Harder-Kühnel: Natürlich ist es demokratisch, jemanden nicht zu wählen - Volksverpetzer

Harder-Kühnel: Natürlich ist
es demokratisch, jemanden
nicht zu wählen

Harder-Kühnel nicht gewählt: Gut
so!
Auch im dritten Anlauf scheiterte die zweite Kandidatin der
AfD, Harder-Kühnel, bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin
(Quelle). Jetzt entbrennt eine Diskussion, ob es demokratisch
sei, einer Partei diesen Posten zu verweigern. Erstmal zu den
Fakten: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch
mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im
Präsidium vertreten.“ Das steht in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages. Diskussion vorbei?

Das argumentieren zumindest so einige Kolumnisten aus den
deutschen Tageszeitungen. So einfach ist das aber nicht. Erst
recht nicht, wenn es um die AfD geht. Ihr erster Kandidat,
Albrecht Glaser, ist mehrmals durch rassistische und
volksverhetzende Aussagen negativ aufgefallen, hat z.B.
Muslimen die Religionsfreiheit abgesprochen (Quelle). So
jemand sollte offensichtlich keine Ämter im Bundestag
bekleiden.

die AfD und die Opferrolle
Die Abgeordnete Harder-Kühnel wird von der AfD, aber auch von
vielen politischen Kommentator*innen als „gemäßigt“ verkauft,
als „sachlich“ und „neutral“. Doch auch das wird stark
angezweifelt (Hier). Ist es hier anders als bei Glaser? Der
Großteil der Bundestagsabgeordneten (423) sah das nicht so.
Die AfD beklagt erwartungsgemäß, dass dies „undemokratisch“
sei und wirft sich in ihre so geliebte Opferrolle. Auch hier
argumentieren einige, dass man der AfD nicht Grund geben
sollte, sich als Opfer darzustellen.

Sollte man aber. Solange die AfD Opfer ist, ist sie nicht
Täter. Außerdem braucht es keine Vorlagen, damit sich die AfD
als Opfer präsentiert. Egal, ob das Sinn ergibt oder nicht.
Sie demonstrieren gegen die gewählte Frau Merkel –
beschuldigen Anti-AfD-Demos allerdings als „undemokratisch“
(Mehr dazu). Sie inszenieren ständig alle Meldungen derart,
dass sie Opfer sind (Hier), manchmal lügen sie auch über
Zusammenhänge, wie im Fall Magnitz.

 Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-
 Darstellung

Eine Wahl kann nicht undemokratisch sein
Auch wenn laut Geschäftsordnung jede Fraktion eine*n
Vizepräsident*in stellen sollte, so muss eine Wahl mit dem
Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten vereinbar sein. Es gibt
kein Recht darauf, gewählt zu werden. Sonst wäre das keine
Wahl. Sonst wäre das einfach ein Posten, zu welchem die AfD
eine*n Kandidat*in aufstellen könnte. Es ist aber eine Wahl.
Wer wirklich die Wahl hat, kann auch Nein sagen.

Viele sagen: „Hättet ihr das auch bei einer anderen Partei
gemacht?“, mit der Botschaft, dass die AfD nicht anders
behandelt werden dürfe, aus Gründen der Fairness. Und die

Antwortet lsutet klar: Nein. Die AfD muss anders behandelt
werden als andere Parteien, weil sie sich anders benimmt als
andere Parteien. Die AfD ist dezidiert undemokratisch. Sie
hält sich nicht an die Spielregeln. Sie versucht den Diskurs
und die parlamentarischen Abläufe des Bundestags zu zerstören.
Dafür gibt es genug Beispiele:

 Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Und vergessen wir nicht die immer weiter ausartende
Spendenaffäre, in der es immerhin um illegale Parteispenden
und Bruch des Parteienfinanzierunggesetzes handeln könnte. Und
wir haben noch nicht einmal über die Tatsache geredet, dass
der Verfassungsschutz derzeit prüft, ob die gesamte AfD
überwacht werden sollte und Teile der AfD bereits
eingeschränkt   überwacht werden. Die AfD beschäftigt
nachweislich    Rechtsextreme und Neonazis, die vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, die im Bundestag ein- und
ausgehen können (Quelle). Das ist keine normale Partei.

 Wer Rechtsextremisten als Mitarbeiter beschäftigt, kann nicht
 beanspruchen, Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Über den
 Grad ihrer Akzeptanz entscheidet die #AfD letztlich selbst.
 #HarderKühnel

 — Markus Decker (@Herr_Decker) April 4, 2019

Anti-Demokraten keine Macht geben
Wenn Harder-Kühnel eine aufrechte Demokratin wäre, dann wäre
sie in der falschen Partei. Ist es zu erwarten, dass
Zwischenrufe oder Protokollbrüche der AfD angemessen geahndet
werden, wenn eine AfD-Vizepräsidentin vorsitzen würde? Das ist
stark zu bezweifeln. Wenn jemand alles dazu tut, die
demokratischen Spielregeln zu brechen, darf man ihm nicht noch
mehr Macht geben, das zu tun, selbst wenn es „unfair“ sein

sollte.

 Ich würde morgen gegen die AfD-Kandidatin für das Amt einer
 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages stimmen. Die
 bisherige Übung, wonach alle Parteien im Präsidium vertreten
 sein sollten, gilt für demokratische Parteien. Das ist die
 völkisch-nationalistische #AfD nicht.

 — Ruprecht Polenz (@polenz_r) April 3, 2019

Die AfD behandelt alle anderen auch unfair. Sie lügt
andauernd, regelmäßige Leser*innen unseres Blogs wissen das.
Sie hat ohne jeglichen Beweis die SPD und Grünen für den
Angriff auf Magnitz verantwortlich gemacht. Ist das fair? Sie
hat mit einer unangekündigten Schweigeminute das Protokoll
verletzt und beschwert sich dann, wenn sie abgebrochen wird
(Quelle). Fair? Sie hat die Beschlussfähigkeit des Bundestags
bezweifelt und einen Hammelsprung provoziert und ist dann
absichtlich draußen geblieben und in die Kantine gegangen,
damit die Sitzung beendet werden müsse. Erfolglos übrigens.
Ist das fair oder demokratisch? Nein!

 Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Undemokratisch zu undemokraten sein!
Ja, keine*n AfD-Kandidat*in auf diesen Posten zu wählen ist
vielleicht unfair. Aber wir können und dürfen nicht so blöd
sein, denjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten,
die Macht zu geben, die Regeln noch mehr zu ihren Gunsten zu
brechen. Die AfD wird sich immer als Opfer aufspielen, einfach
weil es gute PR ist, ob man sie wählt oder nicht. Die AfD wird
die Regeln brechen, ob sie eine Bundestagsvizepräsidentin hat
oder nicht. Im Gegenteil, sie hat dann noch mehr Möglichkeiten
das zu tun.

Ja, alle werden meckern über den Vergleich, aber die NSDAP hat
auch regelmäßig das Parlament aus Protest verlassen und
Abbrüche der Sitzungen forciert. Hitler wurde auch zum
Reichskanzler ernannt, in der Hoffnung, dass die Verantwortung
und die Position ihm seine Opferrolle nimmt und ihn mäßigt.
Faschisten sehen sich auch noch als Opfer während sie ganz
Europa mit Krieg überziehen und Genozid verüben. Natürlich ist
die AfD noch lange keine NSDAP. Aber Toleranz und Demokratie
müssen um ihrer Selbst willen das Paradox aushalten, dass man
intolerant zu Intoleranten sein muss.

 Sind alle total verrückt geworden? Ich fahre gerade zu nem
 Vortrag über Vorbeugung von Rechtsradikalismus und muss Angst
 um die Zukunft meiner Tochter haben. Und ihr Diskutiert, ob
 man nicht mal die Rechtsradikalen in Posten wählen sollte,
 weil sie sonst beleidigt sind????

 — Marina Weisband   (@Afelia) April 4, 2019

Falsche Fairness und falsche Ausgeglichenheit machen mehr
kaputt als sie retten. Von Pseudo-Toleranz können wir uns
nichts kaufen. Denjenigen Macht zu geben, die diese mit Ansage
missbrauchen werden, muss eine schlechte Idee sein. Und wie
gesagt: Letztlich kann kein*e Abgeordnete*r gezwungen werden,
für jemanden zu stimmen, den er oder sie nicht wählen will.
Das wäre nämlich wirklich undemokratisch.

Artikelbild: St. Krug, CC BY-SA 3.0

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Die Polizei Sachsen macht
Nazis auf Twitter fertig &
widerspricht Fake News

Vor wem           müssen          wir      geschützt
werden?
Seit einiger Zeit marschiert die NPD in Sachsen mit roten
Westen für einen PR-Stunt durch Mittelsachsen (Quelle). Sie
wollen so „Schutzzonen“ gegen die bösen Ausländer errichten.
In Sachsen, das fast den niedrigsten Ausländeranteil von ganz
Deutschland hat mit 4,2% (Quelle). Die Rechtsextremen
versuchen verzweifelt, wieder in die öffentliche
Aufmerksamkeit zu gelangen. Doch mit ihren „Schutzzonen“
machen sie sich eher lächerlich, während sie einmal durch
Wernigerode marschieren.

Doch diese Anmaßung und das Verbreiten der Lügen durch die
Rechtsextremen auf Twitter wollte die Polizei Sachsen nicht

stehen lassen.

 Wir sprechen weder von "Angsträumen" und "gefährlichen
 Orten", noch benötigen wir Unterstützung einer Kleinstpartei
 und deren "Rotwesten". #Freiberg #Chemnitz #Dresden #Leipzig
 #Zwickau #Görlitz #Sachsen *fs

 — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) March 29, 2019

SAchsen so sicher wie seit 10 JAhren
nicht mehr
Die NPD hat also nicht nur gelogen, sondern die Polizei
beleidigt. Keine gute Idee. Die Nazis ließen aber nicht locker
und ritten sich noch weiter hinein:

 Wir sorgen für Sicherheit während andere mit Westchen posen
 und wieder verschwinden. Wir sind 24/7 auf der der Straße und
 erreichbar. Wir haben aktuelle Lagebilder. Aber was erzählen
 wir Ihnen… Sie müssen ja so tun als ob um sich aus der
 Bedeutungslosigkeit abzuheben. *fs

 — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) April 1, 2019

Autsch! Und um die Pointe der Polizei noch zu ergänzen:
Sachsen ist so sicher wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die
Gewaltkriminalität ist zurückgegangen, die erwähnte
Grenzkriminalität ist auch auf einem Tiefstand. Und bevor es
die Nazis erwähnen: Auch die Straftaten von „Zuwanderern“ sind
zurückgegangen (Quelle). So sieht es übrigens in ganz
Deutschland aus, das so sicher ist wie seit der
Wiedervereinigung nicht mehr:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die
 Panikmache der AfD

Welche Kriminalität in Sachsen übrigens zugenommen hat?
Politisch motivierte Kriminalität, die zu 2/3 von
Rechtsextremen begangen wird. Also von genau denen, die
angeblich „Schutzzonen“ in einer sächsischen Kleinstadt
errichten wollen. Liebe Polizei und lieber Verfassungsschutz,
könntet ihr bitte auch Schutzzonen vor Rechtsextremen
errichten? Danke!

Artikelbild:   Lan   Images,   shutterstock.com,   Screenshot
twitter.com

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Wie Ruthe die ganze Debatte
um #FridaysForFuture in einem
Bild auf den Punkt bringt

Klasse, Ruthe!
Tun wir endlich etwas gegen den Klimawandel? Das fordern
zumindest hunderttausende Schüler*innen jeden Freitag von der
Regierung. Sie verlangen nichts weniger als die Einhaltungen
der Versprechen der Bundesregierung, das Pariser Klimaabkommen
einzuhalten. Diese wird Deutschland nämlich für 2020 erheblich
verfehlen (Quelle). Doch was ist das weit verbreiteste
Argument gegen die Schüler*innen? Sie sollen doch zur Schule
gehen.

Diese absurde Argumentation hat der beliebte Comic-Zeichner
Ralph Ruthe jetzt aufgegriffen und mit seinen bekannten
Figuren in einen sehr einfach zu verstehenden Vergleich
gepackt:

 Hi @GretaThunberg
 This one is for you. pic.twitter.com/nNHetTCqHV

 — Ralph Ruthe (@ralphruthe) April 4, 2019

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen! Seinen Cartoon
auf deutsch findet man auf seiner Website hier.

Hört auf die Schüler*innen!
Ruthe hat in der Vergangenheit bereits öfter seine Meinung zu

den Demonstrationen geäußert. Und auch was er von denjenigen
hält, die nur von „Schuleschwänzern“ reden.

 Klimawandel ist Fakt. Menschen haben eindeutig Anteil daran.
 Hunderttausende Schülerinnen + Schüler weltweit streiken,
 damit Politiker sich endlich dafür einsetzen, das zu ändern.
 Es werden mehr, sie können endlich was bewegen.
 Wer noch von "Schuleschwänzern" redet ist ein Idiot.

 — Ralph Ruthe (@ralphruthe) March 15, 2019

Und nochmal ermutigte er die Fortführung der Streiks:

 Kritiker von #FridaysForFuture glauben, dass ein paar
 fehlende Unterrichtsstunden irgend eine Bedeutung hätten.

 Wenn Klimawandel nicht endlich zum Thema Nr. 1 wird lebt in
 20 Jahren niemand mehr, den ein Schulabschluss überhaupt
 interessieren könnte.

 Bitte streikt weiter!

 — Ralph Ruthe (@ralphruthe) February 4, 2019

Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. Zwei Drittel der
Deutschen begrüßen die FridaysForFuture-Demonstrationen
(Quelle), darunter fast 27.000 Wissenschaftler*innen (Quelle)
aus dem deutschsprachigen Bereich. Erst kürzlich hat sich
Professor Harald Lesch bei Anne Will ebenfalls über das
Ablenkungsmanöver der „Schuleschwänzer“ aufgeregt:

 Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-
 Kritiker bei Anne Will

Artikelbild: Ralph Ruthe, WAYHOME studio, shutterstock.com

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AfD-Fail: Professoren Lesch &
Rahmstorf zerlegen das AfD-
„Klimaquiz“

Eigentor der afD
Dass die Schüler*innen der FridaysForFuture deutlich mehr
Ahnung von der Klimakrise haben, als die ganze AfD zusammen
ist für die meisten auch so schon offensichtlich. Die vom
Verfassungsschutz zum Prüffall und teilweise zum Verdachtsfall
erklärte Partei leugnet nämlich den menschengemachten

Klimawandel gänzlich. Und macht     sich so zum Gespött, da ihr
über 99% aller Experten weltweit    auf dem Gebiet widersprechen
(Mehr dazu). Das macht die AfD      laut Studien zur vielleicht
klimafeindlichsten Partei Europas   (Mehr dazu).

Diese geballte Inkompetenz hindert die AfD leider nicht daran,
zu glauben, sie wüsste es besser als jeder Experte und die
große Mehrheit der Deutschen. Deshalb sind ihr die
#FridaysForFuture-Demos auch so ein Dorn im Auge. Es zeigt
buchstäblich, dass selbst Kinder mehr Ahnung vom Klima haben
als die AfD. Die AfD Sachsen behauptete in einer
Pressemitteilung demonstrierende Schüler*innen seien einer
„Gehirnwäsche“ ausgesetzt gewesen. Sagt die Partei, die ihre
Wähler*innen mit Falschdarstellungen und Fake News informiert.

Peinliches AfD-Quiz
So verteilte die AfD bei der FridaysForFuture-Demo in Berlin
am Freitag einen Multiple-Choice-Fragebogen. Ziel war es, das
Wissen der Schüler*innen über die Klimakrise in Frage zu
stellen und sie bloß zustellen. Leider ist genau das Gegenteil
passiert. Man muss sich wirklich fragen, ob die AfD auch nur
ansatzweise Ahnung von den Naturwissenschaften hat. Abgesehen
davon, dass der Flyer ohne Impressum verteilt wurde, was
wahrscheinlich einen Rechtsbruch darstellt, ist er inhaltlich
auch Unsinn.

In seinem neuesten Video interviewt Harald Lesch Professor
Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Klima-Institut und spricht mit
ihm über das peinliche Quiz der AfD. Gemeinsam gehen sie die
Fragen durch und erklären anschaulich, wie die AfD versucht zu
lügen und wo die AfD falsch liegt. Die AfD verdreht nicht nur
Zahlen, stellt nicht nur falsche Relationen her oder nutzt
schlicht falsche Zahlen. Teilweise sind sogar entweder alle
Antwortoptionen richtig – oder gar keine.

Rahmsdorfs Fazit in seinem Blog „Klimalounge“   zum Thema:

 „Wie man sieht ist das Quiz der AfD durchaus lehrreich, aber
 nicht unbedingt im Sinne der AfD. Es könnte Grundlage einer
 Unterrichtsstunde über politische Propaganda sein – geht es
 doch um eine Form von Propaganda, die heute überall im
 Internet zu finden ist, den Fortschritt beim Klimaschutz
 erheblich behindert und damit die Zukunft der jungen
 Generation erheblich gefährdet und beeinträchtigt.

 Bleibt noch die Frage, woher diese Propaganda kommt. Es ist
 gut belegt, dass jährlich Hunderte Millionen Dollar von
 (meist fossilen) Interessengruppen in „Think Tanks“ gepumpt
 werden, die mit selbsternannten Experten und Pseudoexpertisen
 Zweifel an der Wissenschaft schüren. Mehr dazu in diesem
 Artikel.“

„Mit Grundlagen vom Klima muss man Greta
Thunberg nicht kommen“
Rahmstorf erzählt auch, dass er letzten Freitag Besuch der
Klimaaktivistin Greta Thunberg bekommen habe, die sich über
die neuesten Forschungsergebnisse informieren wollte. Doch er
war beeindruckt, wie fit die junge Frau im Thema war. „Greta
Thunberg ist schon so gut informiert über den Klimawandel, da
könnten sich noch viele deutsche Politiker noch eine Scheibe
abschneiden.“

Die „selbstverständliche Forderung“ der #FridaysForFuture-
Demonstrierenden habe bereits viel erreicht, aber um die
Politik dazu zu bewegen, endlich die versprochenen Ziele des
Pariser Abkommens umzusetzen, dazu bräuchten die Schüler*innen
einen „langen Atem“. Auch mehr als 25.000 deutschsprachige
Wissenschaftler*innen haben bekräftigt, dass die Schüler*innen
im Recht sind. Es muss endlich was tun. Denn ein Blick in die

Vergangenheit zeigt, dass wir noch genau da sind, wo wir vor
20 Jahren waren:

 [2.4.98] Umweltministerin Merkel vertraut bei der Senkung des
 deutschen CO₂-Ausstoßes auf die Einführung des 3-Liter-Autos
 & freiwillige Kooperation der Autohersteller. Die Firmen
 wüssten, dass sonst härtere Maßnahmen auf sie zukämen.
 Greenpeace       will     den     Benzinpreis      erhöhen.
 pic.twitter.com/Yf7cSPyfJy

 — Tagesschau20Jahre (@TagesschauVor20) April 2, 2018

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
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Migrationshintergrund:   Ich
bin der Beweis, dass die AfD
nur   rassistischen   Unsinn
redet

Die Ideologie der AfD ergibt keinen
sinn
Die AfD sind Rassisten. Don’t @ me. Ich kann es euch beweisen.
Und lassen wir mal die hunderte Kommentare und Aussagen aus
Interviews, Social-Media-Posts und Parteiprogrammen weg. Dazu
haben wir hier, hier oder hier oft genug Beweise gesammelt.
Schauen wir uns einmal an, was denn die AfD generell unter
„Ausländern“, „Deutschen“ und „Migrationshintergrund“
versteht. Und warum das völlig sinnloser Blödsinn ist und nur
Sinn ergibt, wenn man ein Rassist und Faschist ist.

In der Welt der AfD gibt es nur weiße „Bio-Deutsche“ und
nicht-weiße „Migranten“. „Migrationshintergrund“ ist dort
synonym mit „Ausländer“, ist synonym mit „Muslim“ (ist synonym
mit „Flüchtling“, aber ignorieren wir das mal). Dabei sind das
völlig verschiedene Dinge. Und weil es keine einheitliche,
sinnvolle Definition vom vagen Feindbild der AfD gibt, kann
man es auch so schwer widerlegen.

Denn einmal beschweren sie sich über die Anzahl der Muslime
(5%-6%), dann wieder über die Anzahl der Ausländer (10,6 Mio,
Quelle), dann wieder über Menschen mit Migrationshintergrund
(19,3 Millionen, 23,6%), die in Deutschland leben. Dabei sind
das völlig unterschiedliche Gruppen, die sich dazu natürlich
manchmal überschneiden. Das ergibt alles gar keinen Sinn. Es
sei denn, man ist Rassist.

Kommen wir zu mir
Vorweg: Ich will mir auf gar keinen Fall anmaßen, zu wissen,
wie sich rassistische Diskriminierung anfühlt oder mich zu
einer Gruppe zählen, zu der ich nicht gehöre. Ich bin ein
weißer, cismännlicher, heterosexueller Deutscher mit deutschem
Pass, Namen und Muttersprache. Ich bin blond und blauäugig und
hab einen Universitätsabschluss. Ich bin vergleichsweise sehr
privilegiert. Und ich bin so ziemlich der Letzte, den die AfD
mit „Migrant“ meinen würde. Und hier ist der Knackpunkt, denn
technisch gesehen habe ich einen Migrationshintergrund. Und
zähle so in die Statistik hinein, über die die AfD meckert.

Meine Großeltern waren Deutsche und sind in Deutschland
geboren. Und ohne dass meine Großeltern ihre Heimatstadt
verlassen haben („Migration“) sind meine Eltern aber als Polen
geboren. Was? Wie? Für diejenigen, die eine Auffrischung in
Geschichte brauchen: Meine Familie stammt aus Oberschlesien,
das nach dem Zweiten Weltkrieg zu polnischem Staatsgebiet
wurde. Meine deutschen Großeltern lebten plötzlich in Polen
und meine Eltern wuchsen so auf.

Um   den   Mauerfall   herum   flohen   meine   Eltern   dann   nach
Deutschland und beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft,
die sie natürlich problemlos bekamen. Und ich bin hier geboren
und aufgewachsen und habe nichts mit Polen zu tun. Aber meine
Eltern sind „Spätaussiedler“ und ich habe somit einen
„Migrationshintergrund“. Genau so wie 3,2 Millionen andere,
die heute in Deutschland leben.

Und vergessen wir nicht die Millionen anderen Menschen, die
auch mit anderer Hautfarbe oder „anderem“ Vornamen absolut
deutsch sind, perfektes Deutsch sprechen, hier geboren sind
und so weiter. Sie sind teilweise deutscher und gesetzestreuer
als diejenigen, die Menschen in einer #Abschiebechallenge aus
dem Land werfen wollen, in welchem sie geboren wurden oder als
deutsche Staatsbürger mit nicht deutschem Geburtsort leben.

So genial rechnet Dunja Hayali mit der #Abschiebechallenge ab

Ausländer, Migranten, Muslime
Und nein, ich identifiziere mich nicht als „Migrant“ oder
möchte behaupten, dass ich die gleichen Erfahrungen gemacht
habe wie andere. Dass ich Rassismus erfahre oder dergleichen.
Genau im Gegenteil. Damit will ich ja zeigen, dass diese
Definition und dieses Konzept nicht funktionieren. Ich habe
kein Anspruch darauf, bei #vonhier oder #metwo mitzumachen.
Auf gar keinen Fall.

Genau deshalb ist der Fingerzeig auf Menschen mit
„Migrationshintergrund“ so ein Blödsinn. Von den 19,3
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 9,8
Millionen Deutsche, entweder mit eigener Migrationserfahrung
oder deren Nachkommen (Quelle). Es gibt sogar 1,5 Millionen
Ausländer OHNE Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn die
AfD über „Migrationshintergrund“ brüllt und ein bestimmtes
Bild erzeugen will, zieht sie viele Deutsche mit rein, mich
eingeschlossen, die sie gar nicht meint. Und auch relativ
viele AfD-Mitglieder und Wähler*innen wohlgemerkt. Der Moment,
wenn man unbewusst gegen sich selbst hetzt.

 Paradox: Diese 7 Flüchtlinge und Migranten sind in der AfD

Und wenn jetzt ein AfDler einwendet, dass es gar nicht um
Staatsangehörigkeit ginge, sondern zum Beispiel um Islam:
Warum redet ihr dann von „Herkunft“, „Migrationshintergrund“
und „Migranten“? Ich habe gerade gezeigt, dass die Hälfte der
Menschen mit Migrationshintergrund weiße Deutsche sind. Und
zwar „Bio-Deutsche“, auch wenn die Unterscheidung Blödsinn
ist. Wie gesagt, 5%-6% der Bevölkerung sind Muslime (und davon
auch weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund). Aber keine
Kriminalstatistik weist die Religionszugehörigkeit aus. Also

warum darüber reden?

Und die AfD fragt bei Straftaten nach „ausländisch klingenden“
Vornamen, nicht nach der Religion. Außerdem gibt es auch
Muslime in Deutschland, die hier seit Generationen leben. Die
erste Moschee in Deutschland wurde immerhin 1732 gebaut,
verdammt nochmal (Quelle). Und auch die „Nicht-Deutschen“ in
Deutschland sind nicht nur Muslime. von den 10 Millionen sind
4,3 Millionen EU-Ausländer, 2,8 aus dem sonstigen Europa, 2
Millionen aus Asien. Alles keine mehrheitlich muslimischen
Länder oder Kontinente. Das alles ergibt keinen Sinn.

„Migrationshintergrund“                               und
Staatsangehörigkeit   sind                        fiktive
Kategorien
Diese ganzen Begriffe bedeuten nicht das, was die AfD denkt,
was sie bedeuten. Sie wirft die Begriffe durcheinander und
verwendet sie nach Gutdünken, um zu hetzen. Lernt es endlich,
die Welt ist nicht so simpel, wie ihr das glaubt. Die einzige
Erklärung, wie die Konzepte der AfD Sinn ergeben, ist, wenn
sie rassistisch gemeint sind. Wenn damit eben Nicht-Weiße
gemeint sind. Denn die AfD meint mit „Migrant“ nicht mich,
nicht den französischen Touristen und nicht den
Russlanddeutschen. Auch wenn sie gerne unsere Straftaten in
den Statistiken hernehmen, um gegen ihr Feindbild zu hetzen.

Das ist das Problem des „Ethno-Pluralismus“ (Mehr dazu) und
auch   des   Vorgängers    davon:    Der   Rassenideologie.
„Staatsangehörigkeit“ ist ein erdachtes Konzept, das nichts
mit der Realität zu tun hat. Staaten und Grenzen haben sich
immer verändert und Menschen haben diese schon immer ignoriert
und überwunden. Staatsangehörigkeit ist ein notdürftiges
legales Konzept, um eine funktionierende Gesellschaft zu
haben. Menschengemacht. Aber letztlich ist es völlig egal, wer
dazu gehört.

So sagt es auch das Grundgesetz: Deutscher ist, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Fertig. Und die
Kriterien dafür sind auch relativ schnuppe, nur sollte diese
Person halt das Grundgesetz und das Gesetz achten und seine
Steuern zahlen. Mehr braucht man doch auch nicht, um ein
funktionierender Bürger zu sein. Es gibt keine biologischen
oder kulturellen oder erblichen Merkmale, die Unterschiede
machen. Und wer das glaubt, der ist halt einfach ein Rassist
und Faschist und Nazi. Ganz einfach. Der Christchurch-
Attentäter hat genau diese Sachen geglaubt. Man sieht doch,
wohin das führt.

 6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co.
 gemeinsam hat

Die AfD ist rassistisch und Rassismus ist
dumm
Genau deswegen ist das Konzept vom „Passdeutschen“ auch
Schwachsinn (Mehr dazu). Oder „Migrationshintergrund“.
Deutscher ist Deutscher. Bildet euch nicht so viel darauf ein.
Und wer mit „Deutscher“ „Weißer“ meint,, ist halt ein Rassist.
Die Hautfarbe ist eine ziemlich dämliche und willkürliche
Unterscheidungsform. Ich muss glaub ich niemanden eine
Biologie-Lektion erteilen, wenn ich daran erinnere, dass alle
Menschen genetisch näher verwandt sind als die zwei größten
Schimpansenarten Afrikas.

Nein, ich bin kein „Migrant“. Ich erlebe keinen Rassismus.
Keiner     fragt     mich,   woher     ich    komme.    Weil
„Migrationshintergrund“ Schwachsinn ist. Wie weit will man
denn zurück gehen? 2 Generationen? 3? 500? Am Ende kommen wir
doch alle aus Afrika. Jede Definition und Abgrenzung ist
zufällig und nicht vollständig. Es geht nur um künstliche
Kriterien des Aussehens.

Wir sind alles Menschen, die sich zufällig in Nationen
aufteilen. Und diese Staatsangehörigkeiten sind relativ
willkürlich festgelegt. Ich hoffe, ich konnte das an meiner
eigenen Biografie belegen. „Ethnie“ oder „Kultur“ sind nur die
neuesten, trendigen Buzzwörter der Faschisten um davon
abzulenken, dass sie doch wieder Rassenreinheit und den
Arierausweis haben wollen. Ignorieren wir sie, denn das
Konzept haben wir schon mal ausprobiert. Wer auf dieser
Grundlage argumentiert, sollte nicht mehr ernst genommen
werden. Und auch nicht in Talkshows eingeladen werden. Denn es
sind einfach Rassisten.

Artikelbild: Thomas Laschyk, Screenshots twitter.com

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So  genial   rechnet   Dunja
Hayali        mit        der
#Abschiebechallenge ab

Die dümmste challenge des Jahres
Die NPD und andere Nazis hielten sich gestern für besonders
rassistisch aufgelegt. Unter dem Hashtag #Abschiebechallenge
teilen die Faschisten ihre wirren Nazi-Fantasien und
nominieren andere Rechtsextreme. Dass es undemokratisch,
verfassungswidrig, widerlich und dumm ist muss glaube ich
nicht noch extra erwähnt werden. Die ZDF-Moderation Dunja
Hayali, die auch mehrfach nominiert wurde, meldete sich dazu
auf Facebook.

 Mehr haben sie nicht drauf?Kennen Sie das? Wenn Leute ein
 paar platte Sprüche, Witze oder Forderungen raushauen und…

 Gepostet von Dunja Hayali am Mittwoch, 3. April 2019

„Echt jetzt? Eine Deutsche abschieben?
Wohin denn? Nach Datteln?“
 Mehr haben sie nicht drauf?

 Kennen Sie das? Wenn Leute ein paar platte Sprüche, Witze
 oder Forderungen raushauen und dann glauben, sie wären
 witzig? Gut, ein paar verpeilte applaudieren, die anderen
 buhen, pfeifen oder schütteln einfach nur den Kopf.

 So ähnlich ist das gerade mit der „Abschiebechallange“, die

sich ein paar Rechts-Treue haben einfallen lassen. Echt
 jetzt? Eine Deutsche abschieben? Wohin denn? Nach Datteln?

 Und was ist das jetzt? Also diese Forderung? Antichristlich,
 antideutsch oder doch auch ein bisschen xenophob? Ach, das
 lass ich lieber, sonst ist das Geheule wieder groß, wenn
 Leute sich dann „in die rechte Ecke gestellt“ fühlen.

 Ich fahr jetzt nach Datteln ⛴⚓❤ Wenn mich also einer
 abschieben möchte, weiß er, wo er mich findet. Das mit dem
 „Habhaft werden“ ist ja bei Abschiebungen so ne Sache.

 Kopf hoch und nicht die Hände – #ichbleibe

„Kopf hoch und nicht die Hände“
Diese Personen können gar nicht „in die rechte Ecke gestellt“
werden, sie befinden sich mittendrin. Auch andere Nutzer*innen
reagieren auf die Nazis:

 Ich nominiere diese Nazis für die #Volksverhetzungchallenge.
 Abschieben geht leider nicht, weil welchem Land will man
 diesen Müll zumuten…

 Gepostet von Shahak Shapira am Mittwoch, 3. April 2019

Wer hat sich nochmal an „#NazisRaus“ gestört? Worüber soll man
mit diesen Leuten reden? Und wohin soll man Deutsche, die in
Deutschland geboren sind, denn bitte schön abschieben? Markus
Barth hat es auch gut zusammengefasst:

 Unter #Abschiebechallenge nennen Rechte gerade Menschen, die
 sie gerne in ihre Heimat abschieben würden. Oft genannt:
 Dunja Hayali (geb. in Datteln)
 Deniz Yücel (geb. in Flörsheim)
 Sawsan Chebli (geb. in Berlin)

 Vielleicht doch erst mal ne #Erdkundechallenge?

— Markus Barth (@tweetbarth) April 3, 2019

Einigen wir uns doch einfach darauf, dass man mit Faschisten
nicht reden braucht. Und dass es dringend Zeit wird für eine
#Backpfeifenchallenge.

Auch aktuell:
 Warum ich mich mit faschistischen Ideologen nicht auf eine
 Bühne setze

Artikelbild: © Raimond Spekking,CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia
Commons), Screenshot facebook.com

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Warum    ich    mich    mit
faschistischen    Ideologen
nicht auf eine Bühne setze

Nicht mit faschisten diskutieren
1. Es geht der Neuen Rechten nicht um Diskurs,
sondern um Diskurszerstörung.
Es gibt keinen Austausch von Argumenten, kein Einlenken, kein
Überlegen. Es geht nur darum, den demokratischen Diskurs ins
Lächerliche zu ziehen und zu zerstören. Das ist gefährlich.
Sehr. Stellen wir uns mal naiv und sagen wir, wir diskutieren
über Probleme an Schulen. Du kannst die besten Pädagog_innen
mit den besten Sachargumenten hinsetzen, die faktisch alle
richtig sind. Und gegenüber sitzen völlig unqualifizierte
Ideologen der Neuen Rechten und schüren Angstbilder.

Völlig unbeeindruckt von Fakten oder Nuancen pflanzen sie
Bilder in die Köpfe, die Angst, Untergang, Terror vermitteln.
Weil es ihnen einfach nicht um eine demokratische Lösung geht.
Und Angst wirkt tausendmal stärker als jedes Sachargument. Und
dann haben wir keine Diskussion. Weil auf unterschiedlichen
Sprachebenen agiert wird. Und sobald wir ihre Zerstörungsebene
zulassen, gewinnen sie. Natürlich könnte man Leute hinsetzen,
die das antizipieren und ebenfalls auf der Ebene agieren. Aber
was soll das bringen, außer ein gegenseitiges Niederschreien?

2. Warum sollte ich sie auf meine Ebene ziehen?
Warum sollte ich ihnen eine gleichberechtigte Relevanz im
gesellschaftlichen       Diskurs      zugestehen      wie

Wissenschaftler_innen, Expert_innen oder Politiker_innen?
Womit haben sie das verdient? Weil sie Menschenfeinde sind? Es
ist    kein   Verdienst,     möglichst     laut    möglichst
menschenverachtend zu sein. Das ist auch keine Qualifikation,
die     der     Qualifikation       zum     Beispiel       von
Sozialwissenschaftler_innen, antifaschistischen Recherchen,
Expert_innen oder Opfer-Vertreter_innen gegenüber steht.

3. Ich wühle mich durch ihre Ideologie, durch ihr
Denken, durch ihre Strategien
Ich habe gelernt so zu denken, wie sie denken. D.h., ich kann
sie analysieren. Aber das würde bedeuten, mit ihnen über sie
zu reden. Auf ihrem Terrain. Das heißt, sie verbreiten die
ganze Zeit Propaganda und ich liefere ad hoc Analyse und
Dechiffrierung. Um das zu leisten brauche ich kein Live-
Anschauungsmaterial. Das geht ruhiger und strukturierter ohne
sie. So haben wir eine schiefe Bühne auf der man nur hinter
her hüpft.

4. Ich werde nur Ziel von Shitstorms & Gewalt
Könnt ihr euch vorstellen, wie meine Drunterkommentare,
Drüberkommentare, direkten Nachrichten, Mails, Mentions in den
letzten Tagen ausschauen? Wie in Facebook-Gruppen gegen mich
agitiert wird und wie herzerwärmend die Reaktionen ausfallen,
jedes Mal, wenn ich in Sellners Videoblog vorkomme? Nach so
einer Konfrontation auf einer Bühne wäre die Hölle los.

Und ich habe einen Einblick in die Hölle bekommen.
Vergewaltigungsdrohungen nach Konfrontation mit der FPÖ. Ein
Schuss durchs Küchenfenster mit Luftdruck-Pistole, nachdem
mein Buch herauskam! Sticker, die auffordern mich zu schlagen.

Warum sollte ich das mir oder meiner Familie antun? Oder
irgendwer? Die Gewalt folgt ihnen am Fuß. Viele
Antifaschist_innen und Wissenschaftler_innen haben das
leidvoll erfahren. Auch die, die naiverweise dachten,
Diskussion ist möglich. Statt Diskussion gibt’s nur

Einschüchterung.

5. Faschistische Diskussion ist voller Ablenkungen
Neben den inhaltlichen Argumenten, die fehlen (siehe Punkt 1),
haben sie ein ganzes Arsenal an Kommunikationsstrategien, um
ihr Ziel zu erreichen. Das Ziel ist die Zerstörung des
demokratischen Diskurs, wie ihr euch erinnert. Wer das nicht
erkennt, tappt in ihre Falle.

Weil natürlich setzen sie sich nicht hin und gröhlen
bierdunstig „Auslända raus“, sondern etwas in der Gegend von
„Es ist wichtig die ethnokulturelle Vielfalt, die Europa so
stark gemacht hat, zu erhalten und zu stärken.“ Das klingt
nett, meint aber das Selbe.

Die geschliffene, bürgerliche Sprache und Attitüde blendet
Viele. Das ad hoc zu dechiffrieren ist schwer. Auch ich gehe
gerne öfter über Texte und Reden und mir fällt erst Tage
später noch was auf. Und ich halte mich für recht versiert und
umfassend gebildet, was das Thema angeht.

6. Sie sind nicht zu überzeugen
Das sind Leute mit einem geschlossen rechtsextremen bis
faschistischen Weltbild. Die haben jedes Gegenargument schon
einmal gehört und 3 Gegenangriffe für jedes parat. Es ist
ihnen schlicht egal. Sie sind das gerne, sie stehen dazu.

Das heißt,. es würde nur um ein Publikum gehen und nie darum,
irgendwas in ihnen zu bewegen. Und dann greifen Punkte 1-5.
Warum sollte ich ein Publikum dem aussetzen und eine Art
Gleichwertigkeit zwischen Menschenhass und Nicht-Menschenhass
etablieren? Diese existiert nicht.

7. Warum rede ich dann überhaupt über sie?
Und wenn das alles stimmt, was ich da sage, warum rede ich
dann überhaupt so viel über sie und schweige nicht dazu, um
sie nicht populär zu machen? Ich bin unbedingt der Meinung,

dass wir viel mehr über Faschismus reden müssen. Nicht als
Parole oder Buzzword, sondern wirklich.

Was bedeutet Faschismus? Woher kommt er? Was sind die feinsten
Ideologiefragmente? Wo schließt er an? Wer sind die Vorbilder?
Welche Kontinuitäten gibt es? Welche Bilder werden vermittelt?
Warum ist das nicht nur der Nationalsozialismus? Wo sind die
inneren Spannungen und Ambivalenzen?

Ich weiß, ich bin nicht der Maßstab, aber meine Güte, so viele
Aspekte und Fragen brennen mir unter den Fingernägeln, die ich
gern beleuchten würde. Ich könnte stundenlang drüber sinnieren
und tue das mit Anderen. Weil ich es wichtig finde, dass uns
wieder klar wird, was Faschismus ist.

Über Faschisten reden, nicht mit ihnen
Zusammenfassend: Über Faschist_innen reden: Ja unbedingt. Mit
Ihnen: Niemals. Das ist ein Sieg für sie. Damit ist übrigens
nicht gemeint, nicht z.B. mit FPÖ-Wähler_innen oder dem
rassistischen Onkel zu diskutieren. Da lohnt sich der
Widerspruch und die Debatte.

Und eins noch: Es ist nicht alles debattierbar. Die
Vernichtung von Menschen ist nicht debattierbar. Dazu gibt es
kein Pro und Contra und keine zwei gleichberechtigten
Meinungen. Im Faschismus ist die Vernichtung immer schon
angelegt. Sie ist kein zufälliges Endprodukt.

Autorin: Natascha Strobl, Twitter: @Rabid_Glow. Zusammen
mit Julian Bruns und Kathrin Glösel hat sie „Die Identitären.
Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“
geschrieben.

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Skandal! Die Wahrheit über
die   LÜGENPRESSE  & Dunja
Hayali aufgedeckt!!1

Ist das wirklich euer ernst?
Die „Lügenpresse“ muss wohl exzellente Arbeit leisten, wenn
den Rechten kein anderer „Skandal“ auffällt als der hier. Es
ist so völlig egal, dass ich diesen Artikel zunächst gar nicht
schreiben wollte. Aber dann wiederum ist die Aufregung so
dumm, so inhalts- und belanglos, dass eigentlich als
exzellentes Beispiel dafür fungiert, wie realitätsfern und
inhaltsleer die rechten Hassgruppen auf Facebook inzwischen
sind.

Vor   fast   3   Wochen   (Schnell   sind   sie   also   auch   noch)

interviewte Dunja Hayali die Co-Vorsitzende der AfD-
Bundestagsfraktion Weidel im Morgenmagazin (Zur ganzen
Sendung). Weil Frau Hayali etwas kleiner ist als Frau Weidel
stand sie auf einem kleinen Podest. Was weder ein Geheimnis
ist, noch unüblich. Das hat auch nichts mit Ego zu tun,
sondern ist ganz normal, vor allem damit die Kameras einfach
von einer Person zur anderen schwenken können. So weit, so
unspektakulär.

„ja, ich gestehe: wir faken“
Doch halt nein, das ist doch ein handfester Skandal! Und
überhaupt LÜGENPRESSE! Deswegen wurde dieser fiese Trick, der
die ahnungslosen Zuschauer*innen hinters Licht führen soll
auch von einer mutigen Journalistin aufgedeckt. Von Dunja
Hayali selbst.

 ja, ich gestehe:
 wir faken im #zdfmoma,
 aber nur was die „größe“ anbelangt

 hier geht‘s zum interview mit @Alice_Weidel zum thema „ost-
 quote“ und zur „spendenaffäre“. https://t.co/t1qXAdLxXZ
 pic.twitter.com/sckhV0KKzJ

 — Dunja Hayali ❤️    (@dunjahayali) March 15, 2019

Doch irgendwie ist Frau Hayali zu einem Reizthema bei den
irrationalen Lügenpresse-Rufern verkommen. Denn fast drei
Wochen später (!!) kursiert das von Hayali selbst gepostete
(!!) Foto plötzlich in den rechten Gruppen. Und das ist ganz
klar der „Beweis“ für die „Lügenpresse“ und voll schlimm und
so. Die Verbreitung sieht dann übrigens so aus:

Und die Reaktionen sehen so aus:

Screenshots DieInsider

Oh nein, Hayali stand auf einem PODEST, wir müssen jetzt die
AfD wählen! Die Logik muss man mir nach einer Hirnamputation
noch mal erklären. Nochmal das war ein Gespräch über die immer
weiter ausartenden Spendenskandale und illegalen Parteispenden
der AfD. Wieso ist das nochmal ein Grund, die AfD zu wählen?
Und wenn es wirklich ums Ego ginge: Hätte sich dann Frau
Hayali nicht größer gemacht als Frau Weidel? Was soll der Sinn
sein, sich auf ein Podest zu stellen, um dann immer noch
kleiner zu sein? HAT DENN NICHT EINER MAL EINE SEKUNDE
NACHGEDACHT.

Aber rechten Fake News glauben
Und hier liegt doch die ganze Absurdität des Ganzen. So etwas,
das Frau Hayali auch noch als Scherz verbreitete (!) wird
gekünstelt zu einem Skandal stilisiert. Die Öffentlich-
Rechtlichen Medien müssen wohl verdammt gute Berichterstattung
machen, wenn sich wirklich keine schlimmeren Sachen finden
lassen. Und es sind die gleichen Leute, die jeden Tag

OFFENSICHTLICHE LÜGEN und Fake News unhinterfragt verbreiten.

Dunja Hayali wird pauschal nicht geglaubt, aber rechten Blogs
wie „Tichys Einblick“, der mit zum Beispiel dieser jüngsten
Schlagzeile regelrecht seine Leser*innen verarscht, wird
geglaubt, ohne den Artikel anzuklicken:

Das ist intellektuell sol unehrlich. Die Kriminalität ist in
Wahrheit gesunken. Insgesamt, aber auch die Anzahl der
verdächtigen „Zuwanderer“ ist gesunken, gesamt und sogar
proportional. Zuwanderer sind also WENIGER kriminell geworden.
Genau das Gegenteil. Aber es gab 1% mehr Gewaltkriminalität
unter Zuwanderern. Und daraus wird das konstruiert. Tichy
glaubt, damit durchzukommen, weil er gleich im ersten Absatz
die Realität zugibt, aber keine Interpretation der Realität
lässt so eine Schlagzeile rechtfertigen. Hier die Realität:

 Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die
 Panikmache der AfD

Doch er weiß, dass seine Leser*innen nur die Überschrift lesen
werden und sich diese Botschaft merken. Und das sind
diejenigen, die in einem blöden Podest und einem Scherz
Hayalis die „Lügenpresse“ riechen. So viel dazu.

Artikelbild: © Raimond Spekking,CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia
Commons)

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Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
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Deutschland noch sicherer
geworden:  Die  PKS  2018

zerstört die Panikmache der
AfD

Sorry, AfD!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 (Hier Link)
wurde vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge geht die Zahl der
in Deutschland verübten Straftaten zurück, auch die Anzahl der
Tatverdächtigen ist gesunken. Damit ist Deutschland eines der
sichersten Länder der Welt (Quelle). Ein krasser Gegensatz zu
dem, was in der rechtsextremen Filterblase kommuniziert wird.
Deswegen sind diese Fakten eine Hiobsbotschaft für die AfD.
Und sollten weitläufig verbreitet werden. Wir erklären hier
alles Wissenswerte zur PKS 2018.

Zunächst ein paar Hinweise zur PKS. Bei den Zahlen handelt es
sich ausnahmslos um Tatverdächtige, nicht um Täter. Die PKS
beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen
Ermittlungen, welche in einiger Hinsicht ihre Aussagekraft
begrenzen: Erstens hängt sie stark vom Anzeigeverhalten der
Bevölkerung ab, das stark variieren kann.

Auch hat die Kontrollintensität der Polizei einen Einfluss –
Mehr Polizeipräsenz in einem Bereich führt zu mehr angezeigten
und aufgedeckten Straftaten. Das BKA sagt hierzu: Die PKS ist
„somit       kein       getreues       Spiegelbild         der
Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart
mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität.“ Aber es
sind die besten Zahlen, die wir haben.

Gewaltkriminalität und vergewaltigungen
gesunken
Bereits im Vorjahr war die Kriminalität gesunken, jetzt
erneut. Es wurden 3,6% weniger Straftaten registriert (5,55
Mio) und 2,9% weniger Tatverdächtige (2,05 Mio).
Gewaltkriminalität ist um 1,9% zurückgegangen, Vergewaltigung,
Nötigung und sexuelle Übergriffe sind um 18,2% zurückgegangen.
Diebstahlkriminalität um 7,5%, gefährliche Körperverletzung um
0,2% und einfache um 1,2%. Ebenso Nötigung (-1,3%, Bedrohung
(-0,2%), Straßenkriminalität (-6,0%) und Straftaten gegen die
persönliche Freiheit (-0,3%).

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind jedoch um 3,9%
gestiegen, ebenso wie „sexueller Missbrauch von Kindern“ um
6,7%. Ansonsten stieg lediglich Tankbetrug (1,3%),
Urheberrechtsverletzungen (11,6%), sowie Wettbewerbs- und
Korruptionsdelikte (3,1%) an. Generell gingen sonst alle Arten
an Straftaten zurück. Das sollte eigentlich ausreichen, um
Panikmache Lügen zu strafen, doch die AfD zeigt natürlich mit
dem Finger auf bestimmte Gruppen, deshalb schauen wir die uns
mal an.

Flüchtlinge, Zuwanderer, Ausländer
Zuerst einmal: Die AfD verwendet viele Begriffe synonym. Da
werden Muslime, Flüchtlinge, Asylbewerber, Deutsche mit
Migrationshintergrund oder einfach dunkler Hautfarbe uvm.
einfach in einen Topf geworfen. Wenn man ein einfach zu
hassendes Feindbild kreieren will, ist das vielleicht
sinnvoll. Nicht, wenn man seriös über Kriminalität und
Sicherheit reden will. Aber eines vorweg: Deutsche mit
Migrationshintergrund sind Deutsche. So steht das in unserem
Grundgesetz: Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher.
(Mehr dazu)

In den Statistiken wird von „Zuwanderern“ gesprochen. Das sind

Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, „Kontingent-
bzw. Bürgerkriegsflüchtling“ und Menschen die keine gültige
Aufenthaltserlaubnis haben, sich also „unerlaubt“ in
Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber fallen auch
darunter, aber laut Zahlen aus dem Vorjahr lässt sich
feststellen, dass diese damit nicht nur unterdurchschnittlich
kriminell (Mehr dazu), sondern auch den größten Teil der
Menschen ausmachen, die nach 2015 nach Deutschland flohen und
noch hier leben. Ein anerkannter Asylbewerber sollte von
anderen „Zuwanderern“ unterschieden werden. Warum das so ist
erkläre ich später.

Die PKS unterscheidet also nach Deutschen, Nichtdeutschen und
unterteilt letzteres noch in „Zuwanderer/innen“. Unter
„Nichtdeutsche“ fallen alle Arten an Menschen ohne Deutschen
Pass, wie Ausländer, die hier leben, Touristen oder
Geschäftsreisende. Deutsche mit Migrationshintergrund sind
auch Deutsche, auch wenn der AfD das nicht passt. Aber der
Großteil derjenigen hat sowieso einen EU-Hintergrund oder ist
Spätaussiedler, was die AfD auffälligerweise nicht stört.

Kriminalität   von   Zuwanderern                         und
Ausländern zurückgegangen
Die Kriminalität von Nichtdeutschen ist um 3,8% zurückgegangen
und damit noch stärker als von Deutschen (-2,9%). Die
tatverdächtigen „Zuwanderer/innen“ sind sogar um 6,3% im
Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sogar proportional ist der
Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Zuwanderern
gesunken. Rechnet man ausländerrechtliche Verstöße heraus,
bleibt der proportionale Anteil gleich dem Vorjahresniveau,
aber gesamt sanken die Tatverdächtigenzahlen für Nichtdeutsche
(-1,7%) und „Zuwanderer“ (-0,9%) ebenfalls.

Die Anzahl der Gewaltkriminalität unter Nichtdeutschen ging um
0,1% zurück, aber bei „Zuwanderern“ stieg sie um 1,4% an,
„Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ stieg insgesamt um

3,9%, davon waren 3,3% des Anstiegs bei Deutschen, 6,5% bei
Nichtdeutschen und 5,4% bei „Zuwanderern“. Vergewaltigungen
gingen bei Nichtdeutschen um 10,9% zurück, bei „Zuwanderern“
um 12,0%“ und bei Deutschen um 16,6%.

Proportionen und Opfer
Ein Mensch, der verzweifelt nach Gründen sucht, um
Schutzsuchende oder Migranten in ein schlechtes Licht zu
rücken könnte an dieser Stelle auf die Proportionen verweisen
und feststellen, dass diese im Vergleich zu den Deutschen
überproportional kriminell seien. Und das stimmt auch. Aber
das rechtfertigt weder fremdenfeindliche Politik noch Angst
vor Kriminalität, wie ich gleich erklären werde.

Beispiel: Die aktuellen Zahlen für „Kriminalität im Kontext
von Zuwanderung“ (Quelle) zeigen, dass bei 3007 Straftaten
gegen das Leben (auch nicht vollendete) 430 „Zuwanderer“
beteiligt waren. Davon waren 188 Opfer selbst „Zuwanderer“
oder Schutzsuchende und 230 Opfer waren Deutsche. Hier sei
hinzugefügt, dass 81 davon zum Anschlag auf den
Breitscheidplatz 2016 zählen (!), da diese Tat erst 2018 in
die Statistik aufgenommen wurde. Bei anderen Straftaten sieht
es ähnlich aus.

Es handelt sich allesamt um sehr geringe Zahlen, wobei
natürlich selbstverständlich ist, dass jede (auch versuchte)
Tötung und Vergewaltigung etc. schrecklich ist. Doch bei der
geringen Anzahl an Menschen, die unter die Definition
„Zuwanderer“ fallen und insbesondere die vergleichsweise
geringe Zahl an Straftaten sind größere Schwankungen in den
Proportionen zu erwarten. Darüber hinaus treffen diese
Straftaten oft auch andere „Zuwanderer“ und Schutzsuchende –
Falls man mit „Sicherheit für Deutsche“ argumentieren wollen
würde.

Jung, männlich, unsichere lage
Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was
er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität
relevant     ist,   sind    nun    mal   das    Geschlecht,
sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen, 86% aller
Tatverdächtigen „Zuwanderer“ der PKS), Alter und soziale
Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen
schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter
gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der
durchschnittlichen deutschen Bevölkerung. 12% der Deutschen
sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt
der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei
30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur
weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen,
die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und
dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor,
dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle,
sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist
ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender
als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für
hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

 „Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen
 Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen
 auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung
 von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden
 Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich
 in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche
 Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in
 der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe
 Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in

der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

PKS taugt nicht für hetze
Und   noch   etwas:   Dass   eine   Minderheit   jeglicher    Art
überdurchschnittlich kriminell ist, macht niemanden
unsicherer. Die Gesamtzahl aller Straftaten ging zurück, die
Zahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ ging zurück, die Zahl
der Gewaltkriminalität, die Zahl der Vergewaltigungen und so
weiter. Damit werden alle sicherer, denn ein Opfer
interessiert es recht wenig, ob es von einem Deutschen oder
einem Syrer vergewaltigt wird, oder? Beide Straftaten sind
gleich verwerflich.

Dass eine Gruppe überproportional vertreten ist mach erstens
die über 98% (anerkannte Asylbewerber) oder über 91%
(„Zuwanderer“) Unschuldigen, die in diese Gruppe fallen, nicht
mitverantwortlich und zweitens ist es unsinnig, sich auf z.B.
ein Zehntel aller Straftaten zu konzentrieren und die
restlichen 90% zu ignorieren, wenn man angeblich mehr
Sicherheit möchte. Nach der gleichen Logik könnte man Berliner
abschieben wollen, da diese überdurchschnittlich kriminell
sind:

 91 Getötete, 607 Vergewaltigungen               und   sie   sind
 überdurchschnittlich kriminell!

22,6% aller Opfer sind Nichtdeutsche, 4,6 % aller
registrierten Opfer waren Asylbewerber/Flüchtlinge. Es ist
unsinnig zu versuchen, eine „Wir-gegen-Die“ Dichotomie zu
konstruieren, denn Straftaten gehen immer von einer winzigen
Minderheit aus, selbst die aus einer winzigen Minderheit. Fakt
ist: Deutschland ist so sicher wie seit der Wiedervereinigung
nicht mehr. Auch diejenigen, die gerne als alleinig für
Kriminalität verantwortlich gemacht werden sind weniger
straffällig geworden. Die Panikmache der AfD hat sich erneut