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Titelschutz
NR. 5 • 28.1.2020
j o u r n a l
DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ
– ZEITUNG – ZEITSCHRIFT – BUCH – HÖRFUNK – TV – FILM – TONTRÄGER – SPIELE – SOFTWARE –
§
Alle 4 Titel auf einen Blick
Die Fleisch-Bibel Dreiraumwohnung
WALD NEU DENKEN –
Die Fleischbibel WALD NEU LENKEN
Markenrecht: Hinweis in beschreibender Weise
auf Verkaufsort – PALACE
BVGer Entscheid vom 21.8.2019, phase") des deutschen Marken- Tina Turner Tribute-
Az. B-1831/2019. Wie fassen Sie in rechts wird man (...) zu dem Ergeb-
deutscher Sprache "PALACE" auf? nis gelangen, dass die Auffassung
Plaket verboten
Zumindest für französische Ver- der Besucher von Luxushotels (...) "Simply The Best – Die Tina Tur-
kehrskreise bezeichnet "PALACE" rechtserheblich ist. Wer dann per- ner Story" ist eine Tribute-Show und
ein großes Luxushotel. Was bedeu- fekt Bescheid wissen will, muss in soll eigentlich die Star-Sängerin Tina
tet das markenrechtlich? (...) der "Durchführungsphase" nach Turner feiern. Fans der inzwischen
Solche Hotels stellen gewisse Wa- der Rechtsprechung des EuGH re- 79-jährigen Tina Turner können so
ren aus und verkaufen diese auch. präsentativ die Besucher von Lu- noch einmal ihre größten Hits live er-
Bei "sacs de voyage; sacs à main, xushotels befragen. Das Ergebnis leben. Die Tribute-Show schildert das
sacs à dos, porte-monnaie; para- wird nach der Erfahrung eines in bewegte Leben der Rock-Ikone: Von
pluies, cannes" (Klasse 18) sowie Umfragen Erfahrenen sein, dass ihren musikalischen Anfangserfol-
"vêtements, articles chaussants, jedenfalls ein erheblicher Teil der gen, der Zeit mit ihrem drogensüchti-
articles de chapellerie" (Klasse 25) befragten Besucher so auffassen gen und gewalttätigen Ehemann Ike
handelt es sich um Waren, die zum wird ("Analysephase"), wie es das Turner bis hin zu Tina Turners Neu-
Angebot eines Luxushotels gehö- schweizerische Bundesverwal- anfang als Solokünstlerin sowie ihr
ren (...). PALACE weist für diese tungsgericht für die relevanten raketenartiger Aufstieg in den 80er-
Waren daher in beschreibender französischen Verkehrskreise, wie und 90er-Jahren. Seit 2017 tourt die
Weise auf den Verkaufsort hin. zitiert, angenommen hat. Show bereits. Es gab bislang 88 Auf-
Bei der Auslegung ("Definitions- • schweizer.eu führungen, 2020 sollen 60 weitere
folgen.
Tina Turner klagt wegen Verwechs-
lungsgefahr auf Tour-Plakat
Doch Tina Turner selbst gefiel das
überhaupt nicht und verklagte den
Tourveranstalter, die Cofo Entertain-
ment GmbH & Co.KG aus Passau [s.
rundy Titelschutz-Journal 45/2019].
Der Grund: Verwechslungsgefahr! Die
Frau auf den Werbeplakaten sehe ihr
zum Verwechseln ähnlich. So könne
man meinen, sie selbst würde in der
Show auftreten. Der Tourveranstalter
indes wies alle Vorwürfe ... >>> S. 5
TEL.: +49 6021-58 388 0 • FAX: +49 6021-58 388 22 • EMAIL: TITELSCHUTZ@RUNDY.DE • INTERNET: WWW.TITELSCHUTZJOURNAL.DE
2 DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ NR. 5 • 28.1.2020
SToPP
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) so-
wie § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir für einen
Mandanten Titelschutz in Anspruch für:
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Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titel-
schutz in Anspruch für:
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in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, für alle Me-
in allen Schreibweisen, Schriftarten, Darstellungsformen, dien, insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, für
Abwandlungen und Wortverbindungen für alle, auch elek- Druckerzeugnisse, Bücher, Film, Fernsehen, Video, Video
tronische Medien, insbesondere Fernsehen, Off- und On- on Demand, Hörfunk, digitale Speicher- und Wiedergabe-
line-(Abruf-)Dienste, Internet und Multimedia-Anwendun- medien, einschließlich Onlinedienste, Internet und Multi
gen sowie Hörfunk und Printmedien. media-Anwendungen (z. B. CD-ROM).
Wiedemann & Berg Television GmbH & Co. KG, UNVERZAGT Rechtsanwälte,
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Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titel-
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ZEIT-VORTEIL
Titelschutz
Nr. 7 • 10.2.2015
77560
Die Fleisch-Bibel
j o u r n a l
DeutschlanDs spezial-MeDiuM für titelschutz
§
– zeitunG – zeitschrift – Buch – hÖrfunK – tV – filM – tOntrÄGer – spiele – sOftWare –
Alle 32 Titel auf einen Blick
am tropf der anerkennung Maxi und philipp
BaenGO MDV – the paperguide
© Uwe Wagschal / pixelio.de
Die Fleischbibel BaenGO plan
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d.u.r.a. real Berlin – Grünwald schweizer titelschutz-journal Markenverletzung durch
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d.u.r.a. real Berlin – Mitte titelschutz journal schweiz Wortmarke "SAM" (...) wehrte sich
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d.u.r.a. real Berlin – Moabit titelschutz-journal schweiz Rahmen einer Modellbezeichnung
d.u.r.a. real Berlin – pankow und so geht’s – eines Konkurrenten. Der Betrei-
Die aktuelle Ausgabe
ber eines Online-Verkaufsportals für
Der MDV – paperguide Das haus und Gartenmagazin Mode bot im internet einen Mantel
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unter der Bezeichnung "WOllMan-
tel saM" und eine jacke unter der
Bezeichnung "WOllBlazer saM"
schließlich Zusätzen und Untertiteln, Schriftarten, Abkür-
bereits ab
herz sucht herz – Woche spezial
an. (...) Das OlG frankfurt a. M. ent-
Wer Will Mich? www.BaenGO.com schied mit urteil vom 4.12.2014 – az.
6 u 141/14 – dass in der Verwendung
zungen und grafischen Darstellungen in allen Medien, ins- jakobs Weg www.titelschutz-journal.ch eines Vornamens als Modellbezeich-
FREITAG, 18 UHR,
nung für ein Kleidungsstück in der
leipzig lebt www.titelschutzjournal.ch
besondere Printmedien sowie digitale Medien. regel auch eine markenmäßige Be-
nutzung liege. Daher sei der unter-
lassungsklage des Markeninhabers
stattzugeben. etwas anderes kön-
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zeichen zu sehen. Dies sei hier aber
nicht der fall, da der Verbraucher in
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Würzburger Straße 56 . 63739 Aschaffenburg
Fon +49 (0) 6021 58 4 99-0 . Fax +49 (0) 6021 58 4 99-99
E-Mail contact@eucor.com . Internet www.eucor.com
der angegriffenen Verwendungsform
des zeichens "saM" nicht allein eine
Modellbezeichnung sehe, sondern
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herkunft des Kleisungsstücks aus ei-
nem bestimmten unternehmen. (...)
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FORTSETZUNG VON SEITE 1
>>> ... zurück. Das Unternehmen beiden Seiten vier Wochen Zeit, um Double. Zusammengenommen sei
teilte mit, man sage ja nicht: "Er- in diesem Sinne eine gütliche Eini- das zu viel. Die beklagte Firma habe
leben Sie Tina Turner live." Es sei gung zu erzielen. Kommt es in dieser nicht das Recht, ein potenzielles
allgemein bekannt, dass die ech- Zeit nicht zu einer solchen Einigung, Publikum über die Mitwirkung von
te Tina Turner bereits vor über 10 wolle das LG Köln am 22. Januar 2020 Tina Turner zu täuschen.
Jahren ihre Karriere beendet habe. eine Entscheidung treffen. Und dies Im Fall Tina Turner kann Johannes
Da es aber eine Hommage an Tina tat das Gericht nun. Heininger von Cofo Entertainment
Turner sei, sehe die Darstellerin Do- Das Plakat, auf dem Turner von noch nicht sagen, ob das Unter-
rothea "Coco" Fletcher der jungen einer rund 30 Jahre alten Doppel- nehmen gegen das Urteil Beru-
Turner dementsprechend ähnlich. gängerin dargestellt wird, wel-
che damit stolze 50 Jahre jünger
LG Köln sieht ist als Turner selbst, darf künftig
Verwechslungsgefahr nicht mehr verwendet werden, ent-
Die Empfehlung des Gerichts nach schied das Landgericht Köln. Die
der mündlichen Verhandlung im Begründung: Es besteht Verwechs-
Oktober 2019: Der Tourveranstal- lungsgefahr (Urt. v. 22.01.2020,
ter Cofo Entertainment solle einen Az. 28 O 193/19). Denn man könnte
entsprechenden unmissverständ- meinen: "Da spielt Tina Turner mit."
lichen Hinweis auf dem Plakat hin- Es kämen hier laut Gericht drei Dinge fung einlegen wird. Im Vorgriff auf
zuzufügen und im Gegenzug solle zusammen. Erstens lebe die Künst- die richterliche Entscheidung habe
Tina Turner dann auf weitere Forde- lerin noch. Zweitens stehe ihr Name man das Plakat bereits angepasst:
rungen verzichten. Das LG Köln traf groß auf dem Plakat. Und drittens Es trägt jetzt den Zusatz "Starring
daher im vergangenen Jahr noch sei auch noch ein Foto zu sehen, das Dorothea 'Coco' Fletcher". (...)
keine Entscheidung, sondern gab zwar nicht sie zeige, aber eben ein • www.wbs-law.de
LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich,
da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
Der in Leverkusen ansässige IDO Ver- war kein Mitglied des IDO Verbands. des IDO Verbands sind, durchaus ab-
band ist seit Jahren als "Abmahnver- Bereits in der Vergangenheit ka- gemahnt würden. Der IDO Verband
band" im Bereich des Wettbewerbs- men Vermutungen auf, dass der IDO hielt im Verfahren daran fest, dass
rechts berüchtigt und von vielen Verband seine eigenen Mitglieder auch Rechtsverstöße seiner Mitglie-
Online-Händlern gefürchtet. Der IDO selbst gar nicht auf Wettbewerbs- der entsprechend geahndet und
Verband hat bereits Tausende Ab- verstöße kontrolliert bzw. sanktio- verfolgt würden. Der Verband weise
mahnverfahren gegen Online-Händ- niert und diese somit "verschont". seine Mitglieder auf etwaige Verstö-
ler in die Wege geleitet. Eine neue Denn es wurde soweit ersichtlich ße hin und fordere sie unter Fristset-
Entscheidung des LG Heilbronn (LG bis dato kein Fall bekannt, in dem zung zur Beseitigung des jeweiligen
Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019, Az. 21 O der Verband gegen ein Mitglied ak- Verstoßes auf. Nach fruchtlosem
38/19 KFH) sorgt nun für Aufsehen: tiv vorgegangen ist, was die Vermu- Verstreichen der Frist werde er auch
Das Gericht stellte den Rechtsmiss- tung hinsichtlich des "Verschonens" tätig, indem Abmahnungen ausge-
brauch des IDO Verbands fest. (...) der eigenen Mitglieder spricht. Die- sprochen würden bzw. eine gericht-
ser Umstand kam im Verfahren vor liche Durchsetzung erfolge.
Die Vorgeschichte dem LG Heilbronn genauer unter die In der Beweisaufnahme durch das
Klagen des IDO Verbands scheiter- Lupe. Gericht wurde jedoch festgestellt,
ten in der Vergangenheit teilweise dass dies nicht der Wahrheit ent-
daran, dass nicht dargelegt werden Gericht stellt spricht. Das Gericht stellte heraus,
konnte, dass eine ausreichende An- Rechtsmissbrauch fest dass der IDO Verband kein gericht-
zahl von qualifizierten Mitgliedern Die Richter am LG Heilbronn (LG liches Verfahren benennen konnte,
(gleiches Angebot auf demselben Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019, Az. das einen Unterlassungsanspruch
räumlichen Markt) gegeben war. Der 21 O 38/19 KFH) stellten fest, dass gegen ein Mitglied betraf. Vielmehr
Einwand des Rechtsmissbrauchs ist der IDO-Verband im streitgegen- bestätigte eine Zeugin (Mitarbeite-
jedoch eine Waffe, die im Verfahren ständlichen Verfahren durch Aus- rin des IDO Verbands) die im Vorfeld
vor dem LG Heilbronn neu ins Spiel sprechen der Abmahnung gegen kursierenden Vermutungen: Der IDO
kam. Ein Händler wurde vom IDO den Online-Händler rechtsmiss- Verband kontrollierte seine Mitglie-
Verband wegen behaupteter Wett- bräuchlich handelte. Der Rechts- der nicht systematisch, sondern ging
bewerbsverstöße abgemahnt. So missbrauch ergebe sich aus dem lediglich gegen Händler vor, welche
wurde beispielsweise beanstandet, Umstand, dass Rechtsverstöße eige- keine Verbandsmitglieder waren. (...)
dass Informationen bezüglich Ga- ner Mitglieder durch den Verband Das Urteil (...) ist noch nicht rechts-
rantiebedingungen fehlten. Wichtig nicht geahndet würden, wohinge- kräftig.
zu wissen: Der abgemahnte Händler gen Händler, welche nicht Mitglied • www.it-recht-kanzlei.deBEYOND FIVE STARS
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Sicherheit im
Trotz Verbot – Beamter ließ Eingangsbereich
privaten Dienstleister weiter blitzen Der Bundesgerichtshof hat zur Fra-
Im November entschied das Ober- hens mit der Abweichung, dass der ge Stellung genommen, welche Wir-
landesgericht Frankfurt, dass Ver- Sachgebietsleiter des Ordnungs- kung das Aufstellen von Warnschil-
kehrsüberwachung (Blitzer) durch amts dem privaten Dienstleister ein dern hat, die auf Rutschgefahr hin-
private Dienstleister rechtswidrig von ihm blanko unterschriebenes weisen (Urteil vom 14.1.2020 – X ZR
ist (Beschluss vom 6.11.2019, Az. Messprotokoll übergab, welches die 110/18).
2 Ss-OWi 942/19). Am 03.01.2020 Firma kopierte und bei Einrichtung Der Kläger macht gegen das beklag-
entschied das OLG Frankfurt per der jeweiligen Messstellen ausfüll- te Reiseunternehmen Ansprüche
Grundsatzentscheidung zudem, te. Damit wurde dem betroffenen aufgrund eines Unfalls geltend, der
dass auch die Überwachung des Bürger, der eigenen Behörde und sich im Rahmen einer bei der Beklag-
ruhenden Verkehrs durch private den Gerichten gegenüber der un- ten gebuchten Pauschalreise nach
Dienstleister rechtswidrig sei (Be- zutreffende Eindruck erweckt, dass Lanzarote ereignet hat.
schluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi der Sachgebietsleiter als Ortspolizei Der Kläger ist linksseitig oberschen-
963/18). Damit sind Hunderttau- kelamputiert, trägt eine Prothese
sende Knöllchen rechtswidrig. Ein und ist auf eine Unterarmstütze an-
Beamter der Stadt Kassel machte gewiesen. Am Tag nach der Ankunft
dennoch weiter und ließ über ei- geriet der Kläger beim Verlassen des
nen privaten Dienstleister weiterhin Hotels zu Fall, als er die regennasse
blitzen. Rollstuhlrampe vor dem Hotelein-
Überlässt ein Hoheitsträger einem gang zu Fuß passieren wollte. Infol-
zur Geschwindigkeitsmessung ein- die Messung durchgeführt habe. Im ge des Sturzes erlitt er eine Handge-
gesetzten "privaten Dienstleister" Weiteren wurden die Messungen, lenksfraktur.
ein blanko unterzeichnetes Mess was beide Angeklagten wussten, Das Landgericht hat die unter ande-
protokoll, welches vervielfältigt digitalisiert und in ausschließlich rem auf Rückzahlung des Reiseprei-
und mit konkreten Datensätzen elektronischer Form weiterverar- ses, Ersatz materieller Schäden, Ent-
versehen zur Grundlage von Ver- beitet. Auf dieser Grundlage erging schädigung wegen nutzlos aufge-
warngeldern wird, stellt dies eine eine Vielzahl von Buß- und Ver- wendeter Urlaubszeit und Schmer-
Falschbeurkundung im Amt dar. Die warngeldern. zensgeld gerichtete Klage abge-
Messprotokolle erfüllen die Eigen- Der für die Verkehrsüberwachung wiesen. Die Berufung des Klägers ist
schaft einer öffentlichen Urkunde, zuständige Sachgebietsleiter des ohne Erfolg geblieben.
entschied das Oberlandesgericht Ordnungsamt wurde durch Ur- Der für das Reiserecht zuständige
Frankfurt am Main per Beschluss teil des Amtsgerichts Kassel vom X. Zivilsenat des Bundesgerichts-
(Beschl. v. 2.1.2020, Az. 2 Ss 40/19). 07.06.2016 wegen Falschbeurkun- hofs hat die zweitinstanzliche Ent-
Einer der Angeklagten war bei der dung im Amt in 17 Fällen zu einer scheidung aufgehoben und die
Stadt Kassel der für die Verkehrs- Gesamtfreiheitsstrafe von einem Sache zu neuer Verhandlung und
überwachung zuständige Sach- Jahr und einem Monat auf Bewäh- Entscheidung an das Berufungs-
gebietsleiter des Ordnungsamts. rung verurteilt, der weitere Ange- gericht zurückverwiesen. Dieses
Der andere Angeklagte ist mit sei- klagte wegen Beihilfe dazu zu einer wird im weiteren Prozessverlauf
ner Firma selbstständiger "privater Gesamtgeldstrafe von 180 Tages- klären müssen, ob der Bodenbelag
Dienstleister" im Bereich der Ge- sätzen zu je 40 Euro. Auf die Beru- der Rollstuhlrampe den für die Ho-
schwindigkeitsmessungen. fung der Staatsanwaltschaft hin hat telanlage maßgeblichen örtlichen
Bis zur ersten Entscheidung des das Landgericht Kassel mit Urteil Bauvorschriften entsprach.
OLG zur Unzulässigkeit des Einsat- vom 2.11.2018 die Freiheitsstra- Das Berufungsgericht hat diese Fra-
zes "privater Dienstleister" im Be- fe des Beamten auf ein Jahr und 3 ge als nicht entscheidungserheblich
reich der Verkehrsüberwachung Monate auf Bewährung und die Ge- angesehen, weil es als ausreichend
(Frühjahr 2017) hatte die Stadt Kas- samtgeldstrafe des weiteren Ange- betrachtet hat, einen Hotelgast vor
sel durch den privaten Dienstleister klagten des privaten Dienstleisters einer Rutschgefahr bei Nässe mit ei-
Messgeräte aufstellen und die Mes- auf 200 Tagessätze zu je 65 Euro nem Warnschild zu warnen.
sung durchführen und (vor)auswer- angehoben. Die hiergegen einge- Der Bundesgerichtshof hat diese Be-
ten lassen. (...) Auch nach der Ent- legten Revisionen der beiden An- urteilung nur für den Fall als zutref-
scheidung des OLG Frankfurt woll- geklagten hat das OLG Frankfurt fend angesehen, dass die Rollstuhl-
ten die beiden Angeklagten an die- mit Beschluss vom 02.01.2020 rampe den maßgeblichen örtlichen
ser Zusammenarbeit festhalten. Der als unbegründet verworfen. Die Bauvorschriften entsprach und da-
Beamte versprach sich aufgrund im Rahmen von Geschwindig- mit den Sicherheitsstandard bot, den
der Vielzahl der Bußgeldverfahren keitskontrollen zu stellenden ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte
eine Höhergruppierung und der Messprotokolle stellten öffentli- die Rollstuhlrampe diesem Standard
private Dienstleister wollte die luk- che Urkunden im Sinne des § 348 nicht entsprochen haben, bestand
rative Geschäftsbeziehung fortset- Strafgesetzbuch (Falschbeurkun- hingegen eine besondere Gefähr-
zen. Zu diesem Zweck vereinbarten dung im Amt, StGB) dar. dungslage, in der ein Warnschild im
beide die Fortsetzung des Vorge- • www.wbs-law.de Bereich der Rampe nicht ausreichte.
• bundesgerichtshof.de / rundyVerlag: rundy media GmbH,
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