Ostholsteinbrief - SPD Ostholstein
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Infos aus dem SPD-Kreisverband Ostholstein
Ostholsteinbrief
Januar 2011 Nummer 8 2. Jahrgang www.spd-ostholstein.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche euch allen ein frohes und Kiel sein. Als Kreisvorsitzender gehöre Mandate mit 69 bestehen bleiben? Welche
gesundes neues Jahr und für unser poli- ich dem Auszählungsteam an. Erhält kei- Auswirkungen hat das auf die Wahlkreise?
tisches Streben viel Erfolg. ner die absolute Mehrheit, wird es eine Wäre eine Veränderung des Wahlrechts
Das neue Jahr wird politisch ein ereig- Stichwahl der beiden Bestplatzierten am hinsichtlich der Erst- und Zweitstimme
nisreiches Jahr werden. Das steht bereits 26. März geben. In jedem Fall steht die nicht sinnvoll? Viele Faktoren sind zu be-
jetzt fest. Im kommenden Monat findet der oder der Spitzenkandidat zum Landespar- rücksichtigen. Die SPD-Ostholstein wird
erste Mitgliederentscheid über die Spit- teitag am 9. und 10. April 2011 in Husum den Prozess weiter begleiten. Wir werden
zenkandidatur zur nächsten Landtagswahl fest. Dieses Auswahlverfahren ist bislang uns bemühen, noch kurzfristig eine Orts-
statt. Eine Kandidatin und drei Kandidaten einmalig in der SPD Schleswig-Holstein. vereinskonferenz zu diesem Thema zu or-
stehen zur Auswahl. Brigitte Fronzek, Die bisherigen Veranstaltungen zeigten ganisieren.
Torsten Albig, Ralf Stegner und Mathias sich als wahre Straßenfeger und belegen, Für die Kreis-SPD gibt es einen wei-
Stein durchlaufen zurzeit die Tour durch dass die Entscheidung des Landesvor- teren wichtigen Termin. Am 5. März 2011
die Kreisverbände. Am 11. November 2010 standes und der Kreisvorsitzenden richtig findet der ordentliche Kreisparteitag statt.
durften die Ge- war, die Mitglieder unserer Partei aktiv in Der komplette Vorstand ist neu zu wählen.
nossinnen und die Entscheidung einzubeziehen. Ebenso die Delegierten für den Landes-
Genossen aus Vielleicht kommt es in diesem Jahr parteitag. Über die Einzelheiten berichte
Ostholstein den auch schon zur Landtagswahl. Die SPD ich noch in dieser Ausgabe ■.
Protagonisten Landtagsfraktion fordert einen Wahlter-
auf den Zahn min im November 2011. Jedoch ist es frag- Mit solidarischen Grüßen
fühlen. Der lich, ob sich die SPD durchsetzen kann. Es euer
Ost holstei n- bleibt abzuwarten. Spätestens im Mai 2011
brief hat darü- muss das neue Wahlgesetz verabschiedet
ber berichtet. werden. Auch dort gibt es innerhalb der
Die Auszäh- SPD unterschiedliche Auffassungen. Soll
lung wird am die SPD für eine Verfassungsänderung zur
26. Februar in Verfügung stehen? Soll die Höchstzahl der Kreisvorsitzender
Ordentlicher Kreisparteitag der SPD-Ostholstein
Am 5. März 2011 findet der nächste or- wollen wir einmal damit brechen und sind wird es aber vielleicht erforderlich werden,
dentliche Kreisparteitag des SPD-Osthol- bemüht, eine oder einen interessanten Re- während der Wahlvorgänge die Antrags-
stein in Lensahn statt. Schwerpunkt des ferentIn für uns zu gewinnen. beratungen abzuhalten. Wie umfangreich
Kreisparteitages werden die Wahlen des die Antragsberatungen sein werden, hängt
Kreisvorstands sein. von der Anzahl der Anträge ab. Bislang
Den Formalien und Traditionen fol- liegen zwei Anträge vor.
gend, werde ich als Kreisvorsitzender, die Alle Positionen des Kreisvorstands
Schatzmeisterin und der Vorsitzende der sind neu zu besetzen. Bis zum Parteitag
SPD-Kreistagsfraktion ihre Berichte per- selbst können Bewerbungen abgegeben
sönlich vorstellen. Die weiteren Berichte werden. Dem Kreisparteitag wird ein mit-
unserer Bundestagsabgeordneten Bettina gliederöffentlicher Kreisparteiausschuss
Hagedorn, unserer Landtagsabgeordneten am 24. Februar 2011 vorgeschaltet. Der
Regina Poersch und Sandra Redmann so- Kreisvorstand hat beschlossen, dass alle
wie der Arbeitsgemeinschaften werden Wir haben auf den letzten Kreisparteita- Bewerberinnen und Bewerber dort die Ge-
rechtzeitig versandt und auf dem Kreis- gen damit begonnen, eine andere Form legenheit erhalten, sich vorzustellen und
parteitag ausliegen. Zu allen Berichten be- der Meinungsfindung zu den vorliegenden für Nachfragen zur Verfügung zu stehen.
steht die Möglichkeit der Aussprache. Anträgen zu begehen. Unseren einge- Der Veranstaltungsort steht noch nicht
Auf den letzten Kreisparteitagen ha- schlagenen Weg, die Teilnehmerinnen und fest. Er wird in jedem Fall im Kreissüden
ben wir uns mehr mit unseren politischen Teilnehmer des Kreisparteitages mehr mit stattfinden.
Themen und Anträgen auseinandergesetzt einzubeziehen, wollen wir auch fortset- Jede Kandidatin und jeder Kandidaten
und auf Referate verzichtet. In diesem Jahr zen. Aufgrund der umfangreichen Wahlen erhält die Möglichkeit, sich in einem ein-
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seitigen Schreiben prsönlich vorzustellen. Schatzmeisterin/Schatzmeister Weiterhin sind die Revisoren und das
Diese Vorstellungen werden rechtzeitig Andreas Hillesheim (OV Malente) Schiedsgericht neu zu wählen. Außerdem
versandt und liegen beim Kreisparteitag sind 16 Delegierten zu den Landesparteita-
aus. Schriftführerin/Schriftführer gen zu wählen. Die Mitglieder der Landes-
Bislang liegen folgende Bewerbungen Beate Müller-Behrens (OV Bosau) wahlkonferenz können erste dann gewählt
vor: werden, wenn das neue Wahlgesetz und
Beisitzerinnen/Beisitzer die Wahlkreiseinteilung bekannt sind.
Kreisvorsitzende/Kreisvorsitzender (11 Mandate stehen zur Verfügung) Im Anschluss an den Kreisparteitag
Lars Winter (OV Beschendorf) Uwe Beckmann (OV Bad Schwartau) sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Anja Brocke (OV Scharbeutz) herzlich auf einen gemeinsamen Umtrunk
Stellv. Kreisvorsitzende Hermann Greve (OV Neustadt) eingeladen um den Tag Revue passieren zu
(drei Mandate stehen zur Verfügung) Michaela Homann-Speck (OV Damlos) lassen. ■
Helga Poppe (OV Oldenburg) Marcus Landsetzer (OV Bosau)
Regina Voß (OV Kasseedorf) Lennart Maaß (OV Oldenburg)
Burkhard Klinke (OV Bosau) Swantje Meininghaus (OV Süsel) Lars Winter
Dr. Henrik Petersen (OV Pansdorf) Uwe Tewes (OV Eutin) Kreisvorsitzender
Jahresbericht 2010 von Sandra Redmann
Liebe Genossinnen und Genossen, Konsolidierungskonzept vorgelegt. Klarer zurück zum dreigliedrigen Schulsystem.
auch im Jahresbericht 2010 möchte ich Schwerpunkt hierin ist der Bildungsbe- Und die 134 Gemeinschaftsschulen im
Euch wieder in „Kürze“ über die Arbeit reich. Bei der von mir aufgeführten Kür- Land, die von einer breiten Mehrheit ge-
aus der Fraktion, meinem Arbeitskreis zungsliste der Landesregierung haben wir wollt sind, ist der CDU und FDP ein Dorn
Umwelt und ländliche Räume und dem Haushaltsanträge gestellt, diese zurück- im Auge. Nach vielen Jahren Diskussion
Wahlkreis berichten. Da ich dies natürlich zunehmen. Einsparungen stellen wir uns in Schleswig-Holstein, nach oft zu viel
nicht vollständig und in jeder Einzelheit insbesondere bei der einzelbetrieblichen Einmischung seitens des Ministeriums
ausführen kann, sprecht mich gerne auf Förderung, aber auch bei Verwaltungsauf- war nun eigentlich die Hoffnung da, dass
einzelne Punkte an, über die wir dann auf gaben sowie bei den Fraktionen und der die Schulen endlich einmal in Ruhe arbei-
Versammlungen oder in Arbeitsgemein- ten dürfen. Leider ist dies nun nicht mehr
schaften gemeinsam diskutieren könne. möglich. Wir werden das Gesetz auch in 2.
Lesung ablehnen.
Fraktion Nachdem das Landesverfassungsge-
Ein Schwerpunkt in der Arbeit der Frak- richt das jetzige Wahlgesetz in wichtigen
tion war dieses Jahr ohne Frage die Dis- Teilen für verfassungswidrig erklärt hat,
kussion über den Haushalt. Klar ist, dass muss der Landtag bis spätestens Ende Mai
Schleswig-Holstein sparen muss, große 2011 ein neues Wahlgesetz beschließen.
Spielräume für wichtige Zukunftsaufga- Die SPD-Landtagsfraktion hat nach lan-
ben sind kaum noch vorhanden. Die Kre- gen Diskussionen, u. a. auch im Parteirat,
ditaufnahme muss begrenzt und bis 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auszüge
auf Null gebracht werden. Was die Lan- hieraus sind:
desregierung uns allerdings vorgelegt hat,
ist an sozialer Kälte und Strukturlosigkeit ■Die Größe des Landtages bleibt unverän-
kaum zu überbieten. Ideen für Einnahme- Regierung vor. Höhere Einnahmen wollen dert bei 69 Abgeordneten. Dies wird aber
verbesserungen findet man kaum. wir u. a. durch Vorziehen der Grunder- zukünftig nicht mehr in der Verfassung
Obwohl gerade erst eingeführt, wur- werbssteuer und bei der Überarbeitung der erwähnt, sondern im Landeswahlgesetz
de das beitragsfreie dritte Kindergar- Mehrwertsteuer erreichen. geregelt.
tenjahr wieder gestrichen. Die Initiative Eine weitere intensive Diskussion hat- ■Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt er-
„Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird wieder ten und haben wir zum Schulgesetz. Aus halten.
eingestellt. Die Elternbeteiligung an der rein ideologischen Gründen will diese Lan- ■Das Auszählverfahren nach d’Hondt
SchülerInnenbeförderung wird wieder desregierung das Schulgesetz ändern. Ob- bleibt erhalten.
eingeführt. Das Landesblindengeld wird wohl es große Proteste von SchülerInnen, ■Die Zahl der Wahlkreise wird von 40 auf
gekürzt, beim Freiwilligen Ökologischen LehrerInnen, Eltern aber auch Gemeinden 35 reduziert.
Jahr wird eingespart und bei Frauenhäu- gibt, ist sie nicht davon abzubringen, unser ■Evtl. entstehende Überhangmandate
sern und Frauenberatungen wird massiv Schulsystem erneut komplizierter zu ge- werden voll ausgeglichen.
gekürzt. Diese Liste ließe sich noch sei- stalten und Unruhe in die Schullandschaft ■Die mögliche Abweichung von der
tenweise weiterführen. Bei der Diskussi- zu bringen. Die Absicht der Koalition, es durchschnittlichen Einwohnerzahl in den
on um den Erhalt der Uni Lübeck hat sich künftig den Gymnasien es selbst zu über- WK wird von 25 % auf 20 % reduziert.
diese Landesregierung restlos blamiert. lassen, ob sie G 8 oder G 9 anbieten, stiftet ■Als Wahltermin wird der 13. November
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein eigenes nun vollends Verwirrung. Der Weg soll 2011 festgelegt.
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■Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt. Biomasseanbau gewährleistet und die bio- erwähnen. Die im Jahr 2010 begonnenen
logische Vielfalt der Landschaft erhalten Bürgersprechstunden, gemeinsam mit
Ich weiß, dass es zu unserem Gesetzent- bleibt. dem SPD-Ortsverein Stockelsdorf, werden
wurf viele Diskussionen, Kritik, aber auch mittlerweile gerne von Bürgerinnen und
Zustimmung gibt. Meiner Auffassung ■Eine Erstellung von regionalisierten Bürgern genutzt, um mit uns zu diskutie-
nach sollten wir dieses Thema auf jeden Grünlandbilanzen (auf Ebene Landkreise) ren. Nach anfänglichen Schwierigkeiten
Fall baldmöglichst gemeinsam diskutie- vorzubereiten und ein Verbot von Grün- hat sich diese Sprechstunde als durchaus
ren. Der Kreisverband Ostholstein hat sich landumbruch für Anbauzwecke nach EEG effektiv erwiesen. Auch in den anderen
ja bereits in die Gespräche eingeschaltet. einzuführen. Gemeinden möchte ich dieses jetzt gerne
Dieses sollten wir unbedingt mit allen, die aufbauen. Bei Jürgen Brede möchte ich
sich dafür interessieren, fortführen. Große Sorge bereitet den Menschen in un- mich für diese Idee recht herzlich bedan-
serem Land ganz aktuell der Dioxin-Skan- ken.
Arbeitskreis Umwelt und ländliche Räume dal. Durch die kriminellen Machenschaf- Zweimal war Lothar Hay bei uns zu
Die Zusammenarbeit im Arbeitskreis ist ten eines Unternehmens wurde bewusst Gast. Im Süden haben wir uns intensiv
ausgesprochen positiv und alle Mitglie- die Gefährdung von Menschen in Kauf nochmals mit dem Thema „Fernmarnbelt“
der sind hoch motiviert und engagiert. genommen. Auch die finanziellen Einbu- beschäftigt. Auch wenn Lothar eher zu
Ziel war es für uns von Beginn an, viel in ßen unserer Landwirte und die daraus re- den Befürwortern zählt, war es doch gut,
Schleswig-Holstein unterwegs zu sein, um sultierenden Folgen werden uns noch stark ihm die Situation vor Ort darzustellen. Ich
mit Vereinen, Verbänden, Einrichtungen beschäftigen. Anmerken möchte ich, dass persönlich habe große Hoffnung, dass der
und Genossinnen und Genossen ins Ge- die Landwirtschaftsministerium Frau Dr. Landesparteitag im Frühjahr zu einer an-
spräch zu kommen, um gemeinsam etwas Rumpf ausgesprochen gut informiert hat. deren Entscheidung kommen wird als bis-
zu bewegen. Ich glaube, dies ist uns bis- Alle Fraktionen wurden von ihr schnellst- her. Nach wie vor werde ich mich in der
her gut gelungen. Zumindest erhalten wir möglich und detailliert über den aktuellen Landtagsfraktion bei jeder Gelegenheit ge-
viele positive Rückmeldungen. Ein biss- Stand unterrichtet. Dies kennen wir von gen die Fehmarnbeltquerung aussprechen.
chen stolz sind wir über unseren News- ihren Ministerkollegen in dieser Form Positiv haben Lothar und ich ebenso das
letter, den wir als erster Arbeitskreis neu nicht. Den Landtagsantrag meines Kolle- Gespräch bei einem Landwirt, gemeinsam
eingeführt haben. Auch der Kreisverband gen Lothar Hay möchte ich Euch anliegend mit Vertretern des Kreisbauernverbandes
Ostholstein und somit alle Ortsvereine er- zur Verfügung stellen, da dieser auch gut Ostholstein und den Genossen vor Ort
halten diesen und Ihr könnt damit genau für die öffentliche Diskussion geeignet ist. empfunden. Die Gesprächsbereitschaft
verfolgen, welche Themen uns beschäf- Des Weiteren wird uns auch innerhalb der Landwirte uns gegenüber ist sehr viel
tigen. Wer noch Interesse am Newsletter der Partei in den nächsten Wochen die offener geworden.
hat, kann sich gerne bei mir melden. Küstenschutzabgabe beschäftigen. Den In Pansdorf informieren wir uns bei
Nach wie vor großes Thema ist der Be- von der Landesregierung vorgeschlagenen den Genossinnen und Genossen über den
reich Biomasse. Viele BürgerInnen wen- Weg lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab. Sachstand der L 309. Eigentlich waren
den sich an uns, weil sie vor Ort Probleme Küstenschutz ist eine gemeinsame Aufga- die Planungen schon weit fortgeschritten.
mit Biogasanlagen haben. Aber auch be. Im Februar werden wir mit den Kreis- Doch durch den Bruch der Koalition ist die
Landwirte sind in großer Sorge, weil die verbänden Dithmarschen, Nordfriesland Umbaumaßnahme an der L 309 wieder ins
Pachtpreise enorm gestiegen sind. Durch und Ostholstein ein Gespräch hierzu füh- Stocken geraten. Auch ein von mir organi-
den hohen Anteil am Maisanbau (ist üb- ren. siertes Treffen mit dem Bürgermeister der
rigens höher als die Landeswaldfläche) Nach wie vor bin ich Mitglied im Ver- Gemeinde Ratekau, Thomas Keller, und
ist die Befürchtung eines Zuwachses der waltungsrat Schleswig-Holsteinische Lan- dem Dorfvorstandsmitglied Gaby Spiller
Monokultur durchaus berechtigt. Das von desforsten und im Stiftungsrat der Stiftung bei der Staatssekretärin aus dem Verkehrs-
uns erarbeitete Resolutionspapier, wie die Naturschutz. ministerium konnte nur ein Teilerfolg
Biogasnutzung in gesellschaftlichem Kon- Hinweisen möchte ich Euch gerne noch bringen. Hier steht uns noch eine Menge
sens nachhaltig gesichert werden kann, hat einmal, dass wir im Bingo-Vergabe noch Arbeit bevor.
große Zustimmung auf der Konferenz der Mittel zur Verfügung haben. Wenn Ihr ei- Im Norden waren wir gemeinsam im
agrarpolitischen SprecherInnen der SPD- nen Antrag stellen möchtet, wendet Euch Vogelreservat Wallnau, um uns über die
Fraktionen der Länder, des Bundes und gerne an mich. dortige Arbeit , aber insbesondere über
des Europäischen Parlaments erhalten. die Arbeit der FöJlerInnen zu informieren.
Wir müssen bei der Erzeugung von Biogas Aus dem Wahlkreis Auch dort war aber natürlich das Thema
die Ziele Wirtschaftlichkeit, Klima und Zu allererst wieder ein großes Dankeschön Fehmarnbelt ein Gesprächspunkt.
Naturschutz sowie soziale Belange glei- an die Ortsvereine für die gute Zusam- Auch Ralf Stegner hat auf meine Ein-
chermaßen beachten. Dazu gehört u. a.: menarbeit. ladung eine Bereisung im Süden und im
Neben der Teilnahme an Jahreshaupt- Norden wahrgenommen. Kindertages-
■Naturschutzfachliche Kriterien als versammlungen, Mitgliederversamm- stätte, Senioreneinrichtung, Fledermaus-
Grundlage für den Betrieb von Biogasanla- lungen, Kinder- und Sommerfesten, schutzgruppe, Mütter- und Kindkurheim
gen im Rahmen des EEG festzulegen (z. B. Nachbarschaftsgespräche, Grünkohlessen und Landwirte zählten zu unseren Ge-
Anteile der eingesetzten Biogassubstrate, (auch ohne Grünkohl) in unserer Partei sprächspartnern.
kein Anbau von gentechnisch veränderten und Gesprächen mit Vereinen und Verbän- Nach etlichen Irrungen und Wirrungen
Organismen), damit ein naturverträglicher den möchte ich einige Punkte besonders um den Tausch einer Waldfläche auf dem
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Bungsberg mit den Schleswig-Holstei- Die erste Wahlkreisfahrt mit den Orts- Besonders schön ist es immer, Gäste aus
nischen Landesforsten hoffe ich nun, dass vereinen Stockelsdorf und Bad Schwar- dem Wahlkreis im Landeshaus begrüßen
das Projekt „Belebung des Bungsberges“ tau nach Lauenburg war ein voller Erfolg. zu dürfen. 2010 war auf meine Einladung
auf einen guten Weg gebracht wird. Es Axel Clasen hat das super organisiert und hin eine Jugendgruppe und die Jugendfeu-
wäre sehr wünschenswert, wenn es den Olaf Schulze hat uns fachkundig durch erwehr aus Bad Schwartau in Kiel.
vielen Beteiligten gelingt, für die höchste seinen Wahlkreis geführt. Diese Aktion Kritisch anmerken muss ich leider,
Erhebung in Schleswig-Holstein ein so- muss unbedingt, auch gemeinsam mit den dass es mir noch nicht gelungen ist, einen
wohl gutes touristisches als auch umwelt- anderen Ortsvereinen, wiederholt werden. Wahlkreis-Newsletter zu erstellen. Dies
pädagogisches Projekt zum Erfolg zu füh- Auch die Teilnahme auf dem SPD- wird aber jetzt in Angriff genommen.
ren. Auch hier möchte ich mich bei Lars Trecker beim Festumzug in Stockelsdorf Ich freue mich auf eine weitere Zusam-
Winter und der Kreistagsfraktion (insbe- ist nachahmenswert. Neben viel, viel Spaß menarbeit mit Euch auch in diesem Jahr. ■
sondere Hilbert Neumann) für den guten haben die Leute uns sehr positiv wahrge- Eure
Austausch bedanken. nommen. Sandra Redmann
SPD Kreistagsfraktion:Lübecker Bildungsfonds,
ein Modell für Ostholstein?
Der Lübecker Bildungsfonds wird von Die SPD-Fraktion-Ostholstein hatte dazu das Geld sinnvoll investiert. Das von der
allen Fraktionen in Lübeck voll getragen, das SPD-Fraktionsmitglied Jan Lindenau Ministerin von der Leyen ins Gespräch
arbeitet erfolgreich, unbürokratisch und aus Lübeck geladen, der über dieses seit gebrachte Modell mit einer Chipkarte ist
erreicht damit alle bedürftigen Kinder und 2008 eingeführte und erfolgreich prakti- mit einem langem bürokratischen Weg
Jugendlichen. Deshalb lehnt die SPD die zierte Modell referierte. verbunden und so entsteht ein riesiger
Chipkarte oder die Bildungsgutscheine Jedes Kind und jeder Jugendliche in Lü- Verwaltungswasserkopf der Millionen von
kategorisch ab. Der Fonds unterstützt alle beck soll unabhängig von seiner familiären Euro kostet.“
Kinder und Jugendlichen aus benachtei- Ausgangsposition uneingeschränkten Zu- Die SPD lehnt es ab, dass das disku-
ligten Familien, die Arbeitslosengeld II gang zur Bildung und zur kontinuierlichen tierte Bildungspaket der Bundesregierung
oder Sozialhilfe beziehen, ein ermäßigtes Förderung seiner Fähigkeiten erhalten. über die Jobcenter läuft, weil hier dann
Betreuungsgeld in den Kindergärten be- Weiterhin spricht für den Fonds, dass zusätzlich 1300 Sachbearbeiter mit einem
zahlen, die Wohngeld erhalten und somit die Verwaltungs- und Sachkosten bei nur Kostenaufwand von 135 Mill. € eingestellt
ihren Kindern wichtige Bildungsangebote 0,1% liegen. werden müssen. Wir fordern, dass die
nicht ermöglichen können. Unbürokratisch, schnell, direkt und vor vorgesehenen Mittel für die Bildungsgut-
Gefördert werden: Mittagessen, Nach- Ort, in Kindergärten und Schulen werden scheine bzw. Chipkarten über die Bundes-
mittagsbetreuung, Klassenausflüge, Schul- die individuellen Bedarfe ermittelt und die agentur für Arbeit an die Jobcenter fließen
beiträge, Arbeitsmaterialien, Sprachför- notwendigen Ressourcen bereitgestellt. und von dort als Abschlagssummen an die
derung, Musik- und Sportangebote und Somit wird niemand aufgrund mangelnder Kreise, Städte, Gemeinden und Ämter flie-
weitere Bildungsangebote. finanzieller Möglichkeiten vom Mittags- ßen und in einem Bildungsfonds nach dem
Der Fonds verfügt über einen Etat von tisch in der Schule oder von den Ganztags erfolgreichen Lübecker Modell verteilt
knapp zwei Millionen Euro und wird ge- – und Bildungsangeboten ausgeschlossen. werden.
tragen von der Hansestadt, dem Land und An den Schulen und Kindergärten wird Klinke:“Der Kreis Ostholstein mit sei-
einem Stiftungsverbund in Lübeck. ein einfaches Formular gemeinsam mit nen Städten, Gemeinden und Ämtern ist
Der Staat darf und wird sich nicht aus sei- den Eltern von den Erziehern und Leh- von der Verwaltungsstruktur anders als
ner Verantwortung herausziehen. Wenn rern ausgefüllt. Die Einrichtungen vor Ort Lübeck aufgestellt. Mit den verschiedenen
sich die Stiftungen nach einigen Jahren verfügen über ein eigenes Budget und ent- Schulträger, sollte es als Modell für un-
zurückziehen ,wird der Fonds durch die scheiden auch vor Ort, d.h. in den Kinder- seren Kreis diskutiert und evtl. umgesetzt
Gelder aus dem Bildungspaket des Bundes gärten oder in der Schule. Hervorzuheben werden. Denn auch im Kreis Ostholstein
aufgefüllt. ist, dass die Eltern nicht jede Leistung wie nimmt die Kinderarmut ständig zu und
sonst beantragen müssen, sondern ein An- schnelle und unbürokratische Hilfe ist
trag reicht für ein ganzes Jahr. Die Mittel dringend erforderlich.
des Fonds sollen flexibel, schnell und ohne Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich
großen Aufwand bei den Kindern ankom- auf ihren kommenden Fraktionssitzungen
men. intensiv mit diesem Thema beschäftigen
Besonders hervorzuheben ist, dass und es auf die politische Bühne bringen.
auch ein Zuschuss ohne Mitwirkung der Denn was wir jetzt verpassen, wird in zehn
Eltern zugestimmt werden kann. Jahren doppelt so hohe „Reparaturkosten“
Klinke:“Durch diesen unbürokra- zur Folge haben.“ ■
tischen und sehr schnellen Weg und
durch die Vorortentscheidung entstehen Burkhard Klinke
kaum Verwaltungskosten. Dadurch wird Fraktionsvorsitzender
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AfA-Jahresplanung 2011
Liebe Genossen und unterhalten. Wir hoffen den Präses der
Genossinnen, IHK zu Lübeck, Herrn Andreas Leicht als
das neue Jahr hat Gesprächspartner zu gewinnen.
begonnen und auch die Die Nachfolgeeinrichtung der ARGE Ost-
Arbeitsgemeinschaft holstein, das Jobcenter hat 2011 seine Ar-
für Arbeitnehmerfra- beit aufgenommen. In unserer Sitzung am
gen (AfA) hat die erste Sitzung in diesem 15.09.2011 möchten wir uns mit den han-
Jahr schon hinter sich. In dieser Sitzung delnden Personen zusammensetzen und
haben wir die Termine für das Jahr 2011 einen Erfahrungsbericht über die ersten
festgelegt. Auch über die zu beratenden Monate des Jobcenter erhalten.
Inhalte haben wir uns verständigt. Am 17.11.2011 halten wir einen Rück-
blick über das abgelaufene Jahr und wollen
Am 17.03.2011 wollen wir uns in Tim- eine Vorausschau auf 2012 wagen. Dazu
mendorfer Strand auf die bevorstehende treffen wir uns auf der Fähre der Scand-
Landeskonferenz vorbereiten. Die AfA- lines und fahren von Puttgarden nach Dä-
Ostholstein hat eigene Anträge formuliert. nemark und zurück. Ostholstein stattfinden wird. Am 26. März
Weitere Anträge aus den anderen Kreis- Wir versuchen alle Veranstaltungen 2011 wird in den Eutiner Schlossterras-
verbänden werden erwartet und sind zu mit unseren Abgeordneten des Bundes-, sen der Vorstand der Landes-AfA neu ge-
diskutieren. Zu dieser Sitzung haben wir des Land- und des Kreistages zu kom- wählt. Um eine noch bessere Verzahnung
keine besonderen Gäste eingeladen. Ge- plettieren. Unsere Veranstaltungen sind zwischen Kreis und Land zu erreichen,
nossinnen und Genossen unseres Kreis- öffentlich. Die Mitgliedschaft der SPD ist habe ich mich entschlossen als Beisitzerin
verbandes sind herzlich gern gesehen. zwar wünschenswert aber nicht Bedin- im Vorstand zu kandidieren. Über eure
Am 19.05.2011 planen wir in der Fe- gung oder Voraussetzung zur Teilnahme. Unterstützung zur Kandidatur würde ich
rienanlage Weißenhäuser Strand mit der Gern begrüßen wir die VertreterInnen der mich freuen.
Unternehmensleitung über das Thema Gewerkschaften und jede Arbeitnehmerin Bis dahin verbleibe ich mit solidarischen
Leiharbeit zu sprechen. Die Gesprächs- und jeden Arbeitnehmer. Unsere Themen Grüßen ■
partner werden demnächst eingeladen. gehen alle an.
Über Mindestlöhne möchten wir uns Ganz besonders freuen wir uns darüber, Inke-Marie Jaschinski
am 21.07.2011 mit der IHK im Hansa-Park dass die nächste AfA-Landeskonferenz in AfA Kreisvorsitzende
Deutschland braucht eine neue Integrationspolitik
Der Kreisvorstand der SPD-Ostholstein So ist es widersprüchlich, wenn Maria der letzte Integrationsbericht der Bundes-
trat am 19. Januar 2011 zu seiner 25. Böhmer, Staatsministerin für Migration, regierung ergeben hat, dass Deutschland
Kreisvorstandssitzung mit dem Thema Flüchtlinge und Integration, mehr Inte- kein Einwanderungs- sondern ein Aus-
„DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE grationskurse fordert, aber dem Bundes- wanderungsland ist. Menschen aller Na-
NEUE INTEGRATIONSPOLITIK“ zu- amt für Migration und Flüchtlinge nicht tionalitäten kehren Deutschland den Rü-
sammen. Als Gesprächspartner neben ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt cken, weil verschiedenartige Hürden bei
den Kreisvorstandsmitgliedern waren werden. So fehlen in 2010 rund 15 Milli- der Berufsausbildung, der Lebensplanung
an diesem Abend der 1. Vorsitzende der und des Berufslebens aufgebaut werden.
Türkischen Gemeinde Ostholstein, Herr Aufgrund der allen bekannten demogra-
Kahveci sowie Frau Hafemann und Frau fischen Entwicklung ist es aber erforder-
Zastrow vom Migrations-Forum Osthol- lich, dass wir Menschen für unsere Land
stein und die SPD-Landtagsabgeordnete interessieren. Sie dafür begeistern, sich
Serpil Midyatli eingeladen. in unsere Gesellschaft zu integrieren, sie
Hintergrund dieser Gesprächsrunde weltoffener zu gestalten, ihre Kultur neben
ist, dass bereits am 7. Oktober 2010 von unserer Kultur zu entwickeln und dabei
der schwarz-gelb geführten Bundesregie- onen Euro, um die Nachfrage nach Inte- gegenseitiges Verständnis zu erzeugen.
rung im Deutschen Bundestag der 8. Be- grationskursen decken zu können. Damit Die Vertreterinnen des Migrations-
richt über die Lage der Ausländerinnen wird rund 20.000 Migranten der Zugang Forums-Ostholstein berichteten von ihrer
und Ausländer in Deutschland vorgestellt zu Deutsch-Kursen versperrt. "Die Bun- Arbeit mit minderjährigen Flüchtlingen
wurde. Dabei wurde deutlich, dass die desregierung spart am falschen Ende und und der Integrationskurse, ihrer Verzah-
CDU-FDP-geführte Bundesregierung ger- führt ihre öffentlichen Appelle an den In- nung mit dem Ausländerbeirat und ihrer
ne von Integrationsverweigerern und de- tegrationswillen der hier lebenden Auslän- guter Zusammenarbeit mit dem Jugend-
ren Sanktionierung redet, aber gleichzeitig der ad absurdum". hilfehaus in Lensahn. Frau Zastrow er-
nicht ausreichend Mittel für Integrations- Der Kreisvorsitzende Lars Winter führt zählte über die Probleme, die sich in einem
kurse zur Verfügung stellt. in das Thema mit der Aussage ein, dass Flächenkreis bei den Integrationskursen
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ergeben. So dauert es zu lange, bis die er- kurse sind der eigentliche Grund, dass die Herr Kahveci berichtet über seinen
forderliche Anzahl von 18 bis 20 Teilneh- Integrationskurse nur zögerlich durchge- Werdegang und seine Arbeit in der Tür-
merInnen erreicht ist. Die Mindestzahl ist führt werden können. kischen Gemeinde Ostholstein. Er hält
aber erforderlich, weil der Kurs ansonsten die Integration der in Deutschland leben-
nicht finanziert werden kann. Gleiche Pro- den Türken für wichtig und erforderlich.
bleme ergeben sich bei der frühkindlichen Er sieht aber auch die Verpflichtung der
Spracherziehung. Auch hier werden min- Deutschen, dass diese die Integration be-
destens sechs bis acht Kinder für einen gleiten, mitleben und miterleben. Integra-
Kurs benötigt. Da die Kinder aber die tion bedeutet für ihn nicht, seine Kultur
kommunalen Einrichtungen besuchen, ist und seine Sprache aufzugeben. Er selbst
eine Zusammenführung sehr kompliziert. ist in Deutschland geboren und aufge-
Frau Zastrow berichtet weiter, dass das wachsen. Seine Kinder sprechen deutsch
Migrations-Forum-Ostholstein seit zwei und türkisch. Er beschreibt das Erleben
Jahren versucht einen beruflichen Sprach- beider Sprachen als Muttersprache und
kurs durchzuführen. Bislang ist dieses Serpil führte weiter aus, dass die SPD- Vatersprache.
Unterfangen immer an den vorgenannten Landtagsfraktion bereits 2002 ein Inte- Als Resümee bleibt, dass sich der
Problemen gescheitert. grationskonzept erarbeitet hat. Darin ist SPD-Kreisvorstand um mehr Begegnung
Die Sprecherin für Integration und auch ausgeführt, dass Integration nicht mit der Türkischen Gemeinde kümmern
Migration der SPD-Landtagsfraktion, Ser- allein heißt, dass deutsch gesprochen und wird und die politische Forderung um
pil Midyatli, klärt die Anwesenden über geschrieben werden kann. Integration ist ausreichende Finanzierung des Integrati-
Falschmeldungen bei der schreibenden keine Einbahnstraße. So ist es dringend er- onsprozesses unterstreicht und einfordert.
Zunft sowie in Funk und Fernsehen auf. forderlich, dass hier lebende und arbeiten- Weiterhin wird der SPD-Kreisvorstand
Die immer wieder aufgestellten Behaup- de Menschen mit Migrationshintergrund das Migrations-Forum-Ostholstein bei der
tungen, dass es in Deutschland eine große auch das kommunale Wahlrecht erhalten. Lösung ihrer örtlichen Probleme unter-
Integrationsunwilligkeit gibt, stimmen Sie zahlen Steuern und Abgaben dürfen stützen. Dies sagte auch der SPD-Kreis-
nicht. Die Anzahl der Menschen, die sich aber nicht an der Willensbildung in ihrer tagsfraktionsvorsitzende Burkhard Klinke
einer Integration entziehen, bewegen sich Stadt oder ihrer Gemeinde teilhaben. Wei- zu. ■
im Promillebereich. Die von Frau Zastrow terhin bestätigte sie die Aussagen von Lars
angesprochenen Probleme und die feh- Winter, dass Deutschland ein Auswande- Lars Winter
lenden Haushaltsmittel für Integrations- rungsland geworden ist. Kreisvorsitzender
Keine Verschlechterungen bei Integrationskursen
Antrag der SPD-Landtagsfraktion. ■ dass ein niedrigschwelliges, bedarfsge- ■ stärkere Anstrengungen für ergänzende
Der Landtag wolle beschließen: rechtes und qualitativ gutes Angebot an Integrationsmaßnahmen im Rahmen von
Deutsche Sprachkenntnisse sind Voraus- Integrationskursen geschaffen wird, in Sprach- und Staatsbürgerkursen zu unter-
setzung für eine erfolgreiche Integration. dem die Lehrkräfte angemessen für ihre nehmen.
Dieser übergreifende Konsens in der Po- wichtige Arbeit entlohnt werden und Mi- Darüber hinaus fordert der Landtag die
litik muss in ein ausreichendes und qua- grantinnen und Migranten zeitnah einen Landesregierung auf, mit den beteiligten
litativ gutes Angebot entsprechender In- Kurs wahrnehmen können; zügig die Ein- Akteuren und besonders dem Bundesamt
tegrationskurse münden. Gerade vor dem schränkungen der Mittel für Integrations- für Migration und Flüchtlinge in einen
Hintergrund der aktuellen Debatte um kurse zurückzunehmen, um eine nachhal- regelmäßigen Austausch zu treten mit
Integrationsprobleme kommt ihnen eine tige Integrationspolitik zu fördern; dem Ziel, dass Integrationskursangebot in
Schlüsselstellung zu. ■ die Personalreduzierungen im BAMF- Schleswig-Holstein zu optimieren.
Der Landtag fordert die Landesregie- Integrationskursbereich zurückzuneh- Dem Innen- und Rechtsausschuss des
rung deshalb auf, sich gegenüber der Bun- men; Schleswig-Holsteinischen Landtages ist
desregierung dafür einzusetzen, darüber zu berichten. ■
Impressum
SPD Kreisverband Ostholstein
Willy Brandts Witz Lübecker Straße 6
23701 Eutin
Reagan ist ein mittelmäßiger Schauspieler, Tel.: 04521/5957
der die Rolle eines schlechten Präsidenten Mail: kv-ostholstein@spd.de
sehr gut spielt. V.i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Lars Winter
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Workshop für junge Medienmacher in Berlin
Hagedorn ruft Jungredakteure zum Mitmachen auf
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina stellungen mit der Realität verglichen wer-
Hagedorn ruft erneut politik- und medien- den“.
interessierte Jugendliche zwischen 16 und In diesem Jahr werden sich die Teil-
20 Jahren auf, sich für die Teilnahme an nehmerinnen und Teilnehmer mit der Fra-
den 8. Jugendmedientagen in Berlin zum ge auseinandersetzen, wie politische
Thema „Bürger, Parlament, Medien – Par- Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder
tizipation zwischen Facebook und Partei- aussehen könnte, welche Bedeutung dem
buch“ zu bewerben. Bereits 2008 war die Parlament zukommt, welche Rolle dabei
Oldenburger Freiherr-vom-Stein-Schü- das Internet spielt, und sie werden diese
lerin Imke Bischoff auf Einladung Ha- Themen aus ihrer Perspektive kritisch hin-
gedorns beim Workshop mit dabei; zwei terfragen.
Jahre zuvor konnte die Lensahner Schüle- Bewerben können sich interessierte
rin Katharina Langbehn wertvolle Erfah- Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20
rungen in Berlin sammeln. Jahren noch bis zum 29.01.2011 mit einem
Eine Woche lang - vom 21. bis 25. März Artikel oder einem Video-/Audio-Beitrag gendlichen dazu aufrufen, sich aktiv mit
2011 - werden die 40 ausgewählten Ju- zur Frage „Wie sieht Demokratie im 21. diesen Fragen auseinanderzusetzen und
gendlichen hinter die Kulissen des parla- Jahrhundert für Dich aus?“. Hagedorn: die Chance für eine Bewerbung wahr-
mentarischen und medialen Geschehens in „Gefragt sind kreative Beiträge, die sich zunehmen! Ich würde mich sehr freuen,
der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in bspw. damit auseinandersetzen, wie die wieder junge Leute aus Ostholstein und
Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorre- moderne Technik die politische Teilhabe Nordstormarn, die Spaß und Interesse an
spondenten, diskutieren mit Abgeordneten erleichtert und welche Auswirkungen dies Medienarbeit haben, in Berlin begrüßen
aller Fraktionen und besuchen Plenarsit- auf unsere Demokratie hat. Denn klar ist zu dürfen, um einen neuen Dialog zwi-
zungen im Deutschen Bundestag. Hage- – Demokratie verändert sich mit den Men- schen Jugend und Politik zu ermöglichen.“
dorn: „Unsere Arbeit als Abgeordnete und schen, die sie machen. Wer wollen wir sein Nähere Informationen zum Anmelde-
das Leben der Journalisten in Berlin kann – und wie können wir unsere Demokratie verfahren auf www.jugendpresse.de/bun-
so einmal live erlebt und die eigenen Vor- aktiv mitgestalten? Ich möchte alle Ju- destag. ■
AG 60plus auch 2011 mit vielen Veranstaltungen präsent
Wieder interessante nach der Devise: „Neue Wege geschehen, MdL Sandra Redmann, wenige Tage nach
Veranstaltungen der indem man sie geht“ Deshalb fällt diese dem Landesparteitag und der Wiederwahl
Kreis-AG 60plus, Veranstaltung etwas aus dem üblichen des alten oder Wahl des neuen Landesvor-
schon der Auftakt Themenrahmen und ist für alle Alters- sitzenden darüber berichten, wie es nach
am 23. Februar 2011 gruppen in unserer Partei, d.h. sowohl besten Kräften im Land weitergehen wird
ist eine Besonder- Mitglieder, Sympathisanten wie auch und welche Auswirkungen die Urwahl
heit. Nichtmitglieder höchst interessant und auch auf Ostholstein hat.
„Gut Ding braucht Weile“ heißt ein wird auch als öffentliche Veranstaltung Für alle AG 60plus-Mitglieder und für
alter Spruch, doch diesmal war nicht nur der Presse gemeldet, wobei eigentlich im- die Ortsvereins-Vorsitzenden ist ein be-
aufgrund des Wetters die Erstellung des mer alle Veranstaltungen auch für nicht- sonderes Datum der 11. Mai 2011. Es fin-
Veranstaltungs-Planes 2011 ins Stocken mitgliederöffentlich und von 15.00 bis det die Mitgliederversammlung statt, die
geraten, sondern auch bei den Wunschre- 17.00 Uhr geplant sind. alle zwei Jahre vorgeschrieben ist und die
ferenten waren manche angefragten Ter- Christiane Harthun-Kollbaum, Inha- Einladungen dazu müßten alle Mitglieder
mine bereits mehrfach belegt. Last but not berin der CHKommunikation-Agentur, über 60 Jahre erreichen. Da wir aber die
least steht aber jetzt alles bis auf eine Zu- und vielen schon bekannt als Moderatorin Einladungen aus Kostengründen nicht per
sage für den 23. März 2011. der Vorstellungsrunden der Spitzenkandi- Post versenden können, möchte ich schon
Alle Veranstaltungen finden auch daten - Stegner, Albig, Frontzek und Stein an dieser Stelle an alle Ortsvereinsvorsit-
in diesem Jahr im Hotel Stadt Kiel in - auch in Ostholstein, wird zum Thema: „ zenden appellieren, die Einladungen, die
Neustadt,Lienaustrasse 8, statt. Die vierte Gewalt – die Macht der Medien“ wir seitens des Vorstandes ihnen rechtzei-
Die Vorstandssitzungen, die zugleich am 23. Februar 2011 von 15.00 bis 17.00 tig zu kommen lassen, an ihre Mitglieder
mitgliederöffentlich sind, sind festgelegt Uhr referieren und mit allen Besuchern zu verteilen. Vielen Dank schon im Vor-
auf folgende Zeiten: 12. Februar von 14.00 diskutieren. wege.
bis 16.30 Uhr, 23. März von 13.00 bis 15.00 Das genaue Thema der März-Veran- Referent zu Beginn der Versammlung
Uhr, 08. Juli , 10. August und 26. Oktober staltung und der Referent wird im näch- wird mit einem wieder externen, aber wis-
jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr. sten Newsletter angekündigt. senswerten Thema: „Was macht eigentlich
Der Veranstaltungsauftakt beginnt Danach wird am 13. April 2011 unsere der Unternehmensverband Ostholstein/
Seite 7 von 8Ostholsteinbrief Info s aus dem SPD - Kreis verband O s thols tein
Plön“, der tionsablauf per Film und „live“ und am te Straßen, schlechte Schulräume, wenig
G e s ch ä f t s - 14. September 2011 unsere MdB, Bettina freiwillige soziale Leistungen ???!!!!!
führer Eber- Hagedorn mit einem Resümé zu den ver- Den Abschluss bildet wieder die leider
hard Rauch, gangenen Landtagswahlen in Deutschland in 2010 , bedingt durch die Schneeverwe-
sein. und einer u.U. veränderten Situation. hungen ausgefallene Kreis-Weihnacht mit
In der Am 26. Oktober 2011 wird unsere Lesungen bei weihnachtlicher Atmosphäre
Folge er- MdL Regina Poersch, als Sprecherin des von Jacqueline Ohnhold, einer Architektin
warten wir AK Wirtschaft und Tourismus der SPD und begnadeten Krimi-Autorin die zu-
am 25. Mai im Landtag zum Thema:“ Wie erfolgreich gleich Collagen und Skulpturen kreiert und
2011, Ulrich war die Tourismus-Saison 2011 und was von Frau Prof. Doris Runge einer interna-
Praef ke, ist in Hinblick auf den Küstenschutz, auch tional ausgezeichneten Lyrikerin aus dem
den Verdi- in Ostholstein, geschehen. Weißen Haus von Cismar sowie Dr. Ralf
Bez i rk sge - Am 9. November spricht der Bürger- Stegner, der auch für 2010 zugesagt hatte. ■
schäftsführer zum Thema „Bürgerversi- meister der Stadt Bad Segeberg und Vor-
cherung“. standsmitglied der SGK, Dieter Schönfeld
Am 21. Juni 2011 besuchen wir die Lü- zum Thema: „ Starke Kommunen, z.B.
becker Nachrichten in der Zeit von 20.00 starker Sport“ oder eher „Kommunen in Alfrered Welack
bis 23.30 Uhr und erleben den Produk- Not: leere Kassen, wenig Sport, schlech- AG 60plus Kreisvorsitzender
Aufruf zur Darstellung der Arbeit in den Ortsvereinen und Fraktionen
In den bisherigen Ausgaben des Osthol- zu berichten. Ihr könnt über die Ehrungen Orstvereine dadurch Anregungen für ihre
steinbriefes ging es um die Arbeit des eurer Mitglieder berichten oder uns eure weitere Arbeit. Dafür benötige ich bis zum
Kreisvorstandes, der Arbeitsgemeinschaf- Arbeitsschwerpunkte in den Gemeinde- 15. Februar 2011 eure Berichte und eure
ten und unserer Abgeordneten im Bundes- und Stadtvertretungen näher bringen. Fotos zu den Berichten. Sendet ihn mir
und im Landtag. bitte als Worddokument per E-Mail zu.
Die Februarausgabe des Ostholstein- Steht euch kein Computer zur Verfügung,
briefes soll deshalb im wesentlichen aus könnt ihr auch gern einen Brief schreiben.
Berichten der Ortsvereine und der Frak- Das sollte aber doch eher die Ausnahme
tionen bestehen. Damit erhaltet ihr Gele- Lasst die Genossinnen und Genossen bleiben.
genheit z.B. über eure Neujahrsempfänge aus dem Kreisverband an euren Aktionen Ich freue mich auf eure Beiträge. Sen-
oder über eure weiteren Veranstaltungen teil haben. Vielleicht erhalten die anderen det sie bitte an lawi12@aol.com. ■
SPD Kreistagsfraktion lehnt Elternbeteiligung an den
Schülerbeförderungskosten ab 2011 kategorisch ab
Die SPD Fraktion wendet sich mit aller ■ Nein zur weiteren Belastung der Eltern
Deutlichkeit gegen die Einführung einer ■ Nein zu einer weiteren finanziellen Hür-
Beteiligung der Eltern an den Schülerbe- de im Bildungssystem.
förderungskosten. Klinke:“ Wir lehnen Klinke abschließend: „Die Elternbeteili-
eine Elternbeteiligung für die Schüler- gung an den Schülerbeförderungskosten
beförderung, wie sie schon 2003 von der war vor 3 Jahren auf Landesebene ein sehr
CDU Kreistagsfraktion eingeführt wurde, emotionales Thema. Viele Eltern haben
ab.“ sich an den Protesten beteiligt und er-
Die Sparbeschlüsse der schwarz-gelb- reicht, dass von dem Gesetz kein Gebrauch
en Landesregierung haben für den Kreis gemacht wurde.
u. a. folgende Auswirkungen: Ab August Deshalb, Finger weg von den Schüler-
2011 müssen die Eltern wieder für ihre jeweilige Schule besuchen können und die beförderungskosten. Bildung muss für alle
Kinder bis zu 250 € Schülerbeförderungs- Schulbildung nicht vom Geldbeutel abhän- kostenfrei bleiben.“ ■
kosten pro Schulkind zahlen. gig wird. Wir sagen
Die Fraktion wird dafür kämpfen, dass ■ Keine Beteiligung der Eltern an den Burkhard Klinke
alle SchülerInnen wie bisher kostenlos ihre Schülerbeförderungskosten SPD Fraktionsvorsitzender
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