KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND - Fabian Huebner Referent für Kohle- und Energiepolitik - BUND Sachsen
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KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND
Fabian Huebner
Referent für Kohle- und Energiepolitik
In Vertretung für
Christian Schaible
Industrial Production Policy Manager
EU-Umweltbüro (EEB)
p.2
DIE EU VORGABEN DER
BVT-MERKBLÄTTER
(“BESTE VERFÜGBARE TECHNIKEN”)
• Hintergrund zu EU Vorgaben Schlussfolgerungen zu den besten
verfügbaren Techniken (BVT) zu Grossfeuerungsanlagen
• Was bedeutet das für Chemnitzer (Braunkohle) HKW?
p.3 EU VORGABEN (“STAND DER TECHNIK”) Hintergrund BVT-Schlussfolgerung / Umsetzung • technisch-politischer Kompromiss, untere Bandbreite / striktere BVT Werte stellen den wirklichen „Stand der Technik“ dar • Mitgliedstaaten (Genehmigungsbehörden) müssen sicherstellen, dass Betreiber die Umweltschutzvorgaben innerhalb von 4 Jahren einhält (bis spätestens 16.8.2021) • In Deutschland Umsetzung der BVT-Merkblätter in die 13. & 17. BImschV eig. bis 16.8 2018 • Ausnahme im Einzelfall unter Öffentlichkeitsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen möglich (Verhältnismäßigkeit von Kosten-Nutzen) – Artikel 15.4 der IED (RL)
Sevilla Prozess (LCP BREF)
BREF (BVT Referenzdokument),986 Seiten
Auftaktsitzung Okt 2011 / Abschlusstreffen Juni 2015 / IED Forum Oktober 2016/ Komitologieverfahren
April 2017 (Votum) / EU Amtsblatt August 2017 = 6 Jahre! + 4 Jahre Umsetzungsfrist (bis August 2021)
p.5
“BESTE VERFÜGBARE TECHNIKEN” (BVT)
Industrieemissions-RL (Art. 2 Abs. 10) definiert die besten verfügbaren Techniken als
„... den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten
und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch
geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen,
um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu
vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;
„Techniken“ sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise,
wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
„verfügbar“ die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter
Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in
dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren
Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden
Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren
Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
„beste“ die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind.“
Bedeutung dieser Umweltstandards für Kohle- Kraftwerke in der EU (257)
Szenario (257 Stein-/Braunkohle) Vorzeitige Externalisierte Kosten in
Todesfälle /Jahr Milliarden €/Jahr
Ausgangslage (Emissionen 2013) 22,900 ~33.3-63.2
Reale BVT 2,590 (56/Tag) 3.7
(154M€/Tag)
Obere Emissionsbandbreite 8,900 12.8-24.3
http://eeb.org/publications/61/industrial-production/2263/die- 6
dunkle-wolke-uber-europa-lichten.pdf
p.7
Relevanz für Braunkohlestromweltmeister Deutschland
p.8
BVT VERSUS DEUTSCHE BRAUNKOHLE-KW
• Nichtigkeitsverfahren T-739/17 EURACOAL,
DEBRIV, LEAG, Eins Energie Sachsen,
MIBRAG + Sachsen! – EEB Streithelfer mit EU
Kommission und im Interesse der
Allgemeinheit
• Forderung des eh. sächs. MP Tillich (desig.
Vorsitzender der Kohlekommission) in Brief
zur Klage von BuReg aufgrund geringer
Erfolgsaussichten abgelehnt
• EEB Studie September 2017 für Umsetzung
LCP BREF (August 2017) in deutsches Recht
http://eeb.org/publications/61/industrial-production/89562/report-studie-
quecksilberausstos-von-kohlekraftwerken.pdf
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/quecksilber-aus-deutschen-kohle-
kraftwerken-zu-80-prozent-vermeidbar-a-1168537.html
p.9
p.10
UMSETZUNG NOX: CHEMNITZ HKW
• SCR/ KAT schon
Stand der Technik bei
Steinkohle… und bei
jedem PKW! (EURO VI)
•Erlaubt Frachten von
NOx um vier-
fünffaches zu
reduzieren (Chemnitz:
679 (2015)-> 144
Tonnen)
•Kosten-Nutzen
Verhältnis schon nach
5 Jahren Betrieb
(2023)
•Verschmutzter
Prinzip?p.11
p.12
UMSETZUNG SOX: CHEMNITZ HKW
• Entschwefelungsraten von 96% und Grenzwert von 400mg/Nm³!
nicht „Stand der Technik“ sondern Sonderausnahme der Behörde zu
vergünstigter Verfeuerung von schlechter Braunkohle auf Kosten der
Allgemeinheit (Umwelt und Gesundheit)
• EU Pilotverfahren initiiert von BUND Sachsen/EEB gegen
Lippendorf wegen unrechtmäßiger Umsetzung dieser
„Sonderausnahme“ (Entschwefelungsraten) läuft, rechtliches Risiko
EinsEnergieSachsen
• oberer Wert (130mg/Nm³) wird auch bei schwefelreicher Kohle
erreicht z.B. durch höhere Abscheideraten im Wäscher, Nachrüstung
von weiteren Trays (zusätzliche Absorber Sprühebene) , verbesserten
Pumpenbetrieb oder GORE Polymer Module(n) im Wäscher etc.
• Verzicht von Schwefel-(Quecksilber)reicher Kohle z.B. Mischung mit
Steinkohle oder Einsatz alternativer , schwefelarmer Brennstoffep.13
p.14
UMSETZUNG QUECKSILBER: CHEMNITZ
HKW
• Quecksilber Abscheidung wegen anstehenden JM Grenzwert von
10µg/ Nm³ (§ 11 und 30 der 13.BImSchV) ab 2019 steht sowieso an
• Kontinuierliche Messung schon seit 21.12.2017 angeordnet (Quelle:
Bescheid UIG Klima-Allianz/Bund vom 4/4/2018
• EEB Studie September 2017: „Mit den bekannten Verfahren spezieller
Quecksilberminderungsmaßnahmen bei Kohlekraftwerken bzw. mit
Kombinationen aus diesen Verfahren lassen sich Emissionswerte im
Bereich von 1 μg/Nm³ sicher erreichen. Die hierfür möglichen
Strompreiserhöhung liegen bei nahezu allen Techniken deutlich unter
0,005–0,1 cents / kWh. […] unter 2 % der Stromgestehungskosten. Bei
einer Abschreibung über 10 Jahre entspricht dies einem Anteil an den
Stromgestehungskosten von nur […] 0,1% - 2,2% bei Braunkohle“p.15
WAS NUN? (1/2)
• Block C: Strikte BVT Umsetzung technisch & wirtschaftlich vertretbar,
Verhältnismäßig, Verschmutzer/Vermeidungsprinzip konform
• verfeuerte Kohle ist extrem schlecht für (kostengünstige) Einhaltung
der Grenzwerte (viel zu viel Schwefel, zu viel Quecksilber)
-> Lieferverträge mit MIBRAG im Eigeninteresse stoppen!
• Möglichkeiten zu Kompromisse (Luftpfad):
a) 1500 Stundenbetrieb / Jahr (jetzige Anforderungen können
beibehalten werden), erlaubt nach EU Vorgaben.
b) Zeitlich beschränkte Ausnahme zu NOx nur wenn max 17.500
Stundenbetrieb bis 2024 [oder früher wenn Ersatzerzeuger], unter
Öffentlichkeitsbeteiligung im Gegenzug zu Schließung und
Kompensation der externalisierten Gesundheitskosten wegen
höheren Schadstoffausstop.16
WAS NUN? (2/2)
• Eins Energie in Sachsen muss die EU
Klage gegen LCP BREF zurückziehen:
setzt Vermeidung von 8,800 vorzeitigen
Todesfälle / Einsparungen von 24,3
Millarden € Gesundheitskosten pro Jahr
Betrieb von EU Kohleanlagen wegen
einer einzigen Anlage aufs Spiel!
Verantwortungslos und im Gegensatz
zum Credo / Philosophie des
Unternehmens -> „Bei unserem Handeln sind uns
Umwelt- und Klimaschutz besonders wichtig. Wir treffen nur
Entscheidungen, zu denen wir langfristig stehen können“. ?!?
•Investitionen der anstehenden Summen in Konvertierung zu (Biogas) BHKW +
Sanierung Fernwärmenetz, thermische Solaranlagen etc sinnvoller und
nachhaltigeDANKE FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT! fabian.huebner@klima- allianz.de
p.18 LESEMATERIAL • EEB Studie zu BVT on deutsche Kohlekraftwerke, Fokus Quecksilber und Stickoxide http://eeb.org/publications/60/mercury/52524/report-mercury-emissions-from-coal-power- plants-in-germany.pdf •Die dunkle Wolke über Europa lichten http://eeb.org/publications/61/industrial-production/2263/die-dunkle-wolke-uber-europa- lichten.pdf Daten zu KW http://eeb.org/publications/61/industrial-production/36847/full-plant-results- lifting-europes-dark-cloud-report.xlsx • 2017 LCP Schlussfolgerungen BVT- DE Fassung https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32017D1442&from=EN
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