Keine Mehrheit in Sicht - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ITALIEN
CAROLINE KANTER
SILKE SCHMITT
21. Februar 2018 Keine Mehrheit in Sicht
www.kas.de/italien WAHLKAMPF IN ITALIEN GEHT IN DIE LETZTE RUNDE
In knapp zwei Wochen werden die Italie- Auf der Grundlage der letzten veröffentlich-
ner zur Urne gebeten. Eine Regierungsbil- ten Umfrageergebnisse hat die Tageszei-
dung scheint aufgrund der jüngsten Um- tung „Corriere della Sera“ folgende Vertei-
frageergebnisse schwierig zu werden: lung für die 630 Sitze der italienischen Ab-
Stärkste politische Kraft ist nach wie vor geordnetenkammer errechnet: Um alleine
die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie regieren zu können, braucht eine politische
liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Kraft oder ein Bündnis mindestens 316 Sit-
Für Mitte-Links werden zwischen 25 und ze. Das Mitte-Rechts-Bündnis könnte (ohne
27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt die Sitze des Aosta-Tals und der Ausland-
zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt sitaliener) nach Angaben des Corriere mit
damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der 270 bis 296 Sitzen rechnen. Mitte-Links
drei Lager schafft jedoch die nach dem kommt nach Angaben der Hochrechnung
neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Pro- auf ca. 148 bis 168 Sitze. Die Fünf-Sterne-
zent, um alleine eine stabile Regierung zu Bewegung könnte nach Angaben der Zei-
stellen. Die Medien spekulieren über eine tung zwischen 137 und 167 erreichen.
mögliche PATT-Situation nach den Wah-
len. Auch die bislang diskutierte „Große Unentschlossene können Wahlentschei-
Koalition“ aus der derzeitigen Regie- dend sein
rungspartei Partito Democratico PD und
Forza Italia, scheint rein rechnerisch der- Den letzten Umfragen zufolge sind 35 bis 40
zeit unmöglich zu sein. Bis zum Wahl- Prozent der Wahlberechtigten immer noch
sonntag dürfen nun keine Erhebungen unentschieden. Experten gehen davon aus,
mehr veröffentlicht werden. dass sich davon letztlich circa zwei Drittel
der Wahl enthalten werden. Damit wäre ein
Nicht eine große, sondern eine „sehr große Drittel wahlentscheidend – vor allem für das
Koalition“ ist nach Angaben der italienischen Mitte-Rechts-Lager. Die meisten Unent-
Tageszeitung „Corriere della Sera“ die einzi- schiedenen lokalisieren Umfragen im Süden
ge realistische Regierungsoption nach dem Italiens.
4. März 2018 (16.02.2018, S. 2) in Italien.
Auch wenn es sich zum jetzigen Zeitpunkt Der italienische Politikwissenschaftler,
um Spekulationen handelt und die Wahl in Roberto D’Alimonte verweist jedoch darauf,
knapp zwei Wochen andere und eventuell dass selbst bei Umfragen mit einer sehr
unerwartete Ergebnisse zeigen wird – um großen Stichprobe bei der Interpretation
das derzeitige Kräfteverhältnis der politi- Vorsicht geboten sei, da man es mit unge-
schen Landschaft in Italien auch hinsichtlich fähr sechs Millionen Wahlberechtigten zu
der Auszählungen durch das neue Wahlge- tun habe, die am 4. Mai zur Wahl gingen
setz Rosatellum zu verstehen, lohnt sich ein aber heute noch nicht wüssten, wem sie ih-
Blick in die Vorhersagen. re Stimme geben wollen. (Quelle:
https://cise.luiss.it/cise/2018/02/16/il-
maxi-sondaggio-cise-sole-24-ore-la-
maggioranza-resta-un-miraggio/ Stand:
28.02.2018).2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Wähler befürworten in Umfragen Gentilo- stützung weiterer politischer Kräfte – etwa
ni aus dem rechten Lager von der Lega oder
ITALIEN aus dem linken Lager von „Liberi e Uguali“
CAROLINE KANTER Bei der Frage des Spitzenkandidaten, erhält (LeU) nicht möglich.
SILKE SCHMITT Paolo Gentiloni mit 38 Prozent die höchste
Zustimmung, gefolgt von der ehemaligen Dass die linke Abspaltung der Regierungs-
21. Februar 2018 EU-Kommissarin Emma Bonino (34 Pro- partei, „Liberi e Uguali“ unter der Führung
zent). Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der des scheidenden Senatspräsidenten Pietro
Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Renzi Grasso einer Koalition mit Silvio Berlusconi
www.kas.de/italien liegen beide bei 28 Prozent. Matteo Salvini zustimmt, scheint zum jetzigen Zeitpunkt
konnte 27 Prozent der Befragten für sich unmöglich. Bei einer Wahlveranstaltung in
gewinnen. Der mögliche Spitzenkandidat Pordenone (Region Friaul-Julisch Venetien)
von Forza Italia, Mario Draghi liegt bei 14 sagte er am Sonntagabend, der Wähler
Prozent; Antonio Tajani bei 3 Prozent. müsse LeU wählen, um eine solche Koalition
(Quelle: zwischen Renzi und Berlusconi zu vermei-
http://www.ansa.it/sito/notizie/speciali/elezi den. Grasso distanzierte sich damit ganz
oni/2018/02/09/sondaggi-gentiloni- eindeutig von dieser Option.
premier-piu-gradito_5b706cdc-f2b5-42e3-
96f1-83714e9c17ce.html. Stand Die neugegründete Bewegung „Più Europa“
19.02.2018). unter der Leitung der ehemaligen EU-
Kommissarin, Emma Bonino – die in den
Die Wahllokale sind nur am Sonntag, 4. letzten Umfragen die Hürde von drei Pro-
März 2018, von 7.00 bis 23.00 Uhr geöff- zent geschafft hat – sowie die scheidende
net. Wahlberechtigt für die italienische Ab- Gesundheitsministerin, Beatrice Lorenzin,
geordnetenkammer ist, wer das 18. Lebens- jetzt Civica Popolare und ehemals Area Po-
jahr vollendet hat – zur Wahl des Senats polare unter der Führung von Angelino Alfa-
muss man 25 Jahre alt sein. Am gleichen no, haben hingegen dem Modell einer „Gro-
Tag finden auf Regionalwahlen in der Lom- ßen Koalition“ ihre Unterstützung zugesagt.
bardei und im Latium statt. Mit Forza Italia habe man kein Problem –
aber ohne Lega oder Fünf-Sterne. (Quelle:
Große Koalition mit zwei politischen Kräf- https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/02/20
ten nicht möglich /elezioni-2018-bonino-e-lorenzin-si-a-
gentiloni-bis-contro-i-populismi-larghe-
Die bislang in den Medien diskutierte Mög- intese-con-berlusconi-non-e-
lichkeit einer „Großen Koalition“ mit der scandalo/4175075/. Stand 20.02.2018).
derzeitigen Regierungspartei PD und Forza
Italia reicht nicht aus, um zu regieren – Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia hat das
selbst mit den Bestwerten kommt diese Op- Modell einer „Großen Koalition“ medienwirk-
tion auf 285 Sitze. Rechnet man hingegen sam abgelehnt. In einem italienischen Kino
die moderaten Kräfte wie „Noi con Italia“ unterschrieb sie einen Vertrag „Anti-
aus dem Mitte-Rechts-Bündnis (17 Sitze), inciucio“ was so viel heißt wie keine „Mau-
„Più Europa“ aus dem Mitte-Links-Bündnis scheleien“ oder „faulen Kompromisse“. Die-
(22 Sitze) und ebenfalls aus dem Mitte- ses Versprechen gab sie den Wählern auch
Links-Bündnis „Civica Popolare“, „Insieme“ vor dem Vaterlandsaltar in Rom. Im Kino
etc. hinzu (ca.6 Sitze), wäre eine Mehrheit blieben jedoch die beiden Plätze neben ihr
mit 330 Sitzen möglich. frei: Matteo Salvini ging anderen Verpflich-
tungen nach und Silvio Berlusconi bezeich-
Fraglich ist jedoch, ob die kleineren Bünd- nete die Veranstaltung als kontraproduktiv.
nispartner aus dem Mitte-Links-Lager zu (Il Messaggero, 19. Februar 2018, S. 8).
einer solchen Option bereit wären. Und:
Dieses Beispiel rechnet für alle politischen Der Chef der Lega, Matteo Salvini, meldete
Kräfte mit Bestwerten. Sollte das Ergebnis sich einen Tag später zu Wort und sagte
schlechter ausfallen als in dieser Hochrech- nach Angaben der italienischen Tageszei-
nung, wäre dieses Modell ohne die Unter- tung „Il sole 24 ore“, die Lega stünde nur3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. für eine Regierung mit den Bündnispartnern schneidet bei den Umfragen derzeit am Bes-
aus dem Mitte-Rechts-Lager zur Verfügung. ten ab. Den Hochrechnungen zufolge, könn-
ITALIEN Eine Koalition mit der PD schloss er eben- te es eventuell sogar für eine knappe Mehr-
CAROLINE KANTER falls rigoros aus. (Quelle: heit reichen: In der italienischen Abgeord-
SILKE SCHMITT http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/201 netenkammer fehlen der Allianz derzeit gut
8-02-19/centrodestra-salvini-si-tajani-o- 30 Sitze – im Senat circa 10. Das Bündnis
21. Februar 2018 draghi-premier- müsste den Wahlexperten zu Folge vor al-
084621.shtml?uuid=AEkrZR2D&refresh_ce= lem im Süden des Landes punkten – hier
1. Stand 19.02.2018). hat man sich Wahlkreise angesehen, in de-
www.kas.de/italien nen laut der Umfragen derzeit eine Diffe-
Damit ist er mit Matteo Renzi auf einer Li- renz von fünf Prozentpunkten und weniger
nie, der sich bei einer Wahlveranstaltung in bestehen. In fast allen diesen Wahlkreisen,
Rom vor allem an die katholischen Wähler in denen sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab-
wandte und sie vor dem Mitte-Rechts- zeichnet, müsste sich das Mitte-Rechts-
Bündnis warnte. Mitte-Rechts sei nicht mo- Bündnis gegen die Fünf-Sterne-Bewegung
derat, so Renzi. Die Stabilität des Landes durchsetzen. (Quel-
sei nicht gewährleistet, wenn man die Re- le:https://www.panorama.it/news/politica/e
gierungsverantwortung „Extremisten“ über- lezioni-politiche-italiane-2018-sondaggi/
lasse, so Renzi. Damit wandte er sich einer-
seits gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, Le- Silvio Berlusconi hat sich bereits zu Beginn
ga und Fratelli d’Italia. Auf die Frage, ob für des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt, eine
ihn ein Bündnis mit Silvio Berlusconi in Fra- Fünf-Sterne-Regierung zu verhindern. Er
ge käme wiederholte Renzi „wie werden auf bezeichnete M5S u.a. als Sekte und „ge-
keinen Fall eine Abmachung mit Extremis- fährlicher als die Kommunisten 94“. Da-
ten treffen“ (Quelle: mals, 1994, hatte Silvio Berlusconi erstmals
http://www.repubblica.it/politica/2018/02/1 die politische Bühne betreten, um, wie er
8/news/renzi_appello_ai_cattolici- selbst sagt, einen Sieg der Kommunisten zu
189145738/ Stand. 20.02.2018). verhindern. Nun will er Italien vor der Fünf-
Sterne-Bewegung retten.
In der vergangenen Legislaturperiode hat
die PD Gesetze zu ethischen Fragestellun- In der vergangenen Legislaturperiode lag
gen erlassen, die in kirchlichen Kreisen auf das Mitte-Rechts-Zentrum am Boden. Vor
Kritik gestoßen sind. Dazu gehört das „Bio- allem durch den zeitweiligen „Höhenflug“
logische Testament“, eine Art Patientenver- von Matteo Renzi, erschien Mitte-Rechts als
fügung und die Schließung gleichgeschlecht- relativ schwach. Bei den Kommunalwahlen
licher eingetragener Partnerschaften (unioni im Juni 2017 gewann Forza Italia im Bünd-
civili). Forza Italia hatte sich gegen das nis mit Lega Nord in 22 Provinzhauptorten,
„Biologische Testament“ gewandt und es als in denen eine Stichwahl stattfand – nur
„Euthanasie“ bezeichnet. Mitte Februar kün- sechs Kandidaten des Mitte-Links-Lagers
digte Berlusconi an, die „unioni civili“ sollten konnten sich behaupten. Gestärkt durch
wieder abgeschafft werden – obwohl einige diesen Sieg, gewann Mitte-Rechts immer
Vertreter aus seiner Partei dafür gestimmt weiter an Zustimmung in der Bevölkerung.
hatten. Hier bezieht Berlusconi keine ein-
deutige Position. Er und auch Renzi buhlen Kräfte-Verhältnis innerhalb des Mitte-
beide um das konservative Wählerpotential, Rechts-Bündnisses unklar
das in den Debatten um die Patientenverfü-
gung und „Homo-Ehe“ harsche Kritik geäu- Forza Italia schien bislang innerhalb des
ßert hatte. Mitte-Rechts-Bündnisses die Führungsrolle
inne zu haben, da sie die stärkste politische
Mitte-Rechts-Lager sieht Potential im Sü- Kraft innerhalb der Allianz darstellte. Der
den Abstand zwischen Forza Italia und Lega ist
während des Wahlkampfes jedoch zuse-
Das Mitte-Rechts-Bündnis (Forza Italia, Le- hends kleiner geworden. Eine Umfrage der
ga, Fratelli d’Italia und Noi con l’Italia) italienischen Tageszeitung „Il Sole 24 ore“4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sieht sogar beide politischen Kräfte unge- Seine reguläre Amtszeit endet 2019 – er
fähr gleichauf bei ca. 15%. (Quel- müsste Brüssel also vorzeitig verlassen.
ITALIEN le:http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2
CAROLINE KANTER 018-02-15/elezioni-maggioranza-resta- Immer wieder taucht in der Debatte um den
SILKE SCHMITT miraggio-incerti-quasi-40percento-decisivo- Spitzenkandidaten von Forza Italia auch der
sud--220225.shtml?uuid=AEDXey0D. Stand Name Mario Draghi auf, Präsident der Euro-
21. Februar 2018 18.02.2018). päischen Zentralbank. Seine Amtszeit endet
regulär am 31. Oktober 2019. Beide Optio-
Matteo Salvini fordert Führungsrolle ein nen – Draghi und Tajani – erscheinen daher
www.kas.de/italien derzeit eher unrealistisch zu sein. Zumin-
In den vergangenen Tagen hat Matteo Sal- dest gibt es schlagende Argumente, die da-
vini unmissverständlich zu verstehen gege- gegen sprechen.
ben, dass er Premierminister werden will,
sollte die Lega Nord auch nur eine Stimme Außerdem ist es fraglich, ob Salvini tatsäch-
mehr bekommen, als Forza Italia. Wer Lega lich einen Kandidaten wie Antonio Tajani
wähle, bestätige ihn als Premier, wiederhol- akzeptieren würde. Die Positionen zwischen
te der Lega-Chef in mehreren Interviews. Tajani und Salvini liegen weit auseinander –
Mit der von Silvio Berlusconi vor wenigen nicht nur wenn es um die Europäische Union
Wochen zugewiesen Rolle eines möglichen geht sondern auch beim Thema Immigrati-
Innenministers ist Salvini offensichtlich on und Integration.
nicht einverstanden. Er bezieht sich dabei
auf eine Abmachung, die das Bündnis ge- Unterstützung von Europäischer Ebene
troffen habe: Wer die meisten Stimmen be-
kommt, stelle den Premier. Sollte dies für Sowohl Joseph Daul, Präsident der Europäi-
Forza Italia zutreffen, werde er sich an die schen Volkspartei als auch Manfred Weber,
Abmachung halten und den Kandidaten ak- Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäi-
zeptieren – sofern sich dieser an das ver- schen Parlament, haben Silvio Berlusconi
einbarte Wahlprogramm halte, so Salvini ihre Unterstützung zugesagt. In einem In-
(Quelle: terview mit der italienischen Tageszeitung
http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/201 „Il Messaggero“ sagte Joseph Daul, er wün-
8-02-19/centrodestra-salvini-si-tajani-o- sche sich einen Sieg des Mitte-Rechts-
draghi-premier- Bündnisses unter der Führung von Forza
084621.shtml?uuid=AEkrZR2D&refresh_ce= Italia und mit Silvo Berlusconi als „Garan-
1 Stand 19.02.2018). ten“. Seiner Einschätzung nach schlage Sal-
vini „moderatere Töne“ an und werde dies
Berlusconi: Mit Spitzenkandidat ein Ass im vor allem in einer Regierung unter der Lei-
Ärmel tung von Forza Italia tun, so Daul. Italien
habe auch in der Vergangenheit keine fa-
Silvio Berlusconi ist zwar „Capo politico“ schistischen oder extremistischen Entglei-
(politischer Leiter) – er kann jedoch auf- sungen erlebt, als Lega mit Forza Italia in
grund seiner Verurteilungen nicht für das der Regierungsverantwortung stand, so
Amt des Premierministers antreten. Bereits Daul. Er erinnerte die italienischen Wähler
zu Beginn des Wahlkampfes hatte er be- daran, dass Europa wichtige Aufgaben be-
kannt gegeben, dass er einen Spitzenkandi- vor stünden und Italien daher eine stabile
daten verpflichtet habe, dessen Namen er Regierung brauche (Il Messaggero, 19. Feb-
jedoch zu einem späteren Zeitpunkt preis- ruar 2018, S. 9).
geben wolle. Berlusconi gab zu verstehen,
dass es sich um ein Schwergewicht handle, Im Oktober 2017 hatte Silvio Berlusconi
mit sehr guten Beziehungen innerhalb der erstmals nach fünf Jahren wieder an einem
Europäischen Union. Die wenigen Andeu- Treffen der Europäischen Volkspartei teilge-
tungen seinerseits lassen vermuten, dass es nommen. Manfred Weber hatte dies als äu-
sich um den derzeitigen Präsidenten des Eu- ßerst positives Zeichen gewertet. Berlusconi
ropäischen Parlamentes, Antonio Tajani, mache deutlich, dass die italienischen Prob-
handelt. Dieser ist seit Januar 2017 im Amt. leme auch europäische Probleme seien und5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. man gemeinsam nach Lösungen suchen begeistern. Das Vorhaben Matteo Salvinis,
müsse. (Quelle: die Lega von einer regionalen Kraft zu einer
ITALIEN http://www.ilgiornale.it/news/politica/forza- nationalen Kraft zu transformieren, scheint
CAROLINE KANTER italia-sia-partito-guida-tutta-larea- zu funktionieren. (Quelle:
SILKE SCHMITT centrodestra-1454055.html. Stand https://cise.luiss.it/cise/2018/02/16/il-
20.02.2018). maxi-sondaggio-cise-sole-24-ore-la-
21. Februar 2018 maggioranza-resta-un-miraggio/. Stand
Im Wahlkampf hat Berlusconi die Zugehö- 18.Februar 2018).
rigkeit von Forza Italia zur Europäischen
www.kas.de/italien Volkspartei stets unterstrichen. Auch für Angesichts der Entstehungsgeschichte der
Manfred Weber steht der Führungsanspruch Partei hat sich hier ein enormer Wandel
von Forza Italia im Mitte-Rechts-Bündnis vollzogen: Der Nord-Süd-Gegensatz zwi-
außer Frage. Berlusconi wird in dieser Situa- schen dem industrialisierten Norden und
tion als Partner gegen den Populismus ge- dem agrarischen Süden Italiens führt bis
sehen, in der Hoffnung, dass er sich gegen heute immer wieder zu Spannungen. Das
die Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und sichtbarste Element dieses Konfliktes war
gegen die Lega Nord im eigenen Bündnis Ende der 80er Jahre die Entstehung der
durchsetzen kann. Partei Lega Nord – eine Fusion aus mehre-
ren regionalen „Leghe“ – unter anderem die
Um diesen Führungsanspruch zu konsolidie- “Liga Veneta“, die damals Süditaliener, die
ren, sendet die europäische konservative nach Venetien kamen um zu arbeiten, als
Führungsebene unmissverständliche Signale zentrale Bedrohungen für die innere Sicher-
nach Italien: Im Januar empfingen Jean heit betrachteten. Für die 1989 gegründete
Claude Juncker und Manfred Weber Silvio Lega Nord war die ethnische und kulturelle
Berlusconi in Brüssel; in dieser Woche hal- Eigenständigkeit der Lombardei ein zentra-
ten sich Manfred Weber, Joseph Daul und les Anliegen. Die Partei hatte sich die Föde-
Antonio Tajani zu Gesprächen mit Silvio ralisierung des Landes und die Interessens-
Berlusconi in Rom auf. vertretung der Regionen des Nordens zum
Ziel gesetzt.
Süden wahlentscheidend
1994 übernahm die Lega Nord in der Koali-
Giorgia Meloni von der rechten Partei „Fra- tion mit Silvio Berlusconi erstmals Regie-
telli d’Italia“ liegt seit Wochen zwischen 4,5 rungsverantwortung - wenn auch nur für
und 5 Prozent. Im Wahlkampf schien sie gut 8 Monate. Damals stellte die Lega mit
ihrem Bündnispartner Matteo Salvini deut- der 31jährigen Irene Pivetti die jüngste Prä-
lich näher zu stehen als Silvio Berlusconi, sidentin der italienischen Abgeordneten-
der Meloni 2008 mit 31 Jahren als Jugend- kammer. Es folgte Regierungsverantwor-
ministerin in sein Kabinett berief. Den Hoch- tung 2001 bis 2004, wieder mit Silvio Berlu-
rechnungen zu Folge hat sie gute Chancen, sconis Zusammenschluss „Casa della Li-
vor allem im Süden des Landes für das bertà“; auch an der dritten Berlusconi- Re-
Bündnis wichtige Stimmen zu sammeln. gierung von 2005 – 2006 war die Lega be-
Stimmen, die das Bündnis dringend teiligt. Im vierten Berlusconi-Kabinett 2008
braucht, wenn es gewinnen will. bis 2011 stellte die Lega drei Minister.
Die Himmelsrichtung “Nord” hat Salvini üb- Der Gründer, Umberto Bossi, bediente sich
rigens schon zu Beginn des Wahlkampfes noch 2011 bei einem öffentlichen Auftritt in
kurzerhand aus dem Parteinamen gestri- Venetien seiner scharfen Nord-Süd Rhetorik
chen und “Salvini Premier” hinzugefügt. und beklagte, der Süden esse alle Ressour-
Dieses einfache aber deutliche Zeichen hat cen des Nordens auf. (Quelle:
vor allem im Süden Italiens für Sympathie- http://tg24.sky.it/politica/2011/08/19/bossi
punkte gesorgt und beim Abbau von Berüh- _italia_giu_organizzare_padania_province.h
rungsängsten geholfen. Den Umfragen zu- tml Stand 18.02.2018).
folge, konnte die Lega im Süden mit 6,9
Prozent überraschend viele Wähler für sich6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Heute ist die Lega die älteste Partei im Par- illegalen Einwanderern gefüllt habe”. Er
lament. Die Radikalität bezüglich der Auto- schaffte es, tagelang eine Debatte um das
ITALIEN nomiebestrebungen Padaniens hat sie unter Thema Migration und Integration zu führen
CAROLINE KANTER Matteo Salvini abgelegt. Von Italien will sich und verdrängte durch seine mediale Präsenz
SILKE SCHMITT Salvini nicht mehr trennen – heute geht es fast vollkommen die Vorstöße von Politikern
ihm um den Abschied vom Euro. In ihm aus den gemäßigten Parteien, über die Er-
21. Februar 2018 sieht Salvini den Hauptschuldigen für den innerungskultur und das faschistische Erbe
wirtschaftlichen Niedergang Italiens. Man in Italien nachzudenken.
habe in Europa immer nach Partnern ge-
www.kas.de/italien sucht, um den gemeinsamen Prozess eines PD – Spitzenkandidat unklar
“einvernehmlichen Ausstiegs” einzuleiten
und werde dies auch weiterhin tun, so Sal- In der Debatte um das Management in der
vini Anfang Februar. (Quelle: Flüchtlingskrise hatte die Regierungspartei
http://www.adnkronos.com/fatti/politica/20 PD Schwierigkeiten, den positiven Ergebnis-
18/02/06/lega-salvini-uscita-concordata- se, die in der vergangenen Legislaturperiode
eu- erreicht wurden, Gehör zu verschaffen. So
ro_g28aQ2VCDrwmAH5UEZ66vN.html?refre konnte u.a. aufgrund der diplomatischen
sh_ce Stand: 20.02.2018). Bemühungen Italiens, die Zahl der Anlan-
dungen im vergangenen Jahr um ein Drittel
Salvini geht es um die Rückerlangung der reduziert werden. Da die Debatte jedoch
nationalen Souveränität – dieser Punkt fin- nicht faktenorientiert sondern vor allem
det auch in dem gemeinsamen Wahlpro- emotional geführt wurde, dominierten in der
gramm mit Forza Italia und Fratelli d’Italia politischen Auseinandersetzung in erster
Anklang. Vom Euroausstieg wollen seine Linie populistische Äußerungen, die vor al-
Bündnispartner jedoch nichts wissen. lem die innere Sicherheit des Landes in Fra-
ge stellten. Kurzzeitig hatte man den Ein-
Auf europäischer Ebene gehört die Lega mit druck, dass auch die PD kein Interesse hat-
Marine Le Pen und der “Alternative für te, sich zwei Wochen vor der Wahl durch
Deutschland (AFD) zu der „Fraktion Europa dieses Thema weitere Wähler zu verprellen.
der Nationen und der Freiheit“.
PD weiter an Zustimmung verloren
Feindbild hat sich gewandelt
Die PD hat in den letzten Umfragen weiter
Die Gefahr für die innere Sicherheit stellen an Zustimmung verloren und liegt bei gut
für die Lega heute nicht mehr die Süditalie- 20 Prozent – bei den letzten Wahlen 2013
ner dar, sondern die Migranten. Salvini fällt hatte man bereits von einem Tiefpunkt ge-
immer wieder durch populistische Äußerun- sprochen, als die Partei unter der Führung
gen auf. In den Medien spricht er von “In- von Pier Luigi Bersani bei 25 Prozent ange-
vasion” wenn es um Flüchtlinge geht und langt war. Das bedeutet eine Ohrfeige für
sieht die italienische Gesellschaft und Kultur Matteo Renzi, der bei den Europawahlen
durch die Einwanderung in Gefahr. 2014 noch 40 Prozent der Wählerstimmen
auf seine Partei vereinen konnte. Aufgrund
Nach der Straftat in Macerata, einer italieni- der Tatsache, dass er selbst nicht ins Amt
schen Kleinstadt in den Marken, fehlte von gewählt wurde, interpretierte er das Ergeb-
Seiten Salvinis eine klare Distanzierung von nis damals als Bestätigung seiner Person
faschistischen Hasstaten. Ein Italiener, der durch die Wähler.
im Jahr zuvor für die Lega bei den Kommu-
nalwahlen kandidierte, hatte wahllos auf Den Statuten der PD zufolge, müsste Renzi
Ausländer geschossen und diese schwer eigentlich Spitzenkandidat seiner Partei
verletzt. Danach ließ er sich, umwickelt von sein. In den vergangenen Tagen kommen
der italienischen Nationalflagge, von der Po- Zweifel auf, ob und mit welchem Ergebnis
lizei abführen. Salvini machte die von der er sich innerhalb der Partei halten kann.
Regierung verfolgte Einwanderungspolitik Immer wieder ist von Paolo Gentiloni als
für die Tat verantwortlich, die das “Land mit Spitzenkandidat die Rede, der in der ver-7
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gangenen Woche auch die Unterstützung Dieser müsste dann von den neuen Kam-
des ehemaligen Premierministers Romano mern im Abgeordnetenhaus und im Senat
ITALIEN Prodi erhalten hat. „Il Professore“, wie er in bestätigt werden. Diese werden sich am 23.
CAROLINE KANTER Italien genannt wird, gehört zum Urgestein März konstituieren. Sollte sie Gentiloni ihr
SILKE SCHMITT der PD. In den vergangenen Jahren hat er Vertrauen aussprechen, könnte er bis zum
sich mehr zu Vorträgen im Ausland aufge- Ausrufen von Neuwahlen weiter regieren.
21. Februar 2018 halten, wo er ein hohes Ansehen genießt, Wenn er auf seinen Freund Romano Prodi
als in Italien. Nun, so Prodi, habe er sich hört, dann müsste er sich so schnell wie
verpflichtet gefühlt, Paolo Gentiloni und die möglich daran machen, das neue Wahlge-
www.kas.de/italien Liste „Insieme“ (im Bündnis mit PD) im setz Rosatellum zu verändern.
Wahlkampf zu unterstützen. Er appellierte
daran, ein starkes Mitte-Links-Lager aufzu-
bauen und kritisierte seine Weggefährten
wie Massimo D’Alema, dass sie sich mit LeU
aus der PD ausgeklinkt haben und bei den
Wahlen mit einer eigenen Liste antreten.
Auch Walter Veltroni, ehemaliger Bürger-
meister von Rom und 2007 erster General-
sekretär der PD, wird Gentiloni am Sonntag
bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Seite
stehen. Dass diese beiden hochrangigen
Vertreter der PD nicht mit Renzi, sondern
mit Gentiloni auftreten, ist ein starkes Zei-
chen und trägt zur weiteren Schwächung
Renzis bei.
Gentiloni in der Verlängerung?
Vielleicht sieht der derzeitige Premierminis-
ter Paolo Gentiloni auch deshalb der Wahl
am 4. März 2018 gelassen entgegen. Bei
einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel
versicherte er, in Italien werde es nach dem
4. März keine populistische Regierung ge-
ben: „Lösungen für eine Regierung geben
nicht die Umfragen, sondern die Wähler“, so
Paolo Gentiloni. (Quelle:
http://www.ansa.it/sito/notizie/speciali/elezi
oni/2018/02/16/gentiloni-a-berlino-
incontra-la-cancelliera-merkel_d6e97d5e-
eb9a-4d8d-866c-517de5ba22dd.html Stand
18.02.2018).
Sollte es am 4. März tatsächlich zu einer
Patt-Situation ohne Sieger kommen, käme
die Rolle von Staatspräsident Sergio
Mattarella zum Tragen, der bereits nach
dem Rücktritt von Matteo Renzi im Dezem-
ber 2016 ruhig und besonnen das Land aus
der scheinbaren Krise geführt hatte. Exper-
ten zu Folge hat Mattarella bereits eine
Wunschlösung parat: Er würde Paolo Genti-
loni bitten, seine Amtszeit zu verlängern.8 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ITALIEN CAROLINE KANTER SILKE SCHMITT 21. Februar 2018 www.kas.de/italien
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