Klima Stadt Plan Ulm - Greenpeace Greenwire
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Klima Stadt Plan Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 1
Inhalt 03 Intro Die Maßnahmen 07 Strom 09 Gebäude und Wärme 11 Verkehr 13 Industrie 15 Aktiver CO2-Entzug 17 Nice to have 19 Kosten und Aufwände 21 Finanzierung 23 Der Klimastadtplan-Generator Anhang 26 Eingabe 28 Gesamtergebnisse 30 Ergebnisse für die Kommune Ulm 34 Ergebnisse nach Sektoren 39 Danksagung 41 Quellen 42 Der individuelle Klimaplan Klimastadtplan Ulm 01/2021 2
Lasst uns Ulm gemeinsam klimaneutral machen Die Klimakrise ist eine sehr ernste Gefahr für un- sere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Schon Wo wollen wir hin? heute hat die Klimakrise unsere Stadt und unser Um- land erreicht: Ein Hitzesommer folgt dem anderen, zu Wir haben es jetzt in der Hand und entscheiden wenig Regen und verlorene Ernten, Wasserknappheit über die Zukunft. Wir können mutig Verantwortung und verdorrte Bäume, Waldbrandalarm im Frühling. übernehmen und in eine Zukunft mit maximal 1,5 Machen wir weiter wie bisher, wird sich die Tem- Grad Erhitzung aufbrechen – schnell, fair, effektiv und peratur auf der Erde innerhalb der Lebenszeit unserer gemeinsam. Diese Aufgabe bietet viel Raum für Er- Kinder und Enkel um drei bis vier Grad erhöhen. Auf findergeist, stärkt unseren Gemeinsinn und fördert ein einem Fieberthermometer wären wir dann bei 40 bis innovatives lokales Unternehmertum. Es lockt eine 41°C, das ist akut lebensbedrohlich. Ähnlich lebens- Zukunft mit behaglichen und sparsamen Häusern, die bedrohlich ist ein solches Ausmaß der Erhitzung auch durch saubere Energien aus der Region versorgt wer- für die Menschheit auf der Erde. Die Wissenschaft den. Eine Zukunft, in der wir uns bequem und sicher zeichnet erschreckende Szenarien mit Überflutun- durch eine wunderschöne und leise Stadt bewegen – gen, Dürrekatastrophen und Hungersnöten, die welt- mit dem Fahrrad, mit dem Bus oder im sonnenbetrie- weit Konflikte und Kriege schüren und zu nie dagewe- benen Elektroauto. senen Völkerwanderungen und Flüchtlingsströmen Städte wie Kopenhagen machen uns vor, dass führen, auch innerhalb von Europa. Niemand will das. diese Zukunft möglich ist. Und gleichzeitig machen die Kopenhagener ihre Stadt damit zu einem beson- ders attraktiven und lebenswerten Ort. Wie sind wir in diese Krise geraten? Wie kommen wir dahin? Wir leben heute in historisch einmaligem Wohl- Der Klimaschutz-Umbau in Ulm gleicht dem stand. Diesen Wohlstand haben unsere Eltern und Zehn-Jahres-Projekt zur Mondlandung in den Großeltern erst ermöglicht. Sie haben den Großteil 1960ern. Um große Investitionen in Zukunftstechno- der komfortablen Häuser gebaut, in denen wir heute logien zu lenken, brauchen wir ebenso wie die Men- wohnen. Sie haben das Auto für viele verfügbar ge- schen damals eine mutige Zielsetzung. macht – eine bis dato unbekannte Freiheit. Sie haben Deshalb muss unser Ulm beschließen, mit Kohle, Öl und Gas eine günstige Energieversor- - bis 2030 klimaneutral zu werden und damit sei- gung aufgebaut. nen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten, Für diesen Wohlstand sind wir dankbar! Und - unverzüglich einen dafür tauglichen, detailliert gleichzeitig merken wir heute, dass dieser Wohlstand durchkalkulierten und überprüfbaren Aktions- mit hohen Umweltbelastungen einhergeht und wir ab- plan zu erstellen, hängig wurden von Öl- und Gasimporten. Das zu er- kennen tut weh! - die ersten sichtbaren Schritte mit Signalwirkung sofort einzuleiten. Klimastadtplan Ulm 01/2021 3
Der Klimastadtplan Wirtschaft: Förder- und Beratungspro- gramme; Effizienz- und Einsparmaßnahmen Um bis 2030 klimaneutral zu werden, halten wir genauso für die Industrie, wie auf der Ge- mit dem hier vorliegenden Klimastadtplan für Ulm ei- werbe-Ebene; Unterstützung bei ressourcen- nen strategischen Fahrplan in den Händen. Kli- effizienten Kreislaufkonzepten durch ein aus- maneutralität bedeutet, dass in Ulm im Jahr 2030 gefeiltes Entsorgungs- und Recycling-Sys- nur so viele Treibhausgase emittiert werden, wie tem. aktiv wieder gebunden werden können. Klimawis- senschaftler*innen, Expert*innen für kommunale Kli- Aktiver CO2-Entzug: Neubauten aus Holz; maschutzkonzepte und Praktiker*innen haben über- aus Grünschnitt und Klärschlamm in Pyrolyse- sichtlich durchgerechnet, wie viele Treibhausgas- anlagen Wärme und Strom gewinnen; dabei Emissionen1 mit welchen Maßnahmen eingespart Kohlenstoff dauerhaft in Pflanzenkohle bin- werden, wie viel das kostet und auch einspart, wie den, die als wertvoller Rohstoff vielfältig ein- viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden und wie gesetzt werden kann. viel Personal dafür benötigt wird (mehr zu den Be- rechnungen auf Seite 23). Der Klimastadtplan hilft, Der Klimastadtplan lädt ein, nicht nur zu reden, konkret zu werden – mit Planungen im städtischen sondern auch zu machen. Und er liefert die Basis für Haushalts- und Stellenplan und konkret umgesetzten einen detailliert durchkalkulierten und überprüfbaren Maßnahmen draußen auf der Straße. Aktionsplan. Die wichtigsten Stellschrauben, um die Erderhit- Wenn wir jetzt vorangehen, sind wir Leuchtturm zung bei 1,5 Grad abzubremsen, heißen: Kräftige für viele andere Städte. Den Weg zur Klimaneutralität Energieeinsparung, eine deutlich höhere Energieeffi- verfolgen wir gemeinsam mit Konstanz, Essen und zienz und die rasche Umstellung aller Verbrauchsbe- vielen anderen Kommunen, die per Klimaentscheid reiche auf saubere und 100 % erneuerbare Energie. auf das 1,5-Grad-Ziel zusteuern. Und damit Klima- In folgenden Handlungsfeldern gilt es jetzt, Maßnah- schutz für alle zum einfachsten und günstigsten Weg men voranzutreiben und umzusetzen: wird, brauchen wir bessere bundespolitische Wei- chenstellungen. Unsere Stadtmütter und -väter ermu- Strom: Ausbau lokaler Energieerzeugung tigen wir daher, gemeinsam mit vielen anderen Städ- durch Sonne und Wind inklusive intelligenter ten eine Dynamik für faire gesetzliche Spielregeln zu Anpassung des Verbrauchs vor Ort; Flexible entfachen. Speicherung (Power-to-X) z.B. in Form von Grünem Wasserstoff für die Zeiten, in denen wenig Wind weht oder die Sonne nicht lacht. Wir haben es in der Gebäude: Dämmung und energetische Sa- nierung fast aller Gebäude; Effizient heizen Hand. mit Sonne und Umweltwärme; Übergreifende Wir sind überzeugt: Wir müssen das tun. Weil wir Förder- und Beratungsprogramme (Sanie- unsere Kinder lieben und unsere Städte und Land- rung, Energieeffizienz, Energiegewinnung). schaften. Weil es uns eine Gänsehaut auf dem Rü- cken bereitet, uns vorzustellen, wie man in einigen Verkehr: Sichere und gut ausgebaute Rad- Jahrzehnten auf unsere Generation zurückblicken wege; Attraktive und hochfrequente öffentli- wird und sagen wird: "Das war eine große Zeit der che Verkehrsnetze; Umstieg auf saubere, Bürger*innen aus Ulm, als sie in nur 10 Jahren diesen elektrische Fortbewegung; eine autoarme In- zukunftssichernden Umbau durchgezogen haben, nenstadte mit neuen Flanier-, Grün-, und damit ihre Kinder und Enkel und alle zukünftigen Ge- Spielflächen als sichere und gesunde Aufent- nerationen gut und friedlich leben können. haltsräume im Freien. 1 Treibhausgase (THG) sind Moleküle wie Kohlenstoff- gaspotential dieser Gase unterschiedlich hoch ist, wer- dioxid (CO2), Methan (CH4) oder Lachgas (N2O), die zur den sie zur besseren Vergleichbarkeit in CO2-Äquiva- Erwärmung der Atmosphäre führen. Da das Treibhaus- lente (CO2e) umgerechnet. Klimastadtplan Ulm 01/2021 4
Unser klimaneutrales Ulm ist… Innovativ – Wir fördern neue Generationengerecht – Jung und Ideen und setzen sie beherzt Alt gestalten gemeinsam unsere um. Stadt und profitieren davon. Zukunftsfähig – Wir blicken mutig und selbstsicher nach vorn. Nachhaltig – Kommende Generationen können hier so gut leben wie wir jetzt. Handlungsfähig – Wir kommen vom Reden zum Sozial – Die Stadtgesell- Unabhängig – Handeln und zeigen, wo schaft handelt gemeinsam Hand in Hand arbeiten es lang geht. im Sinne aller Bürger*innen. wir für eine gute Zu- kunft unserer Kinder. Unternehmerisch - Unsere Unterneh- men können kalkulieren, welche Chan- Fair – Wir richten uns an dem cen auf sie zukommen und wirtschaften aus, was für alle möglich ist. erfolgreich gemeinwohlorientiert. Anpassungsfähig – Auf sich Attraktiv – Unsere Stadt ist le- häufende Wetterextreme haben benswert! Leise, grün, gesund. wir die richtigen Antworten ge- funden und sind gewappnet. Klimastadtplan Ulm 01/2021 5
Anteile der Sektoren an den aktuellen CO2e-Emissionen Verkehr 24% Strom 46% Industrie 10% Wärme 20% Der Weg zur Klimaneutralität 2030 2020 2030 1.400 1.200 CO2e-Emissionen (Tsd. t) 1.000 800 600 400 200 0 -200 Strom Wärme Industrie Verkehr CO2-Entzug in Kommune CO2-Entzug außerhalb Klimastadtplan Ulm 01/2021 6
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Strom Sonnen- und Wind- Energie für unsere Stadt 93 % 35 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Ulm 37 Mio. € 4.509 Investitionen p.a. in Ulm neue Vollzeitstellen in Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 7
Schon heute ist unser alltägliches, technisch ge- - Ausbau von Windenergie auf Freiflächen oder prägtes Leben ohne Strom kaum denkbar. Mit Zu- durch Kooperation mit den Umlandgemeinden nahme von elektrisch betriebenen Bussen, Bah- und benachbarten Landkreisen. nen, Autos und smarten Kleinstfahrzeugen sowie mit stromgespeisten Wärmepumpen in der Gebäudehei- Parallel zum EE-Ausbau Speicherung, zung, werden wir noch sorgsamer mit unserem Ener- flexible Produktion und Nutzung: gieverbrauch umgehen müssen. Strom muss zudem - Zeitlicher Ausgleich von erneuerbarem Darge- zukünftig vollständig aus erneuerbaren Energien er- bot und Verbrauch auf Verteilnetzebene durch zeugt werden. Die Stromerzeugung aus Wind und geeignete Preissignale und intelligente Geräte (Easy Smart Grid). Sonne ist unter Einbeziehung der Klimaschadenskos- ten bereits heute wesentlich preiswerter als aus Gas, - Flexibler Einsatz von mit grünem Wasserstoff Kohle oder Öl. betriebener Kraft-Wärme-Kopplung (Wasser- Aktuell wird etwa die Hälfte unseres Stroms aus stoff-KWK) in Zeiten, in denen wenig Sonnen- und Windenergie zur Verfügung steht (Kalte erneuerbaren Energien erzeugt (1), vor allem mit So- Dunkelflaute). lar- und Windenergie. Ulm kann hier sehr viel mehr erreichen: Auf unseren Dachflächen können wir be- - Produktionsüberschüsse lokal in Großspeichern reits umfassend Solarenergie nutzen und ausbauen. vorhalten. Reichen diese nicht aus, gibt es genug Flächen in der Kommune oder im Umland, die wir z.B. als Agropho- Anreize setzen und fördern: tovoltaik gleichzeitig zur Nahrungsmittel- und Ener- - Förder- und Beratungsprogramme für Energie- gieerzeugung nutzen können. Windenergie werden effizienz und Energiesparen in Privathaushal- wir überwiegend aus dem Umland beziehen, partner- ten, Liegenschaften und Betrieben auf- und um- schaftlich mit den ländlichen Räumen. setzen. Ulm kommt hier eine wichtige Rolle zu: Kommu- - Für Bürger*innen Beteiligungsmöglichkeiten an nen haben über die Konzessionsvergabe der Ener- den Investitionen und Gewinnen von lokal er- gienetze entscheidenden Einfluss darauf, wie effizient zeugtem EE-Strom schaffen. wir mit dem vor Ort erzeugten Sonnen- und Wind- strom umgehen. Geeignete Preissignale werden den Alle wichtigen Technologien, die wir für die er- zeitlichen Ausgleich von erneuerbarem Angebot und neuerbare kommunale Energiewende brauchen, ste- Verbrauch vor Ort unterstützen und dadurch Lei- hen seit Jahrzehnten zur Verfügung. Sobald die Ver- tungsverluste und den Einsatz fossiler Kraftwerke und braucher*innen die Klimaschadenskosten für Kohle, Kosten sparen. Geräte, wie z.B. Kühlgeräte, werden Öl und Gas z.B. durch eine spürbare CO2-Bepreisung zukünftig so gebaut, dass sie selbstständig „entschei- tragen müssen, wird die Wirtschaftlichkeit kommuna- den“, ob gerade genug Sonnen- oder Windstrom zur ler Klimaneutralität noch deutlicher. Verfügung steht oder ob sie sinnvoller zu einem an- Ulm muss hier mitziehen. Unsere Bürger*innen deren Zeitpunkt Strom aus dem Netz beziehen (Easy und Hausbesitzer*innen sowie unser lokales Ge- Smart Grid). Bürger*innen und Unternehmen werden werbe und unsere Handwerksbetriebe werden auf die zukünftig einen stärkeren Einfluss auf das Energie- günstigeren erneuerbaren Energien setzen und diese system und seine wirtschaftlichen Erträge haben. installieren und nutzen. Die erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Wasserstoff-KWK werden uns Das sind unsere Ziele: und unsere vielzähligen technischen Geräte in Zu- kunft zuverlässig, sauber und günstig mit Strom ver- Dezentraler Ausbau von erneuerbaren sorgen – wir müssen unsere Stadt auf diese Zukunft Energien (Lokaler EE-Ausbau): vorbereiten, unsere Wirtschaft dabei fördern und sie - Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern, an die Innovationschancen heranführen. Fassaden und Flächen unserer Stadt oder im Umland. Klimastadtplan Ulm 01/2021 8
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Gebäude und Wärme Wohnen und Arbeiten ohne CO2e-Ausstoß 85 % 114 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Ulm 214 Mio. € 2.984 Investitionen p.a. in Ulm neue Vollzeitstellen in Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 9
Behaglich, wohnlich, gemütlich – auch das be- Neu- und Umbau ab jetzt zukunftsfähig: kommen wir klimaneutral hin. Deutschlandweit gehen - Klimakriterien in alle Formen der Raumplanung aktuell etwa 30% der gesamten CO2e-Emissionen und Bauplanung aufnehmen auf den Betrieb von Gebäuden zurück (2). Diese ent- - Endenergieeinsatz für Heizwärme und Warm- stehen vor allem bei der Bereitstellung von Warmwas- wasser auf 35 - 70 kWh/(m² a) begrenzen (bei ser und Raumwärme. Bei der Bilanzierung wird eine Wärmepumpen davon ca. 1/3) Hälfte davon nicht den Gebäuden, sondern der Ener- - Neubauten nur noch genehmigen, wenn der giewirtschaft zugerechnet (Produktion von Strom und Nutzwärmebedarf unter 35 kWh/(m² a) liegt Fernwärme). Die andere Hälfte entsteht bei Verbren- nungsprozessen direkt in den Gebäuden. - Genehmigung für Umbauten an Auflagen zur CO2e-Einsparung binden Egal wo wir das verrechnen, ein knappes Drittel der Gesamtemissionen Deutschlands können wir - In städtebaulichen Verträgen Mindestenergie- über unsere Gebäude einsparen – unsere Eigen- standards durchsetzen heime und Wohnungen, unsere Werkstätten, Büros, - Kommunale Satzungen anpassen: Gebote für Schulen, unsere Rathäuser. dekarbonisierte Wärmenetze-Anschlüsse sowie Wir müssen also über Gebäude, Wohnen und Verbote der Verbrennung fossiler Energieträger Sanieren sprechen. Das Sanieren von Gebäuden ist aufnehmen höchst sinnvoll, um Energie und damit auch Emissio- - Mit pflanzenbasierten Baustoffen wie Holz Neu- nen einzusparen. Durch Gebäudesanierungen von bauten zu Kohlenstoff-Speichern machen 1990 bis 2017 sind die CO2e-Emissionen im Gebäu- - Einsatz von klimaschädlichem Beton zum abso- debereich in Deutschland bereits um fast 40% gesun- luten Ausnahmefall machen: konsequenter Er- ken – diese Entwicklung kann und muss beschleunigt satz durch klimafreundliche Baustoffe; Keller werden. und Tiefgaragen vermeiden Die umfassende energetische Sanierung der Das sind die Maßnahmen für klimaneutrales Gebäude unserer Stadt ist eine große Herausforde- Wohnen: rung, auch finanziell. Wir fordern unsere Politik- und Wärmesanierung in allen Gebäuden: Verwaltungsspitzen auf, sich bei der Landes- und - Bis 2030 alle privaten und kommunalen Ge- Bundesregierung für ausreichend dimensionierte För- bäude auf einen Nutzwärmebedarf von 70 dertöpfe einzusetzen. kWh/m² sanieren, z.B. mit biogenen Dämmstof- Um bis 2030 90% des Gebäudebestandes zu fen sanieren, brauchen wir eine Ausbildungsoffensive im Wärme klimaneutral erzeugen: Handwerk und substantielle Finanzmittel außerhalb - Mit mehr Wärmepumpen Umweltwärme umfas- des kommunalen Etats. Ebenso muss eine faire Auf- send nutzen teilung der Investitionen, der Kosten und der Einspa- - Solarthermie und Photovoltaik auf unseren Dä- rungen zwischen öffentlicher Hand, Mieter*innen und chern voranbringen: Sonnenkollektoren zur Vermieter*innen umgesetzt werden. In all diesen Fel- Brauchwassererwärmung und Heizungsunter- dern ist der Bund gefragt und von den Kommunen an- stützung sowie Solarstrom durch Photovoltaik zutreiben. zur Versorgung von Wärmepumpen - Klimaneutrale Fern- und Nahwärme vorantrei- Auch wenn der optimale bundespolitische Rah- ben durch Netzausbau und Anlagen zur Kraft- men noch auf sich warten lässt, dürfen wir nicht die Wärme-Kopplung mit grünem Wasserstoff Hände in den Schoß legen. Wir können unmittelbar - Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beginnen, die energetische Modernisierung der Ge- und für Neubaugebiete die richtigen Standards bäude in unserer Kommune zu planen und umzuset- durchsetzen zen. Systematische flächendeckende Forcierung der Wärmesanierung: - Flächendeckende Energie- und Wärmeleit- pläne für kommunal koordinierte Energieversor- gung kurzfristig aufstellen und abarbeiten - Private Sanierungsquote massiv erhöhen durch Förderung und “Klinkenputz-Kampagnen” mit Hausbesuchen, Beratung, Information, Nachha- ken und Begleitung Klimastadtplan Ulm 01/2021 10
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Verkehr Von A nach B ohne Nebenwirkungen: klimaneutrale Mobilität 92 % 42 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Ulm 26 Mio. € 717 Investitionen p.a. in Ulm neue Vollzeitstellen in Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 11
Vier von fünf Menschen wollen Städte und eine - Radschnellwege für die Pendler*innen, Verkehrspolitik, bei der man gut und sicher auch ohne Bike&Ride-Stationen für die Umlandeinpend- Auto unterwegs sein kann (3). Städte mit modernem ler*innen anlegen Verkehrskonzept haben gleichzeitig deutlich gerin- - Sichere Kreuzungen und die Einhaltung der gere CO2e-Emissionen als die autoverwöhnenden Verkehrsregeln forcieren Städte der 70er Jahre. Für den menschengerechten Umbau unse- Ein engmaschiges, hochfrequentes ÖPNV- rer Städte braucht es Haltung, Klarheit und beherztes Netz ausbauen und betreiben: Zupacken. Denn Flächen umwidmen heißt hier fast - Haltestellendichte für Schnell- und Verteiler- immer, die Privilegierung der Autofahrer*innen zu- busse gezielt variieren gunsten von Fußgänger*innen, Radler*innen oder - Taktraten und Nachtverkehre gezielt ausbauen ÖPNV-Fahrgästen abzubauen. So wird an der Flä- chengerechtigkeit angesetzt und es entstehen neue - Elektrofahrzeuge statt Dieselbusse Flanier-, Spiel- und Begegnungsräume für Jung und - Sharing-Angebote gezielt ergänzen, ohne die Alt in der Stadt. Auch Gesundheitsförderung durch ÖPNV-Nutzung zu ersetzen Bewegung an der frischen Luft und der Schutz von Leib und Leben durch weniger Unfälle, Abgase und Flächenprivilegien für mehr Sicherheit im Verkehrslärm sind angenehme Nebeneffekte, über Fuß- und Radverkehr umwidmen: die sich Stadtbewohner freuen. - Flächen für Fußgänger*innen und Radverkehr Über die Stadt- und Siedlungsplanung sowie die ausweiten, Pkw-Fläche reduzieren und auto- ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrsplanung kann in Ulm freie Stadtquartiere sicherstellen direkter Einfluss auf unsere Verkehrsstruktur und - - Flächendeckendes Parkraum-Management ein- nutzung genommen werden. Veränderungen werden führen, um Parksuchverkehr zu reduzieren, in unser aller alltägliches Leben eingreifen. Das ist Parkraumüberwachung intensivieren, Parkge- eine Herausforderung, die sich lohnt: Die klimaneut- bühren teurer als ÖPNV-Tickets machen rale moderne Mobilität bringt mehr Stadt- und Le- - Tempo 30 und 20 als Regelgeschwindigkeiten bensqualität und sorgt für die Zukunft unserer Kinder der Haupt- bzw. Nebenstraßen einführen, um und Enkel. Umstieg anzustoßen und Sicherheit für die an- In Wien startet gerade der weitreichendste Ver- deren zu erhöhen kehrsvolksentscheid – alle dortigen Maßnahmen sind Vorbild für die beherzte Umgestaltung hin zur klima- Den Umstieg auf die Mikro- bis neutralen Mobilität. Viele Städte in Deutschland und XXL-Elektromobilität forcieren: Europa haben sich bereits auf den Weg gemacht und - Den gesamten öffentlichen Fuhrpark auf E-An- Großes erreicht: Fahrradfreundliche Städte wie Ko- trieb umstellen penhagen oder Bocholt und Nahverkehrsstädte wie - Ladesäulen für Privat-Pkw sowie E-Bikes stark Karlsruhe oder Bremen zeigen, wie klimaschonende ausbauen Mobilität geht. - Abgashaltige Verkehre ausschließen und die Zufahrt zur Stadt einschränken Das sind unsere Ziele: Die Corona-Krise zeigt uns, wie leise und ent- Zum Zufußgehen einladen: spannt unsere Stadt sein kann, wenn ein Großteil - Attraktive Fußgänger*innenzonen gestalten der Autofahrten verschwinden. Diese Qualität wol- len wir erreichen – und dabei gleichzeitig mobil - Parkplätze umwidmen, Spielstraßen und auto- freie Teilstücke in Nebenstraßen einrichten sein. Politik und Verwaltung sind gefordert, an- hand dieser Handlungsansätze ein konkretes Ver- - Durch weniger und kürzere Wartezeiten an kehrsaktionsprogramm für Ulm auszuarbeiten, um Fußgängerampeln schneller vorankommen und eher mal das Auto stehen lassen im Verkehr bis 2030 klimaneutral zu werden. Es hilft uns allen – unserer Gesundheit, unserem Klima und unserer Stadt. Mit sicherer und attraktiver Radinfrastruk- tur den Umstieg aufs Rad beschleunigen: - Zwei Meter breite, geschützte Radwege an al- len Hauptstraßen einrichten - Echte Fahrradstraßen und 20 km/h-Nebenstra- ßen einrichten Klimastadtplan Ulm 01/2021 12
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Industrie Klimafreundliche Betriebe 97 % 14 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Ulm 0,5 Mio. € 18 Investitionen p.a. in Ulm neue Vollzeitstellen in Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 13
Der Anteil der lokalen Unternehmen an den günstigungen oder harte Förderung von be- kommunalen CO2e-Emissionen kann von Kommune stimmten Maßnahmen gibt zu Kommune sehr unterschiedlich sein. Der zugrun- deliegende Klimastadtgenerator hat die kleineren Un- Betriebsberatung für klimaneutrale ternehmen, insbesondere aus dem Bereich Gewerbe, Abläufe im Office-, Transport- und Handel und Dienstleistungen (GHD), bereits in den Prozessbereich Abschnitten zu Strom, Wärme und Mobilität mitbilan- - Klimaeffiziente Mobilitätslösungen ziert. Die dort diskutierten Maßnahmen gelten dem- - Klimafreundlich modernisierte Betriebsgebäude entsprechend genauso für Wirtschaftsbetriebe, da es und -gelände anstoßen z.B. wenig Unterschied macht, ob es sich um ein zu - Dezentrale und erneuerbare Energieversorgung sanierendes Wohn-, Handels- oder Dienstleistungs- (inklusive Abwärmenutzung) fördern gebäude handelt. In diesem Abschnitt werden des- halb vor allem Zahlen und Maßnahmen genannt, die - Neutral-Office-Bewegungen anstoßen, denn bei energieintensiven Unternehmen zusätzlich zum auch PC, Licht und das Pendeln der Beleg- schaft kann klimaneutral erfolgen Tragen kommen. Der Klimastadtplangenerator unter- scheidet hierzu vor allem industrielle Prozesse mit Temperaturen 500°C. Abwärmepotentiale nutzen Mit einer Art DAX für Treibhausgase kann für - Das Abwärmepotential vieler energieintensiver Unternehmen ist nach wie vor groß, um z.B. viele Unternehmen genau beziffert werden, auf wel- nahe gelegene Gebäude zu beheizen. Hier sind ches Temperaturniveau wir zusteuerten, wenn sich entsprechende Geschäftsmodelle in Zusam- alle Unternehmen so verhielten (4). So marschiert menarbeit zwischen Kommune und Unterneh- z.B. Daimler mit seinem Wirken in Richtung 2,8-Grad- men zu forcieren oder entwickeln. Erhitzung. Tatsächlich liegen die meisten Unterneh- men voll auf Kurs zur Klimakatastrophe: Viele peilen Energie-Audits, zwischen 3,0 und 4,5 Grad an. und 1,5-Grad-Siegel anstoßen Mit kommunalen Hebeln wie z.B. konkreten Kli- - Bestehende gesetzliche Anforderungen, wie maschutzkriterien für die Ansiedlung von Gewerbebe- z.B. Energie-Audits, Nachhaltigkeitsberichte trieben wird es gelingen, in Zusammenarbeit mit In- einfordern, Schlussfolgerungen kommunizieren dustrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskam- und durch gezielte Anreize seitens der Kom- mune unterstützen. mer (HK) sowie den zahlreichen örtlichen Unterneh- mensvertretungen die Betriebe der lokalen Wirtschaft - Best-practice-Beispiele dokumentieren und zum rasch auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Die Kommune Standard erklären (Benchmarking). kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Genehmi- - Energieintensive Unternehmen in kommunale gen, Fördern und Best-Practice-Beraten nötige “Stup- Verwaltungs- und Genehmigungsabläufe integ- ser” geben. rieren, bestehende Netzwerke nutzen oder neue aufbauen. Maßgeschneiderte Lösungen für die In Partnerschaft mit unserer Kommune sollen Branchen werden forciert: daher auch die ortansässigen Betriebe in Ulm wie im Umland aktiv dazu aufgefordert werden, Verantwor- Industrie-Beratung für mehr tung zu übernehmen und ihre Unternehmen in eine Prozesswärme und Strom aus klimaneutrale Produktion zu führen. Ulm muss dazu erneuerbaren Energien eine verbindliche, dauerhafte und faire Klima-Partner- - Spezifische Beratung, wie Prozesse, die hohe schaft mit der lokalen Wirtschaft aufbauen – eine Temperaturen erfordern, vermieden Partnerschaft, die ein starkes Signal aussendet: Ge- oder auf erneuerbare Energien (Wärmepumpe, meinsam machen wir unsere Stadt für uns, unsere Solarthermie, EE-Stromnutzung, grüner Was- serstoff) umgestellt werden (5) Kinder und Enkel klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert! Das umfassende Einschwenken auf den 1,5-Grad-Pfad gelingt für unsere lokale Wirtschaft be- Vertragliche Vereinbarungen sonders dann, wenn die EU, der Bund und die Länder - Vertragliche Vereinbarungen mit den Unterneh- men zur Treibhausgasminderung (Carbon die richtigen Rahmenbedingungen (wie z.B. CO2- Contract of difference), für die es Steuerver- Preis, Grenzsteuerausgleich u.v.m.) schaffen. Klimastadtplan Ulm 01/2021 14
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Aktiver CO2-Entzug Kohlenstoff langfristig binden und dabei Energie und andere wert- volle Rohstoffe gewinnen 47.588 t 1 Mio. € aktiver CO2-Entzug p.a. laufende Kosten p.a. in Ulm 2 Mio. € 14 Investitionen p.a. in Ulm neue Vollzeitstellen in Ulm Klimastadtplan Ulm 01/2021 15
Für das 1,5-Grad-Ziel werden wir den Ausstoß - fortschreitenden Klimawandel und maximale klimaschädlicher Treibhausgase erheblich reduzie- Kohlenstoff-Senken zu schaffen. ren. Darüber hinaus müssen wir der Atmosphäre zu- - Förderung der langfristigen stofflichen Holznut- sätzlich aktiv Kohlenstoff entziehen. Das macht beim zung, (Bauen mit Holz, Recycling von Altholz). Pflanzenwachstum erst einmal die Natur für uns. Wir - Ausbau von Wald- und Brandschutzmaßnah- können diese Prozesse unterstützen und dafür sor- men (z.B. Errichtung von Brandschneisen, Auf- gen, dass der Kohlenstoff langfristig gebunden bleibt stockung von Personal) und nicht zurück in die Atmosphäre gelangt. Humus- boden und Wald sind wichtige Kohlenstoffspeicher, Humusaufbau fördern: deren Kapazitäten durch gezielte Bewirtschaftung viel - Humusgehalt in landwirtschaftlich genutzten stärker für den Klimaschutz genutzt werden müssen. Flächen erhöhen und Kohlenstoff binden Humus besteht zur Hälfte aus Kohlenstoff, und im (vgl. Humusprojekt Ökoregion Kaindorf (7)) Wald lässt sich die Biomasse mit Speichereffekt mehr als verdoppeln, wenn die Nutzung nicht auf maxima- - Mit regionalen Partnerschaften und Bodenzerti- fikats-Systemen Humusaufbau belohnen und len Holzertrag ausgerichtet wird. anschieben (z.B. nach Konzepten von Positerra Nach der Ernte erfüllt Holz eine Doppelfunktion und CO2-Land) als Kohlenstoffspeicher und Nutzmaterial: solange es etwa als Baumaterial oder in Möbeln Verwendung fin- - Nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaft- lichen Flächen fördern und so zugleich deren det, bleibt der Kohlenstoff gebunden. Es gilt also, die Fruchtbarkeit erhöhen (Hecken, Blühstreifen, Speicherkapazität für CO2 durch einen breiten Ein- Agroforstsysteme) satz, lange Einsatzzeiten und intelligente Nachnut- zungen möglichst weit auszudehnen. Insbesondere Pyrolyse von Biomasse anschieben, im Baugewerbe kann Holz in sehr großem Umfang Pflanzenkohle herstellen und verwerten eingesetzt werden und viele Baustoffe mit schlechter Klimabilanz ersetzen. - Kurzfristige Planungen für Pyrolyse-Prozesse Leider folgt heute am Ende der letzten Nutzung ausarbeiten: Grünschnitt, landwirtschaftliche Reststoffe, Waldrestholz, Altholz und Klär- häufig der klimapolitische Sündenfall – das Holz wird schlamm nicht verbrennen, sondern zu Pflan- verbrannt und CO2 gelangt wieder in die Atmosphäre. zenkohle veredeln Mit moderner Technik können wir hier anknüpfen, ei- nen Teil des Kohlenstoffs gebunden halten, thermi- - Geeignete Anlagen für Pyrolyse auswählen, Angebote einholen, Investitionsentscheidungen sche Energie gewinnen und einen wertvollen neuen vorbereiten und treffen Rohstoff herstellen. Pyrolyse heißt das Verfahren, bei dem Holzpro- - Stoffströme umleiten, um Kreislaufwirtschaft zu dukte und andere pflanzliche Stoffe wie Grünschnitt ermöglichen und Emissionen gespeicherten Kohlenstoffs zu vermindern; Kaskadennutzung unter Abschluss von Sauerstoff erhitzt werden. Bei vom Baum über verschiedene Nutzhölzer bis diesem Vorgang wird Energie frei, die zur Strom- und zur Pflanzenkohle sicherstellen Wärmegewinnung genutzt werden kann. Anders als bei der Verbrennung bleibt jedoch keine Asche, son- - Kommunale Entsorgungswirtschaft anpassen und für alle Maßnahmen ausreichend Bera- dern feste Pflanzenkohle übrig. Mit jeder Tonne Pflan- tungskapazitäten schaffen zenkohle verhindert man für mehrere Jahrhunderte (6), dass 3 Tonnen CO2 zurück in die Atmosphäre ge- langen. Pflanzenkohle ist ein vielseitiger und hoch- Für die Maßnahmen des aktiven CO2-Entzugs wertiger Rohstoff, der u.a. in der Landwirtschaft (Stal- sind besonders das Grünflächenamt, die Forstver- leinstreu, Güllebehandlung), der Gebäudekonstruk- waltung sowie die entsprechenden Entsorgungs- körperschaften und Unternehmen gefragt. Satzun- tion (Isolierung, Luftreinigung) und der Industrie (Ano- gen und Genehmigungsvorgaben müssen geän- denherstellung, Kohlefaser) zum Einsatz kommt. dert werden, Stoffmengen sind zu analysieren und entsprechende Kapazitäten vorrausschauend zu Das sind unsere Ziele: dimensionieren, zu entscheiden und vorzuhalten. Die Idee der Entsorgung muss einer Idee von lo- Wald als Kohlenstoffspeicher kalen Stoffkreisläufen Platz machen. bewirtschaften, Holz langfristig nutzen: - Einführung einer nachhaltigen Waldbewirtschaf- tung mit den Zielen, Resilienz gegenüber dem Klimastadtplan Ulm 01/2021 16
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Nice to have Kleine, aber feine Impulsgeber In Sachen Klimaneutralität werden viele Ideen diskutiert, um auch qualitative Aspekte des Klima- schutzes zu realisieren – und das ist gut so. Einige dieser Maßnahmen erzielen kaum eine CO2e-Reduktion, auch wenn sie sich charmant an- hören. Andere Maßnahmen können aber auch Pro- zessbeschleuniger sein, die dem 1,5-Grad-Ziel zum Durchbruch verhelfen. Klimastadtplan Ulm 01/2021 17
Klimaschutz darf auch Spaß machen. Klima- - Einweg-Kunststoff und Plastik reduzieren: schutz darf auch die einfachen, naheliegenden Kommunale Verpackungssteuern einführen, Maßnahmen enthalten – auch wenn diese viel- Coffee-to-go-Plastikbecher ächten, Mehrweg- leicht nur einen kleinen Beitrag leisten werden. Es Systeme protegieren und den Einsatz von Mehrweg kommunikativ fördern, ersetzt aber kann sinnvoll sein, diese Stupser auch mit Priorität verbindliche gesetzliche Vorgaben nicht. umzusetzen, weil sie einen hilfreichen gemeinsa- men Schwung bereiten. Aber wir dürfen es nicht - 365-Euro-Tickets bis hin zu kostenlosem ÖPNV einführen: Mit Schnupper- und Über- dabei belassen, denn: Den entscheidenden Aus- brückungsangeboten Kund*innen locken und schlag geben letztendlich die harten Infrastruktur- erhalten. Eine Kostensenkung ersetzt aber umbaumaßnahmen und die wichtigsten Verhal- den Angebotsausbau nicht, denn wo kein An- tensänderungen. gebot, hilft auch kein Geschenk. Noch um- weltfreundlicherer Fahrrad- und Fußverkehr Die folgenden Ideen können hilfreich sein – muss aber bessergestellt sein und kombiniert auch wenn sie nur einen kleineren Beitrag leis- werden. ten: - Solar-Begrüßungsgeschenke für Neubür- ger*innen: Über örtlichen Stromnetzbetrei- - Stadtbegrünung: Das Pflanzen von Bäumen ber mit dem Verschenken von Balkonmodu- oder das Anlegen von Blühwiesen oder be- len bis zu einem Fünftel des Haushaltsstrom- grünten Haltestellen macht die Stadt schö- verbrauchs produzieren und einen Anreiz in ner. Aber: Junge Bäume speichern nur sehr die richtige Richtung setzen, ersetzt aber den geringe Mengen CO2. Um eine Tonne CO2 kompletten Bezug von Ökostrom nicht. aufnehmen zu können, muss beispielsweise eine Buche rund 80 Jahre alt werden. Sie speichert also 12 bis 13 Kilogramm CO2 pro - Mit kommunalen Förderanteilen Wärmesa- Jahr. Um eine Tonne pro Jahr zu kompensie- nierung triggern: Sanierungsprämien “an- ren, bräuchte man rund 80 Bäume. Für die preisen”, um den Anstoß zu geben, ersetzt bundesdurchschnittlichen Emissionen von aber nicht die erforderlichen massiven För- 10 t CO2 pro Bürger*in wären das also 800 dervolumen seitens des Bundes. Bäume und damit ein kleiner Wald. Dennoch: Bäume sind in der Stadt aus vielen anderen Gründen eine sehr sinnvolle Sache. Denken - Eine lokale Einspar-Begeisterung entwi- Sie nur an ihren kühlenden Schatten. Mit ckeln: Den Einstieg pfiffig anschieben, wie Grünzügen sorgen sie für Frischluftschneisen im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo örtliche Flä- in der Stadt. Bäume halten die Luft feucht, chen für Windanlagen verpachtet werden; mit die Temperaturen niedriger und machen uns den Einkünften Fördertöpfe füllen oder plaka- Menschen das Leben angenehm. Grünmaß- tiv Dorf-Carsharing mit Elektroautos starten. nahmen ersetzen aber das Einsparen nicht. Das ersetzt aber forcierte Programme nicht. - Privatflächenversiegelung besteuern: Ge- ringe Grünflächenanteile auf Privatgrundstü- cken mit lokaler Abgabe besteuern, damit die Hausbesitzer*innen es nicht zu „grau“ trei- ben, ersetzt aber die Entsiegelung von Ver- kehrsflächen nicht. Klimastadtplan Ulm 01/2021 18
Kosten und Aufwände So drehen wir das große Rad 1.146.762 t 1.092 € CO2e-Einsparung p.a. bis 2030 kommunale Ausgaben p.a und Ein- wohner*in bis 2030 8.231 Mio. € 8.243 eingesparte Kosten durch effektiven geschaffene lokale Arbeitsplätze zur Klimaschutz Umsetzung in Ulm 7.653 Mio. € 1.978 ausgelöste Investitionen bis 2030 in von der Stadt Ulm angestellte Ulm oder beauftragte Menschen Klimastadtplan Ulm 01/2021 19
Umsetzung mit großer Zahl – Dreisatz Ein starker Hebel für nachhaltige ernst genommen Investitionen statt Konsumausgaben Eigentlich ist es ganz einfach: Ein*e Planer*in Neben der Planung werden wir 1.147 Mio. € in kann sich in hoher Qualität um ein bestimmtes Bau- die Hand nehmen, um unsere kommunalen Liegen- volumen kümmern, z.B. kann ein*e gute Radver- schaften energetisch auf Vordermann zu bringen. Mit kehrsplaner*in 300 - 700.000 Euro pro Jahr verpla- unserem Programm schaffen und sichern wir 8.243 nen, bauen und koordinieren. Soll mehr verbaut wer- Arbeitsplätze in der Region und gestalten uns eine den, wird ein entsprechendes Vielfaches an Pla- städtische Infrastruktur, von der viele Generationen ner*innen benötigt – Schummeln fällt einem auf die von Stadtbewohner*innen profitieren werden. Die da- Füße und verfehlt das 1,5-Grad-Ziel. für notwendigen Ausgaben sind nachhaltige Investiti- Ulm nimmt die Klimawende ernst und schiebt onen im besten Sinne, die uns alle zukünftige Hand- 1.147 Mio. € kommunale und 7.653 Mio. € Ge- lungsmöglichkeiten eröffnen und Kosten von 8.231 samtinvestitionen bis 2030 an. Dieses Klima-Wirt- Mio. € vermeiden. schaftswunder schafft und sichert 8.243 qualifizierte regionale Arbeitsplätze. Mit bundesweiter CO2-Abgabe kommu- Dafür brauchen wir 1.978 Planer*innen und nalen Klimaschutz finanzieren Mitarbeiter*innen, die bei der oder für die Stadt die notwendige Infrastruktur planen und Maßnahmen an- Kommunen sind die Handlungsebene, auf der schieben. An dieser Größenordnung wird von Anfang Emissionen maßgeblich entstehen und beeinflusst an der Umsetzungswille und Erfolg gemessen, denn werden können. ohne rechtzeitige und umfassende Planung und Per- Die Stadtverwaltung und ihre Spitze sind gefor- sonalstärke lassen sich die Emissionen nicht reduzie- dert, sich auf allen politischen Ebenen für eine ergie- ren. Die Bürger*innen beurteilen den Umsetzungswil- bige Finanzierung einzusetzen. Ab 2021 ist bereits len tatsächlich an dieser Zahl der neuen oder umge- ein CO2-Preis von 25€/t CO2 eingeführt worden. Die- widmeten Stellen. ser muss jedoch bei mindestens 50€ liegen, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, und perspektivisch auf Planungsförderung als Chef*innensa- 180€/t CO2 steigen. Dies entspricht den wahren Kli- che maschadenskosten, wie sie vom Umweltbundesamt (8) berechnet worden sind. Bundesweit erhoben, Doch wie soll das gehen? Heute stehen für Pla- müssen dessen Einnahmen zu einem relevanten Teil nungs- und Umsetzungsaufgaben zu wenig Stellen in die Finanzierung der kommunalen Klimawende flie- zur Verfügung. Wenn die Förderung von Planungstä- ßen. Gleichzeitig verbessert ein CO2-Preis die Wirt- tigkeiten zur Chef*innensache gemacht und alle Res- schaftlichkeitsbetrachtung für jede Klimaschutzaktivi- sourcen mobilisiert werden, lässt sich dieser Kli- tät – seien es Investitionen oder Alltagsentscheidun- mastadtplan umsetzen. Genügend Städte im In- und gen – und setzt damit für alle Akteur*innen in der Ausland haben bei entsprechendem Willen und be- Stadt das richtige Signal. herztem Anpacken Großartiges erreicht. Direkt bei der politischen Leitung muss eine So können politische Aktivitäten der neue Stabsstelle zur Gesamtplanung, ämterübergrei- Stadt für einen CO2-Preis aussehen: fenden Koordination, Transparenz- und Öffentlich- keitsarbeit eingerichtet werden – und zwar mit den fä- - Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene über higsten Mitarbeiter*innen. Vorhandene Planungsab- den Wahlkreis-, Landes- und Bundestagsabge- teilungen werden konsequent in Richtung klima- ordneten freundlicher Projekte ausgerichtet: Dazu wird qualifi- - Initiativen bei den kommunalen Spitzenverbän- ziert, umgeschult oder eingestellt, was das Zeug hält. den wie Deutscher Städtetag, Deutscher Vergleichbare Neuausrichtungen wurden jüngst Städte- und Gemeindebund und Deutscher schon im Bereich des Radverkehrs umgesetzt – z.B. Landkreistag in Berlin, wo die Planungskapazitäten von zwei Per- - Initiativen in weiteren kommunalen Verbänden sonen auf über 70, also um den Faktor 35, erhöht und Interessensvereinigungen, wie z.B. ICLEI, wurden. Klimabündnis, C40 Klimastadtplan Ulm 01/2021 20
Finanzierung Das Geld ist da – es muss nur richtig verteilt werden Nie war die Dringlichkeit für effektiven und zügi- gen Klimaschutz in Kommunen höher als jetzt. Und nie waren die Rahmenbedingungen günsti- ger, um in kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Um den Klimaschutz in der eigenen Kommune voranzutreiben, sollten drei Finanzie- rungssäulen – zu unterschiedlichen Anteilen – in den Blick genommen werden: kommunale Eigen- mittel, Förderprogramme und Steuereinnahmen des Bundes. Klimastadtplan Ulm 01/2021 21
Kommunale Eigenmittel - Kredite, Zuschüsse (max. 80%) und Kredite mit Die kommunalen Haushalte sind begrenzt. Doch Tilgungszuschuss wenn die Mittel klug eingesetzt werden, lohnt sich Kli- - Gefördert werden konkrete Maßnahmen wie maschutz auch finanziell: Energieberatung, Gebäudesanierung und Wär- - Klimaschutz als freiwillige kommunale Aufgabe meinfrastruktur ganz oben auf die Agenda nehmen und mit an- deren freiwilligen Projekten (Kunst, Kultur, Sozi- ales etc.) zusammendenken statt in Konkurrenz Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (12) um kommunale Mittel. - Kredite, Zuschüsse (max. 80%) und Kredite mit Tilgungszuschuss - Klimaschutzinvestitionen in Gebäude, Infra- struktur, Mobilitätsträger und Energieerzeugung - Gefördert werden Mobilitätskonzepte oder ener- auf Basis von erneuerbaren Energien vor Ort gieeffiziente Quartiersversorgung wie KfW 432 erhöhen die regionale Wertschöpfung und stei- für energetische Stadtsanierung gern das Gewerbesteueraufkommen. - Energieeinsparungen und dadurch sinkende Weitere Förderprogramme und Energiekosten mit Intracting (Finanzierung aus Finanzierungsmöglichkeiten: sich selbst, mittels der durch die energetischen - EU: Europäischer Fonds für regionale Entwick- Maßnahmen eingesparten Geldmittel) fördern lung im Schwerpunktbereich CO2-arme Wirt- (Bsp. Universität Kassel (9)) schaft (EFRE), Programm zur Regionalentwick- - Finanzierung wird durch die langfristig sehr lung LEADER günstigen Zinskonditionen begünstigt - Besonders für projektbezogene Klimaschutz- maßnahmen unter Einbezug der Bürgerschaft: Instrumente wie Klimaschutzfonds, Crowdfun- Förderprogramme ding oder Sponsoring durch örtliche Stiftungen Es gibt zahlreiche Förderprogramme, die von und Fördervereine Kommunen aber auch von Haushalten, Unternehmen oder anderen öffentlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden können, siehe www.co2on- Abbau klimaschädlicher Subventionen und neue line.de/foerdermittel/. Diese Übersicht konzentriert Steuern Ein Großteil der notwendigen Mittel müssen auf sich auf kommunale Förderungen: Bundesebene erhoben und an die Kommunen umver- teilt werden. Diese Übersicht möglicher Steuern ist Förderungen vom Bund: nicht vollständig und unterschätzt laut BMU die abzu- Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des bauenden klimaschädlichen Subventionen, dennoch BMU: die Kommunalrichtlinie (10) ergeben sich in Summe etwa 80 Mrd. € bzw. 1000€ pro Jahr und Einwohner, die im Klimaschutz einge- - Zuschüsse zwischen 20% und 65%, vereinzelt bis zu 100%. Um 10% erhöhte Zuschüsse für fi- setzt werden könnten. nanzschwache Kommunen und Braunkohlere- viere, im Rahmen des Corona-Konjunkturpa- Klimaschädliche Subventionen vom Bund kets bis Ende 2021 im Jahr 2012 (13) - Verkehr (28,6 Mrd. €) - Gefördert werden Klimaschutzkonzepterstel- lung und Umsetzung erster Maßnahmen z.B. - Land- und Forstwirtschaft (5,8 Mrd. €) Klimaschutzmanager-Stellen, Beleuchtungsan- lagen, Modellprojekte, Klimaschutz an Schulen, - Bau- und Wohnungswesen (2,3 Mrd. €) klimafreundliche Mobilitätskonzepte - Energiebereitstellung und -nutzung - Ist kombinierbar mit Förderprogrammen der (20,3 Mrd. €) Bundesländer - Die passenden Fördermöglichkeiten können Steuern nach offiziellen Entwürfen über den NKI-Förderlotsen ausgewählt werden: - Pkw-Maut (3,6 Mrd. €) (14) www.klimaschutz.de/foerderlotse/ - Plastiksteuer (1,4-2 Mrd. €) (15) - CO2-Steuer bei 50€/t CO2 statt 25€/t CO2 laut BMWi mit BAFA und KfW: BEHG (16,6 Mrd. €) (16) Deutschland macht’s effizient (11) Klimastadtplan Ulm 01/2021 22
Der Klimastadtplan-Generator So geht’s Dieser Klimastadtplan basiert auf einem Expert*innen-Tool für den kommunalen Klima- schutz – dem Klimastadtplan-Generator von GermanZero. Klimastadtplan Ulm 01/2021 23
Der Klimastadtplan-Generator boostet 3. Einsparung gegenüber Klimaschadens- den kommunalen Klimaschutz kosten bei Nichthandeln - Basierend auf 180€/t CO2 (Empfehlung UBA) In vielen Kommunen wird über Klimaschutz ge- sprochen, ohne die Tragweite und die Eingriffstiefe 4. Einsparungen, die an anderer Stelle entste- für das 1,5-Grad-Ziel gut zu kennen. hen, wurden nur für die Mehrkostenberech- GermanZero ändert das und hat mit etwa dreißig Kli- nung überschlagen maschutzexpert*innen und Wissenschaftler*innen - Weniger Kosten bei fossilen Energien etc. den Klimastadtplan-Generator erstellt. - Keine regionalökonomische Rückkopplung Das Expert*innen-Tool kalkuliert für die wichtigs- ten Maßnahmenbereiche des kommunalen Klima- Der Klimastadtplan-Generator erhebt keinen schutzes per Überschlagsrechnungen die jeweiligen wissenschaftlichen Genauigkeits- oder Vollständig- Einsparpotenziale der energiebedingten Treibhaus- keitsanspruch. Er zeigt eine erste Größenordnung an- gas-Emissionen sowie die benötigten Finanz- und hand regionaler Daten auf. Neben dem Erfahrungs- Personalaufwendungen zur Planung und Umsetzung wissen und den Einschätzungen der Expert*innen der Maßnahmen. Die Rechnungen liefern eine erste und Wissenschaftler*innen sind in die Entwicklung Größenordnung auf strategischer Planungsebene des Klimastadtplan-Generators Datenbanken (z. B. und dienen als Orientierung für das 1,5-Grad-Ziel. Regionaldatenbank des Statistischen Bundesamtes Der Klimastadtplan-Generator funktioniert für (17), Zensus (18)) und Studien (z.B. (1) (19) (20) (21)) jede Kommune in Deutschland mit mehr als 5.000 eingeflossen. Einwohner*innen basierend auf Bundesdurch- schnittswerten. Zudem lässt sich das Umsetzungs- Dem Klimastadtplan-Generator liegen zieljahr 2030, 2035 o.ä. und das „Klimaschutz-An- strengungs-niveau“ bei der Ausprägung einzelner folgende Annahmen zugrunde: Maßnahmen feinjustieren. Auch zusätzliche Maßnah- - Zunächst stehen zur Berechnung Werte aus men und lokale Daten können ergänzt werden. Für Regionaldatenbanken zur Verfügung. Diese jede Kommune erstellt der Klimastadtplan-Generator können bei Bedarf durch genauere Angaben dann einen individuellen Klimastadtplan, ersetzt da- von der Stadt Ulm ersetzt werden. mit aber keinen ausdifferenzierten Klimaschutzplan, - Die berechnete CO2e-Einsparung unterstellt, für den sonst bis zu 200.000 Euro Auftragsvolumen dass neben den aufgeführten Maßnahmen erforderlich sein können. übergreifende Verhaltensänderungen und er- Dieser Klimastadtplan wurde anhand der kon- höhte Energieeffizienzen erreicht werden. kreten Eckwerte und Prognosen der Stadt Ulm - Es werden die wesentlichen Maßnahmen dar- erstellt. Er macht damit klar, was echter Klimaschutz gelegt, die bereits heute zur Verfügung ste- bedeutet und was zu tun ist, um klimaneutral zu wer- hen, um Emissionen zu mindern. den. - Wenn in einzelnen Maßnahmenbereichen zu- sätzlicher Strom aus erneuerbaren Energien Über alle Maßnahmen hinweg und für zum Einsatz kommt, so wird die Menge in dem jedes Maßnahmenpaket berechnet der Bereich Strom bilanziert. Klimastadtplan-Generator: - Der Klimastadtplan ist technologieoffen ange- legt. Im Tool wurde jedoch vereinfachend mit 1. CO2e-Emissionen und -Einsparung bestimmten Technologien gerechnet. - Endenergiebasierte Territorialbilanz - Der Zeitwert des Geldes wurde bei der Be- rechnung vernachlässigt. 2. Benötigte Investitionen, laufende Kosten - Die Lücke zur kompletten Klimaneutralität (Personal, Wartung) und Arbeitsplätze kann nur durch Maßnahmen wie Konsumver- - Zur Planung und Auslösung der Maßnahmen zicht und weiteren aktiven CO2-Entzug außer- (durch die Kommune) halb des kommunalen Territoriums geschlos- - Zur Umsetzung der Maßnahmen (gesamt und sen werden. Anteil der Kommune) Klimastadtplan Ulm 01/2021 24
Anhang Die Zahlen Alle Werte, die mit dem Klimastadtplan-Generator errechnet wurden, in übersichtlichen Tabellen. Klimastadtplan Ulm 01/2021 25
Eingabe Eine zentrale Rolle kommt dem Starter*innenteam der Kommune bei der Kalibrie- rung des Klimastadtplans zu. Durch lokale Datenerhebung und Diskussion können die Klimaambitionen gewichtet werden. Unter „Ihre Angaben“ finden sich die ge- wählten Einstellungen für Ulm. Erklärung zu den Maßnahmen-Einstellungen Bei allen übergeordneten Maßnahmen werden die maximalen Potentiale errechnet. Sollen diese komplett ausgeschöpft werden, wird „Vorreiter“ ausgewählt. Bei „Basis“ werden etwa 90 % der Maßnahmen umge- setzt und bei „Etwas weniger“ lediglich 80 %. Alle Annahmen auf dieser Seite fließen in den Klimastadtplan- Generator ein. Maßnahmen Annahmen Lokale Angaben Strom Ausbau erneuerbarer Energien - Strom Vorreiter Gebäude und Wärme Energetische Gebäudesanierung und Neubauten Vorreiter Ausbau erneuerbarer Energien - Wärme Vorreiter Industrie Ausbau erneuerbarer Energien - Industrieprozesse Vorreiter Verkehr Stadtteilentwicklung für kürzere Wege Vorreiter Umweltfreundliche Verkehrsmittel Ausbau ÖPNV Vorreiter Ausbau Fuß-/Radverkehr Vorreiter Rückbau PKW-Infrastruktur (Fahrbahnen, Parkplätze) Vorreiter Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Vorreiter Umstieg auf alternative Antriebe Vorreiter Aktiver CO2-Entzug Negativemissionen durch Biomasse Vorreiter Klimastadtplan Ulm 01/2021 26
Erklärung zu den zusätzlichen Maßnahmen Neben den allgemein anwendbaren Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion kann es lokale Projekte und Gegebenheiten geben, die zusätzliche Maßnahmen vor Ort möglich machen. Zusätzliche Maß- nahmen für den Klimastadtplan Strom Flächendeckender Einsatz von Photovoltaik auf den Dächern Gebäude und Fernwärmepffensive und umstellung der Fernwärme auf 100% erneuerbare Energien Wärme Energetische Verwertung des Biomülls Genossenschaftsbau forcieren Nur noch Null-Emissionen-Bauten durch Dämmung, erneuerbare Wärme und Einsatz von klimascho- nenden Baustoffen Verkehr Verlängerung der Straßenbahn nach Blaustein Bau der Straßenbahnlinie 3 Einstieg in die Regio-S-Bahn 365€-Ticket für das gesamte Stadtgebiet Einführung eines Kurzstreckentickets Deutliche Taktverdichtung beim ÖPNV Freigabe der Busspuren für Radverkehr Schaffung von durchgehenden Radachsen (vor allem Nord-Süd und zu den Nachbargmeinden) Fahrradstraßen für jeden Stadtteil Großzügige Abstellplätze mit E-Bike-Ladestadtionen Bikelanes auf mehrspurigen Straßen Autofreie Innenstadt bis 2025 (Lieferverkehr und Anwohner*innen ausgenommen) Beginn mit der Herrenkellergasse im laufenden Jahr 2020 und Marktplatz/Schelergasse im Jahr 2021 Ausweitung von Fußgängerzonen in Stadt- und Ortsteilen Einführung einer City-Maut sobald dies rechtlich möglich ist Klimastadtplan Ulm 01/2021 27
Gesamtergebnisse Zahlen zur CO2e-Einsparung, den Gesamtkosten und vermiedenen Kosten Erklärung zur CO2e-Einsparung Ausgehend von den heutigen kommunalen Emissionen wird mithilfe der gewählten Eingaben ermittelt, wie hoch die CO2e-Emissionen und die reale Emissionsreduktion im Zieljahr 2030 sein werden. Die verbleiben- den Emissionen im Zieljahr müssen zusätzlich durch extraterritorialen CO2-Entzug (im Umland, außerhalb der kommunalen Fläche) eingespart werden. CO2e-Einsparung CO2e-Emissionen der CO2e-Emissionen der CO2e-Einsparung der Kom- Kommune heute Kommune im Zieljahr mune im Zieljahr Tausend t % Tausend t % Tausend t Einsparungen ggü. 2020 Gesamt 1.204 100% 57 100% 1.147 95% Strom (inkl. zusätzlicher Bedarf 558 46% 39 69% 519 93% aus anderen Bereichen) Gebäude (Wärme) 243 20% 37 66% 206 85% Industrie (Prozesswärme und - 114 9% 4 6% 110 97% kälte) Verkehr 288 24% 24 43% 264 92% CO2-Entzug 0 0% -48 -84% 48 Erklärung zu Kosten und Personal Für eine realistische Umsetzung des Klimastadtplans ist die Kenntnis der damit verbundenen Kosten uner- lässlich. Da die meisten Anschaffungen einen Nutzungszeitraum von bis zu 30 Jahren haben, werden diese über den entsprechenden Zeitraum abgerechnet. Die wirtschaftsfördernden Investitionen erfordern auch eine hohe Zahl an Fachpersonal und die dafür notwendige Ausbildung. Ein Vollzeitäquivalent (VzÄ) wird je nach Branche mit 40.000 bis 100.000€ angesetzt. Kosten und Personal Investitionen (Mio. Laufende Kosten (Mio. EUR) Personalbedarf EUR) bis 2050 (VzÄ) Gesamt pro Jahr Gesamt pro Jahr pro Jahr Gesamt (Planung und Umsetzung) 7.653 280 5.830 207 8.243 davon Anteil der Kommune 1.147 56 2.450 82 1.978 Strom (inkl. zusätzlicher Bedarf aus anderen 950 37 1.056 35 4.509 Bereichen) Gebäude (Wärme) 6.414 214 3.426 114 2.984 Industrie (Prozesswärme und -kälte) 4 0 50 14 18 Verkehr 260 26 1.272 42 717 CO2-Entzug 24 2 26 1 14 Klimastadtplan Ulm 01/2021 28
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