Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver

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Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken

Je schärfer die Abschreckungspolitik
desto effektiver

Marco Estrada Saavedra                                Migrations- oder Flüchtlingskrise in Nordamerika?

Wenn man die Nachrich-                         Bilder von der border patrol, die illegale   – Migration und Terrorismus miteinander
                                               Grenzeintritte verhindert, Kinder von        verknüpfen.
ten über die Geschehnisse                      ihren Eltern trennt und sie unter men-
                                                                                            Setzt man Geographie und Identität der
                                               schenunwürdigen Konditionen in Käfige
an der Grenze zwischen                         sperrt. Razzien der Migrations- und Hei-
                                                                                            oben beschriebenen Akteure in Klam-
                                                                                            mern, zeichnen sich alle diese Bilder für
                                               matschutzbehörde im Inneren des
Mexiko und den USA in                          Landes, die durchgeführt werden, um ille-
                                                                                            die deutschen und europäischen Leser als
                                                                                            nur allzu sehr vertraut ab. Es ist, als ob
der letzten vier Jahren                        galisierte Personen zu identifizieren, zu
                                                                                            sich ein globales Narrativ und ein gemein-
                                               inhaftieren und abzuschieben. Bilder vom
                                                                                            sames Vokabular über die Migration welt-
mitverfolgt, hat man wahr-                     Bau einer Mauer entlang der Grenze oder
                                                                                            weit etabliert hätte, deren Basso Con-
                                               rechtsextreme Bürgerwehren, die auf
scheinlich eine Fülle von                      Migrantenjagd sind. Bilder von einem Teil
                                                                                            tinuo die “moral panic” wäre. In dieser
                                                                                            Erzählung wird die Migration – besonders
                                               der Bevölkerung, der verlangt, die “Inva-
Bildern im Kopf: riesige                       soren” zu stoppen und eine noch schär-
                                                                                            aus dem Süden in den globalen Norden –
                                                                                            mit Unsicherheit in Verbindung gebracht.
Menschenkarawanen                              fere und grausamere Antimigrationspoli-
                                                                                            Dabei wird suggeriert, dass die einzige
                                               tik voranzutreiben. Bilder von Politikern
                                                                                            Art und Weise, damit umzugehen, die
von Mittelamerikanern,                         und fremdenfeindlichen Gruppierungen,
                                                                                            Anwendung von punitive measures ist: Je
                                               die einen Diskurs über Migranten als Ver-
die Mexiko durchqueren,                        brecher, als eine Bedrohung für die Kultur
                                                                                            schärfer die Abschreckungspolitik, desto
                                                                                            effektiver.
um an der Nordgrenze zu                        und Identität der weißen USA verbreiten.
                                               Bilder, die – ohne dafür Belege zu haben
stranden.

Pazifikstrand in Tijuana

158 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken

  Mauer mit magischen Kräften                 jetzige Situation entstand und welche die      bewegung der Landbevölkerung in ländli-
                                              Hauptfaktoren dieser Wanderungsbewe-           che Gebiete.
An der Grenze zwischen Mexiko und den         gungen sind. Dafür möchte ich zuerst die
USA erlangen die Phantasien dieses Nar-                                                     Gegen Ende der Siebzigerjahre, als
                                              mexikanische Migration in die USA und
rativs ganz konkrete Formen wie den Bau                                                     das Modell der inneren Industrialisie-
                                              danach die mittelamerikanische behan-
einer Mauer – der übrigens während der                                                      rung Mexikos in Stocken geriet, verlor
                                              deln, um der Komplexität des Phänomens
Administration von Bill Clinton (1993-                                                      die Volkswirtschaft an Dynamik. Anfang
                                              gerecht zu werden.
2001) begann und an der alle                                                                          der Achtzigerjahre brach eine
seine Nachfolger weiter gebaut                                                                        Finanzkrise aus, die dazu bei-
haben. Der Mauer werden                                                                               trug, die mexikanische Wirt-
magische Kräfte zugeschrieben,                                                                        schaft für den globalen Handel
die die Überquerung durch die                                                                         und die damit verbunde-
unliebsamen Migranten end-                                                                            nen Konkurrenzen zu öffnen.
gültig verhindern könnten.                                                                            In diesem verlorenen Jahr-
Dadurch verschwände – glaubt                                                                          zehnt schrumpfte der Arbeits-
man – die Migration als Prob-                                                                         markt zusammen, was zu einem
lem. Was tatsächlich geschieht,                                                                       neuen Zyklus von Arbeitsmigra-
ist, dass für Migranten und                                                                           tion Richtung Norden führte.
Geflüchtete die Hindernisse,                                                                          Wieder gingen junge Männer in
finanziellen Kosten und lebens-                                                                       die USA, aber diesmal handelte
bedrohlichen Gefahren auf                                                                             es sich eher um eine Stadtbe-
dem Fluchtweg extrem zuneh-                                                                           völkerung, die hauptsächlich
men – ganz besonders, wenn             Ich    lese   den   Schlepper,       weil   …                  Arbeit in Städten, im Industrie-
sie Mexiko durchqueren und                                                                            und Leistungssektor des Nach-
sich im Süden der USA befin-           ... ich mir eine möglichst ausgewogene Meinung bilden
                                                                                                      barlandes suchte. Wie in der
den. Und falls sie das gelobte         möchte und mir durch seine Lektüre die Divergen-
                                                                                                      Vergangenheit war diese Wan-
amerikanische Land erreichen           zen sowie die unterschiedlichen Perspektiven und
                                                                                                      derungsbewegung hauptsächlich
– das betrifft vor allem illegali-     Schwerpunkte in den anderen Print-Medien erkenn-
                                                                                                      wirtschaftlicher Natur, d.h. es
sierte Menschen – warten dort          bar werden. Dabei erscheint mir der Standpunkt des
                                                                                                      war keine Einwanderung, da die
Rassismus, Diskriminierung,            „Schleppers“ leider allzu häufig unterrepräsentiert,
                                                                                                      Migranten nach Mexiko zurück-
Ausbeutung, Exklussion und             sodass er als Gegengewicht wichtig ist.
                                                                                                      kehrten. Wir haben es hier mit
Gefängnis auf sie.                     Mit allen guten Wünschen und Gratulation zum 30.               einem zirkulären Arbeitsmarkt
Wer dagegen Schutz und                   Jubiläum!                                                      zu tun. Die Erwartungen dieser
Zuflucht sucht, denen verwei-                                                                           Migranten waren ähnlich wie
                                                                                 Doris Nedelmann        die aus ländlichen Gebieten: der
gert man de facto das Recht,
einen Asylantrag in den USA zu                                                                          wirtschaftlichen Krise in Mexiko
stellen und das Recht, auf die                                                                          auszuweichen und ihren Fami-
Entscheidung auf amerikani-                                                                             lien eine bessere finanzielle Per-
schem Boden zu warten, da die Antrag-              Krisenbedingte Migrationen in                        spektive bieten zu können. Mit
steller seit ungefähr drei Jahren hinter die                                                 anderen Worten: Diese Migration war ein
                                                   den zirkulären nordamerika-               rein wirtschaftlich bedingtes Phänomen,
Grenze zurückgeschickt werden. Dort
können sie bis zu drei Jahre auf die Ent-          nischen   Arbeitsmarkt                    das der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt
scheidung der Behörde warten. Trotz             Die Wanderungsbewegungen zwischen            beider Länder zugutekam. Es ging nicht
einer gewissen Unterstützung von mexi-          Mexiko und den USA sind historisch und       unbedingt um Einwanderung, obwohl
kanischen Programmen für Geflüch-               ihre Hauptursache liegt an wirtschaftli-     Teile dieser Migranten anfingen, soziale
tete und trotz lokaler und internationa-        chen Faktoren beider Länder. Z.B. riefen     und wirtschaftlichen Netzwerke in den
ler Menschenrechtsorganisationen, leben         zurzeit des zweiten Weltkrieges, wäh-        USA zu bilden, so dass sie sich später dort
Geflüchtete im Süden des Río Grande in          rend amerikanische Truppen in Europa         niederlassen konnten.
extrem prekären Bedingungen und sind            und im Pazifik kämpften, beide Regierun-
der Willkür von mexikanischen Behörden gen ein Abkommen ins Leben, um saiso-
und der Ausbeutung und Gewalt von kri-          nale Arbeitsmigration für die Stärkung der
                                                                                                Abschiebungsregime zum
minellen Gruppen ausgesetzt.                    amerikanischen Landwirtschaft zu ermög-         Schutz des US-amerikanischen
                                                lichen. Das Programm lief viele Jahrzehnte      Arbeitsmarktes
                                                nach Ende des Krieges weiter. Die mexi-      Trotz der Entspannung der wirtschaftli-
   Historische Dimension                        kanischen Saisonarbeiter waren haupt-        chen Lage in Mexiko Ende des 20. Jahr-
In Gegensatz zu den Berichten der ame-          sächlich junge Männer, die zwei bis drei     hunderts, dauerte die Wanderungsbewe-
rikanischen Medien – einschließlich der         Jahre auf Feldern schufteten und dann        gung in dieser Form bis 2008. Das Zusam-
seriösen – bezeugen wir an der Grenze           nach Hause zurückkehrten. Sie hegten         menspiel der Finanzkrise und der Wirt-
keine “Migrationskrise”, sondern eine           die Erwartung, ihr Einkommen aufzusto-       schaftsrezession in den USA verursachte
humanitäre Krise.                               cken und die Lebensbedingungen für sich      den Sturz des amerikanischen Arbeits-
                                                und ihre Familien zu verbessern. Es han-     marktes und konsequenterweise die mas-
Eine kurze historische Revue kann uns           delte sich um eine typische Wanderungs-
dabei helfen, besser zu verstehen, wie die                                                   sive Abschiebung von illegalisierten Arbei-

                                                                                       www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 159
Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken

tern, um die amerikanische Arbeiterschaft        Illegalisierung der Arbeitsmi-               Wirtschaftsrezession, die die aktuelle Pan-
zu schützen.                                     gration im Schatten von Anti-                demie verursacht.
In diesem Kontext schob die Regierung            terrorpolitik und Pandemie                   Während in den Nullerjahren die mexi-
Obama (2009-2017) Millionen illegali-                                                         kanische Migration in die USA eindeu-
                                               Die zunehmende Verschärfung der ame-
sierter Personen ab, deswegen nann-                                                           tig abnahm, geschah das Gegenteil mit
                                               rikanischen Migrationspolitik ab Mitte der
ten Migranten- und Menschenrechtsor-                                                          der mittelamerikanischen Wanderungs-
                                               neunziger Jahre, aber besonders ab 9/11
ganisationen ihn den “deporter in chief”                                                      bewegung, die historisch betrachtet nicht
                                               und ein politisch, sozial und kulturell aus-
– einen Präsidenten, der im Übrigen in                                                        prominent war – abgesehen von der der
                                               länderfeindliches Klima schufen größere
Deutschland weiter einen auffällig guten                                                      Geflüchteten der Bürger- und Revoluti-
                                               Hindernisse für die eingefahrene Dyna-
Ruf genießt, trotz seines tödlichen, illega-                                                  onskriege in den 70er und 80er Jahren.
                                               mik des zirkulären Arbeitsmarktes. Die

Grenzübergang Tijuana / San Diego

len Drohnenkriegs im Nahen Osten und           Migration wurde als eine Angelegenheit           Familien, die schlichtweg
trotz des Betriebs eines illegalen Überwa-     der inneren Sicherheit eingeordnet, was
                                                                                                überleben wollen
chungssystems gegen seine eigene Bevöl-        zu einer de facto Militarisierung der Süd-
kerung und den Rest der Welt.                  grenze führte.                                 Im Zuge der letzten zehn Jahre nahm die
                                                                                              Migration aus Mittelamerika in die USA
Was früher hauptsächlich eine wirtschaft-      Nach einer langen Phase einer stagnie-
                                                                                              zu. Die Gründe dafür sind mannigfaltig:
lich und arbeitstechnisch bedingte zirku-      renden Wanderungsbewegung kann man
                                                                                              Klimawandel in Form von Hurrikanen,
läre Wanderungsbewegung war, verwan-           in den letzten Jahren eine Zunahme der
                                                                                              die große Landstriche und Lebensräume
delt sich in einer Art ungewollte Einwan-      erzwungenen und der Arbeitsmigration
                                                                                              mehrmals vollständig zerstörten. Trotz
derung dadurch, dass die Hindernisse, um       (forced and labor migration) von Mexika-
                                                                                              wirtschaftlichen Wachstums in Guatemala,
in die USA zurückzukehren und dort zeit-       nern in die USA beobachten. Die Gründe
                                                                                              El Salvador und teilweise auch in Hondu-
weise zu arbeiten, wuchsen. Dank einer         dafür sind einerseits die innere Sicher-
                                                                                              ras ist der Reichtum weiter in Händen der
moderaten zwanzig Jahre anhaltenden            heitskrise, die Mexiko gerade durchlebt
                                                                                              wirtschaftlichen und politischen Eliten der
Wachstumsperiode wurden Teile dieser           – besonders ab 2007 wegen des politi-
                                                                                              Länder.
Arbeitskraft in die mexikanische Volks-        schen Drucks Washingtons, seine Politik
wirtschaft integriert. Tatsache ist, dass      der Drogenbekämpfung mittels einer Mili-       Vor allem trugen der Zusammenbruch
die mexikanische Wanderungsbewegung            tarisierungsstrategie zu unterstützen, was     der öffentlichen Sicherheitslage und die
in die USA dramatisch abnahm und auf           massive Menschenrechtenverletzungen,           Gewalt von kriminellen Banden zum
einem historischen Tiefpunkt landete.          gewaltsame Auseinandersetzungen zwi-           menschlichen Exodus bei. Mächtige
                                               schen Ordnungskräften und kriminellen          Gangs, oft toleriert und unterstützt von
                                               Organisationen und zwischen Drogenkar-         der dortigen Polizei, widmen sich rück-
                                               tellen hervorbringt – und andererseits die     sichtslos der Ausbeutung, Erpressung,

160 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
Je schärfer die Abschreckungspolitik desto effektiver
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken

Vergewaltigung und Ermordung einer ein-      Ähnlich agierten die USA gegenüber Gua-      Bevölkerung den Glauben hegt, dass die
geschüchterten und schutzlosen Bevöl-        temala und El Salvador. Sie setzten beide    (illegale) Migration eine Gefahr für die
kerung. Es herrscht Straflosigkeit und die   Länder unter Druck, um Asylabkom-            innere Sicherheit und die Vorherrschaft
Staaten zeigen sich unfähig und manch-       men zu unterzeichnen, um sie zu de facto     der weißen Amerikaner über den Rest
mal unwillig, der Unordnung ein Ende         “sicheren Drittsaaten” zu erklären. D. h.    einer schnell wachsenden diversen ameri-
zu setzen. Die staatlichen Strukturen in     Geflüchtete müssen erstmal dort Asyl         kanischen Bevölkerung sei und in der der
der Region sind so schwach, dass sogar       beantragen.                                  permanente Wahlkampfmodus des poli-
wirtschaftliche und politischen Akteure                                                   tischen Systems viele der strategischen
gezwungen sind, sich mit den Kriminellen                                                  und alltäglichen Entscheidungen der politi-
zu arrangieren.                                Perfekter Sündenbock für alle              schen Akteure maßgeblich beeinflusst, ist
                                               Schwierigkeiten                            kaum zu erwarten, dass Biden einen radi-
Das Ergebnis von alldem ist, dass die Mit-
                                             Die neue amerikanische Administration        kal migrationsfreundlichen Kurs einleiten
telamerikaner (im Gegensatz zu den
                                             beschloss rasch, Minderjährige aus den       wird, sondern einen Kurs weiterverfol-
Mexikanern, zumindest bis vor kurzem)
                                             “detention centers” zu holen und ihren       gen wird, der sich in den letzten 30 Jahren
nicht auswandern, um ihren Lebensunter-
                                             Familien zurückzugeben. Biden versprach      durch Verschärfung und Exklusion ausge-
halt zu verbessern, sondern hauptsächlich
                                             die Zahl der Geflüchten, die die USA jähr-   zeichnet hat.
um des nackten Überlebens willen.
                                             lich bereit sind aufzunehmen, deutlich       Darüber hinaus ist es für verschiedene
An der demographischen Zusammen-             zu erhöhen. Seine Regierung entschied        amerikanische Wirtschaftssektoren sehr
setzung der mittelamerikanischen Wan-        sich dagegen, die Grenzmauer weiter          profitabel, eine illegalisierte Masse von
derungsbewegung in die USA kann man          zu bauen und kündigte an, in Infrastruk-     Menschen zu Verfügung zu haben, um
dieses beobachten. In der Vergangenheit      tur in Mittelamerika zu investieren, um      niedrige Löhne ohne Sozialabgaben zu
zeichnete sich die Migration dadurch aus,    dort Arbeitsplätze zu schaffen. All das      bezahlen. Diese politisch gewollte Präka-
dass sie aus jungen Männern bestand. Ab      sind zwar gute Zeichen, die ihn klar von     rität blockiert die politisch selbständige
2018 machen begleitete und unbegleitete      seinem rechtspopulistischen Vorgänger        Betätigung und Organisation von illegali-
Minderjährige ein Drittel der Migranten      unterscheiden, jedoch behält er den Kern     sierten Personen und schafft einen per-
aus. Anders ausgedrückt: Die migratori-      der antimigratorischen Politik Trumps bei,   fekten Sündenbock für alle Schwierigkei-
sche Veränderung entwickelt sich von ein-    nämlich die Grenzschließung, die Unmög-      ten im Land.
zelnen Menschen zu ganzen Familien, die      lichkeit, Asyl in den USA zu beantragen
schlichtweg überleben wollen. Es handelt     und dort auf die Entscheidung zu warten,
sich hier primär nicht um arbeitsuchende     und natürlich die “Kooperation” Mexikos,     Marco Estrada ist Professor für Soziologie am El
Personen, sondern um Geflüchtete. Die        um die Wanderungsbewegungen Richtung
                                                                                          Colecio de México. Zu seinen Forschungsschwer-
                                                                                          punkten zählen zeitgenössische Sozialtheorie, sozi-
Fernsehbilder, die wir regelmäßig in der     Norden zu blockieren.                        ale Bewegungen, politische Proteste und soziale
Tagesschau sehen, zeigen eine humanitäre                                                  Konflikte sowie die Anthropologie des Staates. Er
Katastrophe.                                 In einer nach vier Jahren Trump-Regie-       schrieb zuletzt in Ausgabe 94/95 dieses Magazins
                                             rung extrem polarisierten Gesellschaft,      über Willkommenskultur. https://estudiossociologi-
                                                                                          cos.colmex.mx/index.php/es/contacto
                                             in der ein großer Teil der konservativen
  Mittelamerikanische Front-
  staaten als Migrationsverteidi-
  gungsvorposten
Trotz der eigenen inneren Sicherheitskrise
und ökonomischen Situation im Land
bietet Mexiko nicht nur Mittelamerika-
nern, sondern auch Kubanern, Haitianern,
Venezolanern und sogar Menschen aus
Afrika und Asien Zuflucht. Etwas weniger
als 50 Prozent von ihnen arbeiten schon
in der formellen Wirtschaft. Wegen des
politischen Drucks der Regierung Trump
(2017-2021), die forderte, die Wande-
rungsbewegung an der Grenze end-
gültig zu stoppen, sonst hätte sie Straf-
zölle bis zu 25 Prozent auf alle Warenim-
porte gesetzt, sah sich die mexikanische
Regierung gezwungen, mit Washington zu
kooperieren und aus Mexiko “die erste
Verteidigungslinie” gegen “illegale Ein-
wanderung” zu machen. Das hat die Süd-
und Nordgrenze Mexikos militarisiert.
Die berühmt-berüchtigte Mauer Trumps
besteht aus mexikanischen Nationalgar-
disten.
                                             Grab eines Geflüchteten in der Wüste von Arizona

                                                                                    www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 161
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