JEDE - ZWEITSTIMME GRÜN! UNSER PROGRAMM FÜR THÜRINGEN - Grüne Thüringen
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ZWEITSTI
GRUENE-THUERINGEN.DE
Mit dem E-Bike unterwegs in Thüringen
L iebe Bürgerinnen und Bürger ,
am 14.09.2014 haben Sie die Wahl
in Thüringen. Es ist Zeit für frischen
Wind in der Landespolitik. Es ist Zeit
für einen Aufbruch. Für uns und
kommende Generationen.
Wenn Ihnen eine gesunde Umwelt,
gute Ernährung, neue Energie und
vielfältige Bildung wichtig sind, dann
wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wenn Ihnen ein Politikwechsel und
eine Politik mit den Bürgerinnen und
Bürgern, statt über Ihre Köpfe hin-
weg, wichtig ist, dann entscheiden
Sie sich für uns.
Wir versprechen als BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, dass jede Idee in
diesem Programm für ein neues und
zukunftsfähiges Thüringen steht.
Sie haben die Wahl!
Herzlich,
Anja Siegesmund
Spitzenkandidatin
zur Landtagswahl
1
Inhaltsverzeichnis - I
8 Präambel
11 I. Anders wachsen.
Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
11 I.1. Unsere Umwelt braucht Schutz
11 Umwelt- und Naturschutz als politisches und gesellschaftliches Querschnittsthema
12 Biosphärenreservate und Schutzgebiete als Chance begreifen
13 Schutz der Flüsse und Gewässer
13 Wasser und Abwasser
14 Gute Böden bewahren, Fracking verhindern
14 Altlasten beseitigen und Gefährdung für Mensch und Umwelt beenden
15 Abfälle als Rohstoffe verwerten
15 Luft sauber halten
16 Lärm begrenzen
16 Klimaschutz verbindlich regeln
16 I.2. Nachhaltig wirtschaften – für ein Mehr an Lebensqualität
17 Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt
18 Wirtschaft gezielt fördern
18 Handwerk hat grünen Boden
18 Regional ist erste Wahl
19 Energieeff izient und ressourcenschonend wirtschaften
19 Schnelle Internetzugänge für alle Thüringerinnen und Thüringer
19 Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran
20 Gutes Leben ist mehr als nur Wirtschaft swachstum
20 I.3. Thüringen ist erneuerbar – für die Energien der Zukunft
21 Thüringen als Vorreiter bei Eff izienzsteigerung und Energiesparen
21 Die Sonne schickt keine Rechnungen
21 Windräder – ja, bitte!
21 Bioenergie nachhaltig erzeugen
22 Geothermie weiter erforschen
22 Dezentrale Stromerzeugung, intelligente Stromnetze und Speicher
23 Vom Bioenergiedorf zur 100-Prozent-Region
23 Blockheizkraftwerke besser integrieren
23 Landesentwicklungsprogramm als Instrumentarium nutzen
23 Energie in die Hände der Bürgerinnen und Bürger
24 I.4. Mobilität in Thüringen – für richtig gute Verbindungen
24 Laufen hat Vorrang
24 Rauf aufs Rad
24 Mehr Takt im öffentlichen Nahverkehr
25 Einen Thüringer Verkehrsverbund schaffen
25 Mitte-Deutschland-Bahn umsetzen
25 Schienennetz sinnvoll gestalten
25 Lkw auf die Schiene
25 Straßenerhalt vor Neubau
26 Carsharing ausbauen
26 Elektromobilität richtig fördern
26 Alternative Antriebe erforschen
26 Lebensqualität durch angepasste Geschwindigkeit
26 Flugverkehr – so viel wie nötig, so wenig wie möglich
27 Barrieren abbauen
27 I.5. Unser täglich Brot – für eine nachhaltige Land- und
Forstwirtschaft
27 Gute Böden, gute Produkte
27 Ganz klar: regional ist öko
28 Agro-Gentechnik braucht niemand
28 Bienenfreundliche Landwirtschaft
29 Landwirtschaft als Partnerin der Energiewende begreifen
29 Schluss mit industrieller Massentierhaltung
29 Tierschutz stärken
30 Forstwirtschaft nachhaltig gestalten
30 Jagd – wo es sein muss
30 I.6. Der Mensch geht vor – für einen effektiven Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher
31 Verbraucherzentralen stärken
31 Auch die kleinsten Verbraucherinnen und Verbraucher schützen
31 Besser informiert am Einkaufsregal
31 Datenschutz stärkt die Selbstbestimmung
32 I.7. Nachhaltiger Tourismus als Wirtschaftsfaktor
32 Qualität im Tourismus weiter verbessern
32 Rad- und Wandertourismus fördern
32 Touristische Investitionen mit Weitblick
Inhaltsverzeichnis - II
34 II. Bildung und Kultur, Familien und Soziales:
GRÜN ist für alle da
35 II.1. Alle für alle: Grüne Familienpolitik
35 Für den Schutz der Kleinsten
35 Familien verdienen guten Service: Familienzentren und Familienberatung
36 II.2. Die besten Kitas für unsere Kinder
36 Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern
36 Hohe Qualität und faire Beiträge
37 II.3. Bildung öffnet die Tore zur Welt!
37 Länger gemeinsam lernen
38 Inklusive Schule für alle
38 Demokratische Schule: Schule der Demokratie
38 Nur mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ist gute Schule zu machen
39 Gleiche Chancen für freie Schulen
39 Wohnortnahe Schulen im ganzen Land
40 II.4. Gute und faire Ausbildung und lebenslanges Lernen
40 Berufsorientierung und Berufswahl verbessern
40 Ein Azubi-Ticket für Thüringen schaffen
40 Für eine bessere Erwachsenenbildung – lebenslanges Lernen fördern
41 II.5. Junges Land, junge Leute
41 Echte Mitbestimmung
41 Jugend braucht Perspektiven
41 Verlässliche Angebote für Jugendliche
42 Jugendsozialarbeit
42 II.6. Grüne Wissenschafts- und Hochschulpolitik
kürzt nicht bei der Zukunft
42 Hochschulentwicklungsplanung
42 Besser finanzieren – in Köpfe investieren
43 Für mehr Bildungsqualität und für gute Arbeit an unseren Hochschulen
43 Thüringen in der Welt – Die Welt in Thüringen
44 Für mehr Gleichstellung und Familienfreundlichkeit im Wissenschaft sbereich
44 Hochschulen öffnen und demokratisieren
45 Exzellente Forschung mit transparenter Finanzierung
46 II.7. Gute Arbeit für Thüringen
46 Den Mindestlohn grün ausgestalten
46 Diskriminierungsfreie Arbeitswelt
46 Attraktive Arbeitsbedingungen
47 Flexibilität in der Leiharbeit belohnen
47 Starke Frauen in Wirtschaft und Politik
48 II.8. Grüne Gesundheits- und Pflegepolitik:
solidarisch, bedarfsgerecht, wohnortnah und präventiv
48 Sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung
48 Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort
49 Medizinische Behandlung frei von Diskriminierung
49 Prävention hat Priorität
49 Drogen- und Suchtpolitik
50 Menschenwürdige Pflege sichern und die Pflegebranche stärken
51 Würde bis zum Lebensende
51 Erstklassige medizinische Versorgung für alle
51 Medizinischen Nachwuchs sichern
52 II.9. Grüne Kulturpolitik schafft Werte für Thüringen
52 Besser fördern! – Für ein Kulturfördergesetz für Thüringen
52 Kulturelle Bildung nachhaltig verankern
53 Unabhängige Freie Szene stärken
53 Projektmanagerprogramm ausbauen – Kulturrat stärken
53 Thüringer Museen fördern
53 Bibliotheken braucht das Land
53 Musikschulen stärken
54 Kulturfinanzierung transparent und auskömmlich gestalten
54 II.10. Thüringen in Bewegung
Inhaltsverzeichnis - III
55 III. Freiheit bewahren und Zukunft gestalten
55 III.1. Für eine offene, inklusive und gerechte Gesellschaft
55 Geschlechtergerechte Demokratie für alle
56 Antidiskriminierungspolitik für Thüringen
56 Thüringen inklusiver
56 Keine Angst vor dem demografischen Wandel
57 Thüringen unter dem Regenbogen
57 Willkommen in Thüringen
58 Frauen vor Gewalt schützen
59 III.2. Für eine starke Zivilgesellschaft gegen rechts
59 Zivilgesellschaft stärken, extreme Rechte bekämpfen
59 Ehrenamtliches Engagement
60 III.3. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger
60 Mitsprache ermöglichen
60 Transparente Politik in den Kommunal- und Landesparlamenten
61 Umfassende Reformen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten
61 Jugend eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16
61 Landtagswahlrecht reformieren
61 Mehr Demokratie auf Bundesebene und in Europa wagen
62 III.4. Für eine moderne, bürgerinnen- und bürgernahe Verwaltung
63 Die Bürgerinnen und Bürger informieren
63 Abgaben bürgerinnen- und bürgerfreundlich gestalten
63 III.5. Für eine gute Justiz- und Sicherheitspolitik
63 Für eine gerechte und unabhängige Justiz
64 Umweltkriminalität
64 Jugendstrafrecht
64 Vertrauen in die Polizei stärken
64 Freiwillige Feuerwehr unterstützen
65 III.6. Verfassungsschutz reformieren
65 III.7. Der Landeshaushalt: zukunftsfähig und nachhaltig
65 Schuldenbremse in die Verfassung
66 Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern planen
66 Versorgungsmentalität beenden
67 III.8. Freies Internet und unabhängige Medien sind eine Grundlage
einer modernen Demokratie
67 Starke, unabhängige Medien in Thüringen
67 Jugendmedienstandort Thüringen
67 Medien der Bürgerinnen und Bürger fördern
67 Thüringens Zukunft im Internet
67 Freier Zugang zu Wissen und Informationen
68 Öffentliches W-LAN
68 Schlüsselqualifikation: Medienkompetenz
68 III.9. Heute das Thüringen von morgen gestalten
69 Thüringen gemeinsam gestalten – mit starken Städten und Gemeinden
69 Attraktive Städte für jedes Alter – Stadtentwicklung und Verkehr zusammen denken
69 Wohnen in der Stadt für jede Geldbörse
70 Stadt- und Landentwicklung für das 21. Jahrhundert
70 Internationale Bauausstellung (IBA): Ideen für eine moderne, postfossile
Gesellschaft
70 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Stadt- und Regionalentwicklung als
Markenzeichen Thüringens
72 Anhang
72 Glossar
78 Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den 6. Thüringer Landtag
Impressum
Dieses Landtagswahlprogramm wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen am 10. Mai 2014 in Gotha beschlossen.
Herausgeberin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen | Lutherstraße 5 | 99084 Erfurt
Tel.: 0361-576500 | Fax: 0361-5765035 | E-Mail: info@gruene-thueringen.de
Internet: www.gruene-thueringen.de
Titelgestaltung: Ballhaus West. Agentur für Kampagnen GmbH, Berlin.
Fotos: © istockphoto.com/schulzie (Umschlag innen vorn) | © istockphoto.com/Tokle (S. 33)
© istockphoto.com/ezypix (S. 71) | © istockphoto.com/Kerick (S. 76/77)
© istockphoto.com/horstgerlach (S. 80/81) | © istockphoto.com/Agenturfotograf (Rückseite)
V. i. S. d. P.: Stefan Göhlert
Klimaneutral gedruckt.
CO NEUTRAL
2
141839477
by flyeralarmPräambel
In diesem Herbst jährt sich die friedliche uns noch heute verpflichtet fühlen.
Revolution in der ehemaligen DDR zum
25. Mal. Dann werden viele Menschen auf In den Ereignissen des Herbstes vor 25
die damaligen Ereignisse und die anschlie- Jahren liegen auch die Ursprünge von
ßenden Jahre der Freiheit und Demokra- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
tie zurückschauen. Wir wollen in diesem Wir entstammen der BürgerInnenrechts-
Herbst, am 14. September, aber vor allem bewegung, der Friedensbewegung, der
nach vorn schauen und mit unserem An- Umweltbewegung, der Frauenbewegung.
gebot zur Wahl des Thüringer Landtages Wir wollen – damals wie heute – die Men-
die nächsten fünf Jahre entscheidend schen im Land würdig vertreten und ihnen
mitbestimmen. Es liegt an uns allen, die eine starke Stimme geben: für Umwelt-
Chancen, die sich unserem Land bieten, zu schutz, für Familien und sozialen Ausgleich,
nutzen und ein modernes, ökologisches, für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
gerechtes und weltoffenes Thüringen zu und deren Mitbestimmung, für eine echte
gestalten. demokratische Kultur. In den letzten
fünf Jahren haben wir gezeigt: Thürin-
Viele von uns gingen vor 25 Jahren auf gen braucht eine starke GRÜNE Stimme
die Straße und demonstrierten für ihre in der Landespolitik. Wir haben uns für
Rechte und Freiheiten, für demokratische freie Schulen und gute Bildung für alle von
Mitbestimmung und freie Wahlen, für ein Anfang an, für ein Mindestlohn- und ein
Ende von Überwachung, für Vielfalt und Klimaschutzgesetz eingesetzt. Wir haben
freie Entfaltung, für Frieden, für Umwelt- den NSU-Untersuchungsausschuss initi-
schutz und für eine echte Gleichstellung iert und den Finanzminister erfolgreich
von Frauen und Männern. Es entstand eine vor dem Verfassungsgericht in Weimar in
Bewegung, die ein ganzes Land erfasste, die Schranken gewiesen und damit das
eine friedliche Revolution, die unser Land Haushaltsrecht des Landtags gestärkt.
von Grund auf veränderte. „Wir sind das Wir haben mit unseren Konzepten zum
Volk“ riefen Bürgerinnen und Bürger, die ThüringenTakt*, einem anderen Wachs-
entschlossen waren, ihr eigenes Leben in tumsbegriff für Thüringen und den Modell-
einem echten Gemeinwesen fortan demo- regionen im ländlichen Raum Zukunft
kratisch zu gestalten. Egal, ob für ein freies aufgezeigt. Vor allem aber haben wir der
Internet oder für bessere Bildungsbedin- großen Koalition aus SPD und CDU auf die
gungen in Thüringen — auch heute stehen Finger geschaut, Skandale und Vettern-
wir an der Seite derer, die für politische wirtschaft aufgedeckt, Mutlosigkeit und
Veränderung auf die Straße gehen. Wir fehlende Konzepte der Regierung ange-
sind auch heute mündige Bürgerinnen und prangert und Alternativen aufgezeigt. Wir
Bürger, die jeden Tag direkt und demokra- GRÜNE sind fest überzeugt: ein „Weiter
tisch, aber auch bei Wahlen wie am 14. so“, weitere fünf Jahre Stillstand und ge-
September 2014 mitbestimmen möchten, genseitige Blockade darf es nicht geben.
in welche Richtung sich Thüringen künftig Sie, die Bürgerinnen und Bürger Thürin-
entwickelt. In der friedlichen Revolution gens, haben Besseres verdient.
von 1989 liegen unsere Wurzeln, denen wir
* alle so gekennzeichneten Begriffe sind im Glossar ab
Seite 72 erläutert.
8Wir Thüringer GRÜNE laden Sie dazu ein, abgehängt und zurückgelassen wird, die
gemeinsam mit uns die Politik der nächs- sich nicht in zwei Geschwindigkeiten ent-
ten Jahre zu gestalten. Wir wollen Ihnen wickelt und in der alle Menschen gleiche
zuhören. Wir wollen mit Ihnen diskutieren. Freiheitsrechte, Teilhabechancen und
Wir wollen mit Ihnen gestalten. Wir sind Möglichkeiten haben. Unser Ziel ist eine
überzeugt: Thüringen kann mehr. Thürin- durchlässige Gesellschaft, die Blockaden
gen hat Chancen und Möglichkeiten, die abbaut und in der niemand ausgeschlos-
wir nutzen wollen. Wir sind bereit dafür: sen wird.
Wir wollen ein Thüringen, in dem der Wir wollen ein Thüringen, in dem
Schutz von Umwelt, Natur und Klima Bildung auf Vielfalt setzt und nicht eine
Herzensangelegenheit ist. Wir GRÜNE ste- Frage der Schulform ist. Bildung ist Vor-
hen für einen respektvollen Umgang mit aussetzung für ein Leben in Freiheit und
der Natur, durch den Landschaft, Arten- der Schlüssel für die freie Entfaltung der
vielfalt, Boden, Luft und Wasser geschützt Persönlichkeit. Bildung soll sich von An-
werden. Thüringen ist reich an einzigarti- fang an nach dem Wohl des Kindes richten
gen Naturschätzen, von den Kuppen des und vielfältige Angebote machen. Bildung
Thüringer Waldes über die Weiten des Thü- ist Voraussetzung für Selbstbestimmung
ringer Vorlandes bis zu den Ausläufern des und Teilhabe und ganz klar eine Investi-
Harzes, die wir genießen, die wir schätzen, tion in die Zukunft Thüringens. Deshalb
die aber auch unseres Schutzes bedür- darf Bildung nicht vorrangig nach wirt-
fen. Wir wollen eine naturnahe Land- und schaftlichen Aspekten oder ideologischen
Waldwirtschaft. Wir werden Thüringen Schablonen gestaltet werden. Wir wollen,
zu einem Gewinner der Energiewende dass gute, lebenslange Bildung kein Privi-
machen, indem es sich langfristig von fos- leg für wenige ist, sondern wirklich allen
silen Energieträgern unabhängig macht. offen steht.
Die Versorgung aus 100 Prozent erneuer-
baren Energien gehört in die Hände der Wir wollen ein Thüringen, in dem der
Bürgerinnen und Bürger. Schutz der Verbraucherinnen und Ver-
braucher kein bloßer Zufall ist, sondern
Wir wollen ein Thüringen, in dem die an vorderster Stelle steht. Wir glauben
Stärkung von Familien Realität wird und an die Macht der informierten Verbrauche-
nicht nur Anspruch bleibt. Wir GRÜNE ste- rinnen und Verbraucher mit gesicherten
hen für eine Generationenpolitik, die die Rechten und werden diese stärken. Wir
Bedürfnisse von Jung und Alt zusammen setzen uns ein für eine Landwirtschaft, die
denkt und nicht gegeneinander ausspielt. in der Region verwurzelt und nicht mehr
Wir wollen eine Gesellschaft, in der es nor- von tierquälerischer Massentierhaltung
mal ist, verschieden zu sein, unabhängig und klimaschädlicher Fleisch- und Milch-
von Geschlecht, sexueller Identität oder produktion geprägt ist. Wir werden alles
Herkunft, Alter oder Elternhaus, körper- dafür tun, dass es Lebensmittel- oder Da-
licher oder psychischer Verfassung. Wir tenschutzskandale in Serie in Thüringen
wollen eine Gesellschaft, in der niemand nicht mehr geben wird.
9Präambel
Wir wollen ein Thüringen, in dem men wollen.
die Wirtschaft mit der Idee der Ökologie
versöhnt wird. Nachhaltig wirtschaften Verantwortung übernehmen heißt aber
bedeutet, nicht mehr zu verbrauchen, als auch, dass wir bei der Umsetzung unserer
auch nachwachsen kann – nicht von der politischen Vorhaben sehr genau darauf
Substanz zu leben, sondern von den Er- achten werden, dass wir keine unkalku-
trägen. Nachhaltigkeit ist aber nicht nur lierbaren finanziellen Risiken zulasten
ökologische Nachhaltigkeit: Im Thüringer künftiger Generationen eingehen.
Handwerk und Mittelstand sehen wir Part-
ner für regionale Wertschöpfung und die Je stärker wir im Landtag vertreten sind,
Energiewende. Mehr ÖPNV, mehr Fuß- und desto mehr GRÜNE Inhalte werden wir
Radverkehr machen Mobilität effizienter umsetzen können. Wir wissen, dass wir
und verträglicher. Ressourcenschonendes dafür Partnerinnen und Partner brauchen
und energiesparendes Wirtschaften wer- werden. Koalitionen sind für uns GRÜNE
den wir gezielt fördern. keine Frage von politischen Lagern. Koali-
tionen sind Bündnisse auf Zeit zur Umset-
Wir wollen ein Thüringen, in dem mehr zung gemeinsamer Ziele. Nur wer mit uns
Demokratie gelebt wird. Wir GRÜNE wol- GRÜNEN in die gleiche Richtung gehen
len, dass neben den gewählten Parlamen- will, nur wer eine deutliche GRÜNE Hand-
ten vor allem die Bürgerinnen und Bürger schrift in Thüringen mit uns umsetzen
mitentscheiden – und nicht starke Lobbys, wird, mit dem wollen wir zusammen Ver-
für die das Gemeinwohl kein Kriterium ist. antwortung für dieses Land übernehmen.
Eine bessere Politik braucht Menschen, die
sich einmischen und begreift diese nicht Die Entscheidung liegt bei Ihnen: Gehen
als Störfaktor. Wir engagieren uns gegen Sie am 14. September zur Wahl und geben
rechtes Gedankengut und gruppenbezo- Sie Ihre Stimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gene Menschenfeindlichkeit und sind Teil – für ein ökologisches, gerechtes, soziales
der vielen zivilgesellschaftlichen Initiati- und weltoffenes Thüringen.
ven für eine wirkliche Willkommenskultur
für Flüchtlinge und Schutzsuchende.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen
unser Programm für Thüringen vor, für das
wir um Ihre Unterstützung werben. Es ist
ein Programm für ein ökologisches, ge-
rechtes, modernes und weltoffenes Thü-
ringen, ein Programm, das die zukünftigen
Generationen in den Blick nimmt und Jung
und Alt nicht gegeneinander ausspielt. Es
ist ein Programm, mit dem wir uns kom-
menden Herausforderungen stellen und
Verantwortung für unser Land überneh-
10I. Anders wachsen.
Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für eine verantwortungsvolle und
nachhaltige Politik, die unser aller Bedürfnisse und denen nachfolgender Generationen
gerecht wird. Wir wollen Thüringen so gestalten, dass allen ein gesundes Leben in einer
gerechten Gesellschaft und wohlbehaltenen Umwelt ermöglicht wird – heute, morgen und
auch noch in 50 oder 100 Jahren. Eine Beschränkung der Politik auf bloße Wachstums-
förderung verschuldet sich an unserer Umwelt und Gesundheit, setzt bereits jetzt Existenzen
aufs Spiel und nimmt den Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und
Enkel in Kauf.
Statt allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, streben wir eine grundlegende wirtschaft-
liche Erneuerung des Freistaates an. Wir wollen eine Modernisierung unserer Gesellschaft
voranbringen, in der Ökologie und eine den Menschen dienliche Ökonomie Hand in Hand
gehen. Von dieser Partnerschaft profitieren alle Seiten, die Menschen, die Wirtschaft wie
auch die Umwelt – und damit die gesamte Gesellschaft.
Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, setzen wir uns für entsprechende Rahmenbedin-
gungen ein: Wir entwerfen wirkungsvolle Instrumente zur Bewahrung unserer natürlichen
Ressourcen und unterstützen die nachhaltigen und innovativen Thüringer Unternehmen
dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir fördern Ideen und Technologien, die uns
helfen, noch energie- und ressourcenschonender zu wirtschaften und unterstützen eine zu-
kunftsfeste Ernährungs- und Versorgungswirtschaft. Bei alledem betonen wir, dass unsere
Wirtschaft kein Selbstzweck sein kann. Sie hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.
I.1. Unsere Umwelt braucht Schutz
Thüringen ist grün. Unser Freistaat verfügt über tige Parameter für die Lebensqualität im Land.
einzigartige Naturschätze, die es zu bewahren Ohne gesunde Bienen gibt es keinen Honig und
gilt. Gleichwohl gibt es in Thüringen ausge- keine Früchte. Ohne naturbelassene Flussauen
räumte Agrarwüsten, in denen die Artenvielfalt wird es weiter verheerende Hochwasser geben.
weiter zurückgeht und wertvolle alte Baum- Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch unsere
bestände, Hecken, Feldraine und Gewässer in Kinder und Enkel an der Vielfalt der Thüringer
Gefahr sind. Immer mehr Lebewesen stehen Natur erfreuen können. Daher wollen wir die
auf der Roten Liste der vom Aussterben bedroh- Natur und Tierwelt zusammen mit den Men-
ten Tiere. Artenvielfalt und Ökologie müssen schen im Land schützen. Nutzen und schützen
stets zentral sein – nicht nur in wirtschaftlichen sind keine unvereinbaren Gegensätze, sie gehö-
Schönwetterzeiten. Intakte Böden, sauberes ren vielmehr zusammen.
Wasser und reine Luft sind vielmehr Grundvo-
raussetzung für ein gesundes Leben und wich-
11I. Anders wachsen. Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
Umwelt- und Naturschutz als politisches und professionalisiert werden. Um Synergien zu
gesellschaftliches Querschnittsthema nutzen, wird hierbei eine länderübergreifende
Kooperation mit Naturschutzakademien der
Um den Umweltschutz angemessen als landes- benachbarten Bundesländer angestrebt.
weite, strategische Aufgabe im Land zu veran-
kern, wollen wir die im Landeshaushalt zur Ver- Biosphärenreservate* und Schutzgebiete als
fügung stehenden Mittel aufstocken. Die Um- Chance begreifen
weltverbände sollen früh und auf Augenhöhe in
wichtige Entscheidungen zur Landesentwick- Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Zielvorga-
lung, z. B. bei Bauvorhaben, eingebunden und ben für die Natura-2000-Gebiete* vollständig
die Arbeit von Naturschutzbehörden im Land umzusetzen, um damit naturschutzfachlich
und vor Ort gestärkt werden. Öffentliches Eigen- wertvolle Landschaften Thüringens langfristig
tum und staatliche Verwaltung müssen Vorbild zu erhalten. Hierzu wollen wir Mittel und Per-
bei der Umsetzung naturschutzfachlicher Vor- sonalkapazitäten aufstocken sowie ein Netz
gaben sein. Wir wollen dem Naturschutz durch von Stationen errichten, mit dem insbesondere
eine eigenständige Abteilung Naturschutz im die bislang vernachlässigte Pflege der Natura-
Ministerium und eigene Fachbehörden, wie es 2000-Flächen* vor Ort koordiniert wird.
sie in Form staatlicher Umweltämter bereits
gegeben hat, mehr Gewicht in der Landes- Wir wollen die Biosphärenreservate* Rhön und
regierung verleihen. Die organisatorische In- Vessertal weiterentwickeln und vergrößern.
tegration des Nationalparks Hainich sowie der Ziel ist es, mindestens 15 Prozent der Landes-
Verwaltungsstellen der Thüringer Biosphären- fläche als Biotopverbund* so miteinander zu
reservate* und Naturparks in die Landesanstalt verbinden, dass Arten wandern können und
„ThüringenForst“ lehnen wir ab. Die wirtschaft- stabile Populationen entstehen. Das Grüne
liche Ausrichtung dieser Behörde entspricht Band – der einzigartige, weitgehend natur-
nicht den Erfordernissen des Naturschutzes. belassene Streifen entlang der ehemaligen
Zudem schlagen wir eine staatliche Umwelt- innerdeutschen Grenze – soll als „Nationales
lotterie* vor, deren Erlöse zweckgebunden für Naturmonument“ ausgewiesen werden, um es
den Naturschutz eingesetzt werden. dauerhaft zu erhalten.
Dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Die Region im Südharz als größte europäische
Naturschutzvereine kommt eine wichtige Be- Gipskarstlandschaft ist ein Zentrum der biolo-
deutung beim Schutz unserer Umwelt zu. Wir gischen Vielfalt in Deutschland. Wir setzen uns
wollen ihre Arbeit durch Anerkennung ihrer dafür ein, diese Region in ein Biosphärenre-
gesellschaftlichen Leistung und die Senkung servat* zu wandeln, in dem angepasste Land-
bürokratischer Hürden stärker würdigen und wirtschaft, Naturschutz und Tourismus Hand
fördern. Wir wollen das Verbandsklagerecht der in Hand gehen. Für die Menschen in der Region
Tierschutzverbände erweitern. ergeben sich daraus neben der Aufwertung
ihrer Heimat auch neue Verdienstmöglichkei-
Wir machen uns stark dafür, dass sich mehr Bür- ten.
gerinnen und Bürger für den Naturschutz und
die Vielfalt der Arten interessieren und engagie- Wir unterstützen die in Thüringen durchgeführ-
ren. Grundlage dafür ist eine anspruchsvolle, ten Naturschutzgroßprojekte des Bundes und
praxisbezogene Umweltbildung in den Kitas, der Europäischen Union am Grünen Band, in
in den Schulen wie auch in den Angeboten der der Rhön, im Thüringer Becken und in der Ho-
Erwachsenenbildung. Die Weiterbildungsange- hen Schrecke als landesweite Modellprojekte
bote für haupt- und ehrenamtliche Naturschüt- des Naturschutzes. Wir setzen uns insbesondere
zer sollen erheblich ausgebaut, verbessert und dafür ein, dass die Naturschutzförderung durch
12eine Förderung der naturschutzgerechten Re- aus der Kaliproduktion nicht mehr aufgehaldet
gionalentwicklung ergänzt wird. Damit zeigen werden. Die „weißen Berge“ sind hoch genug.
wir, dass die Menschen in den Regionen von
den Naturschutzprojekten direkt profitieren Wasser und Abwasser
können. Die Etablierung weiterer Naturschutz-
großprojekte soll geprüft werden. Wasser ist Leben, unser wichtigstes Nahrungs-
mittel und Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Schutz der Flüsse und Gewässer Wir GRÜNE setzen uns für den Schutz der Wasser-
ökosysteme und Wasserkreisläufe ein. Mit der
Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt: Beim Ressource Wasser müssen wir sorgsam umge-
Hochwasserschutz ist noch viel zu tun. Ver- hen. Thüringen ist verpflichtet, die Vorgaben
baute Flüsse, versiegelter Boden und ausge- der EU-Wasserrahmenrichtlinie* umzusetzen.
räumte Landschaften – das alles verschlimmert Das Land wird die eigene, viel zu unambitio-
ein Hochwasserereignis. Weitere Dämme und nierte Zielstellung bis 2015 weit verfehlen. Wir
Regenrückhaltebecken sind teuer und helfen sehen hier Novellierungsbedarf und setzen
nur punktuell. Flüsse brauchen wieder mehr uns für eine Neuordnung des Wasserrechts ein.
Platz, um sich „breit zu machen“. Intakte Fluss- Wasser ist ein öffentliches Gut und soll es auch
auen sind nicht nur wertvolle Biotope*. Sie künftig bleiben. Daher stellen wir uns einer
schützen auch unsere Keller und Städte. Des- Privatisierung der Wasserwirtschaft entschie-
halb wollen wir Fließgewässer und ihre Auen den entgehen. Abwasser ist voll von Roh- und
revitalisieren und – wo möglich und sinnvoll – Schadstoffen. Folglich ist ein nachhaltiger Um-
Böden entsiegeln. Auch der Ausbau der ökologi- gang damit dringend geboten. Das sogenannte
schen Landwirtschaft und die Umwandlung von Klärgas* kann z. B. in Biogasanlagen eingesetzt
Acker- zu Grünland erhöht die Speicherfähigkeit werden. Es enthält jedoch zunehmend Schad-
der Böden. Gleichzeitig bleibt das Wasser frei stoffe, etwa Hormone oder Nanopartikel aus
von Stickstoffeinträgen. Denn: Thüringen er- Medikamentenrückständen oder Kosmetika.
füllt noch lange nicht die EU-Anforderungen für Wir streben daher eine Abwasserentsorgung an,
saubere Gewässer. Unser Ziel ist es, den Gewäs- die zum einen die wertvollen Rohstoffe heraus-
serschutz deutlich zu erhöhen, um den Stoffein- filtert und wieder nutzbar macht und zum ande-
trag zu reduzieren und die Gewässerstruktur zu ren die Schadstoffe konsequent isoliert.
verbessern. Der Schutz der Uferbereiche muss
hierzu gesetzlich verbessert werden. Zudem Ein Dauerstreitpunkt in Thüringen sind die Ab-
sprechen wir uns für den Erhalt der bestehen- wasserbeiträge. Indem über eine Infrastruk-
den Wasserschutzgebiete aus. turabgabe alle an den Kosten der Abwasser-
beseitigung beteiligt werden, wollen wir die
Die Versalzung der Werra ist eines der größten Bürgerinnen und Bürger entlasten. Insbesonde-
Umweltprobleme im Freistaat. Wir wollen Wer- re in den ländlichen Räumen setzen wir stärker
ra und Weser bis zum Jahr 2020 zu naturnahen auf dezentrale Lösungen wie Gruppen- oder
Gewässern entwickeln. Das Unternehmen K+S vollbiologische Kläranlagen*. Daneben haben
darf seine Salzabwässer nicht mehr in die Werra wir uns das Ziel gesetzt, im Kommunalabga-
entsorgen oder Salzlauge einfach in den Boden bengesetz die „gespaltene Abwassersatzung“
verpressen. Stattdessen muss das Unterneh- einzuführen. Damit würden die Kommunen den
men alle technisch verfügbaren Möglichkeiten schmutzigen Teil der Abwässer (Schmutzwas-
zur Verringerung der anfallenden Salzabfälle ser) vom Regenwasser trennen. Dies ist aus
nutzen. Nicht vermeidbare Abwässer sollen mit- unserer Sicht gerecht, schafft einen finanziel-
hilfe einer Pipeline an einem ökologisch vertret- len Anreiz zu weniger Bodenversiegelung und
baren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden. beteiligt Großversiegler, etwa Einkaufszentren,
Darüber hinaus fordern wir, dass Rückstände angemessen an den Abwassergebühren. Wir set-
13I. Anders wachsen. Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
zen ansonsten auf gerechte Verteilung der Kos- Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
ten nach dem Verursacherprinzip: Wer wenig lehnen die Erkundung und Gewinnung von un-
Wasser verbraucht oder Abwasser erzeugt, soll konventionellem Erdgas* mittels Fracking* in
entsprechend weniger zahlen. Thüringen ab. Diese Technologie birgt unkal-
kulierbare Risiken für Gesundheit und Umwelt.
Vor Investitionen in Ver- und Entsorgungsleitun- Für uns spielt Erdgas als Brückenrohstoff auf
gen, insbesondere im Abwasserbereich, wollen dem Weg zu einer 100-prozentigen Nutzung von
wir einen „Demografie-Check“ durchführen, erneuerbaren Energien eine bedeutende Rol-
der auch die zukünftige Nutzung mitbedenkt. le. Maßstab für die Energiewende muss jedoch
Wir setzen auf einen bedarfsgerechten Ausbau sein, dass alle neuen Technologien umweltver-
und planen, den Anschluss- und Benutzungs- träglich und umkehrbar sind. Für die Ausbeu-
zwang, dort, wo es Sinn hat, zu lockern. De- tung unkonventioneller Erdgasvorkommen*
zentrale Optionen, bspw. Gruppen-, Klein- oder trifft dies nicht zu.
biologische Kläranlagen, können in bestimmten
Fällen die bessere Lösung sein. Dies entlastet Altlasten beseitigen und Gefährdung
nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern für Mensch und Umwelt beenden
auch die Bürgerinnen und Bürger.
Altlasten sind das Ergebnis eines sorglosen Um-
Gute Böden bewahren, Fracking verhindern gangs mit umweltgefährdenden Stoffen in der
Vergangenheit, deren Folgen zukünftige Gene-
Der Bodenschutz wird noch immer nicht ernst rationen tragen müssen. Wir GRÜNE stehen für
genommen. Gesunde und ertragreiche Böden eine nachhaltige und umfassende Sanierung
werden knapp: die Qualität unserer Böden von allen Altlasten sowie Altlastenverdachtsflä-
verschlechtert sich seit Jahren – immer mehr chen in Thüringen. Dafür braucht es ein stabiles
Schadstoffe reichern sich an. Wertvolle Acker- finanzielles Fundament. Wir werden uns des-
krume geht täglich verloren. Außerdem wer- halb beim Bund für eine Aufstockung und Ver-
den unverändert wertvolle, fruchtbare Böden längerung des Sondervermögens „Ökologische
für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbaut Altlasten in Thüringen“ einsetzen. Thüringen
und versiegelt. Trotz rückläufiger Bevölkerung kann bei der Finanzierung von Großprojekten
nimmt der Verbrauch an Fläche in Thüringen nicht alleine in die Verantwortung genommen
zu. Unser Ziel ist deshalb, bis 2020 den Netto- werden.
flächenverbrauch* auf null zu senken. Für jede
neu genutzte und versiegelte Fläche wird der Bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des
Natur eine gleichwertige zurückgegeben. Über Uranbergbaus fordern wir GRÜNE eine intensi-
handelbare Flächenzertifikate ermöglichen wir vere Aufarbeitung der Wismut-Geschichte und
den Flächentausch zwischen Kommunen, die mehr Engagement bei der Beseitigung der Wis-
mehr Fläche benötigen, mit jenen, die weniger mut-Altlasten von Seiten der Landesregierung.
Bedarf haben. Grundsätzlich gilt es, bessere Nach dem Wismut-Gesetz von 1991 wurden
Rechtsgrundlagen beim Bodenschutz zu schaf- keine Mittel für die Hinterlassenschaften des
fen sowie den Flächenverbrauch durch den Uranbergbaus der Wismut bereitgestellt, die
Abbau überzogener Standards (für Verkehrsflä- 1990 nicht dem Unternehmen zugeordnet wa-
chen) zu reduzieren. Außerdem muss die Bo- ren. Wir fordern eine Neubewertung und wenn
denfruchtbarkeit durch abwechslungsreiche erforderlich eine Sanierung der sogenannten
Fruchtfolgen*, Erosionsschutz und Förderung Wismut-Altstandorte, die nicht im Aufgaben-
der Humusbildung gesichert werden. Der Frei- bereich der Wismut GmbH liegen.
staat soll sich hierfür auf Bundesebene einset-
zen. Das ehemalige Teerverarbeitungswerk in Rositz
gilt als eine der größten Altlasten Thüringens.
14Trotz einer millionenschweren Sanierung des lichst vor Ort wiederverwendet und -verwertet
Teersees „Neue Sorge“ stehen jedoch die Sanie- werden.
rung der Aschhalde Fichtenhainichen sowie
die Sanierung der Grundwasserkontamination Gerade im Abfallbereich wollen wir die notwen-
im Ortsteil Schelditz nach wie vor aus. Die Zu- dige Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten
ständigkeit für das Großprojekt Rositz wurde und sie interessant gestalten. Statt „in die Ton-
2013 auf die untere Bodenschutzbehörde des ne – aus dem Sinn“ wollen wir aufzeigen, was
Landratsamtes Altenburger Land übertragen. mit Abfällen passiert und Anreize für die Vermei-
Dies lehnen wir ab. Wir werden uns für eine dung und Verwertung schaffen. Die Abfallwirt-
Rückübertragung der Zuständigkeit auf das schaft in Thüringen soll im Sinne des Kreislauf-
Land Thüringen einsetzen, denn Rositz bleibt wirtschafts- und Abfallgesetzes so ausgerichtet
ein ökologisches Großprojekt, das der Land- sein, dass Stoffkreisläufe geschlossen werden.
kreis nicht alleine stemmen kann. Zudem set- Wir befürworten Life-Cycle-Strategien*, die
zen wir uns für eine nachhaltige Lösung bei der auch in Thüringen die Rückgewinnung z. B. von
Sanierung des Grundwasserschadens in Schel- seltenen Erden* aus Handys ermöglichen. Wir
ditz ein, denn der Grundwasserspiegel wird in- werden ein branchenübergreifendes Netzwerk
folge der Stilllegung der Braunkohletagebaue entwickeln, in dem Rohstoffproduzenten und
in den nächsten Jahren weiter ansteigen und Recycling-Unternehmen gemeinsam mit wis-
Menschen und Umwelt zunehmend gefährden. senschaftlichen Einrichtungen daran arbeiten,
dass Rohstoffe und Abfälle nicht unterschied-
Abfälle als Rohstoffe verwerten lich betrachtet werden, sondern nach vielfälti-
ger Nutzbarkeit in Kreisläufen schnellstmöglich
Abfall belastet unsere Umwelt und birgt erheb- zugeführt werden können. Den Import von Müll
liche Gesundheitsgefahren: in Thüringen und oder anderen Reststoffen zur Verbrennung oder
darüber hinaus. Der beste Abfall ist daher der, unterirdischen Einlagerung wollen wir zurück-
der überhaupt nicht entsteht. Erdöl zu Plastik- drängen.
tüten zu verarbeiten und nach einmaliger Nut-
zung wegzuwerfen, ist pure Verschwendung Luft sauber halten
– Müll zu verbrennen erst recht. Denn Restmüll
enthält wertvolle Rohstoffe, die auch weltweit Wir alle haben das Recht auf saubere Luft. Ver-
immer knapper werden. Wird er verbrannt, ent- schmutzungen nehmen jedoch zu: Feinstaub,
stehen giftige Dioxine und Schlackenberge, die Ozon und Stickoxide begünstigen Herz-Kreis-
gelagert werden müssen und die Luft belasten. lauf- und Atemwegserkrankungen, von denen
Die Thüringer Müllverbrennungsanlagen sind Kinder und ältere Menschen in besonderem
inzwischen sogar auf Müll von weit her ange- Maße betroffen sind. Der Straßenverkehr,
wiesen, um ökonomisch zu arbeiten. insbesondere der Schwerlastverkehr, ist ein
Hauptverursacher der Luftbelastung. Die Stick-
Auch Grünschnitt und organische Abfälle sind stoffeinträge aus dem Verkehr sorgen zudem
wichtige Rohstoffe. Sie gehören auf den Kom- für eine zunehmende Bodenversauerung und
post bzw. in die Biogasanlage. Bereits jetzt ist belasten unsere Wälder. Wir GRÜNE stehen des-
durch die Bundesgesetzgebung geregelt, dass halb für ein konsequentes Handeln, das die Luft
Biotonnen ab 2015 verpflichtend zu jedem sauber hält.
Haushalt gehören.
Mit unserer Verkehrspolitik, die Fußwege, Rad-
Wir schlagen vor, kommunale Stoffkreisläufe zu fahren und den ÖPNV in den Mittelpunkt rückt,
entwickeln, die Müllverbrennungsanlagen auf können wir Luftschadstoffe wirksam reduzieren
lange Sicht entbehrlich machen und in denen und die Gesundheit fördern. Die Umsetzung
organische Abfälle und andere Wertstoffe mög- flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhalte-
15I. Anders wachsen. Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
pläne trägt dazu bei, dass die gesetzlichen Kommunen sollen die Chance dazu ebenfalls
Grenzwerte zukünftig in ganz Thüringen einge- erhalten. Die Thüringer Energie- und GreenTech
halten werden. Diese wollen wir stärker an den Agentur* (ThEGA) bietet sich indes als kompe-
Gesundheitserfordernissen der Menschen aus- tente Dienstleisterin für die Kommunen an.
richten und werden uns daher auf Bundesebene
für eine Absenkung der Grenzwerte im Bundes-
Immissionsschutzgesetz einsetzen. Konkret wollen wir:
Lärm begrenzen
• ein Biosphärenreservat* Karstland-
schaft Südharz schaffen,
Lärm gefährdet unsere Gesundheit. Damit wir
• Flussauen
gut schlafen können, ist Lärmschutz gerade in
der Nacht wichtig. Nach wie vor kämpfen Initi- renaturieren und für den
ativen von engagierten Bürgerinnen und Bür- Hochwasserschutz reaktivieren,
gern meist vergeblich für ein wenig mehr Ruhe.
Ihnen wollen wir helfen, Lärmschutzmaßnah-
men erfolgreich durchzusetzen. Die Möglich-
• Werraversalzung beenden und
Fracking* verhindern.
keiten sind vielfältig: innerorts Tempo 30 in
der Nacht, Fahreinschränkungen für Lkw oder .
MÖGLICH
Lärmschutzwände. Lärmschutz auch im Be- MACH ESIMME GRÜN!
stand und nicht nur beim Neubau von Straßen, Z WEITST
muss folglich eine größere Rolle einnehmen.
Klimaschutz verbindlich regeln
I.2. Nachhaltig wirtschaften – für ein
Wir Thüringerinnen und Thüringer tragen ge- Mehr an Lebensqualität
meinsam mit allen Menschen Verantwortung für
den weltweiten Klimawandel. Dabei haben wir Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzen
im Freistaat genug Köpfchen und Know-how, die großen Leistungen aller Thüringerinnen
um Klimaschutzvorreiter zu werden. Mit einem und Thüringer, die zum wirtschaftlichen Auf-
eigens dafür initiierten Gesetz können wir den schwung unseres Landes in den vergangenen
Klimaschutz im Land verbindlich verankern und 25 Jahren beigetragen haben. Wir wissen: Thü-
von den Launen der Wahlperioden lösen. Teuer ringer Wirtschaft ist mehr als einzelne umsatz-
wird es, wenn wir weitermachen wie bisher: starke Unternehmen in den wirtschaftsstarken
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Regionen – es sind die kleinen und mittelstän-
e. V. schätzt die Kosten durch Klimaschäden in dischen Unternehmen, die Selbstständigen
Thüringen auf mehr als 35 Milliarden Euro bis und freien Berufe, die Familienbetriebe und
zum Jahr 2050. Hochwasser, Trockenperioden, das Handwerk, die unser Wirtschaftsleben tra-
Hitzewellen, Ernteeinbußen – die Folgen des gen. Gerade sie wollen wir unterstützen, für sie
Klimawandels sind bekannt. Klimaschutz ist in attraktive Bedingungen gestalten.
erster Linie ein Gebot der ökonomischen Ver-
nunft. Grüne Wirtschaftspolitik nimmt die Region in
den Blick: Alles, was vor Ort nach sozialen und
Mit dem Gesetz werden wir die Kommunen bei ökologischen Standards erzeugt und verkauft
ihren Klimaschutzanstrengungen durch Bera- werden kann, schafft Wohlstand vor Ort. Regio-
tungsangebote sowie finanzielle Mittel bei der nale Wirtschaftskreisläufe schaffen und erhal-
Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz- ten Arbeitsplätze in Thüringen, schützen unsere
konzepten unterstützen. Finanzschwache natürlichen Ressourcen und sind folglich gut für
16alle Thüringer und die Umwelt. Wachstum um regionalen Unternehmen sowie die Werbung für
des Wachstums willen lehnen wir ab. Wir stre- den Thüringer Arbeitsmarkt unter den Absol-
ben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen ventinnen und Absolventen birgt beträchtliches
der natürlichen Ressourcen Rechnung trägt Ausbaupotenzial. Des Weiteren wollen wir die
und damit die gute Lebensqualität der jetzigen Menschen dazu befähigen, neue Aufgaben zu
und künftigen Generationen in den Mittelpunkt übernehmen. Langzeitarbeitslose und Gering-
ihres Handelns rückt. qualifizierte dürfen deshalb z. B. nicht länger
von Maßnahme zu Maßnahme geschickt wer-
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die sozial den. Vielmehr müssen wir ihnen verbesserte
ist: Umsatzsteigerungen und hohe Profite nüt- Weiterbildungsangebote unterbreiten. Wir
zen nichts, wenn die Menschen im Land vom GRÜNE bekennen uns zu einem grünen sozialen
Lohn ihrer Arbeit nicht leben und teilhaben Arbeitsmarkt und stehen dafür ein, Arbeit statt
können oder ihre Arbeit sie krank macht. Daher Arbeitslosigkeit zu finanzieren und zu fördern.
denken wir Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt- Dabei benötigen insbesondere Menschen mit
politik zusammen, wenn wir die Rahmenbedin- besonders erschwertem Zugang zum Arbeits-
gungen für das unternehmerische, öffentliche markt eine gezieltere Unterstützung.
und private Wirtschaften abstecken. Denn für
uns ist klar: Mit grüner Wirtschaftspolitik lassen Frauen sind auch in Thüringen am Arbeitsmarkt
sich sehr gut schwarze Zahlen schreiben. noch oft benachteiligt. Sie erhalten weniger
Lohn, haben schlechtere Aufstiegschancen
Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt und müssen sich vielfach doppelt und dreifach
beweisen. Für uns ist Geschlechtergerechtig-
Thüringen ist ein Land des Mittelstandes und keit auch in der Wirtschaftspolitik zentral. Wir
wir GRÜNE wollen den Mittelstand stärken. Die stehen ohne Wenn und Aber für gleiche Chan-
Thüringer Wirtschaft steht aufgrund von Abwan- cen und Parität und für gleichen Lohn für gleich-
derung und Bevölkerungsrückgang vor einem wertige Arbeit.
erheblichen Arbeits- und Fachkräftemangel.
Bereits jetzt können viele Ausbildungsstellen Thüringen ist auf Menschen angewiesen, die
und Arbeitsplätze nicht mehr ausreichend be- aus anderen Regionen der Welt zu uns kom-
setzt werden. Was heute lediglich einzelne Berei- men. Ohne sie wird es uns nicht gelingen, die
che betrifft, etwa die Pflege, wird in Kürze weite Wirtschaftskraft Thüringens zu erhalten und
Teile von Handwerk und Industrie tangieren. bestehende Strukturen des Gemeinwesens zu
Für diese Herausforderungen gibt es probate bewahren. Als GRÜNE setzen wir uns daher für
Lösungen: Wir müssen die Menschen wieder die Freizügigkeit innerhalb Europas ein. Dazu
stärker in den Mittelpunkt stellen, Fachkräfte gehört aus unserer Sicht auch, dass wir den
ausbilden, fördern und anwerben, die Vernet- Menschen das Ankommen in Thüringen nicht
zung zwischen Ausbildung und Unternehmen durch unnötige Bürokratie erschweren.
vorantreiben und den hiesigen Arbeitsmarkt für
Arbeitskräfte aus Europa und der ganzen Welt Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
weiter öffnen. sollte folglich weiter vereinfacht, ein Rechtsan-
spruch auf Beratung selbstverständlich und, wo
Für junge Menschen, die im Freistaat die Schule nötig, Nachqualifizierung angeboten werden.
besuchen, eine Ausbildung machen oder hier Insbesondere für Flüchtlinge und Asylsuchende
ein Studium absolvieren, kann Thüringen durch wollen wir die noch immer viel zu hohen Hürden
eine gute Bezahlung, unbefristete Arbeitsver- zur Aufnahme einer Beschäftigung absenken.
träge oder langfristige Aufstiegsperspektiven Außerdem treten wir dafür ein, Unternehmen
noch attraktiver werden. Die Vernetzung der und Behörden dabei zu unterstützen, ihre inter-
verschiedenen Schulen und Hochschulen mit kulturelle Kompetenz zu stärken und ein bes-
17I. Anders wachsen. Umwelt, Wirtschaft und Menschen zusammen denken.
seres Angebot an Sprach- und Integrations- dass dem Handwerk in den kommenden Jahr-
kursen sowie einen erleichterten Zugang zu zehnten die Arbeit nicht ausgeht.
Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten zu ge-
währleisten. Wir sagen allen, die in Thüringen Eine Kultur ganzheitlichen Denkens und wirt-
leben und arbeiten wollen: Herzlich willkom- schaftlichen Handelns liegt uns sehr am Herzen.
men! Nur mittels konsequenter Förderung und Un-
terstützung, bspw. durch umfassende Beratung
Wirtschaft gezielt fördern und Begleitung, Gründungswerkstätten oder
einfacheren Zugang zu Gründungskapital, kön-
Wir wollen für die verschiedenen Wirtschafts- nen wir Gründerinnen und Gründern den Weg
bereiche zielgenaue Förderinstrumente ent- in die eigene Existenz erleichtern. Bereits in der
wickeln. Branchen und Projekte, die sich Oberstufe und in beruflichen Schulen wollen
besonders den Herausforderungen des 21. wir ein Verständnis für wirtschaftliches Handeln
Jahrhunderts stellen und sich dabei einer stärker vermitteln.
nachhaltigen, sozial-ökologischen Wirtschaft
verschrieben haben, verdienen unsere gezielte Die Kammern sind aufgefordert, ihren Mitglie-
Unterstützung. dern mehr Einfluss auf ihre Entscheidungen
einzuräumen. Die Pflichtmitgliedschaft in den
Angesichts des absehbaren Rückgangs der zur Kammern wollen wir perspektivisch abschaf-
Verfügung stehenden finanziellen Mittel set- fen.
zen wir verstärkt auf sogenannte revolvierende
Fonds*, bei denen die Förderung in die Fonds Regional ist erste Wahl
zurückfließt. Förderkredite und Beteiligungs-
kapital erleichtern einen guten Start neuer Grüne Wirtschaftspolitik beinhaltet einen we-
Produkte und Dienstleistungen. Dies zahlt sich sentlichen Beitrag dazu, dass möglichst viele
langfristig auch für die Geldgeberinnen und Produkte aus regional verfügbaren Rohstoffen
Geldgeber aus. Wir setzen uns zugleich dafür im Freistaat entstehen, verarbeitet und konsu-
ein, dass die Einhaltung von Umwelt- und Sozial- miert werden. Wir setzen uns dementsprechend
standards stärker in die Praxis der öffentlichen für eine noch stärkere Kooperation regionaler
Förderung bestehender Unternehmen einbezo- Unternehmen ein.
gen wird.
Wir wissen aber auch um die globalen Zusam-
Handwerk hat grünen Boden menhänge, in denen Thüringens Wirtschaft
steht. Wir wollen gute Bedingungen schaffen,
Das Thüringer Handwerk als „Ausrüster der damit innovative Ideen, Dienstleistungen und
Energiewende“ ist für uns GRÜNE ein zentraler Waren „Made in Thüringen“ auch weiterhin
Partner bei der ökologischen Modernisierung weltweit Gefallen finden. Daher machen wir uns
unseres Landes. Beim Bau energieeffizienter für ein umfassendes und effizientes Konzept der
Gebäude, der energetischen Sanierung, dem Außenwirtschaftsförderung mit ökologischen
Denkmalschutz und dem Ausbau erneuerbarer und sozialen Kriterien stark.
Energien sind wir auf kundige Fachleute des
Thüringer Handwerks angewiesen. Es leistet Zugleich werben wir in der Bildungs- und Öffent-
einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähig- lichkeitsarbeit dafür, dass sich unsere Wirt-
keit Thüringens und stärkt die regionale Wert- schaft ihrer Verantwortung im globalen Kontext
schöpfung im Freistaat. Grüne Politik steht für bewusst wird. Auf Bundes- und Europaebene
eine konsequente Förderung von erneuerbaren sowie im Gespräch mit internationalen Partne-
Energien und Energieeffizienz: Wir schaffen mit rinnen und Partnern wollen wir uns dafür ein-
unserem Programm die Voraussetzungen dafür, setzen, das Auslagern von Umweltzerstörung
18und sozialer Ausbeutung in andere Länder zu Schnelle Internetzugänge für alle
beenden. Folglich drängen wir darauf, Unter- Thüringerinnen und Thüringer
nehmen, die in anderen Ländern gegen soziale
und ökologische EU- und UN-Standards versto- Thüringen ist zwischenzeitlich nahezu flächen-
ßen oder der Korruption überführt werden, mit deckend mit breitbandigen Internetzugängen
einer Sperre für öffentliche Ausschreibungen versorgt, sei es per Kabel oder über Mobilfunk.
und Fördergelder belegen zu können. Doch diese bleiben weit zurück hinter den aktu-
ellen Standards und vor allem hinter den tech-
Energieeffizient und ressourcenschonend nischen Erfordernissen einer umfassenden Teil-
wirtschaften habe am digitalen Leben. Langsame Verbindun-
gen sind ein stetes Ärgernis für die Betroffenen
Unternehmen und Institutionen benötigen und schaden dem Wirtschaftsstandort. Dies be-
unsere aktive Unterstützung, um sich auf die trifft vornehmlich die ländlichen Räume, aber
Folgen der zu erwartenden Rohölknappheit auch Städte wie Jena.
angemessen vorzubereiten. Wir werden ihnen
darüber hinaus helfen, die Organisation ihrer Wir GRÜNE stehen für eine echte Breitband-
Arbeit und Produktion auf ein nachhaltiges offensive durch die Thüringer Landesregierung.
Wirtschaften umzustellen. Dies ist mitunter mit Der beschleunigte Ausbau insbesondere von
erheblichen Kosten verbunden, die sich erst Glasfaserzugängen ist eine Investition in die Zu-
nach mehreren Jahren rentieren. Daher wollen kunft unseres Landes. Dort, wo Kommunen und
wir attraktive Investitionskredite anbieten, um Landkreise diesen Ausbau schultern, bedürfen
die Zeiträume bis zum Erreichen von Einspar- sie einer unbürokratischen Unterstützung des
effekten zu überbrücken. An unserer Seite sehen Landes bei der Planung und Investition. Ebenso
wir hier auch die lokalen Stadt- und Gemeinde- notwendig ist es, Land und Kommunen effek-
werke. tiv zu koordinieren, um wechselseitige Vorteile
bei der Instandsetzung von Straßen, Schienen
Bei der prognostizierten Bevölkerungs- und und dem Bau von Versorgungsleitungen für den
Wirtschaftsentwicklung reichen die aktuellen Breitbandausbau zu nutzen.
technologischen Innovationen nicht aus, um
nachhaltige Ressourcennutzung zu erreichen Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran
und Umweltzerstörung zu beenden. Daher
finden in unserer grünen Innovationsstrate- Auch die Landesbehörden können sich der
gie neben technischen auch gesellschaftliche sozial-ökologischen Modernisierung unserer
Innovationen Platz. Wir wollen Ideen, die ein Wirtschaft nicht entziehen. Grüne Politik unter-
gutes Leben in den Regionen langfristig sicher- stützt daher die Modernisierungsprozesse in
stellen, gezielt fördern. Im Vordergrund stehen den Verwaltungseinheiten des Landes. Innova-
dabei Initiativen, die die regionale Wirtschaft tive und flexible Arbeitszeitmodelle, Geschlech-
stärken und ihre Krisenanfälligkeit verringern, tergerechtigkeit, Chancengleichheit, Arbeits-
z.B. durch die Reduzierung der Abhängigkeit schutz und faire Löhne gehören zu den viel-
von Rohstoffimporten. Wir folgen dem Prinzip fältigen Möglichkeiten, mit denen Institutio-
„Global denken – lokal handeln“. Ansätze der nen des Landes Beispiele guter Praxis geben
Gemeinwohl-Ökonomie, bspw. Energiegenos- können. Von einer effizienten und möglichst
senschaften, Tauschringe oder Gemeinschafts- unbürokratischen Verwaltung mit motivierten
gärten, unterstützen und stärken wir. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitiert die
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thürin-
gen erheblich.
Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Be-
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