Indigene Völker und Klimawandel - Stärkung indigener Organisationen in Lateinamerika
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Abteilung Andenländer und Paraguay Koordinationsstelle indigene Völker in Lateinamerika und Karibik (KIVLAK) Stärkung indigener Organisationen in Lateinamerika: Indigene Völker und Klimawandel Zusammenhang zwischen Klimawandel und indigenen Völkern und ihre Positionen im Kontext der Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention Dr. Heidi Feldt 2011 aktualisierte Auflage
Herausgeber:
Deutsche Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit
65726 Eschborn Autor:
http://www.giz.de Dr. Heidi Feldt
Verantwortlich: Redaktion:
Silke Spohn, OE 2120 Silke Spohn, Anna Steinschen, Reinhard Wolf,
Koordinationsstelle Indigene Völker in Lateinamerika und Helena Ströher, Eva Axthelm
der Karibik (KIVLAK)
Fotos:
Programm: Stärkung indigener Organisationen in Carola Kasburg, Silke Spohn,
Lateinamerika, PROINDIGENA” Peter Asmussen, Kristin Weidner
kivlak@giz.de Druck:
NN
Telefon: +49 6196 79 6215
Telefax: +49 6196 79 7257 2011, aktualisierte Auflage
Der Inhalt dieser Publikation wird von der Autorin verantwortet und gibt nicht unbedingt die Meinung der deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit, GIZ GmbH wieder.Indigene Völker und Klimawandel
Zusammenhang zwischen Klimawandel und indigenen Völkern und ihre Positionen im Kontext
der Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention
Dr. Heidi Feldt,
2011, aktualisierte Auflage
Zusammenfassung
Indigene Völker erscheinen in der Klimadebatte als Be- Indigene Organisationen weltweit fordern daher ihre
völkerungsgruppen, die besonders von den Auswirkungen direkte Beteiligung an den Klimaverhandlungen. Sie wol-
des Klimawandels betroffen sind, als Träger traditionellen len vor allem an der Konzeptentwicklung und den Ent-
Wissens, die mit schwierigen ökologischen Bedingungen scheidungen zu REDD mitwirken. Sie befürchten, dass
umzugehen wissen, als Hüter der Wälder, die als CO2 Zahlungen für Umweltdienstleistungen, die zum Wald-
Senken fungieren, und seit kurzem auch als politische erhalt und damit zu einer Reduzierung von CO2 Emis-
Akteure in den Verhandlungen über einen neuen Klima- sionen beitragen sollen, neue Begehrlichkeiten bei den
vertrag. Regierungen und bei privaten Landbesitzern in den ein-
zelnen Ländern wecken und ihr Recht auf Land und
In dem vierten Bericht des Zwischenstaatlichen Aus- Territorium untergraben werden könnte.
schusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel
on Climate Change, IPCC) und in Untersuchungen von Die internationale Staatengemeinschaft beginnt, die
Umweltorganisationen wie der International Union for Bedeutung indigener Völker für den Klimaschutz anzuer-
Conservation of Nature (IUCN) wurde nachgewiesen, dass kennen. In dem Abschlussdokument der 16. Vertrags-
die Bevölkerung in der Arktis, in den tropischen Wäldern staatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Cancún
sowie in den Hochgebirgs- und Küstenregionen besonders 2010 verweisen die Staaten explizit auf das Wissen und
unter dem Klimawandel leidet bzw. leiden wird. Da indi- die Rechte indigener Völker. Die einzelnen Länder sind
gene Völker überwiegend in diesen fragilen Ökosystemen angehalten, in der Entwicklung nationaler Strategien und
leben, gehören sie zu den Bevölkerungsgruppen, die die Aktionspläne die Beteiligung indigener Völker sicherzu-
Auswirkungen des Klimawandels bereits unmittelbar spü- stellen. Eine wirkliche Verankerung dieser Rechte ist
ren. Andererseits haben sie aufgrund ihrer großen jedoch bisher im Kontext der Klimaverhandlungen noch
Abhängigkeit von den natürlichen Gegebenheiten Fähig- nicht erfolgt.
keiten der Anpassung an schwierige Umweltbedingungen
erlangt, die es gilt für Mitigations1 - und Anpassungsstrate-
gien aufzuarbeiten. 1. Auswirkungen des Klimawandels auf
indigene Völker
Zwischen 16% und 20% der weltweiten CO2 Emissionen
werden durch die Zerstörung von Wald und Waldde- “Emerging evidence suggests that the livelihoods and cultural
gradierung hervorgerufen. Im Sinne eines umfassenden identities of indigenous peoples of North America, Europe,
Klimaschutzes haben daher die Staaten auf der 13. Ver- Latin America, Africa, Asia and the Pacific are already
tragsstaatenkonferenz (COP 13) in Bali 2007 beschlossen, being threatened by the impact of climate change.” (Ms.
Walderhalt und Waldmanagement in die Verhandlungen Kyungwha Kang, Stellvertreterin des Hochkommissars für
eines Kyoto-Nachfolgeabkommens zu integrieren. Unter Menschenrechte der Vereinten Nationen in ihrer Rede an
dem Stichwort „Reduzierung der Emissionen aus der die 13. Vertragsstaatenkonferenz in Bali, Dezember 2007)
Entwaldung und Schädigung der Wälder (Reducing
Emissions from Deforestation and Degradation, REDD)“ Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen
sollten konkrete Politik- und Finanzierungsmaßnahmen (IPCC, 2007) hebt in seinem vierten Bericht hervor, dass
zum Erhalt der Wälder entwickelt werden. Da viele indi- vor allem die Bevölkerung, deren Lebensunterhalt unmit-
genen Völker im und vom Wald leben und sie über viel telbar von der Nutzung der natürlichen Ressourcen
Erfahrung im Erhalt ihrer Umwelt verfügen, sind sie wich- abhängt, am stärksten vom Klimawandel bedroht sein
tige Akteure in diesem Thema. Die Umsetzung von wird. Das trifft in besonderem Maße auf die indigenen
REDD betrifft unmittelbar ihre Lebensräume. Völker zu, die in sensiblen Ökosystemen wie den Anden,
1
"Mitigation" ist ein Teilaspekt des Klimaschutzes, der sich auf die Entwicklung neuer Technologien, Verfahren und Strategien konzentriert, mit denen eine deutliche
Emissionsminderung klimarelevanter Gase erreicht werden kann. Dabei sind neben Kohlendioxid auch alle anderen klimarelevanten Gase gemäß der Klassifizierung im Kyoto-
Protokoll gemeint.
|1den tropischen Wäldern, den Savannen oder in zirkumpo- Sinne, dass Phänomene wie die Erderwärmung durchaus
laren Regionen leben. Da der Lebensunterhalt indigener von den Schamanen aufgegriffen werden können und es
Völker in Lateinamerika mehrheitlich auf der Subsistenz- zu einer indigenen Aneignung des wissenschaftlichen
wirtschaft, dem Gemüse- und Getreideanbau, der Jagd Diskurses über Klimawandel kommen kann.
und dem Fischfang basiert, sind sie sehr stark von den
natürlichen Gegebenheiten abhängig. Gleichzeitig ist ihr Internationale Klimaverhandlungen
Zugang zu Informationen, Infrastruktur und Technologie Bereits seit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in
nach wie vor geringer als bei anderen Bevölkerungsgrup- Rio de Janeiro 1992 versucht die internationale Staaten-
pen. So werden die indigenen Völker Lateinamerikas zu gemeinschaft eine gemeinsame Antwort auf die drohenden
den Bevölkerungsgruppen gehören, die besonders stark Klimaveränderungen zu geben. Dafür hat sie eine Klima-
von den bereits stattfindenden oder zu erwartenden Kli- rahmenkonvention verabschiedet, die in dem Kyoto -
maveränderungen betroffen sind bzw. sein werden2. Die Protokoll mit konkreten Reduktionszahlen für die Industrie-
Veränderungen der Regenzeiten und – mengen im Ama- länder konkretisiert wurde. Das 2005 in Kraft getretene
zonasgebiet, das Abschmelzen der Andengletscher und die Protokoll wurde jedoch nicht von allen Mitgliedsstaaten der
daraus resultierende Wasserknappheit, die Zunahme der Klimarahmenkonvention unterzeichnet und läuft in 2012
Hurrikane in Mittelamerika – all dies sind Anzeichen für aus. Bis dahin verlaufen die internationalen Verhandlungen
Klimaveränderungen, die sich unmittelbar auf die auf zwei Ebenen: alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkon-
Nahrungssicherheit und Lebensumstände indigener Völ- vention versuchen ein umfassendes neues Klimaschutzab-
ker niederschlagen. Die Klimaveränderungen werden kommen zu erarbeiten, zusätzlich diskutieren die Unter-
daher zwangsläufig auch zu einer Veränderung der Lebens- zeichnerstaaten des Kyotoprotokolls über dessen Verlänge-
und Ernährungsgewohnheiten indigener Völker führen. rung. Bereits 2009 sollte auf der 15. Vertragsstaatenkon-
ferenz (COP 15) in Kopenhagen das neue Abkommen ver-
Darüber hinaus gehen Ethnologen (Orlove, Chiang, abschiedet werden. Es kam nicht dazu, da die Divergenzen
Cane, 2002, Rossbach, 2010), die sich mit den Folgen des zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern
Klimawandels auf indigene Völker befassen, davon aus, zu groß waren. Auf der darauffolgenden COP 16 im
dass Indigene nicht nur in ihrem Lebensunterhalt durch Dezember 2010 in Cancún erfolgte zwar nicht der große
den Klimawandel betroffen sind, sondern es auch zu kul- Durchbruch für ein neues Abkommen, aber in Teilbereichen
turellen Veränderungen kommen kann. Dies ist in ihrer konnte eine Einigung erzielt werden. So beschlossen die Ver-
engen Beziehung zu der sie umgebenden Natur begründet. handlungspartner im Cancún-Agreement u.a. Vorgaben
Für viele Völker ist existentiell, dass das Verhältnis von zum Schutz der Wälder3 und zur Anpassung an Klimaaus-
Natur, Geistern und Menschen sich in einem ausbalancier- wirkungen der besonders betroffenen Staaten4.
ten Gleichgewicht befindet. Um dieses Gleichgewicht her- Parallel zu den internationalen Verhandlungen über ein
zustellen und somit die Naturkräfte und Geister günstig Abkommen sollen auf regionaler und nationalstaatlicher
zu stimmen, führen Schamanen, Wind- oder Regen- Ebene nationale Anpassungs- und Minderungsstrategien
macher rituelle Handlungen durch. So beschreibt erarbeitet und konkrete Fortschritte bei Klimaschutzmaß-
Rossbach (2010), dass die Schamanen der Nasa in nahmen wie dem Erhalt der (Regen-) Wälder als CO2
Kolumbien nach einem Erdbeben und der darauffolgen- Senken erzielt werden.
den Schlammlawine im Jahr 1994 das alte Ritual saakhelu
wiederbelebt haben. Mit dieser Handlung sollte ihr
Territorium geheilt werden – etwas, das in unserer westli- 2. Indigenes Wissen und Anpassung an den
chen Vorstellung nur bei lebenden Wesen möglich ist, Klimawandel
während in der Kosmovision vieler indigener Völker die
Aufteilung in belebte und unbelebte Natur nicht existiert “Incorporating indigenous knowledge into climate change
und so auch die unbelebte Natur geheilt werden kann. policies can lead to the development of effective adaptation
Kronik und Verner (2010) befürchten, dass die Auswir- strategies that are cost-effective, participatory and sustaina-
kungen des Klimawandels zu einer Erosion der traditionel- ble”. (aus 4. Sachstandsbericht des IPCC, S. 865)5
len Strukturen indigener Völker führen kann, da sie Stö-
rungen des Gleichgewichts in erster Linie auf ein eigenes Die meisten indigenen Wirtschaftsweisen sind nachhaltige,
Fehlverhalten zurückführen, dass durch Rituale und ande- low carbon Ökonomien wie z.B. die traditionellen Vieh-
re Handlungen wieder ausgeglichen werden muss. Wenn zuchtsysteme, die Bewirtschaftung tropischer Regenwälder
dies nicht funktioniert – wie es im Falle der Klimaverän- oder ihr praktizierter Rotationsackerbau belegen. Ihnen ist
derungen zu erwarten ist – könnte die Folge ein es gelungen fragile Ökosysteme wie Mangrovenwälder,
Autoritätsverlust der traditionellen Strukturen sein. Feuchtgebiete, die Arktis oder die Tropenwälder zu erhalten
Rossbach interpretiert das Verhalten der Nasa in dem und zu bewirtschaften.
3
Die Verwundbarkeit oder Anfälligkeit (vulnerability) einzelner Bevölkerungsgruppen setzt sich zusammen aus dem Ausgesetztsein (exposure), der Empfindlichkeit (sensitivity)
und der Anpassungsfähigkeit (resilience) gegenüber Veränderungen der Umwelt. Dabei hängt die Fähigkeit einer sozialen Gruppe, sich an verändernde Umweltbedingungen
zupassen, wiederum von ihrer physischen Umwelt und ihrem Recht, das Land und seine Ressourcen zu nutzen, dem Zugang zu Information, Technologie, Wissen, Macht,
Entscheidungen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Nahrungsmitteln ab.
3
"Cancún Agreement: „Policy approaches and positive incentives on issues relating to reducing emissions from deforestation and forest degradation in developing countries; and
the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries”
http://www.bmu.bund.de/english/climate/downloads/doc/46833.php
2| 4
"Cancún Adaptation Framework
5
"IPCC AR4 WGII ReportDurch die genaue Beobachtung der Natur haben viele indi- Indigenes Wissen kann zwar oft durch wissenschaftliche
gene Völker ein Wissen aufgebaut, dass ihnen erlaubt, sich Untersuchungen gestützt werden, es ist aber meist in kultu-
auf gewisse Naturphänomene einzustellen. Orlove (2002) relle Vorstellungen und Rituale eingebunden, die schwerlich
beschreibt zum Beispiel, dass die Indigenen der peruani- mit unseren westlichen Vorstellungen vereinbar sind. Wie
schen und bolivianischen Anden jedes Jahr Ende Juni in der eine interkulturelle Auseinandersetzung über Auswirkungen
längsten Nacht des Jahres um Mitternacht zusammen kom- des Klimawandels und der Reaktionen darauf aussehen kann
men und die Plejaden, einen Sternenhaufen im Sternbild des - die Beantwortung dieser Frage steckt erst in den Anfängen.
Stiers, beobachten. Die Bauern glauben, dass sie dadurch Ein erster Schritt dafür ist die Anerkennung der Bedeutung
Zeit und Menge des Regens während der Regenzeit vorher- indigenen Wissens für mögliche Adaptionsstrategien, wie
sagen können. Sie stellen darauf den Zeitpunkt ihrer Kartof- jetzt in den Beschlüssen der 16. Vertragsstaatenkonferenz in
felaussaat ab. Wenn die Plejaden hell, groß und zahlreich zu Cancún geschehen, und die Dokumentation dieses Wissens.
sehen sind, dann pflanzen sie zu ihrer gewohnten Zeit, da
der Regen wie gewohnt eintreten wird. Sind die Plejaden je- Bereits das Arbeitsprogramm zu den Auswirkungen und
doch klein und nur verschwommen zu sehen, dann gehen sie Anpassungen an den Klimawandel (Nairobi work program-
davon aus, dass der Regen geringer ausfällt und erst später me on impacts, vulnerability and adaptation to climate change,
einsetzt. Um ihr Anbaurisiko zu verkleinern, ist diese Infor- Nairobi 2006, COP 12) stellte die Bedeutung indigenen
mation überlebenswichtig, da durch zu frühes Aussähen die und traditionellen Wissens heraus und empfahl das
Ernte zerstört werden kann. Meteorologische Untersu- Sammeln, Analysieren und Vermitteln von alten und aktuel-
chungen haben versucht, die Beobachtungen wissenschaft- len Anpassungspraktiken. Die Internet-Seite zur VN-
lich zu untermauern. So wurde festgestellt, dass die Vorher- Klimarahmenkonvention (UNFCCC) listet bereits eine
sagewahrscheinlichkeit bei 65% liegt und damit höher ist als Reihe von Beispielen auf, die Anpassungsmethoden indige-
bei meteorologischen Langzeitvorhersagen. Die genaue ner Völker beschreiben6. Es gibt darüber hinaus eine Reihe
Ursache für die unterschiedliche Sichtbarkeit konnte man weiterer Projekte, die indigenes Wissen dokumentieren und
jedoch noch nicht bestimmen, höchstwahrscheinlich ist das lokale Anpassungsstrategien, die auf traditionellem Wissen
Klimaphänomen El Niño dafür verantwortlich. aufbauen, fördern und verbreitern. So hat die Universität der
Erwähnt wird diese Praxis bereits in Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (Galloway, 2009) in Darwin spezifische
Spanier um 1600 und sie scheint weit-verbreitet gewesen zu indigene Anpassungsstrategien weltweit gesammelt und
sein. Ähnliche Wettervorhersagen sind auch von anderen dokumentiert. Aber auch die indigenen Organisationen
Völkern und aus anderen Kontinenten bekannt. So wissen haben begonnen unter dem Dach des Ständigen Forums zu
die Indigenen im indischen Gujarat, das eine Ak-kumulation indigenen Angelegenheiten in der VN (Permanent Forum
von Wolken in südöstlicher Richtung begleitet von südli- on Indigenous Issues) Fallbeispiele aufzuarbeiten7. Die
chen Winden in zwei bis drei Tagen Regen bringen wird. Indigenous Peoples' Biocultural Climate Change Assessment
Gujarat ist trocken. Die Landwirtschaft der Region ist im- Initiative 8 (IPCCA) und die Universität der Vereinten
mer wieder von Dürren bedroht. Von daher ist die Vorher- Nationen / Traditional Knowledge Initiative 9 untersuchen
sage der Monsunzeit von größter Bedeutung. und fördern indigene Anpassungsstrategien, um die biologi-
Die oben genannten Beispiele verdeutlichen, dass indigene sche und kulturelle Vielfalt zu stärken und die Ernährungs-
Völker sich nicht fatalistisch den Gegebenheiten unterwer- sicherheit zu gewährleisten. In Panama, Peru, USA, Ecuador,
fen, sondern durch genaue Naturbeobachtungen in der Lage Thailand, Kenia, Indien und der eurasischen Polarregion
sind, mit schwierigen Umweltbedingungen umzugehen. Sie werden entsprechende Studien durchgeführt.
haben gelernt, sich verändernden Umweltbedingungen anzu-
passen und Techniken zu entwickeln, die auf den Erhalt der Außerdem haben die FAO, die Weltbank aber auch Nicht-
Ressourcen und damit ihrer Lebensgrundlagen angelegt sind. regierungsorganisationen wie Oxfam International das
Dass indigene Völker dabei auch Techniken der industriellen Thema aufgegriffen.
Welt aufgreifen und umsetzen, steht außer Frage. Aber funk- Doch das Sammeln und Dokumentieren von Anpassungs-
tioniert es auch andersherum? Ist die Beschreibung der indi- strategien ist nicht ausreichend. Damit indigenes Wissen
genen Wettervorhersage eher eine Anekdote über die Natur- sich festigen und weiterentwickeln kann, müssen indigene
verbundenheit indigener Völker oder kann sie für andere Lebensweisen respektiert und gestärkt werden. Eine zen-
Bevölkerungsgruppen nutzbringend adaptiert werden? Was trale Voraussetzung dafür ist das Nutzungsrecht über das
passiert, wenn z.B. Regen- und Windmacher der Warao eigene Territorium und die Möglichkeit, die eigene
zwar sehr wichtig für die Produktion des Palmsago, dem Entwicklung zu bestimmen. Auch im Rahmen der
Grundnahrungsmittel der Warao im venezolanischen Klimadiskussion stößt man daher immer wieder auf die
Orinoko-Delta, sind, aber ihre Rituale und deren Erfolg sich grundlegende Forderung nach rechtlicher Klärung und
nicht wissenschaftlich erklären lassen? Werden sie dann als Anerkennung der Landrechte.
Kuriositäten abgetan?
6
Weitere Beispiele siehe: UNFCCC Website zu lokalen Anpassungsstrategien http://maindb.unfccc.int/public/adaptation/ oder auch den 4. Sachstandsbericht des IPCC,
AR4 WGII Report (2007) Cross-chapter case studies S. 864ff
7
7th Session of Permanent Forum on Indigenous Issues http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N08/338/82/PDF/N0833882.pdf ?OpenElement sowie
Results of the Copenhagen meeting of the Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change; implications for indigenous
peoples’ local adaptation and mitigation measures, Permanent Forum on Indigenous Issues, 19.-30. April 2010 E/C.19/2010/18, siehe aus: www.tebtebba.org
8
http://ipcca.info/about/
9
http://www.ipcca.net/ und http://www.unutki.org/default.php?doc_id=96
|3Darüber hinaus ist jedoch zu befürchten, dass die zu weisung vorzunehmen und auf dieser Grundlage Staaten
erwartenden, tiefgreifenden Klimaveränderungen die tra- zu Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten oder
ditionellen Anpassungsmöglichkeiten und -kenntnisse Haftungsansprüche geltend zu machen. Die Inuit Kanadas
indigener Völker überschreiten. Um eine Chance zu und Alaskas haben es trotzdem versucht:
haben, ihre Lebensräume erhalten zu können, benötigen
sie daher außerdem verbesserten Zugang zu Informa- Sheila Watt-Cloutier hat 2005 im Namen der Inuit
tionen, Technologien, Entscheidungsstrukturen und Cirumpolar Konferenz eine Petition13 bei der
Finanzmitteln. In den Staaten mit indigenen Völkern ist Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte
es deshalb notwendig, eine gezielte Klimapolitik zum eingereicht mit dem Ziel, die USA auf eine Reduktion der
Schutz indigener Völker zu entwickeln Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Außerdem for-
derten die Inuit Entschädigungen für Umweltschäden, die
durch die Treibhausgasemissionen der USA verursacht
3. Klima und Menschenrechte wurden. Die Interamerikanische Kommission hat zwar die
Klage als unzulässig zurückgewiesen, da ihr keine eindeuti-
“Indeed, climate change poses a direct threat to a wide range ge Schuldzuweisung möglich schien, aber durch ein
of universally recognized human rights, such as the rights to öffentliches Hearing die Aufmerksamkeit auf die Folgen
life, food, adequate housing or water. Procedural human des CO2 Ausstoßes der Industrienation auf die Situation
rights, including access to information or justice and partici- der Inuit gelenkt.
pation in decision-making processes may also become increa-
singly relevant in a context of climate change, particularly for Unabhängig von der Frage, ob sich direkte Menschen-
those being affected by it” rechtsverletzungen durch den Klimawandel nachweisen
(Ms. Kyung-wha Kang, Stellvertreterin des Hochkom- lassen und sich daraus z.B. Haftungsansprüche ableiten
missars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in ließen, hält der Bericht des OHCHR fest, dass der
ihrer Rede an die COP 13, Bali, Dezember 2007) Klimawandel negative Auswirkungen auf die Ausübung
der Menschenrechte hat und sich daher für die Staaten
Der Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte Schutzpflichten aus den internationalen Menschenrechts-
der Vereinten Nationen (OHCHR, 200910) zeigt die übereinkommen ableiten: „..human rights obligations pro-
Verknüpfung von Klimawandel und Menschenrechte auf vide important protection to the individuals whose rights are
und arbeitet heraus, dass die Rechte auf Nahrung, Wasser, affected by climate change or by measures taken to respond to
Gesundheit, Wohnung und das Recht auf Leben durch climate change.“ (OHCHR, 2009, Par.71)
den Klimawandel eingeschränkt werden. Zwar lässt sich
aus den internationalen Menschenrechtsübereinkommen Die Diskussion darüber, welche praktischen und rechtli-
kein unmittelbares Recht auf eine heile und gesunde chen Konsequenzen sich aus dieser Schutzpflicht ergeben,
Umwelt herleiten, doch erkennen die VN Vertragsorgane beginnt erst. Das OHCHR hat dieses Thema in die
(Treaty Bodies) der einzelnen Konventionen die Verbin- Klimaverhandlungen eingebracht, und der Menschen-
dung zwischen Umwelt und der Verwirklichung von rechtsrat hat in seiner Resolution von März 2009 die
Menschenrechten an. Darüber hinaus haben viele latein- Mandatsträger der VN Sonderverfahren aufgefordert, ver-
amerikanische Länder das Recht auf eine gesunde Umwelt stärkt auf Menschenrechtsverletzungen durch Klimawan-
in ihren Verfassungen festgeschrieben11. del zu achten. Der Klimagipfel 2010 nimmt ausdrücklich
Bezug auf die Verbindung von Klimawandel und
Damit wird in die Klimaverhandlungen neben den bishe- Menschenrechte und fordert die Staaten auf, bei allen
rigen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Verantwortung 12 Aktivitäten im Klimabereich die Menschenrechte zu
auch ein Rechtsanspruch, der auf den Menschenrechten respektieren14, konkretisiert dies aber nicht weiter.
basiert, eingeführt. Allerdings zeigt der Bericht des
OHCHR auch auf, welchen Einschränkungen dieser
Ansatz unterliegt. Die Auswirkungen des Klimawandels
als Menschenrechtsverletzungen im rechtlichen Sinn
nachzuweisen, stellt sich als sehr kompliziert heraus: Es ist
schwer, die komplexen Beziehung zwischen
Treibhausgasemissionen mit einzelnen Klimaeffekten kau-
sal nachzuweisen und noch schwieriger wird es, direkte
oder indirekte Zusammenhänge mit Menschenrechtsver-
letzungen eindeutig herzustellen. Dadurch ist es kaum
möglich, im rechtlichen Sinne eine eindeutige Schuldzu-
10
A/HRC/10/61, Bericht an die 10. Sitzung des Menschenrechtsrates
11
Die neue Verfassung Ecuadors geht sogar einen Schritt weiter, in dem sie der Natur ein eigenes Recht zuschreibt (Constitución política del Ecuador, 2008, Art.71)
12
„ Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweili-
gen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der
Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen.“ UNFCCC, Art. 3.1, Rio de Janeiro 1992
13
http//:inuitcircumpolar.com/files/upload/icc-files/FINALPetitionICC.pdf (8.6.2009)
4| 14
Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on long-term Cooperative Action under the Con-vention: “8. Emphasizes that Parties should, in all climate
change-related actions, fully respect human rights;” (S.2)Klimawandel und Rechte indigener Völker Aus diesen Gründen fordern indigene Völker, dass ihre
Rechtsansprüche – vor allem auf Land, Konsultations-,
“…, States have an obligation to take action to avert climate Beteiligungs- und Nutzungsrechte – auch im Rahmen der
change impacts which threaten the cultural and social identi- Klimaverhandlungen anerkannt werden, damit diese nicht
ty of indigenous peoples”. (OHCHR, 2009, Par. 41) von anderen Interessen überlagert werden.
Françoise Hampson (2005, Expertin in der VN Unter- Sie stützen sich dabei auf die ILO Konvention 169 über
kommission für die Förderung und den Schutz der indigene und in Stämmen lebende Völker aus dem Jahre
Menschenrechte 1998-2007) unterscheidet in ihrem 1989 und auf die Erklärung zu den Rechten indigener
Bericht an die Menschenrechtskommission drei Ebenen, Völker (United Nations Declaration of the Rights of
auf denen indigene Völker durch Umweltschäden und Indigenous Peoples, UNDRIP), die die Vollversammlung
spezifisch durch Klimaveränderungen in ihren Rechten der Vereinten Nationen 2007 verabschiedet hat. Sowohl
besonders betroffen sind: die ILO Konvention als auch die VN Erklärung schreiben
das Recht indigener Völker auf Selbstbestimmung (Art.3
1. Schäden, die sich negativ auf ihr Leben in ihren Terri- und 4) und auf eigenes Land (Art. 26) fest. Darüber hin-
torien auswirken wie z.B. der Verlust an biologischer aus erkennt die VN Erklärung das Recht auf freie, frühzei-
Vielfalt oder Wasserknappheit. tige und informierte Zustimmung (Art.19) zu allen
Hampson geht davon aus, dass indigene Völker dadurch Vorhaben an, die ihr Territorium betreffen, ebenso wie das
ihre kollektiven und individuellen Rechte nur noch ein- Recht auf adäquate, faire Entschädigungsleistungen
geschränkt wahrnehmen können. Da die Auswirkungen (Art.28).
von Klimaveränderungen auf Land- und Territorial- Der Bericht des OHCHR sieht außerdem klar die Staaten
rechte bisher kaum untersucht sind, empfiehlt der ehe- in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um indigene
malige VN Sonderberichterstatter für die Rechte indige- Völker vor den negativen Auswirkungen des Klimawan-
ner Völker, Rudolfo Stavenhagen, weitere Unter- dels zu schützen.
suchungen vor allem über besonders verwundbare Öko-
systeme wie die Arktis, die borealen Wälder, die Tropen-
wälder und die Hochgebirgsregionen durchzuführen. 4. Internationale Klimapolitik: Reduzierung
von Emissionen aus Waldzerstörung und
2. Vertreibung von ihrem Land in andere Regionen des- Walddegradierung (REDD)
selben Staates, da sie nicht mehr länger auf ihrem Land
leben können. Waldzerstörung und Waldschädigung verursachen zwi-
Neben dem physischen Verlust an Land kann dies auch schen 16 und 20% der CO2 Emissionen, ca. zwei Drittel
bedeuten, dass sie ihr verbrieftes Recht auf eigenes Land davon fallen auf die Zerstörung tropischer Regenwälder.
verlieren, da das neu zu besiedelnde Land nicht mehr Ein umfassendes Klimaschutzabkommen muss daher die-
mit ihrem traditionellen Lebensraum übereinstimmt. ses Problem aufgreifen und Anreize für den Erhalt der
Dies ist eine Bedingung, die in vielen Verfassungen Wälder bieten. So wurde auf der COP 13 in Bali 2007
Lateinamerikas als Voraussetzung für das Recht auf beschlossen, Verhandlungen über eine mögliche
eigenes Land festgeschrieben ist. Einbeziehung von Maßnahmen zur Reduzierung von
Emissionen aus Waldzerstörung und Walddegradierung
3. Vertreibung von ihrem Land und Flucht in einen ande- (REDD) in einem neuen Klimaregime nach Kyoto zu
ren Staat. beginnen. Mit der Entwicklung von Vorschlägen zur
Es ist zu befürchten, dass sie in diesem Falle alle ihre Umsetzung des in Bali beschlossenen Aktionsplans wurde
Rechte als indigene Völker verlieren, da sie im Sinne der eine Ad Hoc Arbeitsgruppe (Ad hoc Working Group on
ILO Konvention 169 nicht mehr indigen, sondern eine Long term Cooperative Action under the Convention, AWG
ethnische Minderheit in einem fremden Land wären. – LCA) beauftragt.
Wären sie dann noch berechtigt, ihre in ihrem Heimat- Mit einer Weiterentwicklung von REDD zu REDD+ soll
land anerkannten Rechte auszuüben? Welches Terri- inzwischen nicht nur die Vermeidung von Emissionen
torium kann die dann landlose Bevölkerung reklamie- (REDD) sondern auch der Erhalt von Wäldern und die
ren? Welche Ansprüche hat sie? Gegen wen macht sie nachhaltige Waldbewirtschaftung (inklusive Land-
ihre Ansprüche geltend? Diese Fragen sind besonders nutzungspläne) einbezogen werden. Während COP 15 in
akut für die Bevölkerung der Inselstaaten im Pazifik, die Kopenhagen haben sich die Mitglieder der zuständigen
von Überflutung bedroht sind. Arbeitsgruppe (AWG-LCA) auf einige Punkte zur Um-
setzung von REDD+ in dem Textvorschlag an die Kon-
ferenz geeinigt. So wurde akzeptiert, dass die Grundlage
|5für REDD+ die Erarbeitung einer nationalen Strategie Finanzierungsinstrumente in der REDD Testphase
und eines Aktionsplan, die Festlegung von Referenzwerten
für den Waldbestand und Emissionswerte sowie ein trans- Es gibt bereits eine Reihe von Fonds, die Pilotvorhaben im
parentes Monitoringssystem sein müssen. Außerdem REDD Kontext finanzieren: die Forest Carbon Partnership
wurde anerkannt, dass die Ursachen der Waldzerstörung, Facility (FCPF) der Weltbank 16, das Forest Investment
Fragen der Landrechte, Schutzbestimmungen und die Programm / Strategic Climate Fund der Weltbank 17, das
umfassende Beteiligung aller relevanten Interessengruppen UN REDD Programm, sowie einige regionale Fonds wie der
aufgegriffen werden müssen. Auf der darauffolgenden Congo Basin Forest Fund, der von der Afrikanischen Ent-
COP 16 im Dezember 2010 in Cancún konnten in wicklungsbank verwaltet wird oder Fonds einzelner Staaten
Teilbereichen weiterführende Einigungen erzielt werden, wie Norwegens internationale Klima- und Waldinitiative,
u.a. bei Vorgaben zum Schutz der Wälder und zur die International Forest Carbon Initiative Australiens 18 oder
Anpassung an Klimaauswirkungen besonders betroffener die Internationale Klimaschutzinitiative Deutschlands 19.
Staaten. Die Fonds unterstützen waldreiche Entwicklungs- und
Bisher werden unterschiedliche Modelle diskutiert, wie Schwellenländer bei der Entwicklung einer entsprechenden
der REDD-Mechanismus funktionieren soll und welche nationalen Walderhaltungspolitik und bei der Durchfüh-
Leistungen angerechnet werden können. Klar ist, dass rung von einzelnen Demonstrationsprojekten.
anders als der projekt-basierte Mechanismus zur umwelt- Bei der Mehrzahl der Fonds werden indigene Völker und
gerechten Entwicklung (Clean Development Mechanism, ihre Rechte formal beachtet. So verweist die Weltbank auf
CDM15), REDD eine Emissionsreduzierung durch ihre Politik- und Verfahrensleitlinien für die Zusammen-
Walderhalt auf Länderebene ermöglichen soll. Zwar sollen arbeit mit indigenen Völkern und die Notwendigkeit der
auch unterhalb der nationalen Ebene Individuen, lokale effektiven Beteiligung der vom Wald abhängigen indigenen
Gemeinschaften oder Regionen für ihre Umweltdienst- Völker. (Operating Principles 3.1 der FCPF) Das UN
leistungen (Vermeidung von CO2 Emissionen, die durch REDD Programm, das REDD Aktivitäten in mehreren
Waldzerstörung und Degradierung verursacht werden) Pilotländern fördert, greift die Leitlinien zu indigenen Völ-
Entschädigungen erhalten können beziehungsweise es sol- kern des VN Entwicklungsprogramm (UNDP) auf, die ba-
len Projekte in diesem Bereich unterstützt werden, aber sierend auf der UN Erklärung zu den Rechten indigener
die Überprüfung und Berichterstattung über CO2 Völker empfehlen, die freie, informierte und frühzeitige
Emissionen soll auf nationaler Ebene erfolgen. So soll ver- Zustimmung indigener Völker zu den Projekten einzuholen.
hindert werden, dass in einer Region aufgeforstet wird Die norwegische Regierung hat über ihre Klima- und Wald-
und während in einer anderen Region desselben Landes initiative der brasilianischen Regierung knapp 1 Mrd. US$
abgeholzt wird (Cancún Agreement, Fußnote 3). bis 2015 für einen Amazonasfonds zugesagt 20, der die Wald-
Über einige entscheidende Punkte konnte bisher aber zerstörung reduzieren und gleichzeitig die Rechte und die
keine Einigung erzielt werden. So ist die Finanzierung von Entwicklung der lokalen und indigenen Bevölkerung stärken
REDD+ nach wie vor umstritten. Unterschiedliche soll. Die Koordinationsstelle der brasilianischen indigenen
Modelle stehen zur Diskussion. Sie unterscheiden sich an Amazonasvölker (COAIB) ist in diesen Fonds einbezogen.
den Fragen, woher das Geld kommen soll (aus öffentli-
chen Mitteln, dem Emissionshandel oder einer Mischform
aus beidem) und welche Entscheidungs- und Überwa- Bolivien hat im März 2010 seine nationale Strategie dem
chungsstrukturen gebildet werden sollen. Während die UN REDD Sekretariat vorgelegt, um die sogenannte
Industrieländer marktbasierte Mechanismen wie z.B. den REDD+ readiness (die Erfüllung der Voraussetzungen für
Emissionshandel befürworten, fordern mehrere REDD+) zu erlangen21. Die Strategie sieht Maßnahmen
Entwicklungsländer wie z.B. Bolivien eine Finanzierung auf drei Ebenen vor:
durch Fonds, in die die Industriestaaten und die • Capacity Building für die zuständigen
Wirtschaft einzahlen. Im Laufe des Jahres 2011 soll im Regierungsinstitutionen,
Zusammenhang mit der Langzeitfinanzierung von • Verbesserung der Fähigkeiten zivilgesellschaftlicher
REDD+ und von Adaptionsmaßnahmen ein Organisationen zur Durchführung von REDD+
Finanzierungs-, Entscheidungs- und Monitoringmodell Aktivitäten,
beschlossen werden • Durchführung von REDD Pilotmaßnahmen auf lokaler
Im Rahmen des VN Programms zu REDD (UN REDD) Ebene unter Einbeziehung territorialer
werden zurzeit in mehreren Pilotländern die Voraus- Gebietskörperschaften und indigener und anderer zivil-
setzungen geschaffen, um REDD umzusetzen. In Latein- gesellschaftlicher Organisationen.
amerika sind dies Paraguay, Bolivien und Panama.
15
Der CDM wurde 1997 als ein Mechanismus unter dem Kyoto Protokoll eingeführt. Durch die Finanzie-rung nachhaltiger Entwicklungsprojekte in
Entwicklungsländern durch die Industrieländer sollte der CDM zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele beitragen.
16
http://www.forestcarbonpartnership.org/fcp/
17
http://www.climateinvestmentfunds.org/cif/node/5
18
http://www.climatechange.gov.au/government/initiatives/international-forest-carbon-initiative.aspx
19
http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/themen_und_projekte
6| 20
Norwegen sagt Milliardenspende für Regenwaldschutz zu, Spiegel, 17.9.2008 http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,578825,00.html
21
Die Strategie wurde mit Unterstützung der deutschen EZ formuliert.Mit ähnlichen Strategien sollen alle Pilotländer befähigt Konflikte zu vermeiden.
werden, REDD+ in ihren Ländern umzusetzen, sobald Bei den internationalen Klimaverhandlungen fordern die
dieses Instrument international vereinbart wurde. Ähnlich indigenen Organisationen ihre aktive Beteiligung an der
verfährt auch die Forest Carbon Partnership Facility. Die Formulierung und Ausgestaltung des REDD Mechanis-
Erprobung des REDD Mechanismus in den Pilotphasen mus. Von den indigenen Organisationen werden verschie-
hat eine eigene Dynamik entfaltet, die losgelöst von der dene Möglichkeiten der aktiven Beteiligung benannt, wie
Verhandlungsgeschwindigkeit bei den Klimaverhand- zum Beispiel die Einrichtung einer Expertengruppe im
lungen erscheint. Während REDD Maßnahmen bereits Rahmen von UNFCCC, die Mitgliedschaft in einem
umgesetzt werden sollen und eventuell entsprechende noch einzurichtenden Entscheidungs- und Monitoring-
Verträge gezeichnet werden, ist der Rahmen in einem gremium und die Förderung unabhängiger Forschungsar-
zukünftigen Klimavertrag noch ungeklärt. beiten zu dem Thema.
Unabhängig davon, wie die Umsetzung im Detail ausse- Nach Ansicht der indigenen Organisationen ist die recht-
hen wird, gehen die indigenen Organisationen davon aus, liche und praktische Sicherung indigener Territorien und
dass REDD tiefgreifende Auswirkungen auf die indigenen kommunaler Wälder Grundvoraussetzung für REDD+.
Völker haben wird, vor allem in den Tropenwaldregionen. Erst wenn diese Bedingung erfüllt sind, könnten REDD
Diese Auswirkungen können auf der Grundlage partizipa- Maßnahmen entwickelt werden23.
tiver Planung und gesicherter Land- und Nutzungsrechte
indigener Völker positiv sein und zum Erhalt des Lebens-
raumes beitragen. Da jedoch in den meisten Ländern die 5. Politische Positionen indigener
rechtlichen Voraussetzungen und die Partizipationsmög- Organisationen
lichkeiten indigener Völker unzureichend sind, befürchten
die indigenen Organisationen vor allem schwerwiegende, Die Positionen der indigenen Organisationen zu den
negative Auswirkungen. Klimaverhandlungen und vor allem zu REDD sind -
“Nun, wo REDD am Horizont erscheint, sehen wir sowohl geprägt durch ihre jeweiligen Lebensumstände - unter-
Gefahren als auch Möglichkeiten. Wir sehen es als schiedlich. Das International Indigenous Forum on
Möglichkeit, erneut für den Respekt unserer Rechte auf unse- Climate Change (IIPFCC) und das Permanente Forum zu
re Wälder und seiner Ressourcen aufzurufen und unser tra- indigenen Angelegenheiten (UNPFII) innerhalb des VN
ditionelles Waldmanagement und unsere Schutzpraktiken Systems umfassen Organisationen so unterschiedlicher
zu stärken. Aber wenn unsere Rechte übertüncht oder unter- Völker wie die Inuit Kanadas und Alaskas, die Saami
laufen werden in dem Versuch, Wälder in Nordeuropas, die Massai Ostafrikas, die vielen Völker
Entwicklungsländern als Teil der Mitigationsmaßnahmen Indonesiens, Malaysias und der Philippinen sowie die klei-
einzubeziehen, dann sehen wir ernsthafte Schwierigkeiten nen Völker der Amazonasregion und die Maya Guatema-
für das zukünftige Überleben der im Wald lebenden indige- las, um nur einige zu nennen.
nen Völker und ihrer Kulturen.“ (Stellungnahme von TEB- Es gibt weder eine Tradition, die einzelne Völker autori-
TEBBA Indigenous Peoples' International Centre for siert für andere zu sprechen, noch eine Struktur, die ein
Policy Research and Education in der Contact Group of Weltparlament indigener Völker ermöglichen würde. Es
the AWG-LCA on Mitigation, 8. April 2009). existiert daher kein einzelnes Organ, das für alle Indigenen
REDD wird von einigen indigenen Organisationen wie sprechen könnte, und viele indigene Organisationen ver-
der CONFENIAE in Ecuador grundsätzlich abgelehnt, halten sich zu REDD, wie es ihren Möglichkeiten und
weil sie einen Verlust der Autonomie über ihr Land Rechten in ihren jeweiligen Ländern entspricht.
befürchten. Andere indigene Organisationen wie die Um gemeinsame Positionen zu erarbeiten, wurden seit
CIDOB in Bolivien halten eine Einbindung des REDD 2008 mehrere regionale Konferenzen, je eine in Asien,
Mechanismus in ihre Bestrebungen zum Erhalt ihrer Afrika und Lateinamerika, sowie ein Indigenous Peoples’
Wälder durchaus für möglich. Voraussetzung dafür ist, Global Summit on Climate Change in Anchorage durchge-
dass sie an der Entwicklung und Umsetzung von REDD führt. Die indigenen Organisationen einigten sich in der
Politik und Projekten unmittelbar beteiligt sind. Sie for- Abschlusserklärung auf gemeinsame, grundsätzliche
dern, dass Gelder unter REDD sowohl für die Sicherung Forderungen24. Sie gehen dabei von drei Kernaussagen aus:
indigener Territorien als auch für Bildung und Beteili-
gungsprozesse zur Verfügung gestellt werden. Auch die • Die vordringlichste Aufgabe der Klimaverhandlungen
Organisation der indigenen Völker im peruanischen sehen sie in der Festlegung der Industrieländer auf ein
Amazonasgebiet (AIDESEP) fordert in einer veröffent- verbindliches Reduktionsziel (45% unter dem Niveau
lichten Analyse des peruanischen REDD Programms22, von 1990 bis 2020 und 95% bis 2050).
dass vordringlich die Landrechte geklärt werden müssen, • Sie betonen die Notwendigkeit des Schutzes von Ökosy-
um in der späteren Umsetzung von REDD soziale stemen, von deren Erhalt indigene Völker abhängig sind
22
AIDESEP, Análisis y propuestas indígenas sobre el RPP del REDD Peru, 17.02.2011
23
IIPFCC Policy Paper on Climate Change, Bangkok, 26.-27.9.2009, http://www.tebtebba.org/index.php?option=com_docman&task=cat_view&gid=18&Itemid=27
24
Anchorage Erklärung, Abschlusserklärung des Indigenous Peoples’ Global Summit on Climate Change vom 24. April 2009, Anchorage, Alaska
|7und die sie über Jahrhunderte nachhaltig genutzt haben. Umsetzung, Monitoring und Evaluierung) einbeziehen.
• Die Anerkennung indigener Landrechte ist eine funda- Ähnliche Richtlinien hat auch die Community, Carbon
mentale Voraussetzung für den Schutz dieser Ökosyste- and Biodiversity Alliance, eine Kooperation verschiedener
me. Naturschutzorganisationen und CARE international, in
einem Konsultationsprozess erarbeitet. Deren Sozial- und
Im Zentrum ihrer Forderungen stehen die Anerkennung Umweltstandards26 für REDD+ gehen im Wesentlichen
ihrer Landrechte das Recht auf freie, frühzeitige und auf die Landnutzungsrechte und FPIC indigener Völker
informierte Zustimmung ( free, prior and informed consent, und vom Wald abhängiger lokaler Gemeinschaften ein.
FPIC) indigener Völker zu allen Vorhaben, die sie betref- Auf der Ebene der internationalen Anerkennung des
fen. So stellt das Permanente Forum zu Indigenen Ange- Prinzips und der Umsetzung in - bisher freiwilligen-
legenheiten fest: „[REDD]...must address the need for glo- Richtlinien wurden in den letzten Jahren Fortschritte
bal and national policy reforms...respecting rights to land, erzielt, die Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene ist
territories and resources, and the rights of self-determination jedoch nach wie vor mit vielen Problemen versehen.
and the free, prior and informed consent of the indigenous Umstritten ist dabei u.a. die grundsätzliche Frage, ob
peoples concerned.“ (E/C.19/2008/13, Par.45). FPIC auch das Vetorecht indigener Völker umfasst (z.B.
wenn das Überleben bedroht ist). In vielen lateinamerika-
nischen Staaten ist das Recht auf Zustimmung oft nur auf
5.1. Freie, frühzeitige, informierte das Recht beschränkt, konsultiert zu werden. Und so sind
Zustimmung als Prinzip in der noch viele ungeklärte Fragen mit der Umsetzung von
Klimapolitik? FPIC verbunden:
- Wer gibt oder verweigert die Zustimmung?
Freie, frühzeitige und informierte Zustimmung (FPIC) ist - Was bedeutet „frühzeitig“ genau?
zu einem zentralen Konzept in der internationalen De- - Was passiert, wenn die indigene Gemeinschaft x dem
batte um die Rechte indigener Völker geworden. So ist Projekt zustimmt, die Nachbargemeinschaft es aber
FPIC Bestandteil der Erklärung der Vereinten Nationen ablehnt bzw. wie groß ist der räumliche
zu indigenen Völkern (UNDRIP). Entscheidungsraum?
Menschenrechtsinstitutionen wie der interamerikanische - Welche Rolle spielen die indigenen Organisationen?
Gerichtshof für Menschenrechte und die Afrikanischen
Kommission für Menschenrechte nehmen in ihren Ent- Um Antworten auf diese Fragen zu geben, befinden sich die
scheidungen Bezug darauf. Darüber hinaus wurde FPIC o.g. Richtlinien in der Pilotphase. So sollen die Standards der
von multilateralen Gebern wie der asiatischen Entwick- Community, Carbon and Biodiversity Alliance bis 2011
lungsbank, aber auch vom REDD Programm der VN als geprüft und dann überarbeitet werden. Der internationale
Prinzip aufgenommen. FPIC meint das Recht indigener Forstdialog27, in dem sich internationale Waldorganisa-
Völker, frei (ohne Druck von außen), informiert (auf der tionen, indigene und andere Nichtregierungsorganisationen,
Basis der Kenntnis der Sachlage) und frühzeitig (bevor die Gewerkschaften und Waldbesitzer mit unterschiedlichen
Entscheidung für oder gegen ein Projekt getroffen wurde) Aspekten der Waldpolitik und –bewirtschaftung auseinan-
über Vorhaben, die ihr Territorium betreffen, zu entschei- dersetzen, hat Dialogrunden zur Konkretisierung von FPIC
den. Das Prinzip der freien, frühzeitigen und informierten für die nationalen Waldpolitiken gebildet.
Zustimmung wird als existentielles Instrument gesehen,
um negative Auswirkungen von Vorhaben Dritter auf
indigene Völker zu vermeiden. Angewandt auf REDD 5.2. Indigene Völker und die internationale
bezieht sich die Forderung nicht nur auf die Beteiligung Klimapolitik in Cancún
bei der Umsetzung etwaiger Projekte, sondern auch auf
die Beteiligung bei der Entwicklung des Konzeptes. Für die indigenen Völker verlief die 16. Klimakonferenz
Um FPIC im REDD Kontext umsetzen zu können, hat 2010 in Cancún relativ positiv. In dem Abschlussdoku-
das UN REDD Programm Richtlinien25 für die Um- ment, dem Cancún Agreement, verweisen die Staaten
setzung von FPIC erarbeitet, die erste Erfahrungen aus explizit auf das Wissen und die Rechte indigener Völker.
Projekten in Asien einbeziehen und in kontinentübergrei- Die einzelnen Länder sind angehalten, in der Entwicklung
fenden Workshops weiter verfeinert werden sollen. In die- nationaler Strategien und Aktionspläne die Beteiligung
sen Richtlinien wird die Art der Beteiligung der indigenen indigener Völker sicherzustellen. Damit sind wichtige
Völker an den Entscheidungen auf internationaler Ebene Forderungen indigener Organisationen aufgegriffen wor-
vorgegeben. Die nationalen Programme sollten ebenfalls den. Andere wie z.B. die Einrichtung eines indigenen
indigene und andere Gemeinschaften, die vom Wald Beratungsgremiums, dass der UNFCC direkt in den
abhängig sind, in allen Projektstadien (Programmdesign, Diskussionen und Entscheidungen zuarbeitet, stehen noch
25
Operational guidance: Engagement of indigenous peoples and other forest dependent communities, 2009
26
REDD+ Social and Environmental Standards, www.climate-standards.org
27
http://environment.yale.edu/tfd/
8|aus. Dabei betonen indigene Organisationen, dass sie die sie nutzen können, in ihre Anpassungsmethoden an
direkt und nicht über Vermittler wie zum Beispiel Um- den Klimawandel einbeziehen. In einem nationalen
weltorganisationen beteiligt werden wollen28. Auch konn- Runden Tisch über Wald und Klimawandel, der von
te das Prinzip der freien, frühzeitigen und informierten Indigenen und staatlichen Stellen gemeinsam gebildet
Zustimmung (noch) nicht verankert werden. Auf der Basis wird, werden die unterschiedlichen Optionen diskutiert.
des Beschlusses von Cancún ergeben sich jetzt aber weite- Er konzentriert sich dabei auf die Themenbereiche:
re Möglichkeiten, diese Forderungen im Kontext der • Waldschutz
UNFCCC zu verankern. Dies umfasst Fragen der gemeinschaftlichen
Die indigenen Organisationen waren mit über 500 Per- Waldverwaltung, zum Gemeindewald und zu Politiken
sonen aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Ozeanien in und Normen zum Waldmanagement ebenso wie spezifi-
Cancún vertreten. Neben der Kritik am Verhalten der sche Problembereiche wie Waldbrände (z.B. im Chaco).
Industrieländer und deren mangelnden Bereitschaft, neue • Klimawandel
Reduktionsziele verbindlich festzulegen, haben indigene Dieses Thema beinhaltet die Fragen nach Verminderung
Organisationen nicht nur Forderungen aufgestellt. Sie von Klimaschäden und Anpassungsmöglichkeiten, Wie-
haben bereits im Vorfeld eigene Vorstellungen zur Um- deraufforstung mit nativen Arten, Management von Ka-
setzung von REDD+ diskutiert und präsentiert z.B. auf tastrophen, Normen und Gesetzen zum Klimaschutz aus
dem Indigenous Council of Abya Yala on Climate Change indigener Sicht.
am 24./25.11.2010 in Cancún29.
Zusätzlich zur Lobbyarbeit gegenüber den Gremien der Durch die deutsche Unterstützung wurde die Kapazität des
Konvention wollen sie darauf hinwirken, dass im nächsten Runden Tisches gestärkt, eigene Vorschläge zu entwickeln.
Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima- In drei Pilotregionen wurden Bestandsaufnahmen durchge-
änderung (IPCC) indigene Sichtweisen berücksichtigt führt und daraus Empfehlungen für die Waldnutzung abge-
werden und Referenz auf traditionelles Wissen genommen leitet. Es wurden Gebiete mit besonders hohem Risiko defi-
wird. Und nicht zuletzt haben sie festgestellt, dass über- niert, für die mögliche Lösungen entwickelt werden sollen.
zeugende Fallstudien Einfluss auf den Verhandlungs- Diese Arbeit wurde in Kooperation mit der bolivianischen
prozess haben können, da viele staatliche Repräsentanten NRO Freunde der Natur (Fundación Amigos de la
im Verhandlungsprozess wenig zu indigenen Völkern wis- Naturaleza, FAN) durchgeführt, die über Erfahrungen aus
sen. Sie wollen daher eigene Fallstudien zu Mitigations- dem bolivianischen Noel Kempff Mercado Naturpark ver-
und Adaptionsmaßnahmen erstellen. fügt, der als eines der weltweit größten Projekte im Wald-
schutz unter dem Clean Development Mechanismus gilt.
Aus den Erfahrungen hat sich für die CIDOB klar abgelei-
5.3. Indigene Völker und Klimapolitik auf tet, dass das Ziel von REDD die Beendigung der Entwal-
nationaler Ebene dung muss. Die CIDOB spricht sich nicht gegen REDD
aus, hält aber einen marktbasierten Ansatz für verfehlt – eine
Um auf nationalstaatlicher Ebene eine Klimapolitik zu ent- Position, die auch von der bolivianischen Regierung geteilt
wickeln, die traditionelle Anpassungsmethoden und Wissen wird. Zwar sollten Marktanreize integriert werden, das Geld
integriert sowie zum Walderhalt beiträgt, ist eine Einbe- sollte aber über einen internationalen Fonds verteilt werden,
ziehung indigener Völker in die Formulierung und Um- in dem verschiedene Länder unter Einbeziehung der indige-
setzung der entsprechenden nationalen Politiken notwendig nen Völker über die Verteilungspolitik bestimmen. Dieser
und sinnvoll. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, zeigt die Fonds sollte Entwicklungsländer mit einer aggressiven
Gründung und Insitutionalisierung eines runden Tisches Politik gegen Waldzerstörung bevorzugen.
für Wald und Klimawandel (Mesa Indígena del Bosque y Ähnlich wie CIDOB arbeitet auch die Mesa Indígena sobre
Cambio Climático der Konföderation der indigenen Völker Cambio Climático in Guatemala, einer Koordination von 20
Boliviens (CIDOB), dessen Arbeit von dem deutschen TZ- indigenen und Umweltorganisationen, die auf lokaler, natio-
Programm „PROINDIGENA“ gefördert wird. naler und internationaler Ebene agieren. Diese gleichfalls
Die Mesa ist fest in die Struktur der CIDOB eingebunden von PROINDIGENA unterstütze Initiative versucht eben-
und versucht eine permanente Lobby für indigene In- falls, auf die nationale Gesetzgebung und Projekte in der
teressen gegenüber den zuständigen staatlichen Institu- Klimapolitik Einfluss zu nehmen und indigene Sichtweisen
tionen aufrechtzuerhalten. Unter dem Stichwort „techni- einfließen zu lassen. Sie tut dies nicht mit pauschalen
scher Synkretismus“30 will CIDOB die traditionellen Forderungen, sondern hat dezidierte Kommentare und
Methoden der Anpassung und des Umweltschutzes aufar- Gegenvorschläge zu dem Gesetz des guatemaltekischen
beiten und in die nationale Klimapolitik einbringen. Parlaments zur Mitigation und Anpassung an den Klima-
Gleichzeitig wollen die Mitgliedsorganisationen moderne wandel erstellt.
Technologien, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind und
28
Ganz explizit werden Vermittler auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene in der politischen Position der COICA zu REDD+ vom September 2010 abgelehnt.
http://www.forestcarbonpartnership.org/fcp/sites/forestcarbonpartnership.org/files/Documents/PDF/Nov2010/Posicion%20Politico%20de%20COICA%20Sob
re%20REDDplus.pdf
29
Bei den Vorbereitungen wurden die indigenen Organisationen Lateinamerikas vom TZ-Programm PROINDIGENA unterstützt.
30
Synkretismus: Vermischung oder Verschmelzung unterschiedlicher Religionen oder Philosophien zu einem neuen Weltbild.
|96. Ansätze für die deutsche Entwicklungs- Zeit diskutiert werden,
zusammenarbeit und Klimapolitik • Aufarbeitung ihrer traditionellen Methoden der
Anpassung sowie
Die Verknüpfung von indigenen Völkern und Klima wird • die Strukturen und Positionen im Prozess der
kein exotisches Nischenthema bleiben. Mit zunehmendem Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen.
Wissen über die Auswirkungen des Klimawandels in
Entwicklungsländern allgemein und auf indigene Völker Dabei kann auf Material zurückgegriffen werden, welches
im Besonderen, aber auch mit größeren Kenntnissen über von indigenen und anderen Nichtregierungsorganisationen
ihre Anpassungsstrategien an schwierige ökologische (z.B. Tebtebba Stiftung, Oxfam International) bereits
Verhältnisse wird das Thema an Bedeutung gewinnen. erstellt wurde.
Die deutsche EZ sollte indigene Organisationen dabei
Die Notwendigkeit, die Rechte indigener Völker bei den unterstützen, auch auf nationaler und regionaler Ebene
Klimaverhandlungen zu berücksichtigen und sie bei Positionen zu schwierigen, teilweise umstrittenen Fragen
REDD und anderen Mechanismen, die sie betreffen kön- wie zu Kompensationsleistungen, Zahlungen für Ökosy-
nen, in die Konzeptentwicklung und Umsetzung einzube- stemleistungen an indigene Völker etc. zu entwickeln.
ziehen, ergibt sich aus: Fallstudien und der Austausch mit indigenen Gemein-
• der Bedeutung, die indigene Völker für den Schutz ihrer schaften, die bereits über Erfahrungen mit Kompensa-
Umwelt und besonders der Wälder haben, tionsleistungen verfügen, sollten erstellt und ausgewertet
• ihrem Erfahrungsschatz bezüglich der Anpassung an werden.
schwierige Umweltbedingungen und
• ihrer besonderen Verwundbarkeit gegenüber den zu 2. Neben einer direkten Unterstützung indigener
befürchtenden tiefgreifenden Klimaveränderungen. Organisationen könnte das BMZ die Regierungen der
Entwicklungsländer unterstützen, indigene Vertreterinnen
Die deutsche / EU Delegation sollte sich daher im Rahmen und Vertreter in die jeweiligen nationalen Diskussionen
der Verhandlungen über ein Post-Kyoto Abkommen dafür zur Entwicklung einer nationalen Klimaschutzstrategie
einsetzen, dass indigene Völker nicht nur am Monitoring und entsprechender Programme einzubeziehen. Dabei
und der Berichterstattung zu REDD beteiligt werden, son- könnte die Frage der Beteiligungsrechte und –verfahren
dern auch in der Konzeptentwicklung. Im Rahmen von eine zentrale Rolle spielen. Im asiatischen Raum hat die
REDD sollte die Anerkennung der Landrechte als Be- GIZ z.B. ein erstes Handbuch zur Umsetzung des FPIC
dingung für nachhaltige Waldbewirtschaftung betont wer- entwickelt (Anderson, 2011).
den. Zukünftige Mittel aus dem REDD Mechanismus soll-
ten auch für die rechtliche und praktische Sicherung indige- 3. Aufarbeitung von Anpassungsmethoden indigener Völker
ner Territorien und kommunaler Wälder eingesetzt werden. Sowohl international wie national könnte die EZ die
Aufarbeitung indigener Anpassungsmethoden und die
Darüber hinaus ergeben sich weitere Ansätze für die deut- Förderung der gemeinsamen Aufarbeitung durch Indigene
sche EZ und Klimapolitik: und akademische Institutionen unterstützen - ähnlich der
Förderung traditionellen Wissens im Rahmen der
1. Unterstützung indigener Organisationen beim Aufbau Konvention über die biologische Vielfalt.
von fachlichem Know – How für die Formulierung eigener
Positionen; Die Wahrung der Rechte indigener Völker und ihr Wissen
Eine wesentliche Voraussetzung für indigene um die nachhaltige Nutzung ihrer Umwelt sind wichtige
Organisationen, das Thema adäquat behandeln zu kön- Voraussetzungen, damit Mechanismen wie REDD langfri-
nen, ist der Zugang zu Informationen zum Klimawandel stig zum Schutz der Wälder und damit zum Schutz des
und dem aktuellen Sachstand zu den Klimaverhandlungen Klimas beitragen können. Dies sollte in einem Post-
und die Vermittlung dieser Informationen an ihre Kyoto-Abkommen und seiner Umsetzung entsprechend
Basisgruppen. Die Informationspolitik sollte auf mehreren berücksichtigt werden.
Ebenen ansetzen:
• bei den indigenen Organisationen selbst,
• an der Basis der indigenen Organisationen.
Eine Informationskampagne indigener Organisationen für
ihre Basis könnten folgende Inhalte umfassen:
• die Auswirkungen der Klimaveränderung auf ihr Leben,
• die Instrumente zur Minderung und Anpassung, die zur
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