Thüringen. Besser bleiben - Regierungsprogramm 2014-2019 - SPD Thüringen
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Thüringen. Besser bleiben. Regierungsprogramm 2014-2019
GUT. BESSER. THÜRINGEN. 3 GUTE ARBEIT – STARKE WIRTSCHAFT 4 Gute Arbeit für Thüringen 4 Starke Wirtschaftspolitik für unser Land 5 Jobmotor Sozial- und Gesundheitswirtschaft 8 Medienland Thüringen 8 Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft 9 ZUSAMMENLEBEN – IN EINER SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT 10 Familienfreundliches Thüringen 10 Jugend hat Zukunft 12 Aktive Senioren braucht das Land 13 Pflege stärken – Fachkräfte sichern 13 Ärztliche Versorgung sichern 14 Krankenhäuser – nah, modern, leistungsfähig 15 Teilhabe und selbstbestimmtes Leben 15 Opfer respektieren 16 Gleichstellung von Frau und Mann 16 Toleranz gehört zu einem modernen Land 17 Weltoffenes Thüringen – für Vielfalt und Integration 17 Gemeinsam gegen Rechts – für mehr Zivilcourage 19 Soziales und solidarisches Europa 19 LERNEN, STUDIEREN, FORSCHEN – THÜRINGEN INVESTIERT IN DIE ZUKUNFT 21 Frühkindliche Bildung: Unser Land bleibt Spitze 21 Gute Schule zahlt sich aus 22 Berufsausbildung – Die richtige Wahl 23 Auf motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommt es an 24 Gute Lehre und exzellente Forschung 24 Bildung geht weiter – lebenslang lernen 27 SICHERHEIT GARANTIEREN – BÜRGERRECHTE VERTEIDIGEN 28 Kriminalität bekämpfen – Sicherheitsbehörden erneuern 28 Bürgerfreundliche Justiz 30 Informationsfreiheit ausbauen – Datenschutz erweitern 32 Verbraucher besser schützen 34 LAND UND KOMMUNEN GESTALTEN – DURCH INFRASTRUKTUR, INVESTITIONEN, INNOVATION 35 Solide Finanzen statt geerbter Schuldenberge 35 Unsere Kommunen: leistungsfähig und bürgernah 37 Zukunftsfähige Infrastruktur entwickeln 38 Energiewende zum Erfolg führen 39 THÜRINGENS VIELFALT ERLEBEN 41 Kulturland Thüringen – Kreativität Freiraum geben 41 Lebensqualität durch saubere Umwelt und Naturschutz 44 Sport – aktiv durchs Leben 45 Tourismus stärken 47 MITGESTALTEN – MEHR DEMOKRATIE WAGEN 48
SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019 SEITE 3
GUT. BESSER. THÜRINGEN.
Thüringen steht vor der Wahl. Am 14. September entschei-
den die Bürgerinnen und Bürger: Wird über Zukunft nur ge-
redet oder wird gute Zukunft in Thüringen gestaltet? Thü-
ringen ist ein starkes Land, es hat eine sichere Perspektive
verdient. Dafür wollen wir die nächsten Jahre gut regieren.
Die vergangenen fünf Jahre waren für uns erst der Anfang.
Der Anfang war erfolgreich, aber ein guter Anfang ist be-
kanntlich erst die halbe Arbeit. Wir haben noch viel vor und
wollen viel tun. Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste:
„Was immer du tun kannst oder wovon du träumst – fang
damit an. Mut hat Genie, Kraft und Zauber in sich.“
Die Sozialdemokratie ist die starke politische Mitte in Thürin-
gen. Und sie hat hier eine ganz besondere Tradition. Seit über
150 Jahren engagieren wir uns für sozialen Ausgleich und
gegen die Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen ein solidari-
Heike Taubert,
sches Miteinander auf Basis einer starken und dynamischen
Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2014
Wirtschaft und einer offenen Gesellschaft, die attraktive
Aufstiegs- und Entfaltungsmöglichkeiten und gesellschaft-
liche Teilhabe für alle bietet, unabhängig von Herkunft, Ge- in den vergangenen Jahren gerechter geworden. Die Armuts-
schlecht und Hautfarbe. quote ist deutlich gesunken. Wir werden mit finanzieller Ver-
nunft für soziale Gerechtigkeit sorgen. Soziale Sicherheit und
Eine wesentliche Grundlage für ein Leben in einer lebens-
gerechte Chancen – beides hat für uns Priorität.
werten Gesellschaft ist für uns eine starke Wirtschaft. Star-
ke Wirtschaft heißt für uns immer auch Gute Arbeit – denn Zur Solidarität der Generationen gehört auch, den nachfol-
dauerhaften Erfolg haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber genden Generationen eigene finanzielle Spielräume zu be-
nur gemeinsam. In den vergangenen Jahren hat sozialdemo- lassen. Wir sorgen dafür, dass die von den CDU Vorgänger-
kratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Freistaat regierungen geerbten Schulden und finanziellen Risiken
stärker gemacht. Wir haben das Prinzip der Guten Arbeit fest schrittweise abgebaut werden. Unter unserer Regierungs-
in der Wirtschaftsförderung verankert. Im Ergebnis stehen verantwortung ist Thüringen zu einem der erfolgreichsten
wir bei Wirtschaftswachstum und Investitionen an der Spit- Länder in der Bildung aufgestiegen. Gute Bildung ist nicht
ze der neuen Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit ist heute so nur eine Schlüsselfrage für die Zukunftschancen jedes Ein-
niedrig, wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Wir haben eine zelnen. Bildung ist für uns auch eine Frage gesellschaftlicher
zukunftsfähige Strategie für eine wettbewerbsfähige Indus- Emanzipation und ist der Ausgangspunkt für gesellschaftli-
trie, eine breite Wertschöpfungskette und unseren innovati- ches Engagement. Bildung darf deshalb nicht mit dem Schul-
ven Mittelstand. Aber wir verramschen Thüringen nicht als abschluss beendet werden, sondern muss allen Bürgerinnen
Billiglohnland. Gute Arbeit und steigende Löhne sind nicht und Bürgern in allen Altersklassen zugänglich sein. Dafür
nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage wollen wir uns einsetzen. Besondere Aufmerksamkeit rich-
ökonomischer Vernunft. ten wir dabei auf unsere Hochschulen und Forschungsein-
richtungen. Sie sind Zukunftslabore. Hier entstehen die Ide-
Wir wollen in Thüringen die Solidarität der Generationen als
en von morgen. Mit attraktiven Angeboten locken wir junge,
Grundlage eines guten Lebens stärken. Hier sollen alle Gene-
kluge Köpfe ins Land.
rationen gut zusammenleben und füreinander Verantwor-
tung übernehmen können. Familienfreundlichkeit schreiben Wir wollen ein sicheres Thüringen. Deshalb werden wir die
wir groß. Ein Zukunftsthema ist für uns die Sicherung von gu- Strafverfolgung verbessern und die Kriminalitätsprävention
ter Pflege, Gesundheitsversorgung, aber auch von Angeboten weiter ausbauen. Sicherheit ist aber nicht nur eine Frage von
für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren. Wir wollen, Polizei und Gefängnissen. Gerade die Thüringer Sicherheits-
dass Frauen und Männer in allen Bereichen des Lebens gleich- behörden müssen generalüberprüft werden. Die Diskussion
gestellt werden. Als Alt-Thüringer wollen wir Neu-Thüringer um den NSU-Skandal führt uns das tagtäglich vor Augen. Wir
willkommen heißen und als Alt-Thüringer den Jung-Thürin- setzen uns für die Gewährleistung hoher datenschutzrecht-
gern einen sicheren Platz zum Leben bieten. Wir sind stolz auf licher Standards ein und lehnen jede Form von geheimer
unser Land, weil wir ein modernes und weltoffenes Bundes- Schnüffelei und Abhörerei konsequent ab. Stattdessen wer-
land sind. Deswegen engagieren wir uns gegen jegliche Form den wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Si-
von Rechtsextremismus und Diskriminierung. Thüringen ist cherheit bedeutet für uns auch das SelbstbestimmungsrechtSEITE 4 SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019
der Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu schützen. Dies wachstums- und infrastrukturpolitische Chance. Wir wollen,
gilt auch für den Verbraucherschutz. Wir setzen uns für gute dass Thüringen weiterhin der „Grüne Motor“ Deutschlands
und gesunde Lebensmittel ein und werden konsequent die bleibt und wir wollen gleichzeitig den Anstieg der Stromprei-
Lehren aus den Lebensmittelskandalen ziehen. Wir wollen se bremsen.
detaillierte Kennzeichnungen auf Verpackungen statt Gam-
Thüringen ist vielfältig, bunt, einzigartig. Thüringen ist ein
melfleisch in Glitzerfolie.
Ort zum Leben, zur Erholung und des Sports. Wir werden den
Das Prinzip „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ gilt auch für Tourismus weiter fördern und dafür sorgen, dass seine drei
den Hochwasserschutz, den wir verbessern werden, bevor tragenden Säulen – Städte und Kultur, Natur- und Aktivur-
uns die nächste Hochwasserkatastrophe überrascht. laub sowie Wellness und Gesundheit – gemeinsam entwi-
ckelt werden. Dazu wollen wir die Qualität und die Arbeits-
Wir investieren mit einer vorausschauenden Verkehrs- und
bedingungen verbessern. Doch diese Angebote sind nicht
Infrastrukturpolitik in die Zukunft Thüringens. Dafür müssen
nur für Touristen attraktiv, sie sind Grundlage der Lebensqua-
die Kommunen die Mittel bekommen, die sie für die Wahr-
lität. Thüringen liegt kulturell im Herzen Deutschlands und
nehmung ihrer Aufgaben benötigen. Wir wollen starke Kom-
ist ein Kulturland mit Weltklang. Das Bauhaus und die Kre-
munen. Wir werden die Sanierung der Landstraßen weiter
ativwirtschaft sind hier zu Hause. Diese Einzigartigkeit wol-
vorantreiben und dafür eintreten, dass Mobilität und Woh-
len wir erhalten und weiter stärken. Wir wollen Tradition und
nen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Wir
Moderne vereinen, gestern und heute erlebbar machen und
wollen in Thüringen die Energiewende vorantreiben und kon-
auch in Zukunft Geschichte schreiben.
sequent zum Erfolg führen. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird
es mit uns nicht geben. Wir setzen auch künftig auf Green- Sie entscheiden über die Zukunft Thüringens! Gute Zukunft
Tech. Die Energiewende ist für Thüringen eine ökologische, kommt nicht von alleine. Aber gute Zukunft kommt mit UNS!
GUTE ARBEIT – STARKE WIRTSCHAFT
Thüringen ist ein innovativer, moderner und zukunftsfähiger Praxis wollen wir die gesundheitsorientierte Arbeit entge-
Wirtschaftsstandort. Unser Land hat sich als Fortschrittsre- genstellen. Wir gehen davon aus, dass der Standort Thürin-
gion einen guten Ruf erworben – in Deutschland und darü- gen nur wettbewerbs- und damit zukunftsfähig ist, wenn er
ber hinaus. Wir sind stolz darauf, bei Wirtschaftswachstum nicht mehr nur aus der Sicht von Investoren und Unterneh-
und Investitionen an der Spitze der ostdeutschen Bundes- mern interessant ist, sondern auch aus Sicht der Arbeitneh-
länder zu stehen. Grundlage dieses Erfolgs sind eine wett- mer attraktiv wird.
bewerbsfähige Industrie, eine breite Wertschöpfungskette,
Das Lohngefüge, die Tarifbindung und die Möglichkeiten
innovativer Mittelstand und Handwerk. Gerade in der Krise
betrieblicher Mitbestimmung müssen weiter positiv entwi-
haben sich Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und verant-
ckelt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften und
wortliches Unternehmertum als erfolgreiche Markenzeichen
engagierte Betriebs- und Personalräte. Die nach wie vor zu
der sozialen Marktwirtschaft bewährt.
hohe Zahl an atypischer Beschäftigung muss abgebaut wer-
den. Wir wollen mehr Gute Arbeit in Thüringen. Werkverträ-
GUTE ARBEIT FÜR THÜRINGEN ge und Leiharbeit sind für uns atypische Beschäftigungsver-
Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass hältnisse. Geschäftsmodelle, die auf dieser Grundlage fußen,
sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik wirkt. Der Thüringer werden wir nicht fördern.
Arbeitsmarkt ist robust, weil Unternehmen und Beschäftigte
Bis 2025 brauchen wir in Thüringen 280.000 neue Fach- und
an einem Strang ziehen und Sozialpartnerschaft ausgebaut
Arbeitskräfte. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind die Vor-
wurde. Die Arbeitslosenquote lag in Thüringen im Jahr 2013
aussetzung, um die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
im Durchschnitt bei 8,2 % (2009: 11,4%). Thüringen hat da-
im Land fortzusetzen. Um den Bedarf an Fachkräften zu de-
mit eine niedrigere Arbeitslosenquote als alle anderen ost-
cken, werden wir noch stärker auf Qualifizierung und Weiter-
deutschen Bundesländer und liegt fast gleichauf mit Nord-
bildung setzen. Mit der Kampagne „Thüringen braucht Dich“
rhein-Westfalen.
haben wir den Anfang gemacht. Wir müssen weiter alle Qua-
Dennoch wollen wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. lifizierungsreserven heben.
Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir den eingeschlagenen
Das haben wir erreicht:
Kurs weg von einer Praxis der Selektion hin zu einer Kultur
der Integration gehen. Wir wollen in Thüringen zu einer an- nn Wir haben ein Thüringer Vergabegesetz geschaffen, dass
deren Kultur der Arbeit beitragen. Der auf Abnutzung und sich nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet.
Verschleiß von Arbeitskräften ausgerichteten herrschenden Öffentliche Aufträge werden nur für Gute Arbeit und beiSPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019 SEITE 5
Einhaltung tarifrechtlicher Standards vergeben. Wir haben Menschen etabliert werden. Dafür stellen wir 15 Millionen
Leiharbeit und Lohndumping bekämpft und die Gleich- Euro jährlich zur Verfügung. Die SPD setzt sich darüber
stellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz gestärkt. hinaus für eine Verbesserung und teilweise Neuregelung
Gleichzeitig sorgen wir für mehr Nachhaltigkeit und Um- von öffentlich geförderter Beschäftigung als gesetzliche
weltschutz bei Vergabeentscheidungen. Pflichtleistung des Bundes ein. Wir setzen uns im Bund
für eine dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigung
nn Wir haben die Leiharbeit in Thüringen drastisch gesenkt.
als gesetzliche Pflichtleistung ein.
Durch die Neuausrichtung der Fördervoraussetzungen
haben wir Anreize dafür geschaffen, dass Unternehmen nn Individuelle Förderung und Begleitung sind uns wichtig.
ihre Stammbelegschaft erweitern und qualifizierte Kräfte Wir werden die betrieblichen Integrationsbegleiter für
halten. Auch die Lohnkosten-förderung aus dem Europäi- langzeitarbeitslose Menschen weiter fördern, um Lang-
schen Sozialfonds (ESF) wird nur für Gute Arbeit vergeben. zeitarbeitslose bei der Bewältigung individueller Problem-
Gewerbliche Leiharbeit wurde von der Förderung ganz lagen zu unterstützen und ihnen damit den Weg zurück
ausgeschlossen. Ausschließlich gefördert werden nur noch in die Erwerbsarbeit ebnen.
Arbeitsplätze, für die ein Tarifvertrag oder schon jetzt ein
nn Der steigende Bedarf an Fachkräften und die demografi-
Mindestlohn gilt. Mit diesen Änderungen in der Förderpra-
sche Entwicklung machen ältere Beschäftigte unersetz-
xis setzen wir das Signal, dass Menschen und ihre Arbeit
lich. Wir werden die „Mobilisierungsstrategie 55+“ um-
in Thüringen hohe Wertschätzung genießen.
setzen, die es möglich macht, dass ältere Beschäftigte
nn Ein voller Erfolg ist auch unser Landesarbeitsmarktpro- länger im Erwerbsleben bleiben. Sie soll unter anderem
gramm (LAP). 13.900 Menschen, die früher bereits abge- darauf aufmerksam machen, dass Tätigkeitsanforderun-
schrieben waren, wurden und werden betreut. 4.700 von gen sich an das Alter der Beschäftigten anpassen und Re-
ihnen konnten bereits in Arbeit oder in eine Ausbildung generationszeiten verlängert werden müssen. Außerdem
vermittelt werden. An diesen Erfolg werden wir anknüp- sollen gezielte Fortbildungsangebote, Erfahrungswissen
fen und das Landesarbeitsmarktprogramm konsequent und Mentoring-Funktionen miteinander verknüpft wer-
fortführen. den. Gleichzeitig brauchen wir ein vorausschauendes und
möglichst früh ansetzendes Gesundheitsmanagement.
nn Mit der Fachkräfte-Inititative „Thüringen braucht Dich“
sorgen wir dafür, dass Menschen auch ohne abgeschlos- nn Gute Arbeit sichert Fachkräfte und macht Thüringen für
sene Berufsausbildung eine zweite Chance erhalten und Beschäftigte attraktiv. Gemeinsam mit Vertretern der
sich aus- und weiterbilden können. Wirtschaft und der Gewerkschaft werden wir einen Fach-
kräftepakt verabschieden, in dem wir Maßnahmen für
nn Um den Fachkräftebedarf im Freistaat zu decken und Zu-
Gute Arbeit und zur Fachkräftesicherung verabschieden.
wanderung zu erleichtern, haben wir die Thüringer Agen-
tur für Fachkräftegewinnung (ThaFF) geschaffen. Mit dem nn Unternehmen, die durch öffentliche Gelder gefördert
„Welcome Center Thuringia“ haben wir eine Servicestelle werden, müssen auch für gute Arbeitsplätze stehen. Die
für ausländische Studenten und Fachkräfte eingerichtet. Einführung einer maximalen Leiharbeitsquote war hier
ein erster wichtiger und deutschlandweit entscheiden-
nn Wir haben die Arbeitszeiten für Beamte in Thüringen an
der Schritt. Dieses Thüringer Modell werden wir ausbauen
die Regelungen der meisten anderen Bundesländer an-
und weitere Aspekte Guter Arbeit in die Förderkriterien
gepasst.
aufnehmen.
nn Bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes haben
nn Wir sehen großen Handlungsbedarf im Kampf gegen den
wir darauf geachtet, dass die Beschäftigten im Einzel-
Missbrauch von Werkverträgen. Deshalb werden wir ge-
handel durch Arbeit an Wochenenden nicht übermäßig
eignete Initiativen des Bundes unterstützen, die den Miss-
belastet werden. Die Einkaufsmöglichkeiten der Kunden
brauch eindämmen bzw. unterbinden.
bleiben bestehen.
Das werden wir tun:
nn Wir werden eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitneh-
STARKE WIRTSCHAFTSPOLITIK
merinnen und Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Be- FÜR UNSER LAND
rufsausbildung umsetzen, um ihnen Aufstiegschancen aus
Die vergangenen Jahre waren gut für unser Land. Gemein-
dem Niedriglohnbereich heraus zu ermöglichen.
sam mit den Unternehmen und den Beschäftigten hat sozi-
nn Das Landesarbeitsmarktprogramm soll dauerhaft als aldemokratische Wirtschaftspolitik den Freistaat Thüringen
ein System von aufeinander aufbauenden Förderinstru- stärker gemacht. Unsere zahlreichen wirtschaftspolitischen
menten zur sozialen und beruflichen Integration der von Initiativen machen sich positiv bemerkbar. Es gibt neue
gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeit ausgegrenzten Angebote in den Bereichen Fachkräftesicherung, Energie,SEITE 6 SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019
Wirtschaftsförderung, Tourismus und Infrastruktur. Dahinter konnten mit Fördermitteln in Höhe von rund 4,7 Millio-
steckt eine zukunftsfähige industriepolitische Strategie, die nen Euro Investitionen im Umfang von fast 15 Millionen
von den Thüringer Akteuren getragen wird. Euro ausgelöst werden. Der Breitbandausbau im ländli-
chen Raum bleibt für uns eine wichtige Herausforderung,
Wir werden unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik konse-
aber der Fortschritt kann sich sehen lassen. So hat sich die
quent fortführen. Es geht dabei um Zukunftsorientierung,
Zahl der grundversorgten Haushalte gegenüber 2010 um
verlässliche Rahmenbedingungen, Ausgewogenheit und den
rund 29 % erhöht.
Ausgleich der Interessen im aktiven staatlichen Handeln,
nicht aber um das Vertagen von wichtigen Zukunftsent- Das werden wir tun:
scheidungen als kurzsichtiger Weg des geringsten Wider-
stands. Wir werden für stabile Verhältnisse und dynamisches nn Grundlegend für den wirtschaftlichen Erfolg im Freistaat
Wachstum sorgen. ist es, die Produktivitätslücke zu den westdeutschen Län-
dern zu schließen. Hierzu müssen wir die Eigenkapitalin-
So wird sich die Thüringer Wirtschaft im nationalen und in- tensität, die Innovationskraft und die Internationalisierung
ternationalen Wettbewerb behaupten können. Gleichzeitig der Thüringer Wirtschaft weiter fördern. Für uns gehen
braucht unser Land eine starke Binnennachfrage und Inves- dabei Produktivität und gute Löhne Hand in Hand. Nur mit
titionen. Gute Löhne und in der Folge steigender Konsum, deutlich besseren Löhnen werden wir uns im verschärften
Investitionen in Forschung, Maschinen, innovative Technolo- Wettbewerb um Fachkräfte behaupten können, und nur
gien und Infrastrukturen sowie eine bessere Finanzausstat- mit diesen Fachkräften können wir die Produktivität und
tung für Städte und Gemeinden sind ein zentraler Antrieb Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft sichern.
von wirtschaftlicher Entwicklung. Uns geht es um eine Dop-
pelstrategie aus soliden Finanzen und Wachstumsimpulsen. nn Eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche
Angleichung der Produktivität ist, dass in Thüringen mehr
Das haben wir erreicht:
investiert wird – privat und auch öffentlich.
nn Thüringen erlebt wirtschaftlich erfolgreiche Jahre. Mit
nn Thüringen muss beim Export zum bundesdeutschen
Investitionen von 4,15 Milliarden Euro, fast 36.300 mit
Schnitt aufschließen. Um dies zu erreichen, müssen wir
staatlicher Unterstützung gesicherten und rund 11.500
unsere Exporte nach Europa halten und gleichzeitig un-
neuen Arbeitsplätzen gehen die vier vergangenen Jahre
seren Exportanteil in den rasch wachsenden Märkten in
als sehr erfolgreiche in die jüngere Wirtschaftsgeschichte
Amerika und Asien weiter ausbauen. „Thüringen Interna-
Thüringens ein. Allein 2012 und 2013 konnten Investitio-
tional“ werden wir in den kommenden Jahren nach einer
nen im Umfang von je mehr als 1 Milliarde Euro angesto-
Erfolgskontrolle intensivieren.
ßen werden. Das laufende Jahr 2014 setzt diesen positiven
Trend fort. nn Thüringen ist Industrieland und soll es auch bleiben. Nir-
gendwo in Ostdeutschland ist der Anteil der Industrie an
nn Unsere Förderpolitik hat erheblich zur guten Entwicklung
der Wertschöpfung höher, und er liegt auch höher als der
beigetragen: Knapp 748 Millionen Euro hat das Wirt-
Durchschnitt der westdeutschen Länder. Bei uns gibt es im
schaftsministerium in den vergangenen vier Jahren an-
gesichts der zu erwartenden hohen Investitionsdynamik Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Industriebetriebe als
allein aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Wir werden
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Unternehmen zur die Industriepolitik zu einem strategischen Schwerpunkt
Verfügung gestellt. machen. Unsere erfolgreichen Cluster und Branchennetz-
werke werden wir ausbauen. Hierfür hat sich das neu ge-
nn Wir haben die Gründerkultur in Thüringen gestärkt und schaffene Thüringer Clustermanagement bereits bewährt.
ausgebaut. Auf unsere Initiative wurde das „Thüringer Wir werden dessen Lotsen-, Beratungs- und Servicefunk-
Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum“ tion deshalb weiter ausbauen.
(ThEx) gegründet. Hier werden alle vom Land geförderten
Angebote von der Gründung bis hin zur Unternehmens- nn Ein Motor für die gute wirtschaftliche Entwicklung in
nachfolge im Freistaat gebündelt. Thüringen ist das Handwerk. Es hat sich als krisenfest
erwiesen. Seine Kompetenzen sind altbewährt und un-
nn Mit der „Thüringer Agentur für Kreativwirtschaft“ sind verzichtbar. Gleichzeitig hat es das Handwerk geschafft,
wir Vorreiter unter den deutschen Flächenländern und
neue Trends aufzunehmen und zu nutzen, wie sich am
haben eine Anlaufstelle für die Zukunftsbranche Kreativ-
Beispiel der Energiewende zeigt. Wir werden deshalb
wirtschaft in Thüringen geschaffen.
das Thüringer Handwerk beim Aufgreifen neuer Trends
nn Wir haben die „Breitbandstrategie Thüringen 2020“ ins auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Wir halten am
Leben gerufen und 12 Millionen Euro aus dem Europä- Meisterbrief fest, um Qualität und Ausbildung zu sichern.
ischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Wir sorgen auch künftig dafür, dass gemeinsame Pro-
Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Bis Mitte 2013 jekte mit dem Handwerk wie die Unterstützung bei derSPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019 SEITE 7
Unternehmensnachfolge, die Werbekampagne „Thürin- die Bereitstellung von Gewerberäumen. Zudem müssen
gen braucht dich“ oder gezielte finanzielle Förderungen Ausgründungen aus Unternehmen (Spin-Offs) besser un-
fortgesetzt werden. terstützt werden. Innovative und hochwertschöpfende
Gründungen und Spin-Offs verdienen eine besondere
nn Thüringen ist stark aufgrund seiner wirtschaftlichen Viel-
Unterstützung, weil sie oft ein besonderes Wachstum-
falt und Flexibilität. Unsere Unternehmen können schnell
spotential bieten und im Erfolgsfall zu wichtigen Kristal-
auf Veränderungen der Marktbedingungen reagieren. Je-
lisationspunkten für die weitere wirtschaftliche Entwick-
doch fällt es unseren kleineren Unternehmen schwerer,
lung Thüringens werden können. Dazu gehört auch eine
Innovationen zu entwickeln. Wir werden daher mit einer
Gründerkultur, in der das Nichtaufgehen einer Geschäft-
Thüringer Innovationsoffensive den Unternehmen helfen,
sidee nicht als endgültiges Scheitern angesehen wird. Auf
die keine eigenen oder nur kleine Forschungsabteilungen
institutioneller Ebene werden wir das „Thüringer Zentrum
haben. Wir setzen dazu an der Schnittstelle zwischen
für Existenzgründungen und Unternehmertum“ (ThEx) in
Privatwirtschaft und Forschungseinrichtungen an und
Fortsetzung der guten und engen Zusammenarbeit mit
werden weitere anwendungsorientierte Kompetenzzen-
den Kammern stärken.
tren aufbauen. Dabei sollen vor allem die Potenziale der
Spezialisierungsfelder genutzt werden, die in der Thürin- nn Mit dem Bauhaus ist Thüringen die Wiege der Kreativwirt-
ger Innovationsstrategie identifiziert wurden. Für die Be- schaft und hat auf diesem Gebiet eine Vielzahl an Kom-
reiche Maschinenbau und Elektromobilität sind bereits petenzen vorzuweisen. Das Potential der Branche wird oft
attraktive Kompetenzzentren errichtet worden, andere unterschätzt, obwohl sie schon heute zu den dynamischs-
Zukunftsbranchen müssen folgen. Zum Beispiel im Bereich ten Wirtschaftsbereichen zählt. Diese Entwicklung wer-
Telekommunikations- und IT-Industrie – sichere Software den wir in Thüringen aktiv begleiten und befördern. Die
„Made in Thuringia“. Wir werden den Bund an sein Ver- ersten Schritte wurden mit der Einrichtung der Thüringer
sprechen erinnern, neue Forschungseinrichtungen vor- Agentur für Kreativwirtschaft (ThAK) in Erfurt und dem
nehmlich im Osten zu schaffen und uns dafür einsetzen, Gewerbezentrum für die Kreativwirtschaft in Weimar ge-
dass dies maßgeblich in Thüringen geschieht. tan, was bundesweit Beachtung fand. Auf dieser Grund-
lage werden wir die Professionalisierung der Kultur- und
nn Angesichts rückläufiger finanzieller Mittel werden wir
Kreativwirtschaft weiter vorantreiben und Rahmenbedin-
in der Wirtschaftsförderung Prioritäten setzen. Dabei
gungen schaffen, damit Kreative sich auch wirtschaftlich
konzentrieren wir uns auf besonders zukunftsträchtige
entfalten und von ihrer Arbeit leben können. Wir werden
Wachstumsfelder. Weiterhin spielt der Ausgleich struk-
darauf hinwirken, dass kreativwirtschaftliche Dienstleis-
tureller Nachteile eine zentrale Rolle. Wir wollen die Wirt-
tungen und Produkte besser gefördert werden.
schaftsförderung stärker auf die Produktivität ausrichten.
Mit den Investitionszuschüssen soll die Produktivität in nn Ein Trumpf im Wettbewerb mit den westdeutschen
der Thüringer Industrie als Ganzes verbessert und das An- Standorten ist unsere leistungsfähige Infrastruktur. Mo-
gebot attraktiver Arbeitsplätze insgesamt erhöht werden. derne Produktionsstätten und attraktive Gewerbeflächen
Ein Schlüsselfaktor bei der Bewertung der Produktivität sind ein wichtiger Standortfaktor. Das hat sich nicht zu-
ist für uns die Lohn- und Gehaltsentwicklung in den Un- letzt durch die hohe Ansiedlungsdynamik der letzten Jah-
ternehmen. re gezeigt. Und auch für die weitere positive Entwicklung
ansässiger Unternehmen ist eine moderne Infrastruktur
nn Mit einer neuen Initiative wollen wir besonders erfolgrei-
essentiell. Wir werden deshalb an der Qualitätssteigerung
che Unternehmen in Thüringen aktiv dabei begleiten, sich
des Infrastrukturangebots festhalten und gleichzeitig die
zu hochwertschöpfenden und innovativen Weltmarktfüh-
ökologischen Herausforderungen des Flächenverbrauches
rern weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, für Thüringen
berücksichtigen. Wir setzen die begonnene Großflächenin-
die Entwicklung eines globalisierten Mittelstands zu be-
itiative um und unterstützen Nachnutzungskonzepte für
fördern, wie er in den wirtschaftlich erfolgreichsten Regi-
ehemalige Bundeswehrflächen. Damit verbindet sich das
onen Deutschlands schon lange prägend ist.
Engagement für den angemessenen Zugang aller Regio-
nn Ein innovationsbasiertes Land wie Thüringen braucht nen zu Autobahnen und zum Schienennetz.
nicht nur Neuentwicklungen in etablierten Unterneh-
nn Um die digitale Spaltung zu verhindern, die verbliebenen
men, sondern auch innovative Gründungen. Gründun-
Lücken in der Versorgung mit einem leistungsfähigen In-
gen sind eine Frischzellenkur für den Standort. Thüringen
ternet zu schließen und unsere Wirtschaft digital hoch-
braucht eine neue Gründerzeit. Zum dafür erforderlichen
leistungsfähig zu machen, muss es bis zum Jahr 2018 in
Umfeld gehört die Stärkung des Gründerpreises, die Wei-
Thüringen eine flächendeckende Grundversorgung mit
terentwicklung von Förderinstrumenten für kreative Neu-
mindestens 50 Mbit/s geben.
gründungen, die Verbesserung der Finanzierung inklusive
besserer Rahmenbedingungen für neue Formen wie das nn Für die Zukunftsfähigkeit aller Regionen wird es wichtig
„Crowdfunding“, professionelle Beratungsstrukturen oder sein, Mittelzentren mit mehr als 10.000 Einwohnern zuSEITE 8 SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019
stärken. Wir werden ein Mittelzentrumskonzept auf den nn Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an freie Trä-
Weg bringen, durch das Wohlstand und Wachstum in die ger setzen wir im Land und in den Kommunen auf einen
Fläche getragen werden. Parallel dazu stärken wir die Im- partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe. Dem bislang
pulsregion Erfurt-Weimar-Jena, so dass sie die Funktion häufig praktizierten „Schlechterstellungsgebot“ wollen
eines urbanen Wachstumskerns erfüllen kann. wir ein Ende setzen. Trägerpluralität und qualitativ hoch-
wertige Dienstleistungen anstelle von Billigangeboten sind
nn Unsere Kommunen sind stolze und eigenständige Wirt- sozialdemokratische Maßstäbe.
schaftsakteure. Sie müssen strukturell in die Lage versetzt
werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, Fachkräfte zu binden nn Gute soziale Arbeit setzt tarifgesicherte Arbeitsbedingun-
und zu investieren. Wir werden die Städte und Gemeinden gen und Entlohnungen voraus. Wir werden die öffentliche
Förderung mit entsprechenden Mindeststandards für die
durch einen kommunalen Investitionsfonds in die Lage
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Sozial- und
versetzen, die wichtigen EU-Förderprogramme kozufinan-
Gesundheitswirtschaft verknüpfen. Dazu werden wir ein
zieren, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen
Tariftreuegesetz einführen.
und Fachkräfte anzuziehen. Dies ist gerade für Kommu-
nen, die besonders stark vom demografischen Wandel nn Wir werden die Aufwertung und Professionalisierung des
betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Erzieherberufs weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch
eine leistungsgerechte Bezahlung. Deshalb setzen wir uns
für die landesweite Tariftreue für alle Erzieherinnen und
JOBMOTOR SOZIAL- UND Erzieher ein. Maßstab ist die Vergütung des öffentlichen
GESUNDHEITSWIRTSCHAFT Dienstes.
Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist Jobmotor und re- nn Der Thüringer Pflegepakt wird weitergeführt. Wir beken-
gionaler Wirtschaftsförderer. Die von der Branche getragene nen uns dazu, dass in der Pflege arbeitende Menschen ein
Infrastruktur entscheidet darüber, ob Thüringen kinder- und Recht auf gute tarifliche Entlohnung haben. Wir leisten
unseren Beitrag dazu und drängen auf eine stärkere Finan-
familienfreundlich bleibt. In strukturschwachen Regionen ist
zierung über eine solidarische Bürgerpflegeversicherung.
sie größter und standorttreuer Arbeitgeber.
nn Wir setzen uns darüber hinaus auf Bundesebene dafür
Aber es gibt auch Schattenseiten: geringe Tarifbindung ins-
ein, dass auch die Krankenpflege durch mehr Beschäf-
besondere im Bereich der Altenpflege und der Jugendhilfe,
tigte, attraktive Löhne, und bessere Arbeitsbedingungen
niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse durch unsichere,
verbessert wird.
kurzfristige Förderung, unzureichende Planungssicherheit
und nicht zuletzt ein häufig missverstandenes Subsidiaritäts- nn Soziale Arbeit darf nicht länger Ausfallbürge für die sich
gebot der öffentlichen Träger bei der Vergabe sozialer Dienst- verändernde Gesellschaft sein. Wir streben in allen Berufs-
leistungen an freie Träger. feldern der Sozialarbeit eine tarifliche Entlohnung nach
dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und wer-
Das haben wir erreicht: den einen umfassenden Tarifvertrag für Pflege, Erziehung
nn Wir haben mit dem Sozial- und Gesundheitswirtschafts- und Soziales befördern.
bericht belegt, welche Wirtschaftskraft in diesem Bereich
steckt und welchen Mehrwert er für Thüringen erbringt. MEDIENLAND THÜRINGEN
Wir haben diesem Wirtschaftszweig wieder Bedeutung
Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer
und ein positives Image gegeben.
lebendigen Demokratie und somit unverzichtbarer Bestand-
nn Für die Schulsozialarbeit haben wir erstmals eine tarifliche teil unseres Alltags. Sie bieten Information, Kommunikation,
Entlohnung festgeschrieben, so dass prekäre Arbeitsver- sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe
hältnisse vermieden werden. Dies setzt auch ein Zeichen und Zugang zu Wissen.
für andere Bereiche der Sozial- und Gesundheitswirt- Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-
schaft. rechtlichen Rundfunk für die Erfüllung dieser gesellschaft-
Das werden wir tun: lichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist es,
den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bür-
nn Wir wollen die Sozial- und Gesundheitswirtschaft im Di- gerinnen und Bürgern den Zugang zu einem ausgewogenen
alog mit den Akteuren und Tarifpartnern modernisieren. und unabhängigen lokalen, regionalen und überregionalen
Höhere Planungssicherheit für die erforderlichen Dienst- Medienangebot zu sichern.
leistungen und deren Finanzierung in den öffentlichen
Haushalten ist ebenso unser Ziel wie die Berücksichtigung
der Branche bei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung.SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019 SEITE 9
Das haben wir erreicht: Forstwirtschaft bietet sichere Beschäftigungsmöglichkeiten
besonders auch im ländlichen Raum. Unsere Landwirtschaft
nn Durch die Umwandlung der Offenen TV- und Hörfunk-Ka-
ist zentral für die Erzeugung gesunder, qualitativ hochwerti-
näle sowie der nichtkommerziellen Lokalradios in Bürger-
ger Lebensmittel sowie für eine nachhaltige Pflege der Kul-
radios und Bürgerfernsehen sind zeitgemäße Strukturen
turlandschaft. Landwirtschaftliche Unternehmen in Thürin-
entstanden.
gen haben eine hohe Investitionsrate und erschließen neue
nn Durch gezielte Medienförderung haben wir Thüringen als Betätigungsfelder. Thüringer Land- und Forstwirte sind zu-
Dreh- und Produktionsort nationaler und internationaler dem für die Produktion und Nutzung von nachwachsenden
Film- und Fernsehproduktionen weiter etabliert. Aus Thü- Energieträgern unverzichtbar.
ringen kommt inzwischen der „Tatort“ - und das mit gleich
Sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik verfolgt konse-
zwei Ermittlerteams in Erfurt und Weimar.
quent vier Grundsätze:
nn Mit dem Erweiterungsbau für das Kindermedienzentrum
1. Wir wollen das Qualitätsbewusstsein und das Vertrauen
Erfurt haben wir zusätzliche Möglichkeiten für die Medi-
der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Thüringer
enproduktion in Thüringen geschaffen.
Landwirtschaft steigern.
Das werden wir tun:
2. Wir setzen uns ein für faire Löhne und gute Arbeitsbe-
nn Wir werden uns dafür einsetzen, dass der geplante ge- dingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
meinsame Jugendkanal von ARD und ZDF seinen Sitz in den „Grünen Berufen“.
Erfurt bekommt.
3. Wir wollen gesunde Lebensmittel für die Menschen in
nn Wir werden den Anteil gesellschaftlich relevanter Verbän- unserem Land. Dazu bedarf es umfassender Aufklärung.
de in den Gremien des MDR erhöhen und damit diesen Wir wollen eine klare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe
weiter pluralisieren. von Lebensmitteln, die Herkunftskennzeichnung und
Rückverfolgbarkeit über die gesamten Handels- und Ver-
nn Erfurt als Zentrum für Kindermedien werden wir weiter
arbeitungsstufen sowie die Nährwert-Kennzeichnung
stärken. Dabei setzen wir künftig verstärkt auf die Ent-
von Fertiggerichten in Ampelfarben.
wicklung von Medieninhalten für Lehr- und Lernmedien,
auf Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion durch 4. Wir lehnen weiterhin den Anbau jeglicher gentechnisch
Kinder. veränderter Pflanzen in Thüringen strikt ab. Wir wollen
eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht von Tier-
nn Wir werden die Medienförderung noch deutlicher als bis-
produkten einführen, die mit genveränderten Pflanzen
her für neue mediale Formen und experimentelle Formate
gefüttert wurden.
öffnen.
Wir unterstützen die Forstwirtschaft. Das sichert Arbeits-
nn Der Ausbildung in Medienberufen messen wir eine be-
plätze auch in der weiterverarbeitenden Industrie und sorgt
sondere Bedeutung bei. Daher wollen wir Aus- und Wei-
für Steuereinnahmen.
terbildungsinitiativen unterstützen, die auf den rasanten
Wandel in der Medienwelt reagieren. Das haben wir erreicht:
nn Die Thüringer Bürgermedien werden wir weiterhin enga- nn Wir haben die notwendige Kofinanzierung der Programme
giert fördern und dafür sorgen, dass ihnen neue techni- der EU und des Bundes zur Agrarförderung, zur Stärkung
sche Verbreitungswege zur Verfügung stehen. des ländlichen Raums und der Thüringer Landwirtschaft
mit Landesmitteln sichergestellt. Dabei haben wir auch
nn Bibliotheken wollen wir als Orte der Informationsvermitt-
die Förderung der benachteiligten Gebiete im Zeitraum
lung und medienpädagogischen Arbeit stärken. Daher un-
von 2009 bis 2013 jährlich auf etwa 250.000 Hektar um-
terstützen wir eine Integration kommunaler Medienzen-
gesetzt.
tren in öffentlichen Bibliotheken und wollen den Zugang
zu Bibliotheken auch im ländlichen Raum sicherstellen. nn Wir haben und wir werden uns für einen gleichberechtig-
ten Ökolandbau in Thüringen einsetzen.
NACHHALTIGE LAND- UND nn Die Forstwirtschaft haben wir optimiert und mit der neu-
FORSTWIRTSCHAFT en Anstalt ThüringenForst zukunftsfest organisiert.
Das werden wir tun:
Die Landwirtschaft ist für uns einer der wichtigsten Wirt-
schaftszweige und prägend für Thüringen. Die Thüringer nn Landwirtschaft unterliegt einem ständigen Struktur-
Landwirtschaft ist Hauptlieferant für die Thüringer Ernäh- wandel. Wir wollen u.a. durch die Erzeugung und Nut-
rungswirtschaft und damit unverzichtbare Grundlage für die zung erneuerbarer Energien und nachwachsender Roh-
zweitgrößte Thüringer Wirtschaftsbranche. Die Land- und stoffe, durch eine kluge Verzahnung von Kultur, Umwelt-,SEITE 10 SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019
Naturschutz- und Tourismusbranche zusätzliche Einkom- nn Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung un-
mensquellen für unsere Landwirte erschließen. seres Waldes sowie die Entwicklung einer nachhaltigen
und naturgemäßen Waldbewirtschaftung. Dabei soll allen
nn Wir wollen den Umbau hin zu einer nachhaltigen Land-
Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getra-
wirtschaft, die sich an den Wünschen und Erwartungen
gen werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll
der Verbraucher/-innen, dem Tierwohl, und den Belangen
weiter ausgebaut werden. Wir werden ein Programm zur
von Natur und Umwelt orientiert. Deshalb wollen wir weg
Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg
vom bisherigen System der Belohnung für die Einhaltung
bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald lehnen
gesetzlicher Verpflichtungen – hin zur Entlohnung von ge-
wir ab.
sellschaftlich gewünschten Leistungen und öffentlichen
Gütern. nn Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und si-
nn Die Agrar-Fördermittel des Landes sollen künftig gezielter cherstellen, dass die Förster als Mittler zwischen privaten
eingesetzt werden um: existenzsichernde Arbeitsplätze in Waldbesitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile
der Fläche unseres Landes zu erhalten oder neu zu schaf- nachhaltig zu nutzen. An der eigentumsübergreifenden
fen, ökologisches Wirtschaften stärker zu honorieren und Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die Entwick-
Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit zu verbessern. lung der ThüringenForst-Anstalt werden wir weiter un-
Wir lehnen weitere Kürzungen von EU-Fördermitteln für terstützen.
Landwirtschaftsunternehmen allein aufgrund ihrer Be- nn Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologi-
triebsgröße ab. schen Grundsätzen, neuesten Erkenntnissen der Jagd-
nn Wir wollen, dass der Ökologische Landbau künftig einen praxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der
höheren Stellenwert einnimmt. Deshalb brauchen wir Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich die
mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen, einen effizi- Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und
enteren Anbau und eine kontinuierliche, verlässliche För- weniger an Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir
derpolitik. Bis 2020 sollen 10 % der landwirtschaftlichen eine angemessene Wilddichte erreichen und den Aufbau
Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet sein. stabiler, vielfältig strukturierter Wälder sicherstellen.
Um die Biolandwirtschaft effizienter zu machen, wollen
nn Die berufliche Fischerei in Thüringen ist in der Karpfen-
wir außerdem mehr Geld für Forschung bereitstellen.
und Forellenproduktion deutschlandweit auf den vorderen
nn Wir wollen das positive Image der Thüringer Land- und Plätzen zu finden. Wir setzen uns für hohe Qualitätsstan-
Ernährungswirtschaft auch über die Landesgrenzen ver- dards und nachhaltige Teichwirtschaften in ganz Thürin-
bessern, bestehende Absatzmärkte stabilisieren und neue gen ein. Wir unterstützen die Thüringer Fischer und Angler
erschließen. Das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus dabei, den Lebensraum Gewässer in einen guten Zustand
Thüringen“ wollen wir zu einem deutschlandweit bekann- zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängig-
ten Markenzeichen machen. keit für wandernde Fischarten.
ZUSAMMENLEBEN –
IN EINER SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT
Familien sind eine der zentralen Grundlagen unseres gesell- beinhaltet gute tarifgesicherte Arbeit und die Vereinbarkeit
schaftlichen Lebens. Dabei berücksichtigen wir, dass Famili- von Familie und Beruf ebenso wie die Unterstützung der Fa-
en so vielfältig sind, wie das Zusammenleben nur sein kann. milien bei der Betreuung und Erziehung der Kinder und der
Familien sind immer solidarische Gemeinschaften mit fes- Sorge um Eltern und Großeltern.
ten Bindungen, in denen mehrere Generationen füreinan-
der einstehen und Sorge tragen, deshalb wollen wir die Fa-
milien in Thüringen unterstützen und fördern. Wir wollen FAMILIENFREUNDLICHES THÜRINGEN
die Solidarität der Generationen stärken. Schlüssel dazu ist Familienfreundlichkeit wird maßgeblich dort definiert, wo die
eine Familien-, Senioren-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, Menschen leben - in unseren Dörfern und Städten. Die Kom-
die gesellschaftliche Veränderungen aufgreift und gestaltet. munen benötigen dazu die Unterstützung des Landes. Und
Damit die Generationen auch in Zukunft füreinander Verant-
sie benötigen das Wissen um die Bedürfnisse ihrer Bürger.
wortung übernehmen können, benötigen sie Unterstützung
durch eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und fa- Familienfreundlichkeit ist einer der zukunftsweisenden
miliengerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt. Dies und zukunftssichernden Standortfaktoren. Kinder- undSPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019 SEITE 11
Familienfreundlichkeit sind und bleiben für uns eines der nn Familienhebammen unterstützen in den Familien einen
wichtigsten programmatischen Ziele unserer politischen vorbeugenden Kinderschutz. Sie leisten seit Jahren eine
Agenda für die Zukunft. Familienfreundlichkeit verstehen wir wichtige und erfolgreiche Arbeit in den Kommunen. Der
als übergeordnete Aufgabe für alle Politikbereiche. Bedarf ist jedoch höher als das aktuelle Angebot. Deshalb
haben wir dafür gesorgt, dass 2013 ein neuer Fortbil-
Das haben wir erreicht:
dungskurs zum Erwerb der Qualifikation „Familienhebam-
nn Mit dem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz haben me“ aufgelegt wurde, den der Hebammenlandesverband
wir auch im bundesweiten Vergleich bei der frühkindli- organisiert und durchführt.
chen Förderung eine Spitzenposition eingenommen. So nn Wir haben ein Modellprojekt im Freistaat auf den Weg ge-
ermöglichen wir in Thüringen die Vereinbarkeit von Fa- bracht, mit dem Kindertagestätten zu Eltern-Kind-Zentren
milie und Beruf und bieten eine qualitativ hochwertige entwickelt werden können, um Familien niedrigschwellig
Betreuung der Kinder. in ihrem Lebens- und Familienalltag zielgerichtet zu un-
nn Wir haben Kinder- und Familienarmut erfolgreich be- terstützen.
kämpft. Mit dem Landesprogramm TIZIAN und dessen Das werden wir tun:
Schwerpunkt der Familienorientierung, konnten wir für
über 5.000 langzeitarbeitslose Mütter und Väter die per- nn Wir werden beim Einsatz des Europäischen Sozialfonds
sönliche Lebenssituation und Integration in Beschäftigung einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von
verbessern. Mehr als 7.000 Kinder haben davon unmittel- Armut, insbesondere der Familien- und Kinderarmut, und
bar profitiert. TIZIAN wirkt nachhaltig einer Verfestigung auf soziale Integrationsmaßnahmen legen. Landkreise und
von Armut entgegen. Mit dem Projekt ThINKA unterstüt- kreisfreie Städte sowie die LIGA der freien Wohlfahrtspfle-
ge wollen wir bei der Entwicklung von Armutspräventi-
zen wir durch Quartiersmanagement an 11 Standorten
onsstrategien und der damit verbundenen Sozialplanung
Familien und Kommunen in sozial problematischen Wohn-
fördern, beraten und qualifizieren. Kommunen und LIGA
gebieten.
erhalten ab 2015 Personalkostenförderung zur Stärkung
nn Das Auditierungsverfahren „familiengerechte Kommune“ der Sozial- und Bildungsplanung mit dem Ziel der Armut-
hilft mit konkreten Informationen über die Bedürfnisse sprävention. Mit einem gemeinsam mit den Kommunen
von Familien und Senioren den Kommunen, das Thema und der Fachhochschule Erfurt verantworteten Institut
Familiengerechtigkeit in der Öffentlichkeit zu verankern, werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte beraten,
bewährte Angebote und Netzwerke besser darzustellen begleiten sowie die örtlichen Akteure qualifizieren.
und neue Handlungsstrategien sowie neue Angebote be-
nn Die bewährten Programme TIZIAN und ThINKA werden
darfsgerecht mit und für Familien zu entwickeln.
wir weiterentwickeln, um die Armut zu verringern und die
nn Mit dem Leitbild für ein familienfreundliches Thüringen Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen und ih-
haben wir dem Thema Familienfreundlichkeit eine klare ren Familien zu verbessern. Seit langem arbeitslose junge
Orientierung und Priorität gegeben. Das Leitbild zielt u.a. Menschen erhalten besondere Unterstützung durch Be-
auf eine verbesserte Chancengleichheit für Familien in der ratung und Jugendwerkstätten.
Gesellschaft, für stärkere Familienfreundlichkeit in Wirt- nn Mit einem spezifischen Landesarbeitsmarktprogramm
schaft und Verwaltung, stärkeres Engagement von Ver- werden wir in enger Abstimmung mit der Bundes-
einen und Verbänden und auf eine bessere Ausrichtung agentur für Arbeit und den Kommunen zusätzliche Be-
der Infrastruktur in den Kommunen an den Bedürfnissen schäftigungs- und Integrationsangebote für diejenigen
von Familien. Menschen entwickeln, die aufgrund ihrer individuellen
nn Neben einer guten Kinderbetreuung gehören zu einer Handicaps besondere Hilfen zur Integration in den Regel-
familienfreundlichen Infrastruktur auch die familien- arbeitsmarkt benötigen. Ergänzend zu den Möglichkeiten
unterstützenden und -fördernden Einrichtungen sowie des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für
Angebote der Familienerholung, Familienbildung und Arbeit werden wir das Landesarbeitsmarktprogramm
Freizeitgestaltung, wie sie z.B. die Stiftung Familien- weiterhin mit 15 MillionenEuro Landesförderung jährlich
Sinn fördert. Deshalb haben wir im Freistaat die Famili- ausstatten.
enzentren, Frauenzentren, Frauenschutzeinrichtungen, nn Um die Kommunen zu unterstützen, wollen wir ein Lan-
Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktbera- desprogramm „Zukunft für Thüringen – solidarisches Zu-
tungsstellen, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensbera- sammenleben der Generationen“ zur Unterstützung einer
tungsstellen gesichert und gefördert. Als wichtige Stützen bedarfsgerechten kommunalen Infrastruktur mit einer Fi-
für Familien in Problemlagen haben wir zudem die Schuld- nanzausstattung von mindestens 10 Millionen Euro erar-
ner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und die beiten. Wir werden das Programm im Dialog mit Akteuren
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt. und Betroffenen entwickeln. Dazu zählen die Senioren-,SEITE 12 SPD THÜRINGEN · REGIERUNGSPROGRAMM 2014-2019
Jugend- und Familienverbände ebenso wie die freien Trä-
ger der Wohlfahrtspflege und die Partner in den lokalen
JUGEND HAT ZUKUNFT
Bündnissen für Familie. Die junge Generation braucht Solidarität, Unterstützung und
öffentliche Aufmerksamkeit. Erforderlich ist eine Jugendpoli-
nn Kinder müssen sich frei entfalten können und die Möglich-
tik, die Chancen eröffnet, Angebote zur Freizeitgestaltung in-
keit haben, sich zu selbstbestimmten, verantwortungsvol-
nerhalb und außerhalb von Vereinen schafft und den nötigen
len und eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln.
Rückhalt gibt.So verstanden, ist Jugendpolitik eine Investiti-
Dafür brauchen sie ein stabiles Umfeld. Kinderschutz
on in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft. Wir
steht für uns an erster Stelle. Wir wollen den Kinderschutz werden deshalb die eigenständige Jugendpolitik in Thüringen
in Thüringen verbessern, um allen unseren Kindern ein und die Beteiligung junger Menschen stärken.
Aufwachsen in stabilen Verhältnissen und Geborgenheit
zu ermöglichen. Kinderschutz wird aus verschiedenen Das haben wir erreicht:
Töpfen finanziert. Wir wollen, die Mittel – soweit sinnvoll nn Mit der Erhöhung der Mittel für die örtliche Jugendför-
– zusammenführen. Wir werden unser Landesprogramm derung auf 11 Millionen Euro und den Ausbau des Lan-
Kinderschutz ergänzend zum Bundesprogramm mit den desjugendförderplans haben wir für eine verlässliche Fi-
Kommunen fortsetzen und finanziell sichern. Die Kinder- nanzierung der Jugendarbeit gesorgt. In Partnerschaft mit
schutzdienste werden wir weiter finanzieren. den Kommunen, den freien Trägern und den Thüringer
nn Den Fortbildungskurs zum Erwerb der Qualifikation ‚Fami- Jugendverbänden ist es uns gelungen, den von der CDU
lienhebamme‘ wollen wir fortsetzen. Dies ist notwendig, geschaffenen Kürzungstrend bei der Jugendförderung zu
stoppen und umzukehren.
da der Bedarf an Familienhebammen noch nicht gedeckt
werden kann. Wir halten an dem Ziel fest, flächendeckend nn Wir haben das Landesprogramm Schulsozialarbeit 2012
Familienhebammen bedarfsgerecht zu aktivieren und zu im Umfang von 10 Millionen Euro gestartet. Daraus för-
qualifizieren. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dern wir 200 Stellen für Schulsozialarbeiter in Thüringen.
dafür einsetzen, dass der Beruf der Hebamme attraktiv Dieses Angebot kommt allen Kindern und Jugendlichen
bleibt. Die Kosten der Haftpflichtversicherung müssen zugute und sichert eine flächendeckend qualitativ hoch-
gedeckelt werden. wertige Schulsozialarbeit an den Thüringer Schulen. Es er-
öffnet Schülern Chancen und unterstützt Eltern. Darüber
nn Familien brauchen Unterstützung und müssen gestärkt
hinaus haben wir eine tarifliche Entlohnung der Schulso-
werden, gerade in Krisensituationen. Daher wollen wir das
zialarbeiter festgeschrieben.
flächendeckende Netz von Hilfe-, Beratungs-, Bildungs-
und Freizeitangeboten für Familien und deren Mitglieder Das werden wir tun:
in allen Lebenslagen und Lebensphasen stärken und wei-
nn Mit der Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik
terentwickeln, gestützt durch eine effektive strategische
werden wir die Bedürfnisse junger Menschen ressort-
Sozialplanung auf Landesebene und kommunaler Ebene.
übergreifend in den Fokus nehmen sowie die Beteiligung
nn Frühe Hilfen sind frühzeitige, koordinierte Beratungs- und junger Menschen an politischen Entscheidungen stärken.
Hilfsangebote während Schwangerschaft, Geburt und Das Landesprogramm Schulsozialarbeit werden wir eva-
Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren. Die- luieren und in der Folge fachlich weiterentwickeln. Um
se Netzwerke Frühe Hilfen in den Landkreisen und Städ- Schulsozialarbeit dauerhaft zu verankern, werden wir die-
ten wollen wir stärken und dort schaffen, wo noch Bedarf se in einem Gesetz verbindlich festschreiben. Davon pro-
besteht. fitieren nicht nur die Schüler, Eltern und Schulsozialarbei-
ter sondern auch die Kommunen und Träger, die dadurch
nn Die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Planungssicherheit bekommen.
Modellprojekts „Weiterentwicklung von Thüringer Kinder-
tagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren“ werden wir für spe- nn Jugendarbeit und Jugendbildung ebenso wie die selbst
zifische Weiterbildungsangebote der Erzieherinnen und organisierte Freizeitgestaltung junger Menschen in Ju-
Erzieher nutzen und die örtlichen Jugendämter bei der Fa- gendverbänden und Jugendgruppen sind Eckpfeiler zur
Förderung der jungen Generation. Wir werden diese An-
milienförderung und Familienberatung gemeinsam mit
gebotsstrukturen stärken indem wir die örtliche Jugend-
den Kindertageseinrichtungen unterstützen. Wir wollen
förderung mit 15 Millionen Euro jährlich ausstatten und
insbesondere Elternangebote an Orten schaffen, an de-
gesetzlich verankern. Die Verbindlichkeit der Jugendför-
nen Familien in besonderen Lebenslagen erreicht werden
derpläne werden wir erhöhen und den Landesjugendför-
können. Dafür nutzen wir Mittel, die nach dem Auslaufen
derplan bedarfsgerecht ausfinanzieren. Damit machen
des Landeserziehungsgeldes frei werden.
wir uns unter anderem für Jugendclubs, Jugendhäuser
und die Jugendverbände vor Ort stark und sorgen dafür,
dass von Kindern, Jugendlichen und jungen ErwachsenenSie können auch lesen
