KLARER KURS FÜR BREMENS ZUKUNFT - BÜRGERSCHAFT BESCHLIESST HAUSHALT UND BREMEN-FONDS - SPD-Fraktion Bremen
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AUSGABE NR. 2 | SOMMER 2020 WWW.SPD-FRAKTION-BREMEN.DE
KLARER KURS FÜR BREMENS ZUKUNFT
BÜRGERSCHAFT BESCHLIESST HAUSHALT UND BREMEN-FONDS
THEMEN
SEITEN 4 & 5: HAUSHALT SEITE 6 - 9: HAUSHALT SEITE 12: NACHBARSCHAFTSPREIS
Finanzpolitiker Arno Gottschalk im Gespräch Schwerpunkte für 2020 und 2021 Ausgezeichnete Initiativen
EDITORIAL | AKTUELLE THEMEN AUS DER BÜRGERSCHAFT
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Liebe Bremer*innen,
liebe Bremerhavener*innen, PARLAMENTSTICKER
zwei Themen haben die politischen Debatten der
vergangenen Monate bestimmt. Wir haben einen Kurzarbeitergeld beschlossen, in dem ein Aktions- der SPD-Fraktion, Birgitt Pfeiffer, schaft kann es sich schlicht nicht
Haushalt beschlossen, der das Leben der Men- sozialer gestalten plan Sport gefordert wird. Der und betonte: „Was wir brauchen, leisten, aufgrund von Vorurteilen
schen spürbar verbessern wird. Und mit diesem Senat soll nun ein entsprechendes ist ein umfassendes Gesamtpaket auf gesunde Blutspenderinnen und
Haushalt bekämpfen wir auch die wirtschaftlichen Konzept erstellen. Dieses Konzept, für die Altenpflege bundesweit. Das Blutspender zu verzichten.”
Die Bürgerschaft hat sich für so fordert es die Bürgerschaft mit muss uns die Sorge um die Ältesten
und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. eine sozialere Ausgestaltung des ihrem Beschluss, soll sowohl den in unserer Gesellschaft auch wert
Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Breiten-, als auch den Leistungs- sein.”
Als die Corona-Pandemie Ende hat gravierende wirtschaftliche Sie beschloss einen Antrag der sport umfassen und eine Perspek-
Februar in Deutschland ankam, und soziale Auswirkungen. rot-grün-roten Koalition, in dem tive über mehrere Jahre eröffnen.
standen wir auch in Bremen vor Diesen Folgen setzen wir auch in der Senat aufgefordert wird, sich „Der Sport hat ein großes Potenzial
einer beispiellosen Situation. Wir unserem Bundesland mit dem Bre- mit einer Bundesratsinitiative dafür für die Entwicklung einer positiven
Reparieren können
mussten alles in unserer Macht ste- men-Fonds etwas entgegen. einzusetzen, dass die Sätze für Gesellschaft und für die persönli- statt kaufen müssen
hende tun, um eine unkontrollierte kleine und mittlere Einkommen che Entwicklung jedes Einzelnen”,
Ausbreitung und damit auch die Der Fonds mit einem Volumen angehoben werden. Auch sollen sagte die sportpolitische Sprecherin
Blutspende
drohende Überlastung des Gesund- von 1,2 Milliarden Euro ist Teil des Arbeitnehmer*innen in Altersteil- der SPD-Fraktion, Eva Quan- ohne Diskriminierung Konsumgüter wie Elektrogeräte,
heitssystems zu verhindern. Nur so Haushalts für 2020 und 2021, den zeit an Kurzarbeit beteiligt werden te-Brandt. „Und die Sportvereine Einrichtungsgegenstände oder auch
konnten wir diejenigen schützen, wir in den vergangenen Monaten können. spielen eine wichtige und beson- Textilien sollen länger halten und
die besonders vom Covid-19-Virus beraten und für dieses Jahr auch „Menschen, die Vollzeit gearbeitet dere Rolle, nicht zuletzt durch ihre Alle, die Blut spenden wollen, besser – oder überhaupt – repariert
bedroht sind. Dies ist uns gelungen schon beschlossen haben. Diese haben und ganz plötzlich aufgrund Verankerung in den Quartieren. Sie sollen auch Blut spenden können, werden können. Auf Initiative der
– auch durch das entschiedene und RotHeute-Ausgabe steht ganz im von Covid-19 in Kurzarbeit ge- sind vor Ort Ansprechpartner für wenn keine konkreten gesundheit- SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft
gleichzeitig besonnene Vorgehen Zeichen dieses Haushalts, zu dem schickt wurden, dürfen wir in dieser Kinder und Jugendliche sowie für lichen Gründe oder ein konkretes einen entsprechenden Antrag der
des Senats und unseres Bürger- Sie auf den folgenden Seiten aus- schwierigen Phase nicht allein ältere Menschen. Sie leisten einen gesundheitsgefährdendes Risiko- rot-grün-roten Koalition beschlos-
meisters Andreas Bovenschulte. führliche Berichte finden. lassen”, sagte die arbeitsmarktpoli- wichtigen Beitrag zur Gesundheits- verhalten dagegen sprechen. Diese sen, der den Senat auffordert, sich
Vor allem aber ist es uns gelungen, tische Sprecherin der SPD-Fraktion, förderung, zur Inklusion und zur Forderung hat die Bürgerschaft in für entsprechende Gesetzesände-
weil unsere Gesellschaft gezeigt Ich bin überzeugt: Dieser Haushalt Jasmina Heritani. „Darum wollen Integration. Hinter all dem steckt einem Antrag beschlossen, den die rungen auf Bundes- und EU-Ebene
hat, dass sie solidarisch ist. Und setzt die richtigen Schwerpunkte, wir das Kurzarbeitergeld für Men- das ehrenamtliche Engagement vie- SPD-Fraktion gemeinsam mit Grü- einzusetzen.
weil diejenigen, die im Gesund- etwa in den Bereichen Kinder und schen mit geringem Einkommen ler Menschen als zentrale treibende nen und Linken eingebracht hatte. Ziel ist es, dass gesetzliche Rege-
heitsbereich, im Supermarkt oder Bildung, Wirtschaft und sozialer erhöhen und ihnen die finanzielle Kraft. Für uns ist es daher wichtig, Derzeit sei dies nicht der Fall, lungen geschaffen werden, die
in der öffentlichen Daseinsvorsorge Zusammenhalt. Als SPD-Fraktion Unterstützung geben, die sie jetzt einen Aktionsplan aufzulegen und erklärte die rechtspolitische Spre- Mindeststandards an Haltbarkeit,
arbeiten, in dieser Zeit Großartiges haben wir dabei besonders die brauchen.” auf die Handlungsbedarfe sowohl cherin der SPD-Fraktion, Sascha Au- Reparaturfähigkeit und Zugang
geleistet haben. Quartiere in den Blick genommen. Ein Augenmerk müsse zudem im Breiten-, als auch im Leistungs- lepp. Denn im Transfusionsgesetz zu Ersatzteilen festlegen. Ebenso
Denn für uns gilt: Wir messen den auf Menschen in Altersteilzeit sport einzugehen.” und der entsprechenden Richtlinie sollen die Strukturen in Bremen
Klar ist: Die Pandemie ist noch nicht Haushalt daran, was bei den Men- gelegt werden. Heritani sprach gebe es Kriterien, die nicht auf me- und Bremerhaven gestärkt werden,
vorbei. Wir mussten und müssen schen vor Ort ankommt. sich dagegen aus, dass gerade dizinischen Gründen oder persön- die dazu dienen, Reparaturen oder
lernen, mit ihr zu leben. Schritt- diese Menschen, die oftmals zur lichem Risikoverhalten beruhten, die Weitergabe von Konsumgütern
weise konnten Beschränkungen Risikogruppe gehörten, trotz der sondern auf verfassungswidriger oder Werkzeugen zu erleichtern.
gelockert und Schritte zurück in die Ihr MUSTAFA GÜNGÖR Gesundheitsgefahr weiterarbeiten Diskriminierung. So würden etwa „Das ist gut für die Umwelt, das ist
Normalität gegangen werden. Aber Vorsitzender müssten. „Auch die Menschen, die Männer, die Sex mit Männern ha- sozial und sorgt für mehr Gerech-
klar ist auch: Die Corona-Pandemie der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Altersteilzeit sind, müssen daher
Pflegekräfte ben, allein aufgrund ihrer sexuellen tigkeit, und dafür lohnt es sich,
das Recht auf Kurzarbeit haben”, besser bezahlen Orientierung von Blutspenden auf allen Ebenen – lokal, national
sagte die Sozialdemokratin. ausgeschlossen. Ebenso verwun- und auf europäischer Bühne –
derlich sei es, dass Trans*personen dicke Bretter zu bohren”, sagte die
Beschäftigte in der Pflege sollen gesondert genannt würden. rechtspolitische Sprecherin der
mehr Geld erhalten – und dies Dies soll sich ändern. „Es ist gut SPD-Fraktion, Sascha Aulepp.
soll über einen flächendeckenden und richtig, dass nur die Menschen
Tarifvertrag geschehen. Das hat Blut spenden dürfen, die unter
die Bürgerschaft in einem Antrag ärztlicher Verantwortung nach
Aktionsplan Sport beschlossen, den die SPD-Fraktion dem Stand der medizinischen
wird aufgestellt gemeinsam mit Grünen und Linken Wissenschaft und Technik für taug-
eingebracht hatte. „Wir wollen lich befunden wurden”, betonte
ernst machen mit der gesellschaftli- Aulepp. Es dürften aber tatsächlich
Foto: Bremische Bürgerschaft
Der Breiten- und der Leistungssport chen Anerkennung der Altenpflege, auch nur noch solche Gründe ins
sollen in Bremen besser gefördert und zwar durch ihre Aufwertung Gewicht fallen, die sich durch den
werden. Die Bürgerschaft hat auf mithilfe eines allgemeinverbindli- Stand der modernen Medizin oder Aktuelle Parlamentsticker gibt es an
Initiative der SPD-Fraktion einen chen Branchentarifvertrags”, erklär- durch das individuelle Verhalten jedem Bürgerschaftstag unter
Antrag der rot-grün-roten Koalition te die sozialpolitische Sprecherin ergäben. Aulepp: „Unsere Gesell- https://bit.ly/parlamentsticker
Die Bürgerschaftsabgeordneten zollten all jenen Respekt, die im Gesundheitsbereich, in
Supermärkten oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge Großartiges geleistet haben.
HAUSHALT | INTERVIEW MIT ARNO GOTTSCHALK
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„Dieser Haushalt macht das Leben der Menschen besser
– und das ganz konkret vor Ort"
die Schuldenbremse. Und zum anderen haben wir keine Wahl. So ist es. Und das ist aus guten Gründen unüblich und unge-
Haushaltspolitiker Arno Gottschalk im Gespräch Denn alle Erfahrungen zeigen: Gegen tiefe wirtschaftliche Kri- wöhnlich. Aber die aktuelle Situation ist ungewöhnlich. Wir
sen hilft nur ein entschlossener und hoher Mitteleinsatz. Sonst stehen noch vor vielen Ungewissheiten, und deshalb bedarf es
wird es am Ende noch viel teurer. eines hohen Grades an Flexibilität. Der Bremen-Fonds ist dafür
ein richtiges Instrument. Und in den kommenden Monaten
Der finanzielle Einsatz ist in der Tat hoch: Bis zu 1,2 Milliarden wird mit einem klaren Zeitplan, in einem klaren Rahmen und
Euro könnten in den Bremen-Fonds fließen. Wofür soll dieses auf der Basis von fundierten Gutachten die weitere Umsetzung
Geld verwendet werden? erfolgen.
Arno, die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Wie wür- Dabei hat uns natürlich geholfen, dass Bremen ab diesem Jahr Dort sind die Hilfsprogramme eingestellt, mit denen wir
dest du das Ergebnis zusammenfassen? 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund bekommt. Dies schnell auf die Folgen der Pandemie reagiert haben, um die Ungewöhnlich ist auch, dass im Juli nur der Haushalt für dieses
Arno Gottschalk: Wir haben einen Haushalt mit klaren Schwer- ausgehandelt zu haben, war ungemein wichtig. Denn es schafft Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven Jahr von der Bürgerschaft verabschiedet worden ist und das
punkten aufgestellt. Wir investieren weiterhin massiv in den zusätzliche finanzielle Spielräume. zu unterstützen. Sicherlich wird ein weiterer Teil des Bre- Zahlenwerk für 2021 zwar geplant, aber noch nicht verabschie-
Bereich Kinder und Bildung. Wir investieren in den sozialen men-Fonds dafür verwendet werden müssen, öffentlichen det ist. Wie kam es dazu?
Zusammenhalt, in wirtschaftlich starke Standorte Bremen Die Bürgerschaft hat nun allerdings beschlossen, dass eine Unternehmen unter die Arme zu greifen, die von der Krise hart Auch das hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Denn
und Bremerhaven und wir investieren in eine sozial gerechte Notsituation vorliegt, die die Aufnahme von neuen Krediten getroffen worden sind. Die BSAG ist dafür ebenso ein Beispiel diese hat auch gravierende Auswirkungen auf die Steuerein-
und ökologisch effektive Klimaschutzpolitik. Dieser Haushalt erlaubt. Was bedeutet das? wie die Gesundheit Nord und der Flughafen. Das ist auch nahmen. Zum Beispiel bei der Gewerbesteuer fallen Bremen
ist tragfähig, nachhaltig und sozial – und er ist gut für Bremen Das heißt, dass wir neue Kredite aufnehmen können, ohne richtig so. Denn hier geht es um öffentlichen Besitz, öffentliche durch die wirtschaftlichen Einbrüche massiv Einnahmen weg.
und Bremerhaven. gegen die Schuldenbremse in unserer Verfassung oder die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen Der Bund hat sich bereit erklärt, Ländern und Kommunen
Sanierungsvereinbarung mit dem Bund zu verstoßen. In müssen wir alles daran setzen, diese Unternehmen zu stützen. finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese die Ausfälle
Die SPD-Fraktion hat aber gemeinsam mit ihren Koalitions- Notsituationen ist dies ausdrücklich zulässig. Und eine solche In welchem Umfang dies erforderlich sein wird, ist derzeit nicht allein schultern müssen. Aber man muss der Tatsache ins
partnern im Haushaltsentwurf des Senats noch Änderungen Notsituation liegt zweifellos vor. Die Corona-Pandemie und aber noch gar nicht absehbar. Gleiches gilt für weitere Auge sehen, dass Bremen weniger Geld einnehmen wird, als
vorgenommen. ihre Folgen machen ein Rettungsprogramm in großem Umfang Maßnahmen, die aus dem Bremen-Fonds finanziert es die ursprüngliche Planung und Steuerschätzung vorsa-
Das ist nichts Ungewöhnliches. Der Senat hat einen sehr guten nötig, denn wir wollen und müssen die wirtschaftlichen und werden sollen, und die über eine solche akute Hilfe hen. Das ist der Grund, warum wir den Beschluss über
Entwurf vorgelegt, der starke Akzente bei der Bildung setzt und sozialen Folgen für Bremen und Bremerhaven abfedern. Zwei hinausgehen. den Haushalt für das kommende Jahr in den Herbst
wichtige Vorhaben für ein sozial gerechtes, innovatives und Dinge sind mir dabei besonders wichtig. Zum einen: Dieser verschoben haben. Wir können jetzt schlicht noch
klimaverträgliches Land Bremen auf den Weg bringt. Aber es Haushalt ist verfassungskonform – wir verstoßen nicht gegen Welche weiteren Maßnahmen sind mit dem Bre- nicht seriös sagen, wie sich die Einnahmesituation in
ist eine alte parlamentarische Weisheit: Kein Haushalt verlässt men-Fonds geplant? diesem Jahr entwickeln wird – nicht zuletzt wird dies
die Bürgerschaft so, wie er eingebracht wurde. So war es auch Der Fonds soll auch mittel- und langfristige auch vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen.
diesmal. Wir haben an einzelnen Stellen noch einmal nachge- Maßnahmen zur Unterstützung des Neustarts Im September wird es eine aktualisierte Steuerschät-
steuert und die Mittel für wichtige Aufgabenfelder verstärkt, der Gesellschaft nach der Krise leisten. Dafür zung geben. Auf dieser Basis wird man dann besser
zum Beispiel für soziale Einrichtun- gibt es einen klar umrissenen Rahmen. So müssen abschätzen können, wie die finanzielle Situation
gen, den Sport, die Bekäm- die Maßnahmen einerseits einen klaren Bezug zur aussieht. Bis dahin warten wir mit dem
pfung der Internet-Kriminali- Pandemie und ihren Auswirkungen haben – das ist auch Haushaltsbeschluss. Das ist ein se-
tät, die Pflege des Stadtgrüns deshalb notwendig, da die Kreditaufnahme mit einer riöses und verantwortungsvolles
und anderes mehr. Uns war Notsituation begründet ist und die Mittel auch in Vorgehen.
als SPD-Fraktion dabei der diesem Kontext verwendet werden müssen. Des
Blick in die Quartiere besonders Weiteren müssen wir Maßnahmen identifizie- Also wird im Herbst der
wichtig. Und manchmal reichen dann ren, die besonders effizient und effektiv sind Haushalt für das kommen-
schon vergleichsweise kleine Summen und die Standorte Bremen und Bremerhaven de Jahr noch einmal grund-
von einigen Zehntausend Euro, um eine mittel- und langfristig stärken, insbesondere legend überarbeitet?
spürbare Verbesserung zu erreichen. Im Er- im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Nein. Wir werden an der
gebnis haben wir einen Haushalt vorgelegt, Zudem sollen diese sich einpassen in die öko- Ausgabenseite nichts
der das Leben der Menschen in Bremen logischen und genderpolitischen Maßnahmen, mehr verändern, denn
und Bremerhaven besser machen wird – die vor uns liegen. Und schließlich – und das die Auswirkungen der
und das ganz konkret vor Ort. ist ein wichtiger Punkt – dürfen die Maßnah- Corona-Pandemie dürfen
men nicht über andere Töpfe finanzierbar nicht dazu führen, dass
Dieser Haushalt sollte der erste werden, der sein. Hier gilt unser Blick vor allem dem wir notwendige Ausga-
ohne neue Kredite auskommt. Konjunkturpaket des Bundes. Dieses enthält ben und Investitionen
Ja, so hatten wir ihn – basierend auf der Steuer- viele starke Vorlagen, von denen das Land einsparen. Das wäre
schätzung – auch aufgestellt. Ab dem Jahr 2020 Bremen profitieren kann, etwa im Bereich Gift für die Konjunktur.
greift die Schuldenbremse in der Landesverfassung – Elektromobilität, Wasserstoff oder Künstli- Zudem brauchen die
und wir haben einen Doppelhaushalt geplant, der nicht cher Intelligenz. Wir müssen nun zunächst Zuwendungsempfänger
nur klare politische Schwerpunkte setzt, sondern auch verfas- abwarten, wie dieses Programm konkret Planungssicherheit. Es
sungskonform ist – also ohne neue Schulden auskommt. Das ausgestaltet wird und erst dann können wir kann deshalb nur um die
war nicht einfach. Denn nach den langen Jahren des Sparens entscheiden, wie wir die bremischen Mittel Einnahmeseite gehen,
gibt es vieles, für das man gerne mehr Geld ausgeben würde. ergänzend einsetzen. darum, wie viele Steue-
Einiges musste auch zurückstehen. Aber es ist uns gelungen, reinnahmen tatsächlich
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und wichtige Also ist ein Teil des Haushalts jetzt noch gar wegbrechen. Dafür gilt es
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen. nicht konkret verplant? dann, Lösungen zu finden.
HAUSHALT DIE BESCHLÜSSE IM DETAIL
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Inneres • Über die im Haushaltsentwurf geplanten Mittel hinaus stellen
WEICHEN GESTELLT, SCHWERPUNKTE VERSTÄRKT wir 400.000 Euro zur Verfügung, damit die Planung für ein
Hebammenzentrum im Bremer Osten schnellstmöglich
realisiert werden kann. Außerdem sollen weitere Standorte in
Blumenthal und Bremerhaven geplant werden.
Gut 5,6 Milliarden Euro 2020, 4,8 Milliarden Euro 2021 – das sind die Summen, die der Haushalt vorsieht. Das Zahlenwerk für die-
ses Jahr hat die Bürgerschaft nun beschlossen – und auch der Bremen-Fonds, der mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro die • Wir bringen regionale Gesundheitszentren auf den Weg.
Folgen der Corona-Pandemie für Bremen und Bremerhaven auffangen soll, wurde auf den Weg gebracht.
„Wir messen den Haushalt daran, was bei den Menschen ankommt!”, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. • Der Frauengesundheitstreff Tenever und der Gesund-
„Der Senat hat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Schwerpunkte heitstreffpunkt West erhalten jeweils eine personelle Aufsto-
gesetzt. Aufbauend auf diesem guten Entwurf ist es uns mit unseren Koalitionspartnern gelungen, in entscheidenden Handlungs- ckung um eine halbe Stelle (50.000 Euro). Zudem erhalten sie
feldern noch einmal wichtige Weichen für Bremen und Bremerhaven zu stellen. Unsere Investitionen fließen in Initiativen für 20.000 Euro für Investitionen in die Modernisierung.
sichere und saubere Städte, gute Bildung in den Quartieren und eine starke Wirtschaft.”
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Wichtige Eckdaten des Haushalts und Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Überblick: ir stehen für eine sichere und saubere Stadt. Deswegen • Die Verbraucherzentrale erhält 2020 und 2021 jeweils rund
stocken wir den Ordnungsdienst um zehn weitere 360.000 Euro mehr. Damit sichern wir auch die Verbraucher-
Stellen auf, sodass zusammen mit der im Entwurf des beratung in den Quartieren ab.
Kinder und Bildung • Wir stärken die Quartierszentren und Quartiersbildungs- Senats vorgesehenen Aufstockung um 20 Stellen insgesamt eine
zentren. Darüber hinaus sollen weitere Einrichtungen, zum Verdopplung des Personals erfolgt. Dafür stellen wir im kom- • Der Verein Notruf e.V. für vergewaltigte Frauen und Mädchen
Beispiel in Blumenthal und Bremerhaven, entstehen. Für die menden Jahr 500.000 Euro bereit – und dieses Geld soll konkret soll in die Lage versetzt werden, seine Online-Beratung auszu-
entsprechende Planung stellen wir in diesem und im kom- in den Stadtteilen ankommen. Denn es soll insbesondere die bauen. Die Fraktionen stellen dazu 21.000 Euro in 2020 und
menden Jahr jeweils 20.000 Euro bereit. Abdeckung in Huchting, Obervieland, Osterholz, Blumenthal und 42.000 Euro 2021 zur Verfügung, damit eine zusätzliche halbe
der Neustadt verbessert werden, damit der Ordnungsdienst dort Stelle finanziert werden kann.
• Die Schulen stehen vor der Aufgabe, dass viele Schüler*in- nicht nur präsent ist, wenn er gerufen wird, sondern auch proaktiv
nen Lernrückstände aufholen müssen, die während der vorgehen kann. Weitere Beschlüsse:
Corona-bedingten Schließung entstanden sind. Dafür sind Kultur & Bürgerbeteiligung
zusätzliche Lernmaterialien erforderlich. Im Bremen-Fonds • Wir gehen einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer
wird daher ein Sachmitteltopf aufgelegt (1,2 Mio. Euro 2020, besseren personellen Ausstattung der Polizei. In diesem Jahr
500.000 Euro 2021), damit Grundschulen in Bremen und werden 200 Polizeianwärter*innen eingestellt. Zudem stehen
Bremerhaven schnell und unbürokratisch zum Beispiel Ma- zwei Millionen Euro im Jahr für Kräfte im Nichtvollzugsdienst
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er Bereich Kinder und Bildung bleibt wichtigster Schwer- the-Labore einrichten können. zur Verfügung.
punkt. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. So erhält
der Bereich Kinder und Bildung von allen Ressorts die • Wir stärken den Kampf gegen Rechts. Der Gedenkort Bunker • Um Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen zu kön-
meisten zusätzlichen Mittel: 365 Millionen Euro gibt es in den Valentin erhält zusätzliches Personal (1,5 Vollzeitäquivalente), nen, wird die entsprechende Abteilung bei der Polizei um
kommenden beiden Jahren obendrauf. Die Koalitionsfraktionen damit die Arbeit dort ausgebaut und die Kapazität für Besu- fünf Stellen verstärkt. Dafür stellen wir im kommenden Jahr
haben darüber hinaus weitere Impulse gesetzt, die konkret in den che erhöht werden kann. Dafür erhält die Einrichtung 87.000 375.000 Euro bereit.
Quartieren sichtbare Wirkung entfalten werden. Euro zusätzlich (2021). Im Bildungshaushalt werden zudem
28.000 Euro zusätzlich für Klassenfahrten zum Denkort bereit- • Wir investieren in die Feuerwehr. Um den Investitionsstau
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• Zusätzliche Lehrer*innen: Bereits im Eckwertebeschluss des gestellt. Mit Bundesmitteln soll zudem die Aufklärung über bei der Bremer Feuerwehr abzubauen, stellen die Koalitions- er Kulturhaushalt wird um rund 10 Millionen Euro aufge-
Senats wurden 125 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung Rechtsextremismus verstärkt werden. fraktionen in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung. stockt. Davon profitieren die Kulturschaffenden, auch der
von schulischem Personal durch die steigenden Schülerzahlen Besonders die Freiwilligen Feuerwehren sollen davon profi- freien Szene. Davon profitieren die Museen und Einrichtun-
und den Einstieg in eine bessere Bezahlung für Grundschul- • Wir stellen 50.000 Euro in diesem und 150.000 Euro im kom- tieren. Durch Nachsteuerungen des Senats wird das Budget gen wie das Kulturbüro Bremen Nord oder der Schlachthof. Und
lehrkräfte bereitgestellt. In den kommenden beiden Jahren menden Jahr für Schulhilfskräfte zur Verfügung. für die Feuerwehr überdies um eine Million Euro aufgestockt. davon profitieren nicht zuletzt die Bürgerhäuser, deren wichtige
werden aufgrund der Zuweisungsrichtlinie 200 zusätzliche Hinzu kommen drei Millionen Euro für neue Fahrzeuge. Für Arbeit mit 191.000 Euro zusätzlich im Jahr unterstützt wird.
Stellen für Lehrpersonal an Schulen geschaffen. Mit 45 Stellen • Wir sorgen dafür, dass Gesundheitsfachkräfte an Grundschu- die Fahrzeughalle der Feuerwehr Blockland und ein Struktur-
wird die Digitalisierung der Einrichtungen unterstützt. Das zu- len die Präventionsarbeit verbessern. konzept werden zudem in diesem Jahr 30.000 Euro und im • Über den Anschlag im Haushaltsentwurf des Senats hinaus
sätzliche Personal soll im Rahmen des Digitalpaktes etwa den kommenden Jahr 100.000 Euro zusätzlich ausgegeben. erhöhen wir das Stadtteilkulturbudget 2020 und 2021 um
Support an den Schulen sicherstellen und bei der Umsetzung Justiz jeweils 50.000 Euro. Außerdem stellen wir 200.000 Euro für
des Medienentwicklungsplans helfen. eine bessere Ausstattung von kleineren Kultureinrichtungen,
Gesundheit, Verbraucherschutz & Frauen Projekten und der Bürgerhäuser bereit.
• Insgesamt 80 Millionen Euro werden in den Eckwerten des
Senats in diesem und dem kommenden Jahr für den Bau von • Wir unterstützen den Kunstverein Bremerhaven in diesem
Kitas und Schulen bereitgestellt. Um den erforderlichen Aus- Jahr mit 400.000 Euro.
bau abzusichern, wurde zudem eine Sonderrücklage „Schul-
und Kinderbetreuungsbereich” in Höhe von 40 Millionen Euro • Das Junge Theater Bremerhaven erhält mehr Mitarbeiter und
gebildet. dadurch die Möglichkeit, Kultur und Bildung noch besser
miteinander zu verzahnen. Für zwei Schauspieler und einen
• Im Februar hat der Senat noch einmal deutlich aufgestockt: Theaterpädagogen stellen die Fraktionen in diesem 33.750
Weitere zusätzliche 160 Millionen Euro unter anderem für die Euro und im kommenden Jahr 135.000 Euro zusätzlich bereit.
Kita-Beitragsfreiheit, für Maßnahmen des Digitalpaktes an
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Schulen, für Mobilbauten an Schulen, für zusätzliche Lehrkräf- ir erhalten die Justiz leistungsfähig! Im Haushaltsentwurf • Um die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen zu ver-
te, für zusätzliche Assistenzen für Schülerinnen und Schüler ist vorgesehen, dass die bisher befristete Personalaufsto- bessern, soll eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle
und für den Ausbau der Qualitätsentwicklung. ckung am Landgericht dauerhaft erhalten bleibt. Das Ver- geschaffen werden. Kosten dafür: 70.000 Euro 2020 und
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waltungsgericht wird um weitere zwei Jahre mit einer zusätzlichen ir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle 140.000 Euro 2021.
• Alle Index-Kitas erhalten Unterstützung durch einen Sozialpä- Kammer entlastet. Für die Sanierung der JVA und ein e-Justice-Pro- Menschen in Bremen und Bremerhaven. Dafür stehen im
dagogen. Denn Ungleiches muss ungleich behandelt werden. jekt sind erforderliche Investitionsmittel hinterlegt. Haushaltsentwurf rund 90 Millionen Euro für Kranken- • 80.000 Euro sollen für das Spielschiff in Huchting zur Verfü-
Und dafür werden in diesem Jahr 125.000 Euro und im kom- hausinvestitionen zur Verfügung. Dafür stocken wir das Personal gung gestellt werden.
menden Jahr 500.000 Euro bereitgestellt. • Die Beschäftigten im Vollzugsdienst verdienen mehr! Die im Gesundheitsamt um gut 23 Stellen auf. Dafür sichern wir die
Koalitionsfraktionen haben deshalb beschlossen, dass das Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen finanziell ab. • Für Projekte gegen Islamophobie und Diskriminierung wird
• Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und stellen dazu Einstiegsamt für Beamte im Justizvollzug auf die Besoldungs- Und dafür stärken wir die Gesundheitsversorgung in den Quartie- ein Projekttopf aufgelegt, in den in diesem Jahr 30.000 Euro
zusätzliche 170.000 Euro in diesem und 500.000 Euro im kom- stufe A 8 angehoben wird und stellen dafür im Haushalt 2020 ren – ebenso wie den Verbraucherschutz. und im kommenden Jahr 50.000 Euro fließen.
menden Jahr zur Verfügung. 48.000 Euro und 160.000 Euro im Haushalt 2021 bereit.
HAUSHALT DIE BESCHLÜSSE IM DETAIL
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Verkehr, Stadtentwicklung & Umwelt • Wir senken den ermäßigten Eintritt in die Freibäder auf einen • Wir investieren in Arbeit! Wir setzen das Beschäftigungspoli-
Euro ab. In das Vorhaben fließen 60.000 Euro. tische Aktionsprogramm fort. Wir stocken das Programm LA-
ZLO um zwei Millionen Euro auf insgesamt sieben Millionen
• Das Projekt „Kids in die Bäder“ erhält in diesem und im Euro auf, das langzeitarbeitslosen Menschen eine sozialversi-
kommenden Jahr jeweils 20.000 Euro zusätzlich, damit alle cherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht. Wir fördern wei-
Anträge schnell bearbeitetet werden können und nicht nur terhin Aufstiegsfortbildungen. Und wir unterstützen gezielt
ein Teil von ihnen. Alleinerziehende mit 350.000 Euro in diesem und 700.000 Soziales, Jugend & Integration
Euro im kommenden Jahr.
• 80.000 Euro in diesem und 100.000 Euro im kommenden Jahr
erhalten die Sportvereine zusätzlich für die Benutzung von • Wir investieren in die Quartiere! Die Mittel für das City- und
Bahnen in den Schwimmbädern – damit sie die Nutzungszei- Stadtteilmarketing werden um gut 200.000 Euro aufgestockt.
ten auch vollständig ausschöpfen können. Zudem sollen weitere Stadtteile Geld für Stadtteilmarketing
erhalten, Blumenthal erhält dafür im kommenden Jahr 10.000
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er Klimaschutz ist ein zentrales Thema im Haushalt • Familien, die wenig Geld haben, aber keine Leistungen aus Euro und Osterholz 20.000 Euro.
2020/2021. Für dieses Querschnittsthema wurde ein Hand- dem Bundesteilhabepaket erhalten, können sich oft keine
lungsfeld mit einem Volumen von insgesamt 30 Millionen Vereinsmitgliedschaften leisten. Sie sollen unterstützt werden, • Wir investieren in junge, kreative Unternehmen – auch und
Euro aufgelegt. Zentraler Baustein ist dabei eine attraktivere indem das Programm „Kids in die Clubs“ 2020 70.000 Euro gerade um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen.
Gestaltung des ÖPNV. Zudem stärken wir die Stadtentwicklung in und 2021 150.000 Euro erhält. Der Creative Hub im Bundeswehrhochhaus soll daher in die-
den Quartieren und den sozialen Wohnungsbau. sem und im kommenden Jahr jeweils 150.000 Euro aus dem
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• Für den Bau des Horner Bades stehen zusätzliche Mittel in Bremen-Fonds erhalten. ir verbessern die Angebote vor Ort und investieren in ein
• Das StadtTicket wird für Kinder und Jugendliche vollkommen Höhe von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 4,5 Milli- besseres Zusammenleben in den Stadtteilen und Quar-
kostenfrei sein, Erwachsene müssen zukünftig nur noch 25 onen Euro sind für das Westbad vorgesehen. tieren. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren
Euro pro Monat zahlen. Diese Umstrukturierung des Tarifs Wissenschaft jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Gemeinsam
kommt unmittelbar Menschen zugute, die Sozialleistungen • Wir stärken das ehrenamtliche Engagement in den Sportver- mit den anderen Regierungsfraktionen haben wir zudem unter an-
empfangen. Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugend- einen. Für eine Erhöhung der Übungsleiter*innenpauschale derem Angebote für Kinder und ältere Menschen gezielt gestärkt.
liche werden davon profitieren. Die Umsetzung soll zu Beginn stellen wir daher im kommenden Jahr 300.000 Euro zusätzlich Die Beschlüsse sehen unter anderem vor:
des nächsten Jahres erfolgen. bereit.
• Die Mittel für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften”
• Die Wohnraumförderung wird im Rahmen eines neuen Bun- • Zusätzliches Geld stellen wir im Bereich Sport zudem zur werden um 500.000 Euro auf 2,25 Millionen Euro erhöht.
desprogramms um zwei Millionen Euro weiter ausgebaut, um Verfügung für die Anschaffung des mobilen Pools „Schwimm
mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. mit“ (20.000 Euro), Sachmittel für die Jugendmannschaften • Ein Landesprogramm Lebendige Quartiere soll in Bremen
und die Sanierung des Vereinshauses der Bremen Firebirds und Bremerhaven das Auseinanderdriften der Quartiere
• Für die Sanierung von Radwegen wird das Budget auf 9,3 (40.000 Euro), Spiel- und Schwimmgeräte für das Grambker verhindern und helfen, Armut zu bekämpfen. Es soll dazu
Millionen Euro in diesem und 11,6 Millionen Euro im kom- Seebad (15.000 Euro), die Sanierung des Südbads (460.000 dienen, zentrale Einrichtungen in den Quartieren abzusichern
menden Jahr angehoben. Das ist viermal so viel wie bislang. Euro) sowie die Attraktivierung der Bäder Huchting, Vitalbad und die soziale Infrastruktur in kleineren Quartieren weiter-
Vahr und Teneverbad (300.000 Euro). zuentwickeln.
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• Für Projekte der Städtebauförderung und Sozialer Stadt gibt ir stärken Bremen und Bremerhaven als Wissenschafts-
Fotos: Hochschule: Hannes Grobe/ wikimedia; Kunstmuseum: Garitzko/wikimedia; Container: Martina Nolte/wikimedia
es 2,8 Millionen Euro mehr in diesem und 3,1 Millionen Euro standorte. Der Wissenschaftsetat wurde daher bereits • Die Offene Jugendarbeit wird mit zusätzlich 1,7 Millionen
mehr im kommenden Jahr. Wirtschaft, Häfen und Arbeit im Haushaltsentwurf um 29,3 Millionen Euro in diesem Euro verstärkt. Darüber hinaus sollen mehr Offene Angebote
und 16,8 Millionen Euro im kommenden Jahr aufgestockt – und für Kinder unter 12 Jahren geschaffen werden. Dazu erhalten
• Das Projekt „Klushuizen” in Bremerhaven wird fortgesetzt alle Hochschulen im Land profitieren davon. In den Haushaltsbe- die Träger eine Aufstockung in ihrem Budget für zusätzliche
und erhält 200.000 Euro im Jahr. ratungen haben wir darüber hinaus eine weitere Entlastung für Honorarkräfte und Sachmittel (2020: 20.000 Euro, 2021:
Studierende sowie eine weitere Aufstockung für die Hochschule 40.000 Euro).
• Wir wollen die Verlängerung der Straßenbahnverbindung in Bremerhaven erreicht.
Osterholz angehen und in die konkrete Planung einsteigen. • Die Budgets für Spielhäuser werden um jeweils 10.000 Euro
Dafür stellen wir in diesem Jahr 50.000 Euro und im kommen- • Die Universität Bremen kann sich auf die nächste Antrags- angehoben. Dafür stellen wir in diesem Jahr 20.000 Euro und
den Jahr 150.000 Euro zur Verfügung. runde der „Exzellenzstrategie 2026“ vorbereiten. Die weitere im kommenden Jahr 110.000 Euro bereit.
Planung und Umsetzung für das Hörsaal- und Veranstaltungs-
• Es werden zusätzliche Stellen für Städtebauplaner*innen zentrum wird vorangetrieben. • Der Lern- und Entwicklungsort Digital Impact Lab in Gröpelin-
geschaffen. Damit wird sichergestellt, dass die anstehenden gen soll ausgebaut werden (200.000 Euro).
Projekte umgesetzt und Mittel vom Bund abgerufen werden • An der Hochschule Bremen wird der Bereich Gesundheitswis-
können. Der Etat wird um 380.000 Euro aufgestockt. senschaften schrittweise aufgebaut. • Über die bereits im Haushaltsentwurf geplante Aufstockung
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ir stellen Bremen und Bremerhaven als Wirtschaftsstand- der Mittel für ältere Menschen im Quartier hinaus haben wir
Sport orte zukunftsfest auf. Der Haushaltsentwurf sieht die • Um den Wissenschaftsstandort Bremerhaven weiter zu stär- erreicht, dass Begegnungsstätten mehr Geld erhalten sollen,
notwendigen Mittel vor, damit die wichtigen Projekte der ken und mehr junge Menschen in die Seestadt zu ziehen, wird um die interkulturelle Altenarbeit zu verbessern. Ein Pro-
Gewerbeflächenentwicklung, der Entwicklung unserer Häfen, der die Hochschule Bremerhaven ausgebaut. Dafür stellen die gramm soll zudem die politische Teilhabe älterer Menschen
Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft Koalitionsfraktionen über die Planung im Haushaltsentwurf insbesondere in den Quartieren stärken, in denen der Anteil
und der überregionalen Verkehrsanbindung fortgesetzt werden hinaus 2021 zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung. der einkommensärmeren Familien hoch ist. Dafür stehen
können. Außerdem investieren wir in Programme, die jenen 2020 und 2021 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung.
gezielt helfen, die Schwierigkeiten haben, auf dem ersten Arbeits- • Die Hochschule für Künste kann die Profilschärfung und inter-
markt einen Job zu finden. disziplinäre Verknüpfung ihrer Fachbereiche voranbringen. • Der Kinderschutzbund erhält zur Attraktivierung des Spielbe-
reichs und für den Ausbau 30.000 Euro.
• Wir investieren in die Häfen! Dafür sind 2020 rund 82,5 • Wir schaffen nicht nur die Langzeitstudiengebühren dauer-
Millionen Euro und 2021 gut 111 Millionen Euro vorgesehen. haft ab, wir wollen auch die Verwaltungskosten stufenweise • Die Bremer Tafel erhält 20.000 Euro für kleinere, aber not-
Geplant sind zum Beispiel der Ersatz der Columbuskaje, der abschaffen. In einem ersten Schritt sollen sie von derzeit wendige Modernisierungsmaßnahmen.
Kaje 66 und der Nordmole. 62 Euro auf 50 Euro sinken. Dafür stellen wir 360.000 Euro
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ir wollen, dass alle Kinder sicher schwimmen lernen. Und bereit. • 50.000 Euro erhält das Arbeits- und Lernzentrum.
wir wollen, dass es keine Frage des Geldbeutels ist, ob • Wir investieren in die Zukunft der Wirtschaft! So sind unter
man sich den Eintritt ins Schwimmbad leisten kann, oder anderem ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung, die Fort-
ob Kinder im Verein Sport treiben können. Deswegen haben wir setzung der Existenzgründungsförderung und ein Förderpro-
im Bereich Sport eine Reihe von Beschlüssen gefasst: gramm Luft- und Raumfahrt vorgesehen.
CORONA-FOLGEN | BREMEN-FONDS: DIGITALES LERNEN UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG
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PERSPEKTIVEN FÜR DIE BREMER WIRTSCHAFT
DIGITALER UNTERRICHT: ALLE SCHÜLER*INNEN
UND LEHRKRÄFTE SOLLEN TABLETS ERHALTEN
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ie SPD-Fraktion ist überzeugt: „Digitali- Kindern, deren Eltern sich keines leisten
sierung ist ein Kernthema im Bildungs- können, ein solches Gerät zur Verfügung zu
bereich. Sie muss aber auch bei allen stellen. Im Juli dann legte er mit Mitteln aus
ankommen”, sagt Mustafa Güngör. Die Schul- dem Bremen-Fonds nach und kündigte ein
schließungen als Folge der Corona-Pandemie Digitalisierungspaket mit einem Volumen von
hätten aber einmal mehr deutlich gemacht, 16,7 Millionen Euro für die Schulen an. Damit
dass dies noch nicht gewährleistet sei, betont werden unter anderem 7.680 Lehrkräfte und
der Vorsitzende und bildungspolitische Spre- Referendar*innen sowie insgesamt 30.000
cher der SPD-Fraktion. Schüler*innen mit Tablets ausgestattet. Dabei
sollen zunächst die Kinder und Jugendlichen
Deswegen hat diese in einem Positionspapier mit großen sozialen Herausforderungen ein
mit dem Titel „Innovation und Gerechtigkeit – Gerät erhalten.
Digitalisierung in der Schule des 21. Jahrhun-
derts" eine klare Forderung formuliert. „Digi- „Das ist ein wichtiger Meilenstein für die digi- Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des dadurch
tale Endgeräte müssen Teil der Lehr- und tale Zukunft unserer Schulen”, sagt Güngör. notwendig gewordenen Lockdowns aufzufangen, legt Bremen den Bremen-Fonds auf, der ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro
Lernmittelfreiheit werden”, sagt Güngör. Denn klar sei, dass der Unterricht sich ver- haben soll. Doch wie soll dieses Geld eingesetzt werden, damit es der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven kurzfristig durch
Das heißt konkret: Alle Schüler*innen und ändere. „Bremen ist durch die Lernplattform die Krise hilft, zugleich aber langfristig und nachhaltig Wirkung entfaltet? Dafür hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier
Lehrkräfte sollen mit einem solchen Gerät ‚itslearning‘ im Vergleich zu anderen Bundes- konkrete Vorschläge gemacht.
ausgestattet werden. ländern gut aufgestellt, was die Infrastruktur
für digitales Lernen betrifft”, sagt der Sozi- „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Kaufanreize halten wir für nicht wün- sichtigen und sie sollen viele verschiedene
„Gerade Schüler*innen aus ökonomisch aldemokrat. „Aber wir müssen hier weitere den überwiegenden Teil der Branchen schenswert, denn dadurch werden weder Gewerke und Branchen einbeziehen.
schwächeren Familien dürfen von der digi- Schritte gehen. Wir müssen die Bildungspläne in Bremen und Bremerhaven”, sagt Betriebe nachhaltig stabilisiert noch wird
talen Entwicklung in unseren Schulen nicht entsprechend der neuen Bedeutung digitaler der wirtschaftspolitische Sprecher der die Zukunftsfähigkeit des Produktes und „Ob Einzelhandel, Unterstützung in den
ausgeschlossen werden”, erklärt Güngör. Lernformate und Online-Lernangebote an- SPD-Fraktion, Volker Stahmann. „Damit der Produktion gefördert”, erklärt Stah- Quartieren oder Ausbau der digitalen
Doch dies sei aktuell der Fall. „In Familien, in passen. Und die Lehrkräfte benötigen eine in- die Wirtschaft weiterhin der Motor Bre- mann. „Wir wollen die begrenzten Bremer Infrastruktur – wir müssen alle Bereiche im
denen es kein digitales Endgerät gibt, aber haltliche, didaktische, pädagogische und auch mens bleibt, ist es uns ein Kernanliegen, Mittel klug einsetzen, gezielt Unternehmen Blick haben, wenn die kreditfinanzierten
auch schon in Familien mit einem Gerät, aber technische Beratung und Begleitung. Dabei konzeptionelle Hilfestellung zu leisten und in Bremen und Bremerhaven fördern und Hilfsmaßnahmen flächendeckend für wirt-
mehreren Kindern kommt es zu Problemen. geht es nicht darum, den Präsenzunterricht zu praktische Lösungen aufzuzeigen. Das strukturell in die Zukunft investieren. Und schaftliche Stabilität sorgen sollen“, sagt
Und in der Folge wird der Zusammenhang ersetzen. Dieser bleibt eine elementare Säule, schließt auch finanzielle Unterstützung im wir sehen sie als Ergänzung zum Konjunk- Stahmann. „Unser Papier setzt hier einen
von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten denn nicht zuletzt ist Schule mehr als Unter- Rahmen der Möglichkeiten – und wo es turpaket des Bundes. Bremen kann es sich gezielten Impuls für die Zukunft, um die
und Bildungserfolg vergrößert. Das darf nicht richt – es geht auch um die sozial-emotionale Sinn macht – mit ein. Denn die zügige und nicht leisten, dort doppelt zu fördern, wo Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven
sein! Deswegen müssen wir dafür sorgen, Entwicklung. Digitale Lernformen sind aber nachhaltige Abmilderung der finanziellen der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. nach den tiefen Einschnitten wieder anzu-
dass alle Kinder und eine sinnvolle und gute Ergänzung zum Prä- Auswirkungen der Corona-Krise ist in un- Deswegen muss es darum gehen, Lücken kurbeln. Dieses ambitionierte Ziel wollen
Jugendlichen ein End- senzunterricht. Das können sie aber nur dann serem Interesse, um die lokalen Branchen zu füllen und sich gezielt auf den Standort wir gemeinsam mit allen Akteur*innen und
gerät erhalten.” sein, wenn alle Schüler*innen die gleichen nachhaltig zu stabilisieren. Deswegen zu konzentrieren.” Unternehmen erreichen. Damit uns das
Zugriffsmöglichkeiten haben.” haben wir in unserem Positionspapier gelingt, geben wir unter Einbeziehung not-
Erste Schritte hat konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir zur Dafür hat die SPD-Fraktion Fördergrundsät- wendiger Förderprogramme die Richtung
der Senat in diese Diskussion stellen wollen.“ ze benannt. So will sie etwa „Gute Arbeit” vor, in die sich eine auf Nachhaltigkeit aus-
Richtung bereits zu einer Voraussetzung für die Förderung gerichtete Wirtschaft entwickeln soll, ohne
unternommen. Aus In diesem Positionspapier hat die Frak- machen – Tariftreue- und Vergabegesetz dabei Aspekte der Sozialverträglichkeit zu
Mitteln eines Coro- Das gesamte Positionspapier tion daher zum sollen ebenso gelten wie der Mindestlohn. vernachlässigen.“
Fotos: Ipad: Freepik.com; Container: Martina Nolte/wikimedia
na-Maßnahmenpa- gibt es unter: einen Maßnahmen So will sie eine nachhaltige, ökologisch und
kets hatte er 10.000 bit.ly/digitalisierung_schulen benannt, die kurz- sozial wertvolle Zukunftsperspektive för-
Mustafa Güngör Tablets bestellt, um fristig Wirksamkeit dern, denn Ziel des Bremen-Fonds müsse
entfalten und zum es auch sein, die durch die Krise wachsen-
anderen Projekte, de soziale Ungleichheit zu verringern. Als
die langfristig weiteres Ziel ist in den Grundsätzen be-
wirken sollen. „In nannt, dass die Förderungen langfristig die
beiden Bereichen Bremer Haushalte entlasten sollen, zum
ist für uns aber Beispiel durch die Ansiedlung von neuem Das gesamte Positionspapier
klar: Kurzfristige Gewerbe. Die Leitlinien sollen die regiona- gibt es unter:
Volker Stahmann und einmalige le Struktur – etwa die Stadtteile – berück- bit.ly/position_wirtschaft
SONNENBLUME E.V. UND „RATZE” ERHALTEN NACHBARSCHAFTSPREIS
Cornelia Rönnefahrt, Gründerin des ersten Preisträgers Sonnenblume e.V. zeigt Nicole Siemers nimmt den zweiten Preis für das Kinder- und Jugendhaus „Ratze”
den SPD-Abgeordneten Petra Krümpfer und Holger Welt die Kleiderbörse. von den SPD-Abgeordneten Petra Krümpfer und Falk Wagner entgegen.
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ir sind füreinander da! – das war in diesem Jahr das während der Preisübergabe auch schon, wofür das Preisgeld ver-
Motto des Nachbarschaftspreises der SPD-Fraktion. wendet werden soll: „Wir werden es für einen tollen Ferientag im
Mit dem Preis, der aus Privatmitteln der Abgeordneten Vogelpark Walsrode mit zwanzig Kindern und Betreuern verwen-
gestiftet wird, werden jährlich Projekte ausgezeichnet, die sich den. Natürlich gibt es auch ein Mittagessen und ein Eis.”
auf vielfältige Weise für ihr soziales Umfeld engagieren und damit
einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort leis- Den zweiten Preis erhielt das Kinder- und Jugendhaus „Ratze" aus
ten. Dotiert ist er mit 1.000 für den ersten und 500 Euro für den Walle für seine Idee, nach der Corona-Pandemie ein Hoffest zu
zweiten Preisträger. „Wir sind begeistert über die Vielzahl an tollen veranstalten. Die Ratze ist eine Einrichtung mit einem Hort und
Projekten, die unser Bundesland noch lebenswerter machen und einem offenen Jugendangebot für Kinder und Jugendliche im Alter
gerade in Krisen-Zeiten für viele Menschen ein Anker sind“, sagt zwischen 1,5 und 25 Jahren. Bewegung, Sprache, Natur- und Erleb-
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Krümpfer, über nispädagogik, Fußball spielen und gemeinsame Ausflüge stehen
die Bewerberinnen und Bewerber in diesem Jahr. ebenso auf dem Programm wie Beratungs- und Unterstützungsan-
gebote. Neben einem warmen Mittagessen gibt es täglich frisches
Den ersten Preis verliehen die SPD-Abgeordneten dem Verein Obst und Gemüse. Das Hoffest soll ein Ort der Begegnung nach
Sonnenblume aus Bremerhaven-Leherheide. Täglich besuchen langer Distanz werden, eine Form der Zukunftswerkstatt, in der
den Verein 25 bis 40 Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Bedenken, Wünsche und Anregungen geäußert werden können.
Neben Hausaufgabenhilfen und Nachhilfe bietet die Sonnenblume
verschiedene Projekte wie kreatives Gestalten, Leseabende, Sport, Das Fazit von Schirmherrin Petra Krümpfer: „Beide Preisträger
Spielen und Ausflüge an. In den Sommerferien haben die Kinder setzen sich in ihren Quartieren in Bremerhaven-Leherheide und
die Möglichkeit, sieben Tage in ein Schullandheim oder in eine Bremen-Walle für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen ein
Jugendherberge zu fahren. Täglich erwartet sie ein frisch zuberei- und bieten einen Schutzraum der Geborgenheit, in dem die Kinder
tetes Mittagessen, Obst und Gemüse sowie nachmittags Kakao Spaß haben können, aber auch Probleme gelöst und wichtige Hil-
und Kuchen. Mitfinanziert wird der Verein über eine Kleiderbörse festellungen im Alltag ermöglicht werden. Dafür haben sie unsere
für alle Altersgruppen. Gründerin Cornelia Rönnefahrt berichtete vollste Anerkennung verdient.“
SPD-Bürgerschaftsfraktion V.i.S.d.P.: Stephan Stegmann
IMPRESSUM
Land Bremen Redaktion: Matthias Lüdecke,
Wachtstraße 27/29 Phillip Wauter, Philipp Schrage,
28195 Bremen Ana Belle Becké
T. 0421.336770 / F. 0421.321120
www.spd-fraktion-bremen.de Druck: Berlin Druck / Achim
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