NATIONALE E-GOVERNMENT-STRATEGIEN: DEUTSCHLAND UND DÄNEMARK IM VERGLEICH - BERICHTE DES NEGZ NR. 12
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BERICHTE DES NEGZ NR. 12 NATIONALE E-GOVERNMENT- STRATEGIEN: DEUTSCHLAND UND DÄNEMARK IM VERGLEICH Bettina Distel Sara Hofmann Christian Østergaard Madsen
Für einen modernen Staat Das Nationale E-Government Kompetenzzentrum vernetzt Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft und ist die zentrale, unabhängige Plattform für Staatsmodernisierung und Verwaltungs- transformation in Deutschland. Herausgegeben und gefördert vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum e. V. Berlin 2020 2 Berichte des NEGZ
INHALT
Zusammenfassende Empfehlungen 4
1. Einleitung 5
2. Wissenschaftlicher und praktischer Hintergrund 6
2.1 Wissenschaftlicher Hintergrund 6
2.2 Praktischer Hintergrund 6
3. Ergebnisse 7
3.1 Methodisches Vorgehen 7
3.2 Kategorienschema 7
3.3 Zentrale Ergebnisse 8
3.3.1 Formale Ähnlichkeiten und Unterschiede 8
3.3.2 Kontextualisierung und Selbstverständnis der Strategie 12
3.3.3 Ziele und Aufgaben der Strategie 13
3.3.4 Stakeholder, Anwendungsbereiche und Technik 14
3.3.5 Nationaler Kontext 15
3.3.6 Bedingungen für und Folgen von E-Government 16
4. Handlungsempfehlungen 18
5. Zusammenfassung 19
Literatur 22
Über die Autor*innen 25
Impressum 26
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 3ZUSAMMENFASSENDE
EMPFEHLUNGEN
Ziel dieser Studie ist es, zu untersuchen, wie • E-Government-Projekte sollten alle beteilig-
Deutschland und Dänemark jeweils ihre natio- ten Verwaltungsebenen einbeziehen. Dies
nalen E-Government-Strategien gestalten und ist sowohl beim Verfassen von Strategien als
inwiefern die dänischen Erfahrungen und Best auch bei deren Umsetzung notwendig.
Practices im Bereich der (Verwaltungs-)Digita-
lisierung auf den deutschen Kontext übertragen • Ebenso sollten rechtzeitig alle betroffenen
werden können. Basierend auf der Analyse und Stakeholder adressiert und ihre Erwartun-
dem Vergleich der dänischen und deutschen gen an E-Government klar definiert werden.
E-Government-Strategien ergeben sich unter-
schiedliche Handlungsempfehlungen, die helfen • Die erfolgreiche Entwicklung und Umset-
sollen, gute Rahmenbedingungen für E-Govern- zung einer E-Government-Strategie erfor-
ment zu schaffen. dern eine klare Definition ihrer Rolle. Allen
Beteiligten sollte von Beginn an das Ziel klar
• E-Government-Lösungen, die in anderen sein, das mit der Strategie verfolgt wird.
Ländern oder an anderen Orten im Einsatz
sind, müssen bei der Übertragung auf die • Dazu zählt auch, dass Ziele von Digitalisie-
eigene Situation den nationalen Kontext be- rung definiert werden. Die Nutzung digita-
rücksichtigen. ler Technologien im öffentlichen Sektor darf
kein Selbstzweck sein.
• Best Practices als Inspiration sollten daher
auch nicht als Blaupause verwendet, son- • Die E-Government-Strategie muss konse-
dern vielmehr als Inspiration für eigene Lö- quent umgesetzt werden. Entsprechend
sungen verstanden werden. sollten schon in der Strategie Ziele und Auf-
gaben zu ihrer Umsetzung konkret definiert
• Worst Practices sollten verstärkt ausge- sein.
tauscht werden, denn auch aus Misserfolgen
können wichtige Erkenntnisse gewonnen • Für eine realistische Einschätzung von E-Go-
werden. vernment auf nationaler Ebene ist es wichtig,
die Barrieren und Hindernisse zu benennen
• Der Austausch auf internationaler Ebene und ihren möglichen Wert herauszustellen.
sollte gestärkt werden, um Erfahrungen aus- Es sollte deutlich gemacht werden, dass häu-
tauschen und voneinander lernen zu können. fig als Hindernisse betrachtete Elemente wie
föderale Strukturen oder hohe Datenschutz-
• In der Vorbereitung spezifischer Projekte richtlinien ebenfalls einen Wert an sich dar-
sollten zunächst die (nationalen) Rahmen- stellen.
bedingungen für E-Government identifi-
ziert werden, z.B. die Zentralität von Services Schlagworte: E-Government, Strategien, Digitale
und Daten oder infrastrukturellen Kompo- Transformation, Governance, internationaler
nenten wie beispielsweise eine nutzerfreund- Vergleich
liche ID-Funktion.
4 Berichte des NEGZ1. EINLEITUNG
Sowohl in Skandinavien als auch international Strukturen, Kultur und schließlich auch mit Blick
gilt Dänemark mit Blick auf E-Government als auf die jeweiligen strategischen Ansätze zur Ent-
hochentwickelt und belegt im aktuellen E- wicklung von E-Government. Vor diesem Hinter-
Government-Benchmarking der EU (Capgemini grund stellt sich die Frage, inwiefern die däni-
2020) den ersten Platz bei den digitalen Dienst- schen Erfahrungen und Best Practices überhaupt
leistungen für Unternehmen. Auch im aktuellen auf den deutschen Kontext übertragen werden
UN-Bericht (United Nations 2020) nimmt das können. Die vorliegende Studie untersucht
Land die führende Position bei der Entwicklung dieses Problem entlang der zwei Leitfragen:
von E-Government ein. Der strategische Ansatz
Dänemarks ist dadurch gekennzeichnet, dass die a. Welche Kategorien sollte ein Analyserahmen
E-Government-Kompetenzen in der öffentlichen für den Vergleich nationaler E-Government-
Verwaltung zentral gebündelt werden und digi- Strategien enthalten?
tale Kommunikation und Self-Services sowohl
für Bürger*innen als auch Unternehmen verbind- b. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede
lich sind (Madsen, Hofmann & Pieterson 2019). bestehen zwischen der dänischen und der
deutschen E-Government-Strategie?
Als Vorreiter für E-Government steht Dänemark
in engem Austausch mit seinem Nachbarland Dazu haben wir induktiv und deduktiv ein
Deutschland, das – obwohl größte Volkswirt- Framework für die Analyse und den Vergleich
schaft Europas – sowohl bei Angebot als auch nationaler E-Government-Strategien entwickelt,
Nutzung von E-Government im Rückstand ist das auch über den Kontext dieser Studie hinaus
(Capgemini 2020). Deutsche Delegierte stehen anwendbar ist. Mithilfe dieses Frameworks
in regelmäßigem Austausch mit dänischen Ent- haben wir anschließend die deutsche und däni-
scheidungsträger*innen, um von ihren Erfahrun- sche E-Government-Strategie analysiert, mit
gen zu lernen, und Dänemark hat sogar einen einander verglichen und aus den Ergebnissen
Digitalisierungsbotschafter nach Berlin entsandt. Handlungsempfehlungen abgeleitet, die die Ent-
Ein detaillierter Vergleich der beiden Länder wicklung und den Einsatz von E-Government-
zeigt jedoch enorme Unterschiede, etwa mit Strategien in der Praxis verbessern können.
Blick auf Geografie, Demografie, politische
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 52. WISSENSCHAFTLICHER UND
PRAKTISCHER HINTERGRUND
2.1 Wissenschaftlicher Hintergrund Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es
zwar mehrere Studien gibt, die E-Government-
Wirft man einen Blick in die wissenschaftliche Strategien analysieren, dass aber Studien feh-
Literatur zu E-Government-Strategien, fällt vor len, die sich auf die deutsche E-Government-
allem auf, dass sich ein Großteil der Studien mit Strategie konzentrieren oder sie mit Strategien
der dänischen Strategie befasst – entweder aus anderen Ländern vergleichen.
ausschließlich oder im Vergleich zu anderen
Ländern – demgegenüber aber kaum Studien
existieren, die sich mit der deutschen E-
2.2 Praktischer Hintergrund
Government-Strategie beschäftigen. Unter den
Studien, die sich mit der dänischen Strategie Häufig erscheint es für Entscheidungsträger*in-
befassen, lassen sich insgesamt drei Schwer- nen sinnvoll und effizient, E-Government-
punkte identifizieren. Konzepte, die sich als Best Practices in anderen
Ländern erwiesen haben, für das eigene Land zu
a. Ein Teil der wissenschaftlichen Forschung zu übernehmen. Beispielsweise nennt Schleswig-
E-Government-Strategien befasst sich mit Holstein in seiner E-Government-Strategie
der historischen Entwicklung der Digitalisie- (Schleswig-Holstein, Der Ministerpräsident,
rung des öffentlichen Sektors in Dänemark Staatskanzlei 2016) explizit die Orientierung am
seit 1994 und danach (Jæger & Löfgren Vorgehen Dänemarks, Schwedens und Estlands
2010; Meyerhoff & Yasuoka 2014; Scupola, als zukünftiges Vorhaben. Auch Delegierte an-
2018). Eine zentrale Erkenntnis dieser Stu- derer Bundesländer reisen regelmäßig nach Dä-
dien ist, dass die demokratischen Ideale, die nemark, um vom E-Government-Erfolgsrezept
ursprünglich die E-Government-Politik ge- des Nachbarlandes zu lernen. Bei näherer Be-
prägt haben, zu Gunsten von Management- trachtung wird jedoch deutlich, dass die Kon-
und Effizienzidealen in den Hintergrund zepte, die Dänemark für die Umsetzung seiner
getreten sind. Im Verlaufe der Zeit hat eine E-Government-Strategie gewählt hat, in ihrer
Verschiebung der für E-Government verant- Gesamtheit nicht eins zu eins auf den deutschen
wortlichen Institutionen vom Wissenschafts- Kontext übertragbar sind. Vielmehr zeigt sich,
ministerium zum Finanzministerium statt dass Unterschiede auf verschiedenen Ebenen
gefunden (Jæger & Löfgren, 2010). Ähnliche existieren, die verhindern, dass Deutschland die
Entwicklungen lassen sich auch in den USA, dänischen E-Government-Maßnahmen von
Großbritannien und anderen EU-Ländern Dänemark komplett übernehmen können wird.
beobachten (Chadwick & May, 2003). So steht beispielsweise die föderale Entschei-
dungsstruktur in Deutschland dem zentralen,
b. Einen zweiten wissenschaftlichen Schwer- sehr integrierten Ansatz Dänemarks entgegen.
punkt bilden Artikel, die die dänische E- Auch die z.T. historisch begründete strengere
Government-Strategie und -Politik mit ande- Handhabung des Schutzes persönlicher Daten
ren Ländern vergleichen (Jansen, Berger & in Deutschland erschwert die zentrale Daten-
Goldkuhl 2016; Joseph & Avdic 2016). speicherung, wie sie in Dänemark stattfindet.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass „E-Govern-
c. Schließlich befassen sich einige Autoren aus- ment“ kein globales Konzept ist, das aus einem
schließlich mit der Analyse der dänischen E- Kontext genommen und problemlos in einen an-
Government-Strategien (Persson, Reinwald, deren übernommen werden kann.
Skorve & Nielsen 2017; Schou & Hjelholt
2019). Diese Studien bieten eine eingehende Ist es dementsprechend überhaupt sinnvoll, sich
und zumeist theoretisch getriebene Analyse die Best Practices von anderen Ländern anzu-
der Strategien. schauen und zu versuchen, davon zu lernen?
6 Berichte des NEGZDies sollte klar bejaht werden – wichtig ist önnen Strategien als Instrument benutzt
k
jedoch hierbei, den Kontext zu beachten und werden, um mit internen wie externen Stake
davon abzusehen, E-Government in seiner Ge- holdern zu kommunizieren sowie eine Vision für
samtheit zu kopieren, sondern sich stattdessen die Nutzung digitaler Technologien zu vermit-
an Teilvorhaben oder Projekten zu orientieren, teln. Der Vergleich von nationalen Strategien ist
die für den eigenen Kontext passend sind. aus mehreren Perspektiven hilfreich. So können
strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Um einen ersten Anhaltspunkt zu erhalten, der zwischen den Ländern deutlich gemacht
über einzelne anekdotische Projekte hinaus- werden, Best Practices auf Projekt- bzw. Infra-
geht, ist es daher lohnend, sich an den nationa- strukturebene identifiziert werden und Voraus-
len E-Government-Strategien zu orientieren. setzungen aufgezeigt werden, die nötig sind,
Digitalisierungs- oder E-Government-Strategien um diese Best Practices umzusetzen. Auch für
stellen für Entscheider*innen in der öffentlichen die Weiterentwicklung und Fortschreibung von
Verwaltung ein Rahmenwerk dar, an dem sie E-Government-Strategien an sich kann ein
sich bei Digitalisierungsprojekten in ihren Orga- internationaler Vergleich einen Mehrwert bieten.
nisationen orientieren können. Darüber hinaus
3. ERGEBNISSE
3.1 Methodisches Vorgehen 3.2 Kategorienschema
Der vorliegenden Studie liegt ein qualitatives Die Analyse beider Strategien zeigt, dass sich
Vorgehen nach Mayring (2015) zugrunde. Auf insgesamt 5 übergeordnete und 16 untergeord-
Basis bestehender Studien wurde ein Katego- nete Kategorien in beiden Strategien identifizie-
rienschema entwickelt, entlang dessen die dä- ren lassen. Die Themen werden in beiden Stra-
nische Strategie „A Stronger and More Secure tegien jedoch unterschiedlich stark gewichtet
Denmark. Digital Strategy 2016-2020“ und die (siehe Tabelle 1).
Fortschreibung der Nationalen E-Government-
Strategie Deutschlands (2015) analysiert wur- 1. Kontextualisierung und Selbstverständnis
den. Auf Basis dieses Schemas wurden die eng- der Strategie. Diese Kategorie beschreibt,
lischen Versionen beider Strategien von den welches Selbstverständnis der Strategie zu-
Autoren unabhängig voneinander codiert. Im grunde liegt bzw. welche Rolle sie hat und
Anschluss wurden die Ergebnisse der Codie- in welchem (rechtlichen) Kontext sie steht.
rung diskutiert und – wo notwendig – das Sche- Unterkategorien sind Autoren der Strategie
ma und die Kodierungen angepasst und über- (a), Adressaten der Strategie (b), erwähnte
arbeitet. In Abschnitt 3.2 wird das aus diesem Rolle der Strategie (c), Plan für die Weiter-
Vorgehen resultierende, finale Kategoriensche- entwicklung der Strategie (d), erwähnte
ma vorgestellt, das als Template für die Analyse rechtliche Rahmenbedingungen/Gesetze,
weiterer E-Government-Strategien angewendet die für die Strategie relevant sind (e) und
werden kann. In Abschnitt 3.3 stellen wir die in- die Definition von Hauptbegriffen z.B. in
haltlichen Ergebnisse der finalen Codierung vor, einem Glossar (f).
entlang derer sich die dänische und deutsche
Strategie vergleichen lassen. 2. Ziele und Aufgaben der Strategie. Diese Ka-
tegorie beschreibt die Ziele der Strategie
und die Maßnahmen, die zu ihrer Erreichung
durchgeführt werden müssen. Sie umfasst
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 7die Unterkategorien strategische Ziele (a), 3.3.1 Formale Ähnlichkeiten und Unter-
SMARTe Ziele (b), explizite Aufgaben (c) so- schiede
wie implizite Aufgaben (d). Unter SMARTe
Ziele fallen alle Ziele, die spezifisch, messbar, Die dänische E-Government-Strategie „A more
anwendbar, erfüllbar und zeitgebunden sind. and secure digital Denmark“ ist die Fünfte in
Explizite Aufgaben sind solche, die zur Um- einer Reihe von Strategien, die in den Jahren
setzung der Strategie durchgeführt werden 2001 bis 2016 veröffentlicht wurden. Wenn-
müssen. Implizite Aufgaben wären zwar für gleich jede dieser Strategien für sich steht,
die Umsetzung der Strategie erforderlich, bilden sie zusammen ein übergreifendes Digita-
werden aber nicht als konkrete Aufgaben in lisierungsprogramm für die öffentliche Verwal-
den Texten benannt. tung Dänemarks. Die aktuelle Strategie wurde
von der Dänischen Agentur für Digitalisierung
3. Stakeholder, Anwendungsbereiche und Tech- als Kooperation aller föderalen Ebenen entwi-
nik. Diese Kategorie umfasst die aktiven oder ckelt. Die dänische Strategie beginnt mit einer
mittelbar betroffenen Stakeholder, die in der kurzen Einleitung, in der das übergeordnete Ziel
Strategie genannt werden (a), die Bereiche der Strategie, ihre Verortung im gesamten Digi-
der öffentlichen Verwaltung, die von der talisierungsprogramm des Landes sowie aktu-
Strategie betroffen sind wie z.B. Bildung oder elle Entwicklungen dargestellt werden, die eine
Gesundheitswesen (b), und die Technik, die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwal-
im Zusammenhang mit E-Government ge- tung erforderlich machen. Erst danach werden
nannt wird (c). die Ziele der Strategie eingeführt. Konkret zielt
die dänische Strategie a) auf digitale Lösungen,
4. Nationaler Kontext. In dieser Kategorie wer- die einfach und schnell zu bedienen sind eine
den Aussagen zusammengefasst, die sich auf hohe Qualität gewährleisten; b) auf Digitalisie-
den jeweiligen nationalen Kontext beziehen. rung, die gute Bedingungen für Wachstum
Hierzu zählen Aussagen zur Verwaltungsor- schafft; c) auf Sicherheit und Vertrauen. Der
ganisation wie z.B. zu Föderalismus ebenso Hauptteil der Strategie unterteilt diese Bereiche
wie Aussagen zur jeweiligen Kultur des in jeweils drei Unterziele und listet danach die
Landes, etwa zum Grad des Vertrauens der spezifischen Initiativen und Maßnahmen auf, die
Bevölkerung in staatliche Organisationen. zur Erreichung der Ziele geplant sind. Die Stra-
tegie schließt mit einem Ausblick auf die Fort-
5. Bedingungen für und Folgen von E-Govern- entwicklung der Strategie.
ment. Diese Kategorie beschreibt die Bedin-
gungen für und möglichen Folgen von E-Go- Bei der deutschen E-Government-Strategie von
vernment, die bei der Implementierung aller 2015 handelt es sich um die Fortschreibung der
Maßnahmen und der Planung weiterer Maß- ursprünglichen Strategie aus dem Jahr 2010; sie
nahmen zu berücksichtigen sind. Die Kate- wurde vom IT-Planungsrat entwickelt und ver-
gorie umfasst mögliche Risiken und Barrie- öffentlicht. Der IT-Planungsrat ist ein Gremium,
ren sowie Anforderungen an Digitalisierung das die Verwaltungsdigitalisierung auf allen
(a), gesellschaftliche Herausforderungen, föderalen Ebenen koordiniert. Als Fortschrei-
die durch E-Government adressiert werden bung konzipiert, setzt die aktuelle Version keine
und von denen die Verwaltungsdigitalisie- neuen Schwerpunkte, sondern vertieft und
rung beeinflusst wird (b), sowie negative (c) erweitert das Programm der ursprünglichen
und positive (d) Folgen, die sich aus der Um- Strategie. Formal ähnelt der Aufbau der Natio-
setzung von E-Government ergeben. nalen E-Government-Strategie Deutschlands
der Dänemarks. Auch die deutsche Strategie
beginnt mit einem Vorwort, in dem Hintergründe
3.3 Zentrale Ergebnisse zur Entwicklung der Strategie erläutert werden.
Im folgenden Abschnitt werden aktuelle Ent-
Im Folgenden werden die Strategien beider wicklungen und Herausforderungen dargestellt,
Länder zunächst mit Blick auf formale Ähnlich- vor denen die öffentliche Verwaltung derzeit
keiten und Unterschiede verglichen, z.B. in Hin- steht und die durch weitere Digitalisierung be-
blick auf ihre innere Struktur und die Verteilung wältigt werden sollen. Zudem wird die Rolle
der Kategorien. Im Anschluss werden die inhalt- der Strategie für E-Government-Projekte in
lichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Deutschland dargelegt. Anschließend werden
Kategorien herausgearbeitet. die fünf Leitprinzipien der Strategie vorgestellt,
8 Berichte des NEGZTabelle 1. Verteilung
der Kategorien in
Dänische Strategie Deutsche Strategie beiden Strategien
1. Kontextualisierung und Selbstverständnis
Autoren 2 0
Adressaten 0 1
Rolle der Strategie 8 6
Plan zu Weiterentwicklung 1 1
rechtliche Rahmen-
8 2
bedingungen/Gesetze
Definition relevanter Begriffe 7 22
2. Ziele und Aufgaben
strategische Ziele 94 24
SMARTe Ziele 11 0
explizite Aufgaben 61 39
implizite Aufgaben 20 6
3. Stakeholder, Anwendungsbereiche und Technik
betroffene Stakeholder 95 37
betroffene Bereiche 31 2
Technik 22 6
4. Nationaler Kontext
nationaler Kontext 31 1
5. Bedingungen für und Folgen von E-Government
Risiken, Barrieren,
52 10
Anforderungen
gesellschaftliche 12 7
Herausforderungen
negative Folgen 2 0
von E-Government
positive Folgen
62 7
von E-Government
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 9Abb. 1 Verteilung der
Kategorien in der
deutschen (links)
und dänischen
(rechts) Strategie
die im darauffolgenden Abschnitt in konkrete die Kategorien sind über das gesamte Doku-
Ziele und Maßnahmen aufgehen. Die Zielberei- ment verteilt. Die Analyse zeigt lediglich, dass
che der Strategie sind: a) Nutzen für Bürger, der erste Teil des Dokumentes stark auf den
Unternehmen und Verwaltung, b) Wirtschaft- nationalen Kontext eingeht (violett), während
lichkeit, Effizient und Leistungsfähigkeit, die konkreten Ziele und Aufgaben (blau) erst im
c) Informationssicherheit und Datenschutz, mittleren Teil aufgeführt werden.
d) Transparent und gesellschaftliche Teilhabe,
e) Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Die In einer zweiten Analyse (s. Abb. 2, deutsche
Strategie schließt mit einem ausführlichen Strategie und Abb. 3, dänische Strategie) haben
Glossar der wichtigsten Begriffe. wir untersucht, wie häufig die in den Strategien
codierten Kategorien und ihre Unterthemen
Für einen ersten Überblick über die inhaltlichen gemeinsam auftreten, das heißt in räumlicher
Schwerpunkte beider Strategien, haben wir Nähe zueinander in den Dokumenten zu finden
basierend auf dem entwickelten Kategorien- sind. In einer Art Landkarte können so Themen
schema zunächst ihren formalen Aufbau ana- dargestellt werden (Kreise), die häufig zusam-
lysiert und verglichen. Obwohl die Strategien men genannt werden (Linien). Diese Analyse
auf den ersten Blick ähnlich erscheinen, zeigt zeigt, dass in der deutschen Strategie nur weni-
diese erste Analyse bereits wesentliche Unter- ge Themen gemeinsam aufgeführt werden:
schiede auf. Zunächst haben wir die Verteilung Ziele und Aufgaben (blau) werden häufig mit
und Häufigkeit der einzelnen Kategorien in den Stakeholdern (rot) in Verbindung gebracht, die
Dokumenten verglichen. Dabei zeigt sich, dass wiederum häufig mit konkreten Aufgaben und
die deutsche Strategie einer recht klaren Struk- strategischen Zielen auftreten.
tur folgt, die über alle Abschnitte hinweg gleich-
bleibt. Zunächst werden die Ziele und Aufgaben Es fällt bei dieser Betrachtung auf, dass andere
der Strategie (blau) und danach Stakeholder, Unterthemen wie SMARTe Ziele oder (negative)
Anwendungsbereiche und Technik (rot) aufge- Folgen der E-Government-Umsetzung vollstän-
führt. Zum Teil folgen danach Ausführungen zu dig losgelöst von anderen Themen behandelt
den Bedingungen für und Folgen von E-Govern- werden. Die bereits zuvor angedeutete klare
ment (grün). Demgegenüber scheint die däni- Struktur scheint sich also auch inhaltlich zu
sche Strategie keiner klaren Struktur zu folgen; wiederholen, was darauf hindeutet, dass die
10 Berichte des NEGZAbb. 2 Nähe der in-
b. SMARTe Ziele
haltlichen Kategorien
(Deutschland)
a. strategische Ziele c. explizite Aufgaben
a. Stakeholder d. positive Folgen der E-Government-Umsetzung
b. betroffene Bereiche
c. Negative Folgen der E-Government-Umsetzung
b. gesellschaftliche Herausforderungen
d. Implizite Aufgaben
a. Risiken, Barrieren, Anforderungen
c. Technik
hemen in der Strategie nicht miteinander ver-
T zeigt sich hier, dass die deutsche Strategie vor
netzt, sondern losgelöst voneinander betrach- allem auf die Struktur der öffentlichen Verwal-
tet werden. Demgegenüber sind die Katego- tung fokussiert ist (federal, länder, federation,
rien und ihre Unternehmen in der dänischen authorities, local, governments). Darüber hinaus
Strategie deutlich stärker miteinander vernetzt, werden häufig die Themen Daten und Informa-
wenngleich auch hier eine besonders starke tionen sowie Datensicherheit und -schutz be-
Verknüpfung der Themen Ziele und Aufgaben, rührt (security, secure, protection).
Stakeholders und explizite Aufgaben zu beob-
achten ist. Insgesamt scheint ein Schwerpunkt der Strate-
gie auf technischen und strukturellen, also in-
Schließlich haben wir Wortwolken erstellt, mit ternen Problemstellungen zu liegen (processes,
denen die Häufigkeit von Wörtern im Text gra- services, standardized). Demgegenüber liegt
fisch dargestellt werden kann und die so einen ein Schwerpunkt der dänischen Strategie auf
ersten Eindruck der thematischen Ausrichtung den Potentialen der Digitalisierung für Bürger
beider Dokumente geben (siehe Abb. 4). Es und Unternehmen sowie Innovation (digital, so-
Abb. 3 Nähe der
b. SMARTe Ziele inhaltlichen Katego-
rien (Dänemark)
c. explizite Aufgaben
a. strategische Ziele
d. implizite Aufgaben
a. Stakeholder
d. positive Folgen der E-Government-Umsetzung
b. betroffene Bereiche
c. negative Folgen der E-Government-Umsetzung
c. Technik
b. gesellschaftliche Herausforderungen a. Risiken, Barrieren, Anforderungen
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 11Abb. 4 Wortwolken
germany
cost-effectiveness der englischen Ver-
internet
cross-level
standardization access people
sionen der deutschen
standardized
administration
governments negs (oben) und der däni-
research
user-friendly seamless
exchange
schen (unten) Strate-
pro-
it-based
communication article interdisciplinary gie
strategy
service
federation
it-netzg specific
innovative
framework
advanced
direct
availability
business
conditions
infrastructure
agenda
developments
accounts
protection
security
businesses
possibilities
authorities
processes
participation
above-threshold
organizational
available
separation
basic
public
administrative
treaty
citizens
systems
uses
sustainability
cooperation
se-
society
local
important
management
individuals
german
federal
means anywhere
abbreviation
spatial
goal e-
services
necessary
secure
requirements promoting
open organization potential solutions reduction work
re-use
help
users
account
challenges usefulness
time
process
länder documents
optimization
government information
bsi
basis
digital
91c
e-government
data
framework
broadband
architecture
means
child
procedures
citizens
future
employees
world
community denmark
post
public-sector
access
strategy
furthermore communication case
tendering
waste tools
regional
infrastructure
improve
businesses
individual
efficient support
stronger
information
exchange
quality basis children improved
users
local
public
utilities
management
time central
business
opportunities
sectors
security
society development
self-service
initiatives
digital
requirements work
technologies
administrative
help
easy-to-use
user-friendly
services
solutions
energy
danish
data
online
competences
digitisation
needs
people available easier
important
necessary
basic
growth
processing governments
welfare young
smart conditions authority
benefits
knowledge
systems
dk
individuals
internet
teaching
confidence
secure
nemid sharing
government
authorities
efforts
user
example
throughout
robust
lutions, digitisation, o pportunities; Denmark, 3.3.2 Kontextualisierung und Selbstver-
public, citizens, welfare, user, society). Weiteres ständnis der Strategie
zentrales Thema hier ist zudem die Bereitstel-
lung von digitalen Lösungen für die dänische Obwohl die dänische Strategie deutlich umfang-
Gesellschaft. Obwohl sich auch die dänische reicher ist als die deutsche, werden in der deut-
Strategie mit Informations- und Datensicher- schen Strategie deutlich häufiger Aussagen
heit befasst, wird dieser Aspekt in weitaus ge- über ihren Kontext und ihr Selbstverständnis
ringerem Maße b erücksichtig als in der deut- getroffen (s. Tabelle 1). Während in der däni-
schen Strategie. Zudem fällt auf, dass die schen Strategie ihre Autoren aufgeführt werden
dänische Strategie stark auf den nationalen (lokale, regionale und nationale Regierung),
Kontext eingeht und insbesondere die bereits fehlt dieser Hinweis in der deutschen Strategie,
eingeführten oder angestrebten digitalen Lö- die dafür aber ihre Adressaten benennt (Exper-
sungen fokussiert (NemID, solutions, dk, broad- ten und Nutzer).
band, infrastructure).
12 Berichte des NEGZBeide Strategien beschreiben klar ihre Rolle, öffentliche Sektor als Motor des Wirtschafts-
unterscheiden sich aber darin, wie sie dies tun. wachstums gesehen. Zweitens finden wir viele
Die in der dänischen Strategie kodierten Aus- Aussagen, die sich auf die Gewährleistung und
sagen integrieren die aktuelle Strategie in das Verbesserung der aktuellen Sicherheitsstan-
gesamte dänische Digitalisierungsprogramm. dards beziehen, um das starke Vertrauen der
Somit ist die Rolle der dänischen Strategie nicht dänischen Gesellschaft in die Verwaltungsdigi-
auf bestimmte Ziele in einem bestimmten Zeit- talisierung zu sichern. Auffällig ist, dass die
rahmen beschränkt, sondern bezieht auch frü- Strategie im gesamten Dokument konsequent
here Strategien und deren Ziele explizit mit ein. auf den nationalen Kontext Bezug nimmt. Drit-
Im Gegensatz dazu ist die deutsche Strategie tens konzentriert sich die Strategie auf die Ver-
stärker auf sich selbst fokussiert, auch weil es besserung der Benutzerfreundlichkeit digitaler
keine vorhergehenden Programme gibt, auf die Verwaltungsdienste. Dieser Schwerpunkt kann
sie sich beziehen kann. Die Aussagen zeigen, einerseits als Maßnahme zur Einbeziehung
dass die Rolle der Strategie darin besteht, das möglichst vieler Bürger in die digitale Gesell-
Mandat des IT-Planungsrates umzusetzen, die schaft gesehen werden. Andererseits, im Hin-
Entwicklung von E-Government in Deutschland blick auf Unternehmen, dient dies als eine
zu koordinieren. Zudem weisen einige Aussagen weitere Maßnahme zur Steigerung der Effizienz
darauf hin, dass die Strategie strukturell und von Verwaltungsprozessen, um den Unterneh-
inhaltlich bestehenden Strategien anderer Or- men besser zu dienen und schließlich Wachs-
ganisationen folgt. Anstatt also – wie die däni- tum und Wert zu schaffen. Viertens decken die
sche Strategie – die Weichen für die Digitalisie- strategischen Ziele der dänischen Strategie
rung in den kommenden Jahren zu stellen, wird auch Bildungsaspekte ab, insbesondere die
die deutsche Strategie als ein Leitrahmen for- Nutzung digitaler Medien für die Schulbildung
muliert, der die Effektivität und Effizienz der und die Vermittlung digitaler Kompetenzen an
Verwaltungsprozesse sicherstellen soll. Zudem die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung.
fällt im Vergleich der beiden Strategien auf, dass Schließlich enthalten die meisten strategischen
die dänische Strategie Maßnahmen zur Verän- Ziele der dänischen Strategie auch Maßnahmen
derung des rechtlichen Rahmen benennt, wäh- zur Erhöhung der Transparenz des öffentlichen
rend die deutsche Strategie den rechtlichen Sektors, beispielsweise die Offenlegung der
Rahmen, in dem sie sich bewegt, als etwas Verarbeitung sensibler Daten von Bürgern und
Gegebenes und ihre Basis betrachtet. Unternehmen.
Die deutsche Strategie verfolgt ähnliche strate-
3.3.3 Ziele und Aufgaben der Strategie gische Ziele wie ihr dänisches Pendant (s. Ab-
schnitt 3.3.1). Allerdings unterscheiden sich
Beide Strategien folgen einem ähnlichen Aufbau: die übergreifenden, impliziten Themen, die hin-
Zunächst wird jeweils ein übergeordnetes Ziel ter diesen Zielen stehen. Die Nationale E-
vorgestellt und in der Folge konkrete Maßnah- Government-Strategie fokussiert zum einen die
men und Initiativen zur Erreichung des Ziels de- Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit von E-
tailliert. Eine tiefergehende Analyse dieser Ziele Government für alle potenziellen Nutzer, d.h.
und Aufgaben zeigt, dass beiden Strategien Bürger, Unternehmen und Verwaltungen selber.
jeweils übergreifende Themen zugrunde liegen. Dieses Thema taucht in allen spezifischen Zielen
der Strategie auf und ist stark auf die Entwick-
Innerhalb der dänischen Strategie lassen sich lung kundenorientierter elektronischer Dienste
mehrere übergreifende, implizite Themen iden- und die Ermöglichung demokratischer Beteili-
tifizieren, die die Gestaltung der einzelnen Ziele gung ausgerichtet, ohne dass dabei speziell auf
leiten. Erstens konzentriert sich die Strategie eine erhöhte Effizienz oder Effektivität einge-
stark auf die Schaffung von Wachstum und gangen wird, wie es in der dänischen Strategie
Wert durch Digitalisierung, insbesondere für der Fall ist. Zum anderen konzentrieren sich die
Unternehmen. So heißt es in der Strategie bei- strategischen Ziele auf die Erreichung und Auf-
spielsweise: „Der öffentliche Sektor sollte die rechterhaltung eines hohen Sicherheits- und
Automatisierung und die Datenwiederverwen- Stabilitätsniveaus der technischen Infrastruktu-
dung zwischen Behörden und Unternehmen ren. Dieses Thema fokussiert hauptsächlich in-
stärker nutzen“. (Danish Ministry of Finance, terne Prozesse und die Interoperabilität der Sys-
Local Governmen Denmark & Danish Regions, teme zwischen allen föderalen Ebenen.
2016, S. 37, eigene Übersetzung) Hier wird der
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 13In der dänischen Strategie werden an vielen den Beschäftigten im Umgang mit organisato-
Stellen SMARTe Ziele aufgeführt, d.h. Aussagen, rischen und technischen Neuerungen“ (IT-Pla-
mit denen sich die erfolgreiche Umsetzung der nungsrat, 2015, S. 11) Demgegenüber beziehen
Strategie messen lässt und die quantifizierbar sich nur wenige Aussagen auf die Notwendig-
sind. In der deutschen Strategie werden keiner- keit, die Bürger*innen im Umgang mit IT und
lei messbare Ziele aufgeführt. Beide Strategien E-Government zu schulen und die Medienkom-
listen darüber hinaus explizite und implizite Auf- petenz der Gesellschaft insgesamt zu erhöhen.
gaben auf, die zur Umsetzung der Strategie Generell sind die in der deutschen Strategie ent-
durchgeführt werden müssen. Explizite Aufga- haltenen Aufgaben stark auf die Innenperspek-
ben heben den Handlungsbedarf hervor, um die tive ausgerichtet, d.h. auf die Prozesse und die
Ziele der Strategien zu erreichen, während öffentliche Verwaltung als Organisation. Obwohl
implizite Aufgaben Aussagen sind, die auf den die Nutzerfreundlichkeit von E-Government in
Handlungsbedarf hinweisen, ohne diese Aufga- der Strategie explizit als Ziel genannt wird, spie-
be direkt zu spezifizieren. Beide Strategien ent- gelt sich diese Perspektive weniger in den
halten wesentlich mehr explizite als implizite expliziten Aufgaben wider.
Aufgaben. Innerhalb der dänischen Strategie
spiegeln diese expliziten Aufgaben meist die Insgesamt lässt sich bisher also festhalten, dass
zuvor geschilderten zentralen Themen wider. beide Strategien auf den ersten Blick ähnliche
Viele Aufgaben beziehen sich auf die Benut Schwerpunkte und Strukturen aufweisen, sich
zerfreundlichkeit von E-Government sowie IT- aber deutliche, qualitative Unterschiede zwi-
Sicherheit und die Gewährleistung von Wachs- schen den Inhalten der Strategien zeigen. Die
tum durch Digitalisierung. Deutlich weniger dänische Strategie wirkt entschlossener und
Erwähnung finden bei den expliziten Aufgaben eine zeugt von einer konsistenten Vision eines
Bildungsaspekte. Interessanterweise befassen digitalen öffentlichen Sektors; die deutsche
sich die expliziten Aufgaben in der dänischen Strategie ist eher „zögerlich“ und stärker auf den
Strategie auch mit einem Aspekt, der zuvor Status quo ausgerichtet.
nicht als strategisches Ziel identifiziert wurde,
nämlich mit rechtlichen Aspekten. An einigen
Stellen wird ausdrücklich die Berücksichtigung 3.3.4 Stakeholder, Anwendungsbereiche
des rechtlichen Rahmens, in dem die Strategie und Technik
steht, oder die Arbeit gefordert. Eine Aufgabe
besteht beispielsweise darin, „[...] einen aktuali- Die dritte Hauptkategorie umfasst die Akteure,
sierten rechtlichen Leitfaden [...] auf der Grund- die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und
lage der bevorstehenden Allgemeinen Daten- die Technologien, die in der Strategie erwähnt
schutzverordnung zu erstellen, der die den werden. Auch in dieser Kategorie lassen sich
Behörden zur Verfügung stehenden Möglichkei- einige Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschie-
ten im Hinblick auf Cloud Computing beschreibt de erkennen. Beide Strategien identifizieren
und der auch die Bewertung und das Manage- ähnliche Stakeholder. Dazu gehören Interes-
ment von Sicherheitsrisiken behandelt.“ (Danish sensgruppen aus dem öffentlichen Sektor wie
Ministry of Finance, Local Governmen Denmark z.B. Beschäftigte, Ministerien und Behörden und
& Danish Regions, 2016, S. 37, eigene Überset- der öffentliche Sektor im Allgemeinen. Zudem
zung) werden Stakeholder aus der Privatwirtschaft
und aus der Zivilgesellschaft benannt, wie z.B.
Auch in der deutschen Strategie werden expli- Bürger*innen und Unternehmen. Unterschiede
zite Aufgaben benannt, die die strategischen zeigen sich aber im Grad der Detaillierung. In
Ziele weitgehend widerspiegeln. Diese stehen der dänischen Strategie werden so zum Beispiel
jedoch deutlich häufiger als in der dänischen die Bürger*innen teilweise konkretisiert in
Version in keinem unmittelbaren Zusammen- „Dänen“, „Eltern“, „Senioren“ oder noch konkre-
hang mit den strategischen Zielen oder über- ter als „aus dem Gefängnis entlassene Jugend-
geordneten Themen. So finden sich etwa liche“. Während eine derartige Differenzierung
Aufgaben dazu, die Akzeptanz von IT und E-Go- in der deutschen Strategie nicht stattfindet, be-
vernment in der öffentlichen Verwaltung selber zieht diese aber explizit Forschungsorganisa-
zu erhöhen und die fachlichen Kompetenzen tionen als potenzielle Stakeholder mit ein. In
der Verwaltungsmitarbeiter zu fördern. Eine ex- beiden Strategien wird insbesondere den Inte-
plizite Aufgabe in diesem Bereich ist etwa „die ressengruppen aus dem öffentlichen und priva-
Förderung der Veränderungsbereitschaft bei ten Sektor eine aktive Rolle in dem Sinne
14 Berichte des NEGZugeschrieben, dass sie kooperieren oder
z Entwicklungsstand beider Strategien und Län-
bestimmte Aktivitäten durchführen müssen, um der begründet liegen. In der dänischen Strategie
die E-Government-Aktivitäten zu verstärken. werden insbesondere die bestehenden techni-
Demgegenüber werden die Bürger*innen vor schen Infrastrukturen benannt und ihre Weiter-
allem als passive Stakeholder dargestellt, die entwicklungen thematisiert. Zu den zentralen,
von digitalen Diensten profitieren können. bestehenden Systemen zählen etwa virk.dk, ein
zentrales Portal für Interaktionen zwischen Un-
In der dänischen Strategie wird eine Vielzahl ternehmen und Verwaltung; NemID und Nem-
unterschiedlicher Bereiche der öffentlichen Login, eine digitale Identifikation, die für Ver-
Verwaltung benannt, die durch die Digitalisie- waltungsleistungen ebenso genutzt werden
rungsstrategie betroffen sind. Zum Teil erfolgt kann wie für digitale Bankgeschäfte und Inter-
dies nur beispielhaft – etwa mit Blick auf die aktionen mit Unternehmen; Digital Post, eine
digitale Unternehmensgründung –, in weiten landesweit eingesetzte Lösung zur digitalen
Teilen werden aber die konkreten Auswirkungen und rechtssicheren Kommunikation; Borger.dk,
der Strategie auf die unterschiedlichen Bereiche ein zentrales Informations- und Self Service-
dargestellt. Dies gilt etwa für den Bereich ‚Kind Portal, über das relevante Verwaltungsleistun-
und Familie‘. Hier benennt die dänische Strate- gen bezogen werden können; und schließlich
gie die Möglichkeiten und Auswirkungen der NemKonto, ein Giro-Konto, über das Zahlungen
Digitalisierung über verschiedene Lebenslagen von und an öffentliche Verwaltungen geregelt
hinweg (Geburt, Schulbesuch und Kinderbe- werden können. Diesen bestehenden Infrastruk-
treuung, Studium, Ausbildung, (geteiltes) Sor- turen wird in der Strategie die gleiche Bedeu-
gerecht, Scheidung). Ein weiterer Bereich, der tung beigemessen wie physischen Infrastruktu-
in der Strategie häufig adressiert wird, ist der ren (Straßen, Elektrizität, Kommunikation).
Bildungsbereich. Auch hier werden konkrete Darüber hinaus werden in der dänischen Stra-
Auswirkungen der Digitalisierung thematisiert tegie aber auch zentrale Technologien wie
wie beispielsweise die Digitalisierung schriftli- Cloud Computing oder Internet of Things und
cher Prüfungen: „Im Jahr 2019 werden alle rele- die weitgehende Automatisierung und Wieder-
vanten schriftlichen Prüfungen der Sekundar- verwendung zentraler Daten thematisiert.
stufe II digital sein, und im Jahr 2020 werden Zudem werden auch durch Technik getriebene
alle relevanten schriftlichen Prüfungen der Konzepte wie Smart City oder intelligentes Ver-
Grund- und Sekundarstufe I digital sein.“ (Danish kehrsmanagement als weitere Schritte in der
Ministry of Finance, Local Governmen Denmark Digitalisierung Dänemarks besprochen.
& Danish Regions, 2016, S. 31, eigene Überset-
zung). Weitere Bereiche, die durch die Strategie Demgegenüber wird in der deutschen Strategie
explizit adressiert werden, sind Renteneintritt Technik eher allgemein und auch hier wieder
und Pension, Pflege von Familienangehörigen, exemplarisch benannt. Beispiele für Infrastruk-
Gesundheit und hier insbesondere Telemedizin, turen, die es in Deutschland weiterzuentwickeln
Resozialisierung straffälliger Jugendlicher, Open gilt, sind die Sammlung und Bereitstellung von
Data, Entwicklung von Infrastrukturen wie Geodaten, der Zugang zu Behörden für
Abfallwirtschaft und nachhaltige Energiewirt- Bürger*innen über die zentrale Behördenruf-
schaft und digitale (Identifikations-)Lösungen nummer 115, die Bereitstellung von elektroni-
für Minderjährige. Insgesamt zeigt sich hier, dass schen Konten für Bürger*innen und Unterneh-
die dänische Strategie die Bereiche der öffent- men sowie die Gewährleistung eines sicheren
lichen Verwaltung nicht nur grob benennt, son- Austauschs von elektronischen Dateien, Prozes-
dern ins Detail geht und Auswirkungen bzw. sen und Dokumenten. Deutlich wird, dass die
Veränderungen in den Bereichen thematisiert. deutsche Strategie deutlich abstrakter über
Demgegenüber werden in der deutschen Stra- Technologien und digitale Infrastrukturen
tegie lediglich zweimal betroffene Bereiche der spricht und ein ähnlich umfassendes Angebot
öffentlichen Verwaltung erwähnt: die medien- wie in Dänemark erst noch aufbauen muss. Wie
bruchfreie Verarbeitung individueller Daten im die konkrete Umsetzung von – beispielsweise –
Bildungsbereich und die Bereitstellung von elektronischen Konten für Bürger*innen und
Geodaten in Informationsportalen. Unternehmen aussieht, wird dabei in der Stra-
tegie nicht ausgeführt.
Auch in der dritten Teilkategorie Technik zeigen
sich Unterschiede zwischen den beiden Strate-
gien, die insbesondere in dem unterschiedlichen
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 153.3.5 Nationaler Kontext für und Barrieren von E-Government werden
hier auch gesellschaftliche Herausforderungen
Die Analyse dieser Kategorie zeigt weitere, benannt, die mit der Digitalisierung des öffent-
deutliche Unterschiede zwischen den Strategien lichen Sektors adressiert werden sollen sowie
Dänemarks und Deutschlands auf; der nationale positive und negative Folgen von E-Govern-
Kontext wird in der deutschen Strategie nur ein ment. Während in den vorherigen Kategorien
einziges Mal erwähnt. In der dänischen Strategie insbesondere Unterschiede zwischen Strategien
erfährt der nationale Kontext eine deutlich grö- sichtbar sind, bestehen in dieser Kategorie mehr
ßere Bedeutung und deckt mehrere Bereiche Gemeinsamkeiten.
ab, die sich zum Teil überschneiden. Erstens
wird in der dänischen Strategie häufig erwähnt, So werden sowohl in der deutschen als auch in
dass Dänemark in der Verwaltungsdigitalisie- der dänischen Strategie beispielsweise die
rung im internationalen Vergleich eine führende Anforderungen an IT bzw. E-Government und
Position einnimmt und aufgrund früherer Initia- die Bedürfnisse der Nutzer häufig als Argument
tiven, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen, für eine stärkere Kooperation zwischen den
einen Vorsprung hat. Bemerkenswert ist hier Behörden angeführt. Dies wird besonders deut-
auch, dass die Strategie – sowohl im Text als lich in der dänischen Strategie, die Citizen Jour-
auch visuell – als die jüngste in einer Reihe von neys (Kunden- oder Bürgerreisen) als zentrales
E-Government-Strategien angesehen wird. Thema hat. Darüber hinaus gehen die Ähnlich-
Damit steht sie in einer langen, erfolgreichen keiten in dieser Kategorie zum Teil soweit, dass
Tradition. Zweitens werden häufig Merkmale der einzelne Textsegmente zwischen beiden Stra-
dänischen Bevölkerung angesprochen und als tegien ausgetauscht werden könnten. Beson-
eine Erklärung dafür angeführt, dass die Nutzer- ders starke Ähnlichkeiten zeigen sich etwa bei
zahlen in Dänemark besonders hoch sind. Zu der Beschreibung gesellschaftlicher Herausfor-
diesen Merkmalen gehören ein hohes Maß an derungen. Beide Strategien adressieren Heraus-
Vertrauen, Bildung, digitalen Kompetenzen forderungen, die durch Digitalisierung gelöst
sowie eine hohe Akzeptanz der IT im Allgemei- werden sollen und als Notwendigkeit für Digi-
nen. Drittens werden das politische System und talisierung betrachtet werden. Einige der iden-
die ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen den tifizierten Themen überschneiden sich, z.B. sol-
verschiedenen föderalen Ebenen sowie zwi- che, die die Globalisierung und kontextsensitive
schen dem öffentlichen und privaten Sektor Herausforderungen betreffen. So kann bei-
wiederholt erwähnt. Schließlich werden in der spielsweise die Flüchtlingskrise 2015 sowohl als
dänischen Strategie die IT-Infrastruktur selbst globales Phänomen als auch als eine zeitgebun-
und das hohe Niveau und die Qualität der däni- dene Herausforderung betrachtet werden, da
schen Registerdaten als Gründe für die derzeit sie im Jahr 2015 besonders präsent war. Die am
hohe Akzeptanz von E-Government, aber auch häufigsten genannte gesellschaftliche Heraus-
als Voraussetzung für weiteres Wachstum forderung betrifft Bedürfnisse und Erwartun-
genannt. Hier fällt auf, dass die Infrastruktur, gen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.
aber auch die Digitalisierung selber bisweilen als Einige davon sind externer Natur, etwa Erwar-
Selbstzweck dargestellt werden. Der Zweck der tungen von Bürgern und Unternehmen an
Strategie besteht nicht mehr nur darin, die öffentliche Verwaltungen, die sich aus der weit-
Digitalisierung im öffentlichen Sektor zu verstär- reichenden Digitalisierung der Privatwirtschaft
ken, weil sie Vorteile bringt, sondern auch darin, ergeben. Andere sind eher interner Natur und
die bestehende digitale Infrastruktur und die besonders im dänischen Kontext interessant,
bisher erzielten Fortschritte zu schützen. In die- wo sie als Folge der verbindlichen Digitalisie-
sem Fall kann man die Digitalisierung als ein Ziel rungsstrategie betrachten werden können.
an sich bezeichnen.
Die zweite Unterkategorie befasst sich mit der
Frage, wie Wirtschaft und Politik mit den Her-
3.3.6 Bedingungen für und Folgen von ausforderungen und Chancen umgehen können,
E-Government die durch schnelle und zum Teil unvorherseh
bare technische Entwicklungen entstehen.
Am häufigsten wurden in beiden Strategien Be- Dabei wird in beiden Strategien Digitalisierung
dingungen für und Folgen von E-Government sowohl als Herausforderung als auch als Chance
genannt. Auch hier lassen sich mehrere Unter- betrachtet: Wenn die politischen Entschei-
kategorien bilden: Neben Risiken, Bedingungen dungsträger nicht handeln oder Bürger und
16 Berichte des NEGZUnternehmen die digitale Technik nicht vollstän- Rechtsrahmen so zu entwickeln, dass er die
dig annehmen und sich nicht darauf vorbereiten, Digitalisierung unterstützt oder ermöglicht.
leiden sie unter den Folgen. Dazu gehören Ge- Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt der deut-
schäftsaufgabe, Verlust des Arbeitsplatzes oder schen Strategie auf der Entwicklung neuer
die Angst, Opfer von digitalen Verbrechen zu Dienste und der Umsetzung der Strategie. Auch
werden. Wenn sich andererseits Behörden, Bür- die dänische Strategie hat diesen Schwerpunkt,
ger und Unternehmen die digitalen Strategien stellt aber zusätzlich Fragen zum Betrieb und
zu eigen machen und die von der Digitalisierung zur Wartung der bestehenden digitalen Infra-
gebotenen Möglichkeiten nutzen, können dar- struktur und Dienste sowie zum Umgang mit
aus Vorteile entstehen. den durch die Digitalisierung verursachten Pro-
blemen dar. In dieser Hinsicht scheint die däni-
Die dritte Herausforderung schließlich ergibt sche Strategie auf eine bereits entwickelte digi-
sich aus der Globalisierung im Allgemeinen und tale Umgebung ausgerichtet zu sein.
der neuen digitalen Weltwirtschaft im Besonde-
ren. Zu dieser Kategorie zählen neu entstehende Unterschiede ergeben sich auch mit Blick auf
Geschäftsmodelle, die Regulierung und die Be- die Benennung von positiven und negativen
steuerung von Unternehmen, die digitale Dienst- Folgen der Digitalisierung. So enthält die deut-
leistungen weltweit anbieten, aber auch zeitlich sche Strategie zwar weniger Vorteile als die
oder örtlich gebundene Ereignisse globalen Dänische, die dafür aber auch Nachteile auf-
Ausmaßes, wie etwa die Finanzkrise, die die führt, die in der deutschen Strategie nicht the-
Nachfrage nach einem effizienteren, kosten- matisiert werden. Zu den Vorteilen in der deut-
günstigeren öffentlichen Sektor und die Verrin- schen Strategie zählen eine Verbesserung von
gerung des Verwaltungsaufwands für Unterneh- Verwaltungsabläufen durch E-Government, eine
men geschaffen hat. Ein weiteres Beispiel ist die höhere Transparenz der Verwaltungsprozesse,
Migrationskrise 2015. eine stärkere Zusammenarbeit der föderalen
Ebenen und schließlich auch die Reduktion des
Trotz vieler Gemeinsamkeiten zeigen sich aber CO2-Ausstoßes. Die negativen Folgen von
auch Unterschiede. Während die deutsche Stra- E-Government, die in der dänischen Strategien
tegie in erster Linie darauf abzielt, E-Govern- genannt werden betreffen die Anfälligkeit für
ment innerhalb des bestehenden Rechtsrah- Cyber-Angriffe aufgrund einer starken Vernet-
mens zu entwickeln, zielt die dänische Strategie zung der IT-Systeme sowie ein grundsätzlich
– zumindest in einigen Fällen – darauf ab, den höheres Risiko von Cyber-Kriminalität.
Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich 174. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
Basierend auf den Ergebnissen der Analyse und Rahmenbedingungen identifiziert und umge-
dem Vergleich der E-Government-Strategien setzt werden. Dazu könnten z.B. mehr Zentrali-
Dänemarks und Deutschland haben wir unter- tät von Services und Daten oder infrastrukturelle
schiedliche Handlungsempfehlungen abgeleitet, Komponenten wie beispielsweise eine nutzer-
die helfen sollen, gute Rahmenbedingungen für freundliche ID-Funktion zählen.
E-Government zu schaffen.
Alle beteiligten Verwaltungsebenen einbezie-
Den nationalen Kontext berücksichtigen. hen. Um E-Government auf nationaler Ebene
E-Government-Lösungen, die sich in einem erfolgreich zu machen, ist es wichtig, dass alle
Land als erfolgreich erwiesen haben, lassen sich betroffenen Verwaltungsebenen bei der Ent-
nicht ohne Weiteres auf andere Länder über- wicklung von strategischen Maßnahmen ein-
tragen, da häufig andere Rahmenbedingungen bezogen werden und dass ihre Bedürfnisse Ge-
wie andere politische Systeme, Umgang mit hör finden. Dies ist sowohl beim Verfassen von
Technologie oder Vertrauen in Staat und Gesell- Strategien als auch bei deren Umsetzung not-
schaft vorherrschen. Daher ist es wichtig, die wendig.
nationalen Besonderheiten bei der Implemen-
tierung von E-Government-Praktiken anderer Stakeholder adressieren. Um bei den betroffe-
Länder zu berücksichtigen. nen Stakeholdern Akzeptanz zu schaffen, ist es
wichtig, die für sie entstehenden Potenziale,
Best Practices als Inspiration, nicht als Blau- aber auch ggf. negative Konsequenzen von E-
pause verwenden. Da die direkte Übertragbar- Government zu benennen. Erwartungen an Sta-
keit von E-Government-Lösungen aus anderen keholdergruppen sollten klar definiert werden.
Ländern häufig nicht direkt möglich ist, sollten
Best Practices nicht als Blaupausen verstanden Rolle der E-Government-Strategie definieren.
werden. Vielmehr sollten sie als Inspirationen Um eine E-Government-Strategie erfolgreich
dienen, die auf den eigenen nationalen Kontext umsetzen zu können, ist es wichtig, ihre Rolle
angepasst werden müssen. bzw. das mit ihr verfolgte Ziel festzulegen. Auf
der einen Seite kann eine Strategie beispiels-
Worst Practices austauschen. Häufig werden weise als Marketinginstrument dienen, auf der
gescheiterte E-Government-Vorhaben lieber anderen Seite eine klare Umsetzungsleitlinie
unter Verschluss gehalten. Da nicht nur Best darstellen. Abhängig von ihrer Rolle, sollte die
Practices, sondern auch Misserfolge einen Strategie ihre unterschiedlichen Zielgruppen
hohen Lerneffekt haben, sollten auch sogenann- ansprechen, ggf. auch grafisch aufbereitet sein
te ‚Worst‘ Practices miteinander geteilt werden. sowie bekannt gemacht werden.
Austausch auf internationaler Ebene stärken. Ziele von Digitalisierung definieren. Die Nut-
Der Austausch von sowohl Best als auch ‚Worst‘ zung digitaler Technologien im öffentlichen
Practices setzt einen aktiven Diskurs zwischen Sektor darf kein Selbstzweck sein. Stattdessen
verschiedenen Ländern voraus. Dieser sollte in ist es notwendig, vor der Entwicklung von stra-
Form von bilateralen Austauschen, z.B. in Form tegischen Maßnahmen klar zu definieren, wel-
von Delegationsbesuchen, und auch in multila- che Ziele durch E-Government erreicht werden
teralen Veranstaltungen stattfinden, z.B. auf EU- sollen und welche Werte Digitalisierung im öf-
Ebene. fentlichen Sektor schafft.
(Nationale) Rahmenbedingungen für E-Gov E-Government-Strategie umsetzen. Um den
ernment identifizieren. Bevor eine Vielzahl an Zweck einer Strategie zu erfüllen und ihre Rolle
einzelnen E-Government-Projekten auf nationa- zu stärken, ist es notwendig, die definierten
ler Ebene gestartet wird, sollten sowohl gene- Ziele und Maßnahmen zu implementieren. Dazu
relle, aber auch national besonders relevante ist eine gleichzeitige rechtliche, gesellschaft
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