Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver
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Fluchtgründe und Rückkehrrisiken Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver Marco Estrada Saavedra Migrations- oder Flüchtlingskrise in Nordamerika? Wenn man die Nachrich- Bilder von der border patrol, die illegale – Migration und Terrorismus miteinander Grenzeintritte verhindert, Kinder von verknüpfen. ten über die Geschehnisse ihren Eltern trennt und sie unter men- Setzt man Geographie und Identität der schenunwürdigen Konditionen in Käfige an der Grenze zwischen sperrt. Razzien der Migrations- und Hei- oben beschriebenen Akteure in Klam- mern, zeichnen sich alle diese Bilder für matschutzbehörde im Inneren des Mexiko und den USA in Landes, die durchgeführt werden, um ille- die deutschen und europäischen Leser als nur allzu sehr vertraut ab. Es ist, als ob der letzten vier Jahren galisierte Personen zu identifizieren, zu sich ein globales Narrativ und ein gemein- inhaftieren und abzuschieben. Bilder vom sames Vokabular über die Migration welt- mitverfolgt, hat man wahr- Bau einer Mauer entlang der Grenze oder weit etabliert hätte, deren Basso Con- rechtsextreme Bürgerwehren, die auf scheinlich eine Fülle von Migrantenjagd sind. Bilder von einem Teil tinuo die “moral panic” wäre. In dieser Erzählung wird die Migration – besonders der Bevölkerung, der verlangt, die “Inva- Bildern im Kopf: riesige soren” zu stoppen und eine noch schär- aus dem Süden in den globalen Norden – mit Unsicherheit in Verbindung gebracht. Menschenkarawanen fere und grausamere Antimigrationspoli- Dabei wird suggeriert, dass die einzige tik voranzutreiben. Bilder von Politikern Art und Weise, damit umzugehen, die von Mittelamerikanern, und fremdenfeindlichen Gruppierungen, Anwendung von punitive measures ist: Je die einen Diskurs über Migranten als Ver- die Mexiko durchqueren, brecher, als eine Bedrohung für die Kultur schärfer die Abschreckungspolitik, desto effektiver. um an der Nordgrenze zu und Identität der weißen USA verbreiten. Bilder, die – ohne dafür Belege zu haben stranden. Pazifikstrand in Tijuana 158 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken Mauer mit magischen Kräften jetzige Situation entstand und welche die bewegung der Landbevölkerung in ländli- Hauptfaktoren dieser Wanderungsbewe- che Gebiete. An der Grenze zwischen Mexiko und den gungen sind. Dafür möchte ich zuerst die USA erlangen die Phantasien dieses Nar- Gegen Ende der Siebzigerjahre, als mexikanische Migration in die USA und rativs ganz konkrete Formen wie den Bau das Modell der inneren Industrialisie- danach die mittelamerikanische behan- einer Mauer – der übrigens während der rung Mexikos in Stocken geriet, verlor deln, um der Komplexität des Phänomens Administration von Bill Clinton (1993- die Volkswirtschaft an Dynamik. Anfang gerecht zu werden. 2001) begann und an der alle der Achtzigerjahre brach eine seine Nachfolger weiter gebaut Finanzkrise aus, die dazu bei- haben. Der Mauer werden trug, die mexikanische Wirt- magische Kräfte zugeschrieben, schaft für den globalen Handel die die Überquerung durch die und die damit verbunde- unliebsamen Migranten end- nen Konkurrenzen zu öffnen. gültig verhindern könnten. In diesem verlorenen Jahr- Dadurch verschwände – glaubt zehnt schrumpfte der Arbeits- man – die Migration als Prob- markt zusammen, was zu einem lem. Was tatsächlich geschieht, neuen Zyklus von Arbeitsmigra- ist, dass für Migranten und tion Richtung Norden führte. Geflüchtete die Hindernisse, Wieder gingen junge Männer in finanziellen Kosten und lebens- die USA, aber diesmal handelte bedrohlichen Gefahren auf es sich eher um eine Stadtbe- dem Fluchtweg extrem zuneh- völkerung, die hauptsächlich men – ganz besonders, wenn Ich lese den Schlepper, weil … Arbeit in Städten, im Industrie- sie Mexiko durchqueren und und Leistungssektor des Nach- sich im Süden der USA befin- ... ich mir eine möglichst ausgewogene Meinung bilden barlandes suchte. Wie in der den. Und falls sie das gelobte möchte und mir durch seine Lektüre die Divergen- Vergangenheit war diese Wan- amerikanische Land erreichen zen sowie die unterschiedlichen Perspektiven und derungsbewegung hauptsächlich – das betrifft vor allem illegali- Schwerpunkte in den anderen Print-Medien erkenn- wirtschaftlicher Natur, d.h. es sierte Menschen – warten dort bar werden. Dabei erscheint mir der Standpunkt des war keine Einwanderung, da die Rassismus, Diskriminierung, „Schleppers“ leider allzu häufig unterrepräsentiert, Migranten nach Mexiko zurück- Ausbeutung, Exklussion und sodass er als Gegengewicht wichtig ist. kehrten. Wir haben es hier mit Gefängnis auf sie. Mit allen guten Wünschen und Gratulation zum 30. einem zirkulären Arbeitsmarkt Wer dagegen Schutz und Jubiläum! zu tun. Die Erwartungen dieser Zuflucht sucht, denen verwei- Migranten waren ähnlich wie Doris Nedelmann die aus ländlichen Gebieten: der gert man de facto das Recht, einen Asylantrag in den USA zu wirtschaftlichen Krise in Mexiko stellen und das Recht, auf die auszuweichen und ihren Fami- Entscheidung auf amerikani- lien eine bessere finanzielle Per- schem Boden zu warten, da die Antrag- Krisenbedingte Migrationen in spektive bieten zu können. Mit steller seit ungefähr drei Jahren hinter die anderen Worten: Diese Migration war ein den zirkulären nordamerika- rein wirtschaftlich bedingtes Phänomen, Grenze zurückgeschickt werden. Dort können sie bis zu drei Jahre auf die Ent- nischen Arbeitsmarkt das der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt scheidung der Behörde warten. Trotz Die Wanderungsbewegungen zwischen beider Länder zugutekam. Es ging nicht einer gewissen Unterstützung von mexi- Mexiko und den USA sind historisch und unbedingt um Einwanderung, obwohl kanischen Programmen für Geflüch- ihre Hauptursache liegt an wirtschaftli- Teile dieser Migranten anfingen, soziale tete und trotz lokaler und internationa- chen Faktoren beider Länder. Z.B. riefen und wirtschaftlichen Netzwerke in den ler Menschenrechtsorganisationen, leben zurzeit des zweiten Weltkrieges, wäh- USA zu bilden, so dass sie sich später dort Geflüchtete im Süden des Río Grande in rend amerikanische Truppen in Europa niederlassen konnten. extrem prekären Bedingungen und sind und im Pazifik kämpften, beide Regierun- der Willkür von mexikanischen Behörden gen ein Abkommen ins Leben, um saiso- und der Ausbeutung und Gewalt von kri- nale Arbeitsmigration für die Stärkung der Abschiebungsregime zum minellen Gruppen ausgesetzt. amerikanischen Landwirtschaft zu ermög- Schutz des US-amerikanischen lichen. Das Programm lief viele Jahrzehnte Arbeitsmarktes nach Ende des Krieges weiter. Die mexi- Trotz der Entspannung der wirtschaftli- Historische Dimension kanischen Saisonarbeiter waren haupt- chen Lage in Mexiko Ende des 20. Jahr- In Gegensatz zu den Berichten der ame- sächlich junge Männer, die zwei bis drei hunderts, dauerte die Wanderungsbewe- rikanischen Medien – einschließlich der Jahre auf Feldern schufteten und dann gung in dieser Form bis 2008. Das Zusam- seriösen – bezeugen wir an der Grenze nach Hause zurückkehrten. Sie hegten menspiel der Finanzkrise und der Wirt- keine “Migrationskrise”, sondern eine die Erwartung, ihr Einkommen aufzusto- schaftsrezession in den USA verursachte humanitäre Krise. cken und die Lebensbedingungen für sich den Sturz des amerikanischen Arbeits- und ihre Familien zu verbessern. Es han- marktes und konsequenterweise die mas- Eine kurze historische Revue kann uns delte sich um eine typische Wanderungs- dabei helfen, besser zu verstehen, wie die sive Abschiebung von illegalisierten Arbei- www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 159
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken tern, um die amerikanische Arbeiterschaft Illegalisierung der Arbeitsmi- Wirtschaftsrezession, die die aktuelle Pan- zu schützen. gration im Schatten von Anti- demie verursacht. In diesem Kontext schob die Regierung terrorpolitik und Pandemie Während in den Nullerjahren die mexi- Obama (2009-2017) Millionen illegali- kanische Migration in die USA eindeu- Die zunehmende Verschärfung der ame- sierter Personen ab, deswegen nann- tig abnahm, geschah das Gegenteil mit rikanischen Migrationspolitik ab Mitte der ten Migranten- und Menschenrechtsor- der mittelamerikanischen Wanderungs- neunziger Jahre, aber besonders ab 9/11 ganisationen ihn den “deporter in chief” bewegung, die historisch betrachtet nicht und ein politisch, sozial und kulturell aus- – einen Präsidenten, der im Übrigen in prominent war – abgesehen von der der länderfeindliches Klima schufen größere Deutschland weiter einen auffällig guten Geflüchteten der Bürger- und Revoluti- Hindernisse für die eingefahrene Dyna- Ruf genießt, trotz seines tödlichen, illega- onskriege in den 70er und 80er Jahren. mik des zirkulären Arbeitsmarktes. Die Grenzübergang Tijuana / San Diego len Drohnenkriegs im Nahen Osten und Migration wurde als eine Angelegenheit Familien, die schlichtweg trotz des Betriebs eines illegalen Überwa- der inneren Sicherheit eingeordnet, was überleben wollen chungssystems gegen seine eigene Bevöl- zu einer de facto Militarisierung der Süd- kerung und den Rest der Welt. grenze führte. Im Zuge der letzten zehn Jahre nahm die Migration aus Mittelamerika in die USA Was früher hauptsächlich eine wirtschaft- Nach einer langen Phase einer stagnie- zu. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: lich und arbeitstechnisch bedingte zirku- renden Wanderungsbewegung kann man Klimawandel in Form von Hurrikanen, läre Wanderungsbewegung war, verwan- in den letzten Jahren eine Zunahme der die große Landstriche und Lebensräume delt sich in einer Art ungewollte Einwan- erzwungenen und der Arbeitsmigration mehrmals vollständig zerstörten. Trotz derung dadurch, dass die Hindernisse, um (forced and labor migration) von Mexika- wirtschaftlichen Wachstums in Guatemala, in die USA zurückzukehren und dort zeit- nern in die USA beobachten. Die Gründe El Salvador und teilweise auch in Hondu- weise zu arbeiten, wuchsen. Dank einer dafür sind einerseits die innere Sicher- ras ist der Reichtum weiter in Händen der moderaten zwanzig Jahre anhaltenden heitskrise, die Mexiko gerade durchlebt wirtschaftlichen und politischen Eliten der Wachstumsperiode wurden Teile dieser – besonders ab 2007 wegen des politi- Länder. Arbeitskraft in die mexikanische Volks- schen Drucks Washingtons, seine Politik wirtschaft integriert. Tatsache ist, dass der Drogenbekämpfung mittels einer Mili- Vor allem trugen der Zusammenbruch die mexikanische Wanderungsbewegung tarisierungsstrategie zu unterstützen, was der öffentlichen Sicherheitslage und die in die USA dramatisch abnahm und auf massive Menschenrechtenverletzungen, Gewalt von kriminellen Banden zum einem historischen Tiefpunkt landete. gewaltsame Auseinandersetzungen zwi- menschlichen Exodus bei. Mächtige schen Ordnungskräften und kriminellen Gangs, oft toleriert und unterstützt von Organisationen und zwischen Drogenkar- der dortigen Polizei, widmen sich rück- tellen hervorbringt – und andererseits die sichtslos der Ausbeutung, Erpressung, 160 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken Vergewaltigung und Ermordung einer ein- Ähnlich agierten die USA gegenüber Gua- Bevölkerung den Glauben hegt, dass die geschüchterten und schutzlosen Bevöl- temala und El Salvador. Sie setzten beide (illegale) Migration eine Gefahr für die kerung. Es herrscht Straflosigkeit und die Länder unter Druck, um Asylabkom- innere Sicherheit und die Vorherrschaft Staaten zeigen sich unfähig und manch- men zu unterzeichnen, um sie zu de facto der weißen Amerikaner über den Rest mal unwillig, der Unordnung ein Ende “sicheren Drittsaaten” zu erklären. D. h. einer schnell wachsenden diversen ameri- zu setzen. Die staatlichen Strukturen in Geflüchtete müssen erstmal dort Asyl kanischen Bevölkerung sei und in der der der Region sind so schwach, dass sogar beantragen. permanente Wahlkampfmodus des poli- wirtschaftliche und politischen Akteure tischen Systems viele der strategischen gezwungen sind, sich mit den Kriminellen und alltäglichen Entscheidungen der politi- zu arrangieren. Perfekter Sündenbock für alle schen Akteure maßgeblich beeinflusst, ist Schwierigkeiten kaum zu erwarten, dass Biden einen radi- Das Ergebnis von alldem ist, dass die Mit- Die neue amerikanische Administration kal migrationsfreundlichen Kurs einleiten telamerikaner (im Gegensatz zu den beschloss rasch, Minderjährige aus den wird, sondern einen Kurs weiterverfol- Mexikanern, zumindest bis vor kurzem) “detention centers” zu holen und ihren gen wird, der sich in den letzten 30 Jahren nicht auswandern, um ihren Lebensunter- Familien zurückzugeben. Biden versprach durch Verschärfung und Exklusion ausge- halt zu verbessern, sondern hauptsächlich die Zahl der Geflüchten, die die USA jähr- zeichnet hat. um des nackten Überlebens willen. lich bereit sind aufzunehmen, deutlich Darüber hinaus ist es für verschiedene An der demographischen Zusammen- zu erhöhen. Seine Regierung entschied amerikanische Wirtschaftssektoren sehr setzung der mittelamerikanischen Wan- sich dagegen, die Grenzmauer weiter profitabel, eine illegalisierte Masse von derungsbewegung in die USA kann man zu bauen und kündigte an, in Infrastruk- Menschen zu Verfügung zu haben, um dieses beobachten. In der Vergangenheit tur in Mittelamerika zu investieren, um niedrige Löhne ohne Sozialabgaben zu zeichnete sich die Migration dadurch aus, dort Arbeitsplätze zu schaffen. All das bezahlen. Diese politisch gewollte Präka- dass sie aus jungen Männern bestand. Ab sind zwar gute Zeichen, die ihn klar von rität blockiert die politisch selbständige 2018 machen begleitete und unbegleitete seinem rechtspopulistischen Vorgänger Betätigung und Organisation von illegali- Minderjährige ein Drittel der Migranten unterscheiden, jedoch behält er den Kern sierten Personen und schafft einen per- aus. Anders ausgedrückt: Die migratori- der antimigratorischen Politik Trumps bei, fekten Sündenbock für alle Schwierigkei- sche Veränderung entwickelt sich von ein- nämlich die Grenzschließung, die Unmög- ten im Land. zelnen Menschen zu ganzen Familien, die lichkeit, Asyl in den USA zu beantragen schlichtweg überleben wollen. Es handelt und dort auf die Entscheidung zu warten, sich hier primär nicht um arbeitsuchende und natürlich die “Kooperation” Mexikos, Marco Estrada ist Professor für Soziologie am El Personen, sondern um Geflüchtete. Die um die Wanderungsbewegungen Richtung Colecio de México. Zu seinen Forschungsschwer- punkten zählen zeitgenössische Sozialtheorie, sozi- Fernsehbilder, die wir regelmäßig in der Norden zu blockieren. ale Bewegungen, politische Proteste und soziale Tagesschau sehen, zeigen eine humanitäre Konflikte sowie die Anthropologie des Staates. Er Katastrophe. In einer nach vier Jahren Trump-Regie- schrieb zuletzt in Ausgabe 94/95 dieses Magazins rung extrem polarisierten Gesellschaft, über Willkommenskultur. https://estudiossociologi- cos.colmex.mx/index.php/es/contacto in der ein großer Teil der konservativen Mittelamerikanische Front- staaten als Migrationsverteidi- gungsvorposten Trotz der eigenen inneren Sicherheitskrise und ökonomischen Situation im Land bietet Mexiko nicht nur Mittelamerika- nern, sondern auch Kubanern, Haitianern, Venezolanern und sogar Menschen aus Afrika und Asien Zuflucht. Etwas weniger als 50 Prozent von ihnen arbeiten schon in der formellen Wirtschaft. Wegen des politischen Drucks der Regierung Trump (2017-2021), die forderte, die Wande- rungsbewegung an der Grenze end- gültig zu stoppen, sonst hätte sie Straf- zölle bis zu 25 Prozent auf alle Warenim- porte gesetzt, sah sich die mexikanische Regierung gezwungen, mit Washington zu kooperieren und aus Mexiko “die erste Verteidigungslinie” gegen “illegale Ein- wanderung” zu machen. Das hat die Süd- und Nordgrenze Mexikos militarisiert. Die berühmt-berüchtigte Mauer Trumps besteht aus mexikanischen Nationalgar- disten. Grab eines Geflüchteten in der Wüste von Arizona www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 161
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