Philippinen: Internationale Aufmerksamkeit aufgrund populistischer Töne - Hanns-Seidel-Stiftung
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Götz Heinicke Philippinen: Internationale Aufmerksamkeit aufgrund populistischer Töne 30 Jahre nach Diktator Marcos schafft es erneut ein philippinischer Präsident, re- gelmäßig in der internationalen Presse zu erscheinen. Die Schlagzeilen werden be- stimmt durch Beschimpfungen, geschmacklose Witze, Prahlereien mit Straftaten und den Aufruf zur Tötung von Drogenkriminellen und -abhängigen. Die tatsächliche Entwicklung des Landes mit seinen Problemen und Möglichkeiten bleibt hierbei etwas außen vor. Präsident Duterte ist in seinem Auftreten und mit sei- ner Sprache nach internationalem Verständnis zumindest sehr gewöhnungs- bedürftig. Ganz anders wird die Situation auf den Philippinen gesehen: Präsident Duterte genießt eine rekordverdächtige Popularität. Er nutzt po- pulistische Rhetorik gezielt, um sich von dem bisherigen Politikertypus ab- zugrenzen. Wir haben 5 unterschiedliche philippinische Bürger aus An- hänger- und Gegnerschaft Dutertes gebeten, dieses Phänomen zu erklären. Schlagwörter: Philippinen - Duterte - Popularität - Populismus als Instrument - Hoffnung auf Veränderung
Philippinen: Internationale Aufmerksamkeit auf-
grund populistischer Töne
|| Götz Heinicke
Der international heftig kritisierte Staats- und der Sicherheitslage „unter Präsident
präsident Duterte ist in der Bevölkerung Duterte“. Dies steht im Widerspruch zu mei-
beliebt wie keiner seiner Vorgänger nem persönlichen Empfinden, wonach die
Lebensqualität und auch Sicherheitslage auf
Seit Februar 2016 lebe und arbeite ich den Philippinen durchaus positiver und an-
nun in Manila. Fast zeitgleich mit meiner genehmer als im Kongo sind. Für mich stellt
Ankunft wurde Rodrigo Duterte im Mai 2016 sich daher die Frage, weshalb ist dies so?
von über 16 Mio. Filipinos (ca. 38 Prozent) Weshalb genießen die Philippinen internati-
zum neuen Präsidenten der Philippinen ge- onal so viel Aufmerksamkeit? Ist es auf-
wählt. Bereits seinen Wahlkampf dominier- grund der vielen Toten, sei es durch Sicher-
ten populistische Töne; nahezu alle westli- heitskräfte oder Unbekannte, die seit Amts-
chen Regierungschefs und sogar der Papst antritt Dutertes seinem Kampf gegen den
bedachte er mit Kraftausdrücken. Dies führ- Drogenhandel zugeschrieben werden (je
te zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der nach Zählweise zwischen 3.800 – 13.000
westlichen Medien. Für mich persönlich war Menschen1)? Vermutlich nicht, denn sonst
dies alles komplett neu. Von 2005 bis Ende wären einige afrikanische Staaten mögli-
2015 arbeitete ich für die Hanns-Seidel- cherweise täglich in den deutschen Medien.
Stiftung in Kinshasa in der Demokratischen Nein, der Grund liegt sicherlich darin, dass
Republik Kongo. Dort gab es zwar im Laufe Präsident Duterte sehr großmäulig – zumin-
der Jahre immer wieder kriegerische Ausei- dest nach unserem deutschen Empfinden –
nandersetzungen zwischen Regierung und dieses Vorgehen angekündigt hatte und er
Opposition, in den Anfangsjahren durchaus darüber hinaus keine Möglichkeit zur Be-
auch noch mit Panzern und einer eigenen schimpfung der westlichen Welt auslässt.
Armee der Opposition, aber die internationa- Genau dies bringt ihm aber auch viel Zu-
le oder deutsche Aufmerksamkeit für das stimmung in der Bevölkerung. Für uns viel-
Land war – abgesehen vom deutschen Bun- leicht paradox, für die philippinische Reali-
deswehreinsatz in Kinshasa im Jahr 2006 tät jedoch ganz normal.
unter Verteidigungsminister Jung – relativ
gering und überschaubar. Auch empfinde ich, Wer ist Präsident Duterte?
seitdem meine Frau und ich auf den Philippi-
nen leben, eine erhöhte Sorge und Nachfrage, Der 72-jährige Rodrigo Duterte war mit
wie es uns gehe, von Freunden, Bekannten einigen Unterbrechungen seit 1988 Bürger-
und auch Mitarbeitern in der Hanns-Seidel- meister der Millionenstadt Davao auf
Stiftung, die nicht direkt in das Projekt ein- Mindanao. In den Jahren, in denen er nicht
gebunden sind, im Vergleich zu den Jahren Bürgermeister war, übernahm seine Tochter
im Kongo. Selbst Freunde aus Kinshasa er- diese Position und er übernahm die Funktion
kundigen sich nach unserem Wohlbefinden des Vize-Bürgermeisters. Nach seinem Wech-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 39
GÖTZ HEINICKE
sel in das Präsidentenamt sind seine Tochter schen in der Bucht von Manila zum Fraß hin-
und sein Sohn Bürgermeisterin und Vize- zuwerfen, für Schlagzeilen.3
Bürgermeister der Stadt Davao. Dies hielt ihn Aufgrund dieser markanten Ankündi-
nicht davor ab, zuvor im Wahlkampf öffent- gungen steht die Entwicklung der Menschen-
lichkeitswirksam gegen die „politischen rechtslage auf den Philippinen international
Dynastien“, in denen die Kinder die politi- unter besonderer Beobachtung. Und Präsi-
schen Posten ihrer Eltern quasi „erbten“, zu dent Duterte machte seine Wahlkampfankün-
wettern. digung wahr: Er forderte die Sicherheitskräf-
Rodrigo Duterte ist ein Rechtsanwalt, te und die Bevölkerung auf, mit aller Härte
der nach eigenen Aussagen alle Schulen nur gegen den Drogenhandel vorzugehen. Er
mit mäßigem Erfolg besuchte. Bevor er poli- betonte zwar stets, dass sich die Polizei an
tische Posten ausübte, arbeitete er in den Recht und Ordnung auf den Philippinen zu
70/80er Jahren bei Polizei und Staatsanwalt- halten habe, aber er erweckte zumindest
schaft. den Eindruck, die Tötung von Drogenkrimi-
Er war mit einer deutsch-amerikanisch nellen und auch Drogenabhängigen sei zu-
stämmigen Philippinin namens Elisabeth mindest während seiner Amtszeit legitim
Zimmermann verheiratet. Die Ehe wurde im und er werde persönlich die entsprechenden
Jahre 2000 annulliert. Dies ist nach philippi- Sicherheitskräfte schützen. Auch betonte er
nischem Recht die einzige Möglichkeit, eine wiederholt, er werde persönlich Drogenkri-
Ehe zu beenden, da es eine Scheidung nach minelle umbringen, sofern dies niemand
philippinischem Recht nicht gibt. anders erledige.4 Dieser Aufruf blieb nicht
ohne Folgen: Allein im zweiten Halbjahr
Während seiner Amtszeit als Bürger- 20165 wurden über 6.700 Menschen, die in
meister genoss er den Ruf, die Sicherheit in den Drogenhandel involviert gewesen seien
der Millionenstadt Davao während seiner sollen, getötet; über 2.200 Menschen hier-
Amtszeit als Bürgermeister erheblich ver- von im Rahmen von Polizeioperationen und
bessert zu haben. Seine Kritiker warfen ihm über 4.500 durch unbekannte Täter – Fälle
aber vor, schon während dieser Amtszeit mit die auf den Philippinen als „außergerichtli-
sog. Todesschwadronen zusammen gearbei- che Tötungen“ bezeichnet werden. Damit
tet zu haben, um Kriminelle und auch mögli- wurde innerhalb von sechs Monaten die
cherweise politische Gegner eliminieren zu gesamte Amtszeit von Diktator Ferdinand
lassen. Duterte widersprach dem zwar, Marcos in den 70er und 80er Jahren weit
prahlte aber selber damit, er habe Kidnap- übertroffen, in der etwa 3.500 Menschen
per erschossen, in Davao „Unruhestifter“ ermordet wurden. Auch die Gesamtbilanz für
getötet und Verdächtige aus einem Hub- das Jahr 2017 sieht nicht besser aus. Nach
schrauber geworfen.2 Angaben der Polizei wurden im Jahr 2017
(bis Ende November) 1.800 Menschen im
Verschlechterung der Menschenrechtslage Rahmen von Polizeioperationen (was einen
als Kernpunkt der internationalen Kritik Rückgang bedeutet), aber auch knapp 12.000
Menschen durch unbekannte Täter getötet –
Das zentrale Thema seines Regierungs- Fälle, die dem „Kampf“ der Regierung gegen
programms ist die Herstellung von Sicherheit den Drogenhandel zugeschrieben wurden.6
und die Bekämpfung von (Drogen-) Kriminali- Die Rolle der philippinischen Polizei in-
tät. Bereits im Wahlkampf hatte Duterte an- nerhalb dieses Kampfes gegen den Drogen-
gekündigt, einen brutalen und mörderischen handel ist zweifelhaft. Zunächst (im zweiten
Kampf gegen die Drogenkriminalität zu füh- Halbjahr 2016) waren ausschließlich die
ren und für „Recht und Ordnung“ zu stehen. operativen Spezial-Einheiten der Polizei (PNP
Auch in Deutschland sorgte seine Ankündi- Anti-Illegal-Drug-Group) zuständig und betei-
gung, Kriminelle zu exekutieren und den Fi- ligt. Auch aufgrund massiver Kritik (nach der
40 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22
PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
Tötung eines südkoreanischen Geschäfts- tungen gekommen ist, wurde vorgetragen,
mannes und eines Bürgermeisters aus Leyte die Polizei habe stets in Notwehr gehandelt,
in Polizeigewahrsam) fiel die Zuständigkeit da die Verdächtigten sich ihrer Festnahme
zur Bekämpfung der Drogenkriminalität im widersetzt hätten. Dies erscheint aus straf-
Januar 2017 den allgemeinen Polizeidienst- rechtlichen und somit auch automatisch
stellen (und somit allen 170.000 philippini- menschenrechtlichen Gesichtspunkten sehr
schen Polizisten) in Zusammenarbeit mit fragwürdig. Untersuchungen12 haben erge-
den lokalen, staatlichen Stellen und dem ben, dass 97 Prozent der Schusswechsel im
Innenministerium zu. Die Tötungszahlen Rahmen dieser Polizeiaktionen tödlich für
(durch die Polizei) gingen darauf zurück den Verdächtigen verliefen. Grundsätzlich
(s.o.). Seit Oktober 2017 ist nun die „Phi- ist die Tötung eines anderen Menschen im
lippine Drug Enforcement Agency (PDEA)“ Rahmen einer Notwehrhandlung das „letzte
für die Bekämpfung des Drogenhandels ver- Mittel“. Immerhin konnten im Jahr 2017
antwortlich.7 Da die PDEA allerdings zu klein rückläufige Tötungszahlen (im Rahmen von
für diese Aufgabe scheint, ordnete Präsident Polizeioperationen), möglicherweise auch
Duterte im Dezember an, die PNP solle die aufgrund nationaler und internationaler
PDEA zwar bei Operationen unterstützen, Kritik, festgestellt werden. Wobei es gelinde
die Gesamtverantwortung liege allerdings gesagt, - nach deutschem Verständnis - per-
bei der PDEA.8 fide ist, dass der größte Nachrichtensender,
Auslöser hierfür war die Tötung des Ju- ABS-CBN, die Entwicklung der Tötungen
gendlichen Kian delos Santos durch Polizis- durch die Polizei in einer Wachstumstabelle
ten. Die Polizisten beriefen sich zwar auf festhält und regelmäßig aktualisiert.13
Notwehr und behaupteten, delos Santos Besorgniserregend sind auch die Fälle
habe sie angegriffen. Allerdings zeigten die der über 16.500 „außergerichtlichen Tötun-
Aufnahmen einer Überwachungskamera, gen“ (in den Jahren 2016 und 2017). Hier-
dass der schmächtige Jugendliche Sekunden bei werden vor allem nachts mutmaßliche
vor seinen Tod von drei Polizisten in einen Drogenhändler oder Drogenabhängige auf
Hinterhof, indem er dann durch mehrere offener Straße oder im privaten Umfeld
Kopfschüsse getötet wurde, abgeführt wur- durch „Unbekannte“ erschossen und den
de.9 Dies lässt die Notwehrtheorie sehr Leichen wird ein Schild mit der Aufschrift
zweifelhaft aussehen. Dieser Fall sorgte „Ich bin ein Drogendealer.“ umgehängt.14
erstmalig für massive Aufregung in der Be- Nach Angaben der Polizei werden diese Fäl-
völkerung und stellt letztendlich einen Wen- le zwar untersucht, aber zu nennenswerten
depunkt in der Wahrnehmung der Drogenpo- Ergebnissen kam es hierbei – zumindest
litik der Regierung dar. nach Kenntnisstand des Verfassers dieses
Präsident Duterte distanzierte sich Artikels – nicht. Unklar ist, wer die „unbe-
erstmalig von der Polizei und wiederholte, kannten“ Täter sind. Die Frage steht im
dass der Schusswaffengebrauch von Polizis- Raum, ob es sich hier auch bereits um sog.
ten nur in Notwehrsituationen gerechtfertigt „Todesschwadronen“, also Auftragsmörder,
ist.10 Nach der Tötung eines weiteren Ju- handelt. Präsident Duterte und auch PNP-
gendlichen im selben Stadtviertel Manilas Chef dela Rosa wurden mehrfach beschul-
eine Woche später, vermutete er sogar eine digt, etwa durch eine zweifelhafte Zeugen-
gezielte Kampagne gegen ihn.11 Die beteilig- aussage im Senat15, während ihrer gemein-
ten Polizisten sitzen mittlerweile in Unter- samen Zeit in Davao mit diesen Gruppierun-
suchungshaft und warten auf ihr Verfahren. gen zusammen gearbeitet zu haben.16 Unab-
Bis dieses beginnt, können auf den Philippi- hängig von der Frage der Täter ist es aus
nen bis zu 15 Jahre vergehen. rechtsstaatlicher Sicht aber in jedem Fall
Sofern es im Rahmen der Polizeiaktio- erschreckend, dass es zu diesen Morden
nen zu den über 2.200 (im Jahr 2016) Tö- kommt und grundsätzlich wohl auch nicht
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 41GÖTZ HEINICKE
hinterfragt wird, ob die Ermordeten tatsäch- Philippinen zähle und Menschenrechte vor
lich in den Drogenhandel involviert waren. allem nicht dafür missbraucht werden dürf-
Auf diese Art und Weise könnten dann auch ten, um Straftaten zu begehen.
„missliebige, sonstige Gegner“ ausgeschal- Die internationale Kritik konzentriert
tet werden. Berichte hierzu liegen aber bis- sich vor allem auf Sachverhalte mit Bezug
her noch nicht vor. Aufgrund der erschre- zum Drogenhandel und dem Umgang mit
ckenden Zunahme dieser Morde hat – sehr politischen Gegnern des Präsidenten. Die
zum Missfallen von Präsident Duterte – die übrige Menschenrechtsentwicklung (Gleich-
UN Untersuchungen hierzu angekündigt.17 berechtigung, Religions-, Meinungs-, Eigen-
tums-, Reise-, Versammlungsfreiheit, etc.)
Auf den Philippinen selber wurde in- blieb während der bisherigen Amtszeit
nerhalb der Bevölkerung das brutale Vor- Dutertes relativ stabil.21
gehen im Kampf gegen den Drogenhandel
kaum kritisiert — im Gegenteil in persönli- Präsident Duterte steht dem Begriff
chen Gesprächen erntet Präsident Duterte „der Menschenrechte“ eher feindselig ge-
viel Zustimmung für sein Handeln. Ein Mei- genüber, da er die Befürchtung hat, Men-
nungsforschungsinstitut stellte Ende 2017 schenrechte würden Straftäter schützen. Er
fest, dass 88 Prozent der Bevölkerung das wurde national und international aufgrund
harte Vorgehen des Präsidenten gegen die der Menschenrechtssituation kritisiert. Dies
Drogenkriminalität begrüßen - wider- führte auf Seiten des Präsidenten zu einer
sprüchlicher Weise aber auch gleichzeitig regelrechten Antipathie bzgl. der meisten
73 Prozent angaben, dass außergerichtli- Organisationen und Regierungen, die die
che Tötungen geschehen und 76 Prozent Einhaltung der Menschenrechte forderten.
Angst haben, Opfer dieser Drogenpolitik zu Allerdings betont der Präsident stets und
werden.18 Diese steigende Angst ist auch in wiederkehrend, sämtliche philippinische
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechte und Gesetze (also auch diejenigen
Fall delos Santos zu sehen. Zumindest nach die die völkerrechtlichen Menschenrechte in
subjektivem Empfinden hat es der Popula- nationales Recht umsetzen) seien zu achten
rität Dutertes ebenfalls nicht geschadet, und zu respektieren. In mehreren präsiden-
dass sein ältester Sohn Paolo in einer Se- tiellen Erlassen bekannte er sich ebenfalls
natsanhörung des Drogenhandels beschul- zur Einhaltung der Menschenrechte. Vor
digt wurde.19 Dies wurde mehr als eine der diesem Hintergrund sind Projektaktivitäten
auf den Philippinen üblichen Beschuldi- im Menschenrechtsbereich auf den Philippi-
gungen zwischen Opposition und Regierung nen derzeit nicht einfach.
bewertet. Präsident Duterte selber, ließ zu
den Anschuldigungen lediglich ausrichten, Die Entwicklung der Menschenrechtssi-
dass er seinen Sohn umbringen lassen wer- tuation im Land stellt in den kommenden
de, falls die Vorwürfe zuträfen, er sich an- Jahren daher eine gewaltige Herausforde-
sonsten aber aus dem Verfahren heraushal- rung für Regierung, Staat, Zivilgesellschaft,
te.20 Polizei und Justiz dar. Es ist letztendlich
Aufgabe aller Akteure in einem demokrati-
Anders werden diese Aktionen im Aus- schen Staat, sich für den Schutz der Men-
land beurteilt und nahezu alle westlichen schenrechte und somit Rechtsstaatlichkeit
Staaten drückten Ihre Besorgnis über die zu engagieren – dies kann nicht von einer
Menschenrechtsentwicklung auf den Philip- einzigen Person abhängen. Menschen-
pinen aus. Präsident Duterte reagiert hie- rechtskonflikte können vor allem in Zusam-
rauf regelmäßig mit Beschimpfungen, Hohn menarbeit mit allen Beteiligten gelöst wer-
und Spott. Er macht deutlich, dass für ihn den. Hierzu ist ein gemeinsamer Dialog not-
nur die Verbesserung der Sicherheit auf den wendig.
42 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
Populismus als Waffe seiner Regierungsfüh- bedürftig. Aber Enttäuschung und Unzufrie-
rung denheit der philippinischen Bevölkerung mit
den bisherigen politischen Dynastien der
Präsident Duterte setzt gezielt den Po- letzten 30 Jahren gelten auch als Grund, die
pulismus als Instrument seiner Regierungs- Popularität Dutertes zu erklären. Letztend-
führung ein. Zum einen nutzt er ihn um lich waren seit Diktator Marcos immer wie-
Ängste zu schüren („Politics of Fear“). Die der dieselben Politikerfamilien aus dem
Politisierung von Kriminalität und Gerech- Großraum Manila an den Schlüsselpositio-
tigkeit nutzt er als Spielwiese, weil sie ein nen der Macht und für die Mehrheit der Fili-
starker Auslöser für moralische Entrüstung pinos änderte sich wenig; diese lebte wei-
in der Bevölkerung ist. Sein Kreuzzug gegen terhin in Armut. Das Wirtschaftswachstum
die Drogen zum Beispiel bedient die latente lag zwar in den letzten Jahren zwischen 6-7
Angst der Öffentlichkeit und politisiert ein Prozent, dies gleicht aber nur das Bevölke-
normalisiertes Thema. Die populistische rungswachstum in nahezu gleicher Höhe
Logik, eine „gefährliche Situation“ zu ma- aus. Die Schere zwischen arm und reich
len, fand bei einer Öffentlichkeit Anklang, wächst weiter und Armut produziert zwangs-
die zwar bereits die „Gefahr“ erkannte, je- läufig Kriminalität, was dann wiederum zu
doch nicht das Vertrauen hatte, den „Feind“ einem Problem vor allem für den Klein- und
zu benennen und zu beschämen; aus Angst Mittelstand führt. Auch hatte die Bevölke-
oder Verpflichtung, den Zusammenhalt der rung den Eindruck, dass politische Posten in
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.22 Duterte Familien quasi vererbt werden und der vor-
war in der Lage, Bedenken, die vormals im herrschende Reichtum in den gleichen, ein-
Hintergrund lauernden, sichtbar zu machen flussreichen Familien verteilt bleibt. Duterte
und einer Öffentlichkeit, die sich durch ille- gilt daher als ein Hoffnungsträger für große
gale Drogen bedroht fühlte, eine Stimme zu Teile der Bevölkerung, da er sich mit seinen
geben. Erst durch den Populismus Dutertes populistischen Worten offen gegen das „old-
wurde das Thema in den Vordergrund und establishment“ positioniert.
verstärkt in das Bewusstsein der Bevölke-
rung geschoben.
Andererseits nutzt Duterte seine popu- Weiterhin beste Umfragewerte für Präsident
listischen Töne, um Hoffnung zu geben („Po- Duterte
litics of Hope“). Es ist ein zentrales Thema
in nahezu allen seiner Reden, dass er — zur Auch eineinhalb Jahre nach Amtsantritt
Not auch alleine, mit seinen eigenen Händen genießt Präsident Duterte weiterhin beste
und gegen sämtliche Widerstände innerhalb Umfragewerte innerhalb der Bevölkerung.
der internationalen Gemeinschaft — die Zum einen sind sehr hohe Zustimmungswer-
Drogenkriminalität bis zu deren vollständi- te (etwa im Vergleich zu Europa) für einen
gen Verschwinden bekämpfen werde und er Präsidenten der Philippinen durchaus nor-
damit der Garant für eine sichere Zukunft mal und die Erfahrung zeigt, dass diese erst
ist. nach ca. 3,5 Jahren sinken. Zum anderen ist
Des Weiteren darf nicht unterschätzt aber Präsident Duterte gerade auch im Ver-
werden, dass Duterte den Populismus auch gleich zu seinen Vorgängern zum gleichen
nutzt, um sich vom bisherigen Politikertypus Zeitpunkt der Amtszeit sehr populär.
der Philippinen abzugrenzen. Auch auf den Die Beliebtheitswerte der Präsidenten
Philippinen ist ein Präsident, der prahlt, der Philippinen werden seit 1991 durch un-
selber getötet zu haben und u.a. den Papst, abhängige Meinungsforschungsinstitute re-
die EU und den damaligen US-Präsident gelmäßig eingeholt und erfreuen sich einer
Obama mit Kraftausdrücken aus dem Rot- sehr großen Aufmerksamkeit in der philippi-
lichtmilieu beleidigt, neu und gewöhnungs- nischen Bevölkerung. Auch die Regierung
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 43GÖTZ HEINICKE
bezieht sich als Rechtfertigung in Ihren Er- zum Einen mit dem Respekt vor dem Amt
klärungen immer wieder auf die Ergebnisse des Präsidenten zu begründen. Zum anderen
der Meinungsforschungsinstitute. Die beiden – und wie bereits beschrieben – unterschei-
bedeutendsten Institute sind wohl Pulse det sich Präsident Duterte vor allem durch
Asia und die Social Weather Station, deren seinen Populismus von seinen Vorgängern.
regelmäßige Veröffentlichungen zu den Be- Auch dies scheint noch Auswirkungen auf
liebtheitswerten in der Presse nahezu wie seine Popularität zu haben.
Wahlergebnisse behandelt und analysiert
werden. Aus deutscher Sicht ist dieser „Hy- Des weiteren genießt Präsident Duterte
pe“ um die Umfrageergebnisse zumindest hohes Ansehen in allen Bildungsschichten,
gewöhnungsbedürftig. in allen Landesteilen und bei Männern und
Frauen gleichermaßen 26 Auch dies ist si-
Bereits bei Amtsantritt stach Präsident cherlich ein weiterer Indikator für die hohe
Duterte seine Vorgänger mit einem Beliebt- Zustimmung, die Präsident Duterte aufgrund
heitswert („trust rate“) von 91 Prozent und seines Amtes, aber auch aufgrund seines
einem Zustimmungswert („approval rate“) Auftretens und der Unzufriedenheit mit den
von 86 Prozent aus und stellte neue Best- bisherigen Politikern genießt.
marken auf.23 In der letzten im Jahr 2017
(September) durchgeführten Umfrage erhielt
er einen Beliebtheits- und Zustimmungswert
von je 80 Prozent. Dies ist weiterhin eine
geringfügige Bestmarke für einen Präsiden-
ten 15 Monate nach Amtsantritt. Aber letzt-
endlich ähneln sich die Zustimmungskurven
der meisten philippinischen Präsidenten
und fast durchgehend alle erzielten zu die-
sem Zeitpunkt ihrer Amtszeit nach deut-
schem Verständnis „Traumergebnisse“.24
Gerade diese sehr hohen Werte – etwa im
Vergleich zu Europa – beschreiben das
Grundvertrauen, das ein philippinischer
Präsident zu Beginn seiner Amtszeit genießt
und verdeutlicht auch den Respekt der Be-
völkerung vor dem Amt des Präsidenten. Zur
Wiederholung: Gewählt wurde Rodrigo
Duterte im Mai 2016 mit 38 Prozent der
Wählerstimmen; einen Monat später stimm-
ten ihm 86 Prozent der Bevölkerung zu.
Auffällig ist, dass Präsident Duterte
auch innerhalb des Staates – im Vergleich
zu den anderen Trägern der höchsten
Staatsämter (Vize-Präsidentin, Senatspräsi-
dent, Sprecher des Repräsentantenhauses
und der Präsidenten des Obersten Gerichts-
hofes) – (im letzten Quartal 2017) die mit
weitem Abstand höchsten Zustimmungswer-
te genoss (80 Prozent gegenüber 59 – 31
Prozent).25 Auch diese Werte scheinen sich
44 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
Gründe für die Popularität Präsident Rodrigo R. Duterte eine überwältigende
Dutertes Unterstützung in der Bevölkerung.
Die letzten Umfragewerte28 der “Social
Einem Ausländer fällt es relativ schwer, Weather Station“, einem allgemein aner-
die Gründe für die Popularität darzustellen. kannten politischen Meinungsforschungsin-
Aus diesem Grund haben wir diese Frage stitut auf den Philippinen, beurteilen
verschiedenen philippinischen Persönlich- Dutertes Zustimmungsraten mit 75 Prozent
keiten gestellt.27 Die dargestellten Sichtwei- „zufrieden“, 12 Prozent „unzufrieden“ und
sen und Gründe stellen jedoch in keiner 10 Prozent „unentschlossen“.
Weise die persönliche Meinung des Verfas- Und dies, trotz (1) der Zunahme an au-
sers dieses Artikels wieder. Allen Personen ßergerichtlichen Tötungen, die die ersten
war natürlich bewusst und bekannt, dass die Monate seiner Amtszeit getrübt haben, (2)
Antworten in Deutschland veröffentlicht des gewalttätigen Aufstandes einiger be-
werden, so dass die Aussagen und Einschät- waffneter Banden in Marawi in Mindanao,
zungen möglicherweise etwas diplomati- der – zumindest beim Verfassen dieser Zei-
scher ausfallen; schließlich geht es auch um len – immer noch nicht vollständig beendet
das Bild der Philippinen in Deutschland. Sie wurde, und (3) seiner Vorliebe für spontane
sind jedoch ein Abbild über die derzeitige Witze und Kommentare, die sogar langjähri-
Situation und Stimmung auf den Philippi- ge Freunde und Wegbegleiter falsch verste-
nen: hen können.
1. Senator Aquilino “Nene” Pimentel Jr. Was fasziniert die Bevölkerung am Präsiden-
ten?
Die Antwort ist einfach. Es scheint, dass
zum ersten Mal in der verworrenen Ge-
schichte der Philippinen, die Bevölkerung
einen Präsidenten erkennt, dessen Worte
(über die Entwicklung des Einzelnen) mit
seinen Taten übereinstimmen.
Er (Duterte) sagt, er verabscheut Kor-
ruption. Daher entlässt er auch seine eige-
Quelle: HSS
nen Gefolgsleute und ernannten Beamten in
Quelle: HSS der Regierung, die – offensichtlich - in kor-
Senator von 1987 – 1992 und 1998 – 2010, rupte Aktivitäten involviert sind.
ehemaliger Senatspräsident und Innenminister, Er beansprucht, sich nicht von den Inte-
ehemaliger (frei gewählter) Bürgermeister der ressen anderer bei den notwendigen Refor-
Stadt Cagayan de Oro/ Mindanao (1980 – 1984) men beeinflussen zu lassen. Er hat aus die-
und Gegner von Präsident Ferdinand Marcos, sem Grund sogar Personen aus Regierungs-
während dessen Diktatur er mehrfach im Gefäng-
stellen entlassen, die seine Kandidatur als
nis saß. Gründer der Partei PDP-Laban im Jahr
1982, der heute auch Präsident Duterte ange-
Präsident unterstützt hatten.
hört. Und während er sich mit aller Kraft für
den Frieden im Land einsetzt, hält er gleich-
zeitig die Tür für Friedensgespräche mit
bewaffneten Rebellengruppen offen.
Wie „tickt“ Präsident Duterte? Innenpolitisch ermutigt er die Privat-
wirtschaft, mit der Regierung zusammen zu
Auch nach dem ersten Jahr seiner sechs- arbeiten, die Modernisierung der Infrastruk-
jährigen Amtszeit, die 2016 begann, genießt tur der Philippinen voran zu treiben und
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 45GÖTZ HEINICKE
eine Existenzgrundlage für unsere Leute 2. Dean Manuel Jaudian
bereit zu stellen.
Insbesondere fordert er alle Teile unse-
rer Gesellschaft auf, sich mit Energie und
Mitteln für die Errichtung eines modernen
Eisenbahnsystems auf den Philippinen ein-
zusetzen; dies nicht nur, um die dauerhaften
Verkehrsprobleme in der Hauptstadt und in
den anderen schnell wachsenden Regionen
in Luzon, Visayas und Mindanao zu lösen,
sondern auch, damit die Bevölkerung einfa-
cher ihren Verpflichtungen nachkommen
kann.
Und international befürwortet er nicht Quelle: HSS
nur die engere wirtschaftliche, soziale und Senator, Kriminologe und Dekan der Universität
politische Anbindung an die ASEAN- Nord Mindanao in Cagayan de Oro, Parteimitglied
Nachbarländer, sondern er fördert auch der Duterte-Partei PDP-Laban und Wahlkampfhel-
friedliche Beziehungen mit Staaten, die in fer Dutertes.
vergangenen Zeiten als unsere „Feinde“
galten. Die Beziehungen mit China sind hier-
für ein konkretes Beispiel. Wenn harmoni- „Seit der Revolution im Jahr 1986 wa-
sche Beziehungen mit China vorsichtig ent- ren alle Präsidenten der Philippinen keine
wickelt werden, könnten chinesische Kredite Juristen und ihr Führungsstil war deswegen
und Investitionen einfacher ihren Weg auf ähnlich zurückhaltend. Im Falle von Präsi-
die Philippinen finden und erhebliche Be- dent Duterte ist dies anders: er ist ein Jurist
schäftigungsmöglichkeiten für unsere Leute und hat einen anderen, streitlustigeren Füh-
darstellen. Persönlich glaube ich aber auch, rungsstil. Er benutzt juristische Ausdrücke
dass wir sehr vorsichtig sein sollten, damit um seine Forderungen einzugrenzen, aber
die Beziehungen mit China nicht zu einem nicht jeder versteht dies. So drohte er bei-
„Ausverkauf“ unseres Landes führen, wie spielsweise öffentlich „Drogenbarone zu
dies etwa in Hambantota29 in Sri Lanka ge- töten“, grenzte diese Forderung aber ein,
schehen ist. sofern von den Drogenbaronen eine Gefahr
Auch sehen die Menschen es positiv, ausgeht und somit eine Notwehrsituation
dass der Präsident öffentlich Gerechtigkeit vorliegt. Dies ist nicht illegal. Vor diesem
für zumindest einige Ermordete forderte, die Hintergrund wird das Land nun von einem
vor einigen Monaten offensichtlich unschul- Präsidenten geführt, der seine Gesetze ge-
dig im Rahmen der außergerichtlichen Tö- nau kennt. Des Weiteren waren alle Präsi-
tungen hingerichtet wurden. Obwohl sich denten vor Duterte niemals Bürgermeister
seine Forderung auf einen Einzelfall be- einer Stadt. Im Falle Dutertes wurde er Bür-
schränkte, hat diese auch eine generelle germeister in Davao City (Mindanao), als
Aussagekraft für die Aufrechterhaltung von damals mörderische Banden der kommunis-
Recht und Ordnung auf den Philippinen.“ tischen Rebellengruppen ihr Unwesen in der
Stadt trieben. Er musste knallhart handeln
und reden, um die Sicherheit in der Stadt
herzustellen und von den Banden ernst ge-
nommen zu werden. Duterte hat kein Mono-
pol auf seine Beschimpfungen und rüden
Ausdrucksweisen. Nahezu alle Bürgermeis-
ter und Gouverneure in Nord-Mindanao be-
46 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
nutzen diese; sind aber etwas vorsichtiger hen, aber doch auch schweigend bestaunt,
im Umgang mit den Medien. da diesen erstmalig ein Präsident die Stirn
So wie ich unsere heutige Gesellschaft bietet und ihnen „den Weg zum Ausgang
verstehe, sind die Bürger einfach müde, weist“.
Politikern und ehemaligen Präsidenten zu Der Präsident, der aus dem Süden der
zuhören, die zwar wie „nice guys“ aussehen, Philippinen kommt, wird von den „alteinge-
aber nichts zur Bekämpfung der Kriminali- sessenen Manila-Oligarchen“ als ein feindli-
tät, inklusive korrupter Politiker, unter- cher Eindringling in ihre Interessensphäre
nommen haben. Ich kann mich erinnern, wie betrachtet. Deswegen werden von diesen
die Wähler während des Wahlkampfes be- Oligarchen gezielt vermehrt negative
geistert reagierten, wenn Präsident Duterte Schlagzeilen über die Beschimpfungen und
sagte „Hört mit den Drogen auf oder ich das lose Mundwerk des Präsidenten, sowie
werde Euch umbringen“ und versprach „Kor- die außergerichtlichen Tötungen produziert
ruption, Misswirtschaft und Untätigkeit in und gestreut, als über die Erfolge bei der
der Regierung und staatlichen Einrichtungen Bekämpfung des Drogenhandels und der
zu beenden“. Die Bevölkerung sah in Duterte Korruption, sowie der Förderung einer fried-
jemanden, der seine Macht nutzen wird, das lichen und lebenswerten Gesellschaft be-
Versagen der Regierung zu beenden und der richtet wird.
die Sorgen der Arbeiterklasse in die Regie- Ein weiterer Grund für die hohe Zu-
rung trägt. stimmung für Präsident Duterte liegt in ei-
Es kann nicht geleugnet werden, dass ner geographischen Besonderheit der Phi-
gerade in städtischen Wohngegenden ein lippinen: Die Menschen aus dem Süden, aus
massives Drogenproblem existiert und die- Mindanao und Visayas, unterscheiden sich
ses von einigen Politikern verharmlost wird. vom Norden (Luzon). Viele Menschen aus
Gerade in der Mittelschicht war die Erleich- dem Süden neigen auch in Extremsituation
terung groß, als Präsident Duterte seinen noch dazu, Witze zu machen. Dies ist bei
Feldzug gegen den Drogenhandel begann, Präsident Duterte nicht anders. Personen
denn damit ist die große Chance auf Frieden aus dem Norden der Philippinen können
und Sicherheit in der Nachbarschaft verbun- dies nicht nachvollziehen und verstehen.
den. Dies ist der Grund, weshalb der Präsi- Auch fühlt sich die Bevölkerung aus dem
dent, trotz der umstrittenen außergerichtli- Süden überwiegend als „Zweite-Klasse-
chen Tötungen, weiterhin sehr gute Umfra- Bürger“; dies ist begründet durch jahrzehn-
geergebnisse erzielt. telanger Bevormundung durch den Norden,
Trotz aller negativer Schlagzeilen und die einseitige, den Süden vernachlässigende
Kritik, gilt Präsident Duterte in der Bevölke- wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die
rung weiterhin als jemand, der kein Blatt vor benachteiligende Politik der vorherigen
den Mund nimmt, um die Korruption zu be- Regierungen und das offensichtliche Desin-
kämpfen. In den letzten Jahren gab es kei- teresse der bisherigen Präsidenten am Sü-
nen Präsidenten, der sehr nahestehende den. Mit Präsident Duterte verknüpft der
Verwandte und Gefolgsleute wegen Korrup- Süden nun die Hoffnung, dass endlich einige
tionsvorwürfen entließ, wie dies Präsident Hauptprobleme durch die Regierung ange-
Duterte etwa mit Innenminister Sueno getan gangen werden. Auch dies ist ein Grund,
hat. weshalb der Präsident vor und nach den
Seine Beschimpfungen und Hasstiraden Wahlen eine sehr hohe Zustimmung durch
gegen ausgewählte Wirtschaftsgrößen, Oli- die Bevölkerung in Mindanao und Visayas
garchen und einzelne „Wirtschaftszweige“, genießt.30
wie etwa das Online-Glücksspiel, das er Aktuell steht die Regierung Duterte na-
verboten hat, werden von der Mehrheit der tional und international unter besonderer
Bevölkerung zwar als „unorthodox“ angese- Beobachtung aufgrund der außergerichtli-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 47GÖTZ HEINICKE
chen Tötungen im Drogenmilieu und dem te er Ländern (vor allem den USA), mit de-
ausgerufenen Kriegsrecht in Mindanao. nen die Philippinen langfristig und strate-
Trotzdem wird der Präsident weiterhin die gisch freundschaftlich zusammengearbeitet
schweigende Stimme der Bevölkerung ver- hatten und von denen die Philippinen unter-
treten, die einfach „die Schnauze voll hat“ stützt wurden, ziemlich respektlos die kalte
von der steigenden Anzahl an Drogensyndi- Schulter. Er sagte den Oligarchen und Busi-
katen, korrupten Beamten und dem ineffi- ness-Tycoons, die in der Vergangenheit als
zienten und schikanierend bürokratischen „unantastbar“ galten den Krieg an. Und er
Verwaltungsapparat. Die Hoffnung auf Fort- begann neue Friedensverhandlungen mit
schritt und Modernisierung besteht weiter- den kommunistischen Rebellen.
hin, wobei aber auch noch eine Vielzahl von Vielen Filipinos, die trotz der Wechsel
weiteren Reformen, etwa der Wechsel von von einem Präsidenten zu einem anderen,
einem zentralen zu einem föderalen System, noch keine nennenswerte Veränderung in
bevorstehen und notwendig sind.“ ihrem Leben hierdurch erlebt hatten, er-
schien Duterte als Versprechen für „Verän-
3. Rechtsanwalt Manuel Marlon derungen“. Aufgrund von Enttäuschungen
mit vorangegangenen Regierungen wurde er
“Präsident Rodrigo Roa Duterte präsen-
tierte sich dem philippinischen Wähler im
Wahlkampf 2016 als Außenseiter und Ein-
zelkämpfer und setzte sich dadurch von sei-
nen Gegnern ab, in denen der Wähler den
üblichen, immer wiederkehrenden Politiker-
typus erblickte. Er erzielte einen überwälti-
genden Wahlerfolg mit über 16 Millionen
Stimmen (mehr als ein Drittel der abgege-
benen Stimmen) und mit einem Vorsprung
von mehr als sechs Millionen Stimmen zum
Quelle: HSS
den Zweitplatzierten. Eineinhalb Jahre nach
Amtsübernahme bleibt er weiterhin sehr Senator, Menschenrechtsverteidiger, Nationaler
populär auf den Philippinen, trotz seines Koordinator der NRO „Alternative-Law-Groups“,
ungewöhnlichen und exzentrischen Charak- erfolgloser Kläger gegen das von Präsident Duterte
ters. verkündete Kriegsrecht.31
Die Popularität Dutertes leitet sich vor
allem von seinem einzigartigen Charakter
ab. Im Wahlkampf wurde er als jemand ge- zu einer willkommenen Alternative, die zu-
sehen, der sich komplett von seinen Geg- mindest einen Versuch wert war. Und die
nern unterschied. Und als Präsident ist er Bürger ließen sich auf dieses „Spiel“ ein.
anders als alle seine Vorgänger; dies nicht
nur aufgrund seiner Persönlichkeit, sondern In den ersten Monaten der Amtszeit
auch aufgrund seiner Positionen zu gewis- Dutertes wurden, erstmalig seit dem Ende
sen Themen und seiner ungewöhnlichen der Marcos-Diktatur, wieder Mord und Tot-
Prahlerei. Die von ihm aufgeworfenen Wahl- schlag in noch nie da gewesener Höhe be-
kampfthemen waren teilweise komplett neu gangen – sei es als Ergebnis von vorgeblich
und nicht schon Gegenstand anderer, voran- legalen Polizeiaktionen im Rahmen des
gegangener Kampagnen. Er versprach etwa Kampfes gegen den Drogenhandel oder
die Drogenproblematik auf den Philippinen durch Selbstjustiz durch die Bevölkerung. In
innerhalb von sechs Monaten zu lösen. Er diesen Monaten wagten nur wenige Perso-
kündigte an, arbeitsrechtliche Zeit- und Ket- nen und Organisationen, Präsident Duterte
tenverträge zu verbieten. Als Präsident zeig- hierfür öffentlich zu kritisieren. Die Bürger
48 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
4. Mohammed Julkipli
„Wieso sind Präsident Duterte und sei-
ne Regierung so populär auf den Philippi-
nen?
Die Erfahrung zeigt, dass die Umfrage-
werte nahezu aller philippinischer Präsiden-
ten nach einem Jahr Amtszeit sehr hoch wa-
ren und die Präsidenten eine hohe Populari-
tät genossen. Deswegen ist auch die augen-
Quelle: HSS blicklich hohe Zustimmung für Präsident
Duterte nicht überraschend. Erstaunlich ist
Mohammed Julkipli ist Rechtsanwalt und Angehö- jedoch, wie der Präsident es schaffte, die
riger der muslimischen Minderheit in Mindanao, Wahlen zu gewinnen und auch im Amt die
ehemaliger Kommissar der National Commission Unterstützung durch die Bevölkerung zu
on Muslim Filipinos. konsolidieren, obwohl er politisch national
nie nennenswert in Erscheinung getreten
war und als ein politischer Außenseiter galt?
warteten auf die versprochenen Verände- Duterte verdankte seinen Erfolg bei den
rungen und viele betrachteten die Morde als Wahlen zum größten Teil der Unzufrieden-
kleines Opfer für die versprochenen Verände- heit der Bevölkerung mit dem aktuellen Sta-
rungen – leider. Das war der Einsatz in die- tus-quo des Landes und seine Wahl war vor
sem „Spiel“. allem auch ein Zeichen der Unzufriedenheit
Mit der fortdauernden Amtszeit Dutertes und des Protests gegenüber den bisherigen
begreifen jedoch mehr und mehr Filipinos, Regierungen und den Kandidaten, die mehr
dass die versprochenen Veränderungen nicht oder weniger alle aus demselben Umfeld
eintreten. Das Drogenproblem bleibt beste- stammten. Seine Wahl und seine massive
hen. Die lange erwartete Reform des Arbeits- Unterstützung durch die Bevölkerung stehen
rechts mit dem Verbot von Zeit- und Ketten- sinnbildlich für den Wunsch der Filipinos
verträgen war eine Enttäuschung. Es über- nach Veränderung, nach etwas „Neuem“.
rascht daher nicht, dass die neuesten Umfra- Vor diesem Hintergrund besteht die größte
gen einen leichten Rückgang der Popularität Herausforderung der Regierung Duterte und
Dutertes zeigen. Obwohl er zwar zugegebener des Präsidenten selber darin, die Erwartun-
Weise weiterhin sehr populär ist, werden die gen und Hoffnungen zu erfüllen. Vor allem
Politik der Regierung Duterte und er selber an seinen Wahlkampfversprechen, den The-
merklich verändert wahrgenommen. men Kampf gegen die Kriminalität (insbe-
sondere den Drogenhandel), Herstellung von
Noch immer gilt er als „neu, unver- Frieden und Sicherheit, sowie Einführung
braucht und einzigartig“. Aber seine Einzig- des Föderalismus wird er sich messen lassen
artigkeit begründet sich lediglich darin, dass müssen.
er die Hoffnung für notwendige Veränderun- Trotz allem kann seit Amtsübernahme
gen im Leben der philippinischen Bevölke- Dutertes auch eine veränderte Wahrneh-
rung verkörpert. Umso länger Duterte im Amt mung seiner Politik, auch bei denen, die ihn
bleibt, umso höher werden auch die Erwar- unterstützt haben, beobachtet werden: So
tungen an ihn und die Geduld mit ihm wird zeigen zum Beispiel die Ergebnisse der
abnehmen. Falls er keine Erfolge vorweisen „Social Weather Station“ von Oktober 2017,
kann, wird er zwar als ein anderer Präsident dass zwar 50 Prozent der Befragten mit der
(im Vergleich zu seinen Vorgängern) gesehen Politik der Regierung zur Bekämpfung des
werden, der aber auch keinen Unterschied Drogenhandels hoch zufrieden und 30 Pro-
ausgemacht hat.“ zent „irgendwie zufrieden“ sind. Aber
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 49GÖTZ HEINICKE
gleichzeitig gaben 71 Prozent der Befragten 5. Eine weibliche Person, die namentlich
an, es sei sehr wichtig, dass die Polizei tat- nicht genannt werden will, die jedoch
verdächtige Drogenhändler am Leben lasse. aus dem Umfeld eines Projektpartners
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass es einen aus dem Menschenrechtsbereich
Widerspruch zwischen der Popularität stammt und die nun mit Duterte sympa-
Dutertes auf der einen Seite und der zum thisiert
Ausdruck gebrachten Zustimmung für sein
Handeln und seine Politik auf der anderen „Ich sehe mich als eine gewöhnliche,
Seite gibt. philippinische Staatsbürgerin aus der sog.
„Mittelschicht“. Ich bewundere und unter-
Momentan ist es noch zu früh, zu sagen, stütze Präsident Rodrigo Roa Duterte vor
ob solche aufgezeigten Widersprüche tat- allem wegen seiner starken und voraus-
sächlich die Popularität Dutertes und seiner schauenden Führungspersönlichkeit, sowie
Regierung gefährden können. Wie schon seiner erfolgreichen Karriere als Rechts- und
erwähnt, wird sich am Ende auch Präsident Staatsanwalt, Vize-Bürgermeister, Abgeord-
Duterte an seinen Erfolgen und seinen neter und langjähriger Bürgermeister der
Wahlversprechen messen lassen müssen. Stadt Davao. Er veränderte die Stadt Davao
Hier sieht es bisher durchwachsen aus: als deren Bürgermeister von einem Hort von
Dutertes Kampf gegen den Drogenhandel Kriminalität und Gewalt in den 70er Jahren
zeigt – diplomatisch ausgedrückt - massive zu einer hochmodernen und einer der
rechtsstaatliche Probleme auf (die den Prä- sichersten Städte der Welt heute. Dies zeugt
sidenten letztendlich auch dazu zwangen, von Führungskraft, Kompetenz und vom
die Zuständigkeiten für das Vorgehen von starken Charakter von Präsident Duterte.
der Polizei auf die Philippine Drug Man darf nicht vergessen, dass Präsi-
Enforcement Agency zu übertragen). Die dent Duterte eigentlich gar nicht bei den
Sicherheits- und Bedrohungslage durch ge- Präsidentschaftswahlen im Mai 2016 als
walttätige Extremisten etwa in Marawi Kandidat antreten wollte und erst durch das
(Mindanao), aber auch im West- Drängen und Bitten von Leuten aus allen
Philippinischen Meer (Südchinesisches Gesellschaftsschichten überzeugt werden
Meer) hat sich massiv verschlechtert. Auch konnte, doch zu kandidieren. Mir persönlich
alltägliche Dinge, wie die Verbesserung des gefällt seine Einfachheit und Offenheit, sei-
Straßen- und Schienennetzes zur Verringe- ne Intelligenz und Bodenständigkeit; er ist
rung der alltäglichen Staus und Transport- eine erfrischende Persönlichkeit im Ver-
probleme sind noch unendlich weit weg von gleich zu den bisherigen Politikern, die in
einer Lösung. Die Friedensgespräche mit unserem Land reichlich vorhanden sind. Ich
den kommunistischen Rebellen der NPA verfolgte seinen Wahlkampf sehr aufmerk-
wurden aufs Eis gelegt, während sich die sam. Trotz seines ungewöhnlichen Auftre-
Friedensverhandlungen mit den muslimi- tens, war er sehr transparent. Er sagte ge-
schen Moro weiter verzögern. Ernsthafte nau das, was ich hören wollte, um ihm mei-
Bedenken gibt es auch hinsichtlich der wirt- ne Stimme zu geben. Während des Wahl-
schaftlichen Entwicklung. Ebenso kommt der kampfes wurde mir deswegen auch klar,
Föderalismusprozess derzeit nicht voran. All dass er eine gute Chance hatte, zu gewin-
diese Themen müssen eher früher als später nen, da ihn Filipinos aus allen Landesteilen
angegangen werden.“ massiv unterstützten.
Wieso ist Präsident Duterte auch heute
noch so populär? Als Kandidat sprach er
genau meine Themen an: Bekämpfung der
Kriminalität, der illegalen Drogen und der
Korruption. Und auch heute bleibt er bei
50 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22PHILIPPINEN – INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT AUFGRUND POPULISTISCHER TÖNE
diesen Themen und der Erfüllung seiner dervergleichende Zahlen und Statistiken zu
Wahlversprechen standhaft und durchset- Verbrechen stets mit etwas Vorsicht zu ge-
zungsstark. Dies wird von der Bevölkerung nießen sind, so offenbaren diese doch, dass
honoriert. Nach 15 Monaten im Amt hat er die Philippinen auch im Vergleich zu den
nachgewiesen, pragmatisch und entschei- Nachbarländern ein Problem in diesem Be-
dungsfreudig die Probleme des Landes an- reich haben.
zugehen. Ich unterstütze seine starke und Auf der anderen Seite erscheint frag-
harte Haltung gegen Kriminalität, Drogen lich, ob Präsident Duterte tatsächlich die
und Korruption, während ich aber gleichzei- Sicherheit verbessern kann. Er hatte im
tig auch mit den Unterdrückten mitfühle. Wahlkampf angekündigt, dies geschehe in-
Präsident Duterte ist ein Mann, der mit nerhalb von sechs Monaten. Dieses Verspre-
Weitsicht handelt und mit seinem Herzen chen war sicherlich von Anfang an utopisch
spricht. Er ist vertrauenswürdig, ehrlich und und niemand hätte dies erreichen können.
liebt das Land. Bereits im ersten Jahr seiner Die Regierung selbst gab immerhin in ihrem
Amtszeit hat er bewiesen, dass er sich für Jahresbericht 2017 an, die Kriminalität sei
die Belange und Probleme der Armen und auf den Philippinen im Vergleich zum Vor-
Verletzlichen einsetzt. Und zu guter Letzt, jahr um 8,44 Prozent zurückgegangen.34 Ob
hat sich auch meine persönliche Lebenssitu- dies tatsächlich zutrifft und ob der Drogen-
ation im ersten Jahr der Amtszeit Dutertes handel tatsächlich geschwächt wurde, lässt
verbessert: meine Wohngegend wurde er- sich subjektiv nicht einschätzen. Maßgeb-
heblich sicherer.“ lich wird letztendlich aber sein, wie die Be-
völkerung dies empfindet. Grundsätzlich ist
Schlusswort die Begehung von Straftaten kein geeignetes
Mittel um Sicherheit herzustellen – im Ge-
Die fünf verschiedenen Ansichten und genteil. Dies wird auch vermehrt in der Be-
Stellungnahmen führen zu einer gewissen völkerung gesehen. Seit der Tötung des
„Unentschiedenheit“, da sie kein klares Bild Minderjährigen de los Santos scheint es,
ergeben. Und genau deswegen beschreiben dass das Vorgehen der Regierung im Kampf
sie die aktuelle Situation auf den Philippi- gegen den Drogenhandel verstärkt in der
nen sehr gut. Bevölkerung hinterfragt wird und ein Um-
Auf der einen Seite steht der Wunsch denken stattgefunden hat. Im Zeitalter der
der philippinischen Bevölkerung nach einer neuen Medien verbreiten sich Rechtsverlet-
verbesserten Sicherheitslage. Dieser zungen durch den Staat in Windeseile.
Wunsch ist verständlich. Laut der freien Letztendlich und langfristig steht der Präsi-
Online-Enzyklopädie Wikipedia32, die sich dent daher massiv unter Druck, die Sicher-
auf die Angaben des Büros für Drogenhandel heit im Land zu verbessern und hierbei die
und Kriminalität der Vereinten Nationen Rechte und Gesetze der Republik Philippi-
(„United Nations Office on Drugs and Crime nen zu beachten. Ob er dies, aufgrund der
– UNODC“) bezieht, haben die Philippinen langjährigen und gefestigten Strukturen im
die höchste Tötungsrate („homicide rate“) Drogengeschäft, erreichen kann, bleibt ab-
in Gesamtasien, mit deutlichem „Vorsprung“ zuwarten. Die ihm zustehende Zeit und die
in Südostasien und sind in etwa mit Nigeria Geduld der Bevölkerung wird allerdings
vergleichbar. Diese Zahlen beziehen sich auf weniger werden. Er wird sich an seinen Er-
das Jahr 2014 – und wurden somit noch vor folgen messen lassen müssen. Hiervon kön-
Amtsantritt von Präsident Duterte erhoben. nen langfristig auch populistische Töne und
Im Jahr 2012 hatten die Philippinen die Beschimpfungen nicht ablenken.
höchste Rate an „Amphetaminen-Nehmern“, Ähnlich sieht es bei seinem weiteren
also Konsumenten der synthetischen Droge Wahlversprechen aus: der Verbesserung der
Shabu, in ganz Ost-Asien.33 Auch wenn län- wirtschaftlichen Entwicklung im Süden mit
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 22 51GÖTZ HEINICKE
einer damit verbundenen Verbesserung der
Lebensqualität in Manila. Die Philippinen Die Menschenrechtsarbeit der Hanns-Seidel-
sind ein zentralistischer Staat. Die wirt- Stiftung auf den Philippinen
schaftliche Entwicklung findet vor allem im
Seit 2008 arbeitet die Hanns-Seidel-
Großraum Manila statt und dieser wirkt wie
Stiftung (HSS) erfolgreich an der Schaffung
ein Magnet auf die philippinische Bevölke- von Grundlagen für einen lokalen Dialog
rung. Die Metropolregion umfasst nach zwischen Zivilgesellschaft, den lokalen,
Schätzungen ca. 24 Millionen Menschen und staatlichen Behörden, der Menschenrechts-
verfügt über so gut wie kein öffentliches kommission und den Sicherheitskräften (Po-
Nahverkehrssystem. Die Lebensbedingungen lizei und Militär) hinsichtlich der Menschen-
für den überwiegenden Teil der Bevölkerung rechtssituation und –verletzungen auf lokaler
der Metropole sind daher, mit stundenlan- Ebene. Dieser Dialog beinhaltet auch Men-
gen täglichen Staus auf dem Weg zur Arbeit schenrechtsverletzungen, die aufgrund wirt-
und schwindendem Wohnraum, bescheiden. schaftlicher Interessen begangen wurden
und bei denen Sicherheitskräfte als Instru-
Gleichzeitig verlangsamt sich die wirtschaft-
mente der Wirtschaft missbraucht wurden.
liche Entwicklung der anderen Landesteile, Im Rahmen dieses Programmes arbeiten
da die Arbeitsplätze in Manila sind und die weiterhin die Sicherheitskräfte auf der einen
ausgebildeten Arbeitskräfte dorthin ziehen. und die Zivilgesellschaft und Menschen-
Dies führt zu einer Nord-Süd-Konkurrenz mit rechtsverteidiger auf der anderen Seite auf
einem „reicheren“ Norden und einem armen lokaler Ebene zur konkreten Verbesserung
Süden. Zur Verbesserung dieser Situation ist der Menschenrechtssituation zusammen.
ein zentrales Anliegen der Regierung Des Weiteren kommt der Polizei eine
Duterte die Schaffung von föderalen oder Schlüsselrolle zu, da sie grundsätzlich die
dezentralen Strukturen auf den Philippinen. erste Verteidigerin der Menschenrechte ist.
Die Achtung der Menschenrechte in der Pra-
Ob ihm dies gelingen wird, bleibt ebenfalls
xis muss deswegen bereits Gegenstand der
abzuwarten. Zwar haben erste Diskussionen Polizeigrundausbildung sein und es besteht
hierüber in den Abgeordnetenhäusern be- fortlaufend der Bedarf den Menschenrechts-
reits stattgefunden, aber die Diskussion schutz in Polizeioperationen zu überwachen
befindet sich noch im Anfangsstadium. Das und insofern die Menschenrechtskenntnisse
ihm zur Verfügung stehende Zeitfenster zur der Polizeibeamten zu erhöhen. Aus diesem
Veränderung des Staatsaufbaus wird in je- Grund unterstützt die HSS das Philippine
dem Fall kleiner. Public Safety College bei der Einführung
Und auch sein drittes Wahlversprechen, einer menschenrechtsachtenden, bürgerna-
die Bekämpfung der Korruption und eine hen und praxisorientierten Polizeigrundaus-
bildung und die philippinische Polizei bei der
damit verbundene Veränderung der politi-
Durchführung von Bildungs- und Dialogver-
schen Struktur auf den Philippinen, ist noch anstaltungen für ihre Polizeibeamten zu dem
nicht erreicht. Wie bereits dargestellt, feuer- Thema.
te Präsident Duterte einige, ihm auch nahe- Mit all diesen Projektmaßnahmen wur-
stehende Amtsträger wegen Korruptionsver- de bereits vor Amtsübernahme von Präsident
dacht. Im Dezember 2017 trennte er sich Duterte begonnen und diese werden unver-
von weiteren Führungskräften wegen ihrer ändert fortgesetzt. Die Teilnehmer bekennen
erhöhten Reisetätigkeiten ins Ausland. Dies sich in den Veranstaltungen zur Rechtsstaat-
alles wurde in der Bevölkerung mit Wohl- lichkeit und den Menschenrechten. Es gilt
wollen festgestellt und brachte ihm Aner- weiterhin, gerade diese Kräfte zu unterstüt-
zen und zu fördern.
kennung ein. Allerdings wirft der Rücktritt
seines Sohnes Paolo als Vize-Bürgermeister
Mehr zu unserer aktuellen Arbeit unter:
von Davao, nach dem Drogenvorwürfe gegen https://www.hss.de/weltweit-
ihn erhoben wurden, auch Fragen auf.35 aktiv/asien/philippinen/
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