Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
November 2019
Jahrestagung des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbankgruppe
● Am 18./19. Oktober 2019 fand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und
der Weltbankgruppe (WBG) in Washington, D.C. statt. Am Rande der Jahrestagung trafen sich
auch die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure
der G20. Zum zweiten Mal tagte auch die Coalition of Finance Ministers for Climate Action.
● Die neue geschäftsführende Direktorin Kristalina Georgieva leitete zum ersten Mal die IWF-Jah-
resversammlung.
● Zentrale Themen der IWF-Tagung und des G20-Treffens waren die Lage der Weltwirtschaft, in-
ternationale Steuerfragen (insbesondere gerechte Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft) und
Klimaschutz auf internationaler Ebene.
● Bei der WBG wurde über globale Lieferketten im Welthandel sowie über wirtschaftliche Transfor-
mation diskutiert.
Treffen des IWF- Lage der Weltwirtschaft
Lenkungsausschusses am
Der IWF-Lenkungsausschuss (International Mone-
18./19. Oktober 2019 tary and Financial Committee, IMFC) und die G20
stimmten in der Einschätzung überein, dass die
Neue geschäftsführende Direktorin Weltwirtschaft weiter an Dynamik verloren hat.
des IWF Dies belastet auch die Konjunktur in Deutschland.
Der Hauptgrund liege in den Handelskonflikten
Die IWF-Jahrestagung wurde zum ersten Mal von und weiteren politischen Unsicherheiten wie dem
der neuen geschäftsführenden Direktorin Kristalina Brexit und geopolitischen Spannungen, die den
Georgieva geleitet, die das Amt am 1. Oktober 2019 Handel und Investitionen beeinträchtigen würden.
übernommen hat. Ihre Schwerpunkte möchte die Jedoch geht der IWF davon aus, dass das globale
neue IWF-Chefin und frühere Geschäftsführerin Wachstum insbesondere ab 2021 wieder anziehen
der WBG auf den globalen Klimaschutz, finanzielle wird, trotz weiterhin bestehender Risiken.
Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter so-
wie auf die Verbesserung der Schuldentragfähig- Der IWF warb erneut dafür, den zunehmenden Ri-
keit insbesondere in den Schwellen- und Entwick- siken durch bessere Politikmaßnahmen und multi-
lungsländern legen. Der bisherigen IWF-Direktorin laterale Kooperation zu begegnen. Nationale Politik
Christine Lagarde wurde für ihre Leistungen in den solle stabilisierend wirken und wachstumsfördernd
vergangenen acht Jahren gedankt. ausgerichtet sein. Auch Bundesfinanzminister Olaf
Scholz sprach sich dafür aus, die Probleme durch
gemeinsames Handeln wieder zu korrigieren. Er
erklärte, dass die deutsche Fiskalpolitik bereits
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expansiv ausgerichtet sei und die öffentlichen In- auf die ökonomische Effizienz und Verteilungswir-
vestitionen des Bundes einen historischen Höchst- kungen. Die meisten Mitgliedstaaten waren sich ei-
stand erreicht hätten. Er verwies zudem auf die er- nig, dass der Klimawandel kein nationales Problem
Analysen und Berichte
heblichen fiskalischen Puffer, die Deutschland ist, sondern gemeinsamer globaler Aktion bedarf.
aufgebaut habe und die im Falle eines starken wirt- Bundesfinanzminister Olaf Scholz berichtete in den
schaftlichen Abschwungs genutzt werden könnten. Gesprächen über das kürzlich von der Bundesre-
gierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030.
Ressourcenausstattung des IWF
Treffen der Finanzministe-
Auf der Jahrestagung bekannten sich die IWF-Mit- rinnen und -minister und
gliedstaaten dazu, dass die Ressourcenausstattung
des IWF in angemessener Höhe erhalten bleiben
Notenbankgouverneurinnen
soll, damit der IWF seiner Verantwortung inner- und -gouverneure der G20 am
halb des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes 17./18. Oktober 2019
auch weiterhin ohne Einschränkung nachkom-
men kann. Die 15. allgemeine Quotenüberprüfung
wurde ohne eine Anhebung der Quotenmittel ab- Besteuerung der digitalisierten
geschlossen. Dem IWF stehen weiterhin auch mul- Wirtschaft
tilaterale Mittel aus der Neuen Kreditvereinbarung
und den temporären bilateralen Kreditlinien als Im Juni dieses Jahres hatte die G20 den ehrgeizigen
Teil der Gesamtressourcen zur Verfügung. Die Mit- Zeitplan für eine globale Lösung zur Besteuerung
gliedstaaten haben sich auf eine Verdoppelung der der digitalisierten Wirtschaft beschlossen. Ange-
Neuen Kreditvereinbarung und weitere bilaterale strebt wird eine Vereinbarung des Inclusive Frame-
Kreditlinien für den IWF verständigt, um das ge- work on BEPS1 über die Grundzüge der Architektur
genwärtige Ressourcenniveau zu erhalten. der Regelungen für die Säulen 1 (Neuallokation der
Besteuerungsrechte) und 2 (Mindestbesteuerung)
Im Rahmen der 16. allgemeinen Quotenüberprü- im Januar 2020. Die G20-Finanzministerinnen und
fung soll die Angemessenheit der Quotenmittel -minister sollen dann im Oktober 2020 eine globale
erneut überprüft werden. Es ist davon auszuge- Lösung verabschieden, die der G20-Gipfel im No-
hen, dass dies zu einer Erhöhung der Quotenan- vember 2020 bestätigen wird.
teile insbesondere von Schwellen- und Entwick-
lungsländern entsprechend ihrer relativen Position In Washington, D.C. ging es darum, über die Fort-
in der Weltwirtschaft führen wird. Dieser Prozess schritte auf technischer Ebene zu diskutieren.
wird von Deutschland ausdrücklich begrüßt. Die Thematisiert wurde insbesondere der Vorschlag
nächste Quotenüberprüfung soll spätestens im De- des Sekretariats der Organisation für wirtschaft-
zember 2023 abgeschlossen werden. liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
zu Säule 1. Bisher gab es mehrere konkurrierende
Vorschläge zur Säule 1, die durch einen Unified
Internationale Klimapolitik Approach vereint werden sollen. Das neu zu schaf-
fende Besteuerungsrecht erfasst grundsätzlich alle
Auch die internationale Klimapolitik war ein zen- Branchen und bezieht sich auf Unternehmens-
trales Thema in den Diskussionen des IMFC in gruppen als solche und nicht mehr auf einzelne
Washington, D.C. Der aktuelle Fiscal Monitor des Rechtssubjekte.
IWF beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage
einer angemessenen Klimaschutzpolitik mit Blick 1 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20191131
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz würdigte den In dem Bericht kommt die G7 überein, dass inno-
Vorschlag des OECD-Sekretariats als gute Diskussi- vative Technologien durch die Einführung soge-
onsgrundlage. Insgesamt zeigte sich ein hohes Maß nannter GSC wie Libra zwar Verbesserungen des
an grundsätzlicher Zustimmung zum Unified Ap- internationalen Zahlungsverkehrs herbeiführen
proach. Die Diskussion zeigte aber auch, dass noch könnten. Allerdings brächten GSC auch zahlreiche
viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen Herausforderungen und Risiken mit sich. Gefähr-
sind. Das gilt auch für die zweite Säule, die Mindest- dungen bestünden vor allem für den Zahlungsver-
besteuerung. Die technischen Arbeiten gehen jetzt kehr, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
im Inclusive Framework on BEPS weiter. Cybersicherheit, Geldpolitik und Finanzstabili-
tät, Wettbewerb und Besteuerung, Konsumenten-
Die OECD wird die Finanzministerinnen und schutz und letztlich für das internationale Wäh-
-minister und Notenbankgouverneurinnen und rungssystem und die nationale Souveränität.
-gouverneure bei ihrem nächsten Treffen im Fe- Die G7 ist sich daher einig, dass Stablecoin-Projekte
bruar 2020 in Saudi-Arabien erneut über die Fort- alle bestehenden Regulierungsanforderungen er-
schritte informieren. füllen müssten, bevor eine Zulassung erteilt werde.
Gegebenenfalls könnten auch neue Vorgaben ge-
macht werden, wenn öffentliche Anliegen (wie die
Auswirkung von Stablecoins auf staatliche Souveränität) verletzt würden.
das internationale Finanzsystem
Als Reaktion auf das Vorhaben von Facebook, mit Facebook hat Libra
Libra eine eigene Währung herauszubringen, ha- initiiert mit dem offiziellen Ziel, den grenz
ben die G7-Finanzministerien und -Zentralban- überschreitenden Zahlungsverkehr schnel-
ken zusammen mit der Bank für Internationalen ler und günstiger zu machen. Hiervon sollten
Zahlungsausgleich (BIZ) und dem IWF einen Be- vor allem Nutzerinnen und Nutzer in Ent-
richt zu Global Stablecoins (GSC) verfasst. Dieser wicklungsländern profitieren (Stichwort: fi-
wurde am Rande der Jahresversammlung von der nanzielle Inklusion). Es wird rund um Libra
BIZ veröffentlicht. ein sogenanntes Ökosystem aufgebaut: Li-
bra-Coins sollen in einem Währungskorb
u. a. in Form von Bankguthaben und boni-
Unter Stablecoins tätsstarken Staatsanleihen vollständig ge-
werden solche Krypto-Währungen verstan- deckt sein. Dieser Währungskorb soll durch
den, bei denen versucht wird, durch die Bin- eine gemeinnützige schweizerische Orga-
dung an andere Vermögenswerte oder eine nisation (Libra Association) mit 100 gleich-
Gruppe von anderen Vermögenswerten eine berechtigten Mitgliedern verwaltet werden.
Stabilisierung zu erreichen. Krypto-Währun- Bisher hatte Facebook knapp 30 Partnerfir-
gen ermöglichen einen digitalen Zahlungs- men gewonnen; mit Paypal, Ebay und Visa
verkehr ohne Zentralinstanzen wie Banken. sind aber auch bereits einige namhafte Part-
Sie benötigen damit auch keine Notenban- ner wieder aus dem Projekt ausgestiegen.
ken und unterstehen insofern keiner Be- Über den Wallet-Anbieter Calibra soll Libra
hörde, welche die Aus- und Weitergabe von an private Nutzerinnen und Nutzer ausgege-
Geld regulieren würde. Gleichzeitig ist ih- ben werden.
re Nutzung aber mit erheblichen Risiken
verbunden.
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Als Antwort auf Stablecoin-Projekte sollten Finanz- engere Koordinierung zwischen den Entwicklungs-
ministerien, Zentralbanken, Standardsetzer und die finanzinstitutionen der G20-Partner in den Com-
BIZ ihre Anstrengungen erhöhen, bestehende Zah- pact-Ländern befürwortet. Deutschland engagiert
Analysen und Berichte
lungsverkehrssysteme unter Nutzung innovativer sich weiterhin im Rahmen dieser wichtigen G20-In-
Technologien schneller und kostengünstiger in der itiative. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat
Abwicklung insbesondere bei grenzüberschreiten- im November 2019 zu einer zweiten Compact with
den Zahlungen zu machen. Die Zentralbanken soll- Africa-Konferenz auf Ebene der Staats- und Regie-
ten ergänzend die Möglichkeiten zur Einführung rungschefs nach Berlin eingeladen. Dann wird auch
digitalen Zentralbankgelds intensiv auf dessen Vor- der Entwicklungsinvestitionsfonds mit einem Volu-
und Nachteile hin untersuchen. men von bis zu 1 Mrd. € operativ sein, um Investitio-
nen in Afrika zu finanzieren.
Nach den G7-Staaten haben in Washington erst-
mals auch die G20-Staaten über GSC diskutiert. Das Schuldentragfähigkeit und
ist zu begrüßen, da die Einführung von Libra oder -transparenz
ähnlichen GSC auch für Schwellenländer erhebli-
che Konsequenzen haben könnte. Bundesfinanz- Dieses Thema wird – auch im Auftrag der G20 – zu-
minister Olaf Scholz betonte in der G20-Sitzung sammen von IWF und Weltbank verfolgt. Es steht
die Risiken, die sich durch Stablecoins für Geld- im Kontext zunehmender öffentlicher Verschul-
politik, Finanzstabilität, Verbraucher- und Daten- dung in einigen Staaten, insbesondere in Nied-
schutz sowie für einen gerechten Wettbewerb und rigeinkommensländern, und stellt auch einen
Besteuerung ergeben können. Insbesondere sollten Schwerpunkt der japanischen G20-Präsidentschaft
Stablecoins nicht zu einer Alternative für staatliche dar. Daher wurde es auch bei der G20 und dem Ent-
Währungen werden. wicklungsausschuss der Weltbank mit ähnlichen
Schwerpunkten und ähnlicher Richtung diskutiert.
Die G20 wird sich auch im nächsten Jahr mit Sta-
blecoins beschäftigen. Der Finanzstabilitätsrat und Während der deutschen G20-Präsidentschaft wa-
die Financial Action Task Force werden weitere Be- ren hierzu die „G20 Operativen Leitlinien für trag-
richte vorlegen. Außerdem wurde der IWF gebeten, fähige öffentliche Finanzen“ verabschiedet worden,
die makroökonomischen Auswirkungen von Stable- die Schuldner- und Gläubigerländer zu verant-
coins zu untersuchen und hierbei auch auf Aspekte wortungsvoller Kreditaufnahme beziehungsweise
der währungspolitischen Souveränität einzugehen. -vergabe verpflichten.
Ein Schwerpunkt der japanischen G20-Präsident-
Compact with Africa schaft ist die Umsetzung dieser Operativen Leit-
linien; ein weiterer Fokus ist die Erarbeitung von
Die G20-Länder und internationale Organisatio- analogen Leitlinien für mehr Schuldentranspa-
nen begrüßten die weiteren Reformfortschritte und renz seitens des Privatsektors. Dritter Schwerpunkt
positiven Investitionsentwicklungen in den Com- zu diesem Thema ist die Fortsetzung der Arbeiten
pact-Ländern. Um die zentrale Rolle der interna- des mehrgleisigen Ansatzes des IWF und der WBG.
tionalen Organisationen – African Development Die IMFC-Mitgliedsländer unterstützen die Umset-
Bank (AfDB), IWF, WBG – bei der weiteren Umset- zung dieses Ansatzes: Gemeinsam mit Kreditneh-
zung vor Ort zu stärken, wurden Aufgabenprofile mern und -gebern soll hierbei die Erfassung, Über-
für die jeweiligen Organisationen verabschiedet. wachung und die transparente Berichterstattung
Die WBG nimmt zukünftig eine führende Rolle ein, öffentlicher und privater Schulden, insbesondere
in enger Abstimmung mit AfDB und IWF. Darüber auch über Kapazitätsaufbau in Niedrigeinkom-
hinaus wurde eine stärkere Zusammenarbeit und mensländern, weiter verbessert werden.
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Coalition of Finance Ministers Ob und wie Handel und globale Lieferketten vor
for Climate Action am dem Hintergrund neuer, weniger arbeitsintensiver
20. Oktober 2019 Technologien und Handelskonflikte zwischen gro-
ßen Ländern weiterhin Treiber für Wachstum, Ar-
Im Rahmen der Jahrestagung fand die zweite Sit- beitsplätze und zur Armutsbekämpfung sein wer-
zung der Coalition of Finance Ministers for Climate den, geht der World Development Report 2020 der
Action (CFMCA) statt. Ziel der Koalition ist es, den Weltbank nach.
globalen Klimaschutz im Rahmen des Klimaabkom-
mens von Paris voranzubringen. Hierzu wurden ein Humankapital sei zentral für nachhaltiges Wachs-
Erfahrungsaustausch sowie die Förderung gemein- tum und Armutsbekämpfung, aber es werde vor
samer Standards und Prinzipien, der sogenannten allem in ärmeren Ländern nicht genügend in Hu
Helsinki-Prinzipien, im Rahmen der nationalen Ge- mankapital investiert, so die Weltbank (WBG).
gebenheiten und Zuständigkeiten vereinbart. Das Human Capital Project soll darauf aufmerk-
sam machen und die Mitgliedstaaten der WBG un-
Auf der Sitzung wurde ein Arbeitsprogramm für die terstützen, ihre Investitionen in Humankapital zu
nächsten Monate diskutiert. Dieses soll bei einem steigern.
weiteren Treffen der Koalition im Dezember 2019 im
Rahmen der Weltklimakonferenz vorgestellt wer- Die Schaffung von mehr und besseren Jobs ist eine
den. Zudem berichtete das BMF über Elemente des der zentralen Herausforderungen für die Entwick-
deutschen Klimaschutzprogramms 2030, das z. B. lung der Niedrigeinkommensländer, nachhaltiges
durch die Einführung einer CO2-Bepreisung sowie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und
Reinvestition der Einnahmen in Klimaschutzmaß- soziale Kohäsion. Die Initiativen der Weltbank de-
nahmen und Anreize zu klimafreundlichem Verhal- cken sich mit den Initiativen der Bundesregierung
ten in Einklang mit den Helsinki-Prinzipien steht. und der G20 insbesondere in Afrika (G20 Compact
with Africa, Marshallplan mit Afrika, Sonderiniti-
Das BMF war bei der Gründung der CFMCA bei der ative Ausbildung und Beschäftigung), damit mehr
IWF-/WBG-Frühjahrstagung im April 2019 un- und bessere Arbeitsplätze entstehen.
ter den Gründungsmitgliedern. Seither hat sich die
Zahl der teilnehmenden Staaten mehr als verdop- Am Rande der Jahresversammlung kamen auch
pelt. Unter den nunmehr 50 Mitgliedern sind ne- die Delegierten zu Wiederauffüllungsverhandlun-
ben Deutschland 17 weitere EU-Mitgliedstaaten. gen der Internationalen Entwicklungsorganisation
zusammen. Der Fonds ist Teil der WBG und für die
ärmsten Länder zuständig. Die Verhandlungen zur
Jahresversammlung der WBG 19. Wiederauffüllung sollen bis Dezember 2019 ab-
und Entwicklungsausschuss geschlossen werden.
der Notenbankgouverneu- Am 1. Dezember 2019 übernimmt Saudi-Arabien
rinnen und -gouverneure am die G20-Präsidentschaft von Japan. Die nächste
18./19. Oktober 2019 Frühjahrstagung von IWF und WBG findet am
17./18. April 2020 in Washington, D.C. statt.
Bei der Jahresversammlung der WBG wurde über
globale Lieferketten im Welthandel sowie über Jobs
und wirtschaftliche Transformation diskutiert.
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