"INDISCHER FÖDERALISMUS" UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
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„INDISCHER FÖDERALISMUS“ UNTER
PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
|| Volker Bauer / Sandeep Kumar Dubey / Florian Bodamer
Im April/Mai 2014 wählte Indien ein künftig die Bundesstaaten gemeinsam mit
neues Parlament und damit einen Regie- der Zentralregierung über die Wirtschafts-
rungswechsel. Nach zehnjähriger Abstinenz planung entscheiden sollen. Auch die Rolle
aus der Regierung konnte die Bharatiya der 14. Finanzkommission, die den Bundes-
Janata Party (BJP) mit ihrem Spitzenkandi- staaten erstmals erheblich mehr Mittel zu-
daten Narendra Modi einen erdrutschartigen gesteht, wird betrachtet.
Sieg feiern. Sie löste damit die India Natio- Im abschließenden Teil des vorliegenden
nal Congress Partei (INC) als stärkste Kraft Beitrags wird die jetzige Situation der neuen
ab und stellt mit Modi den neuen Premier- Entwicklungen im indischen Föderalismus
minister (PM). kritisch gewürdigt und der Blick in die Zu-
Modi kündigte bereits kurz nach seiner kunft gerichtet.
Wahl einen neuen Umgang mit dem Födera-
lismus an. Als ehemaliger Regierungschef des Bevölkerungsvielfalt und Föderalismus in
wirtschaftlich starken Bundesstaats Gujarat, Indien
ist es nicht überraschend, dass Modi den
Bundesstaaten größere Kompetenzen in der Falls es ein Land gibt, welches den Ge-
Wirtschaftspolitik einräumen möchte und danken- “Einheit durch Vielfalt” – deutlich
ihnen mehr Raum für eigene Außenpolitik, und in großen Zahlen verkörpert, dann ist
vor allem Außenwirtschaftsförderung – von es Indien. Laut Zensus von 2011 leben
der bisher allerdings noch kein Unterschied mehr als 1,25 Milliarden Menschen in Indi-
zur Zeit vor Modis Amtsantritt zu sehen ist – en, die mehr als 120 Sprachen sprechen.1,2
zugesteht. Indische Bundesstaaten konnten Neben dem Hinduismus, der am weitesten
bereits vor Modis Amtszeit MoUs (Memoran- verbreiteten Religion, gibt es sechs aner-
dum of Understanding – Absichtserklärung) kannte nationale Minderheitsreligionen
und Verträge zur Außenwirtschaftsförderung sowie kleinere Religionsgruppen. 3 Da in
mit Bundesstaaten anderer Länder zeichnen. Indien die Bevölkerung traditionell nicht in
Ein Beispiel hierfür ist das MoU zwischen ethnische Gruppen, sondern nach Sprach-
Karnataka und Bayern. familien gegliedert ist, welche dann noch in
Stämme und Gesellschaftsklassen unterteilt
Der Fokus dieses Artikels liegt daher auf werden, gibt es keine definitiven Zahlen zu
der Analyse den von Modi angestrebten effi- der ethnischen Heterogenität und Zusam-
zienteren Kooperationsmechanismen zwi- mensetzung Indiens. Aber anhand der
schen Zentrum und Bundesstaaten und der schieren Anzahl der unterprivilegierten und
damit verbundenen Schaffung neuer Struk- dadurch vom indischen Staat aus förde-
turen und Institutionen. Dabei wird die Ab- rungswürdig geltenden Stämme und Gesell-
schaffung der mächtigen Planungskommis- schaftsklassen, den sogenannten scheduled
sion ebenso angesprochen, wie die Neu- tribes and castes, mit mehr als 600 bezie-
gründung des National Institute for hungsweise 1.200 designierten Gruppen,
Transforming India (NITI) Aayog, in der zu- lässt sich die enorme Vielfältigkeit der in-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 17 13VOLKER BAUER / SANDEEP KUMAR DUBEY / FLORIAN BODAMER
dischen Bevölkerung erahnen.4 Darüber zur politischen Machtteilung in einem zu-
hinaus gibt es neben dem Hinduismus zahl- künftigen pan-indischen Staat waren evi-
reiche Religionsgruppen mit Minoritätssta- dent. Bereits während den indischen Unab-
tus, wie z.B. Muslime, Christen, Sikhs, hängigkeitsbemühungen zu Anfang des 20.
Buddhisten und Jains mit insgesamt 19,31 Jahrhunderts wurde mit der Idee gespielt,
Prozent Bevölkerungsanteil (siehe Tabelle). Föderalismus als ein Grundprinzip des neu-
en politischen Systems zu implementieren.7
Religionsgruppen in Indien (2011) Obwohl es am Ende doch zu einer Teilung
zwischen Indien und Pakistan kam, setzte
sich die Idee des Föderalismus in Indien
durch.
Die aktuelle indische Verfassung trat am
26. Januar 1950 vollständig in Kraft. Obwohl
das Wort federal nicht in der Verfassung
vorkam, sah sie vor, dass die indische Re-
gierungsstruktur einem föderalen System
folgen würde. Ursprünglich waren zwei Re-
gierungsebenen vorgesehen, die indische
Zentralregierung und die Landesregierun-
gen, welche jeweils ihre eigenen aber auch
Quelle: Government of India, Ministry of Home Affairs (2011): Data calculated konkurrierenden Gesetzgebungsbereiche
from Religion PCA, Census of India 2011, URL http://www.censusindia.
gov.in/2011census/Religion_PCA.html [05.02.2016].
hatten. Die Verfassung räumte aber der Zent-
ralregierung übergeordnete Befugnisse ein,
zum Beispiel in den Artikeln 356 und 357.8
Trotz dieser verschiedenen Gruppierungen Diese Klauseln erlauben es der Zentralregie-
funktioniert die indische Demokratie – wenn rung bis zum heutigen Tag, die Entschei-
auch nach ihren eigenen Regeln. Dr. Christian dungsbefugnis der Bundesstaaten außer Kraft
Wagner von der Stiftung Wissenschaft und zu setzen, falls es zu einer Situation kommt,
Politik (SWP) schreibt hierzu, dass „[d]ie in der die lokale Regierung nicht nach der
indische Demokratie [...] trotz aller Probleme Verfassung handelt. Die Zentralregierung
[...] eine breite Legitimität, und der Födera- kann in so einem Fall den Notstand in einem
lismus [...] durch seine vielfältigen Instru- Bundesstaat ausrufen und dadurch die Kom-
mente eine hohe Lösungskompetenz im Um- petenzen an sich ziehen. Der Gouverneur
gang mit den Forderungen der verschiedenen spielt in diesem Zusammenhang eine wichti-
Minderheiten entwickelt[, hat].“5 Darüber ge Rolle. Er macht die Bestandsaufnahme der
hinaus zeigt Dr. Andreas Heinemann-Grüder Situation und spricht Empfehlungen aus.
in seinem Beitrag für die Wildbad Kreuther Basierend auf den Empfehlungen des Gou-
Föderalismustage 2013, dass trotz dieser verneurs kann der indische Präsident die
Vielfalt und den daraus resultierenden ver- Presidents Rule ausrufen, wie derzeit im
schiedenen und teilweise überlappenden Bundesstaat Kaschmir zu beobachten ist.
Identitäten Konfliktregelungen in Indien Zusätzlich hält die Zentralregierung beachtli-
weitgehenden gut funktionieren und deutet che Finanzstärke inne, wie Dr. Pinaki
spezifisch darauf hin, dass „India counts as Chakraborty in seinem Artikel States Fiscal
rare evidence of the coexistence and Management and Regional Equity in India
malleability of multiple identities, especially ausführt.9 Sämtliche Hauptsteuern, z.B. Ein-
in a huge developing country.”6 kommens-, Export- und Importsteuern wer-
Die Bevölkerung des indischen Subkonti- den durch die Zentralregierung erhoben. Die
nents war bereits zur Zeit der britischen Zentralregierung entscheidet dann, wieviel
Herrschaft sehr vielfältig und politische Finanzmittel den Bundesstaaten vom gesam-
Spannungen zwischen Muslimen und Hindus ten Steuereinkommen zustehen (net tax
14 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7INDISCHER FÖDERALISMUS UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
proceed). Die jeweilige Finanzkommission das Zentrum mit den sub-nationalen Einhei-
schlägt dem Präsidenten der indischen Uni- ten eng zusammenarbeitet, um gemeinsam
on die Verwendung der Finanzmittel zwi- Gesetze zu erarbeiten, zu ändern (wie z.B.
schen Zentralregierung und Bundesstaaten das Panchayati Raj Gesetz Nr. 73 and 74 im
für einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Der Jahre 1992) und umzusetzen.
Präsident gibt den Report dann zur Diskus- Wegen den bereits erwähnten verfas-
sion im Unter- sowie Oberhaus des Parla- sungstechnischen Gegebenheiten mit einem
ments frei. Letztendlich entscheidet dann starken indischen Zentrum und der weltwei-
die jeweilige Regierung, ob die Empfehlun- ten, unvergleichbaren Vielfalt und Größe
gen der Finanzkommission implementiert dieser Demokratie, heißt das für Indien in
werden. Die derzeitige Situation ist, dass der praktischen Anwendung einerseits, dass
die Zentralregierung die Empfehlungen der die politischen Machthaber der Zentralregie-
14. Finanzkommission akzeptiert. Dies rung in Neu Delhi den einzelnen Bundesstaa-
zeigt, dass es im indischen Föderalismus ein ten und Lokalregierungen mehr Macht bezüg-
starkes Zentrum gibt, wenn es um Finanzan- lich Finanzmittelverwendung übertragen
gelegenheiten geht. Seit 1950 hat sich der können. Andererseits bedeutet dies aber
indische Föderalismus aber weiterentwi- auch, dass sie an die indische Verfassung
ckelt.10 Mehr Bundesstaaten entstanden und gebunden sind, wenn es um Gesetzesangele-
verkleinerten so die Verwaltungseinheiten. genheiten und Änderung einzelner Gesetze
Seit 1952 erhielten die Bundesstaaten auch geht, die gemäß indischer Verfassung auch
mehr Finanzmittel. Seit dieser Zeit, als der im direkten Zusammenspiel zwischen Zent-
Anteil der Bundesstatten lediglich zehn Pro- ralregierung und den Bundesstaaten herbei-
zent der zur Verfügung gestellten Steuerein- geführt werden können.13 Dies führt letztend-
nahmen der Zentralregierung betrug, stei- lich zur Ausarbeitung von mehr Lösungsan-
gerte sich der verfügbare Anteil für die Jahre sätzen und Implementierung von Program-
2015 bis 2020 auf 42 Prozent. Dies gilt für men auf lokaler Ebene. Diese lokal ausgear-
alle 29 Bundesstaaten. Die vertikale Gewal- beiteten Lösungsvorschläge haben eine bes-
tenteilung konnte 1993 nach jahrzehntelan- sere Chance, in einer Region oder Subregion
gen Anstrengungen und Reformversuchen effektivere Resultate zu erbringen, als ein
entscheidend gestärkt werden. Nach der pan-indischer Gesetzesvorschlag der Zentral-
verfassungstechnischen Verankerung der regierung zum selben Problembereich. Hier
Rechte und Pflichten der neuen Lokalregie- muss aber auf das Gefahrenpotential hinge-
rungen erweiterte sich das politische Sys- wiesen werden, dass anstatt im Sinne des
tem in Indien um eine dritte Regierungs- cooperative federalism Lösungen zwischen
ebene.11 Diese dritte Regierungsebene, die Zentrum und Bundesstaatenebene gesucht
sogenannten Panchayat-Ebene, ist unterhalb und gefördert werden, sich Initiativen von
der Landesregierungsebene in drei weitere verschiedenen Landesregierungen gegensei-
Ebenen der Lokalregierungen (Distrikt, Be- tig untergraben können. Dies wird im indi-
zirks- und Gemeindegebiet) angesiedelt. schen Verständnis von cooperative federa-
Heute lebt die indische Bevölkerung in 29 lism integriert und, so weit wie möglich,
Bundesstaaten und sieben Unionsterritori- vermieden.14 D.h., immer dann, wenn sich ein
en, welche in mehr als 250.000 Panchayats Konflikt von zwei oder mehr Bundesstaaten
unterteilt sind.12 anbahnt, schreitet die Zentralregierung nor-
malerweise ein und löst das Konfliktpotential
Abkehr vom zentralisierten hin zum koope- auf. Im Falle von Gerichtsverfahren zwischen
rativen Föderalismus Bundesstaaten können diese den obersten
Gerichtshof von Indien einschalten.
Wie die Wörter im Begriff cooperative
federalism schon nahelegen, bezeichnet Da PM Modi von 2001 bis 2014 Minister-
dieser Begriff ein föderales System, in dem präsident des indischen Bundesstaates Gu-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7 15VOLKER BAUER / SANDEEP KUMAR DUBEY / FLORIAN BODAMER
jarat war, kann davon ausgegangen werden, desstaates, der keine BJP-Regierung hat,
dass er über ein besonderes Verständnis für nicht gefallen, kann das Innenministerium
den Stand des indischen Föderalismus aus angewiesen werden, den Genehmigungspro-
der Sicht eines Bundesstaates sowie über zess zu verlangsamen.
die Vor- und Nachteile des indischen Sys- Die Ideen und Wahlversprechen Modis
tems verfügt.15 Während seiner Amtszeit als zum Themenbereich Föderalismus wurden in
Ministerpräsident hatte Modi bereits ver- dem offiziellen BJP-Wahlprogramm festge-
sucht, dem Bundesstaat Gujarat mehr Au- halten. In dem Dokument bekennt sich die
ßenwirtschaftsförderung zukommen zu las- BJP dazu, unter dem Punkt Centre-State Re-
sen, was ihm wegen innenpolitischer Vor- lations, eine harmonische Beziehung zwi-
kommnisse in Gujarat, die Modi internatio- schen dem Zentrum und den Bundesstaaten
nal lange Zeit als Gesprächspartner aus dem zu schaffen, Bundesstaaten in Konsultatio-
Fokus nahmen, nicht gelang. Diese Idee soll nen mehr einzubeziehen, Ministerpräsiden-
nun nach seiner internationalen Rehabilita- ten und andere Funktionäre der Bundesstaa-
tion national auf ein breiteres Fundament ten als gleichwertige Partner zu betrachten
für alle Bundesstaaten Indiens gestellt wer- und die finanzielle Unabhängigkeit der Bun-
den. Zeichen wurden bei Staatsbesuchen desstaaten zu gewährleisten.17 D.h., dass
gesetzt, an denen Vertreter der indischen die Bundesstaaten mehr Einfluss bei der
Wirtschaft aus verschiedenen Bundesstaa- Wirtschaftsplanung bekommen sollen und
ten teilnahmen. Die Delegation nach China eigene Lösungen für die Volkswirtschaften
ist so ein Beispiel, an der sogar die Regie- ihrer Bundesstaaten einbringen können.
rungschefs aus Gujarat und Maharashtra Dies ist ein klares Zeichen in Richtung Ab-
teilnahmen. Dies ist ein interessantes Zei- kehr vom zentralisierten hin zum kooperati-
chen und eine Neuausrichtung in einem Land, ven – aber auch kompetitiven – Föderalis-
dessen Verfassung den Bundesstaaten in der mus. Die Ergebnisse dieses eingeleiteten
Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik bis- Prozesses sind derzeit allerdings noch nicht
her keinerlei Mitarbeit zugestanden hat. In- sichtbar. Weitere Punkte in dem BJP-
wieweit die Bundesstaaten in der Zukunft Programm folgen einem Kurs der stärkeren
selbständig in Richtung Handelspolitik ent- Föderalisierung von Kompetenzen, wie z.B.
scheiden können, muss abgewartet werden. die Substitution der überzentralisierten
Als Öffnung kann hier ein Beispiel der Planungskommission durch den neuen Think
letzten deutsch-indischen Regierungskon- Tank NITI Aayog, in dem die Ministerpräsi-
sultationen mit Blickrichtung Kooperation denten der Bundesstaaten die hauptsächli-
zum Thema Föderalismus erwähnt werden: chen Entscheidungsträger sind. Aber auch
„Beide Regierungschefs ermutigten die indi- die Akzeptierung der Empfehlungen der 14.
schen Bundesstaaten und die deutschen Finanzkommission mit mehr Finanzmittel für
Bundesländer sowie die Gemeinden, von die Bundesstaaten und dadurch einer Stär-
den Ähnlichkeiten der föderalen Struktur kung der bewussteren Teilnahme an politi-
beider Länder zu profitieren und alle Mög- schen Entscheidungsprozessen der indi-
lichkeiten der Beteiligung auf lokaler Ebene schen Bevölkerung anhand Entscheidungen
zu erschließen, unter anderem durch die über die Verwendung der Finanzmittel bis
Vereinbarung weiterer Länder- und Städte- zur untersten Verwaltungsebene.18 Diese
partnerschaften, einvernehmlich vereinbarte Ziele stimmen mit PM Modis Vision von co-
Mechanismen und den regelmäßigen Aus- operative federalism überein, den der Jour-
tausch bewährter Praktiken.“16 Dabei sollte nalist Deepak Upreti wie folgt beschreibt:
man aber immer die Machtstruktur zwischen „cooperative federalism means decentrali-
Zentralregierung und den jeweiligen Regie- sation [sic] of power and not necessarily
rungen der indischen Bundesstaaten im equal sharing of governmental responsibili-
Blickfeld haben. Sollte der BJP-regierten ties between federal, State and local agen-
Zentralregierung ein Vorschlag eines Bun- cies and institutions and increasing “role of
16 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7INDISCHER FÖDERALISMUS UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
citizens” in governance.”19 Modi hat nach und des Premierministers. Zweitens eine
seiner Wahl zum Premierminister Indiens Säule der Minister seines Kabinetts und
diesen Gedanken kontinuierlich in den Vor- drittens eine letzte Säule der Bürokratie. Die
dergrund gestellt und, wie gleich behandelt Idee vom "Team India" als eines begleiten-
wird, auch versucht, diesen sukzessive ge- den Slogans des neu gegründeten Think
meinsam mit den Ministerpräsidenten der Tanks NITI Aayog ist in der Theorie gut,
indischen Bundesstaaten zu implementie- aber: Ministerpräsidenten entwickelten be-
ren.20 In diesem Zusammenhang hat Modi reits eine Gegenformel und bleiben Mee-
den Begriff “Team India“ aufgesetzt. Unter tings einfach fern, falls sie keine Zustim-
diesem Stichwort versteht Modi die Zusam- mung zu einem Beschluss im NITI Aayog
menarbeit von Experten aus drei Säulen: geben wollen.
Erstens die Säule der Ministerpräsidenten
Projekte der HSS
Die Förderung des indischen Föderalismus geschieht durch die Hanns-Seidel-Stiftung auf sub-nationaler, nationaler und inter-
nationaler Ebene.
Sub-nationale Ebene / Dorf- / Gemeindeebene / Panchayati Raj-System
Um die Dorf- und Gemeindeebene zu stärken und die Bürgerpartizipation zu verbessern, führt die HSS vor allem in den Lokalre-
gierungen Rajasthans und Keralas Bildungsmaßnahmen durch. Hierbei wird auf die Unterstützung von benachteiligten Bevölke-
rungsgruppen eingegangen – vor allem von Frauen. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen werden Kommunalpolitiker
(Dorfräte, Bürgermeister) aus- und fortgebildet, bspw. im Bereich der Verwendung öffentlicher Mittel, der Organisation und
Durchführung von Gemeinderatssitzungen (Dorfratssitzungen). Zudem werden engagierten Frauen auf Gemeindeebene Grund-
kenntnisse der politischen Bildung vermittelt, um sie in die Lage zu versetzen, als Gemeinderätin / Stadträtin zu kandidieren.
Die langfristige Unterstützung von Dorfrätinnen und politischen Multiplikatoren in der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte
und Pflichten soll zu einer effizienteren lokalen Selbstverwaltung führen und damit die Lebensverhältnisse auf sub-nationaler
Ebene verbessern helfen.
Im städtischen Umfeld wird die zivilgesellschaftliche Partizipation in der kommunalen Finanzpolitik zur nachhaltigen und
grünen Stadtentwicklung ausgewählter indischer Städte im Bereich Participatory Budgeting gestärkt. Ziel ist, die Einflussnah-
me der Zivilgesellschaft bei der Verwendung öffentlicher Mittel im städtischen Bereich zu erhöhen und damit auch die urbane
Umweltbelastung in Pune und Ahmedabad zu senken.
Nationale Ebene
Um einen Beitrag zum Monitoring des Stands der lokalen Selbstverwaltung zu leisten, soll von der HSS eine eigene PAN-Indien-
Diskussionsplattform unter dem Dach einer indischen Partnerorganisation geschaffen werden. Es handelt sich dabei um die
Einrichtung einer Expertengruppe, bestehend aus Wissenschaftlern, Praktikern und politischen Entscheidungsträgern, die seit
2012 durch das HSS-Programm zur Erstellung einer einschlägigen landesweiten Studie identifiziert wurden. Die Experten der
Plattform tauschen Erfahrungsberichte aus der jüngsten Vergangenheit aus, analysieren Entwicklungen und berichten mittels
Arbeitspapieren, mindestens zweimal im Jahr an die relevanten Kommissionen und Ministerien.
Internationale Ebene
Die Projektarbeit leistet ebenfalls einen Beitrag zur Diskussion über Kompetenzverlagerungen zwischen den föderalen Ebenen
und über effizientere Kooperationsmechanismen. Die seit November 2012 jährlich durchgeführten Föderalismustage, bisher in
Wildbad Kreuth und zukünftig in München und Kloster Banz, haben sich als effektives Instrument erwiesen, um deutsche und
vor allem bayerische Erfahrungen mit den Erfahrungswerten aus Südasien (u.a. Vertreter der indischen Finanzkommission) zu
vergleichen und Handlungsoptionen zu entwickeln. Die Föderalismustage eröffnen indischen Föderalismusexperten und Politi-
kern die Möglichkeit, Erfahrungswerte auszutauschen und sich im Bereich der Kompetenzverteilung, Kooperationsmechanis-
men und Konfliktregulierung in föderalen Staaten fortzubilden. Gleichzeitig werden die indischen Erfahrungen an Entschei-
dungsträger anderer süd- und südostasiatischer Länder (bspw. Myanmar, Pakistan) weitergegeben und Netzwerke gepflegt
ausgebaut.
Mehr zu unserer aktuellen Arbeit unter:
www.hss.de/indien
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7 17VOLKER BAUER / SANDEEP KUMAR DUBEY / FLORIAN BODAMER
The National Institute for Transforming In- dieselben und sollten ihre eigenen Pläne
dia (NITI) Aayog bewerten und ihnen zustimmen. Dies, ge-
koppelt mit der zunehmenden rapiden Ent-
Das größte und ehrgeizigste alleinste- wicklung sowie Flexibilisierung und Verän-
hende Projekt, das PM Modi zur Weiterent- derung der indischen Wirtschaft und be-
wicklung und Stärkung der föderalen Struk- schleunigter Vernetzung über Außenhan-
turen in Indien ausgeführt hat, ist die Grün- delsbeziehungen mit anderen Nationen,
dung des NITI Aayog. Diese neue Institution machte eine Erneuerung der PC längst über-
ersetzte die Planning Commission (PC), wel- fällig.27
che die indische Regierung 1950 durch eine Modi erkannte die Defizite. Am 29. Mai
Resolution gründete und die für die nationa- 2014, nur drei Tage nach seiner Amtseinfüh-
le Wirtschaftsplanung Verantwortung trug.21 rung, erhielt er vom Independent Evaluation
Das Ziel der PC war „Making assessment[s] Office (IEO) einen Evaluierungsbericht über
of all resources of the country, augmenting den Zustand der PC.28 Dieser Bericht ent-
deficient resources, formulating plans for hielt harsche Kritik. Er beinhaltete die fol-
the most effective and balanced utilization genden Schlussfolgerungen: Die Kommissi-
of resources and determining priorities.”22 on würde die Entwicklung Indiens behin-
Um dies umzusetzen, war vorgesehen, dass dern und ihre Kompetenz überschreiten, vor
die Mitglieder der Kommission in Zusam- allem wenn sie eine Rolle in der Zuteilung
menarbeit mit relevanten Ministerien und von Finanzmitteln zu den Bundesstaaten
den Regierungen der Bundesstaaten Vor- spiele.29 Die Institution solle besser zer-
schläge erarbeiten würden. Die ersten acht schlagen als verbessert werden. Dieser Be-
dieser Fünf-Jahres-Pläne fokussierten sich richt bekräftigte Modi in seiner schon be-
thematisch hauptsächlich auf Staatsbetriebe reits vorhanden Kritik an der PC, aus seiner
in den Schlüssel- und Schwerindustrien. Erst Zeit als Ministerpräsident von Gujarat.30 Am
ab dem neunten Plan wurde dieser Fokus 15. August gab Modi die Auflösung der PC
verringert.23 Privatisierung und Dezentrali- bekannt und schlug eine völlig neue Institu-
sierung standen fortan im Mittelpunkt. Diese tion vor, mit dem Ziel „To address India's
vorgeschlagenen Fünf-Jahres-Pläne wurden economic needs and strengthen its federal
nach ihrer Erarbeitung dann dem Kabinett structure.“31 Das Nachfolgeinstitut NITI
der Zentralregierung zur Überprüfung und Aayog wurde nach mehreren Monaten am 1.
Zustimmung vorgelegt.24 Falls das Kabinett Januar 2015 vorgestellt und die erste Sit-
den Plänen zustimmte, kam es noch zu einer zung bereits einen Monat später, am 8.
letzten Besprechung und möglichen Verän- Februar, abgehalten.32 Das NITI Aayog hat
derung des Dokuments im National Deve- eine ähnliche Zielsetzung wie die PC:“[To]
lopment Council (NDC), welches aus dem recommend a national agenda, including
PM, dem Kabinett, den Mitgliedern der PC strategic and technical advice on elements
und allen Ministerpräsidenten der Bundes- of policy and economic matters”33 und
staaten und Lieutenant Gouverneurs der “give[s] the States a role in its management,
Unionsterritorien bestand.25 Ironischerweise and creates a mechanism to sort out region-
war der Vorsitzende der PC gleichzeitig der al issues.”34 Obwohl die grundlegenden
Premierminister Indiens und ab dem zehn- Strukturen der zwei Institutionen ähnlich
ten Fünf-Jahres-Plan waren auch relevante sind, bestehen dennoch signifikante Unter-
Minister offizielle Mitglieder der Planungs- schiede. Der markanteste Punkt ist, dass der
kommission.26 Das zeigt auf, wie starr und neue NITI Aayog als ein Think Thank für die
verkrustet die Planning Commission durch Zentralregierung lediglich Politikvorschläge
diese Personalunionen gewesen ist und wie ausformuliert, während die PC Politik aktiv
zäh die Prozedur der Entscheidungsfindung bestimmte und den Bundesstaaten auf-
angelegt war, denn Mitglieder der drei Ent- zwängte, da wichtige Minister gleichzeitig
scheidungsträgergruppen waren teilweise auch Mitglieder der PC waren. Ein weiterer
18 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 17INDISCHER FÖDERALISMUS UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
wichtiger Unterschied ist die stärkere Ein- The 14th Finance Commission
bindung der indischen Bundesstaaten in-
nerhalb der Organisation, indem die Minis- Eine weitere wichtige Entwicklung seit
terpräsidenten der Bundesstaaten im Regie- der Parlamentswahl von 2014 in Blickrich-
rungsrat des NITI Aayog sitzen. Außerdem tung cooperative federalism ist der Bericht,
kommt es in der neuen Institution zu einer sowie die darin enthaltenen Vorschläge, der
bottom-up Vorgehensweise, bei welcher die 14th Finance Commission für die Jahre 2015
Planungsentscheidungen bezüglich gebun- bis 2020. Die Finance Commission wurde
dener Finanzmittel für Projekte, die von der durch den 280. Artikel der indischen Verfas-
Zentralregierung budgetiert wurden, in Kon- sung bereits 1949 gegründet. Die Kern-
sultation mit den Bundesstaaten oder Regi- aufgabe der Kommission ist die Vorberei-
onen getroffen und dann vom Zentrum gebil- tung von Vorschlägen für den indischen Prä-
ligt werden. Vorher wurden diese zentral sidenten für die nächsten fünf Jahre in
geplant und top-down umgesetzt, wie z.B. in Bezug auf “the distribution between the
der Vergangenheit bei den Fünf-Jahres- Union and the States of the net proceeds of
Plänen.35 taxes which are to be, or may be, divided
between them under this Chapter and the
Kritik an dieser Neujustierung gab es von allocation between the States of the respec-
der Opposition. So übte der ehemalige Pre- tive shares of such proceeds as well as the
mierminister Manmohan Singh, Mitglied im principles which should govern the grants in
INC, scharfe Kritik an der Abschaffung der aid of the revenues of the States out of the
PC. Nach dessen Abschaffung habe die Consolidated Fund of India.”39. Die Kommis-
"economic policy […] no sense of direction sion hat das Potenzial, in diesem Fünfjah-
and this is largely because Planning Com- reszeitraum den indischen Föderalismus be-
mission, with all its deficiencies [...] was a trächtlich zu stärken oder zu schwächen und
positive dynamic instrument of steering the ist deshalb hochkarätig mit führenden, auto-
country's economy.“36 Es ist jedoch wichtig nomen Wirtschafts- und Finanzexperten mit
hervorzuheben, dass trotz der mittlerweile langjährigen Arbeitsbeziehungen zur Zentral-
eingesetzten Rhetorik und Kritik der BJP und regierung besetzt. Im Lauf der Jahre haben
der INC auf nationaler Ebene, die meisten die verschiedenen Finance Commissions zu
bundesstaatlichen Regierungen, auch die einer langsamen aber ständigen Übertragung
von BJP-Konkurrenten angeführten, die Än- von finanziellen Ressourcen – und den daraus
derung der PC zur NITI Aayog am Anfang folgenden Verantwortungen – an die indi-
begrüßt haben. Einige Landesregierungen schen Bundesstaaten beigetragen, jedoch
äußerten am Anfang zwar lautstark ihre Be- war keine Kommission so aggressiv in ihrer
denken über die noch nicht vollständig pu- Vorgehensweise, wie die 14th Finance
blizierte Vorgehensweise und Struktur der Commission.
neuen Institution und die Folgen der Verän- Die fünf Mitglieder der 14th Finance
derung gegenüber bereits laufenden Projek- Commission wurden am 2. Januar 2013 von
ten37, dies änderte sich dann rasch. Aber Präsident Pranab Mukherjee bestellt, um
bereits beim zweiten Treffen spürte PM Mo- Vorschläge für die Jahre 2015 bis 2020 zu
di wieder den Gegenwind. Am 15 Juli 2015 erstellen.40 Ein Vertreter der Kommission
fehlten bei einer Sitzung des neuen NITI konnte auf Einladung der Hanns-Seidel-
Aayogs bei einem kontrovers zu diskutie- Stiftung bei den Wildbad-Kreuther Födera-
renden Thema zwölf Ministerpräsidenten. lismustagen 2013 einen Überblick der her-
Thema dieser Sitzung war die Einführung ausfordernden Arbeit der 14. Finance Com-
eines neuen Grunderwerbsgesetzes.38 mission geben. Nicht vorhandene Daten auf
der untersten Verwaltungsebene (Panchayat
Ebene) innerhalb der Bundesstaaten waren
das Hauptproblem, da in den meisten Bun-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7 19VOLKER BAUER / SANDEEP KUMAR DUBEY / FLORIAN BODAMER
desstaaten entweder die bundesstaatlichen Kommissionen.45 Dies zeigt eine signifikante
Finanzkommissionen die Arbeit noch nicht Verschiebung des finanziellen Machtgefüges
aufgenommen hatten oder die früheren bun- und der Verantwortung in Richtung der Bun-
desstaatlichen Finanzkommissionen keine desstaaten. Mit der Schaffung der NITI Aayog,
neuen Daten zur Verfügung stellen konnten. in der zukünftig Zentrum und Bundesstaaten
Am 15. Dezember 2014 wurde der Bericht gemeinsame Wirtschaftsplanungen entwer-
Präsident Mukherjee übergeben.41 Zwei Mo- fen, kann eine Abkehr von nationaler Wirt-
nate später, am 24. Februar 2015 publizierte schaftsplanung konstatiert werden. Die indi-
die Modi-Regierung nach internen Bespre- schen Bundesstaaten können außerdem
chungen die Vorschläge der Kommission und durch die Zuteilung von nunmehr 42 Prozent
ihre eigenen Antworten darauf.42 Obwohl es der Steuermittel ihre Entwicklung stärker
zwischen der Kommission und Regierung beeinflussen. Wie die Bundesstaaten jedoch
kleinere Meinungsverschiedenheiten gab, mit der gewonnen Kompetenz umgehen, ist
waren beide Seiten sich weitgehend über bisher dem externen Betrachter verschlossen
die Änderungsvorschläge einig. Die wich- geblieben, da es bisher keine Evaluierung
tigsten Vorschläge sahen nicht nur vor, dass gibt. Es kann aber angemerkt werden, dass
der absolute Prozentsatz des bundesstaatli- die 14. Finanzkommission vor der Nieder-
chen Anteils von den vom Zentralstaat erho- schrift ihrer Empfehlungen zum Ergebnis
benen und zu verteilenden zweckfreien kam, dass die Entscheidungsträger in den
Steuergeldern von 32 Prozent für die Jahre einzelnen Bundesstaaten die Fähigkeit besit-
2010 bis 2015, gemäß der Empfehlung der zen, mit den hinzukommenden Finanzmitteln
13. Finanzkommission, auf 42 Prozent für verantwortungsvoll umzugehen.
die Jahre 2015 bis 2020, gemäß der Empfeh-
lung der 14. Finanzkommission, steigen Die angenommenen Vorschläge der 14th
soll,43 sondern auch, dass die Bundesstaaten Finance Commission haben aber auch po-
mehr Freiheit zur Verwendung dieses Gelder tenzielle Nachteile, die von sämtlichen Ak-
bekommen sollten.44 Die folgende Tabelle teuren der verschiedenen politischen Lager
gibt einen Überblick zum Stand der Steuer- stillschweigend geduldet werden.46 Mit der
übertragung in Prozentwerten von der Zent- Erhöhung der Finanzmittelzuweisungen an
ralregierung an die Bundesstaaten seit die Bundesstaaten steigt das Risiko, dass
2000. Finanzressourcen in die Taschen korrupter
Beamter verschwinden, wobei hier eher eine
Verschiebung der Korruption von zentral-
auf bundestaatliche Ebene stattfindet, oder
in unrealistische oder unnötige Programme
investiert werden könnten.
Auf der Kehrseite der finanziellen Stär-
kung der Bundesstaaten steht die finanzielle
Schwächung der Zentralregierung in Neu
Delhi und der Verlust von wichtigen Gel-
dern, die der Zentralregierung für große
Quelle: Eigene Zusammenstellung aus dem 11., 12., 13. & 14. Infrastrukturprojekte nicht mehr zur Verfü-
Report der Finance Commissions. gung stehen. Die sogenannten Backward
States wie Bihar oder Madhya Pradesh be-
Der Vorschlag, den absoluten Prozentsatz fürchten, weniger direkte Förderprogramme
des bundesstaatlichen Anteils um zehn Pro- von der Zentralregierung zu erhalten, auf die
zent zu steigern, ist nicht nur ein markanter sie aufgrund ihres geringen BIP angewiesen
Anstieg im Vergleich zu der 1.5%igen Steige- sind.
rung der 13th Finance Commission, sondern
auch zu den anderen vorausgegangenen
20 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7INDISCHER FÖDERALISMUS UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
Fazit dafür sorgen, dass die anderen Parteien die
Änderungen nicht rückgängig machen, falls
Die signifikante Stärkung des indischen ein neues Regierungsbündnis die nächste
Föderalismus ist das direkte Ergebnis der Zentralregierung stellt.
Entwicklungen unter PM Modi und seinen Aber der Hauptpunkt ist die Erarbeitung
Bemühungen, kooperative Föderalstrukturen einer Trennschärfe für das NITI Aayog zur
zu etablieren. Anstatt Gesetze und Pro- bisherigen Planungskommission in Bezug
gramme direkt und nur mit minimalstem auf Planung, Entscheidungen bezüglich der
eigenen Beitrag von der Zentralregierung Verteilung von Finanzressourcen an die
vorgesetzt zu bekommen, haben die Bun- Bundesstaaten, Monitoring der Implemen-
desstaaten mit dem NITI Aayog Think Tank tierung der Projekte und Evaluierung. Ohne
die Chance, lokale und individuelle Vor- diese Trennschärfe steht das NITI Aayog
schläge einzubringen, zu diskutieren und nach der Abschaffung der Planungskommis-
Lösungsansätze zu finden. Die angenomme- sion vor der Herausforderung bezüglich der
nen Vorschläge der 14th Finance Commissi- Koordination mit den District Planning
on resultieren in einem stärkeren föderalen Committees, welche die Projektvorschläge
System, weil sie nicht nur mehr Finanzmittel der untersten Verwaltungsebenen (Pancha-
an die Bundestaaten verteilen, sondern ih- yats in ländlichen Gegenden und Municipa-
nen dadurch auch mehr Freiheiten erlauben, lities in Städten) entgegen nehmen und be-
wie sie das Geld einsetzen können. Dies werten müssen. Ohne effektive Koordination
stärkt die Bundesstaaten, da die Entwick- könnte im schlimmsten Fall eine Situation
lungsprogramme mit direktem Bezug zur entstehen, in der die unterste Verwaltungs-
Bevölkerung in den jeweiligen Bundesstaa- ebene trotz des Anstiegs der von der Zent-
ten geplant und implementiert werden kön- ralregierung zur Verfügung gestellten un-
nen. konditionierten Finanzmittel auf 42 Prozent,
Um den indischen Föderalismus langfris- sogar weniger Finanzmittel erhält als zuvor.
tig zu stärken, müssen zwei wichtige Dinge Es kann antizipiert werden, dass diese
passieren: Als erstes muss der neuen NITI Trennschärfe bereits aus dem nächsten Bud-
Aayog und der 14th Finance Commission get im April 2016 hervorgehen wird.
Zeit für entsprechende Koordination gege-
ben werden. Das NITI Aayog wurde zeitlich
etwas ungünstig gegründet, was zur Verwir- || Dr. Volker Bauer
rung und Kritik unter den Betroffenen führ-
Auslandsmitarbeiter Indien
te. Es ging Modi vordergründig um eine
schnelle Zeichensetzung bezüglich seines
Reformwillens. Aber mit dem Beginn des || Sandeep Kumar Dubey
neuen Finanzjahres ab 1. April 2016 sollte
Programmmitarbeiter HSS Indien
der NITI Aayog mit der Implementierung der
Empfehlungen der 14th Finance Commission
im Gleichschritt sein. Es wird interessant || Florian Bodamer
sein zu beobachten, inwieweit die Empfeh-
lungen der Finanzkommission zur Anwen- Praktikant HSS Indien
dung kommen werden. Noch wichtiger wäre
es jedoch für das NITI Aayog einen fruchtba-
ren Dialog mit einflussreichen Regional- und
Oppositionsparteien zu führen und diese
aktiv in die Entscheidungen einzubinden.
Dies würde nicht nur zur Stärkung der Insti-
tution beitragen und den Föderalismusge-
danken langfristig stärken, sondern auch
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7 21VOLKER BAUER / SANDEEP KUMAR DUBEY / FLORIAN BODAMER
itteilungen/BPA/2015/10/2015-10-05-indien-erklaer
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1 Vgl. N.N. (2011): A-2 Decadal Variation in Population 17 Vgl. N.N. (2014): Ek Bharat Shreshtha Bharat Sbka
Since 1901, URL http://www.censusindia.gov.in/2011 Saath Sabka Vikas – Election Manifesto 2014, URL
census/PCA/A-2_Data_Tables/00%20A%202-India.pdf http://www.bjp.org/images/pdf_2014/full_manifesto_e
[15.11.2015]. nglish_07.04.2014.pdf [13.10.2015].
2 Vgl. N.N. (2001a): General Note, URL http://www. 18 Vgl. Ebd.
censusindia.gov.in/Census_Data_2001/Census_Data_On 19 Upreti (2014).
line/Language/gen_note.html [15.11.2015]. 20 BBC (2015b): Indian media: PM Modi seeks ‘coopera-
3 Vgl. Our Special Correspondent (2014): National tive federalism’, URL http://www.bbc.com/news/
minority status for Jains, URL, http://www.telegraph world-asia-india-31274460 [02.12.2015], Vgl. Bureau,
india.com/1140121/jsp/nation/story_17847192.jsp#. ET. (2015): NITI Aayog: Forget differences for growth,
VjxR7ivNLo1 [26.10.2015]. investment & jobs, PM Modi tells CMs, URL
4 Vgl. N.N. (2001b): General Note, URL http:// http://m.economictimes.com/articleshow/46164201.c
censusindia.gov.in/Tables_Published/SCST/ST%20List ms?utm_source=contentofinterest&utm_medium=text&
s.pdf [29.10.2015]. utm_campaign=cppst [13.11.2015].
5 Wager, Christian (2015): “Indien wächst schneller als 21 Vgl. Planning Commission Government of India
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dien-waechst-schneller-als-china/11566364.html?utm_ the Planning Commission, URL http://planningcom
referrer= [17.11.2015]. mission.gov.in/aboutus/history/PCresolution1950.pdf
6 Dr. Heinemann-Grüder, Andreas (2013): Conflict [28.10.2015].
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7 Vgl. Waseem, Mohammad, (2010): Federalism in [28.10.2015].
Pakistan, URL http://www.forumfed.org/pubs/Waseem 23 Ebd.
-Fed-Overview.pdf [19.11.2015]. 24 Vgl. Planning Commission Government of India (1950).
8 Vgl. N.N. (1950): Indian Constitution Part XVIII Emer- 25 Vgl. Inter-State Council Secretariat (2011): National
gency Provisions, URL http://lawmin.nic.in/olwing/ Development Council, URL http://interstatecouncil.
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29.pdf [21.11.2015]. 26 Vgl. Planning Commission Government of India
9 Vgl. Chakraborty, Pinaki (2013): States’ Fiscal man- (2002): 10th Five Year Plan 2002 – 2007, URL
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in Asia and Europe – The Wildbad Kreuth Federalism /10th/volume1/10th_vol1.pdf [07.11.2015].
Days 2013, hrsg. Hanns-Bühler, S. 114. 27 Vgl. Kanagasabapathi, P. (2015): NITI Aayog for
10 Für eine kurze, kritische Übersicht der Entwicklungen Bharathiya Approaches to Development: Much awaited
des indischen Föderalismus vgl. Arora, Balveer (2015): change, URL http://spmrf.org/e_journals/2nd_THE_NA
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Lessons Learnt and Unlearnt, URL http://www.csas. 28 Vgl. Sharma, Yogima Seth (2014): IEO questioned over
ed.ac.uk/__data/assets/pdf_file/0010/172576/Arora_F its recommendation of scrapping Planning Commis-
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jana2015.pdf [21.10.2015]. com/2014-08-11/news/52687302_1_ieo-independent-
11 Vgl. Mahesh, J. (2011): Panchayat Raj – A Historical evaluation-office-planning-commission [12.11.2015].
Perspective, URL http://shodhganga.inflibnet.ac.in/bit 29 Vgl. The Economic Times (2014): Planning Commission
stream/10603/2392/11/11_chapter%203.pdf should be replaced with a new body: Independent
[01.12.2015]. Evaluation Office, URL http://articles.economictimes.
12 Vgl. N.N. (2011b): Consolidated Report of Panchayats, indiatimes.com/2014-06-24/news/50825684_1_plan
URL http://lgdirectory.gov.in/rptConsolidateforRural ning-commission-plan-body-think-tank [30.11.2015].
LB.do [22.11.2015]. 30 Vgl. India Inc. (2015): Cooperative federalism means
13 Vgl. Rajan, C.S. (2015): Co-operative federalism: When more funds for states, URL http://www.indiaincorporat
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dustantimes.com/columns/co-operative-federalism- more-revenues-for-indian-states.html [03.12.2015].
when-states-can-play-a-central-role/story-U3vYJfvql 31 Mukherjee, Sanjeeb (2014): New body set to replace
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14 Vgl. N.N. (1997): 9th Five year Plan (Vol-1) Coopera- standard.com/article/economy-policy/new-body-set-
tive Federalism and Decentralisation, URL http:// to-replace-planning-commission-114081600035_1.
planningcommission.nic.in/plans/planrel/fiveyr/9th/v html [29.11.2015].
ol1/v1c6-1.htm [02.12.2015]. 32 Vgl. India Today (2015): PM Modi brings in NITI Aayog
15 Vgl. Upreti, Deepak. (2014): BJP bats for ‘Cooperative to replace Planning Commission, URL http://indiato
Federalism’, URL http://www.dailypioneer.com/na day.intoday.in/story/narendra-modi-brings-niti-aayog-
tion/bjp-bats-for-cooperative-federalism.html replace-planning-commission/1/410867.html
[19.11.2015]. [25.11.2015], Vgl. N.N. (2015b): PM chairs first meet-
16 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ing of Governing Council of NITI Aayog, URL
(2015): Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin http://pmindia.gov.in/en/news_updates/pm-chairs-
Merkel und dem indischen Premierminister Modi, URL first-meeting-of-governing-council-of-niti-aayog/?tag
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressem _term=niti-aayog&comment=disable [13.11.2015].
22 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7INDISCHER FÖDERALISMUS UNTER PREMIERMINISTER NARENDRA MODI
33 Vgl. Mehra, Puja (2015): NITI Aayog will set policy SPdocument/20563/Highlights_14thFinance_Commissi
agenda, URL http://m.thehindu.com/news/national/ on_Report.pdf [03.11.2015].
planning-commission-to-be-renamed-niti-ayog/article
6744546.ece [09.10.2015].
34 Sinha, Shakti (2015): NITI Aayog: Unleashing the
substantial potential of the Indian people, URL http://
spmrf.org/Articles/NITI_Aayog_SS.pdf [08.10.2015].
35 Vgl. The Hindu Business Line (2015): Modi’s NITI
Aayog will have a three-layer structure, URL http://
www.thehindubusinessline.com/economy/modis-niti-
aayog-will-have-a-threelayer-structure/article67456
38.ece [09.11.2015].
36 N.N. (2015): Abolishing Planning Commission has
been harmful for India: Manmohan Singh, URL
http://economictimes.indiatimes.com/news/politics-
and-nation/abolishing-planning-commission-has-been-
harmful-for-india-manmohan-singh/articleshow/49
844336.cms [24.11.2015].
37 Vgl. Business Standard (2015): NITI Aayog States
react with caution, want fine print, URL
http://www.business-standard.com/article/economy-
policy/niti-aayog-states-react-with-caution-want-fine-
print-115010300017_1.html [08.10.2015]; Vgl. The
Economic Times (2015): Government unveils NITI
Aayog’s structure, URL http://articles.economictimes.
indiatimes.com/2015-08-30/news/66032868_1_niti-
aayog-innovation-hub-structure [03.11.2015].
38 Vgl. The Indian Express (2015): NITI Aayog meeting:
Non-BJP CMs oppose land Bill changes, URL
http://indianexpress.com/article/india/india-others/
congress-cms-mamata-jaya-skip-niti-aayog-meeting/
[12.11.2015].
39 Constitution of India (1949): Article 280 in The Consti-
tution of India 1949, URL http://indiankanoon.org/
doc/559924 [11.10.2015].
40 Vgl. Press Information Bureau, Government of India
(2013): Fourteenth Finance Commission Constituted,
URL http://www.pib.nic.in/newsite/erelease.aspx?rel
id=91309 [11.10.2015].
41 Vgl. Press Information Bureau, Government of India
(2015): 14th Finance Commission (FFC) Report Tabled
in Parliament; FFC Recommends by Majority Decision
that the States’ Share in the Net Proceeds of the Union
Tax Revenues be Raised to 42% Which is a Huge Jump
from the 32% Recommended by the 13th Finance
Commission, URL http://pib.nic.in/newsite/PrintRe
lease.aspx?relid=115810 [17.11.2015].
42 Vgl. Jaitley, Arun (2015): EXPLANATORY MEMORAN-
DUM AS TO THE ACTION TAKEN ON THE RECOMMEN-
DATIONS MADE BY THE FOURTEENTH FINANCE COM-
MISSION IN ITS REPORT SUBMITTED TO THE PRESI-
DENT ON DECEMBER 15, 2014, URL http://finmin.
nic.in/14fincomm/14fcrengExpMemo.pdf
[11.10.2015].
43 Vgl. Sahoo, Pravakar (2015): Modi changes the state of
play for Indian federalism, URL http://www.eastasia
forum.org/2015/04/04/modi-changes-the-state-of-
play-for-indian-federalism/ [23.11.2015].
44 Vgl. Hindustan Times (2015): 43% of resources to go
to states, Centre accepts finance commission report,
URL http://www.hindustantimes.com/business/42-of-
resources-to-go-to-states-centre-accepts-finance-com
mission-report/story-M1XLeIHtsnvR2lxbyTd8WN.html
[05.10.2015].
45 Vgl. FICCI Economic Affairs and Research Division
(2015): Highlights of the 14th Finance Commission
Report February 2015, URL http://www.ficci.com/
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1 7 23Sie können auch lesen
