INFO-BLITZ - Radarzentrale
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
INFO-BLITZ
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Info-Blitz eine Dienstleistung zukommen zu lassen,
die Sie exklusiv über die Radar-Zentrale erhalten. In dieser Info-Blitz Ausgabe behan-
deln wir die Verfahren und ihre Folgen bei Verkehrsregelverletzungen. Ebenso spre-
chen wir die Ungerechtigkeit bei Verkehrsvergehen wie auch den fehlenden gesunden
Menschenverstand bei der Auslegung von Verkehrsvergehen durch die Administrativ-
behörde und Gerichte an.
INHALT Wenn Sie eine Verkehrsregel verletzen,
werden augenblicklich zwei Verfah-
Seite
ren ausgelöst. Ein Strafverfahren in
Verfahren.............1 dem Sie mit Busse oder Gefängnis
bestraft werden und beim anschlies-
Kontrollarten......2 senden Administrativverfahren wird
Bussenverfahren.3 eine Verwarnung oder der Entzug des
Führerausweises ausgesprochen. Dies
Tagessatzsystem..4 führt oft zu harten Konsequenzen für
den Betreffenden. Daher lohnt es sich,
Raserdelikten......5
diesen Info-Blitz zu lesen.
Bussen ohne
Grenzen...............6 Das Verkehrssicherheitsprogramm Via
Sicura sieht unter anderem massive Strafen und lange Führerausweisentzüge bei so-
Bussen aus dem genannten Raser Delikten vor, wobei auch schon kleinere Vergehen sehr teuer werden
Ausland................7 wie auch Fahrausweisentzüge mit sich bringen können.
Doppelte
Bestrafung.........10 Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten stellt ein Vergehen dar,
das jeder Automobilist in bestimmten Situationen treffen kann. Folglich gehört es zu
Denunzieren......10 den am meisten verbreiteten Vergehen im Strassenverkehr. Geschwindigkeitsüber-
schreitungen können einschneidende Konsequenzen mit sich bringen, welche dem
Geld und Nerven
Verkehrsteilnehmer mangels Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen gar nicht
Sparen................11
bewusst sind. Ebenso ist das Strassenverkehrsrecht mit seinen unbestimmten recht-
Lernfahrer/in....15 lichen Fachausdrücken für den Laien nicht oder nur teilweise verständlich.
In dieser Info-Blitz Ausgabe wollen wir Ihnen einen verständlichen Überblick über
Stuhlurteil.........15 mögliche Konsequenzen von Tagessatzbussen wie auch die Ungerechtigkeit von Ge-
Bundesgerichts- schwindigkeitsüberschreitungen nach dem neuen Recht aufzeigen.
urteile.................16
Nach schweizerischem Recht stellt generell jede, auch die fahrlässig begangene Ver-
letzung des Strassenverkehrsrechts, ein strafrechtliches Vergehen dar. Unter Fahr-
lässigkeit wird eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit verstanden, damit ist gemeint,
dass der Verursacher die Vorsicht nicht beachtet hat, die er nach den Umständen und
nach seinen persönlichen Verhältnissen hätte beachten müssen. Aufgrund der Ver-
weisungsnorm des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt für die strafrechtlichen Folgen
von Geschwindigkeitsüberschreitungen der neue allgemeine Teil des StGB. Geschwin-
digkeitsübertretungen können je nach Intensität, Gefährdungssituation und Intention
im einfachsten Fall ein Bagatelldelikt (Übertretung, Sanktion Busse) und im extrems-
ten Fall ein Vergehen (Sanktion Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)
bedeuten. Unten in der Skala steht der Verkehrsteilnehmer, der in bestimmten Situa-
Seite 2 INFO-BLITZ MAI 2018
tionen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, ohne dass von schwerer
Gefährdung die Rede sein könnte. Ganz oben in der Skala steht der Raser, der durch
extrem übersetzte Geschwindigkeit das Leben von Mitmenschen aufs Spiel setzt. Bei
Rasern können anstelle oder nebst den strassenverkehrsrechtlichen Vergehen die Tat-
bestände der fahrlässigen oder eventualvorsätzlichen Tötung oder Körperverletzung
erfüllt sein oder auch der Gefährdung des Lebens.
Eventualvorsatz bedeutet, dass der Täter das Ergebnis seines Vergehens nicht direkt
beabsichtigte, jedoch mit seinem Verhalten das Risiko in Kauf nimmt.
Die Strafbarkeit wegen einer Geschwindigkeitsübertretung setzt nach den allge-
meinen strafrechtlichen Grundsätzen Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und
Schuld voraus. Unter Tatbestandsmässigkeit wird ein Verhalten verstanden, das
von einer Norm im StGB umschrieben wird. Rechtswidrigkeit bedeutet eine Zu-
widerhandlung gegen eine Norm, die ein bestimmtes Rechtsgut schützt, ohne dass
Rechtfertigungsgründe vorhanden wären. Schuld betrifft die Verantwortlichkeit des
Täters, der persönliche Vorwurf an ihn. An der Tatbestandsmässigkeit in subjektiver
Hinsicht kann es bei einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit fehlen.
Da allerdings die Tat auch fahrlässig begangen werden kann, wird der Irrtum nur
relevant, wenn er auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre.
Ein Irrtum ist unvermeidbar bei fehlender oder verdeckter Signalisation, sofern der
Strassencharakter nichts anderes indiziert (wie bspw. bei landschaftlichem Umfeld
im Innerortsbereich). An der Rechtswidrigkeit mangelt es unter ganz besonderen
Umständen, etwa in Notstands- bzw. Notstandshilfesituationen. Keine Schuld liegt
etwa vor, wenn ein Lenker in vollkommen unzurechnungsfähigem Zustand die Ge-
schwindigkeit übertritt, sofern diese Unzurechnungsfähigkeit nicht selbst verschuldet
bzw. deren Folgen nicht voraussehbar waren.
Geschwindigkeitsüberschreitungen werden auf verschiedene Arten gemessen. Die
zulässigen Kontrollarten und Sicherheitsmargen (Toleranzen) in der Strassenver-
kehrskontrollverordnung (VSKV) festgehalten.
Kontrollarten
Stationäre Kontrolle
Am bekanntesten ist die Kontrolle mit den stationären Kontrollsystemen (Blechpoli-
zisten). Ebenso wird mit Schwellendetektoren die Geschwindigkeit überprüft (Rot-
licht und Geschwindigkeit). Die Geschwindigkeit wird auf der A2 (Basel—Egerkin-
gen im Arisdorftunnel ) mit der Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Es werden
auch Kontrollen aus einem stehenden Fahrzeug, auf einem Stativ oder mit einem
Handkontrollgerät durchgeführt. Bei diesen Geschwindigkeitsmessungen müssen
hohe technische Kontrollanforderungen erfüllt sein. Die Kontrollen werden mittels
Radar- oder Lasergeräten durchgeführt, wobei die Lasermessungen genauer und des-
halb die Toleranzen kleiner ist.
Mobile Kontrollen
Mobile Kontrollen erfolgen aus einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Polizei-
fahrzeug (Moving-Radar). Beim Moving-Radar wird von einem Polizeifahrzeug aus
die Geschwindigkeit von überholender Fahrzeuge gemessen. Sie ergibt sich aus der
Summe der Eigengeschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und der Differenzgeschwin-
digkeit von dem zum überwachten Fahrzeug). Das Gerät wird auch durch Nachfah-
ren und Ermittlung der Geschwindigkeit zwischen den beiden Fahrzeugen (Nach-
fahrkontrolle) eingesetzt.
INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 3
Sicherheitsmargen (Toleranzen).
Sicherheitsabzug bei Nachfahrkontrollen
Bei einer ermittelten Geschwindigkeit bis 100 km/h erfolgt der Sicherheitsabzug in
km/h, bei einer ermittelten Geschwindigkeit über 100 km/h in Prozent.
Ordnungsbussenverfahren.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich von innerorts 1-15 km/h, ausse-
rorts 1-20 km/h und Autobahn 1-25 km/h, welche von der Polizei oder einer auto-
matischen Überwachungsanlage (Blechpolizist) festgehalten wurden, kommt das
vereinfachte Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung. Die entsprechenden Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen und deren Bussen sind im Ordnungsbussengesetz
(OBG) und in der entsprechenden Ordnungsbussen-Verordnung (OBV) geregelt.
Messverfahren (km/h) bis 100 km/h 101–150 km/h über 150 km/h
Radar 5 km/h 6 km/h 7 km/h
Laser 3 km/h 4 km/h 5 km/h
Moving-Radar 5 km/h 6 km/h 7 km/h
Nachfahrmessung ohne kalib-
15 km/h 15% 15%
riertes Nachfahrmesssystem
Radarmessungen in Kurven 10 km/h 14 km/h 14 km/h
Messmethode 200m 500m 1000m 2000m
Geschwindigkeitsmessgerät mit Rechner
Konstanter Abstand
Mittelwert über gesamte Messstrecke oder mitlau-
15 10 8
fen des Messfenster zur Ermittlung der schnellsten
Fahrstrecke innerhalb der gesamten Messstrecke.
Freie Nachfahrt
Mittelwert über gesamte Messstrecke. Abstand
8 6
variabel, am Schluss grösser als zu Beginn der
Messung.
Geschwindigkeitsmessgerät mit Rechner und Video
Konstanter Abstand
Mittelwert über gesamte Messstrecke oder mitlau-
15 10 8 6
fendes Messfenster zur Ermittlung der schnellsten
Fahrstrecke innerhalb der gesamten Messstrecke.
Freie Nachfahrt
Mittelwert über gesamte Messstrecke. Abstand
15 10 8 6
variabel, am Schluss grösser als zu Beginn der
Messung.
Nach Fixpunkten
Weg-Zeitmessung. Mittelwert über die gesamte 10 8 6
Messstrecke. Abstand variabel.
Seite 4 INFO-BLITZ MAI 2018
Abgezockt durch das Tagessatzsystem.
Die Ungerechtigkeit fängt bei dem Tagessatzsystem an. Der Schnellfahrer wird mit
dem Tagessatzsystem so richtig abgezockt.
Merkmal des Tagessatzsystems.
Beim Tagessatzsystem wird die Geldstrafe durch zwei unabhängige Vorgänge be-
rechnet. Die Bemessung der Anzahl Tagessätze und die Bemessung der Tagessatz-
höhe werden getrennt durchgeführt. Im ersten Schritt wird die Anzahl der Tagessätze
ermittelt. Anschliessend erfolgt die Ermittlung des Tagessatzes. Durch die Festlegung
der tatspezifischen angemessener Strafe wird der Tagessatz ermittelt. Dabei sind das
Verschulden, das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen.
Im zweiten Schritt findet die eigentliche Berechnung der individuell an die persön-
lichen und insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters anzupassende
Tagessatzhöhe statt. Diese entspricht, vereinfacht ausgedrückt, dem täglichen (Net-
to-)Einkommen des Täters. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dient als Massstab,
um den Zweck der Geldstrafe (die Senkung des Lebensstandards des Täters) dosie-
ren zu können. Mit der Anpassung der Geldstrafe an die finanziellen Verhältnisse
des Täters soll das Prinzip „gleiches Leiden für gleiche Schuld“ verwirklicht werden,
da eine summenmässig gleich hohe Geldstrafe auf einen vermögenden Täter in der
Regel eine geringere Auswirkung als auf einen weniger vermögenden Täter hat. Da
das Gesetz ein maximales Verschulden von 360 Tagessätzen vorsieht und die höchst-
mögliche Tagessatzhöhe CHF 3‘000.– beträgt (Art. 34 StGB), ergibt sich eine maxi-
male Geldstrafenhöhe von CHF 1‘080‘000.– (360 mal CHF 3‘000.–). In einem derart
hohen Strafrahmen könnte auch eine Forderung des Gesetzgebers an die Richter
erkannt werden, bei finanziell gut situierten Tätern nicht vor hohen Geldstrafen
zurückzuschrecken.
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts.
Monatliches Einkommen Anzahl x Tagessatz + Busse Geldstrafe
5‘000.- Fr.
25 bis 29 km/h 12 x 125.- + 1‘250.- 2‘750.- Fr.
30 bis 34 km/h 14 x 125.- + 1‘250.- 3‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 16 x 125.- + 1250.- 3‘250.- Fr.
10‘000.- Fr.
25 bis 29 km/h 12 x 250.- + 2‘500.- 5‘500.- Fr.
30 bis 34 km/h 14 x 250.- + 2‘500.- 6‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 16 x 250.- + 2‘500.- 6‘500.- Fr.
20‘000.- Fr.
25 bis 29 km/h 12 x 500.- + 5‘000.- 11‘000.- Fr.
30 bis 34 km/h 14 x 500.- + 5‘000.- 12‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 16 x 500.- + 5‘000.- 13‘000.- Fr.
30‘000.– Fr.
25 bis 29 km/h 12 x 750.- + 7‘500.- 16‘500.- Fr.
30 bis 34 km/h 14 x 750.- + 7‘500.- 18‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 16 x 750.- + 7‘500.- 19‘500.- Fr.
Zusätzlich wird die Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate entzogen.
Berechnung:
Berechnung der Tagessatzhöhe für die Geldstrafe (monatliches Einkommen minus 25% geteilt
durch 30) mal Anzahl Tagessätze. Die zusätzliche Busse beträgt ca. ¼ des Nettoeinkommens.
INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 5
Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts und Autostrasse.
Monatliches Einkommen Anzahl x Tagessatz + Busse Geldstrafe
5‘000.- Fr.
30 bis 34 km/h 10 x 125.- + 1‘250.- 2‘500.- Fr.
35 bis 40 km/h 12 x 125.- + 1‘250.- 2‘750.- Fr.
10‘000.- Fr.
30 bis 34 km/h 10 x 250.- + 2‘500.- 5‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 12 x 250.- + 2‘500.- 5‘500.- Fr.
20‘000.- Fr.
30 bis 34 km/h 10 x 500.- + 5‘000.- 10‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 12 x 500.- + 5‘000.- 11‘000.- Fr.
30‘000.– Fr.
30 bis 34 km/h 10 x 750.- + 7‘500.- 15‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 12 x 750.- + 7‘500.- 16‘500.- Fr.
Zusätzlich wird die Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate entzogen.
Berechnung:
Berechnung der Tagessatzhöhe für die Geldstrafe (monatliches Einkommen minus 25% geteilt
durch 30) mal Anzahl Tagessätze. Die zusätzliche Busse beträgt ca. ¼ des Nettoeinkommens.
Geschwindigkeitsüberschreitung Autobahn.
Monatliches Einkommen Anzahl x Tagessatz + Busse Geldstrafe
5‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 10 x 125.- + 1‘250.- 2‘500.-Fr.
10‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 10 x 250.- + 2‘500..- 5‘000.- Fr.
20‘000.- Fr.
35 bis 40 km/h 10 x 500.- + 5‘000.- 10‘000.- Fr.
30‘000.– Fr.
35 bis 40 km/h 10 x 750.- + 7‘500.- 15‘000.- Fr.
Zusätzlich wird die Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate entzogen.
Berechnung:
Berechnung der Tagessatzhöhe für die Geldstrafe (monatliches Einkommen minus 25% geteilt
durch 30) mal Anzahl Tagessätze. Die zusätzliche Busse beträgt ca. ¼ des Nettoeinkommens.
Raserdelikte
Seit dem 1. Januar 2013 werden massive Geschwindigkeitsüberschreitungen als
Raserdelikte mit Freiheitsstrafen von einem bis zu vier Jahren bestraft. Es handelt
sich dabei gesetzestechnisch um ein
Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), das
von einem Gericht beurteilt und auch
im Strafregister eingetragen wird. Im
Gegensatz zu tieferen Geschwindig-
keitsüberschreitungen erfordert die
Raser-Strafnorm gemäss Art. 90 Abs.
3 SVG ausdrücklich Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt. Eventualvorsatz
bedeutet in diesem Fall, dass der Täter
die Verkehrsregelverletzung in Kauf ge-
nommen hat.
Seite 6 INFO-BLITZ MAI 2018
Bei derartigen Geschwindigkeitsüberschreitungen wird gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zwingend davon ausgegangen, dass sie vorsätzlich begangen wurden.
Bei Raserdelikten wird eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgespro-
chen, wobei die Strafe in aller Regel bedingt ausgesprochen wird. Eine Busse oder
Geldstrafe wird nicht zusätzlich auferlegt. Bei qualifiziert groben Verkehrsregelverlet-
zungen wie den genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen kann das Gericht das
Motorfahrzeug des Täters einziehen und verwerten lassen, wenn der Täter durch die
Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann
(Art. 90a SVG).
Ab wann ist es ein Raserdelikt?
Zone Geschwindigkeitsüberschreitung
In Tempo 30 Zonen 40 km/h
Innerorts 50 km/h
Ausserorts / Autostrassen 60 km/h
Autobahn 80 km/h
Raserdelikte können zusätzlich mit Freiheitsstrafe, Einziehung und Verwertung
von Motorfahrzeugen bestraft werden.
Bussen ohne Grenzen
Wenn es auch nur um ein kleines Verkehrsvergehen geht, können Sie in ernsthafte
Schwierigkeiten kommen, wenn Sie die Busse aus dem Ausland nicht bezahlen.
Die Fahrt in den Urlaub ist die allerschönste, sie enthält aber ebenso viele Tücken wie
Fahrten im Alltag. Am Strassenrand befinden sich genauso viele grosse und kleine
Hinweis- und Verbotsschilder. Von moralischen Aspekten mal ganz abgesehen, ist es
zumindest in Europa keine sonderlich gute Idee, sich nicht an die Schilder zu hal-
ten, weil man denkt, dass man als ausländischer Tourist geschützt ist. Auf der Fahrt
in den Urlaub ist man kurz abgelenkt und schon wird früh morgens auf der wenig
befahrenen Autobahn geblitzt. Vor dem Gesetz sind alle gleich (nur für die Gutgläu-
bigen / Anm. Redaktion). Früher oder später wird man aber für eine Geschwindig-
keitsüberschreitung, Fahren unter Alkoholeinfluss oder für eine dumme Parkbusse
wegen Missachten eines Parkverbots ins Portemonnaie greifen müssen.
Die Frage stellt sich nicht, wenn der Polizist, der das Strafmandat ausgestellt hat, vor
INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 7
Ihnen steht und die Hand aufhält, um gleich den Betrag abzukassieren. Die Angele-
genheit ist schnell erledigt. Das gilt auch für Fahrten mit einem Mietwagen, da der
Kunde bei der Autovermietung die Nummer seiner Kreditkarte angeben muss.
Man kann es aber nicht oft genug sagen: Das böse Erwachen folgt bei der Rückkehr
in sein Heimatland, wenn man denkt, dass man einer Bestrafung entwischt ist oder
diese ignorieren will. Es kommt aber noch schlimmer: Bei hohen Geschwindig-
keitsüberschreitungen im Ausland können die Schweizer Verwaltungsbehörden den
Führerschein entziehen, was vor einigen Jahren nicht möglich war, da es keine aus-
reichende gesetzliche Grundlage gab.
Bussen aus dem Ausland
Aufgrund des internationalen Rechts müssen Schweizer Behörden bei Anfragen
einer ausländischen Polizeibehörde Namen und Adresse eines Fahrzeughalters be-
kannt geben. Bisher war das keine Selbstverständlichkeit. Aufgrund von Sonderver-
einbarungen wurde der Grundsatz, dass Personen bei Rückkehr in ihr Heimatland
strafrechtlich nicht verfolgt werden
können, aufgehoben. Jetzt können
ausländische Behörden Verkehrs-
teilnehmer, die einen Verstoss began-
gen haben, direkt kontaktieren. Bei
schwerwiegenden Verstössen oder bei
Problemen mit der Feststellung von
Personalien schreitet die Kantonspoli-
zei ein und klingelt schon mal selbst
an Ihrer Haustür.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol)
empfiehlt zwar, die geforderten Be-
träge zu begleichen, merkt jedoch an,
dass Bussen für Verkehrsverstösse nur von der Schweiz vollstreckt werden können,
wenn die Schweiz ein besonderes Abkommen mit dem betreffenden Land abge-
schlossen hat. Zurzeit gibt es nur ein Abkommen mit Frankreich. Konkret gilt dies
bei Bussen gegen eine „natürliche Person, die laut Gesetz des Landes, das die Mass-
nahme durchführt, strafrechtlich verantwortlich wäre“. Sollte die Busse nicht bezahlt
werden, können zusätzlich hohe Verwaltungsgebühren erhoben werden. Das gilt
ebenso für Franzosen, die aufgrund von Verkehrsverstössen Bussen in der Schweiz
entrichten müssen.
Mit Deutschland ist es ein wenig anders. „Theoretisch unterstützen sich Deutschland
und die Schweiz bei der Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen über Bus-
sen“, erklärt die Fedpol. Im Moment ist dies allerdings nicht der Fall, da Kapitel VI
des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags nicht umgesetzt wurde. Auch mit Italien
gibt es in diesem Bereich derzeit keine engere Zusammenarbeit. Mehrere italienische
Städte beauftragen Inkassobüros mit der Einziehung offener Geldstrafen per Kredit-
karte. Dabei können sehr hohe Mahngebühren entstehen.
Wenn man die festgesetzten Bussen nicht bezahlt, können bei Rückkehr in das Land,
in dem die offenen Forderungen bestehen, grosse Probleme entstehen. Es dauert viele
Jahre, bevor eine Meldung in den Fahndungssystemen gelöscht wird. In dem Fall
reicht es schon, wenn man in eine Polizeikontrolle gerät oder eine neue Parkbusse
bekommt. Dann besteht die Gefahr, dass man seine Schulden sofort vor Ort beglei-
chen muss. Im Extremfall kann das Fahrzeug beschlagnahmt werden.
Seite 8 INFO-BLITZ MAI 2018
Bussen in Europa
Alle Angaben Ge- Ge- Rotlicht- Han- Fahren Promil- Alkohol
in Euro schwin- schwin- verge- dy am ohne legren- am Steuer
digkeits- digkeits- hen Steuer Sicher- ze
über- über- heits-
schrei- schrei- gurt
tung um tung um
20 km/h 50 km/h
Gerichts-
Belgien ab 100.- ab 165.- ab 110.- ab 110.- 0,5 ‰ ab 170..-
verfahren
Bosnien ab 50.- ab 200.- ab 250.- ab 50.- ab 50.- 0,3 ‰ ab 200.- €
Bulgarien ab 25.- ab 120.- ab 50.- ab 25.- 25.- 0,5 ‰ ab 255.- €
bis 1 Mo-
Dänemark ab 135.- ab 300.- 270.- 200.- 200.- 0,5 ‰
natsgehalt
ab 90.-
Deutschland bis 35.- ab 240.- 60.- 30.- 0,5 ‰ ab 500.-
bis 320.-
Estland bis 120.- bis 800.- bis 800.- bis 400.- bis 400.- 0,2 ‰ ab 400.-
Finnland 200.- ab 14 TS ab 10 TS 100.- 70.- 0,5 ‰ ab 15 TS
Frankreich ab 135.- 1500 .- ab 135.- ab 135.- ab 135.- 0,5 ‰ ab 135.-
Griechenland ab 100.- ab 350.- ab 350.- 100.- ab 350.- 0,5 ‰ ab 80.-
Grossbritannien bis 0,8 ‰
ab 110.- bis 2890.- ab 230.- bis 570.- bis 5710.-
(Schottland*) 1140.- (0,5 ‰)
Irland ab 80.- ab 80.- ab 80.- ab 60.- ab 60.- 0,5 ‰ ab 200.-
Island ab 100.- ab 400.- 125.- 40.- 80.- 0,5 ‰ ab 530.-
Italien ab 170.- ab 530.- ab 170.- ab 160.- ab 80.- 0,5 ‰ ab 590.-
Kroatien ab 65.- ab 400.- ab 270 .- ab 65.- 65.- 0,5 ‰ ab 95.-
Lettland ab 20.- ab 240.- ab 30.- 15.- ab 30.- 0,5 ‰ ab 210.-
Litauen bis 10.- ab 450.- ab 115.- bis 85.- ab 30.- 0,4 ‰ ab 290.-
Luxemburg ab 50.- ab 145.- 145.- 75.- 75.- 0,5 ‰ ab 145.-
Malta ab 70.- ab 70.- ab 60.- ab 25.- ab 25.- 0,8 ‰ ab 1200.-
Mazedonien ab 20.- ab 300.- ab 300.- 45.- 20.- 0,5 ‰ ab 225.-
Montenegro ab 40.- ab 70.- ab 70.- ab 60.- ab 40.- 0,3 ‰ bis 70.-
Niederlande ab 165.- ab 660.- 230.- 230.- 140.- 0,5 ‰ ab 325.-
Norwegen ab 395.- ab 900.- 570.- 140.- ab 165.- 0,2 ‰ ab 550.-
Österreich ab 30.- bis 2180.- ab 70.- ab 50.- ab 35.- 0,5 ‰ ab 300.-
Polen ab 25.- ab 120.- ab 60.- ab 50.- 25.- 0,2 ‰ ab 145.-
Portugal ab 60.- ab 120.- ab 120.- ab 120.- ab 120.- 0,5 ‰ ab 250.-
Rumänien ab 45.- ab 210.- ab 90.- ab 90.- ab 45.- 0,0 ‰ ab 210.-
Schweden ab 250.- ab 420.- ab 260.- 160.- 160.- 0,5 ‰ ab 40 TS
ab 180.-bis ab 100.-
Schweiz ab 60 TS 250.- Fr. 60.- Fr. 0,5 ‰ ab 550.-
240.- Fr. Fr.
Serbien ab 25.- ab 50.- ab 120.- ab 40.- 40.- 0,5 ‰ ab 40.-
Slowakei ab 35.- ab 350.- ab 100.- ab 50.- ab 50.- 0,5 ‰ ab 200.-
Slowenien ab 80.- ab 500.- 300.- 120.- 120.- 0,5 ‰ ab 300.-
Spanien ab 100.- ab 600.- ab 200.- ab 200.- ab 200.- 0,5 ‰ ab 500.-
Tschechien ab 40.- ab 190.- ab 100.- ab 55.- 80.- 0,0 ‰ ab 100.-
Türkei ab 40.- ab 60.- ab 40.- ab 20.- 20.- 0,5 ‰ ab 180.-
Ungarn bis 95.- ab 190.- bis 320.- bis 95.- bis 130.- 0,0 ‰ bis 965.-
Zypern ab 35.- ab 85.- ab 85.- 85.- 85.- 0,5 ‰ ab 100.-
INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 9
Geschwindigkeitsbussen Schweiz
Ausserorts
Überschreitung Innerorts Autobahn
und Autostrassen
1 - 5 km/h 40.- SFr. 40.- SFr. 20.- SFr.
6 - 10 km/h 120.- SFr. 100.- SFr. 60.- SFr.
11 - 15 km/h 250. - SFr. 160.- SFr. 120.- SF.
16 - 20 km/h Anzeige 240.- SFr. 180.- SFr.
21 - 25 km/h Anzeige Anzeige 260.- SFr.
ab 26 km/h Anzeige Anzeige Anzeige
Höchstgeschwindigkeiten auf europäischen Autobahnen
Seite 10 INFO-BLITZ MAI 2018
Doppelte Bestrafung
Bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen werden auch die damit verbundenen
Probleme grösser. Im letzten Jahr hat das Bundesgericht den Einspruch eines Fahrers
aus der Westschweiz, der wegen einer Überschreitung um 83 km/h auf einem Teil-
stück mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 110 km/h geblitzt wurde, zurück-
gewiesen. Die französische Polizei verhängte eine Geldbusse in Höhe von 1500 Euro
und ein fünfmonatiges Fahrverbot in Frankreich. Der Gerichtshof berief sich auf das
aktualisierte SVG, das zukünftig eine fehlende gesetzliche Grundlage ausgleicht und
in der Schweiz hart durchgreifen wird.
Artikel 16 dieses Gesetzes sieht heute
vor, dass der Führerschein auf Probe
oder der Führerschein nach einem
Verstoss im Ausland entzogen werden
kann, wenn im Ausland ein Fahrverbot
für einen mittelschweren oder schweren
Verstoss verhängt wurde. Das Fahrver-
bot im Ausland wird bei der Dauer des
Führerscheinentzugs eingerechnet. Ge-
gebenenfalls wird die Dauer reduziert.
Damit kann man für einen Fehler nicht
zweimal bestraft werden. In dem oben
genannten Fall wurde der Führerschein
letztendlich für drei Monate entzogen, obwohl es sich laut Schweizer Recht um einen
schweren Verstoss handelt.
Man sollte sich im Ausland wirklich nichts zuschulden kommen lassen und sollten
sie trotzdem eine Busse erhalten diese niemals Busse ignorieren.
Sobald Sie von einer ausländischen Behörde ein Anhörungs-
formular erhalten, sofort mit dieser Behörde in Kontakt tre-
ten und die Angelegenheit mit dieser sofort zu Lösen. Damit
können Sie eine Bestrafung und den Entzug des Fahrausweises durch die Schweizer
Behörde vermeiden.
Denunziation - Dieser Fall machte Schlagzeilen
Einem Aargauer war eine Busse von 800 Franken aufgebrummt und der Führer-
schein für fünf Monate entzogen worden, weil er auf der Autobahn rechts überholt
haben soll. Den Regelverstoss hatte allerdings kein Polizist beobachtet, er war ledig-
lich von einem anderen Lenker, der zur gleichen Zeit auf der Autobahn unterwegs
war, beim Strassenverkehrsamt gemeldet worden.
Obwohl der beschuldigte Autofahrer jedes Fehlverhalten bestritt und keine weiteren
Augenzeugen die Darstellung des Anzeigeerstatters stützten, kam es zur Verurteilung
des Mannes.
Für den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ein grosses Ärgernis: Er
reagierte mit einem Vorstoss, den insgesamt 62 Parlamentarier mitunterzeichnet
haben. Darin forderte er vom Bundesrat, dass er das Strassenverkehrsgesetz dahin-
gehend ändern solle, dass die Anzeige eines Autolenkers gegen einen anderen nicht
mehr zu einem Führerscheinentzug führen könne. Denn: „Mit solchen AnzeigenINFO-BLITZ MAI 2018 Seite 11 wird der Denunziation im Privatverkehr Tür und Tor geöffnet.“ „Genug Instrumente, um sich zu wehren.“ Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament jedoch, Giezendanners Motion abzuleh- nen. Bei Führerausweisentzügen dürfe es keine Rolle spielen, wer das Strafverfahren veranlasst habe, so die Landesregierung. Eine Verurteilung sei auch möglich, wenn keine handfesten Sachbeweise, sondern nur Aussagen von Zeugen vorliegen würden. Natürlich seien solche umfassend auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen. Beschuldigte hätten zahlreiche Instrumente, um gegen einen aus ihrer Sicht falsch festgestellten Sachverhalt vorzugehen. Meinung Radar-Zentrale: Solche Äusserung durch den Bun- desrat können wir nicht verstehen. Obwohl der beschuldigte Autofahrer jedes Fehlverhalten bestritt und keine weiteren Augenzeugen die Darstellung des Anzeigeerstatters stützten, kam es zur Verurteilung des Mannes. Wir waren bis jetzt der Meinung, dass es im Zweifel für den Angeklagten steht? Warum ist das in diesem Fall nicht so? Gibt es dafür eine Begründung? Wenn das tatsächlich so ist, kann man jemanden nur aus Willkür beschuldigen! Hier ist die Politik dringend gefordert eine Lösung zu finden, ansonsten herrscht bald die Anarchie in der Schweiz. Sparen Sie Geld und Nerven Kaum ist der Winter vorbei, gibt es schweizweit massive Geschwindigkeitskontrollen. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich gegen diesen Bussenwahn wehren und Fehler der Polizei für sich nutzen können. Einen Befragungsbogen der Polizei im Briefkasten zu haben bedeutet immer Stress. Besonders Vielfahrer sind durch Via Sicura von einem Entzug der Fahrerlaubnis be- droht, denn Überschreitungen werden hart bestraft. Die Behörde hat nicht immer Recht! Dabei ist längst nicht alles rechtens, was die Polizei bei Kontrollen produzieren. Mitunter wird wegen einem schlechtem Kontrollfoto zu Unrecht der Fahrzeughalter beschuldigt und teils sind die Messdaten schlicht falsch oder zumindest zweifelhaft: Schätzungsweise bis zu 25 Prozent der Bussen werden zu Unrecht eingeleitet. Eine falsche Busse muss niemand einfach hinnehmen. Wer eine Busse erhält, kann dagegen Einspruch einlegen und die Richtigkeit des Vorwurfs sowie die Einhaltung der Formalien der Busse von der Verwaltungsbehörde und vor Gericht überprüfen lassen. Zwei Wochen haben Betroffene nach Zustellung des Busse Zeit, schriftlich Einspruch einzulegen. Wer diese Frist nachweislich unverschuldet versäumt hat, etwa weil er
Seite 12 INFO-BLITZ MAI 2018
gerade im Urlaub war, muss sich augenblicklich bei der Stelle, die auf der Busse an-
gegeben ist melden.
Vor allem bei einem drohenden Fahrverbot führt kein Weg daran vorbei, Einspruch
einzulegen. Denn selbst, wenn man das Vergehen zugibt, nimmt die Polizei wegen
ihres geringen Ermessensspielraums eine Busse nur ganz selten zurück.
Hilft der Gang zum Richter?
Vor Gericht hat man hingegen eine zweite Chance, denn Verkehrsrichter haben
einen deutlich grösseren Ermessensspielraum. Kann man etwa nachweisen, dass man
ein Verkehrsschild unverschuldet übersehen hat oder durch ein Fahrverbot in seiner
beruflichen Existenz gefährdet ist, besteht vor Gericht die Chance auf eine günsti-
gere Entscheidung. In manchen Fällen hilft ein Gang zum Richter auch, wertvolle
Zeit gegen das drohendes Fahrverbot
zu gewinnen, z. B. wenn ein Auto-
fahrer seinen Führerschein während
der nächsten vier Monate dringend
benötigt, in sieben Monaten jedoch
von einem Fahrverbot weniger hart
getroffen würde.
Einspruch allein reicht nicht
Anders als in Strafverfahren, wo
der Tatnachweis von der Anklage
zu erbringen ist, gibt es in verkehrs-
rechtlichen Verfahren de facto eine Beweislastumkehr. Das liegt an der Fiktion des
sogenannten „standardisierten Messverfahrens“. So wird ein Messverfahren bezeich-
net, wenn die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind,
dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Die Folge:
Die Gerichte gehen ohne Weiteres davon aus, dass der Vorwurf und die Strafe gegen
den Autofahrer richtig ist, wenn die Messung nachweislich mittels eines zugelassenen
und zur Tatzeit geeichten Messgeräts, von geschultem Messpersonal unter Beachtung
der Bedienungsvorschriften und unter Abzug der für das Messgerät vorgeschriebe-
nen Messtoleranz durchgeführt worden ist.
Das heisst: Bevor ein Richter entlastenden Beweisen nachgehen muss, muss der Be-
troffene durch Nennung konkreter Anhaltspunkte erst einmal plausibel machen, dass
es beim Messvorgang zu einem Fehler gekommen sein könnte.
Unberechtigte Busse
Im Kampf gegen möglicherweise unberechtigte Busse kommt dem Akteneinsichts-
recht für den Betroffenen eine eminent wichtige Bedeutung zu. Denn erst durch eine
umfassende Akteneinsicht in alle für die Messung relevanten Unterlagen wird der
Betroffene im Verfahren überhaupt in die Lage versetzt, konkret einen Messfehler be-
haupten zu können. Andernfalls liefe sein Beweisantrag Gefahr, als blosse „Behaup-
tung ins Blaue“ abgelehnt zu werden.
Brauche ich ein Sachverständigen-Gutachten?
Das umfassende Akteneinsichtsrecht wird in der Regel nur Rechtsanwälten gewährt.INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 13 Dabei geht es nicht nur um solche Unterlagen, die ohnehin regelmässig bzw. auf Nachfrage von der zuständigen Behörde zum Aktenbestandteil gemacht werden, sondern vor allem auch um die Bedienungsanleitung des Messgerätes und dessen „Lebensakte“. Um konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler aufzudecken, ist häufig die Bewer- tung der Beweismittel durch ein Sachverständigen-Gutachten notwendig, denn nur selten liegen die Fehlerquellen bei der z. T. sehr komplexen Messtechnik klar auf der Hand. Konkrete Mängel der von der Behörde auf Antrag vorzulegenden Beweismittel (dazu zählen sämtliche die Messung dokumentierenden Unterlagen) kann dann nur ein Gutachter für Verkehrsmesstechnik plausibel zutage fördern. Auch ist manchmal nur durch das Gutachten eines Anthropologen beweisbar, dass auf dem Fahrerfoto gar nicht den Betroffenen abgebildet sein kann. Das Gutachten ist für den Betroffe- nen jedoch mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden. Rechtsschutz- versicherte sind hier klar im Vorteil. So verhalten Sie sich richtig Wie sollte man sich als Betroffener am besten verhalten, um seine Chancen im Kampf gegen die drohenden Busse oder Fahrausweisentzug zu wahren: • Werden Sie von der Polizei an Ort und Stelle angehalten, Schweigen Sie! Lassen Sie nicht zu, dass die Beamten die kleinste Äusserung aus Ihnen herauskitzeln. • Händigen Sie nur Ihre Papiere aus. • Widersprechen Sie sofort, wenn der Polizist etwas in die Anzeige aufnehmen will, was Sie nicht gesagt haben. • Dokumentieren Sie nach Möglichkeit den Tatort, das Messgerät/die Ampel, den Standort der Polizei, die Beschilderung, die Sichtverhältnisse und alles, was Ih- nen sonst noch wichtig scheint, am besten machen Sie mit Ihrem Handy Fotos. • Beantworten Sie einen Anhörungsbogen mit bedacht und gut überlegt, denn jede Äusserung, die auch anderes interpretiert werden kann, sind gefährlich. Vorsicht beim Firmenwagen! Ausnahme: Firmenwagen bei grösseren Betrieben. Ist eine Firma Halterin des Fahr- zeugs wird erwartet, das zumindest angeben wird, an welchen Mitarbeiter das Fahr- zeug zur Tatzeit überlassen war. Sonst droht eine Fahrtenbuchauflage, schlimmsten- falls für sämtliche Firmenfahrzeuge. Busse? Wurde ein Hohe Busse gegen Sie erlassen, legen Sie, am besten sofort und schrift- lich bei der zuständigen Behörde, Einspruch ein. Der Einspruch muss binnen zwei Wochen ab Zustellung der Busse bei der zuständigen Behörde eingehen. Von der Einlegung per E-Mail oder Telefon ist abzuraten. Geben Sie im Einspruchsschreiben nicht von sich aus das Zustellungsdatum der Busse an. Die Busse muss formal mindestens folgende Angaben enthalten: • Kurze Schilderung des Sachverhaltes, das Tat Datum, den Tatort, den Täter, die Rechtsfolge (Geldbusse oder Geldbusse mit Fahrverbot; aber nicht nur Fahrver- bot).
Seite 14 INFO-BLITZ MAI 2018
Beispiel für eine Formulierung des Einspruchs:
„Hiermit lege ich gegen die Busse vom (Erlassdatum) Einspruch ein. Begründung des
Einspruchs…“
Aus den oben genannten Gründen ist, insbesondere zur Wahrung der Chancen
im gerichtlichen Verfahren, die möglichst frühzeitige Einschaltung eines kundigen
Rechtsanwalts im Strassenrechts zu empfehlen. Betroffene, die nicht über eine Ver-
kehrsrechtsschutzversicherung verfügen, sollten insoweit eine Kosten-/Nutzenabwä-
gung treffen. Bei Rechtsschutzversicherten besteht ein Recht auf freie Anwaltswahl.
Knackpunkt Foto:
Prüfen Sie, ob Sie auf den Messfotos tatsächlich erkennbar sind.
Lassen Sie sich auf keine Gerichtsverhandlung ein, zu der nicht die Zeugen, die die
Messung durchgeführt haben, geladen sind. Beantragen Sie ggf. ausdrücklich deren
Vernehmung.
Bei der Überprüfung einer Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung lassen Sie sich
unbedingt den Eichschein vorlegen.
Fragen Sie nach möglichen Reparaturen nach der letzten Eichung, denn diese führen
meistens zum Erlöschen der Eichgültigkeit.
Verlangen Sie das Mess- und Einsatzprotokoll, aus dem sich die erforderlichen
Grundeinstellungen des Messgerätes und die Durchführung der erforderlichen
Funktionstests ergeben müssen.
Die vom Messgerätehersteller vorgeschriebene Gerätehandhabung muss vom Mess-
personal peinlich genau befolgt worden sein. Sie können die Einhaltung dieser
Vorgaben abgleichen, indem Sie sich durch Recherche im Internet Informationen
über die Handhabung des konkret eingesetzten Messgerätes verschaffen. Sofern die
Angaben vom Messprotokoll abweichen, beantragen Sie die Beiziehung der Herstel-
ler-Gebrauchsanweisung.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern!
• Fragen Sie nach der Schulung und der Erfahrung des Messbeamten im Umgang
mit dem konkreten Messgerät. Woraus ergibt sich die Qualifikation und Berech-
tigung der beschulenden Stelle zur Durchführung von Schulungsmassnahmen an
dem Messgerät?
• Fragen Sie, ob vor der Messung die Beschilderung kontrolliert wurde.
• Fragen Sie, aus welchem Grund genau an dieser Messstelle gemessen wurde.
• Fragen Sie bei Brückenmessverfahren oder Videoabstandsmessungen, wie die
Berechnung der Geschwindigkeit genau erfolgt ist.
• Prüfen Sie auf dem Messfoto, ob andere Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung oder
grössere Metall- oder Betonflächen oder Gegenstände darauf erkennbar sind.
Diese könnte die Messung beeinflusst haben.
• Lassen Sie sich vor dem Gericht von einem Richter oder einer Richterin niemals
einschüchtern. Es ist ihr gutes Recht die Fragen zu stellen, denn Sie haben einen
verfassungsmässigen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäss gewon-
nener Messdaten verurteilt zu werden. Formulieren Sie stets konkrete Frage an
Zeugen. Bestehen Sie auf die Ausübung Ihres Fragerechts. Lassen Sie sich von
keinem Richter drängen. Bestehen Sie ggf. auf die Protokollierung unsachgemäs-
ser richterlicher Äusserungen und abgelehnter Beweisanträge.INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 15
Busse für langsames Fahren?
Eine Lernfahrerin, die auf einer Überlandstrasse zu langsam unterwegs ist, wird
von Polizisten gestoppt und zu schnellerem Fahren aufgefordert. Handelt die Polizei
korrekt?
Karina (19) nimmt Fahrstunden und
fährt zusätzlich auch mit ihrem Vater
durch die Schweiz, um möglichst viel
Fahrpraxis zu bekommen. An einem
Samstag ist sie zusammen mit ihrem
Vater (mit blauen L am Heck) auf
einer abgelegenen Überlandstrasse
unterwegs. Die angezeigte Höchst-
geschwindigkeit beträgt 80 km/h. Bei
einer Baustelle bremst Karina ab und
fährt langsamer (ca. 70 km/h). Da
wird Karina von dem Autofahrer hin-
ter ihr bedrängt. Er gibt Karina per
Lichthupe zu verstehen, dass sie schneller Fahren soll. Bei der erstbesten Gelegenheit
überholt dieser ziemlich rabiat.
Hinter dem Drängler fährt ein Polizeiauto. Gut so, diese werden jetzt diesem Dräng-
ler die Visiten lesen, denkt sich Karina, die sich nach diesem riskanten Überhol-
manöver sichtlich unwohl fühlte. Doch Karina irrt sich gewaltig: Die Polizei verfolgt
nicht den rabiaten Autofahrer, sondern stoppt die Lernfahrerin. Sie dürfen nicht so
langsam fahren, erklären der Polizisten Karina. Es ist wichtig, dass Sie 80 fahren,
wenn 80 angezeigt ist. Ansonsten provozieren sie die anderen Autofahrer, solche
riskanten Überholmanöver zu fahren.
Der Vater von Karina war durch die Aussage von dem Polizisten geschockt und woll-
te es genau wissen und fragt bei der Radar-Zentrale, ob das Verhalten des Polizisten
korrekt gewesen sei: Es ist doch Irrsinn, dass eine Fahrschülerin von der Polizei
animiert wird, schneller zu fahren. Die Radar-Zentrale erhielt von der Kantonspoli-
zei folgende Antwort: „Lernfahrer werden sicher nicht zu schnellerem Fahren ani-
miert. Diese benötigen anfänglich eine gewisse Zeit, um sich an den Verkehrsfluss zu
gewöhnen. Falls der Polizist das wirklich so gesagt haben sollte, dann wäre es nicht
korrekt.“
Das legendäre „Stuhlurteil“
Doch was gilt rechtlich? Kann ein Autofahrer gebüsst werden, wenn er langsamer
unterwegs ist als angezeigt? „Nein“, „das Gegenteil ist richtig.“ Das Bundesgericht
hatte vor vielen Jahren mit dem sogenannten „Stuhlurteil“ einen Präzedenzfall ge-
schaffen: Weil Tempo 120 nicht als empfohlene Geschwindigkeit gilt, sondern als
Höchstgeschwindigkeit, sind Autolenker auf der Autobahn nicht verpflichtet, tat-
sächlich 120 zu fahren. Stattdessen sollte die Fahrweise den äusseren Umständen
angepasst werden. Oder als Beispiel im „Stuhlurteil“ formuliert: Wenn ein fahrendes
Auto einen Stuhl verliert, sollte der Fahrer dahinter in jedem Fall fähig sein, rechtzei-
tig bremsen zu können.Seite 16 INFO-BLITZ MAI 2018
Bussen sind trotzdem möglich!
Allerdings kann die Polizei durchaus Autofahrer anhalten, die langsam unterwegs
sind, um diese auf ihre Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Das bedeutet: Wenn jemand
bei Tageslicht und gutem Wetter zum Beispiel wegen fehlender Fahrpraxis oder Ab-
lenkung viel zu langsam fährt, dann stört dieser den Verkehrsfluss und stellt somit
eine Gefahr dar. Dann liegt es im Ermessen der Polizei, zu eruieren, warum diese
Person so langsam fährt und allfällige Massnahmen zu ergreifen. Das kann eine Bus-
se sein oder die Aufforderung, einen Augenarzt aufzusuchen.
Eine generelle Mindestgeschwindigkeit gibt es in der Schweiz nicht. Es gibt lediglich
zwei Einschränkungen: Ein Fahrzeug darf nur auf die Autobahn, wenn es mindestens
80 km/h fahren kann (was nicht automatisch heisst, dass es auch so schnell fahren
muss).
Seit dem 1. Januar 2016 gilt ausserdem: Auf dreispurigen Autobahnen dürfen auf
der linken Spur nur noch Fahrzeuge verkehren, die 100 km/h fahren können. Damit
sollen vor allem „Elefantenrennen“, also das sich gegenseitige Überholen von Lastwa-
gen, vermieden werden. (Nur merkt man nichts davon, Anm. Redaktion).
Rubrik direkt aus dem Bundesgericht.
Bundesgerichtsurteil vom 20. März 2018
Sachverhalt:
A.________ lenkte am 20. Juli 2016, ca. 21.39 Uhr,
einen Personenwagen auf der Nationalstrasse A1 von
Regensdorf her kommend in Richtung Bern. Wegen
Revisionsarbeiten beim Gubristtunnel war der Ver-
kehr mittels Überleiter in die Tunnelröhre, Fahrbahn
St. Gallen, umgeleitet und wurde im Gegenverkehr
geführt. In dieser Tunnelröhre war es aber zu einer
Kollision gekommen und es hatte sich ein Stau gebil-
det, der sich bis vor das Tunnelportal erstreckte. Dort stand der Personenwagen, den
A.________ lenkte, im Stau. Diverse Fahrzeuge vor ihm begannen zu wenden, um
auf die Spur des Gegenverkehrs zu gelangen und in Richtung St. Gallen zu fahren.
Nachdem die Fahrzeuge vor A.________ aufgrund der eigenen Wendemanöver fak-
tisch bereits beide Fahrspuren versperrt hatten, wendete auch er den Personenwagen.
Bei diesem Manöver unterliess er es, den Richtungsanzeiger zu betätigen. Unmittel-
bar nach dem Wendemanöver wurde er von Beamten der Kantonspolizei Zürich, die
den Vorfall beobachtet hatten, angehalten und verzeigt.
Am 30. November 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland
A.________ aufgrund dieses Vorfalls zu einer Busse von Fr. 500.-- wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln. Dieser Strafbefehl blieb unangefochten.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog A.________ mit Verfügung
vom 6. Dezember 2016 den Führerausweis und den Lernfahrausweis der Kategorie C
mit sofortiger Wirkung für immer. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde
vom Ablauf von fünf Jahren und der Glaubhaftmachung des Wegfalls der Entzugs-
gründe abhängig gemacht. In der Begründung stufte das Strassenverkehrsamt den
Vorfall vom 20. Juli 2016 als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvor-
schriften ein; es stützte den Ausweisentzug unter Berücksichtigung der zuvor verfüg-
ten Administrativmassnahmen auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG.INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 17
A.________ focht die Verfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des
Kantons Aargau an. Das Strassenverkehrsamt zog die Verfügung vom 6. Dezember
2016 daraufhin in Wiedererwägung. Mit der neuen Verfügung vom 20. Januar 2017
wurden die gleichen Administrativmassnahmen verhängt; der Vorfall wurde nun
aber als mittelschwere Widerhandlung bezeichnet und der Ausweisentzug stützte
sich auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG. A.________ erhob gegen diese Verfügung wieder-
um Beschwerde an das kantonale Departement. Dieses schrieb mit Entscheid vom 5.
April 2017 das Verfahren betreffend die Verfügung vom 6. Dezember 2016 als gegen-
standslos ab und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Januar 2017 ab.
Den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres zog A.________ an
das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit
Urteil vom 23. August 2017 ab.
Bundesgerichturteil:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Meinung Radar-Zentrale:
Herr A. hatte wahrscheinlich die falsche Autonummer. Ob die anderen Verkehrs-
teilnehmer die gewendet haben und ungestraft blieben Zürcher Autonummer hatten,
ist uns nicht bekannt. Warum das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau von der
einfachen Verkehrsregelverletzung zur schweren Verkehrsregelverletzung kam, wird
immer ein Rätsel bleiben. Frusthandlung durch den Beamten wie auch Machtmiss-
brauch kann nicht ausgeschlossen werden.
Link zum Urteil:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_do-
cid=aza%3A%2F%2Faza://20-03-2018-1C_523-2017&lang=de&zoom=&ty-
pe=show_document
Bundesgerichtsurteil vom 2. Juni 2017
Sachverhalt:
A.________ stürzte am 19. Dezember
2015 auf dem Trottoir der Aarestras-
se in Döttingen und brach sich dabei
den Fuss. Eine Patrouille der von einer
Drittperson um 01.36 Uhr alarmier-
ten Regionalpolizei Zurzibiet liess
A.________, der nicht mehr aufstehen
konnte, per Ambulanz ins Spital über-
führen. Der durchgeführte Atemalko-
holtest ergab einen Wert von 2.27 g/
kg. Da A.________ der Führerausweis
wegen Vereitelung der Blutprobe und
Fahrens in angetrunkenem Zustand
wiederholt entzogen worden war, meldete die Polizei den Vorfall dem Strassenver-
kehrsamt des Kantons Aargau, obwohl A.________ bei seinem Sturz zu Fuss unter-
wegs war.
Am 11. Mai 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt, A.________ habe sich einer ver-
kehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen.
Am 24. August 2016 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) dieSeite 18 INFO-BLITZ MAI 2018
Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts ab.
Am 1. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwer-
de von A.________ gegen diese Departementalverfügung ab, soweit es darauf eintrat,
und ordnete an, A.________ habe den vom Strassenverkehrsamt für die Begutach-
tung eingeforderten Kostenvorschuss innert 30 Tagen ab Rechtskraft seines Urteils zu
bezahlen.
Bundesgerichturteil:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau vom 1. Februar 2017 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat sich
keiner verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen.
Meinung Radar-Zentrale:
Absolute Willkür durch den Beamten vom Strassenverkehrsamt des Kantons Aar-
gau. Solange der Beschuldigte nicht Angetrunken im Auto unterwegs ist, hat er kein
Alkoholvergehen gemäss SVG begangen. Wenn da das Bundesgericht nicht eingegrif-
fen hätte und den Beschuldigten nicht freigesprochen, würden sehr viele nur noch zu
Fuss unterwegs sein. Bravo Bundesgericht.
Link zum Urteil:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&ty-
pe=highlight_simple_query&page=24&from_date=&to_date=&sort=relevan-
ce&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=strassenver-
kehr&rank=239&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-06-2017-
1C_144-2017&number_of_ranks=784
Bundesgerichtsurteil vom 7. März 2018
Sachverhalt:
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich ordnete am 6. September 2016 an,
dass sich A.________ einer verkehrsmedizinischen Abklärung ihrer Fahreignung zu
unterziehen habe. Anlass zu dieser Verfügung gab folgender Vorfall:
Am Nachmittag des 15. Juni 2016 ging A.________ nach dem Konsum von Alkohol
in den Garten einer benachbarten Liegenschaft, hob dort eine zur Dekoration lie-
gende Stosskugel auf und warf diese gegen die Hauswand. Ein Sachschaden entstand
nicht. Dem Vorfall ging ein längerer Nachbarschaftsstreit voraus. A.________ führte
aus, sie sei zum Nachbarhaus hinübergegangen, weil ein Kind geschrien habe. Die
Nachbarin verständigte die Kantonspolizei Zürich, welche A.________ am selben
Tag in deren Haus aufsuchte und befragte. Die Kantonspolizei erstattete dazu am 22.
Juli 2016 einen Bericht; darin äusserte sie ernsthafte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit
von A.________.
A.________ rekurrierte gegen die Verfügung an die Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich. Diese wies den Rekurs am 13. Januar 2017 ab, soweit sie ihn nicht als gegen-
standslos beurteilte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ gegen den
Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2017 gut. Damit hob
es die Anordnung zur Abklärung der Fahreignung auf.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juli 2017, das Urteil des Verwaltungsge-INFO-BLITZ MAI 2018 Seite 19
richts aufzuheben.
A.________ und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen ASTRA stellt in der Ver-
nehmlassung vom 5. Oktober 2017 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Bundesgerichturteil:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich vom 24. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Anordnung der Fahreignungsunter-
suchung gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 6.
September 2016 und der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. Januar
2017 werden bestätigt.
Meinung Radar-Zentrale:
Wo ist hier der Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme
am Strassenverkehr? Gemäss Vorinstanz hat die Angeklagte einen ungetrübten auto-
mobilistischen Leumund. Gemäss Bericht der Ärztin, bei der sich die Angeklagte in
Behandlung befindet, hat die Ärztin ausgeführt, die Angeklagte trinke zwar Alkohol
in Krisenzeiten ihrer Depression, um so Schlaf zu finden. Sie fahre folglich nicht,
wenn sie trinke. Diese ärztlichen Ausführungen sind nachvollziehbar, weil diese die
allgemein bekannten Symptome von Depressionen und Angstzuständen beschreiben.
Den Vorfall vom 15. Juni 2016 mit der Dekorationskugel hat überhaupt nichts mit
der Fahrtüchtigkeit der Angeklagten zu tun!
Link zum Urteil:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&ty-
pe=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevan-
ce&subcollection_mI142=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&que-
ry_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2018-
1C_384-2017&number_of_ranks=1472
Bundesgerichtsurteil vom 7. Februar 2018
Sachverhalt:
A.________ geriet am 20. Juni 2015 mit
seinem Personenwagen auf der Auto-
bahn in Chocques (Frankreich) in eine
Verkehrskontrolle. Wegen Überschrei-
tung der zulässigen Geschwindigkeit
hielt die Polizei zunächst für 72 Stun-
den seinen Führerausweis zurück. Am
22. Juni 2015 ordnete die Préfecture de
Béthune gegenüber A.________ zudem
ein Verbot an, während vier Monaten in
Frankreich ein Motorfahrzeug zu lenken
und überstellte dieses sowie seinen Füh-
rerausweis den Schweizer Behörden. Am
22. August 2016 erliess das Tribunal de Police de Béthune wegen der Geschwindig-
keitsüberschreitung vom 20. Juni 2015 einen Strafbefehl gegen A.________.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz
A.________ den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten.Seite 20 INFO-BLITZ MAI 2018
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
mit Entscheid vom 28. Juni 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht be-
antragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von
einem Ausweisentzug sei abzusehen. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht reichte eine Stellungnahme ein und beantragt die Abweisung
der Beschwerde.
Am 3. Oktober 2017 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das
Gesuch um aufschiebende Wirkung gut.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ hält in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest.
Bundesgerichturteil:
Weil der Beschwerdeführer in Frankreich die zulässige Geschwindigkeit um mehr
als 50 km/h überschritt, wurde im Ausland ein Fahrverbot gegen ihn verfügt und die
Widerhandlung ist nach den Artikeln 16b und 16c SVG als schwer zu qualifizieren.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen wegen früherer SVG-Widerhand-
lungen im Administrativmassnahmenregister verzeichnet, weshalb Art. 16cbis Abs.
2 Satz 3 SVG nicht anwendbar ist und die Dauer des in Frankreich verfügten Fahr-
verbots überschritten werden durfte. Daher ist der angeordnete Führerausweisent-
zug von sechs Monaten nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid verstösst
demnach nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Meinung Radar-Zentrale:
Wie wir immer wieder unsere Leser informieren, dass es enorm wichtig ist, Ver-
kehrsvergehen im Ausland, unbedingt mit der Behörde von dem entsprechenden
Land augenblicklich zu lösen. Es darf nicht vorkommen, dass die schweizerischen
Verkehrsämter mit diesen Vergehen in Berührung kommen.
Link zum Urteil:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&ty-
pe=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevan-
ce&subcollection_mI142=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&que-
ry_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2018-
1C_432-2017&number_of_ranks=1472
Mit freundlichen Grüssen und allzeit guter Fahrt.
Ihr Radar-Zentrale-Team und Hans-Rudolf SchenkerSie können auch lesen
