Weil der Ede den Schutzmann nicht sieht - Bremen - Gewerkschaft der ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bremen
Weil der Ede den
Schutzmann nicht sieht
dieses Problemfeld noch bearbeiten kön-
Koalitionsvertrag vom Sommer 2019: „In Bremen nen. Derzeit sind das die Corona-Streifen,
aber auch z. B. die „Soko Spielplatz“, die
sollen dauerhaft mindestens 110 Kontaktpolizisten Schwerpunktmaßnahmen zur „Dunklen
für die Bürger:innen ansprechbar sein.“ Jahreszeit“ oder auch die Besetzung von Ver-
kehrstrupps bei Sonderlagen. So reduziert
sich ihre Präsenz und die eigentliche Tätig-
ein ganzes Dienstleben an ihrer Wache zu- keit erheblich. Schlimmer noch, die eben ge-
Lüder Fasche rück und verfügten über Ortskenntnisse in priesenen Netzwerke gehen zum Teil schnel-
ihrem Bereich, die heute kein Navi und kei- ler verloren als sie wieder aufgebaut werden
ne Suchmaschine der Welt bereithält. Nicht können.
„Wenn der Schutzmann ums Eck kommt, nimmt selten hörte man von den alten Haudegen:
der Ede Reißaus, weil der Ede den Schutzmann „Ich erkenne meine Schweine am Gang.“ „ Horst Göbel als Landesvorsitzender der GdP, 2007
nicht mag.“ Das Titellied der Gruppe „Truck
Stop“ aus der Serie Großstadtrevier kennt
„ Weser Kurier vom 9. Februar 2020 über Kontaktpolizisten
Die stolz angekündigte Zahl von
wohl jeder. Der ungegenderte Text kommt ver- Netzwerker in Uniform. 120 Kontaktbereichsbeamten
klärt und etwas polizeiromantisch daher. Die erweist sich bei näherem Hin-
gute alte Zeit, mag sich so mancher denken. Als Ermittler in der Schwerstkriminalität
Ein eigentlich doch ganz treffender Be- habe nicht nur ich so manches Mal von diesem
sehen als Luftbuchung. Die KoPs
griff „Schutzmann“ ist aus der Mode ge- unschätzbar wertvollen Wissen profitiert. werden zukünftig einen Teil ihrer
kommen. Der Ganove heißt heute auch Im aufkommenden Neoliberalismus der Arbeitszeit mit Aufgaben verrich-
nicht mehr Ede. Genau genommen dürf- Neunzigerjahre kam man auf die fatale Idee, ten, die nichts mit ihrer eigent-
te man gar keinen Namen mehr nen- den schlanken Staat ausgerechnet in der Poli-
nen, um niemanden zu stigmatisieren. zei zu leben bzw. die maroden Haushaltskas-
lichen Arbeit zu tun haben.
Unverändert ist aber, dass Kriminalität selten sen auf ihre Kosten zu sanieren. Der radikale
dort stattfindet, wo die Polizei präsent ist. In Abbau an Polizeibeschäftigten führte dazu, Wer übrigens glaubt, Kontaktpolizisten
dem Zusammenhang sollte man Präsenz gar dass sich in Bremen die Polizei mit jeder wei- hätten am Wochenende frei, der irrt. Auch
nicht nur als physisch begreifen. Die Polizei teren Reform immer mehr aus der Fläche zu- hier ist im Schnitt derzeit jedes zweites Wo-
muss in den Köpfen der Menschen stattfinden, rückzog. Wiederholt wurde das dann auch chenende betroffen. Gerne auch der Sams-
sie muss ein Gesicht und einen Namen haben. als Errungenschaft verkauft, was bis heute tag, der tagsüber von der Erschwerniszula-
Sie muss ein wichtiges Element sein im wech- dem Personalnotstand geschuldet ist. genverordnung nicht (mehr) abgedeckt ist.
selseitigen Informationsfluss des Ortsteils. So Als Ausgleich dafür sollte der Ausbau des Als GdP sind wir selbstverständlich sehr er-
erkennen gute Kontaktpolizisten (KoPs) und Modells Kontaktpolizist dienen. Bereits im freut, wenn KoP-Stellen im Zuge der alters-
Kontaktpolizistinnen auch regional Unheil Rahmen der Strukturreform 2004 waren un- gerechten Personalentwicklung mit lebens-
rechtzeitig und leisten klassische Präventions- ter dem damaligen Innensenator Rövekamp älteren Beschäftigten besetzt werden. Man
arbeit. Sie sind Augen und Ohren der Bremer großspurig 120 KoPs angekündigt worden. muss dann natürlich auch einkalkulieren
und Bremerhavener Polizei in den Ortsteilen. Schon seinerzeit hat man in der Außen- und vor allem berücksichtigen, dass der An-
Sie sind Ansprechpersonen, sind Helfende darstellung „vergessen“ zu erwähnen, dass teil eingeschränkt Dienstfähiger hier grö-
und Tippgebende, haben ein offenes Ohr und auch gleichzeitig deren Aufgabenfeld um Tä- ßer ist als anderswo im operativen Geschäft.
schlichten Streitigkeiten im Kleinen, damit sie tigkeiten erweitert wurde, die gar nichts mit Das darf natürlich nicht dazu führen, dass die
nicht ausarten. Kontaktpolizisten sind Sozial- der klassischen KoP-Tätigkeit zu tun haben. übrigen Kontaktpolizisten infolgedessen über
arbeiter und Netzwerker in einem. Das ist seitdem nicht besser geworden Gebühr mit Fremdaufgaben belastet werden.
In früheren Zeiten hatten Bürger:innen sondern eher noch intensiviert worden. Das Zahlenwerk zu den KoPs ist ohnehin
ihr jeweiliges Polizeirevier. Man kannte sei- Kontaktpolizisten werden zunehmend starken Interpretationsschwankungen ausge-
ne Schutzleute und hatte seinen berühm- lieber dafür herangezogen, andere Lücken setzt. Eines ist dabei aber unstrittig: 110 Kon-
ten „kurzen Draht“. Nicht selten blickten zu schließen. Kaum steht ein neues Pro- taktpolizisten hatten wir in den letzten Jahren
Angehörige eines kleinen Polizeireviers auf blemfeld an, sind die KoPs die Ersten, die nie und wir werden sie auch in naher Zukunft
2 Bremen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Foto: GdP Bremen
KoP-Arbeit,
WED Prävention
nicht bekommen. Entgegen früherer Prognosen Und natürlich gehen die auf ihre KoPs
und Hoffnungen lässt der Mangel an Polizeivoll- beharrenden Lokalpolitiker auch immer
zugsbeamten das schlicht nicht zu. Der Bremer davon aus, ihr „Schutzmann“ oder ihre
Polizeiführung bleibt gar nichts anderes üb- „Schutzfrau“ könne sich zu 100 Prozent um
rig, als weiterhin kreative Lösungen zu finden. die Bürger und Bürgerinnen, aber auch die
Was uns aber als GdP wirklich nervt, ist hinge- Gewerbetreibenden des Ortsteils kümmern.
gen das Verkaufen Potemkinscher Dörfer, an- Die Fremdverwendung in anderen Aufga-
statt selbstbewusst die Mängel denen gegen- benfeldern wie aber auch die Belastung
über darzustellen, die sie wirklich zu verant- durch eher bürokratische Vorgänge (z. B. cen nicht das leisten können, was Regie-
worten haben. Fütterung von Statistiken) wird ihnen ger- rungspolitiker ihren Wählenden vollmun-
Gerne wird der Politik aber stattdessen ver- ne verschwiegen. dig versprochen und im Koalitionsvertrag
kauft, wir hätten oder haben bald 100 KoPs.
Politik soll und will dann auch denken, dass
wohl tatsächlich 100 Beschäftigte der Bremer
„ Offener Brief aller Bremer Ortsamtsleiter 2016
verschriftet haben. Im Gegenteil. Diese Ko-
alition hat mit ihrem novellierten Polizeige-
setz die Personalsituation der Bremer Poli-
Polizei tagtäglich ganz bürgernah ihren
In vielen Ortsteilen sprechen zei zum Teil ohne Not verschärft. Den sich
Dienst versehen. die Kinder aus den Grund- zwangsweise aus der Novelle entwickeln-
„ Aber das ist nicht so. Abziehen muss
Pressestelle der Polizei Bremen im Weser-Kurier am 25. Februar 2019
schulen die KoPs mit Namen
an, sie sind integratives Binde-
glied zwischen Bevölkerung
den Mehrbedarfen an Personal, aber auch
an Aus- und Fortbildung zu neuen Bestim-
mungen kann man schon kaum gerecht
Bis zum Jahresende werden werden.
wir mindestens 100 KoP-Stellen und Polizei, unersetzlich Die Bremer Polizeien benötigen deshalb
wieder besetzt haben. nicht nur für das subjektive die modernste technische Ausrüstung, die
Sicherheitsempfinden der so viel Personal wie irgendwie möglich frei-
man hierbei zum Beispiel die sogenann- setzt. Vielleicht erhält das Ressort Inneres
ten „Boss-KoPs“, also jene, die als Vorge-
Bürger … Auf Dauer sehen wir im nächsten Haushalt mal einen Etat, der
setzte regional das Wirken der Kops in ih- erhebliche Verschlechterun- nicht schon im Herbst restlos erschöpft ist.
rer Dienstzeit koordinieren, aber dennoch gen der subjektiven und Keinesfalls darf man sich auch hinter der Po-
selbst als vollwertige KoPs mitgezählt werden. objektiven Sicherheit in den sition zurückziehen, die Ausbildungskapazi-
Dazu werden immer gerne die Stellen mitge- täten in Bremen seien nun mal eben ausge-
zählt, die gerade nicht besetzt sind, aber deren
Stadtteilen auf uns zukommen. schöpft. Wenn die Anleihe von solchen Ausbil-
baldige Ausschreibung nun grundsätzlich be- dungskapazitäten in Oldenburg Geld kostet,
absichtigt ist. Wer aber immer so tut, als sei alles in dann muss man das jetzt veranschlagen.
Während des Wartens auf diese Ausschrei- Ordnung, muss sich nicht wundern, wenn Denn wenn keine Schutzfrau und kein
bung geht dann schon wieder der eine oder man bei der zukünftig noch härteren Aus- Schutzmann im Ortsteil mehr ums Eck kom-
andere KoP in den Ruhestand. Nicht selten be- einandersetzung um noch knappere Haus- men, muss auch keiner mehr Reißaus neh-
gleitet durch einen für die Bremer Polizei sehr haltsmittel zu kurz kommt. Das Beispiel der men. Das wäre nicht gut für das Sicherheits-
wohlwollenden Artikel im jeweiligen Stadtteil- Kontaktpolizisten zeigt doch, dass die Poli- gefühl der im Land Bremen Wählenden und
kurier. zeien im Land Bremen mit ihren Ressour- Lebenden, oder liebe Koalitionäre? I
„Immer noch der Schutzmann zum Anfassen!“ TeeDee: Es ergeben sich immer viele Verbindungen über Schu-
Torsten Diekmann, nicht nur in der Polizei Bremen unter „TeeDee“ le, Soziale Einrichtungen, Kirchen, Bürgerhäuser, Jugendaufent-
bekannt wie der berühmte bunte Hund, war schon immer Schutzmann haltsorte, aber auch Hausfeststellungen, Fahrerermittlungen und
mit Leib und Seele. Als Kontaktpolizist biegt er nun auf die selbst ver- Fahrzeugstillegungen. Gerade die Letzteren helfen, Bürger kennen-
längerte Zielgerade seines Polizistendaseins ein – Und er brennt mehr zulernen und auch sich bekannt zu machen, Infos zu bekommen,
denn je für seine Aufgabe. Worin die besteht und wie wertvoll das Wir- auf Problemfelder in ganz anderer Sache hingewiesen zu werden.
ken aller KOPs sein kann, erklärt er der fragenden DP. DP: Die da zum Beispiel wären?
TeeDee: Nicht selten lösen wir diese kleinen Alltagslagen. Also
DP: TeeDee, du bist jetzt seit drei Jahren Kontaktpolizist in etwa die Herstellung von Nachbarschaftsfrieden, ausgelöst durch
Bremen-Huchting. Was macht für dich die Tätigkeit des KoPs aus: so etwas wie Lärmbelästigung oder nicht geschnittene Hecken,
TeeDee: Das Wichtigste für einen KOP in seinem Stadtteil ist sei- oder auch mal Parkplatzprobleme. Jeder KOP hat das Ziel der Ver-
ne Präsenz, seine Bekanntheit, seine Nähe zur Bevölkerung und ein hinderung von Eskalation, Entlastung des Einsatzdienstes, eben
gutes Netzwerk,um sich zeitnah um Dinge zu kümmern. So genie- sich zu kümmern. Problemfelder, wie Störungen durch Jugend-
ßen KOPs ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. und Randgruppen, kann durch kontinuierliches Einschreiten, Ge-
DP: Wie baut man denn diese Verbindungen auf? Kommen spräche und in Kenntnis setzen von zuständigen Behörden usw.
die Bürger- und Bürgerinnen in eure Sprechstunden? gelöst werden.
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Bremen 3
DP: Es gibt aber doch auch reichlich Aufgabenfelder, die ihr kannten aufhalten. Das Themenfeld ist groß und hat auch viel mit
euch nicht selbst suchen müsst, sondern die euch von vorn- Sozialarbeit zu tun.
herein zugeschrieben sind. Hättest du da ein paar Beispiele? DP: Muss man als KOP auch ein wenig Helfersyndrom haben?
TeeDee: Na klar, da wären zum Beispiel Opfernachsorge, das Auf- TeeDee: Naja, feststeht, viele hilfesuchende Bürger sprechen einen
suchen von Schulvermeidern, das Erkennen und Helfen bei sozialen KOP deutlich eher als eine vorbeifahrende Streifenwagenbesatzung an
Notlagen, Teilnahme an Klassenkonferenzen, Vorträge zur Präven- und erkundigen sich bei ihm über eine Vielzahl von Dingen. Also zum
tion in Schulklassen halten oder anlassbezogen bei Fehlverhalten in Beispiel, wie melde ich mein Auto an, wo bekomme ich einen neuen Pass
den neuen Medien wie Whatsapp, Twitter usw. durch Bedrohungen, her, wie kann ich mich ummelden usw. Das muss man mögen. Aber sie
Nötigungen, Beleidigungen usw., Stalkingopfer, häusliche Gewalt. geben einem KOP eben auch eher Hinweise und Informationen, als sie es
Durch Orts- und Personenkenntnisse können viele Anfragen ande- per Telefon über 110 machen würden. KOPs werden dann auch zu Hinweis-
rer Dienststellen schnell und ohne großen Aufwand bearbeitet und gebern für andere Dienststellen, wenn es um Drogenhandel, Prostitution,
abgeschlossen werden. Man kennt seine Pappenheimer. unerlaubtes Glücksspiel usw. geht und stellen ein gutes Bindeglied dar.
DP: Kann man sagen, dass ihr KOPs viel Dienstzeit für ganz DP: Wie würdest du in wenigen Worten die Bedeutung des
junge und lebensältere Menschen aufbringt. KOPs skizzieren?
TeeDee: Ja, zweifelsohne. Auch das Aufsuchen von Senioren- TeeDee: „Ein KOP ist immer noch der Schutzmann zum Anfas-
treffen zum Frühstücken oder auch bei Kaffee & Kuchen ist ganz sen! Und das muss er dem Bürger vermitteln – Ich bin für dich da!
wichtig, um einen Zugang zu älteren Menschen zu bekommen. Eine Leider sind wir das immer seltener, da wir immer mehr andere Auf-
bessere Prävention als hier ist kaum möglich, da sich die älteren gaben übernehmen sollen.
Menschen hier in einem vertrauten Umfeld mit Freunden und Be- DP: Danke für den kleinen Einblick.
Homeoffice ge Angehörige haben, werden dank Home-
office Entlastung erfahren.
Der einzige Nachteil
S eit dem 25. Januar 2021 müssen Arbeit-
geberinnen und Arbeitgeber Homeoffice,
wenn es der Arbeitsplatz zulässt, anbieten.
ergebnisse stehen denen, die nur im Unter-
nehmen arbeiten, in keiner Weise nach.
Doch auf einmal sehen sich die Vorge-
Dank einer Pandemie, die uns allen in
Deutschland und weltweit viel abverlangt
Das, was seit Jahren im öffentlichen Dienst setzten mit einer total neuen Situation kon- hat und auch noch weiter begleiten wird, ist
des Landes Bremen immer wieder gefordert frontiert. Die meisten von ihnen werden die- diese Art des Arbeitens, die bereits seit Jah-
wurde, ist auf einmal Wirklichkeit gewor- se Lage schnell bewältigen können, da sie ren gefordert wird, Wirklichkeit geworden.
den. Vertrauen zu ihrem Team haben. Ander-
Dass Homeoffice ein Segen ist, wurde seits gibt es auch die Zweifler, die sich fra- Siggi Holschen
und wird in der Pandemie auch denen be- gen: Können Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
wusst, die sich bisher gegen diese Art des ter im Homeoffice die gleiche Qualität und
Arbeitens ausgesprochen haben. Erfahrung die gleiche Quantität wie im Büro erreichen?
mit Homeoffice haben z. B. Firmen wie Sie- Alle sollten es als Chance für einen neu-
mens. Für sie ist es eine Win-win-Situation. en Weg in der Arbeitswelt sehen. Homeoffice
Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer ar- ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von
beiten in der Regel drei Tage von zu Hause Beruf und Familie. Väter und Mütter wer-
aus und zwei Tage treffen sie sich zum Aus- den schneller in die Vollzeitbeschäftigung
tausch mit den Kolleginnen und Kollegen in zurückkehren und somit Fehlstellen verrin-
sogenannten Meeting Rooms. Die Arbeits- gern. Auch Beschäftigte, die pflegebedürfti-
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Bgm.-Smidt-Straße 78, 28195 Bremen Rüdiger Kloß (V.i.S.d.P.)
Bremen
Telefon (0421) 949585-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0421) 949585-9 Bgm.-Smidt-Straße 78,
www.gdp.de/bremen, bremen@gdp.de 28195 Bremen
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-642X
4 Bremen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Bald Neuwahl im örtlichen Personalrat des
Bürger- und Ordnungsamtes und der Orts-
polizeibehörde Bremerhaven
Foto: GdP Bremen
Zumeist sind es unterschiedliche Fraktionen, aus
denen Mitglieder ins Personalratsgremium gewählt
werden. Bei uns im örtlichen Personalrat der Orts-
polizeibehörde und des Bürger- und Ordnungsamtes
waren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gewerk-
schaft der Polizei, für die Deutsche Polizeigewerkschaft
und für eine Freie Liste angetreten.
Brigitte Weinhold
erklärt, ergänzend führen wir derzeit zahl-
Brigitte Weinhold
reiche Gespräche mit unseren Mitgliedern. rigens in vollem Umfang fraktionsübergrei-
Es ist jedoch schwer darzulegen, was fend.
zur eigenen Handlungsweise geführt hat, Kritik und Anregungen, die uns von un-
D ie Wählerinnen und Wähler dürfen trotz
manch unterschiedlicher Auffassung
eigentlich darauf vertrauen, dass das Gre-
wenn man der Verschwiegenheitspflicht un-
terliegt, was leider immer zu Spekulationen
führt, die selten hinterfragt und auf ihren
seren Mitgliedern erreichen, nehmen wir
stets sehr ernst. Im Hinblick auf die anste-
henden Neuwahlen des Personalrates gehen
mium dennoch in ihrem Sinne und für ihr Wahrheitsgehalt geprüft werden. wir selbstkritisch damit um und es steht bei
Wohl zusammenarbeitet. Die Bandbreite der Äußerungen, die uns uns momentan wirklich alles auf dem Prüf-
Eigentlich. gegenüber gemacht werden, reicht von Ver- stand.
Uns fiel der Schritt, unsere Mandate am ständnis „kann ich nachvollziehen“ und Allen, die weiter zu uns halten, danken
28. Januar 2021 niederzulegen, nicht leicht. über „ich vertraue Deinem Handeln“ bis hin wir für das uns entgegengebrachte Vertrau-
In unserer Nachricht an unsere Mitglieder zu totalem Unverständnis und dem Vorwurf en, das wir definitiv zu keiner Zeit miss-
haben wir unser Handeln sofort schriftlich „Kindergarten“. Diese Äußerungen sind üb- braucht haben. I
Auf in kritische Dialoge!
Streitkultur im Gremium teilhaben. Und
Der Rücktritt der GdP-Faktion im Personalrat der um die soll es nicht nur nach Angaben der
GdP-Vertreter nicht gut bestellt gewesen
Ortspolizeibehörde kam überraschend. Auch der sein. Was in den Wochen zuvor aber ge-
Landesvorstand hat erst kurz vor der Mandatsnie- nau im Personalrat in Bremerhaven pas-
sierte, darüber wurden wir pflichtgemäß
derlegung davon erfahren. Das mag befremdlich eben nicht im Einzelnen unterrichtet. Der
klingen, erklärt sich aber relativ einfach. Personalratsvorsitzende und Spitzenkan-
didat der Freien Liste soll aber wohl ver-
sucht haben, den Personalrat eher autori-
tär zu führen.
Gerade in Corona-Zeiten bedarf es hin-
D ie Verschwiegenheitspflicht aus dem
Personalvertretungsgesetz bezieht
sich auch auf die personalratsinterne Wil-
lensbildung, also dort getätigter Meinungs-
äußerungen. Sie lässt uns, anders als bei-
spielsweise in Parlamenten, nicht an der
gegen eines Personalrates, der frakti-
onsübergreifend geschlossen agiert. Das
funktioniert nur, wenn sich alle Mitglie-
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Bremen 5
der auf Augenhöhe begegnen. Eine „One- dern nicht vorschreiben, wie leidensfähig
Foto: GdP Bremen
Man-Show“ spiegelt die unterschiedli- sie zu sein haben. Zudem ist man in Bre-
chen Interessen innerhalb einer Behör- men traditionell besonders sensibilisiert,
de jedenfalls nicht ausreichend wider. wenn es um Bremerhavener Belange geht
Die Mehrheit der bei der letzten Wahl ab- und lässt gerne „lange Leine“.
gegebenen Stimmen, welche die GdP er- Auch Personalratsmitglieder der GdP
neut zur stärksten Fraktion im PR wähl- verfügen über ein freies Mandat. Nur sie
ten, dürfen nicht einfach weiter missach- selbst, und nicht die GdP, entscheiden so-
tet werden. mit über ihre Mandatsniederlegungen. Die
Der Landesvorstand der GdP Bremen Vertretenden der Kreisgruppe Bremerha-
hätte sich Besseres vorstellen können als ven haben sich den Rücktritt bestimmt
die nun notwendigen Neuwahlen während nicht leicht gemacht. Und sie genießen un-
einer Pandemie. Ob ein gruppenweiser ser Vertrauen.
Rücktritt tatsächlich der einzig mögliche Von Personalvertretern erwartet man mu-
Schritt war, wieder eine effektive Vertre- tige Entscheidungen. Die Kollegen und Kol-
tung der Interessen wirklich aller Mitar- leginnen der GdP stellen sich deshalb der
beitenden herzustellen, können wir aber durchaus zu erwartenden Kritik und gehen
so nicht beurteilen. erhobenen Hauptes in hoffentlich konstruk-
Als GdP-Landesvorstand können und tive Dialoge bis zur Neuwahl. Nur so geht es.
wollen wir unseren Personalratsmitglie- Und nur mit euch. I Lüder Fasche
Bremen will Pensions-
kassen auflösen
Foto: GdP Bremen
Es ist kein Geheimnis, dass Bremen zu den ärmeren
Bundesländern gehört und da ist in Zeiten der Not die
Versuchung groß, Sparkonten, für die es ohnehin kaum
Zinsen gibt, aufzulösen und das Geld im laufen-den
Haushalt zu verwenden. Dieses Schicksal droht nun
auch der Versorgungsrücklage und der Versorgungs-
vorsorge. Da lohnt sich zunächst ein Blick zurück.
Heinfried Keithahn Heinfried Keithahn
Aus dieser Einsparung sollten Beträge eben-
falls in die Versorgungsrücklage eingezahlt
Die Versorgungsrücklage eine Reduzierung der Besoldung und der Ver- werden. Im Ergebnis wurde durch die Maß-
sorgung eingespart wurden. So wurden ab nahmen die Besoldung dauerhaft um 3 Pro-
Die Versorgungsrücklage basiert auf einer 1999 die Besoldungs- und Versorgungsan- zent und die Versorgung um 5,4 Prozent ab-
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes passungen im Vergleich zu den Tariferhö- gesenkt. Auf der anderen Seite war die Ver-
aus einer Zeit, in der dieses Gesetz noch bun- hungen immer um 0,2 Prozent reduziert, bis sorgungsrücklage aber zu keinem Zeitpunkt
desweit Gültigkeit hatte, also vor der Föde- sich eine Einsparsumme von 3 Prozent ergab. als dauerhafte Versorgungskasse geplant.
ralisierung des Beamten-, Besoldungs- und Zusätzlich wurden ab 2003 in acht Stufen bei Vielmehr sollten Einlagen ab 2014 über ei-
Versorgungsrechts im Jahre 2006. In die Ver- jeder Versorgungsanpassung die Höchstver- nen Zeitraum von elf Jahren zur schrittwei-
sorgungsrücklage flossen Gelder, die durch sorgung von 75 auf 71,75 Prozent gesenkt. sen Entlastung von Versorgungsaufwendun-
6 Bremen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
gen eingesetzt und die Versorgungsrück- gen jetzt zeitnah der Haushalt saniert werden
lage danach aufgelöst werden. Bremen hat Rechtlich bedenkliche soll, ist die Zweckbindung nicht mehr gegeben.
dann auch bereits 2018 und 2019 Mittel aus Reduzierung der Versorgung Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen
der Rücklage entnommen, will den Rest von mit dem DGB den Senat bereits schriftlich auf-
etwa 80 Mio. Euro in den kommenden Dop- Die nur in Bremen erfolgte weitere Reduzie- gefordert, die 0,4-prozentige Reduzierung der
pelhaushalt 2020/21 einbringen und dann die rung der Versorgung um 0,4 Prozent haben Versorgungsbezüge unverzüglich aufzuheben
Rücklage vollständig auflösen. Das mag är- wir schon immer abgelehnt. Wir sehen hierin und die bereits einbehaltenen Beträge wieder
gerlich sein, basiert aber auf der Gesetzge- einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche an die Betroffenen auszuzahlen.
bung des Bundes von 1999. Alimentationspflicht. Bremen geht oftmals ei-
nen Sonderweg oder nutzt zumindest kumu-
lierende Möglichkeiten zur Reduzierung von Ein Ausblick
Die Versorgungsvorsorge Versorgungsbezügen. Das beginnt mit einer
auffallend niedrigen ruhegehaltfähigen Besol- Es bleibt zu hoffen, das Bremen die Versor-
Anders ist die Situation bei der Versorgungsvor- dung, setzt sich fort über nicht ruhegehaltfä- gung freiwillig wieder anhebt. Sicher ist
sorge, auch Versorgungsfond genannt. Bremen hige Zulagen wie Weihnachtsgeld und Wech- das nicht und wir führen auch bereits seit
ging sehr schnell davon aus, dass die Versor- selschichtzulage und endet in vergleichsweise Jahren ein Verfahren zur Mindestalimen-
gungsrücklage nicht ausreichen würde, um den geringen Beihilfeleistungen. Diese Abkopp- tation vor dem Verwaltungsgericht. Ja, der
zu erwartenden Anstieg der Versorgungslasten lung von der Entwicklung in Bund und ande- Arbeitskampf der Beamt:innen und Versor-
abzufedern. Daher wurde bereits 2005 zusätz- ren Ländern muss aber zwangsläufig zu einer gungsempfänger:innen ist der Rechtsweg,
lich eine Rücklage für Versorgungsvorsorge ge- rechtswidrig niedrigen Versorgung führen. aber mal ehrlich, welcher private Arbeitge-
bildet. Gespeist wurde diese Zulage aus Mitteln, ber könnte sich solch ein Verhalten leisten?
Und was die Auflösung der Pensionskas-
• aus Einsparungen durch die Verbeamtung Zweckentfremdete Benutzung sen politisch bedeutet, ist doch auch klar:
von Angestellten, Ob aus speziellen Rücklagen oder aus dem
• aus Mitteln für eine zweckentsprechende Die genannte Reduzierung der Versorgungsbe- laufenden Haushalt, Besoldung und Versor-
Verwendung von Versorgungszuschlägen züge um 0,4 Prozent basiert auf dem Gesetz zur gung muss immer gezahlt werden. Doch das
bei refinanzierter Beschäftigung, aber auch Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- bekannte Jammern über die unverschämt
• durch eine weitere Reduzierung der Ver- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in hohen und staatsgefährdenden Pensions-
sorgungsbezüge um 0,4 Prozent. der Freien Hansestadt Bremen. In der Begrün- lasten wird wieder zunehmen und kein Po-
dung des Gesetzes wurde ausgeführt, dass die litiker wird sich mehr daran erinnern, dass
Offensichtlich ist jetzt geplant, diese Rück- einbehaltenen Gelder dem Versorgungsfond Bremen die Pensionskassen geplündert hat.
lagen der Anstalt für Versorgungsvorsorge zugeführt werden und zur langfristigen Finan- Doch wir werden das nicht vergessen und
für die Finanzierung der Haushalte 2022/23 zierung zukünftiger Versorgungslasten benutzt der Politik immer wieder einen Spiegel vor-
zu verwenden und dann diese Anstaltskas- werden müssen. Da dies nun obsolet ist, darf halten und wenn es sein muss, werden wir
se ebenfalls zu liquidieren. Dies wird von uns natürlich an dem Abschlag nicht festgehalten Ansprüche auf Besoldung und Versorgung
aber nicht widerspruchslos hingenommen. werden. Ganz im Gegenteil. Da mit den Rückla- vor dem Gericht geltend machen. I
Leserbrief/Kommentar zum
Leitartikel aus der DP 02/2021
Lieber Kollege Fasche, Viele Schriftsätze habe ich dienstlich auf
Bei der Polizei kommt erst ich weiß nicht, ob wir uns in meiner akti- den Weg gebracht, Diskussionen mit Staats-
ven Zeit an der damaligen Landespolizeischu- anwälten und Richtern geführt, ja, sogar zu
der Strafstoß und dann le begegnet sind, es sind so viele Kollegen ge- dem Mittel gegriffen, als Fachbereichsleiter
der Videoschiedsrichter wesen. Aber als ich Deinen Artikel „ … Straf- Recht I beim Generalstaatsanwalt eine An-
stoß …“ gelesen habe, kamen mir die vielen zeige wegen des Verdachts der Verfolgung
Jahre wieder in den Sinn, in denen ich vergeb- Unschuldiger einzureichen. Letzteres ging
lich versucht habe jedem, der es hätte wissen natürlich fehl, weil dieser Tatbestand unbe-
sollen, zu erklären, warum es rechtlich falsch dingten Vorsatz erfordert. Interessant war
Horst Röhl
ist, jedes Einschreiten eines Polizeibeamten immerhin, dass die Verfolgung mit dem Ar-
sofort strafrechtlich einzuordnen. gument abgelehnt wurde, dass ein (Voll-)DP Deutsche Polizei 03/2021 | Bremen 7
Jurist sich nicht unbedingt in verwaltungs- dass der eingetretene Erfolg durchaus mit ei- GG geprüft werden, ob Konsequenzen wegen
rechtlichen „Feinheiten“ auskennen muss. nem strafrechtlichen Tatbestand in Überein- persönlichen Versagens zu ziehen sind. Bei
Der seinerzeit recht bekannte und in ein- stimmung gebracht werden kann. Bereits beim der von mir dargelegten Sichtweise ist ganz
schlägigen Kreisen gefürchtete Verwaltungs- nächsten Schritt der Beurteilung wird man fest- gewiss auch das Handeln und die Vorgehens-
rechtsspezialist, RA Waldemar Klischies, äu- stellen müssen, dass die strafrechtlich gefor- weise einer „Innenrevision“ stets kritisch mit
ßerte mehr als einmal, man könne die poli- derte Rechtswidrigkeit nicht gegeben ist. Und einer fachlich versierten Dienstaufsicht und
zeilichen Tätigkeiten nicht einfach mit der zwar nicht deswegen, weil möglicherweise ir- Führung zu begleiten. Der hohe Anspruch
„Laienjuristerei des Strafrechts“ beurteilen, gendein „Jedermannrecht“ aus Straf- oder Zi- der Fürsorgepflicht darf nie aus den Augen
da bedürfe es vielmehr fundierter Kenntnis- vilrecht (Notwehr, Nothilfe, Sachwehr, Not- lassen, dass es die dienstrechtlich und hoheit-
se des Verwaltungsrechts. stand, erlaubte Selbsthilfe, Festnahme durch lich verlangte volle Hingabe des Amtswalters
Aber selbst wenn man polizeiliches Ein- Jedermann usw.) auch gegeben sein könnte, war, durch welche die zu beurteilende Situati-
schreiten zunächst mit strafrechtlichem An- sondern weil hier eine hoheitliche Aufgabe er- on entstand. Dazu darf nie vergessen werden,
satz betrachtet, muss auch dem Unbedarftesten füllt wurde und die Rechtsgrundlage ein recht- dass („Laienjuristerei Strafrecht“) als „condi-
aufgehen, dass eben jemand in seiner Eigen- mäßiger Verwaltungsakt war (so die Vermu- tio sine qua non“ ein Handeln eines (verwal-
schaft als „Amtswalter“ (Vertreter des Staates, tung von der als Erstes auszugehen ist: „Ver- tungsrechtlich:) Adressaten vorausging.
mit besonderen hoheitlichen Aufgaben, Zu- mutung rechtmäßigen staatlichen Handelns“). Noch eine Anmerkung: Gestern hat mich
ständigkeiten und Ermächtigungen) gehan- Mich enttäuscht seit „dem vorigen Jahr- gefreut, dass die Sprecherin des Innense-
delt hat und nicht als Privatperson. Wäre die- tausend“ und auch in den nunmehr 20 Jah- nators bzgl. der leidigen Rockerangelegen-
ser Mensch einfach als Bürger mit derselben ren meines Ruhestands, dass selbst aus den heiten auf den Unterschied von Straf- und
Situation konfrontiert gewesen, hätte er sich Reihen der Polizeiführungen bundesweit im- Verwaltungsrecht im Fernsehen hinwies. Ir-
vielleicht lieber auf und davon gemacht. Die mer wieder „laienjuristisch“ strafrechtlich gendwie scheint ein Ansatz von Wissen viel-
ihm übertragene hoheitliche Aufgabe zwang argumentiert wird, statt in Übereinstimmung leicht doch vorhanden zu sein, zumindest
ihn jedoch, stellvertretend für das Gemeinwe- mit der Fürsorgepflicht die hoheitliche Verant- wenn es um die eigene Haut geht.
sen, das ihn bestellte, tätig zu werden. Damit wortung zu übernehmen. Wird im Einzelfall
ist seine Handlung seinem Träger zuzuordnen. dann festgestellt, dass ein Amtswalter fehler- Herzliche Grüße
Will man mit strafrechtlichem Einstieg be- haft handelte, dann aber auch wirklich erst Euer unruhiger Ruheständler
urteilen, kommt man bestenfalls noch dazu, dann kann in Übereinstimmung mit Art. 34 Horst Röhl
Sonderurlaub für Kinderbetreuung
in Bremen gewährleistet
den, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und
Niedersachsen plant, den Urlaubsanspruch zeitlich dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(2) Dient der Urlaub, der für einen in den §§
befristet für die Dauer der COVID-19-Pandemie um 17 bis 25 nicht genannten Zweck gewährt wird,
fünf bzw. neun Tage zu erhöhen, wenn ein Kind auch dienstlichen oder öffentlichen Belangen,
kann die Besoldung bis zur Dauer von 6 Mona-
schwer erkrankt oder pflegebedürftige Angehörige ten belassen werden, für die 6 Wochen über-
akut betreut werden müssen. Doch wie sieht das steigende Zeit jedoch nur in halber Höhe.
(3) Die Entscheidung trifft die oberste
eigentlich in Bremen aus? Dienstbehörde. Sie kann Ausnahmen von
Absatz 1 und Absatz 2 beschließen.
für Kinderbetreuung, sondern wir haben sie Während andere Länder gerade die
Heinfried Keithahn
schon. Bremen geht hier einen speziellen Weg Höchstzahl der Sonderurlaubstage neu de-
in der Frage der Kinderbetreuungstage und finieren, beschränkt Bremen den Sonderur-
verweist auf den § 26 Bremische Urlaubsver- laub zur Kinderbetreuung nicht auf 40 Tage
N ach dem Rundschreiben des Senators für
Finanzen Nr. 03/2021 vom 14. Januar 2021
– Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen
ordnung. Den muss man sich einmal ansehen:
§ 26 Urlaub in besonderen Fällen
Kinderkrankengeld(tage) pro zu betreuen-
des Kind, sondern schließt selbst einen Zeit-
raum von 6 Monaten nicht aus. (NRW ganz
Fragestellungen im Zusammenhang mit dem neu: Landesbeamte können pro Kind bis zu
Coronavirus benötigen wir in Bremen kei- (1) Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis 20, insgesamt jedoch maximal 45 Sonderur-
ne Anhebung des Beamten-Sonderurlaubs zur Dauer von 6 Monaten kann gewährt wer- laubstage pro Jahr geltend machen. Für Al-8 Bremen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss für die April-Ausgabe
2021, Landesjournal Bremen, ist der
7. März 2021
Artikel bitte mailen an:
klossi@onlinehome.de
leinerziehende erhöht sich die Zahl auf bis Kinderbetreuung im Homeoffice logisch wei- 2.016 Euro) für längstens zehn Wochen pro
zu 40 Sonderurlaubstage pro Kind und ma- ter, dann könnten Kinder ja wohl auch mit in erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise
ximal 90 Sonderurlaubstage im Jahr.) die Dienststelle genommen werden, oder? 20 Wochen für Alleinerziehende.
Allerdings sind vor Gewährung des Son- Eine Besonderheit ist noch zu betrachten: Da Bremen am 10. März 2020 beschlossen
derurlaubs die erworbenen Mehrarbeits- Gesetzlich Versicherte können im Jahr bis zu hat, das Beamt:innen, die aufgrund der be-
stunden zu verbrauchen. Auch wenn dies 40 Tage Kinderkrankengeld pro zu betreuendes hördlich angeordneten Schließung von Schu-
oftmals als Ermessensentscheidung dekla- Kind als Lohnersatzleistung bei ihrer Kranken- len und Kindertagesstätten die Betreuung ih-
riert ist, entspricht dieser in Bremen vorge- kasse beantragen. Die gesetzliche Krankenkas- rer minderjährigen Kinder sicherstellen müs-
schriebene Verbrauch in etwa der Praxis der se übernimmt in diesen Fällen etwa 90 Prozent sen und eine anderweitige Betreuung nicht
Länder und des Bundes. des Nettoverdienstes. Unabhängig von der Ver- gewährleisten können, im erforderlichen Um-
Zudem sind vor der Gewährung von Son- sicherungsform sieht das Infektionsschutzge- fang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Ver-
derurlaub auch im Betreuungsfall die durch setz in Fällen der Kinderbetreuung wahlweise gütung bzw. der Besoldung gewährt wird, ste-
die jeweilige Dienststelle geschaffenen Mög- eine zweite Möglichkeit des finanziellen Aus- hen sich hier Beamt*innen in Bremen im Ver-
lichkeiten des mobilen Arbeitens (Homeoffice) gleichs vor: Eltern und Alleinerziehende erhal- gleich zu anderen Ländern deutlich besser.
in Anspruch zu nehmen. Auch das wird von ten in den Fällen, in denen Scheinbar kommt selbst die Besoldungsredu-
den meisten Ländern und vom Bund so gese- • die Schule oder die Einrichtung zur Kin- zierung nach 6 Wochen hier nicht in Betracht.
hen. Eine Ausnahme ist hier NRW. Hier gilt der derbetreuung behördlich geschlossen ist,
Anspruch auf Sonderurlaub unabhängig von • die Schul- oder Betriebsferien angeordnet Dennoch bleiben zwei Probleme:
der Möglichkeit mobiler Arbeit. Das ist auch oder verlängert werden oder • der vorrangige Verbrauch der Überstun-
richtig. Arbeit ist Arbeit, ganz gleich, wo sie • die Präsenzpflicht in einer Schule aufge- den und
geleistet wird. Eine Kombination mit der Be- hoben wird, • der Verweis auf eine mögliche Kinderbe-
aufsichtigung von Kindern muss sich zwangs- treuung im Homeoffice.
läufig auf die Arbeitsleistung auswirken und eine Entschädigung von 67 Prozent des
damit nicht genug. Führt man die mögliche entstandenen Verdienstausfalls (maximal Auf beides sollte der Senat verzichten. I
VORSTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN LANDESVORSTANDES
DER GdP BREMEN: OLIVER THIES
Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tätigkeit war für mich nicht gänzlich neu, Oliver Thies,
Mein Name ist Oliver Thies, 46 Jahre jung da ich bereits ab 2008 als Nachrücker für die stellvertretender Landesvorsitzender
und seit März 2018 einer der Stellvertreter GdP im Personalrat aktiv war.
des Landesvorsitzenden Lüder Fasche. Ich Im Dezember 2002 bin ich in die GdP ein- Zuständig für die Tarifpolitik, Mitglied
bin zuständig für die Tarifpolitik des Lan- getreten und bin, neben meinem Amt als der Bundestarifkommision der GdP
desbezirkes Bremen und damit auch Mit- stellvertretender Landesvorsitzender, auch
glied der Bundestarifkommission der GdP, seit Längerem stellvertretender Fachgrup-
Foto: GdP Bremen
die sich regelmäßig zur Vorbereitung und penvorsitzender der Fachgruppe Zentrale
Durchführung von Tarifverhandlungen im Dienste und auch im Fachausschuss Tarif
TVöD und TV-L trifft. und Soziales war ich im Vorstand tätig.
Mein beruflicher Werdegang begann 1992 Neben diesen spannenden Tätigkeiten
in Bremerhaven mit einer Ausbildung als für die GdP habe ich auch noch andere Hob-
Energieelektroniker im Bereich der Anla- bys, das sind im Moment meine Motorräder
gentechnik. Danach bin ich für vier Jahre als (Schrauben und Fahren) und unser Hund.
Zeitsoldat bei der Marine gewesen und dort Die Familie und etwas Sport kommen natür-
unter anderem als Elektroniker in verschie- lich auch nicht zu kurz.
denen Einheiten zur See gefahren. Im An- Ich bin überzeugt davon, dass es rich-
schluss habe ich eine Umschulung zum IT- tig ist, Mitglied der GdP zu sein, denn nur
ler gemacht und habe mich einfach mal bei so können wir unsere Forderungen durch-
der Polizei in Bremen als Techniker bewor- setzen. Je nach persönlichem Interesse ist
ben. Ich wurde zügig eingestellt und bin in es jedem selbst überlassen, auch aktiv ge-
dieser Funktion bis Anfang 2018 in verschie- werkschaftlich etwas gestalten zu wollen.
denen Aufgabenbereichen im Bereich der jet- Bei mir in der Familie waren Opa und Vater
zigen Z4 tätig gewesen. Seitdem bin ich frei- schon gewerkschaftlich aktiv, deshalb ist es
gestelltes Personalratsmitglied bei der Polizei für mich wohl schon immer ein Selbstver-
Bremen und dort für den Tarifbereich und die ständnis gewesen, Mitglied in einer Gewerk-
Verwaltungsbeamten zuständig. Auch diese schaft zu sein. I Oliver ThiesSie können auch lesen
