Kalter krieg oder entspannungspolitik? - von Dietmar Köster - SPW
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spw 2 | 2021 Meinung
Kalter Krieg oder Entspannungspolitik?
von Dietmar Köster
Regierung, anschließend durch die Putins.
Hierzu zählen zum Beispiel der INF-Vertrag
(Intermediate Range Nuclear Forces Treaty/
Vertrag über Nukleare Mittelstreckensyste-
Dr. Dietmar Köster, MdEP, ist Mit-
me) und der Open Skies-Vertrag (den Vertrag
glied im Landesvorstand der NRW- über den offenen Himmel). Hoffnung erzeugt
SPD und beurlaubter Professor für dagegen die neue US-Regierung mit Präsident
Soziologie an der Hochschule in
Dortmund. Biden, die an einer Verlängerung des START-
Abkommens zur Begrenzung und Reduzie-
Foto: WWW.SALESSKI.DE rung der Anzahl strategischer Nuklearraketen
interessiert zu sein scheint.
Zunehmende Spannungen
Darüber hinaus lässt sich zuletzt eine be-
Wir leben in einer unsicheren Welt und sorgniserregende Rhetorik zwischen Russland
in gefährlichen Zeiten. Dies liegt nicht allein und dem Westen beobachten. Biden nennt
an der Pandemie und der Klimakrise. Span- Putin einen „Mörder“. Der Hohe Vertreter der
nungen in der Welt eskalieren. Die Anwen- Europäischen Union für Außen- und Sicher-
dung von Gewalt hat in den zurückliegenden heitspolitik, Josep Borrell, wird während seines
zehn Jahren weltweit zugenommen, während Besuchs in Moskau auf einer Pressekonferenz
sie im Zeitraum davor zurückgegangen war. vom russischen Außenminister, Sergei Law-
Der Weltfriedensindex (GPI; Institute for Eco- row, der die EU als einen unzuverlässigen Part-
nomics & Peace 2020) zeigt für das vergan- ner bezeichnete, abgekanzelt. Die Beziehungen
gene Jahrzehnt einen Trend zu mehr globaler haben einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Es
Gewalt und weniger Frieden. Noam Chomsky existiert eine brüchige Sicherheitslage in Kon-
(2021) kommt jüngst zu der Einschätzung, dass tinentaleuropa. Eine länger andauernde kon-
die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß ist frontative Lage scheint unausweichlich. Kann
wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Dabei spie- dieser neue Kalte Krieg gestoppt werden?
len vor allem die NATO und die USA eine ent-
scheidende Rolle. Die NATO bleibt bei ihrem Die massive Verlegung russischer Trup-
Konzept der militärischen Überlegenheit, um pen an die Grenze der Ukraine einerseits
geopolitische Machtinteressen zu verfolgen. und die Durchführung des NATO-Manö-
Von den weltweit ausgegebenen 1,83 Billionen vers Defender Europe 21 im Operationsgebiet
US-Dollar für Rüstung veranschlagen die Südosteuropas und der Schwarzmeerregion
westlichen Staaten alleine zwei Drittel. Welt- andererseits sind Teile einer Eskalationsspi-
weit unterhalten die USA 800 ausländische rale, die auch die Gefahr eines unmittelbaren
Militärstützpunkte, Russland 20. Aber auch militärischen Konflikts aufgrund von Fehlern
Russland plant weitreichende Aufrüstung wie heraufbeschwört.
z.B. mit Hyperschallwaffen, die von westlichen
Raketenabwehrsystemen nicht abgefangen Kann unter diesen Umständen eine neue
werden können. Entspannungspolitik eingeleitet werden (Rogo-
va 2018)? Der Hauptgrund dafür besteht darin,
Es gibt einen neuen Rüstungswettlauf (IISS dass wir aus der Geschichte wissen, dass der
2021), bei dem die größten Wachstumsraten Kalte Krieg jederzeit in einen heißen umschla-
in Europa bevorstehen, wozu auch die An- gen kann. Die Sicherung des Friedens und der
schaffung einer „Euro-Drohne“ zählt. Hinzu Stopp der Geldverschwendung für Rüstung er-
kommt die Kündigung wichtiger Verträge zur
Waffenkontrolle, zunächst durch die Trump- Mittlerweile (22.4.) hat Moskau den Rückzug seiner Truppen angekündigt. Meinung spw 2 | 2021
fordern es, zu einer erneuerten Entspannungs- die neue Ostpolitik zur deutschen Wiederver-
politik zurückzukehren. einigung. Die Politik der Entspannung kenn-
zeichnet einen Wendepunkt der europäischen
Die Prinzipien des Gewaltverzichts und der Geschichte. Der Kalte Krieg kam zu einem
friedlichen Koexistenz zweier verschiedener Ende.
Systeme bildeten die Grundlage für eine Poli-
tik der Entspannung. Es handelte sich um eine Im Moment bestimmt die alte Logik der
Art antagonistische Kooperation. Abrüstung, Abschreckung durch gegenseitige Zerstörung
Kooperation und Vertrauensbildung waren die internationale Politik. Die Logik der Ent-
die Pfeiler der Entspannungspolitik. Diese be- spannungspolitik wurde zurückgedrängt.
inhaltete die Fähigkeit, in Betracht zu ziehen,
welche Effekte die Handlungen der einen Sei- Gründe für einen neuen Kalten Krieg
te auf die jeweils andere Seite haben würden.
Entspannungspolitik beruht auf dem Vermö- Zwei Ereignisse sind Hauptverursacher der
gen, sich selbst in die Position des Gegenübers angespannten Lage in Europa: Die NATO-
zu versetzten. Dieser Ansatz ermöglicht es, das Ostererweiterung und die völkerrechtswid-
Sicherheitsdilemma (Heumann 2020), wonach rige Annexion der Krim sowie der niedrig-
Maßnahmen, die die Sicherheit des einen schwellige Krieg im Osten der Ukraine durch
staatlichen Akteures verbessern notwendiger- Russland (Kronauer 2018). Russland hat die
weise die des anderen verschlechtern, zu über- Souveränität und Integrität eines anderen
winden. Dazu wurden neue Verhandlungsfor- Staates angegriffen. Das darf nicht akzeptiert
mate entwickelt, um Spannungen abzubauen. werden. Allerdings ist daran zu erinnern,
Ein wichtiges Resultat dieser Formate ist die dass die Kriege des Westens gegen den Irak
Organisation für Sicherheit und Zusammen- und gegen das ehemalige Jugoslawien ebenso
arbeit in Europa (OSZE). Die Staaten wurden völkerrechtswidrig waren. Darüber hinaus
verpflichtet, ihre Grenzen zu respektieren, wo- bleibt die EU-Politik inkohärent. Die Quasi-
mit die Wirklichkeit zweier unterschiedlicher Annexion der Türkei von Teilen Nordsyriens
Machtblöcke anerkannt wurde. Des Weiteren bleibt für Istanbul mehr oder weniger fol-
sollte die ökonomische Kooperation ausgebaut genlos. Die EU-Kommissarin und der Rats-
werden. Beide Seiten verpflichteten sich, Kon- vorsitzende fordern eine „Positiv-Agenda“
flikte friedlich und mit diplomatischen Mitteln im Umgang mit der Türkei und haben sogar
zu lösen. Außerdem versprachen die beteilig- Erweiterungen bei der Zollunion in Aussicht
ten Staaten, Menschenrechte zu wahren und gestellt. Und das nur, weil die EU hofft, dass
sich nicht in die Angelegenheiten anderer die Erdogan-Regierung Flüchtlinge auf ihrem
Staaten einzumischen. Weg in die EU stoppt.
Die Politik der Entspannung führte zu Die verhängten Wirtschaftssanktionen ge-
einem Ende der Blockkonfrontation und zum genüber Russland sind nicht zielführend. Eine
Fall des eisernen Vorhangs. Sie sicherte Frie- klügere Reaktion der EU ist die Anwendung
den in der Welt, begünstigte den Werdegang der globalen Sanktionsregelungen der EU im
Gorbatschows und die grundlegenden meist Falle von Menschenrechtsverletzungen, wel-
friedlichen Transformationen jener Staaten, che gezielte Maßnahmen gegen verantwort-
die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs un- liche Personen ermöglichen. Die zielgerich-
ter der Kontrolle des autoritären und despo- teten Sanktionen gegen Verantwortliche der
tischen Systems der Sowjetunion gestanden militärischen Interventionen, die anlässlich
hatten. Die Formel der Entspannungspolitik der Krimannexion beschlossen wurden, soll-
lautete „Wandel durch Annäherung“. Und ten weiterhin in Kraft bleiben. Allerdings sind
dieses Konzept funktionierte auf eine prak- auch in diesem Kontext der Ukrainekrise die
tische Art und Weise wie zum Beispiel durch Sicherheitsinteressen Russlands zu berück-
Besuchserleichterung zwischen der dama- sichtigen. Eine Ukraine, die das Ziel verfolgt,
ligen DDR und der BRD. Schließlich führte Mitglied der Europäischen Union und auchspw 2 | 2021 Meinung
der NATO zu werden, kann als eine Gefahr ine, sondern auch in Ländern wie Syrien und
für Russland gesehen werden. US-Amerika- Libyen agierte er aggressiv. Dieses Vorgehen
nische Think Tanks haben festgestellt, dass hatte unter anderem innenpolitische Motive.
Russland sich nicht länger selbst verteidigen Putin möchte mit seiner Außenpolitik Zu-
kann, sollte die Ukraine der NATO beitreten. stimmung im eigenen Land gewinnen. Um
seine politische Position zu stärken, fördert
Es ist daran zu erinnern, dass es im Zuge Putin daher mit seiner Politik den Nationa-
der Wiedervereinigung Deutschlands ein lismus innerhalb Russlands. Dies kann nicht
Versprechen gegenüber Gorbatschow gab, im Interesse der EU sein. Es kann jedoch eben
die NATO nicht in Richtung der russischen so wenig im Interesse der EU sein, die Regie-
Grenzen zu erweitern. Ein mündliches Ver- rung Putin zu destabilisieren oder sogar eine
sprechen, das gebrochen wurde. Nach dem Politik des „regime change“ zu verfolgen. Die
Zusammenbruch der Sowjetunion in den Folgen wären unberechenbar.
90er Jahren wurden die baltischen und sämt-
liche an der russischen Grenze zur EU gele- Russland hat den Anspruch, ein zentraler
genen Staaten Mitglieder der NATO. Daher Akteur in der globalen Politik zu sein. Es ist
berührt ein möglicher Beitritt der Ukraine ein in geographischer Hinsicht riesiges Land
in die NATO die Sicherheitsinteressen Rus- mit einem großen Potential in Europa. Die
slands, insbesondere wegen des russischen Größe seines Binnenmarktes und seine rie-
Marinestützpunktes in Sewastopol. Eine po- sigen Vorräte an Rohstoffen sind für die öko-
litische Lösung für die Ukraine kann nur in nomische Kooperation mit der EU bedeut-
Kooperation mit Russland gefunden werden. sam. Jedoch stehen die hohen Erwartungen
Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Östliche auf dem Boden einer schwachen Wirtschaft.
Partnerschaft der EU . Es gibt einen Wett- Die russische Wirtschaft ist stark vom Export
bewerb um die Integration der sogenannten von Öl und Gas abhängig. Dies ist insbeson-
„countries in between“ zwischen der EU und dere deshalb nicht besonders nachhaltig, weil
Russland. Russland ist besorgt über den zu- die Welt zurzeit auf der Suche nach einem Weg
nehmenden Einfluss der EU auf diese Länder. ist, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhaus-
Ein Dialog mit Russland muss daher das Ziel gase zu reduzieren. Russland liegt mit seinem
verfolgen, die Sicherheitsinteressen beteiligter Bruttoinlandsprodukt im weltweiten Vergleich
Akteure zu analysieren und ein System kol- auf Rang 13, hinter Italien und Brasilien und
lektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. vor Süd-Korea. Gleichzeitig betragen die
russischen Rüstungsausgaben 5 Prozent des
Die Friedensdividende nach dem Ende des Bruttoinlandprodukts. Dies ist jedoch nur
Kalten Krieges hat keine nachhaltigen po- ein Zehntel dessen, was die USA für Rüstung
sitiven Wirkungen gezeigt. Die gescheiterte ausgibt, und lediglich ein Fünfzehntel der
Integration Russlands in die europäischen Rüstungsausgaben der NATO. Russland über-
Sicherheitsstrukturen ist einer der Haupt- nimmt sich also mit seinen militärischen Ak-
gründe für die gegenwärtige konfrontative tivitäten. Außerdem verliert Putin aufgrund
Situation in Europa. Nachdem Putin der EU der in Russland weitverbreiteten Korruption
mehrere Angebote unterbreitete, wie in seiner zunehmend an politischer Legitimation. Die
Rede im Bundestag 2001, in der er seine Visi- russische Rolle als Großmacht beruht daher
on von einer europäischen Friedensordnung überwiegend auf dessen Atomwaffen.
unter russischer Beteiligung und dem Auf-
bau eines gemeinsamen europäischen Hauses Auf der Grundlage der Erfahrung der
formulierte, gab er das Vorhaben, gute Bezie- Entspannungspolitik zeigt sich, dass die EU
hung mit den westeuropäischen Staaten zu einen neuen Ansatz zur Herstellung eines
etablieren, später auf. Nicht nur in der Ukra- friedlichen und kooperativen Umgangs mit
Russland braucht. Die Alternative einer Kon-
Mitglieder der Östlichen Partnerschaft sind die post-sowjetischen Staaten
frontation birgt zu viele Risiken. Die beste
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine. Lösung wäre eine Strategie der pragmatischen10 Meinung spw 2 | 2021
Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer aus Versehen aufgrund technischer Fehlalarme,
Interessen. da die Vorwarnzeiten immer kürzer werden, ge-
schehen. Elemente der zivilen Konfliktbearbei-
Mehr europäische Souveränität tung, neue Gesprächsformate bleiben dagegen
vollkommen unterentwickelt.
Zweifellos werden sich die Beziehungen zwi-
schen der EU und den USA unter der neuen Das Ende des Kalten Krieges wird von den
Biden-Regierung verbessern. Ebenso wie die USA und der EU jeweils unterschiedlich his-
europäische gründet sich auch die Außenpolitik torisch gedeutet. Die Interpretation der USA
Bidens auf das Konzept gemeinsamer Interes- lautet: Wir haben den Kalten Krieg gewonnen,
sen, Werte und den Multilateralismus. Auf lange weil die Sowjetunion aufgrund des Wettrüs-
Sicht erodiert jedoch die Zusammenarbeit der tens zusammengebrochen ist. Im Gegensatz
westlichen Staaten. Das Konzept der erweiterten dazu vertritt in Europa vor allem die Sozial-
europäischen Souveränität reflektiert diesen demokratie die Auffassung, dass das Ende des
Sachverhalt. Es bedeutet, dass die EU stark ge- Kalten Krieges durch eine Politik des Wandels
nug sein muss, um Maßnahmen zu ergreifen, die durch Annäherung herbeigeführt wurde. Die
sowohl mit den Menschenrechten in Einklang USA sind nicht interessiert an einer starken
stehen als auch den fundamentalen Bedürfnis- EU, wenngleich sie Verbündete sind. Sie brau-
sen der EU gerecht werden. Häufig wird dieses chen die EU eher als eine Art Werkzeugkasten
Konzept mit dem Vorhaben einer militarisierten für ihre internationalen Aktivitäten. Ihre ex-
EU in Verbindung gebracht, welches auf eine ternen militärischen Interventionen werden
größere militärische Unabhängigkeit gegenü- häufig von Europa aus koordiniert, da hier ihre
ber den USA abzielt. Eine nachhaltige politische militärischen Streitkräfte und ihre technische
Strategie der EU, die den Zielen des Friedens Ausrüstung stationiert sind. Deutschland
und der Abrüstung verpflichtet ist, sollte jedoch fungiert zum Beispiel bei Militärmanövern
stärker an der „soft power“ als an der „hard der NATO als Drehscheibe für die Truppen-
power“ der EU ausgerichtet sein, stärker an Di- verlegung.
plomatie als an militärischen Mitteln. So steigert
die Verlagerung von NATO-Militär – wie zum Darüber hinaus ist der wesentliche Unter-
Beispiel die Leopold-2-Panzer – an die Gren- schied zwischen der EU und den USA in ihrer
zen Russlands die Bedrohungswahrnehmung jeweiligen Beziehung zu Russland ein schlicht
in Moskau. Dies steht auch im Widerspruch geographischer. Russland und die EU sind
zum Geist der NATO-Russland-Grundakte von Nachbarn und liegen auf demselben Konti-
1997, in der sich die NATO verpflichtete, dar- nent. Für beide ist die Sicherung des Friedens
auf zu verzichten, „substantielle Kampftruppen“ ein gemeinsames elementares Interesse, wes-
dauerhaft an der russischen Grenze zu statio- halb es sich bei der Frage, neue Formen der
nieren. So tragen die aktuellen gegen Russland Kooperation zu finden, um eine des Über-
gerichteten NATO-Manöver „Defender Europe lebens handelt. Dazu kommt, dass die USA
2021“ mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern, un- ihre Außenpolitik mehr und mehr gegen den
ter denen sich auch die Ukraine und Georgien Aufstieg Chinas zu einer neuen Supermacht
befinden, erheblich zu den Spannungen bei. richtet. Viele Wirtschaftsexperten sehen in
Russland verstärkt seine Truppen ebenfalls an China eine Konkurrenz für die USA im Wett-
der ukrainischen Grenze. Die USA haben ihre streit um die größte globale Wirtschaftsmacht.
Ankündigung Kriegsschiffe ins Schwarze Meer In weniger als zwanzig Jahren wird China die
zu schicken, zwischenzeitlich zurückgezogen. USA wirtschaftlich überholt haben und damit
Inzwischen kündigte Großbritannien am 18. zugleich die globale Führungsrolle der USA in
April an, zwei Kriegsschiffe im Mai ins Schwarze Frage stellen. In einer sich wandelnden multi-
Meer zu entsenden. Diese Politik der gegensei- lateralen Welt ist China daher der eigentliche
tigen Abschreckung in den Kontaktzonen zwi- Gegner der USA.
schen NATO und Russland steigert das Risiko
einer militärischen Eskalation. Das kann auchspw 2 | 2021 Meinung 11
Für die EU ist China aufgrund seines rie- schaft des russischen Außenministers Lawrow
sigen Binnenmarktes von großer Bedeutung. während Borrells Besuch in Moskau. Daraus
In Hinblick auf die Außenpolitik der EU gilt es folgt, dass die EU gemeinsam handeln muss.
zu berücksichtigen, dass eine gegen Russland
gerichtete Politik dieses in die Arme Chinas Es ist fraglich, ob Sanktionen gegen Russ-
treibt. Das geht hin bis zu Planspielen eines land ein sinnvolles Instrument sind, um eine
chinesisch-russischen Militärbündnisses. Das Veränderung der russischen Politik zugunsten
kann nicht im Interesse der EU sein. Zum ge- der Einhaltung der Menschenrechte und des in-
genwärtigen Zeitpunkt findet ein Prozess der ternationalen Rechts herbeizuführen. Obwohl
Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen die Sanktionen in Folge der Krimannexion die
zwischen Russland und China statt. russische Wirtschaft geschwächt haben, konnte
dadurch bis heute kein Politikwechsel hinsicht-
Eine erneuerte Entspannungspolitik lich der Annexion oder des „low-intensity-war“
im Osten der Ukraine angestoßen werden. Statt-
Wir leben in einer globalisierten Welt mit dessen hatte sich die Position Putins innerhalb
einer Vielzahl von Problemen, die politisch Russlands nach den Sanktionen des Westens ge-
und solidarisch mit diplomatischen Mitteln stärkt. Es scheint daher erfolgsversprechender
und ohne Rückgriff auf militärische Gewalt zu sein, dem Konzept der Entspannung, des
gelöst werden müssen. Einige dieser Heraus- „Wandels durch Annäherung“ zu folgen, welches
forderungen sind offenkundig. Die Pandemie auch einen Wandel durch Handel beinhaltet.
ist eine Bedrohung, die wir nur mithilfe zivi- Demzufolge sollte das North-Stream-2-Projekt
lisierter und gerechter internationaler Koo- abgeschlossen werden. Es wirft wohl aus ökolo-
peration überwinden können. Es gibt mehr gischer Sicht viele Fragen auf. Allerdings ist das
und mehr weltweite Lieferketten, von denen Projekt mittlerweile so weit fortgeschritten, dass
sämtliche Nationen abhängig sind. Wir müs- ein Abbruch kurz vor der Vollendung schweren
sen den Klimawandel bekämpfen. Außerdem politischen Schaden im Verhältnis zu Russland
gibt es eine Vielzahl internationaler Konflikte, verursachen würde, sodass ein kooperativer
welche nur unter Einbeziehung Russlands ge- Entwicklungspfad zum Abbau der Kriegsge-
löst werden können: Zum Beispiel Syrien, Li- fahren weiter verschütten würde. Erdgas- und
byen, der Konflikt im mittleren Osten und das Erdölimporte aus Russland nach Deutschland
Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA (Joint haben eine lange historische Tradition (Kro-
Comprehensive Plan Of Action)). Wenn die nauer 2018) und waren in der ökonomischen
EU diese globalen Probleme nachhaltig lösen Kooperation immer ein stabilisierender Faktor
möchte, müssen in Bezug auf Russland zwei in den internationalen Beziehungen.
Dinge unternommen werden: Wir brauchen
Kooperation und Robustheit (Paikin 2021) Die EU muss eine langfristige Strategie der
im Sinne einer klaren Haltung bei Demokra- Kooperation anstelle von Konfrontation ge-
tie, Menschenrechten und internationalem genüber Russland verfolgen. Es ist zwischen
Recht. In Anbetracht der mehr als 20.000 Ge- kurzfristigen alltäglichen Ereignissen und
flüchteten, die während der letzten sechs Jahre langfristigen strategischen Interessen zu diffe-
auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer renzieren. Die Spirale der Eskalation muss ge-
ertrunken sind, verliert die EU allerdings an stoppt werden. Die EU-Strategie hat ein neues
Glaubwürdigkeit. Gleichgewicht zwischen Robustheit und Koo-
peration zu entwickeln. Die Zeit ist reif die fünf
Eine kooperative Politik gegenüber Russ- Grundsätze der europäischen Außenpolitik in
land sollte nicht auf Illusionen aufbauen. Die
EU muss sich der Tatsache bewusst sein, das
Russland kein Interesse an einer starken EU Die Fünf Grundsätze lauten: 1. Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als
wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen; 2. selektive
hat. Es bevorzugt vielmehr eine Außenpolitik, Kooperation mit Russland; 3. Stärkung der Beziehungen zu den post-sow-
die sich an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten jetischen Nachbarn der EU; 4. Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU
gegenüber russischen Drohungen; 5. Unterstützung der Zivilgesellschaft in
anstelle der EU richtet. Das war die klare Bot- Russland.12 Meinung spw 2 | 2021
der Beziehung zu Russland neu auszurichten. sind neue Wege auszuloten. In ökonomischer
Diesem Konzept nach ist es praktisch unmög- Hinsicht spielt Russland für die EU als groß-
lich das Verhältnis zu Russland zu verbessern. er Binnenmarkt und als Rohstofflieferant eine
Perry Anderson (2021) weist zurecht darauf große Bedeutung. Die Tür für mehr Kooperati-
hin, dass die Krim von Russland auf abseh- onen ist beispielsweise im Bereich des globalen
bare Zeit nicht aufgegeben wird. Sie gehörte Kampfes gegen den Klimawandel zu öffnen. Es
200 Jahre zu Russland, deren mehrheitliche besteht großes Potential für die Entwicklung
russische Bevölkerung den Anschluss an Rus- von wasserstoffbasierter Energieerzeugung
sland begrüßt. Die EU sollte ihre Beziehungen in der Zusammenarbeit mit Russland. Auch
zu Russland nicht auf der Fiktion begründen, kann die North-Stream-2-Pipeline dafür ge-
die Zurückholung der Krim in die Ukraine sei nutzt werden, Wasserstoff aus Russland zu
in überschaubarer Zeit realisierbar. Dennoch importieren (Deutsch-Russische Brückenen-
ist darauf zu bestehen, dass auf der einen Seite ergien 2021). Stimmen in diese Richtung fin-
Russland Menschenrechte und internationa- den sich nicht nur in Deutschland, sondern
les Recht respektieren muss. Als Mitglied des auch in Italien und Frankreich. In diesem Fall
Europarates ist Russland dazu verpflichtet, in braucht die EU mehr Souveränität gegenüber
Übereinstimmung mit diesen Normen zu han- den USA. Deren neue Regierung möchte, wie
deln. Auf der anderen Seite muss die EU, an- auch schon die vorherige, das Projekt stoppen
knüpfend an die Tradition der Entspannungs- und hat Interesse am Export von aus Fracking
politik, Realitäten anerkennen, selbst wenn ihr gewonnenem Erdgas in die EU. Es ist nicht ak-
diese nicht gefallen. Die vollständige Umset- zeptabel, dass die US-Regierung europäischen
zung der Minsker-Vereinbarung ist unrealis- Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteili-
tisch (Stewart 2020). Daher sollte man sich von gt sind, extraterritoriale Sanktionen auferlegt.
der Fixierung auf den Ukraine-Krim-Konflikt Ein solches Vorgehen ist nicht durch internati-
lösen. Auf der Basis gemeinsamer Interessen onales Recht gedeckt.
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für den spw Newsletterspw 2 | 2021 Meinung 13
Allerdings ist die EU in dieser Frage gespal- Russland geben“. Ein zentraler Grund für ei-
ten. Vor allem die osteuropäischen Staaten for- nen Politikwechsel in Deutschland. ó
dern ein Ende von North-Stream 2. Hier ist es
wichtig, weitergehende Infrastrukturprojekte Literatur
zwischen der EU und Russland auf den Weg zu ■ Anderson, Perry (2021): Operation Europa / Teil 1 und 2.
bringen, wozu neue Gesprächsformate gefun- In: Lettre 132, S. 19 – 46.
den werden müssen. ■ Chomsky, Noam (2021): Rebellion oder Untergang! Ein
Aufruf zu globalem Ungehorsam zur Rettung unserer
In friedens- und sicherheitspolitischen Zivilisation“. Frankfurt: Westend Verlag.
Fragen ist die OSZE ein wichtiger Gesprächs- ■ Deutsch-russische Brückenenergien. Berlin dringt auf
rahmen, es bedarf jedoch mehrerer unter- Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf
schiedlicher, untereinander koordinierter und Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Ener-
gieträger. (2021): https://www.german-foreign-policy.
kohärenter Ansätze. Zudem ist die zivilgesell- com/news/detail/8553/ (2.4.2021).
schaftliche Kooperation auszubauen wie z.B.
■ Heumann, Hans-Dieter (2020): Strategische Diplomatie.
durch visa-freies Reisen oder den Ausbau des Europas Chance in der multipolaren Welt. Paderborn:
EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums. Damit Verlag Ferdinand Schöningh.
könnte Vertrauen in den Beziehungen wach-
■ Institute for Economics & Peace. Global Peace Index
sen. Gleichzeitig sind neue Initiativen für die (2020): Measuring Peace in a Complex World, Syd-
konventionelle Rüstungskontrolle einzuleiten ney, June 2020. http://visionofhumanity.org/reports
wie zum Beispiel eine Rüstungskontrollzone (2.4.2021).
im Ostseeraum unter Beteiligung u.a. der drei ■ Kronauer, Jörg (2018) Meinst du, die Russen wollen
baltischen Staaten, Polen, Belarus, Russland Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg.
und Deutschland (Zellner 2020). Köln: PapyRossa Verlag.
■ Paikin, Zachary (2021): It`s time to rethink the EU´s Rus-
Die zunehmende Verschwendung von sia strategy. https://home.extranet.ep.europa.eu/its-time-
öffentlichen Geldern für Aufrüstung muss to-rethink-the-eus-russia-strategy/,DanaInfo=www.
gestoppt werden. Eine Umverteilung von ceps.eu,SSL+?mc_cid=c546563a22&mc_
eid=4266952f49 (2.4.2021).
Rüstungsausgaben zu zivilen Projekten ist
dringend geboten, da die wirklichen Gefahren ■ Rogova, Vera (2018): Deutschland und Russland – eine
neue Entspannungspolitik? In: spw 3/2018, S. 5-7.
für die Menschheit akut von der Pandemie,
von der Klimakrise und von sozialer Ungleich- ■ Stewart, Susan (2020): SWP Aktuell, NR. 96 DEZEMBER
2020. Eine robustere Russlandpolitik für die EU. Wie Ko-
heit ausgehen. Alleine die Tatsache, dass fast 1
alitionen von Mitgliedstaaten dazu beitragen könnten.
Millionen Tote in Europa wegen der Pandemie https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/
zu beklagen sind, zeigt beispielsweise, dass der aktuell/2020A96_eu_russlandpolitik.pdf (5.4.2021).
Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens ■ The International Institute for Strategic Studies (IISS)
weltweit dringend geboten ist. Dagegen steht (2021): The Military Balance 2021. https://www.iiss.org/
der Aufrüstungskurs der NATO, wonach 2 publications/the-military-balance (3.4.2021).
Prozent des BIPS für Militär ausgegeben wer- ■ Zellner, Wolfgang (2020): Neue Aufgaben für die kon-
den sollen. Dieser Paradigmenwechsel in der ventionelle Rüstungskontrolle in Europa. https://ifsh.
Außenpolitik in Richtung eines kooperativen de/file/publication/Policy_Brief/20_01_Policy_Brief.pdf
Entwicklungspfades braucht eine erneuerte (9.4.2021).
Entspannungspolitik mit Russland. Die avi-
sierte Kooperation, die Deutschland mit Russ-
land bei der Versorgung mit Impfstoffen sucht,
kann man unter den bekannten Zulassungs-
bedingungen der Europäischen Arzneimittel-
Agentur (EMA) nur begrüßen. Wünschens-
wert wäre hier natürlich ein gemeinsames
europäisches Vorgehen. Im neuen Entwurf des
Wahlprogramms der SPD heißt es: „Frieden in
Europa kann es nicht gegen, sondern nur mitSie können auch lesen
