Im Interview: Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik - Bundesfinanzministerium
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Schlaglicht Corona-Hilfen BMF-Monatsbericht
Mai 2020
© Bundesministerium der Finanzen
Im Interview: Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für
Europa- und Finanzmarktpolitik
Wie funktioniert die sich dafür physisch zu treffen. Diese Erfahrung
europäische und internationale wird wahrscheinlich Einfluss auf die Zeit nach der
Politik in Zeiten von Reise- Krise haben – einige Treffen werden dann sicher-
Beschränkungen und lich im Sinne der Nachhaltigkeit weiterhin virtuell
stattfinden. Grundsätzlich ist die persönliche Be-
Videokonferenzen? gegnung natürlich nicht zu ersetzen. Das gilt für
die Politik wie für alle anderen Bereiche des Lebens.
Nach meinem Empfinden konnten wir uns sehr
schnell auf die neuen notwendig gewordenen Kom-
munikationsformen einstellen und die politischen Wie bewerten Sie die bisherige
Prozesse daran anpassen. Politik hat natürlich auch europäische Antwort auf die
vorher schon viel über das Telefon stattgefunden –
neu sind die vielen Videokonferenzen, die vorher
globale Corona-Krise?
als physische Treffen stattfanden. Es zeigt sich, dass
sich auch auf diese Weise politische Ergebnisse ef- Wir erleben heute eine globale Krise von bisher
fizient erzielen lassen: Die europäischen Finanzmi- nicht gekanntem Ausmaß – die Staaten der Welt
nisterinnen und Finanzminister haben in Rekord- sind gleichermaßen von der Gefahr des neuartigen
zeit gehandelt und weitreichende Beschlüsse zur Coronavirus und der Lungenkrankheit COVID-19
Bewältigung der Corona-Krise getroffen – ohne betroffen und müssen Entscheidungen treffen, wie
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sie ihre Bürgerinnen und Bürger schützen können. Die zweite Säule ist bei der Europäischen Kom-
In einer solchen Krise wird die Bedeutung der Eu- mission angesiedelt und soll dazu dienen, Kurz-
ropäischen Union wieder einmal besonders deut- arbeit-Programme und Projekte zur Bekämpfung
lich: Wir europäische Staaten sind nicht allein der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu un-
in einer solchen Situation, stimmen unsere Poli- terstützen und damit europaweit Beschäftigung
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tik sehr eng miteinander ab und was am wichtigs- zu sichern. Das Programm hat passenderweise den
ten ist – wir helfen uns gegenseitig solidarisch aus. Namen „SURE“, eine Abkürzung für „Support miti-
Die Krise betrifft alle europäischen Staaten, aber sie gating Unemployment Risks in Emergency“. SURE
trifft nicht alle in gleichem Ausmaß. Und nicht alle wurde bereits auf Ratsebene beschlossen und geht
Staaten haben die gleichen Möglichkeiten, auf sie nun in die demokratischen Prozesse der Mitglied-
zu reagieren – was zum Beispiel, aber nicht nur, mit staaten, in denen die Parlamente die national-
den verschieden hohen bzw. niedrigen Ständen der staatlichen Garantien und Beiträge genehmigen.
Staatsverschuldung zu tun hat. Jetzt ist also gefragt, Insgesamt soll das Programm ein Volumen von
wofür die EU steht: europäische Solidarität. Genau 100 Milliarden Euro haben.
das haben die europäischen Finanzministerinnen
und Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe in Die dritte Säule ist ein bei der Europäischen Inves-
politische Maßnahmen gegossen und schnell, ent- titionsbank – der EIB – angelegter europäischer Ga-
schlossen und geschlossen ein umfangreiches Soli- rantiefonds mit einem Volumen von 25 Milliarden
daritätspaket auf den Weg gebracht. Euro. Er soll Hilfsmittel bis zu 200 Milliarden Euro
zur Unterstützung von Unternehmen in der Co-
rona-Krise mobilisieren, insbesondere der kleinen
Aus welchen konkreten und mittleren. Auch hierzu laufen nun die notwen-
Maßnahmen besteht das digen demokratischen Prozesse, um das Programm
verfügbar zu machen.
EU-Solidaritätspaket zur
Bewältigung von COVID-19? Alle drei Maßnahmen sind ein Zeichen der euro-
päischen Stärke, die sich aus der europäischen So-
Die Eurogruppe hat ein Solidaritätspaket in Höhe lidarität speist. Und der Geist der europäischen
von 540 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das Solidarität ist – anders als es manchmal behaup-
aus drei Säulen besteht: Die erste Säule soll Staa- tet wird – sehr ausgeprägt unter den europäischen
ten bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme Regierungen.
unterstützen. Dafür wurde das Instrumentarium
des Europäischen Stabilitätsmechanismus – des
ESM – um ein neues Kreditprogramm erweitert, Der EIB-COVID-19-
das „Pandemic Crisis Support“-Instrument. Es hat Garantiefonds erinnert an
bereits vom Deutschen Bundestag mit breiter de-
mokratischer Mehrheit grünes Licht bekommen
die deutschen KfW-Corona-
und wurde daraufhin vom ESM-Gouverneursrat Hilfsprogramme. Zufall?
(der aus den Finanzministerinnen und Finanzmi-
nistern der Eurogruppe besteht) freigeschaltet: Eu- Es gab in der Tat großes Interesse von europäischen
ro-Staaten können ab sofort günstige Kredite bis Partnerstaaten, wie wir in Deutschland mit den
zu 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bean- Hilfsprogrammen der Kreditanstalt für Wieder-
tragen. Einzige Bedingung für die Gewährung der aufbau – der KfW – auf die Krise reagieren. Wir ha-
Kredite: Sie müssen zur Finanzierung von direkten ben dann gemeinsam überlegt, wie wir das, was wir
oder indirekten Gesundheitskosten eingesetzt wer- in Deutschland machen, auf die europäische Ebene
den. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von heben können. So, wie die Bundesregierung der
240 Milliarden Euro. KfW staatliche Garantien zur Mobilisierung von
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Hilfsmitteln zur Verfügung stellt, so soll die EIB bereitstellen. Die Mittel des Fonds sollen gezielt
nun im Rahmen des COVID-19-Garantiefonds na- eingesetzt werden, um den Herausforderungen der
tionalstaatliche Garantien erhalten. Europäische Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen.
Solidarität steht auch hier bei der Konstruktion im Es ist ein starkes Signal der europäischen Solida-
Mittelpunkt: Die mobilisierten EIB-Mittel sollen rität, dass wir uns mit Frankreich auf diesen Vor-
überwiegend in diejenigen Mitgliedstaaten fließen, schlag einigen konnten und in so kurzer Zeit zu-
die keine eigenen Förderbanken haben (wie wir mit sammen mit dem skizzierten EU-Solidaritätspaket
der KfW) und die Projekte und Programme nicht gleich zweimal 500 Milliarden Euro mobilisieren.
so gut umsetzen können wie die großen Mitglied- Wir werden unserer Verantwortung füreinander
staaten, die das mit ihren Förderbanksystemen tun gerecht und stehen zusammen in Europa.
können. Übrigens dürften durch den starken Fis-
kalimpuls, den wir über die KfW in Deutschland in
dieser Corona-Krise generieren, auch positive Ne- Über 1 Billion Euro für
benwirkungen für die Wirtschaft und Beschäfti- Corona-Hilfsprogramme –
gung im europäischen Ausland entstehen.
kann sich die EU das leisten?
Wie will Europa nach der Wir müssen es uns leisten, denn die EU erlebt die
Krise die Wirtschaft wieder größte Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wann
sind Schulden angemessen, wenn nicht jetzt: wenn
ankurbeln? es um Leben und Tod der Menschen geht, wenn
die Existenzen von Unternehmen und Millionen
Wie im Kreise der Bundesregierung für Deutsch- Arbeitsplätze bedroht sind. Jetzt müssen sich die
land finden natürlich auch auf europäischer Ebene Bürgerinnen und Bürger auf ihre Regierungen
bereits intensive Diskussionen darüber statt, mit verlassen können. Und Hilfen in Form von Kredi-
welchen Maßnahmen wir die europäische Wirt- ten werden ja über einen längeren Zeitraum abbe-
schaft nach der Krise wieder ankurbeln können. zahlt. Grundsätzlich sollten wir auch die politische
Wir haben zusammen mit Frankreich Vorschläge Chance sehen, die eine vorübergehende Aufnahme
gemacht, wie diese aussehen können. In einer von Schulden auf europäischer Ebene bedeu-
deutsch-französischen Initiative schlagen wir die ten kann: nämlich eine wahrhaftig integrierte Fi-
Einrichtung eines ehrgeizigen, zeitlich begrenz- nanzpolitik in Europa. Ich denke, die Notwendig-
ten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftli- keit dafür ist politisch unstrittig. Vielleicht können
chen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjäh- wir durch diese Krise einen wichtigen Schritt dort-
rigen Finanzrahmens (MFR) vor, der diesen in den hin machen. Olaf Scholz hat kürzlich in diesem Zu-
ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Der Fonds sammenhang auf den ersten US-Finanzminister
soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben Alexander Hamilton verwiesen, der im Jahr 1790
und EU-Haushaltsausgaben für die von der Krise auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, ge-
am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen meinsame Einnahmen zu erzielen und eine eigen-
auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen ständige Verschuldungsfähigkeit bündelte. Wie wir
und im Einklang mit europäischen Prioritäten wissen, ist daraus etwas Großes erwachsen.
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Welche finanzpolitischen in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerungen zu
Maßnahmen wurden auf investieren. Auch die Instrumente des Internatio-
nalen Währungsfonds wurden für den Krisenein-
internationaler Ebene ergriffen satz flexibilisiert und ausgeweitet – beispielsweise
zur Bekämpfung der Pandemie wurde der IWF-Katastrophenfonds durch zusätzli-
und ihrer Folgen? che Mittel der Mitgliedstaaten aufgestockt. Der in-
ternationale Zusammenhalt zeigt sich auch bei der
Auch auf internationaler Ebene zeigt sich in der Co- Forschung für einen Impfstoff gegen COVID-19:
rona-Krise bislang eine beeindruckende Solidarität. Die Bundesregierung mobilisiert zusammen mit
Wir haben zusammen im Kreis der G20-Mitglieder internationalen Partnern umfangreiche Mittel für
beispielsweise ein Schuldenmoratorium von histo- die Finanzierung von Impfstoffinitiativen, im Rah-
rischer Dimension beschlossen, um den 77 ärms- men der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder
ten Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise über die „Corona Global Response“-Initiative der
zu helfen: Zusammen mit weiteren Gläubigerstaa- Europäischen Kommission. Die Botschaft dieser
ten stunden wir erstmals gemeinsam alle Zins- und Krise ist klar: Zusammen sind wir stärker als das
Tilgungszahlungen in diesem Jahr. Die betroffenen Virus. Dieses Verständnis eint die Staaten rund um
Länder bekommen dadurch sofort wichtigen fi- den Globus in beeindruckender Manier – zumin-
nanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel dest fast alle.
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Welche Unterschiede sehen für Boni-Zahlungen fehlt in der aktuellen Lage die
Sie zwischen der jetzigen Krise Akzeptanz in der Gesellschaft. Darüber hinaus sol-
und den Finanzkrisen der len sich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler da-
rauf verlassen können, dass jede und jeder in der
jüngeren Vergangenheit? Gesellschaft seinen fairen Anteil an den Kosten
dieser Krise leisten wird. Dabei gilt eine wichtige
Eins steht fest: Wir erleben gegenwärtig eine glo- Selbstverständlichkeit: Wer mehr schultern kann,
bale Krise, die wir so alle noch nicht erlebt haben. soll auch mehr zur wirtschaftlichen Erholung des
Anders als in der jüngsten Finanz-, Wirtschafts- Landes beitragen. Das ist solidarisch und gerecht.
und Staatsschuldenkrise sind nun alle Staaten welt- Last but not least können wir aus der Not eine Tu-
weit und nahezu alle Wirtschaftsbereiche betroffen gend machen und mit dem geplanten Konjunk-
und wir sehen uns Herausforderungen gegenüber, turprogramm für einen Innovationsschub sorgen,
die die Grundfeste unserer Gesellschaften wie den welcher der Wirtschaft nicht nur wieder auf die
Schutz des Lebens und die Freiheit der Menschen Beine hilft, sondern den ökologischen und digita-
berühren. Der Zusammenhalt, den wir in Deutsch- len Fortschritt in unserem Land erfolgreich weiter
land während der Krise bisher erleben dürfen und vorantreibt.
die europäische und internationale Solidarität ge-
ben jedoch Zuversicht, dass wir diese Krise gemein-
sam gut meistern werden. Wir im Bundesfinanz- Können wir eine solidarischere
ministerium werden alles dafür tun, damit aus der Welt nach der Krise erwarten?
neuen Normalität nach der Krise langfristig eine
bessere Realität wird. Das fängt damit an, dass wir Wir erleben schon jetzt viel Solidarität. In unserem
die Fehler der Finanzkrise verhindern wollen – Ge- föderalen Deutschland. In unserer Europäischen
winne sollen nicht privatisiert und Verluste nicht Union. In unserer globalen Staaten-Gemeinschaft.
verstaatlicht werden. Wenn Unternehmen jetzt Es gibt einige Anzeichen, dass diese Krise den Zu-
Staatshilfen bekommen, dürfen keine Gewinne sammenhalt noch weiter stärkt. Dafür arbeiten wir
oder Dividenden ausgeschüttet werden. Und auch im BMF mit unserer Politik.
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