Die Antworten der Parteien auf den DEHOGA-Wahlcheck 2021 "Was Gastronomie und Hotellerie - DEHOGA Bundesverband
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Die Antworten der Parteien auf den
DEHOGA-Wahlcheck 2021
„Was Gastronomie und Hotellerie
von der Politik erwarten“
(8 ausgewählte Fragen)
- CDU/CSU
- SPD
- AfD
- FDP
- DIE LINKE
- BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(Reihenfolge nach Fraktionsstärke im Bundestag)
Stand: 10.09.2021Seite 2
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Wahlcheck 2021
Werden Sie die Haltung CDU: Bund und Länder haben Ja, bereits mehrfach Wir Freie Demokraten Nein Die zeitlich befristete
Wettbewerbsfähigkeit Die unionsgeführte den reduzierten Mehrwert- forderte die AfD auch im wollen die Umsatz- Anwendung des
und Ertragskraft der Bundesregierung hat den steuersatz für Speisen in Bundestag, das durch die besteuerung reformieren reduzierten Mehrwert-
Branche stärken, Umsatzsteuersatz auf Restaurants bereits bis Corona-Situation stark und vereinfachen. Zudem steuersatzes auf
Speisen in Restaurants Ende 2022 eingeführt. betroffene Gast- und wollen wir die Wettbewerbs- Speisen in Restaurants
indem sie die bis Ende 2022 befristet Insgesamt gilt: Wir wollen Restaurantgewerbe über fähigkeit und die stellte während der
Entfristung des ermäßigt. Über eine Ausnahmen vom Regelsatz Steuererleichterungen zu Ertragskraft im Mittelstand Corona-Pandemie eine
reduzierten Mehrwert- Entfristung der Regelung der Mehrwertsteuer stärken und generell stärken. branchenspezifische
steuersatzes für werden wir in der grundsätzlich begrenzen Zukunftsperspektiven zu Unterstützungsleistung
Speisen in Restaurants kommenden und keine neuen schaffen. Die Entfristung dar. Eine dauerhafte
auf die politische Legislaturperiode Tatbestände einführen. Bei des reduzierten Anwendung des
Agenda setzen, im entscheiden. den durchschnittlichen Mehrwertsteuersatzes wäre ermäßigten Mehrwert-
besten Fall unter Kosten eines Warm- oder diesbezüglich eine steuersatzes scheint uns
Einbeziehung der Haltung CSU: Kaltgetränks fällt die geeignete Maßnahme und nicht geeignet, die
Wir wollen die Mehrwertsteuer auch nicht wird von der AfD explizit Wettbewerbsfähigkeit
Getränke und der Mehrwertsteuer in der so deutlich ins Gewicht. unterstützt. Die entfristet und Ertragskraft der
Eintrittsgelder in Clubs Gastronomie dauerhaft Einen einheitlichen vorzunehmende Branche zu stärken, da
und Discotheken? senken. Gasthäuser sind reduzierten Mehrwert- Reduzierung der hiervon überwiegend die
in Bayern Treffpunkte von steuersatz für Eintrittsgelder Mehrwertsteuersätze soll großen und umsatz-
Jung und Alt. Wir wollen in Clubs und Discotheken definitiv endlich auch auf die starken Betriebe
unsere Wirtshauskultur wollen wir nicht. Das ist bisher außen profitieren - kleinere
erhalten, auch im Sinne nach der EU- vorgelassenen Getränke Betriebe mit geringen
der Vereine und Mehrwertsteuerrichtlinie ausgeweitet werden. Umsätzen jedoch nur
lebendiger Dörfer. Dafür auch nicht möglich. Hinsichtlich der Corona- sehr eingeschränkt.
wollen wir dauerhaft den Situation kritisierte die AfD, Darüber hinaus ergeben
ermäßigten Mehrwert- dass insbesondere für Bars, sich bei der Anwendung
steuersatz von 7% auf Clubs, Diskotheken und eines dauerhaft
Speisen. Befristet bis Kneipen, in denen kein ermäßigten Umsatz-
2022 haben wir ihn schon Essen verkauft wird und steuersatzes auf
durchgesetzt. Damit diese Gewerbe mithin auch gastronomische
entlasten wir unsere von der Senkung der Leistungen
Gastronomie nach der Mehrwertsteuer nicht systematische
Corona-Pandemie und profitieren, kein wirksamer Abgrenzungsschwierig-
stärken unsere klassische Rettungs-fonds aufgelegt keiten in Bezug auf den
bayerische Wirtshaus- wurde. Hier fordern wir eine Erwerb von
kultur. Nachbesserung, um einen Lebensmitteln im
Bankrott dieser Einzelhandel, die zu
Unternehmen zu Ungerechtigkeiten
verhindern. führen können. Auch
müssen bei solch
kostenintensiven
Maßnahmen die
sozialen Effekte
berücksichtigt werden.
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In Bezug auf kulturelle
Einrichtungen kann eine
Prüfung der Anwend-
barkeit des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes
sinnvoll sein.
Werden Sie sich dafür CDU und CSU werden ein Wir setzen uns konsequent Die AfD setzt sich Wir Freie Demokraten Nein Ja. Wir GRÜNE wollen
einsetzen, dass umfangreiches für die Belange von grundsätzlich für eine wollen die steuerliche Steuererleichterungen
Betriebe bei Steuern Entfesselungspaket auf Betrieben ein. Wir haben merkliche Entlastung Belastung von dort, wo sie nachhaltig
und Abgaben den Weg bringen, das den Verlustrücktrag deutlich insbesondere der kleinen Unternehmen auf den und zielgerichtet sind.
Unternehmen vor allem ausgeweitet, um und mittelständischen OECD-Durchschnitt von Deshalb wollen wir
konsequent entlastet von Steuern und Unternehmen und Betriebe Unternehmen ein, zu denen rund 25 Prozent senken und gezielte Investitions-
werden, wenn ja, wie? Bürokratie entlastet. Wir zu unterstützen, die nicht wenige Gastronomie- im Zuge der anreize setzen und
wollen die Steuerlast für Corona-Einschränkungen betriebe zu zählen sind. Wir Harmonisierung der lehnen Steuer-
Gewinne, die im so gut es geht wollen die Wirtschaft von Unternehmensbesteuerung senkungen mit der
Unternehmen verbleiben, kompensieren zu können. politisch herbeigeführten in Europa den deutschen Gießkanne ab. Mit einer
perspektivisch auf 25 Damit erreichen wir 99,5% Belastungen komplett Sonderweg der degressiven
Prozent deckeln. Dabei aller Unternehmen in befreien und begrüßen Gewerbesteuer beenden. Abschreibung von
wollen wir Rechts- Deutschland. Auch haben jeden Impuls ergebnis- Eine einmalige mindestens 25 %
formneutralität herstellen, wir die Grenze für die offen, der diesem Ziel Vermögensabgabe lehnen fördern wir gezielt
ob für Einzelunternehmer, Abschreibung gering- förderlich sein kann. Auch wir ebenso ab wie die Investitionen in die
Personengesellschaft wertiger Wirtschaftsgüter Anpassungen der Wiederbelebung der digitale und ökologische
oder Kapitalgesellschaft. auf 800 Euro erhöht und Rechtslage sind davon nicht Vermögensteuer oder die Modernisierung unserer
Wir werden den eine Sofortabschreibung für auszuschließen. Nicht Verschärfung der Wirtschaft, auch über
Solidaritätszuschlag für digitale Wirtschaftsgüter, zuletzt möchten wir Impulse Erbschaftsteuer. Beides ist das Jahr 2021 hinaus.
alle schrittweise bspw. für IT-Investitionen, für die Wirtschaftssektoren für unsere mittelständisch Für kleinere und mittlere
abschaffen und eingeführt. Schließlich setzen, die von den Corona- geprägte Wirtschaft ein Unternehmen werden
gleichzeitig kleine und haben wir die steuerlichen Maßnahmen besonders Hemmschuh bei der wir das Ansparen auf
mittlere Einkommen bei Bedingungen für privat- betroffen sind. Bekämpfung der Folgen von diese Investitionen
der Einkommensteuer rechtlich organisierte Corona, weil den durch eine temporäre
entlasten. Zudem wollen Unternehmen gerade Unternehmen Liquidität Erweiterung des
wir die steuerliche verbessert, sie können sich entzogen wird. Von einer Investitionsabzugs-
Verlustverrechnung und nun, wenn sie es wünschen, Reform des Einkommen- betrags erleichtern.
die Abschreibungsregeln leichter wie eine steuertarifs und einer Ebenso wollen wir bei
verbessern. Kapitalgesellschaft schrittweisen Abschaffung kleinen und
behandeln lassen. Zudem des Mittelstandsbauchs mittelständischen Unter-
wollen wir die würden gerade kleinere nehmen die Eigen-
Einkommensteuer senken, Personengesellschaften kapitalbasis stärken,
davon profitieren ebenfalls profitieren. Darüber hinaus indem wir die
privatrechtlich organisierte wollen wir den Solidari- Besteuerung nicht
Unternehmen, Selbständige tätszuschlag komplett entnommener Gewinne
und Freiberufler:innen. abschaffen. und den Verlustrücktrag
verbessern wollen.
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Durch gezielten
Bürokratieabbau, die
Anhebung der Sofort-
abschreibungsgrenze für
geringwertige
Wirtschaftsgüter und die
Senkung der EEG-
Umlage entlasten wir die
Unternehmen zusätzlich.
Machen Sie sich dafür Minijobs bedeuten Die Corona-Krise hat erneut Die geringfügig Ja. Wir Freie Demokraten Nein, DIE LINKE Wir GRÜNE wollen
stark, Minijobs zu Flexibilität für Arbeitgeber gezeigt, dass die soziale Beschäftigten, die bereits wollen die Minijob- und möchte Minijobs in Minijobs, mit
erhalten und die und Arbeitnehmer vieler Sicherung der Minijobs 450 Euro verdienen, Midijob-Grenze erhöhen sozialversicherungs- Ausnahmen für
Verdienstgrenze zu mittelständischer Betriebe. unzureichend ist. Unser Ziel konnten seit 2013 allenfalls und dynamisch an den pflichtige Studierende,
Wir werden die ist, alle Beschäftigungs- ihre Stundenzahl gesetzlichen Mindestlohn Beschäftigungs- Schüler*innen und
erhöhen und zu Minijobgrenze von 450 verhältnisse in die soziale reduzieren, nicht aber ihren koppeln. Mit jeder verhältnisse über- Rentner*innen, in
dynamisieren? Euro auf 550 Euro pro Sicherung einzubeziehen. Nettoverdienst erhöhen. Anpassung des Mindest- führen - denn sozialversicherungs-
Monat erhöhen und diese Dabei wird es Übergänge Dieser ist ohne Inflations- lohns reduzieren sich heute Minijobs sind pflichtige Beschäftigung
Grenze mit Blick auf die für bestehende ausgleich bei 450 Euro die Stunden, die unsicher, niedrig überführen und
Entwicklung des Arbeitsverhältnisse und gedeckelt und von der Beschäftigte im Rahmen entlohnt und führen geeignete Regelungen
Mindestlohns regelmäßig Ausnahmen für bestimmte wirtschaftlichen Entwicklung eines Mini- beziehungs- zu Minirenten. Rund für haushaltsnahe
überprüfen. Gruppen wie zum Beispiel abgekoppelt. Unternehmen weise Midijobs arbeiten zwei Drittel der Dienstleistungen
Rentner*innen geben. Um macht dies inflexibel. Nach dürfen. Damit sind Mini- Minijobber erhalten schaffen. Gerade in
die Nettoeinkommen von jeder Stundenlohn- oder Midijobber von einen Stundenlohn Krisenzeiten hat sich
gering Verdienenden zu erhöhung müssen Erhöhungen durch die unterhalb der gezeigt, dass Minijobs
erhöhen, heben wir die Unternehmen mit viel allgemeine Lohnent- Niedriglohn- keine Sicherheiten
Gleitzone der Midi-Jobs auf Bürokratie die Arbeitszeit wicklung abgeschnitten. schwelle. Arbeit- bieten. Eine Brücke in
1.600 Euro an. In dieser reduzieren, Arbeitsverträge Das wollen wir ändern und nehmerrechte auf reguläre Beschäftigung
Zone zahlen die anpassen und ggf. die so für mehr Leistungs- bezahlten Urlaub stellen sie in aller Regel
Arbeitnehmer*innen Arbeit neu organisieren. gerechtigkeit sorgen. oder Lohnfortzahlung auch nicht dar. Eine
geringere Beiträge, ohne Diese arbeitnehmer- und im Krankheitsfall Ausweitung der
dass sie dadurch einen arbeitgeberfeindliche werden häufig sozialversicherungs-
geringeren Rentenanspruch Regelung wollen wir durch umgangen. Zudem freien Minijobs lehnen
haben. eine dynamische werden 60 Prozent wir GRÜNE daher ab.
Anpassung der der Minijobs von
Verdienstgrenze, gekoppelt Frauen ausgeübt.
an die Inflationsrate Sie können so ihre
verbessern. Existenz nicht
eigenständig sichern
und sind auf ihren
Partner oder
ergänzende
Sozialleistungen
angewiesen. Damit
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wird ein überholtes
Familienmodell mit
dem Mann als
Ernährer und der
Frau als Zuver-
dienerin gefördert.
Die Frauen landen in
einer beruflichen und
biografischen
Sackgasse mit
hohen persönlichen
Risiken und
Abhängigkeiten.
Minijobs sind
darüber hinaus kein
Sprungbrett in
reguläre
Beschäftigung,
sondern erschweren
systematisch diesen
Übergang. Nicht
zuletzt verdrängen
sie sozial-
versicherungs-
pflichtige Arbeits-
plätze.
Sind Sie der Ansicht, CDU und CSU vertrauen Lohnpolitik ist grundsätzlich Unternehmen brauchen in Ja. Der Mindestlohn wird Tarifpolitik ist Sache Die Lohnfindung ist nicht
dass Lohnpolitik nicht der Mindestlohn- Sache der Tarifparteien – der Rezession nicht noch durch die unabhängige der Tarifparteien. Sache des Staates.
Sache des Staates ist, kommission, in der die dies ist auch grundgesetz- mehr Regulierung, die zu Mindestlohn-Kommission DIE LINKE will diese Allerdings ist es Aufgabe
und werden Sie Sozialpartner gemeinsam lich geschützt. Allerdings mehr existenziellen bestimmt. Um Menschen stärken. Die der Politik, Leitplanken
die zukünftige Höhe des stehen wir zu einer Schwierigkeiten und mehr mit kleineren Einkommen Arbeitsmarktgesetzg zu setzen, um
deshalb die Fest- Mindestlohns unabhängig Lohnuntergrenze in Form Insolvenzen führt. Dadurch wirklich zu unterstützen, ebung hat in sicherzustellen, dass der
setzung der von der Politik festlegen. eines gesetzlichen würde auch das Angebot wollen wir die Hinzu- Deutschland einen Wettbewerb fair ist und
Mindestlohnhöhe auch CDU und CSU stehen zur Mindestlohns. Wir werden am Arbeitsmarkt noch verdienstgrenzen beim großen Niedriglohn- Menschen vor Armut
weiterhin der Tarifautonomie und ihn auf 12 Euro pro Stunde geringer ausfallen. Letztlich Arbeitslosengeld II sektor entstehen geschützt sind. Deshalb
Mindestlohn- Sozialpartnerschaft und erhöhen und weitere führt das zu niedrigeren reformieren, die Minijob- lassen. Zu dessen wollen wir GRÜNE den
kommission über- wollen nicht politisch in Anpassungen dann der Löhnen auch in anderen und Midijob-Grenze Überwindung bedarf Mindestlohn auf 12€ pro
lassen? diesen Prozess eingreifen. Mindestlohnkommission Bereichen, weil weniger erhöhen und sie dynamisch es auch eines Stunde erhöhen. Den
überlassen. Unternehmen gut bezahlte an den gesetzlichen gesetzlichen gesetzlichen Auftrag der
Jobs anbieten könnten. Mindestlohn koppeln. Mindestlohns. DIE Mindestlohnkommission
Daher werden in der LINKE will den werden wir so weiter-
sozialen Marktwirtschaft die gesetzlichen entwickeln, dass der
Löhne durch die Tarif-, Mindestlohn in einem
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Vertragsparteien einmaligen Schritt Mindestlohn in Zukunft
ausgehandelt. auf 13 Euro sicher vor Armut schützt.
anheben, damit
Einkommen aus
Arbeit auch wirklich
vor Armut schützt,
und ihn dann wieder
der Tariflohn-
entwicklung folgen
lassen. In der
Geschäftsordnung
der Mindestlohn-
kommission sollen
keine Regelungen
enthalten sein
dürfen, die dem
entgegenstehen. Die
Gehälter für Normal-
und Geringverdie-
nende müssen
deutlich steigen.
Dafür wollen wir
Gewerkschaften
stärken und es
einfacher machen,
Tarifverträge für
allgemeinverbindlich
zu erklären.
Leiharbeit und
sachgrundlose
Befristungen, Mini-
und Midijobs drücken
auf die Löhne und
schwächen die
Sozialversicherung.
Wir wollen diese
Jobs möglichst in
reguläre, voll sozial
abgesicherte
Arbeitsverhältnisse
überführen.
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Plädieren Sie dafür, CDU und CSU wollen das Wir sorgen dafür, dass vom Unter der Prämisse einer Ja. Wir Freie Demokraten Nein, DIE LINKE Das Arbeitszeitgesetz
das Arbeitszeitgesetz Arbeitszeitgesetz Wandel der Arbeitswelt alle Schutzfunktion muss ein fordern mehr Flexibilität im fordert den Schutz- halten wir grundsätzlich
an die Lebenswirklich- reformieren und die profitieren. Dazu gehört, modernes Arbeitszeitgesetz Arbeitszeitgesetz und charakter des für ausreichend flexibel
keit anzupassen und zu Spielräume des EU- dass Arbeitszeiten besser auch flexible Möglichkeiten wollen eine wöchentliche Arbeitszeitgesetzes und sehen weitere
Rechts nutzen. Anstelle zum Leben passen und der Arbeitszeitgestaltung statt einer täglichen wieder deutlicher Aufweichungen kritisch.
flexibilisieren – am der täglichen soll eine Menschen mehr zulassen. Dies trägt zum Höchstarbeitszeit. Niemand hervorzuheben und Gerade die
besten in Form der wöchentliche Höchst- selbstbestimmte Zeit haben Schutz der Arbeitsplätze soll weniger Pausen wendet sich gegen Tageshöchstzeiten, die
Umstellung von einer arbeitszeit treten. Die – etwa für Familie, soziales bei, insbesondere im machen oder mehr arbeiten eine Flexibilisierung, Ruhezeiten und die
täglichen auf eine Gesundheit und Sicherheit Engagement und Tourismus oder bei als bisher, aber die die allein den Sonntagsruhe dienen
wöchentliche der Beschäftigten müssen Weiterbildung. Wir werden Kleinbetrieben. Dafür sind Einteilung der Arbeitszeit Arbeitgebern nützt, vorrangig dem Gesund-
Höchstarbeitszeit? dabei im Sinne des die Schutzfunktion des den Tarif-/ Vertragspartnern muss flexibler möglich sein. u.a. durch die heitsschutz und der
Arbeitnehmerschutzes Arbeitszeitgesetzes im Rahmen der Die Summe der täglich Streichung der Vereinbarkeit von
gewährleistet bleiben. erhalten. Eine Verlängerung Tarifautonomie Regelungs- notwendigen Ruhezeit bleibt täglichen Höchst- Familie und Beruf. Es ist
der täglichen Arbeitszeit kompetenzen zu geben. bestehen. Hierbei werden arbeitszeitgrenze. empirisch ausreichend
schließen wir aus. Wenn die Bereits heute haben flexible Regelungen in Stattdessen wollen belegt, dass häufige
Arbeit durch Betriebsräte ein einem Tarifvertrag oder in wir die wöchentliche überlange tägliche
Produktivitätsgewinne Mitbestimmungsrecht und in einer Betriebsvereinbarung Höchstarbeitszeit auf Arbeitszeiten die
weniger werden sollte, den Betrieben sind rechtssicher ermöglicht. 40 Stunden Unfallgefahr und die
müssen alle davon insgesamt ordentliche gesetzlich begrenzen gesundheitlichen
profitieren. Da wo Regelungen zur Arbeitszeit- und den Risiken stark erhöhen.
Gewerkschaften für die erfassung gegeben. Beschäftigten mehr Trotzdem erlaubt das
Absenkung von Arbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist Mitbestimmungsrech Arbeitszeitgesetz
streiten, um mehr selbst- üblich geworden. Eine te bei der Lage und Ausnahmen u.a. für
bestimmte Zeit zu gesetzliche Reglemen- Dauer ihrer Arbeits- Saisonbetriebe, für die
ermöglichen oder tierung bis ins Kleinste ist zeiten ermöglichen. Landwirtschaft und für
Beschäftigung zu sichern, nicht erforderlich. Betriebe mit Tarif-
stehen wir an ihrer Seite. vereinbarungen. Das
stellt aus unserer Sicht
eine gute Balance
zwischen den
Flexibilitätsbedürfnissen
der Unternehmen und
dem notwendigen
Gesundheitsschutz für
Beschäftigte dar. Vor
dem Hintergrund des
sich abzeichneten
Fachkräftemangels
wollen wir GRÜNE
allerdings die Zeit-
souveränität und
Selbstbestimmung der
Beschäftigten erhöhen.
Wenn die eigenen
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Arbeitszeiten besser
zum Leben passen,
dann arbeiten Menschen
motivierter, gesünder
und produktiver.
Werden Sie sich gegen CDU und CSU wollen die Unser Ziel ist, die Bei den Sozialver- Ja. Wir Freie Demokraten Die Höhe der Die Corona-Pandemie
eine Steigerung der Lohnzusatzkosten auf Sozialversicherungs- sicherungsbeiträgen sollte wollen eine Trendwende bei Sozialversicherungs- und die damit
Sozialversicherungs- einem stabilen Niveau von beiträge bei unter 40 der Beitragssatz in der der Abgabenquote beiträge ist kein verbundene
beiträge aussprechen? maximal 40 Prozent Prozent des Bruttolohns zu Arbeitslosenversicherung erreichen und die Selbstzweck. Für die wirtschaftliche Krise
halten. halten. abgesenkt werden, um die Abgabenbelastung für die Höhe des Beitrags- haben gezeigt, wie sehr
Einkommen der Arbeitnehmer und die satzes sind das sich ein leistungsfähiges
Arbeitnehmer zu erhöhen Arbeitgeber wieder auf Beschäftigungs- Sozialversicherungs-
und den Produktionsfaktor unter 40 Prozent senken. niveau, die Über- system in Deutschland
Arbeit zu entlasten. Dazu Die Abgabenquote führung gering- bewährt hat. Uns geht
muss die Arbeitslosen- (Steuerquote plus fügiger in sozial- es um eine verlässliche
versicherung von Sozialbeitragsquote) lag versicherungs- soziale Absicherung für
versicherungsfremden 2020 über 41 Prozent. Wir pflichtige die Menschen in
Leistungen entlastet werden wollen diesen Irrweg Beschäftigungs- unserem Land. Deshalb
und Leistungen verlassen, denn die verhältnisse und schlagen wir GRÜNE
ausschließlich an Beitrags- Leistungsträgerinnen und angemessene Strukturreformen in den
zahler gezahlt werden. Leistungsträger unseres Bruttolöhne- und Sozialversicherungen
Grundsätzlich ist es da Ziel Landes dürfen nicht durch Gehälter ausschlag- vor, die insbesondere
der AfD, die Steuer- und immer höhere Abgaben gebend. auch zu mehr Solidarität
Abgabenlast in Deutschland daran gehindert werden, Grundsätzlich sollen führen. Und deshalb
deutlich zu senken. Analog unseren Wohlstand zu alle Einkommens- wollen wir die Weichen
zur Schuldenbremse wollen sichern. arten zur für einen
wir eine verbindliche Finanzierung prosperierenden
Steuer- und Abgaben- einbezogen, die Arbeitsmarkt stellen.
bremse im Grundgesetz, Beitragsbemessungs Stabile Sozial-
um die maximale Summe -grenzen erhöht bzw. versicherungsbeiträge
der Belastung auf einen aufgehoben und die sind uns Grünen - mit
bestimmten Prozentsatz im paritätische Blick auf Beschäftigung
Verhältnis zum Brutto- Beteilung der (Lohnnebenkosten) und
inlandsprodukt festzu- Arbeitgeber die verfügbaren
schreiben. garantiert werden. Einkommen der
Dafür setzt sich DIE abhängig Beschäftigten
LINKE ein. - wichtig. Die 40 Prozent
Gesamtsozial-
versicherungsbeitrag,
die durch die
Sozialgarantie der
Bundesregierung als
Obergrenze definiert
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wurden, sind für uns
aber nicht in Stein
gemeißelt. Denn wir
wissen, dass den
Ausgaben auch
Leistungen gegen-
überstehen, die wichtig
für die Menschen sind
und die uns allen
zugutekommen.
Werden Sie sich CDU und CSU planen Nein. Die Rechte der Die Einhaltung hoher Wir Freie Demokraten Nein Transparenz muss auch
nachhaltig gegen nicht, das Thema auf Verbraucherinnen und Hygiene- und setzen uns für einen bei der Lebensmittel-
Hygieneampeln, Bundesebene aufzu- Verbraucher sowie Qualitätsstandards ist ein Verbraucherschutz ein, der hygiene gelten und ist
Smileys, Kontroll- greifen. Grundsätzlich Transparenz über deutsches Markenzeichen den mündigen wichtig für das Ansehen
stehen wir einer Inhaltsstoffe von Produkten und nicht wegzudenkendes Verbraucherinnen und der Branche. Daher
barometer und Co. Darstellung von oder Produktionsverfahren Element unseres Verbrauchern Optionen und wollen wir die
einsetzen? Ergebnissen über können auf vielfältige Weise Selbstverständnisses in eine informierte sowie Ergebnisse von
Kontrollbarometer, verbessert werden. Wir Deutschland. Dies gilt auch souveräne Entscheidung Lebensmittelkontrollen
Smileys etc. kritisch wollen dazu kein Instrument für die Gastronomie. ermöglicht. für alle sichtbar und
gegenüber, denn wenn von vornherein aus- Fraglich ist jedoch, ob die erkennbar machen –
nicht sehr engmaschig schließen. genannten Systeme einen direkt am Betrieb vor Ort
kontrolliert wird, können tatsächlichen Nutzen und im Internet,
solche Darstellungen bringen oder ob sie nicht beispielsweise in Form
schnell zu einem Pranger vielmehr intransparente eines Hygienebaro-
werden. Uns ist vielmehr oder gar willkürliche meters oder Smileys.
wichtig, dass die Entscheidungen Wir GRÜNE halten dies
Lebensmittelkontrolle hervorbringen und dadurch für eine sinnvolle und
effektiv erfolgt und so folgenreiche wie effektive Maßnahme, um
Beanstandungen schnell unsachgemäße einen Rückgang der
durch die Unternehmen Vertrauenseinbußen hohen Anzahl der
abgestellt werden. verursachen. Eine Hygienebeanstan-
ausufernde Schikane- und dungen zu erreichen.
Vorverurteilungs-kultur lehnt Transparenz über
die AfD dahingehend ab. Kontrollergebnisse
Die plädiert vielmehr für ein kommt der großen
zweckmäßiges behördliches Mehrheit
Qualitäts- und vorschriftsmäßig
Hygienesicherungs- wirtschaftender Betriebe
management, das die zugute, zugleich wird
Einhaltung höchster das Vertrauen der
Standards gewährleistet, Verbraucher*innen in die
ohne Gastronomen dem Lebensmittelbranche
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Risiko unsachgemäßer insgesamt verbessert.
Bürokratiebelastungen Für die Unternehmen
genauso wenig soll die Beantragung
auszuliefern, wie nicht einer zeitnahen
nachvollziehbaren und Nachkontrolle möglich
missbrauchsanfälligen sein.
Prangersystemen.
Werden Sie für fairen Mit dem Digitalisierungs- Ja. Wir stehen für faire Die AfD setzt sich für die Ja. Wir Freie Demokraten Ja Ja, wir setzen uns für
Wettbewerb in der GWB haben wir als erstes Wettbewerbs- aber auch Durchsetzung wollen eine wirksame einen funktionierenden
digitalen Welt sorgen – Land der Welt einen Arbeits-bedingungen auch rechtsstaatlicher Prinzipien Kontrolle großer und fairen Wettbewerb
durch das Schaffen neuen, zukunftsfähigen in der „digitalen Welt“. Zu zugunsten von digitalen Unternehmen der auf digitalen Märkten
Rechtsrahmen viel Marktmacht einzelner Plattformen ebenso ein, wie Digitalwirtschaft schaffen, ein. Die Corona-
eines ordnungs- geschaffen, der Tech- schadet dem Wettbewerb dafür, dass auch derartige die Zugänge zum Internet Pandemie hat das
politischen Rahmens Giganten in die Schranken und damit letztlich den Plattformen („Soziale kontrollieren. Solche Marktungleichgewicht
für die Plattform- weist und gleiche Verbraucher*innen. Wir Netzwerke“ usw.) zur Gatekeeper-Unternehmen, zugunsten der Internet-
ökonomie? Wettbewerbs- wollen Entwicklungen am Beachtung rechts- die als Betreiber einer giganten weiter
bedingungen herstellt. Markt voraus sein und ein staatlicher Prinzipien Such-maschine, als verstärkt. Damit auch
Damit sichern wir den präventives und proaktives verpflichtet werden, soziales Netzwerk oder als kleinere Online-
fairen Wettbewerb, die Wettbewerbs- und insbesondere in Sachen dominierende Handels- Händler*innen eine faire
Innovationskraft unserer Kartellrecht schaffen. In das Meinungsfreiheit. Dadurch plattform die Wett- Chance haben, sollen
Unternehmen und die Kartellrecht werden wir wird ein tatsächlich fairer bewerbsbedingungen Unternehmen mit
Wahlfreiheit der verstärkt vorbeugende Wettbewerb im digitalen kleiner oder mittlerer überragender und
Verbraucher in der Kontrollen integrieren. Raum ermöglicht. Unternehmen entscheidend marktübergreifender
Digitalwirtschaft. Dies Zudem werden wir weitere, beeinflussen können, Marktmacht direkt unter
wollen wir auch auf EU- neue europäische müssen einer speziellen eine verschärfte
Ebene über den Digital Instrumente entwickeln, um Regulierung unterworfen Regulierung fallen. So
Services Act und den die übermächtigen werden. Die Regulierung kann schnell
Digital Markets Act Plattformen zu zähmen oder soll verhindern, dass unterbunden werden,
gewährleisten. CDU und notfalls zu entflechten. Gatekeeper den wenn Plattform-
CSU treten dabei für eine Grundlegend notwendig Wettbewerb verzerren, betreiber*innen ihre
Gesetzgebung ein, die hierfür ist die Bewahrung indem sie sich eigenen Angebote
nutzerzentriert ist, kleinen der Netzneutralität, für beispielsweise bei gegenüber Angeboten
und mittleren welche wir einstehen Suchergebnissen selbst anderer Unternehmen
Unternehmen faire werden. begünstigen, indem sie die bevorzugen. Große
Bedingungen im digitalen Interoperabilität mit Plattformen sollen
Wettbewerb garantiert und Angeboten anderer europäische Qualitäts-
Raum für Innovationen Unternehmen einschränken und Sicherheits-
schafft. CDU und CSU oder indem sie die standards auch im
werden den Rechts- Geschäftsdaten ihrer Online-Handel
rahmen für digitale Partnerinnen und Partner in gewährleisten müssen.
Dienste mit besonderem unlauterer Weise zum User*innen von
Blick für die Plattform- eigenen Vorteil nutzen. Plattformen sollen
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ökonomie weiter- besser über ihre Daten
entwickeln. Ziel ist, die verfügen können, etwa
besten Bedingungen für indem sie diese von
die Bereitstellung einer Plattform auf eine
innovativer digitaler andere Plattform mit-
Dienste in Europa zu nehmen können. Diese
schaffen und einen Interoperabilität und
Beitrag zur Online- Datenportabilität fordern
Sicherheit und zum wir GRÜNE
Schutz der Grundrechte grundsätzlich
zu leisten. verpflichtend für markt-
beherrschende
Unternehmen. Als
Ultima Ratio wollen wir
zum Schutz des
Wettbewerbs, dass
Unternehmen auch
unabhängig von einem
Missbrauch
aufgespalten werden
können, wenn ihre
Marktmacht zu groß ist.
Stand: 10.09.2021Sie können auch lesen
