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Rathaus Umschau
Dienstag, 23. November 2021
Ausgabe 225
ru.muenchen.de
Als Newsletter oder Push-Nachricht
unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 3
Meldungen 3
› Stadtrats-Vollversammlung im Livestream 3
› Christbaum erstrahlt auf dem Marienplatz 4
› Erinnerungszeichen für Kitty und Rupprecht Neustätter 5
› NO2-Messergebnisse des städtischen Messnetzes liegen vor 6
› Wochenbilanz des Impfzentrums Riem 6
› Statistisches Jahrbuch 2021 erschienen 7
› Erziehungskräfte gesucht: Stadt lädt ein zum Infoabend 8
› Münchner Stadtmuseum: Ausstellungsgespräche zu „Nachts“ 8
› Artothek: Ausstellung von Patricia Wich und Johannes Maria Evers 9
› Neue Bibliothek für Bogenhausen: Die bibBox öffnet 9
Antworten auf Stadtratsanfragen 11
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Mittwoch, 24. November, 19 Uhr, Schwere Reiter, neue Halle,
Dachauer Straße 114a
Verleihung der Förderpreise für Musik 2021 mit einem Grußwort von
Stadtrat Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfrak-
tion) in Vertretung des Oberbürgermeisters sowie mit Stadtdirektor Marek
Wiechers in Vertretung des Kulturreferenten. Die Preise werden überreicht
an Andrea Hermenau, Leonhard Kuhn, „Umme Block“ und Klaus-Peter
Werani.
Die Veranstaltung findet mit geladenen Gästen unter Einhaltung der 2G-Re-
gel und FFP-2 Maskenpflicht statt.
Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an
bettina.bechtolsheim@muenchen.de.
Donnerstag, 25. November, 9 Uhr, Löwenbräukeller, Stiglmaierplatz
Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht Stadträtin Dr. Evelyne Menges
(CSU-Fraktion) die Jubiläumsmedaille in Gold für 24 Jahre Mitgliedschaft
im ehrenamtlichen Stadtrat.
Achtung Redaktionen: Die Übergabe findet zu Beginn des öffentlichen
Teils der Stadtrats-Vollversammlung statt. Es gelten die 3G-Regel und
FFP2-Maskenpflicht – auch am Platz.
Donnerstag, 25. November, 13.30 Uhr, Prinzregentenplatz 12
Gedenkveranstaltung im Gartensaal des Prinzregententheaters zur
Übergabe des Erinnerungszeichens für das jüdische Ehepaar Kitty und
Rupprecht Neustätter anlässlich ihres 80. Todestags. Es sprechen Bür-
germeisterin Verena Dietl und Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Mitglieder der
Theaterakademie August Everding lesen aus Zeugnissen zu den Deporta-
tionen. Im Anschluss findet die Übergabe der Erinnerungszeichen an der
Prinzregentenstraße 83 statt.
Um 18.30 Uhr (Einlass: 18 Uhr) findet unter dem Titel „Der lange Weg ins
Ghetto“ eine Filmvorführung mit Zeitzeugengespräch im Arri Kino statt.
Es gilt für alle Veranstaltungen die 2G-Regel, vorbehaltlich tagesaktueller
Änderungen der Bestimmungen.
Achtung Redaktionen: Pressevertreter*innen werden gebeten, sich per
E-Mail an presse.erinnerungszeichen@gmail.com anzumelden.
Weitere Informationen unter www.erinnerungszeichen.de.
(Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 2
Freitag, 26. November, 9 Uhr, Online-Veranstaltung
Oberbürgermeister Dieter Reiter und Klimareferentin Christine Kugler stel-
len im Rahmen einer Online-Pressekonferenz zusammen mit Dr. Florian
Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, und Expert*innen
der Forschungsstelle für Energiewirtschaft, des Öko-Instituts, der HIC
Hamburg Institut Consulting und der Intraplan Consult die wichtigsten
Ergebnisse der Studie „Klimaneutrale Wärme München 2035“ sowie des
Fachgutachtens „Klimaneutrale Landeshauptstadt München 2035“ und die
daraus resultierenden Handlungsempfehlungen für die Stadt München vor.
Achtung Redaktionen: Medien- und Pressevertreter*innen werden gebe-
ten, sich vorab per E-Mail an presse.rku@muenchen.de mit Nennung von
Namen und Medium oder Institution anzumelden. Die Zusendung eines
WebEx-Links erfolgt nach Anmeldung.
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 30. November, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus, Mari-
enplatz 8 (rollstuhlgerecht) und Livestream unter www.ba14.de
Sitzung des Bezirksausschusses 14 (Berg am Laim). Weil zur Minimierung
eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*
innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige
Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Der Bezirksausschuss streamt
seine Sitzungen auch auf www.ba14.de.
Meldungen
Stadtrats-Vollversammlung im Livestream
(23.11.2021) Am Donnerstag, 25. November, findet ab 9 Uhr im Löwen-
bräukeller am Stiglmaierplatz die Vollversammlung des Münchner Stadt-
rats statt. Die Sitzung ist öffentlich, es gilt die 3G-Regel (Zutritt nur für
Geimpfte und Genesene oder mit einem aktuellen negativen Coronatest)
und FFP2-Maskenpflicht – auch am Platz. Aufgrund des aktuellen Infekti-
onsgeschehens wird Interessierten allerdings geraten, die Sitzung unter
www.muenchen.de/stadtrat-live über den Stadtrats-Livestream mitzuver-
folgen. Die Stadtratsdebatte wird dort auch in Gebärdensprache übersetzt.
Auf der Tagesordnung stehen diesmal unter anderem der Sachstandsbe-
richt zur Corona-Pandemie, ein Auszubildendenwerk zur Verbesserung vor
allem der Wohnsituation von Auszubildenden in München, die Fortschrei-
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 3
bung des Innenstadtkonzepts sowie der Neubau des Kulturbürgerhauses
Pasing an der Offenbachstraße.
Die komplette Tagesordnung sowie die Sitzungsvorlagen können im städ-
tischen Rats-Informations-System (https://t1p.de/gjug) abgerufen werden.
Der Sitzungsverlauf mit dem jeweils aktuellen Diskussionsthema lässt sich
auf Twitter (#Stadtrat_live) mitverfolgen.
Kurz nach Ende der aktuellen Sitzung steht eine Aufzeichnung im Internet
unter www.muenchen.de/stadtrat-live zur Verfügung. Der Mitschnitt der
Vollversammlung vom 20. Oktober ist ebenfalls unter www.muenchen.de/
stadtrat-live eingestellt. Dort können auch die Wortprotokolle vergangener
Vollversammlungen abgerufen werden.
Achtung Redaktionen: Für Medienvertreter*innen sind begrenzt Plätze
reserviert. Platzkarten werden vor Ort ausgegeben. Es gilt die 3G-Regel
und FFP2-Maskenpflicht auch am Platz.
Christbaum erstrahlt auf dem Marienplatz
(23.11.2021 – teilweise voraus) Der Christbaum auf dem Marienplatz er-
strahlt traditionell zum ersten Mal bei der Eröffnung des Münchner Christ-
kindlmarkts. Doch leider kann auch in diesem Jahr der beliebte vorweih-
nachtliche Markt im Herzen Münchens wegen der Corona-Pandemie nicht
stattfinden. Licht in die Vorweihnachtszeit wird der Baum nun die kom-
menden Wochen trotzdem bringen – und dies sogar schon ein bisschen
früher als sonst.
Eine knappe Woche vor dem
ersten Adventswochenende hat
Bürgermeisterin Katrin Haben-
schaden gestern die 27 Meter
hohe Weißtanne aus Peiting im
Landkreis Weilheim-Schongau
mit ihren rund 3.000 Kerzen
zum Leuchten gebracht. Bis
zum Dreikönigstag, dem 6. Ja-
nuar, wird der Baum nun täglich
erstrahlen.
Bürgermeisterin Katrin Ha-
benschaden: „Wir erleben
nun schon das zweite Jahr, in
dem wir auf unseren beliebten
Münchner Christkindlmarkt ver-
zichten müssen. Umso mehr
freut es mich, dass wir nun mit
unserem Christbaum ein wenig
Freude und Zuversicht in diese
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 4
schwierige Zeit bringen. Besonders bedanken möchte ich mich bei der Gemeinde Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau, dass sie uns diese schöne Tanne gespendet hat. Für die kommenden Wochen wünsche ich Ihnen allen viel Kraft. Passen Sie bitte auf sich und Ihre Mitmenschen auf. Ich wünsche uns allen trotz Corona eine besinnliche Weihnachtszeit.“ Der Christbaum auf dem Marienplatz erstrahlt jetzt bis Mittwoch, 22. De- zember, täglich von 10 bis 24 Uhr, am Donnerstag, 23. Dezember, von 10 bis 0.30 Uhr, von Heiligabend, 10 Uhr, bis Montag, 27. Dezember, 0.30 Uhr, durchgehend und vom 27. Dezember bis zum Dreikönigstag, 6. Januar, je- weils von 16 bis 0.30 Uhr. Achtung Redaktionen: Fotos (Michael Nagy/Presseamt München) können per E-Mail an presseamt@muenchen.de angefordert werden. Erinnerungszeichen für Kitty und Rupprecht Neustätter (23.11.2021) Anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Deportation und Ermor- dung durch die Nationalsozialisten werden am Donnerstag, 25. November, Erinnerungszeichen für das jüdische Ehepaar Kitty und Rupprecht Neustät- ter der Öffentlichkeit übergeben. Die Gedenkveranstaltung findet um 13.30 Uhr im Gartensaal des Prinzregententheaters, Prinzregentenplatz 12, statt. Es sprechen Bürgermeisterin Verena Dietl und Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Mitglieder der Theaterakademie August Everding lesen aus Zeugnissen zu den Deportationen. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet die Übergabe der Zeichen an der Prinzregentenstraße 83 statt. Um 18.30 Uhr (Einlass: 18 Uhr) findet unter dem Titel „Der lange Weg ins Ghetto“ eine Filmvorführung mit Zeitzeugengespräch im Arri Kino, Tür- kenstraße 91, statt. Gezeigt werden seltene private Filmaufnahmen und Fotos der Familie Neustätter. Sie gehören zu den wenigen erhaltenen Dokumenten, die einen Eindruck aus dem Leben von Münchner Jüdinnen und Juden vermitteln, kurz bevor sie in der sogenannten „Judensiedlung Milbertshofen“ ghettoisiert und wenig später von dort deportiert und er- mordet wurden. Dr. Veronika Heyde-Görtz, die dem Stadtarchiv die Filme und Fotos übergeben hat, und Ingrid Reuther von der ErinnerungsWerk- statt München kommentieren gemeinsam mit dem Historiker Dr. Andreas Heusler die Aufnahmen. Anschließend gibt der 20-minütige Dokumentar- film „Im Ghetto“ (BRD 1998) Einblick in das Leben in der „Judensiedlung Milbertshofen“. Der Historiker Dr. Maximilian Strnad spricht mit dem Ho- locaust-Überlebenden und Zeitzeugen Ernst Grube und der Regisseurin Renate Eichmeier über den Film, seine Entstehung und über das Geden- ken an die Deportation der Münchner Jüdinnen und Juden. Grußworte sprechen Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israeliti- schen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sowie Stadtrat Winfried Kaum (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Weitere Informationen unter www.erinnerungszeichen.de. Rathaus Umschau (Siehe auch unter Terminhinweise) 23.11.2021, Seite 5
NO2-Messergebnisse des städtischen Messnetzes liegen vor
(23.11.2021) Die Zwischenwerte für das 3. Quartal der städtischen Stick-
stoffdioxid (NO2)-Messungen und damit für die Monate Januar bis ein-
schließlich September 2021 liegen nun vor. „Die Münchner Luftqualität hat
sich auch im 3 . Quartal verbessert. Mit Blick auf den sich wieder norma-
lisierenden Verkehr bleibt abzuwarten, ob dieser positive Trend im Winter
sich fortsetzen kann“, stellt Münchens Umweltreferentin Christine Kugler
fest.
Seit Anfang 2018 werden im Auftrag des Referats für Klima- und Um-
weltschutz freiwillig orientierende NO2-Messungen an repräsentativen
Standorten im Stadtgebiet durchgeführt. Ergänzend zu den fünf amtlichen
LÜB-Stationen (Lufthygienisches Landesüberwachungssystem Bayern)
des Landesamts für Umwelt bieten diese Messungen ein umfangrei-
cheres Bild der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet. Das städtische
Messnetz umfasst unterschiedliche Verkehrscharakteristiken (leichte, mitt-
lere bis hin zu starker Verkehrsbelastung) sowie zwei Referenzmessungen
an den LÜB-Stationen des Landesamts für Umwelt in der Lothstraße und
am Stachus.
Einzig der Messstandort an der Tegernseer Landstraße 150 am Mittleren
Ring überschreitet mit 44 µg/m3 für die mittleren NO2-Werte im Zeitraum
vom ersten bis dritten Quartal 2021 den gesetzlichen Jahresmittelgren-
zwert von 40 µg/m³. Betrachtet man nur die gemittelten Werte des dritten
Quartals, so kann festgestellt werden, dass erstmalig seit Beginn der
Messungen an allen derzeit beprobten Messstandorten des freiwilligen
NO2-Passivsammler-Messnetzes der Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m3
eingehalten werden kann.
Es ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Messwerte der ersten
drei Quartale nur als vorläufige positive Tendenz zu verstehen sind. Ein
Rückschluss auf die Jahresmittelwerte ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Zudem lässt die derzeitige Pandemielage keine Prognose der kommenden
Verkehrsentwicklung zu. In den vergangenen Wochen war eine deutliche
Zunahme an den Hauptverkehrsstrecken zu beobachten. Neben dem Ver-
kehrsaufkommen kann auch das Wetter einen wesentlichen Einfluss auf
die Lufthygiene haben. Die weitere Entwicklung der lufthygienischen Situ-
ation ist abzuwarten.
Die einzelnen Werte der insgesamt 42 Standorte können abgerufen wer-
den unter www.muenchen.de/messergebnisse.
Wochenbilanz des Impfzentrums Riem
(23.11.2021) Im Impfzentrum Riem, den Impfaußenstellen (Marienplatz,
Theresienwiese, KVR, Pasing Arcaden) und bei den mobilen Sonder-Imp-
faktionen wurden in der vergangenen Woche insgesamt 22.243 Personen
geimpft (4.085 Erst-, 3.697 Zweit- und 14.461 Drittimpfungen). Davon fan-
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 6den 10.755 Impfungen im Impfzentrum Riem statt. Bei den Impfaußenstel-
len waren es 7.494 Impfungen, bei den Sonder-Impfaktionen ließen sich
3.994 Personen impfen.
Personen ab 12 Jahren mit einem Wohnsitz in Deutschland können sich
impfen lassen, grundsätzlich kann der Impfstoff frei gewählt werden. Impf-
willige zwischen 12 und 15 Jahren müssen von einer erziehungsberechtig-
ten Person begleitet werden.
Für eine Corona-Schutzimpfung in einer der vier Impfaußenstellen auf der
Theresienwiese, am Marienplatz, in den Pasing Arcaden und im KVR muss
über BayIMCO (www.impfzentren.bayern) ein Termin vereinbart werden.
Auch für das Impfzentrum Riem wird eine vorherige Terminvereinbarung
empfohlen. Bei den mobilen Impf-Sonderaktionen ist keine Terminverein-
barung möglich; eine vorherige Registrierung in BayIMCO ist trotzdem er-
wünscht, um den Ablauf vor Ort zu beschleunigen, aber keine zwingende
Voraussetzung.
Auch Menschen, die nicht ihren Erstwohnsitz in München haben, kön-
nen sich impfen lassen. Zur Impfung ist ein gültiges Ausweisdokument
mitzubringen (Personalausweis oder Reisepass) sowie, falls vorhanden,
der gelbe Impfpass. Auch Zweitimpfungen werden durchgeführt, sofern
der Mindestabstand zur Erstimpfung gewahrt bleibt (BioNTech 3 Wochen,
Moderna 4 Wochen, AstraZeneca-Kreuzimpfung mit BioNTech 4 Wochen).
Erforderlich hierfür ist ein Nachweis über die erfolgte Erstimpfung (gelber
Impfpass oder Impfbescheinigung). Zudem bietet die Landeshauptstadt
München bei allen Aktionen der mobilen Impf-Teams im Stadtgebiet sowie
im Impfzentrum Riem und den Impfaußenstellen Corona-Auffrischungs-
impfungen an. Mehr Informationen unter muenchen.de/corona.
Statistisches Jahrbuch 2021 erschienen
(23.11.2021) Die neueste Auflage des Statistischen Jahrbuchs für München
ist ab sofort erhältlich. Auch der Jahrgang 2021 der Veröffentlichungsreihe
bietet übersichtlich und lesefreundlich statistische Daten und Informatio-
nen zum Berichtsjahr 2020. In insgesamt 13 Kapiteln werden alle wichti-
gen kommunalen Themen der bayerischen Landeshauptstadt statistisch
betrachtet. Basisdaten zu den Münchner Stadtbezirken, zur Region Mün-
chen und zum Land Bayern vervollständigen das Informationsangebot, das
sich sowohl an das Fachpublikum als auch an eine breite Öffentlichkeit
richtet. In insgesamt 257 Tabellen und zahlreichen grafischen Darstellun-
gen zu zirka 600 Stichworten werden Trends und spannende Entwicklun-
gen, oft nicht nur im Ist-Zustand, sondern auch in langjährigen Zeitreihen,
reflektiert.
Eine Präsentation zum Statistischen Jahrbuch mit ausgewählten Kennzah-
len und Vergleichszahlen für das aktuelle Jahr steht ab sofort online unter
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 7www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Statistik/News.html zur Verfügung.
Das „Statistische Jahrbuch 2021“ ist zum Preis von 18 Euro bei folgenden
Stellen zu beziehen:
- Statistisches Amt der Landeshauptstadt München, Schwanthalerstraße
68, 80336 München, Telefon 233-82700, Telefax 233-82757, www.mu-
enchen.de/statamt, E-Mail stat.amt@muenchen.de
- Stadtinformation im Rathaus, Marienplatz
Erziehungskräfte gesucht: Stadt lädt ein zum Infoabend
(23.11.2021) Ein attraktives Gehalt, einen sinnhaften Job, sicheren Ar-
beitsplatz und beste Karrierechancen: Das bietet die Landeshauptstadt
München pädagogischen Fach- und Ergänzungskräften. Am Freitag, 26.
November, stellt sich die Stadt im Rahmen eines Schnupperabends als
Arbeitgeberin vor und informiert über die pädagogische Arbeit in den städ-
tischen Kinderkrippen, Kindergärten, Horten, Häusern für Kinder,Tageshei-
men sowie Kinder- und Jugendheimen.
Coronabedingt sind Vor-Ort-Besuche in einer städtischen Kindertagesein-
richtung oder einem Kinder- und Jugendheim derzeit leider nicht möglich.
Als Alternative gibt es zwei virtuelle Hausführungen und ein Interview – un-
ter www.muenchen.de/rathaus/karriere/stellenprofile/schnuppertag.html.
Weitere Informationen zu den attraktiven Einstiegs- und Karrieremöglich-
keiten gibt es auf www.die-besten-für-münchen.de.
Die Landeshauptstadt München ist Trägerin von rund 450 Kindertagesein-
richtungen und Tagesheimen sowie vier Kinder- und Jugendheimen. Die
pädagogische Arbeit reicht von der inklusiven Bildung bis hin zur tierge-
stützten Pädagogik.
Für persönliche Beratungen sind am kommenden Freitag von 19 bis 20.30
Uhr Expert*innen für verschiedene Themen unter folgenden Rufnummern
zu erreichen:
- Krippe, Kindergarten oder Hort: 233-84106 oder 233-84105
- Tagesheim: 233-83965
- Kinder- und Jugendheim: 233-20037
- Karriere- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten: 233-84360
- Bewerbungsverfahren und Anerkennung von Abschlüssen: 233-84099
Münchner Stadtmuseum: Ausstellungsgespräche zu „Nachts“
(23.11.2021) Am Freitag, 26 November, von 15.30 bis 18 Uhr, haben Inter-
essierte im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, die Möglichkeit, in
der Ausstellung „Nachts. Clubkultur in München“ mit Expert*innen ins Ge-
spräch zu kommen. Diese geben eine kurze Einführung in die Ausstellung
oder beantworten Fragen zu Ausstellungsstücken. Die Expert*innen helfen
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 8vor Ort weiter und liefern exaktes Museumswissen – ansprechen ist also
erwünscht. Zu erkennen sind sie an einem pinkfarbenen Button.
Das Angebot richtet sich an Einzelbesucher*innen. Das Tagesticket kostet
7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Die Teilnahme ist frei. Ein rollstuhlgerechter
Zugang und eine barrierefreie Toilette sind vorhanden. Es gelten die aktuel-
len Hygienemaßnahmen des Münchner Stadtmuseums und der Kooperati-
onspartner.
Artothek: Ausstellung von Patricia Wich und Johannes Maria Evers
(23.11.2021) In der Artothek, dem städtischen Kunstraum im Rosental 16,
ist ab Donnerstag, 25. November, 19 Uhr, bis Samstag, 8. Januar 2022, die
Rauminstallation „Samu’u“ von Patricia Wich und Johannes Evers zu se-
hen. Dreh- und Angelpunkt der Ausstellung ist der Samu’u, der in Paraguay
beheimatete sogenannte Flaschenbaum. Der Samu’u wird dort von den
Ureinwohnern aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwertungsmöglichkei-
ten als Lebensbaum und Überlebenskünstler verehrt. Für die in Paraguay
geborene Patricia Wich symbolisiert der Flaschenbaum Leben, Kraft, Fami-
lie und natürliche Intelligenz.
Wich und Evers zitieren den Samu’u-Baum, indem sie dem vier Meter
hohen Pfeiler der Artothek mit Schalungs-Brettern die Silhouette des Fla-
schenbaumes verleihen und in eine Art Regal verwandeln, in dem Kera-
mikarbeiten, Kleinplastiken und Zeichnungen des Künstlerpaars sowie Vi-
deoarbeiten mit Familienbezug zu einem Gesamtkunstwerk verschmelzen.
Die Ausstellung ist bei freiem Eintritt während der Öffnungszeiten des
Kunstraums zu besichtigen sowie durchgehend von außen einsehbar.
Infos zu den Öffnungszeiten und aktuell geltende Maßnahmen zur Eindäm-
mung der Corona-Pandemie unter www.muenchen.de/artothek.
Neue Bibliothek für Bogenhausen: Die bibBox öffnet
(23.11.2021) Auf dem Bogenhausener Rosenkavalierplatz hat jetzt wieder
eine Filiale der Münchner Stadtbibliothek geöffnet: Mit dem Container,
in dem die bibBox untergebracht ist, betritt die Stadtbibliothek absolutes
Neuland. Sie hat eine mobile Selbstbedienungs-Bibliothek auf kleinstem
Raum entwickelt. Der Container vor dem Eingang zur Stadtbibliothek Bo-
genhausen ist eine Sonderanfertigung mit maßgefertigtem, bibliotheksge-
rechtem Innenausbau.
In der bibBox können Medien weitgehend kostenfrei bestellt, ausgeliehen
und zurückgegeben werden. Genau wie in anderen Filialen finden die Be-
sucher*innen auch hier Inspiration und Anregung: Eine kleine, aber feine
Auswahl an neuen Büchern und anderen Medien lädt zum Stöbern ein. Die
Längsseite des Containers ist durchgehend verglast. Eine Tür, die mittels
gültigem Bibliotheksausweis geöffnet werden kann, führt ins Innere. Mit
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 9einer zusätzlichen überdachten Rampe ist die bibBox barrierefrei gestaltet.
Die Kund*innen der Stadtbibliothek können ihre bequem von zuhause aus
bestellten Medien an einem Verbuchungsterminal in der Box entleihen,
wie sie es aus den stationären Stadtbibliotheken gewöhnt sind. All dies als
sogenannte open library, geöffnet von Montag bis Sonntag von 7 bis 22
Uhr.
Die bibBox wird nicht nur die Wartezeit auf die neu sanierte Stadtbiblio-
thek Bogenhausen verkürzen, die 2022 eröffnet werden wird. Sie hat noch
einen weiteren Vorteil: Wird sie auf dem Rosenkavalierplatz nicht mehr
gebraucht, kann die kleinste Bibliotheksfiliale Münchens auch an anderen
Stellen eingesetzt werden und allen Interessierten einen persönlichen Zu-
gang zu Medien eröffnen.
Mehr Infos unter www.muenchner-stadtbibliothek.de/bibbox.
Achtung Redaktionen: Pressekontakt: Petra Bischof, Telefon 233-82461
sowie 48098-3232 , per E-Mail an bibbox@muenchen.de beziehungsweise
stb.presse@muenchen.de. Fotos auf Anfrage.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 10Antworten auf Stadtratsanfragen
Dienstag, 23. November 2021
Räume für Jugendverbände zur Förderung demokratischer Selbstor-
ganisation junger Menschen während der Corona-Pandemie
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu,
Marion Lüttig, Clara Nitsche, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen
– Rosa Liste) und Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell
(SPD/Volt-Fraktion) vom 31.5.2021
Aufschlüsselung der Zuweisungen, Zuschüsse und personellen Unter-
stützung in den Teilhaushalten des Direktoriums, des Kulturreferats,
Referats für Gesundheit und Umwelt/Gesundheitsreferats/Referates
für Klima- und Umweltschutz und des Sozialreferats
Anfragen Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris
Wassill (AfD) vom 21.7.2021
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 11Räume für Jugendverbände zur Förderung demokratischer Selbstor-
ganisation junger Menschen während der Corona-Pandemie
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu,
Marion Lüttig, Clara Nitsche, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen
– Rosa Liste) und Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell
(SPD/Volt-Fraktion) vom 31.5.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-
mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-
rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende
Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO
dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behand-
lung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Zu Ihrem Antrag vom 31.5.2021 kann ich Ihnen Folgendes mit:
Ein Raumüberlassungsverbot an Jugendverbände hat es im Bereich der
LHM weder während der Pandemie noch davor gegeben. Die Grundsätze
für die außerschulische Nutzung der Schulimmobilien hat der Stadtrat mit
Beschluss vom 2.7.2003 geregelt. Das RBS überlässt auf dieser Grund-
lage die schulischen Räume und Flächen für vielfältige bürgerschaftliche,
soziale, kulturelle und sportliche Nutzungen. Die vom Kreisjugendring an-
gemeldeten Veranstaltungen fallen auch nicht unter die wenigen Ausnah-
metatbestände (z.B. keine Nutzung zu parteipolitischen Zwecken) und sind
daher grundsätzlich genehmigungsfähig.
Gleichwohl gab es aufgrund der Pandemie und den Verboten bzw. Ein-
schränkungen von Veranstaltungen zeitweise einen grundsätzlichen Stopp
bei der Raumüberlassung. Inzwischen können Räume auch in städtischen
Schulen wieder vergeben werden.
Aufgrund Ihres Antrags gab es inzwischen Gespräche zwischen dem ZIM
und dem KJR, es wurde ein Verfahren eingerichtet, mit dem im KJR orga-
nisierte Jugendverbände Räume für Gremiensitzungen in Schulen erhalten
können. Es wurden auch schon die ersten größeren Überlassungen verein-
bart.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 12Aufschlüsselung der Zuweisungen, Zuschüsse und personellen Unter-
stützung in den Teilhaushalten des Direktoriums, des Kulturreferats,
Referats für Gesundheit und Umwelt/Gesundheitsreferats/Referates
für Klima- und Umweltschutz und des Sozialreferats
Anfragen Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris
Wassill (AfD) vom 21.7.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Aus Gründen einfachen und zweckmäßigen Verwaltungshandelns beant-
worte ich Ihre vier oben genannten Anfragen gemeinsam.
Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihre Anfragen wegen erforder-
licher Abstimmungen nicht fristgerecht bearbeitet wurden. Das Direkto-
rium hat Sie am 16.9.2021 per Mail darüber informiert.
Das Informationsrecht nach § 68 GeschO beschränkt sich allerdings auf
Auskünfte, die aus den Akten abrufbar sind, d.h. die sich auf bei den Refe-
raten bereits vorhandene und mit zumutbarem Aufwand ermittelbare Infor-
mationen beziehen. Ein Anspruch auf Erhebungen, die die Verwaltung erst
durchführen müsste, besteht nicht.
Sie stellen in Ihren Anfragen in nachfolgender Übersicht dargestellte Fra-
gen:
Die nachfolgenden Fragen richten sich an folgende Referate:
Direktorium (Nr. 20-26/F 00305), Kulturreferat (20-26/F 00306), Referat für
Gesundheit/Referate für Gesundheit und Klima- und Umweltschutz (20-
26/F 00307) und Sozialreferat (20-26/F 00308)
Frage 1.1: Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Ver-
eine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen in den Jahren 2016-2020
Frage 1.2: Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrich-
tungen in den Jahren 2016-2020
Frage 1.3: Personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und sons-
tige Einrichtungen in den Jahren 2016-2020
Frage 2.1: Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Ver-
eine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß des aktuell gültigen
Haushaltsplans 2021
Frage 2.2: Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrich-
tungen gemäß des aktuell gültigen Haushaltsplans 2021
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 13Frage 2.3: Gegenwärtige personelle Unterstützung für Vereine, Unterneh-
men und sonstige Einrichtungen
Nachfolgende Anfragen betreffen das Referat für Klima und Umweltschutz
in der Anfrage 20-26/F00307:
Frage 3.1: Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Ver-
eine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß des aktuell gültigen
Haushaltsplans 2021
Frage 3.2: Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrich-
tungen gemäß des aktuell gültigen Haushaltsplans 2021
Frage 3.3: Gegenwärtige personelle Unterstützung für Vereine, Unterneh-
men und sonstige Einrichtungen
Zu Ihrer Ausführung in Ihren Anfragen, dass in Zeiten einer angespannten
städtischen Haushaltslage die Frage, welche Organisationen außerhalb der
städtischen Kernverwaltung in den vergangenen Jahren und aktuell durch
die Stadt Zuweisungen, Zuschüsse und personelle Unterstützung erhielten
und erhalten, von besonderer politischer und haushälterischer Relevanz
sei, weise ich vorab darauf hin, dass detaillierte Zusammenstellungen über
die vorliegenden umfangreichen Informationen in den Jahresabschlüssen
und Haushaltsplänen der LHM hinausgehend, aufgrund des damit verbun-
denen Verwaltungsaufwands nicht leistbar sind.
1. Anfrage Nr. 20-26/F 00305 zur „Aufschlüsselung der Zuweisungen,
Zuschüsse und personeller Unterstützung im Teilhaushalt des Direkto-
riums“
1.1 Vorbemerkung:
Die im Teilhaushalt des Direktoriums aufgeführten „Sonstigen Zuweisun-
gen“ (konsumptiv und investiv) geben die Gesamtsumme dieser Zuwei-
sungen wieder. Eine Aufschlüsselung im Teilhaushalt erfolgt nur zu den
„größten“ Positionen hierzu.
1.2
Frage 1.1:
Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Vereine, Un-
ternehmen und sonstige Einrichtungen in den Jahren 2016-2020
Frage 2.1:
Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Vereine, Un-
ternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß des aktuell gültigen Haus-
haltsplans 2021
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 14Antwort:
Das Direktorium führt keine Zuschussnehmerdatei, weshalb die Auswer-
tung der vergebenen Zuschüsse anhand der im Buchhaltungssystem hin-
terlegten Buchungen erfolgt. Die größten Positionen stellen die Zuschüsse
aus dem Bezirksausschussbudget dar. Hier werden jährlich ca. 600 Einzel-
zuschüsse vergeben. Die Zuschüsse werden von den Bezirksausschüssen
ausgereicht, weshalb das Direktorium hier dementsprechend keine Steu-
erungsmöglichkeit hat. Eine Aufschlüsselung hierzu stellt einen unverhält-
nismäßigen Verwaltungsaufwand dar, zumal die Zuschussnehmerinnen
und Zuschussnehmer und die geförderten Projekte und Maßnahmen
wechseln (keine dauerhaften Förderungen). Ebenso verhält es sich mit den
Zuschüssen des Migrationsbeirates.
Die übrigen wesentlichen Zuschüsse verteilen sich auf die Bürokosten
der Fraktionen (siehe unter Ziffer 4. „Zuweisungen und Zuschüsse“ im
Haushaltsband des Direktoriums des jeweils betreffenden Jahres), die
Fachstelle für Demokratie und einige Zuschüsse aus der Verwaltung. So-
weit diese die Grenze von 25.000 Euro gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 der
Stadtratsgeschäftsordnung übersteigen, sind die einschlägigen Vorlagen
im Ratsinformationssystem ersichtlich.
1.3
Frage 1.2:
Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen in den
Jahren 2016-2020
Frage 2.2:
Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß
des aktuell gültigen Haushaltsplans 2021
Antwort:
Investive Zuschüsse werden vom Direktorium nur über das Projekt IHFEM
zur Förderung der Elektromobilität vergeben. Hierbei handelt es sich um
die Zuschüsse an die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt München. Zu
den investiven Zuschüssen aus dem Bezirksausschussbudget wird auf die
Begründung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes (siehe 1.1
und 2.1) verwiesen.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 151.4
Frage 1.3:
Personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrich-
tungen in den Jahren 2016-2020
Frage 2.3:
Gegenwärtige personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und
sonstige Einrichtungen
Antwort:
Das Direktorium unterstützt keine Vereine, Unternehmen oder sonstigen
Einrichtungen durch den Einsatz städtischer Dienstkräfte.
2. Anfrage Nr. 20-26/F 00306 „zur Aufschlüsselung der Zuweisungen,
Zuschüsse und personeller Unterstützung im Teilhaushalt des Kultur-
referats“
Das Kulturreferat führt hierzu aus:
Mit der Beschlussvorlage „Gewährung von Zuwendungen für ver-
schiedene Kultureinrichtungen im Haushalt 2021“ (VV-Beschluss vom
16.12.2020 zur Sitzungsvorlage 20-26/V 02083) hat der Stadtrat gemäß §
22 Abs. 1 Satz 2 Nummer 15 der GeschO zuletzt über die Zuwendungen
im Jahr 2021 beschlossen. In den entsprechenden jährlichen Vorlagen sind
sowohl die Namen der Zuwendungsempfangenden als auch die Höhe der
Zuwendungen aufgeführt. Die angefragten Informationen über die Zuwen-
dungen können daher den Stadtratsbeschlüssen der Jahre 2016 bis 2021
im Ratsinformationssystem entnommen werden. Eine personelle Unter-
stützung im Auftrag des städtischen Kulturreferats erfolgt seit September
2019 durch Abstellung von drei Vollzeitdienstkräften an das Museumspä-
dagogische Zentrum (MPZ). Das MPZ ist eine Einrichtung des Freistaates
Bayern und der Landeshauptstadt München.
3. Anfrage Nr. 20-26/F 00307 „zur Aufschlüsselung der Zuweisungen,
Zuschüsse und personeller Unterstützung im Teilhaushalt des Refe-
rats für Gesundheit und Umwelt/bzw. der Referate für Gesundheit
und Klima und Umweltschutz“
3.1 Das Gesundheitsreferat führt hierzu aus:
Im Gesundheitsreferat (ehemalig Referat für Gesundheit und Umwelt)
werden jährlich Beschlussvorlagen in den Stadtrat eingebracht, um die Zu-
schüsse für die jeweiligen Haushaltsjahre genehmigen zu lassen.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 16Im Rahmen dessen wird neben der eigentlichen Beschlussvorlage eine
Haushaltsliste erstellt (immer Anlage 1), in der die kompletten Fördermittel
zahlenmäßig aufbereitet sind.
In der Zuschussnehmerdatei (immer Anlage 2) wird über die Zuschuss-
vergabe in den einzelnen Einrichtungen (Regelförderung) und Projekten
berichtet.
Nachstehende Beschlussvorlagen wurden in den Stadtrat eingebracht und
sind im RIS einzusehen:
- 2016: Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04322, Gesundheitsausschuss (GA)
vom 1.12.2015 und Vollversammlung (VV) vom 16.12.2015 (145 Einrich-
tungen in der Regelförderung)
- 2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06832, GA vom 10.11.2016 und VV
vom 15.11.2016 (146 Einrichtungen in der Regelförderung)
- 2018: Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09806, GA und Umweltausschuss
(UA) vom 5.12.2017 und VV vom 13.12.2017 (146 Einrichtungen in der
Regelförderung)
- 2019: Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12896, GA/UA vom 11.12.2018 und VV
vom 19.12.2018 (145 Einrichtungen in der Regelförderung)
- 2020: Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16061, GA vom 21.11.2019 und VV
vom 27.11.2019 (142 Einrichtungen in der Regelförderung).
3.2 RKU
Das RKU führt hierzu aus:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt/Referat für Klima- und Umwelt-
schutz (RKU) hat in den Jahren 2016 – 2020/2021 alle Zuwendungen und
Zuschüsse mit Beschlüssen in den Fachausschüssen (Umweltausschuss)
bzw. der Vollversammlung eingebracht.
Die Zuwendungsempfänger sind in der Zuschussnehmerdatei (ZND) aufge-
stellt, die dem Beschluss jeweils anliegen.
Diese sind in folgenden Sitzungsvorlagen und im RIS zu finden:
- SV Nr. 14-20/V 04317, Umweltausschuss vom 1.12.2015 für das Jahr
2016
- SV Nr. 14-20/V 06996, Umweltausschuss vom 8.11.2016 für das Jahr
2017
- SV Nr. 14-20/V 09965, Umweltausschuss vom 5.12.2017 für das Jahr
2018
- SV Nr. 14-20/V 12819, Umweltausschuss vom 11.12.2018 für das Jahr
2019
- SV Nr. 14-20/V 15899, Umweltausschuss vom 19.11.2019 für das Jahr
2020
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 17- SV Nr. 20-26/V 01145 Vollversammlung vom 19.11.2020 für das Jahr
2021. Diese SV beantwortet zugleich Ihre Fragen 3.1 und 3.2. Im ak-
tuellen Jahr sind 26 Projekte in der Regelförderung sowie viele kleine
Projekte, die über zwei Töpfe (sonstige Umweltförderung und Agen-
da-2030-Projekte) gefördert werden.
Frage 3.3:
Gegenwärtige personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und
sonstige Einrichtungen
Antwort:
Personelle Unterstützung im Auftrag des städtischen Referats für Klima-
und Umweltschutz gibt es nicht. Im Rahmen der Zuwendungen werden
lediglich Personalkosten der Zuschussempfänger finanziert.
4. Anfrage Nr. 20-26/F 00308 „zur Aufschlüsselung der Zuweisungen,
Zuschüsse und personeller Unterstützung im Teilhaushalt des Sozial-
referats“
Zu Ihrer Anfrage vom 21.7.2021 nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:
4.1
Der Teilhaushalt des Sozialreferats bietet zwar eine geraffte Übersicht über
die ausgereichten Zuwendungen und Zuschüsse. Er enthält jedoch aus-
schließlich nicht abschließend aufgeschlüsselte Sammelposten.
4.2
Frage 1.1:
Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Vereine, Un-
ternehmen und sonstige Einrichtungen in den Jahren 2016-2020
Frage 2.1:
Sonstige Zuweisungen für laufende Verwaltungstätigkeit für Vereine, Un-
ternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß des aktuell gültigen Haus-
haltsplans 2021
Antwort:
Die sog. „sonstigen Zuweisungen“ im Bereich der ausgereichten Zuwei-
sungen und Zuschüsse für laufende Verwaltungstätigkeit setzen sich aus
folgenden Teilbereichen zusammen:
- Verbände der freien Gesundheits- und Wohlfahrtspflege
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 18- (z.B. einzelne freie Träger der Wohlfahrtspflege, Spitzenverbände der
freien Wohlfahrt, Vereine, gemeinnützige Unternehmen etc.)
- kommunale Sonderrechnungen (z.B. MÜNCHENSTIFT, GEWOFAG,
GWG, Münchner Volkshochschule)
- übrige Bereiche (z.B. Entschädigungsfonds OEZ- und Oktoberfest-At-
tentat, Einzelmaßnahmen).
Zur Darstellung der sich hinter diesen Teilbereichen verbergenden rund
1.100 Einzelmaßnahmen (insbesondere Projekt- bzw. Einrichtungsförde-
rungen) erstellt das Sozialreferat einmal jährlich im Rahmen der Haushalts-
planaufstellung des Folgejahres die Beschlussvorlagen über die so ge-
nannten Zuschussnehmerdateien (ZND). Dem Stadtrat wird dabei je Amt/
Bereich eine gesonderte Beschlussvorlage samt Anlagen zur Entscheidung
vorgelegt. Darüber hinaus werden einzelne Maßnahmen in gesonderten
Sitzungsvorlagen dargestellt.
Jede der vier ZND-Beschlussvorlagen enthält neben dem eigentlichen
Textteil zwei Anlagen. Die Anlage 1a stellt in Listenform für jede einzelne
bezuschusste Maßnahme des jeweiligen Amtes bzw. Bereichs das Ergeb-
nis der Antragsprüfung („Vorschlag der Verwaltung“ bzw. „Produktorien-
tierte Ansätze“), die Höhe der beantragten Förderung gem. Antrag, den
Haushaltsansatz des vorangegangenen Jahres sowie weitere Angaben zu
Veränderungen aufgrund von Stadtratsbeschlüssen dar. Daneben werden
Detailinformationen zur Bezuschussung inkl. Begründungen bzw. Erläute-
rungen gegeben, soweit diese im Einzelfall notwendig sind. Sofern vom
Sozialreferat Maßnahmen gefördert werden, die auch von anderen städti-
schen Referaten/Dienststellen bezuschusst werden, liefert hierüber jeweils
die Anlage 1b Informationen in listenmäßiger Darstellung.
Die Befassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) und des
Sozialausschusses (SozA) mit den Zuschussnehmerdateien 2021 (Sit-
zungsvorlage Nr. 20-26/V 01731, Nr. 20-26/V 01748, Nr. 20-26/V 01740
und Nr. 20-26/V 01803) hat in der gemeinsamen Sitzung am 1.12.2020
stattgefunden. Die Vollversammlung des Stadtrates hat über diese Vor-
lagen in ihrer Sitzung am 16.12.2020 entschieden. Die Beschlüsse der
Zuschussnehmerdateien sind insofern Bestandteil der Haushaltsplanung
des Sozialreferats, da in ihnen sämtliche zuschussrelevanten Beschlüsse
des Stadtrates (z.B. Einzelbeschlüsse über Zuschussausweitungen und
-einstellungen, Beschlüsse über neue Förderprojekte, Sammelbeschluss
Zuschussmehrbedarfe, Beschlüsse zu Budgetumschichtungen etc.) zu-
sammengefasst dargestellt werden. Die Beschlüsse über die Zuschuss-
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 19nehmerdateien der Jahre 2016 bis 2021 sind im Ratsinformationssystem
(RIS) abrufbar.
Diese Form der Abbildung ermöglicht dem Stadtrat eine differenzierte
Information über die Entwicklung jeder einzelnen Fördermaßnahme. Aus
dieser können die von Ihnen gewünschten Informationen entnommen
werden. Detaillierte Zusammenstellungen sind aufgrund des damit verbun-
denen Aufwands nicht leistbar.
4.3
Frage 1.2:
Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen in den
Jahren 2016-2020
Frage 2.2:
Sonstige Zuweisungen im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrichtungen gemäß
des aktuell gültigen Haushaltsplans 2021
Antwort:
Die sog. „sonstigen Zuweisungen“ im Bereich der ausgereichten Zuwei-
sungen und Zuschüsse für Investitionen setzen sich aus folgenden Teilbe-
reichen zusammen:
- Verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen (z.B. Zu-
schuss an GWG zum Grundstückserwerb, Zuschüsse für (Erst-)Einrich-
tungen von Unterkünften, Investitionskostenzuschüsse)
- private Unternehmen
- (z.B. Investitionszuschüsse für stationäre Pflegeeinrichtungen sozialer
Träger in privatrechtlicher Unternehmensform)
- übrige Bereiche (z.B. Investitionszuschüsse für Tagespflegestationen
oder Nachbarschaftstreffs sozialer Träger in gemeinnütziger Unterneh-
mensform).
Die sich hinter diesen Teilbereichen verbergenden Einzelmaßnahmen kön-
nen den Beschlüssen zu den Mehrjahresinvestitionsprogrammen (MIP)
des Sozialreferats (Sozialbereich und Jugendamtsbereich) entnommen
werden. In ihnen werden sämtliche investiven Beschlüsse des Stadtrates
zusammengefasst dargestellt. Insofern liegt jeder Einzelmaßnahme be-
reits ein entsprechender Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates zu
Grunde.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 20Die Befassung des KJHA/SozA mit den aktuellen MIP-Beschlüssen des
Sozialreferats (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01644 und Nr. 20-26/V 01750)
hat in der gemeinsamen Sitzung am 1.12.2020 stattgefunden. Die Vollver-
sammlung des Stadtrates hat über das Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2020 bis 2024 in ihrer Sitzung am 16.12.2020 entschieden
(Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01991). Die MIP-Beschlüsse der vergangenen
Jahre sind im RIS abrufbar.
Eine darüber hinausgehende Erfassung, Kategorisierung und Darstellung
aller Einzelmaßnahmen ist nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar.
4.4
Frage 1.3:
Personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und sonstige Einrich-
tungen in den Jahren 2016-2020
Frage 2.3:
Gegenwärtige personelle Unterstützung für Vereine, Unternehmen und
sonstige Einrichtungen
Antwort:
Das Sozialreferat unterstützt keine Vereine, Unternehmen oder sonstigen
Einrichtungen durch den Einsatz städtischer Dienstkräfte.
Weitere, über die vorstehend dargestellten Informationen hinausgehende
Daten zu ermitteln, würde einen immensen, referatsweiten Aufwand be-
deuten, der in diesem Umfang nicht vom Informationsrecht nach § 68 Ge-
schO gedeckt ist.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
23.11.2021, Seite 21Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Dienstag, 23. November 2021
Die MGS für die Umsetzung integrierter sozialer und klimaneutraler
Stadtteilsanierung und energetischer Quartierskonzepte weiterent-
wickeln
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch,
Dominik Krause, Bernd Schreyer, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion
Die Grünen – Rosa Liste) und Kathrin Abele, Simone Burger, Nikolaus Gradl,
Anne Hübner, Christian Müller, Andreas Schuster, Micky Wenngatz (SPD/
Volt-Fraktion)
Ausarten Kunstfestival sichern – Interreligiösen Dialog nachhaltig för-
dern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Barbara Likus,
Lars Mentrup, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-
Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik
Krause, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Dr. Flo-
rian Roth, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
Azubiwohnen an der Leibengerstraße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Nikolaus Gradl, Anne Hübner,
Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell (SPD/Volt-Frak-
tion) und Anna Hanusch, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd
Schreyer, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
Geplante Kürzungen in der Förderformel durch Rot Grün
Anfrage Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Alexandra Gaßmann (CSU-
Fraktion)
Barrierefreier Hauptbahnhof
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner
und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion)
Demonstration am 21.11.2021 am Platz der Opfer des Nationalsozialis-
mus
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner
und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion)
Stadtrat
Skateboarding am Gasteig
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
23.11.2021
Die MGS für die Umsetzung integrierter sozialer und klimaneutraler Stadtteilsanierung
und energetischer Quartierskonzepte weiterentwickeln
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das bisherige Energie- und
Sanierungsmanagement der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) für die
Sanierungsgebiete und Treuhandaufgaben zielgerichtet auszubauen. Dazu soll die MGS als
eigenständige Gesellschaft beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung entsprechend
gestärkt und im Zusammenspiel mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz insbesondere
im Sinne der Umsetzung der Klimaziele der LH München im Bereich der energetischen
Sanierungsberatung und -unterstützung öffentlicher wie privater Bauherren zielgerichtet
weiterentwickelt werden.
Die MGS unterstützt künftig bei der Umsetzung integrierter klimafreundlicher und sozialer
Quartierskonzepte und bei der Photovoltaik-Offensive im Rahmen der PV-Dachagentur über
die -Stadtsanierungsgebiete hinaus. Bei der Entwicklung klimaneutraler Quartierskonzepte
sollen die bestehenden und geplanten Aktivitäten im Bereich Städtebauförderung und der
sozialräumlichen Entwicklung berücksichtigt werden.
Die MGS übernimmt die Aufgabe einer städtischen Sanierungs- und Energieagentur, die
neben der Abteilung Stadtsanierung in der MGS als eigene Abteilung aufgebaut wird. Somit
kann die MGS als bestehende Gesellschaft weiterentwickelt werden.
Begründung
Die Rolle der MGS im Quartier, die Finanzierung und das Zusammenspiel zwischen
Verwaltung und MGS bedürfen einer Fortschreibung.
Die LHM will die Klimaneutralität bis 2035 erreichen und hierfür müssen effiziente Strukturen
für die Umsetzung geschaffen werden. Die MGS hat hierfür im letzten Jahrzehnt hohe
Kompetenzen und Netzwerkqualitäten aufgebaut. So wurde im Sanierungsgebiet
Neuaubing-Westkreuz gezeigt, dass man die energetische Sanierungsrate – ganz besonders
im Geschosswohnungsbau und bei Wohneigentümergemeinschaften - durchausdurchschnittlich von 1 % auf 3,6 % erhöhen kann. Es ist wichtig, die Kompetenzen der MGS
für die Entwicklung klimafreundlicher Quartiere zu nutzen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion
Bernd Schreyer Christian Müller
Sibylle Stöhr Simone Burger
Anna Hanusch Kathrin Abele
Christian Smolka Nikolaus Gradl
Paul Bickelbacher
Andreas Schuster
Dominik Krause
Mona Fuchs Micky Wenngatz
Anne Hübner
Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des StadtratesHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München,.23.11.2021
Ausarten Kunstfestival sichern - Interreligiösen Dialog nachhaltig fördern
Antrag
Das Kulturreferat wird gebeten, das Kunstfestival „Ausarten - Perspektivwechsel durch Kunst:
Jüdisch-Muslimischer Dialog" mit einer dauerhaften Förderung zu unterstützen.
Begründung
Das Kunstfestival „Ausarten – Perspektivwechsel durch Kunst: Jüdisch-Muslimischer Dialog" hat sich
als feste Größe im interreligiösen Dialog etabliert. Zuletzt gewann es den von der
Münchner Ehrenbürgerin und Politikerin Professorin Dr. Hildegard Hamm-Brücher ins Leben gerufene
„Bürgerpreis für Demokratie" der Stiftung „Münchner Bürgerpreis für Demokratie – gegen Vergessen“.
In der Rathaus Umschau ist zu lesen: „Das Festival initiiert einen Rahmen, in dem Werke von jungen
Künstlerinnen und Künstlern, mit und ohne Migrationshintergrund aus ganz Deutschland drei Wochen
lang in den Räumlichkeiten des Münchner Forum für Islam e.V. ausgestellt werden. Außerdem
werden Workshops zu Theater, Musik, kreativem Schreiben und Fotografie organisiert. Den
Veranstalterinnen und Veranstaltern – ein gemischtes Team aus Jüdinnen und Juden, Musliminnen
und Muslimen – ist es ein wichtiges Anliegen, Kultur niederschwellig für ein diverses Publikum
zugänglich zu machen. Das Festival möchte Räume öffnen, in denen sich Menschen über die Mittel
von Kunst und Kultur mit den Themen Vielfalt, Teilhabe und kulturelle Hybridität auseinandersetzen
können. Menschen, die sonst Gäste sind, werden hier zu Gastgeberinnen und Gastgebern,
gesellschaftliche Hierarchien werden hinterfragt und Besucherinnen und Besucher begegnen sich
unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Sprache, religiösen oder politischen
Anschauungen sowie sexueller Orientierung auf Augenhöhe."
Das eindrucksvolle und weit über München hinaus gelobte Festival von den Initiator*innen Hannan
Salamat und Erkan Inan sowie den weiteren Teammitgliedern Nabila Abdel Aziz, Ikraam Chaar, Julia
Ley, Sapir von Abel, Waseem kann durch eine dauerhafte Förderung auf sichere Beine gestellt
werden und weiter wertvolle einzigartige Arbeit im interreligiösen Dialog leisten.
gez.
Lars Mentrup Dr. Florian Roth
Julia Schönfeld-Knor David Süß
Roland Hefter Thomas Niederbühl
Kathrin Abele Marion Lüttig
Klaus Peter Rupp Mona Fuchs
Cumali Naz Angelika Pilz-Strasser
Barbara Likus Dominik Krause
Lena Odell Nimet Gökmenoğlu
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa ListeHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 23.11.2021
Azubiwohnen an der Leibengerstraße
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wir gebeten, gemeinsam mit dem Kommunalreferat
schnellstmöglich ein Projekt Azubiwohnen an der Leibengerstraße auf den Weg zu bringen. Das
Projekt soll als Modelprojekt für das künftige „Azubiwerk“ gemeinsam mit einer der städtischen
Wohnungsbaugesellschafften umgesetzt werden. Das Personal- und Organisationsreferat soll zudem
ein Kontingent an Belegrechten für städtische Nachwuchskräfte erhalten.
Sollten zusätzlich zu den bereits vom Stadtrat beschlossenen und nun ggf. umzuwidmenden Mitteln
weitere benötigt werden, können diese aus dem Budget „Bezahlbares Wohnen und Leben in
München“ finanziert werden.
Begründung
Das Vorhaben an der Leibengerstraße, zuletzt vom Stadtrat mit Beschluss vom 13.12.2017
behandelt, sollte baldmöglichst als Modellprojekt für das Azubiwerk nutzbar sein und zudem für
Belegrechte für städtische Nachwuchskräfte sowie andere Azubis zur Verfügung stehen. Dabei würde
nicht nur Wohnraum entstehen, sondern darüber hinaus auch eine Integration in den sozialen
Charakter des Azubiwerks unter Gewährleistung demokratischer Mitbestimmung sowie der
Unterstützung von Azubis anknüpfend an ihrer Lebenssituation stattfinden.
gez.
Christian Köning Angelika Pilz-Strasser
Simone Burger Sibylle Stöhr
Lena Odell Bernd Schreyer
Barbara Likus Anna Hanusch
Anne Hübner Clara Nitsche
Christian Müller
Nikolaus Gradl
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSie können auch lesen
