Klima Stadt Plan Mainz - Klimaentscheid Mainz
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Klima Stadt Plan Mainz Klimastadtplan Mainz 01/2021 1
Inhalt 03 Intro Die Maßnahmen 07 Strom 09 Gebäude und Wärme 11 Verkehr 13 Industrie 15 Aktiver CO2-Entzug 17 Nice to have 19 Kosten und Aufwände 21 Finanzierung 23 Der Klimastadtplan-Generator Anhang 26 Eingabe 28 Gesamtergebnisse 30 Ergebnisse für die Kommune Mainz 34 Ergebnisse nach Sektoren 39 Danksagung 41 Quellen 42 Der individuelle Klimaplan Klimastadtplan Mainz 01/2021 2
Lasst uns Mainz gemeinsam klimaneutral machen Die Klimakrise ist eine sehr ernste Gefahr für un- sere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Schon Wo wollen wir hin? heute hat die Klimakrise unsere Stadt und unser Um- land erreicht: Ein Hitzesommer folgt dem anderen, zu Wir haben es jetzt in der Hand und entscheiden wenig Regen und verlorene Ernten, Wasserknappheit über die Zukunft. Wir können mutig Verantwortung und verdorrte Bäume, Waldbrandalarm im Frühling. übernehmen und in eine Zukunft mit maximal 1,5 Machen wir weiter wie bisher, wird sich die Tem- Grad Erhitzung aufbrechen – schnell, fair, effektiv und peratur auf der Erde innerhalb der Lebenszeit unserer gemeinsam. Diese Aufgabe bietet viel Raum für Er- Kinder und Enkel um drei bis vier Grad erhöhen. Auf findergeist, stärkt unseren Gemeinsinn und fördert ein einem Fieberthermometer wären wir dann bei 40 bis innovatives lokales Unternehmertum. Es lockt eine 41°C, das ist akut lebensbedrohlich. Ähnlich lebens- Zukunft mit behaglichen und sparsamen Häusern, die bedrohlich ist ein solches Ausmaß der Erhitzung auch durch saubere Energien aus der Region versorgt wer- für die Menschheit auf der Erde. Die Wissenschaft den. Eine Zukunft, in der wir uns bequem und sicher zeichnet erschreckende Szenarien mit Überflutun- durch eine wunderschöne und leise Stadt bewegen – gen, Dürrekatastrophen und Hungersnöten, die welt- mit dem Fahrrad, mit dem Bus oder im sonnenbetrie- weit Konflikte und Kriege schüren und zu nie dagewe- benen Elektroauto. senen Völkerwanderungen und Flüchtlingsströmen Städte wie Kopenhagen machen uns vor, dass führen, auch innerhalb von Europa. Niemand will das. diese Zukunft möglich ist. Und gleichzeitig machen die Kopenhagener ihre Stadt damit zu einem beson- ders attraktiven und lebenswerten Ort. Wie sind wir in diese Krise geraten? Wie kommen wir dahin? Wir leben heute in historisch einmaligem Wohl- Der Klimaschutz-Umbau in Mainz gleicht dem stand. Diesen Wohlstand haben unsere Eltern und Zehn-Jahres-Projekt zur Mondlandung in den Großeltern erst ermöglicht. Sie haben den Großteil 1960ern. Um große Investitionen in Zukunftstechno- der komfortablen Häuser gebaut, in denen wir heute logien zu lenken, brauchen wir ebenso wie die Men- wohnen. Sie haben das Auto für viele verfügbar ge- schen damals eine mutige Zielsetzung. macht – eine bis dato unbekannte Freiheit. Sie haben Deshalb muss unser Mainz beschließen, mit Kohle, Öl und Gas eine günstige Energieversor- - bis 2030 klimaneutral zu werden und damit sei- gung aufgebaut. nen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten, Für diesen Wohlstand sind wir dankbar! Und - unverzüglich einen dafür tauglichen, detailliert gleichzeitig merken wir heute, dass dieser Wohlstand durchkalkulierten und überprüfbaren Aktions- mit hohen Umweltbelastungen einhergeht und wir ab- plan zu erstellen, hängig wurden von Öl- und Gasimporten. Das zu er- kennen tut weh! - die ersten sichtbaren Schritte mit Signalwirkung sofort einzuleiten. Klimastadtplan Mainz 01/2021 3
Der Klimastadtplan Wirtschaft: Förder- und Beratungspro- gramme; Effizienz- und Einsparmaßnahmen Um bis 2030 klimaneutral zu werden, halten wir genauso für die Industrie, wie auf der Ge- mit dem hier vorliegenden Klimastadtplan für Mainz werbe-Ebene; Unterstützung bei ressourcen- einen strategischen Fahrplan in den Händen. Kli- effizienten Kreislaufkonzepten durch ein aus- maneutralität bedeutet, dass in Mainz im Jahr 2030 gefeiltes Entsorgungs- und Recycling-Sys- nur so viele Treibhausgase emittiert werden, wie tem. aktiv wieder gebunden werden können. Klimawis- senschaftler*innen, Expert*innen für kommunale Kli- Aktiver CO2-Entzug: Neubauten aus Holz; maschutzkonzepte und Praktiker*innen haben über- aus Grünschnitt und Klärschlamm in Pyrolyse- sichtlich durchgerechnet, wie viele Treibhausgas- anlagen Wärme und Strom gewinnen; dabei Emissionen1 mit welchen Maßnahmen eingespart Kohlenstoff dauerhaft in Pflanzenkohle bin- werden, wie viel das kostet und auch einspart, wie den, die als wertvoller Rohstoff vielfältig ein- viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden und wie gesetzt werden kann. viel Personal dafür benötigt wird (mehr zu den Be- rechnungen auf Seite 23). Der Klimastadtplan hilft, Der Klimastadtplan lädt ein, nicht nur zu reden, konkret zu werden – mit Planungen im städtischen sondern auch zu machen. Und er liefert die Basis für Haushalts- und Stellenplan und konkret umgesetzten einen detailliert durchkalkulierten und überprüfbaren Maßnahmen draußen auf der Straße. Aktionsplan. Die wichtigsten Stellschrauben, um die Erderhit- Wenn wir jetzt vorangehen, sind wir Leuchtturm zung bei 1,5 Grad abzubremsen, heißen: Kräftige für viele andere Städte. Den Weg zur Klimaneutralität Energieeinsparung, eine deutlich höhere Energieeffi- verfolgen wir gemeinsam mit Konstanz, Essen und zienz und die rasche Umstellung aller Verbrauchsbe- vielen anderen Kommunen, die per Klimaentscheid reiche auf saubere und 100 % erneuerbare Energie. auf das 1,5-Grad-Ziel zusteuern. Und damit Klima- In folgenden Handlungsfeldern gilt es jetzt, Maßnah- schutz für alle zum einfachsten und günstigsten Weg men voranzutreiben und umzusetzen: wird, brauchen wir bessere bundespolitische Wei- chenstellungen. Unsere Stadtmütter und -väter ermu- Strom: Ausbau lokaler Energieerzeugung tigen wir daher, gemeinsam mit vielen anderen Städ- durch Sonne und Wind inklusive intelligenter ten eine Dynamik für faire gesetzliche Spielregeln zu Anpassung des Verbrauchs vor Ort; Flexible entfachen. Speicherung (Power-to-X) z.B. in Form von Grünem Wasserstoff für die Zeiten, in denen wenig Wind weht oder die Sonne nicht lacht. Wir haben es in der Gebäude: Dämmung und energetische Sa- nierung fast aller Gebäude; Effizient heizen Hand. mit Sonne und Umweltwärme; Übergreifende Wir sind überzeugt: Wir müssen das tun. Weil wir Förder- und Beratungsprogramme (Sanie- unsere Kinder lieben und unsere Städte und Land- rung, Energieeffizienz, Energiegewinnung). schaften. Weil es uns eine Gänsehaut auf dem Rü- cken bereitet, uns vorzustellen, wie man in einigen Verkehr: Sichere und gut ausgebaute Rad- Jahrzehnten auf unsere Generation zurückblicken wege; Attraktive und hochfrequente öffentli- wird und sagen wird: "Das war eine große Zeit der che Verkehrsnetze; Umstieg auf saubere, Bürger*innen aus Mainz, als sie in nur 10 Jahren die- elektrische Fortbewegung; Autoarme Innen- sen zukunftssichernden Umbau durchgezogen ha- städte mit neuen Flanier-, Grün-, und Spielflä- ben, damit ihre Kinder und Enkel und alle zukünftigen chen als sichere und gesunde Aufenthalts- Generationen gut und friedlich leben können. räume im Freien. 1 Treibhausgase (THG) sind Moleküle wie Kohlenstoff- gaspotential dieser Gase unterschiedlich hoch ist, wer- dioxid (CO2), Methan (CH4) oder Lachgas (N2O), die zur den sie zur besseren Vergleichbarkeit in CO2-Äquiva- Erwärmung der Atmosphäre führen. Da das Treibhaus- lente (CO2e) umgerechnet. Klimastadtplan Mainz 01/2021 4
Unser klimaneutrales Mainz ist… Innovativ – Wir fördern neue Generationengerecht – Jung und Ideen und setzen sie beherzt Alt gestalten gemeinsam unsere um. Stadt und profitieren davon. Zukunftsfähig – Wir blicken mutig und selbstsicher nach vorn. Nachhaltig – Kommende Generationen können hier so gut leben wie wir jetzt. Handlungsfähig – Wir kommen vom Reden zum Sozial – Die Stadtgesell- Unabhängig – Handeln und zeigen, wo schaft handelt gemeinsam Hand in Hand arbeiten es lang geht. im Sinne aller Bürger*innen. wir für eine gute Zu- kunft unserer Kinder. Unternehmerisch - Unsere Unterneh- men können kalkulieren, welche Chan- Fair – Wir richten uns an dem cen auf sie zukommen und wirtschaften aus, was für alle möglich ist. erfolgreich gemeinwohlorientiert. Anpassungsfähig – Auf sich Attraktiv – Unsere Stadt ist le- häufende Wetterextreme haben benswert! Leise, grün, gesund. wir die richtigen Antworten ge- funden und sind gewappnet. Klimastadtplan Mainz 01/2021 5
Anteile der Sektoren an den aktuellen CO2e-Emissionen (2020) Verkehr 19% Strom 40% Industrie 14% Wärme 27% Der Weg zur Klimaneutralität 2030 2020 2030 2.500 2.000 CO2e-Emissionen (Tsd. t) 1.500 1.000 500 0 -500 Strom Wärme Industrie Verkehr CO2-Entzug in Kommune CO2-Entzug außerhalb Klimastadtplan Mainz 01/2021 6
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Strom Sonnen- und Wind- Energie für unsere Stadt 92 % 63 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Mainz 68 Mio. € 8.458 Investitionen p.a. in Mainz Neue Vollzeitstellen in Mainz Klimastadtplan Mainz 01/2021 7
Schon heute ist unser alltägliches, technisch ge- - Ausbau von Windenergie auf Freiflächen prägtes Leben ohne Strom kaum denkbar. Mit Zu- oder durch Kooperation mit den Umlandge- nahme von elektrisch betriebenen Bussen, Bah- meinden und benachbarten Landkreisen. nen, Autos und smarten Kleinstfahrzeugen sowie mit stromgespeisten Wärmepumpen in der Gebäudehei- Parallel zum EE-Ausbau Speicherung, zung, werden wir noch sorgsamer mit unserem Ener- flexible Produktion und Nutzung: gieverbrauch umgehen müssen. Strom muss zudem - Zeitlicher Ausgleich von Erneuerbarem Darge- zukünftig vollständig aus erneuerbaren Energien er- bot und Verbrauch auf Verteilnetzebene durch zeugt werden. Die Stromerzeugung aus Wind und geeignete Preissignale und intelligente Geräte (Easy Smart Grid). Sonne ist unter Einbeziehung der Klimaschadenskos- ten bereits heute wesentlich preiswerter als aus Gas, - Flexibler Einsatz von mit grünem Wasserstoff Kohle oder Öl. betriebener Kraft-Wärme-Kopplung (Wasser- Aktuell wird etwa die Hälfte unseres Stroms aus stoff-KWK) in Zeiten, in denen wenig Sonnen- und Windenergie zur Verfügung steht (Kalte erneuerbaren Energien erzeugt (Fraunhofer ISE, Dunkelflaute). 2020), vor allem mit Solar- und Windenergie. Mainz kann hier sehr viel mehr erreichen: Auf unseren Dach- - Produktionsüberschüsse lokal in Großspeichern flächen können wir bereits umfassend Solarenergie vorhalten. nutzen und ausbauen. Reichen diese nicht aus, gibt es genug Flächen in der Kommune oder im Umland, Anreize setzen und fördern: die wir z.B. als Agrophotovoltaik gleichzeitig zur Nah- - Förder- und Beratungsprogramme für Energie- rungsmittel- und Energieerzeugung nutzen können. effizienz und Energiesparen in Privathaushal- Windenergie werden wir überwiegend aus dem Um- ten, Liegenschaften und Betrieben auf- und um- land beziehen, partner*innenschaftlich mit den ländli- setzen. chen Räumen. - Für Bürger*innen Beteiligungsmöglichkeiten an Mainz kommt hier eine wichtige Rolle zu: Kom- den Investitionen und Gewinnen von lokal er- munen haben über die Konzessionsvergabe der zeugtem EE-Strom schaffen. Energienetze entscheidenden Einfluss darauf, wie ef- fizient wir mit dem vor Ort erzeugten Sonnen- und Alle wichtigen Technologien, die wir für die er- Windstrom umgehen. Geeignete Preissignale werden neuerbare kommunale Energiewende brauchen, ste- den zeitlichen Ausgleich von erneuerbarem Angebot hen seit Jahrzehnten zur Verfügung. Sobald die Ver- und Verbrauch vor Ort unterstützen und dadurch Lei- braucher*innen die Klimaschadenskosten für Kohle, tungsverluste und den Einsatz fossiler Kraftwerke und Öl und Gas z.B. durch eine spürbare CO2-Bepreisung Kosten sparen. Geräte, wie z.B. Kühlgeräte, werden tragen müssen, wird die Wirtschaftlichkeit kommuna- zukünftig so gebaut, dass sie selbstständig „entschei- ler Klimaneutralität noch deutlicher. den“, ob gerade genug Sonnen- oder Windstrom zur Mainz muss hier mitziehen. Unsere Bürger*in- Verfügung steht oder ob sie sinnvoller zu einem an- nen und Hausbesitzer*innen sowie unser lokales Ge- deren Zeitpunkt Strom aus dem Netz beziehen (Easy werbe und unsere Handwerksbetriebe werden auf die Smart Grid). Bürger*innen und Unternehmen werden günstigeren erneuerbaren Energien setzen und diese zukünftig einen stärkeren Einfluss auf das Energie- installieren und nutzen. Die erneuerbaren Energien system und seine wirtschaftlichen Erträge haben. wie Wind, Sonne und Wasserstoff-KWK werden uns und unsere vielzähligen technischen Geräte in Zu- Das sind unsere Ziele: kunft zuverlässig, sauber und günstig mit Strom ver- sorgen – wir müssen unsere Stadt auf diese Zukunft Dezentraler Ausbau von erneuerbaren vorbereiten, unsere Wirtschaft dabei fördern und sie Energien (Lokaler EE-Ausbau): an die Innovationschancen heranführen. - Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern, Fassaden und Flächen unserer Stadt oder im Umland. Klimastadtplan Mainz 01/2021 8
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Gebäude und Wärme Wohnen und Arbeiten ohne CO2e-Ausstoß 88 % 191 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Mainz 357 Mio. € 4.994 Investitionen p.a. in Mainz Neue Vollzeitstellen in Mainz Klimastadtplan Mainz 01/2021 9
Behaglich, wohnlich, gemütlich – auch das be- Hausbesuchen, Beratung, Information, Nachha- kommen wir klimaneutral hin. Deutschlandweit gehen ken und Begleitung aktuell etwa 30% der gesamten CO2e-Emissionen auf den Betrieb von Gebäuden zurück (Bundesminis- Neu- und Umbau ab jetzt zukunftsfähig: terium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher- - Klimakriterien in alle Formen der Raumplanung heit, 2019). Diese entstehen vor allem bei der Bereit- und Bauplanung aufnehmen stellung von Warmwasser und Raumwärme. Bei der - Endenergieeinsatz für Heizwärme und Warm- Bilanzierung wird eine Hälfte davon nicht den Gebäu- wasser auf 35 - 70 kWh/(m² a) begrenzen (bei den, sondern der Energiewirtschaft zugerechnet (Pro- Wärmepumpen davon ca. 1/3) duktion von Strom und Fernwärme). Die andere - Neubauten nur noch genehmigen, wenn der Hälfte entsteht bei Verbrennungsprozessen direkt in Nutzwärmebedarf unter 35 kWh/(m² a) liegt den Gebäuden. Egal wo wir das verrechnen, ein knappes Drittel - Genehmigung für Umbauten an Auflagen zur der Gesamtemissionen Deutschlands können wir CO2e-Einsparung binden über unsere Gebäude einsparen – unsere Eigen- - In städtebaulichen Verträgen Mindestenergie- heime und Wohnungen, unsere Werkstätten, Büros, standards durchsetzen Schulen, unsere Rathäuser. - Kommunale Satzungen anpassen: Gebote für Wir müssen also über Gebäude, Wohnen und dekarbonisierte Wärmenetze-Anschlüsse sowie Sanieren sprechen. Das Sanieren von Gebäuden ist Verbote der Verbrennung fossiler Energieträger höchst sinnvoll, um Energie und damit auch Emissio- aufnehmen nen einzusparen. Durch Gebäudesanierungen von - Mit pflanzenbasierten Baustoffen wie Holz Neu- 1990 bis 2017 sind die CO2e-Emissionen im Gebäu- bauten zu Kohlenstoff-Speichern machen debereich in Deutschland bereits um fast 40% gesun- - Einsatz von klimaschädlichem Beton zum abso- ken – diese Entwicklung kann und muss beschleunigt luten Ausnahmefall machen: konsequenter Er- werden. satz durch klimafreundliche Baustoffe; Keller und Tiefgaragen vermeiden Das sind die Maßnahmen für klimaneutrales Die umfassende energetische Sanierung der Wohnen: Gebäude unserer Stadt ist eine große Herausforde- Wärmesanierung in allen Gebäuden: rung, auch finanziell. Wir fordern unsere Politik- und - Bis 2030 alle privaten und kommunalen Ge- Verwaltungsspitzen auf, sich bei der Landes- und bäude auf einen Nutzwärmebedarf von 70 Bundesregierung für ausreichend dimensionierte För- kWh/m² sanieren, z.B. mit biogenen Dämmstof- dertöpfe einzusetzen. fen Um bis 2030 90% des Gebäudebestandes zu Wärme klimaneutral erzeugen: sanieren, brauchen wir eine Ausbildungsoffensive im - Mit mehr Wärmepumpen Umweltwärme umfas- Handwerk und substantielle Finanzmittel außerhalb send nutzen des kommunalen Etats. Ebenso muss eine faire Auf- - Solarthermie und Photovoltaik auf unseren Dä- teilung der Investitionen, der Kosten und der Einspa- chern voranbringen: Sonnenkollektoren zur rungen zwischen öffentlicher Hand, Mieter*innen und Brauchwassererwärmung und Heizungsunter- Vermieter*innen umgesetzt werden. In all diesen Fel- stützung sowie Solarstrom durch Photovoltaik dern ist der Bund gefragt und von den Kommunen an- zur Versorgung von Wärmepumpen zutreiben. - Klimaneutrale Fern- und Nahwärme vorantrei- ben durch Netzausbau und Anlagen zur Kraft- Auch wenn der optimale bundespolitische Rah- Wärme-Kopplung mit grünem Wasserstoff men noch auf sich warten lässt, dürfen wir nicht die - Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Hände in den Schoß legen. Wir können unmittelbar und für Neubaugebiete die richtigen Standards beginnen, die energetische Modernisierung der Ge- durchsetzen bäude in unserer Kommune zu planen und umzuset- Systematische flächendeckende Forcierung zen. der Wärmesanierung: - Flächendeckende Energie- und Wärmeleit- pläne für kommunal koordinierte Energieversor- gung kurzfristig aufstellen und abarbeiten - Private Sanierungsquote massiv erhöhen durch Förderung und “Klinkenputz-Kampagnen” mit Klimastadtplan Mainz 01/2021 10
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Verkehr Von A nach B ohne Nebenwirkungen: klimaneutrale Mobilität 89 % 13 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Mainz 24 Mio. € 360 Investitionen p.a. in Mainz Neue Vollzeitstellen in Mainz Klimastadtplan Mainz 01/2021 11
Vier von fünf Menschen wollen Städte und eine - Radschnellwege für die Pendler*innen, Verkehrspolitik, bei der man gut und sicher auch ohne Bike&Ride-Stationen für die Umlandeinpend- Auto unterwegs sein kann (Umweltbundesamt, 2017). ler*innen anlegen Städte mit modernem Verkehrskonzept haben gleich- - Sichere Kreuzungen und die Einhaltung der zeitig deutlich geringere CO2e-Emissionen als die au- Verkehrsregeln forcieren toverwöhnenden Städte der 70er Jahre. Für den menschengerechten Umbau unse- Ein engmaschiges, hochfrequentes ÖPNV- rer Städte braucht es Haltung, Klarheit und beherztes Netz ausbauen und betreiben: Zupacken. Denn Flächen umwidmen heißt hier fast - Haltestellendichte für Schnell- und Verteiler- immer, die Privilegierung der Autofahrer*innen zu- busse gezielt variieren gunsten von Fußgänger*innen, Radlern oder ÖPNV- - Taktraten und Nachtverkehre gezielt ausbauen Fahrgästen abzubauen. So wird an der Flächenge- rechtigkeit angesetzt und es entstehen neue Flanier-, - Elektrofahrzeuge statt Dieselbusse Spiel- und Begegnungsräume für Jung und Alt in der - Sharing-Angebote gezielt ergänzen, ohne die Stadt. Auch Gesundheitsförderung durch Bewegung ÖPNV-Nutzung zu ersetzen an der frischen Luft und der Schutz von Leib und Le- ben durch weniger Unfälle, Abgase und Verkehrslärm Flächenprivilegien für mehr Sicherheit im sind angenehme Nebeneffekte, über die sich Stadt- Fuß- und Radverkehr umwidmen: bewohner freuen. - Flächen für Fußgänger und Radverkehr aus- Über die Stadt- und Siedlungsplanung sowie die weiten, Pkw-Fläche reduzieren und autofreie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrsplanung kann in Mainz Stadtquartiere sicherstellen direkter Einfluss auf unsere Verkehrsstruktur und - - Flächendeckendes Parkraum-Management ein- nutzung genommen werden. Veränderungen werden führen, um Parksuchverkehr zu reduzieren, in unser aller alltägliches Leben eingreifen. Das ist Parkraumüberwachung intensivieren, Parkge- eine Herausforderung, die sich lohnt: Die klimaneut- bühren teurer als ÖPNV-Tickets machen rale moderne Mobilität bringt mehr Stadt- und Le- - Tempo 30 und 20 als Regelgeschwindigkeiten bensqualität und sorgt für die Zukunft unserer Kinder der Haupt- bzw. Nebenstraßen einführen, um und Enkel. Umstieg anzustoßen und Sicherheit für die an- In Wien startet gerade der weitreichendste Ver- deren zu erhöhen kehrsvolksentscheid – alle dortigen Maßnahmen sind Vorbild für die beherzte Umgestaltung hin zur klima- Den Umstieg auf die Mikro- bis neutralen Mobilität. Viele Städte in Deutschland und XXL-Elektromobilität forcieren: Europa haben sich bereits auf den Weg gemacht und - Den gesamten öffentlichen Fuhrpark auf E-An- Großes erreicht: Fahrradfreundliche Städte wie Ko- trieb umstellen penhagen oder Bocholt und Nahverkehrsstädte wie - Ladesäulen für Privat-Pkw sowie E-Bikes stark Karlsruhe oder Bremen zeigen, wie klimaschonende ausbauen Mobilität geht. - Abgashaltige Verkehre ausschließen und die Zufahrt zur Stadt einschränken Das sind unsere Ziele: Die Corona-Krise zeigt uns, wie leise und ent- Zum Zufußgehen einladen: spannt unsere Stadt sein kann, wenn ein Großteil - Attraktive Fußgänger*innenzonen gestalten der Autofahrten verschwinden. Diese Qualität wol- len wir erreichen – und dabei gleichzeitig mobil - Parkplätze umwidmen, Spielstraßen und auto- freie Teilstücke in Nebenstraßen einrichten sein. Politik und Verwaltung sind gefordert, an- hand dieser Handlungsansätze ein konkretes Ver- - Durch weniger und kürzere Wartezeiten an kehrsaktionsprogramm für Mainz auszuarbeiten, Fußgängerampeln schneller vorankommen und eher mal das Auto stehen lassen um im Verkehr bis 2030 klimaneutral zu werden. Es hilft uns allen – unserer Gesundheit, unserem Klima und unserer Stadt. Mit sicherer und attraktiver Radinfrastruk- tur den Umstieg aufs Rad beschleunigen: - Zwei Meter breite, geschützte Radwege an al- len Hauptstraßen einrichten - Echte Fahrradstraßen und 20 km/h-Nebenstra- ßen einrichten Klimastadtplan Mainz 01/2021 12
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Industrie Klimafreundliche Betriebe 94 % 35 Mio. € CO2e-Einsparung bis 2030 laufende Kosten p.a. in Mainz 1 Mio. € * 42 Investitionen p.a. in Mainz Neue Vollzeitstellen in Mainz * Die hier bezifferten Investitionskosten sind so gering, da das Gros der benötigten Maßnahmen im Stromsektor eingepreist ist. Klimastadtplan Mainz 01/2021 13
Der Anteil der lokalen Unternehmen an den Contract of difference), für die es Steuerver- kommunalen CO2e-Emissionen kann von Kommune günstigungen oder harte Förderung von be- zu Kommune sehr unterschiedlich sein. Der zugrun- stimmten Maßnahmen gibt deliegende Klimastadtgenerator hat die kleineren Un- ternehmen, insbesondere aus dem Bereich Gewerbe, Betriebsberatung für klimaneutrale Handel und Dienstleistungen (GHD), bereits in den Abläufe im Office-, Transport- und Abschnitten zu Strom, Wärme und Mobilität mitbilan- Prozessbereich ziert. Die dort diskutierten Maßnahmen gelten dem- - Klimaeffiziente Mobilitätslösungen entsprechend genauso für Wirtschaftsbetriebe, da es - Klimafreundlich modernisierte Betriebsgebäude z.B. wenig Unterschied macht, ob es sich um ein zu und -gelände anstoßen sanierendes Wohn-, Handels- oder Dienstleistungs- - Dezentrale und erneuerbare Energieversorgung gebäude handelt. In diesem Abschnitt werden des- (inklusive Abwärmenutzung) fördern halb vor allem Zahlen und Maßnahmen genannt, die bei energieintensiven Unternehmen zusätzlich zum - Neutral-Office-Bewegungen anstoßen, denn auch PC, Licht und das Pendeln der Beleg- Tragen kommen. Der Klimastadtplangenerator unter- schaft kann klimaneutral erfolgen scheidet hierzu vor allem industrielle Prozesse mit Temperaturen 500°C. Mit einer Art DAX für Treibhausgase kann für Abwärmepotentiale nutzen - Das Abwärmepotential vieler energieintensiver viele Unternehmen genau beziffert werden, auf wel- Unternehmen ist nach wie vor groß, um z.B. ches Temperaturniveau wir zusteuerten, wenn sich nahe gelegene Gebäude zu beheizen. Hier sind alle Unternehmen so verhielten (right. based on entsprechende Geschäftsmodelle in Zusam- science UG, 2019). So marschiert z.B. Daimler mit menarbeit zwischen Kommune und Unterneh- seinem Wirken in Richtung 2,8-Grad-Erhitzung. Tat- men zu forcieren oder entwickeln. sächlich liegen die meisten Unternehmen voll auf Kurs zur Klimakatastrophe: Viele peilen zwischen 3,0 Energie-Audits, und 4,5 Grad an. und 1,5-Grad-Siegel anstoßen Mit kommunalen Hebeln wie z.B. konkreten Kli- - Bestehende gesetzliche Anforderungen, wie maschutzkriterien für die Ansiedlung von Gewerbebe- z.B. Energie-Audits, Nachhaltigkeitsberichte trieben wird es gelingen, in Zusammenarbeit mit In- einfordern, Schlussfolgerungen kommunizieren und durch gezielte Anreize seitens der Kom- dustrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskam- mune unterstützen. mer (HK) sowie den zahlreichen örtlichen Unterneh- mensvertretungen die Betriebe der lokalen Wirtschaft - Best-practice-Beispiele dokumentieren und zum rasch auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Die Kommune Standard erklären (Benchmarking). kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Genehmi- - Energieintensive Unternehmen in kommunale gen, Fördern und Best-Practice-Beraten nötige “Stup- Verwaltungs- und Genehmigungsabläufe integ- ser” geben. rieren, bestehende Netzwerke nutzen oder neue aufbauen. Maßgeschneiderte Lösungen für die In Partner*innen schaft mit unserer Kommune Branchen werden forciert: sollen daher auch die ortansässigen Betriebe in Mainz wie im Umland aktiv dazu aufgefordert werden, Industrie-Beratung für mehr Verantwortung zu übernehmen und ihre Unterneh- Prozesswärme und Strom aus men in eine klimaneutrale Produktion zu führen. erneuerbaren Energien Mainz muss dazu eine verbindliche, dauerhafte und - Spezifische Beratung, wie Prozesse, die hohe faire Klima-Partner*innenschaft mit der lokalen Wirt- Temperaturen erfordern, vermieden schaft aufbauen – eine Partnerschaft, die ein starkes oder auf erneuerbare Energien (Wärmepumpe, Signal aussendet: Gemeinsam machen wir unsere Solarthermie, EE-Stromnutzung, grüner Was- Stadt für uns, unsere Kinder und Enkel klimaneutral, serstoff) umgestellt werden (Hamburg Institut, kein Datum) wirtschaftsstark und lebenswert! Das umfassende Einschwenken auf den 1,5-Grad-Pfad gelingt für un- sere lokale Wirtschaft besonders dann, wenn die EU, Vertragliche Vereinbarungen der Bund und die Länder die richtigen Rahmenbedin- - Vertragliche Vereinbarungen mit den Unterneh- men zur Treibhausgasminderung (Carbon gungen (wie z.B. CO2-Preis, Grenzsteuerausgleich u.v.m.) schaffen. Klimastadtplan Mainz 01/2021 14
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Aktiver CO2-Entzug Kohlenstoff langfristig binden und dabei Energie und andere wert- volle Rohstoffe gewinnen 57.627 t 1 Mio. € Aktiver CO2-Entzug p.a. laufende Kosten p.a. in Mainz 4 Mio. € 22 Investitionen p.a. in Mainz Neue Vollzeitstellen in Mainz Klimastadtplan Mainz 01/2021 15
Für das 1,5-Grad-Ziel werden wir den Ausstoß - fortschreitenden Klimawandel und maximale klimaschädlicher Treibhausgase erheblich reduzie- Kohlenstoff-Senken zu schaffen. ren. Darüber hinaus müssen wir der Atmosphäre zu- - Förderung der langfristigen stofflichen Holznut- sätzlich aktiv Kohlenstoff entziehen. Das macht beim zung, (Bauen mit Holz, Recycling von Altholz). Pflanzenwachstum erst einmal die Natur für uns. Wir - Ausbau von Wald- und Brandschutzmaßnah- können diese Prozesse unterstützen und dafür sor- men (z.B. Errichtung von Brandschneisen, Auf- gen, dass der Kohlenstoff langfristig gebunden bleibt stockung von Personal) und nicht zurück in die Atmosphäre gelangt. Humus- boden und Wald sind wichtige Kohlenstoffspeicher, Humusaufbau fördern: deren Kapazitäten durch gezielte Bewirtschaftung viel - Humusgehalt in landwirtschaftlich genutzten stärker für den Klimaschutz genutzt werden müssen. Flächen erhöhen und Kohlenstoff binden Humus besteht zur Hälfte aus Kohlenstoff, und im (vgl. Humusprojekt Ökoregion Kaindorf Wald lässt sich die Biomasse mit Speichereffekt mehr (Ökoregion Kaindorf, kein Datum)) als verdoppeln, wenn die Nutzung nicht auf maxima- - Mit regionalen Partner*innen schaften und Bo- len Holzertrag ausgerichtet wird. denzertifikats-Systemen Humusaufbau beloh- Nach der Ernte erfüllt Holz eine Doppelfunktion nen und anschieben (z.B. nach Konzepten von als Kohlenstoffspeicher und Nutzmaterial: solange es Positerra und CO2-Land) etwa als Baumaterial oder in Möbeln Verwendung fin- - Nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaft- det, bleibt der Kohlenstoff gebunden. Es gilt also, die lichen Flächen fördern und so zugleich deren Speicherkapazität für CO2 durch einen breiten Ein- Fruchtbarkeit erhöhen (Hecken, Blühstreifen, satz, lange Einsatzzeiten und intelligente Nachnut- Agroforstsysteme) zungen möglichst weit auszudehnen. Insbesondere im Baugewerbe kann Holz in sehr großem Umfang Pyrolyse von Biomasse anschieben, eingesetzt werden und viele Baustoffe mit schlechter Pflanzenkohle herstellen und verwerten Klimabilanz ersetzen. Leider folgt heute am Ende der letzten Nutzung - Kurzfristige Planungen für Pyrolyse-Prozesse ausarbeiten: Grünschnitt, landwirtschaftliche häufig der klimapolitische Sündenfall – das Holz wird Reststoffe, Waldrestholz, Altholz und Klär- verbrannt und CO2 gelangt wieder in die Atmosphäre. schlamm nicht verbrennen, sondern zu Pflan- Mit moderner Technik können wir hier anknüpfen, ei- zenkohle veredeln nen Teil des Kohlenstoffs gebunden halten, thermi- - Geeignete Anlagen für Pyrolyse auswählen, sche Energie gewinnen und einen wertvollen neuen Angebote einholen, Investitionsentscheidungen Rohstoff herstellen. vorbereiten und treffen Pyrolyse heißt das Verfahren, bei dem Holzpro- dukte und andere pflanzliche Stoffe wie Grünschnitt - Stoffströme umleiten, um Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen und Emissionen gespeicherten unter Abschluss von Sauerstoff erhitzt werden. Bei Kohlenstoffs zu vermindern; Kaskadennutzung diesem Vorgang wird Energie frei, die zur Strom- und vom Baum über verschiedene Nutzhölzer bis Wärmegewinnung genutzt werden kann. Anders als zur Pflanzenkohle sicherstellen bei der Verbrennung bleibt jedoch keine Asche, son- - Kommunale Entsorgungswirtschaft anpassen dern feste Pflanzenkohle übrig. Mit jeder Tonne Pflan- und für alle Maßnahmen ausreichend Bera- zenkohle verhindert man für mehrere Jahrhunderte tungskapazitäten schaffen (A.R. Zimmerman, 2013), dass 3 Tonnen CO2 zurück in die Atmosphäre gelangen. Pflanzenkohle ist ein vielseitiger und hochwertiger Rohstoff, der u.a. in der Für die Maßnahmen des aktiven CO2-Entzugs sind besonders das Grünflächenamt, die Forstver- Landwirtschaft (Stalleinstreu, Güllebehandlung), der waltung sowie die entsprechenden Entsorgungs- Gebäudekonstruktion (Isolierung, Luftreinigung) und körperschaften und Unternehmen gefragt. Satzun- der Industrie (Anodenherstellung, Kohlefaser) zum gen und Genehmigungsvorgaben müssen geän- Einsatz kommt. dert werden, Stoffmengen sind zu analysieren und entsprechende Kapazitäten vorrausschauend zu Das sind unsere Ziele: dimensionieren, zu entscheiden und vorzuhalten. Die Idee der Entsorgung muss einer Idee von lo- Wald als Kohlenstoffspeicher kalen Stoffkreisläufen Platz machen. bewirtschaften, Holz langfristig nutzen: - Einführung einer nachhaltigen Waldbewirtschaf- tung mit den Zielen, Resilienz gegenüber dem Klimastadtplan Mainz 01/2021 16
HANDLUNGSFELDER UND MAßNAHMEN Nice to have Kleine, aber feine Impulsgeber In Sachen Klimaneutralität werden viele Ideen diskutiert, um auch qualitative Aspekte des Klima- schutzes zu realisieren – und das ist gut so. Einige dieser Maßnahmen erzielen kaum eine CO2e-Reduktion, auch wenn sie sich charmant an- hören. Andere Maßnahmen können aber auch Pro- zessbeschleuniger sein, die dem 1,5-Grad-Ziel zum Durchbruch verhelfen. Klimastadtplan Mainz 01/2021 17
Klimaschutz darf auch Spaß machen. Klima- - Einweg-Kunststoff und Plastik reduzieren: schutz darf auch die einfachen, naheliegenden Kommunale Verpackungssteuern einführen, Maßnahmen enthalten – auch wenn diese viel- Coffee-to-go-Plastikbecher ächten, Mehrweg- leicht nur einen kleinen Beitrag leisten werden. Es Systeme protegieren und den Einsatz von Mehrweg kommunikativ fördern, ersetzt aber kann sinnvoll sein, diese Stupser auch mit Priorität verbindliche gesetzliche Vorgaben nicht. umzusetzen, weil sie einen hilfreichen gemeinsa- men Schwung bereiten. Aber wir dürfen es nicht - 365-Euro-Tickets bis hin zu kostenlosem ÖPNV einführen: Mit Schnupper- und Über- dabei belassen, denn: Den entscheidenden Aus- brückungsangeboten Kund*innen locken und schlag geben letztendlich die harten Infrastruktur- erhalten. Eine Kostensenkung ersetzt aber umbaumaßnahmen und die wichtigsten Verhal- den Angebotsausbau nicht, denn wo kein An- tensänderungen. gebot, hilft auch kein Geschenk. Noch um- weltfreundlicherer Fahrrad- und Fußverkehr Die folgenden Ideen können hilfreich sein – muss aber bessergestellt sein und kombiniert auch wenn sie nur einen kleineren Beitrag leis- werden. ten: - Solar-Begrüßungsgeschenke für Neubür- ger*innen: Über örtlichen Stromnetzbetrei- - Stadtbegrünung: Das Pflanzen von Bäumen ber mit dem Verschenken von Balkonmodu- oder das Anlegen von Blühwiesen oder be- len bis zu einem Fünftel des Haushaltsstrom- grünten Haltestellen macht die Stadt schö- verbrauchs produzieren und einen Anreiz in ner. Aber: Junge Bäume speichern nur sehr die richtige Richtung setzen, ersetzt aber den geringe Mengen CO2. Um eine Tonne CO2 kompletten Bezug von Ökostrom nicht. aufnehmen zu können, muss beispielsweise eine Buche rund 80 Jahre alt werden. Sie speichert also 12 bis 13 Kilogramm CO2 pro - Mit kommunalen Förderanteilen Wärmesa- Jahr. Um eine Tonne pro Jahr zu kompensie- nierung triggern: Sanierungsprämien “an- ren, bräuchte man rund 80 Bäume. Für die preisen”, um den Anstoß zu geben, ersetzt bundesdurchschnittlichen Emissionen von aber nicht die erforderlichen massiven För- 10 t CO2 pro Bürger*in wären das also 800 dervolumen seitens des Bundes. Bäume und damit ein kleiner Wald. Dennoch: Bäume sind in der Stadt aus vielen anderen Gründen eine sehr sinnvolle Sache. Denken - Eine lokale Einspar-Begeisterung entwi- Sie nur an ihren kühlenden Schatten. Mit ckeln: Den Einstieg pfiffig anschieben, wie Grünzügen sorgen sie für Frischluftschneisen im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo örtliche Flä- in der Stadt. Bäume halten die Luft feucht, chen für Windanlagen verpachtet werden; mit die Temperaturen niedriger und machen uns den Einkünften Fördertöpfe füllen oder plaka- Menschen das Leben angenehm. Grünmaß- tiv Dorf-Carsharing mit Elektroautos starten. nahmen ersetzen aber das Einsparen nicht. Das ersetzt aber forcierte Programme nicht. - Privatflächenversiegelung besteuern: Ge- ringe Grünflächenanteile auf Privatgrundstü- cken mit lokaler Abgabe besteuern, damit die Hausbesitzer*innen es nicht zu „grau“ trei- ben, ersetzt aber die Entsiegelung von Ver- kehrsflächen nicht. Klimastadtplan Mainz 01/2021 18
Kosten und Aufwände So drehen wir das große Rad 1.960.391 t 726 € CO2e-Einsparung p.a. bis 2030 Kommunale Ausgaben p.a und Ein- wohner*in bis 2030 14.626 Mio. € 13.877 Eingesparte Kosten durch effektiven Geschaffene lokale Arbeitsplätze zur Klimaschutz Umsetzung in Mainz 12.760 Mio. € 2.568 Ausgelöste Investitionen bis 2030 in Von der Stadt Mainz angestellte Mainz oder beauftragte Menschen Klimastadtplan Mainz 01/2021 19
Umsetzung mit großer Zahl – Dreisatz Ein starker Hebel für nachhaltige ernst genommen Investitionen statt Konsumausgaben Eigentlich ist es ganz einfach: Ein*e Planer*in Neben der Planung werden wir 1.786 Mio. € in kann sich in hoher Qualität um ein bestimmtes Bau- die Hand nehmen, um unsere kommunalen Liegen- volumen kümmern, z.B. kann ein*e gute Radver- schaften energetisch auf Vordermann zu bringen. Mit kehrsplaner*in 300 - 700.000 Euro pro Jahr verpla- unserem Programm schaffen und sichern wir 13.877 nen, bauen und koordinieren. Soll mehr verbaut wer- Arbeitsplätze in der Region und gestalten uns eine den, wird ein entsprechendes Vielfaches an Pla- städtische Infrastruktur, von der viele Generationen ner*innen benötigt – Schummeln fällt einem auf die von Stadtbewohner*innen profitieren werden. Die da- Füße und verfehlt das 1,5-Grad-Ziel. für notwendigen Ausgaben sind nachhaltige Investiti- Mainz nimmt die Klimawende ernst und schiebt onen im besten Sinne, die uns alle zukünftige Hand- 1.786 Mio. € kommunale und 12.760 Mio. € Ge- lungsmöglichkeiten eröffnen und Kosten von 14.626 samtinvestitionen bis 2030 an. Dieses Klima-Wirt- Mio. € vermeiden. schaftswunder schafft und sichert 13.877 qualifi- zierte regionale Arbeitsplätze. Mit bundesweiter CO2-Abgabe kommu- Dafür brauchen wir 2.568 Planer*innen und nalen Klimaschutz finanzieren Mitarbeiter*innen, die bei der oder für die Stadt die notwendige Infrastruktur planen und Maßnahmen an- Kommunen sind die Handlungsebene, auf der schieben. An dieser Größenordnung wird von Anfang Emissionen maßgeblich entstehen und beeinflusst an der Umsetzungswille und Erfolg gemessen, denn werden können. ohne rechtzeitige und umfassende Planung und Per- Die Stadtverwaltung und ihre Spitze sind gefor- sonalstärke lassen sich die Emissionen nicht reduzie- dert, sich auf allen politischen Ebenen für eine ergie- ren. Die Bürger*innen beurteilen den Umsetzungswil- bige Finanzierung einzusetzen. Ab 2021 ist bereits len tatsächlich an dieser Zahl der neuen oder umge- ein CO2-Preis von 25€/t CO2 eingeführt worden. Die- widmeten Stellen. ser muss jedoch bei mindestens 50€ liegen, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, und perspektivisch auf Planungsförderung als Chef*innensa- 180€/t CO2 steigen. Dies entspricht den wahren Kli- che maschadenskosten, wie sie vom Umweltbundesamt (Umweltbundesamt, 2019) berechnet worden sind. Doch wie soll das gehen? Heute stehen für Pla- Bundesweit erhoben, müssen dessen Einnahmen zu nungs- und Umsetzungsaufgaben zu wenig Stellen einem relevanten Teil in die Finanzierung der kommu- zur Verfügung. Wenn die Förderung von Planungstä- nalen Klimawende fließen. Gleichzeitig verbessert ein tigkeiten zur Chef*innensache gemacht und alle Res- CO2-Preis die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für jede sourcen mobilisiert werden, lässt sich dieser Kli- Klimaschutzaktivität – seien es Investitionen oder All- mastadtplan umsetzen. Genügend Städte im In- und tagsentscheidungen – und setzt damit für alle Akteure Ausland haben bei entsprechendem Willen und be- in der Stadt das richtige Signal. herztem Anpacken Großartiges erreicht. Direkt bei der politischen Leitung muss eine So können politische Aktivitäten der neue Stabsstelle zur Gesamtplanung, ämterübergrei- Stadt für einen CO2-Preis aussehen: fenden Koordination, Transparenz- und Öffentlich- keitsarbeit eingerichtet werden – und zwar mit den fä- - Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene über higsten Mitarbeiter*innen. Vorhandene Planungsab- den Wahlkreis-, Landes- und Bundestagsabge- teilungen werden konsequent in Richtung klima- ordneten freundlicher Projekte ausgerichtet: Dazu wird qualifi- - Initiativen bei den kommunalen Spitzenverbän- ziert, umgeschult oder eingestellt, was das Zeug hält. den wie Deutscher Städtetag, Deutscher Vergleichbare Neuausrichtungen wurden jüngst Städte- und Gemeindebund und Deutscher schon im Bereich des Radverkehrs umgesetzt – z.B. Landkreistag in Berlin, wo die Planungskapazitäten von zwei Per- - Initiativen in weiteren kommunalen Verbänden sonen auf über 70, also um den Faktor 35, erhöht und Interessensvereinigungen, wie z.B. ICLEI, wurden. Klimabündnis, C40 Klimastadtplan Mainz 01/2021 20
Finanzierung Das Geld ist da – es muss nur richtig verteilt werden Nie war die Dringlichkeit für effektiven und zügi- gen Klimaschutz in Kommunen höher als jetzt. Und nie waren die Rahmenbedingungen günsti- ger, um in kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Um den Klimaschutz in der eigenen Kommune voranzutreiben, sollten drei Finanzie- rungssäulen – zu unterschiedlichen Anteilen – in den Blick genommen werden: kommunale Eigen- mittel, Förderprogramme und Steuereinnahmen des Bundes. Klimastadtplan Mainz 01/2021 21
Kommunale Eigenmittel - Kredite, Zuschüsse (max. 80%) und Kredite mit Die kommunalen Haushalte sind begrenzt. Doch Tilgungszuschuss wenn die Mittel klug eingesetzt werden, lohnt sich Kli- - Gefördert werden konkrete Maßnahmen wie maschutz auch finanziell: Energieberatung, Gebäudesanierung und Wär- - Klimaschutz als freiwillige kommunale Aufgabe meinfrastruktur ganz oben auf die Agenda nehmen und mit an- deren freiwilligen Projekten (Kunst, Kultur, Sozi- ales etc.) zusammendenken statt in Konkurrenz Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um kommunale Mittel. (Kreditanstalt für Wiederaufbau, kein Datum) - Klimaschutzinvestitionen in Gebäude, Infra- - Kredite, Zuschüsse (max. 80%) und Kredite mit struktur, Mobilitätsträger und Energieerzeugung Tilgungszuschuss auf Basis von erneuerbaren Energien vor Ort - Gefördert werden Mobilitätskonzepte oder ener- erhöhen die regionale Wertschöpfung und stei- gieeffiziente Quartiersversorgung wie KfW 432 gern das Gewerbesteueraufkommen. für energetische Stadtsanierung - Energieeinsparungen und dadurch sinkende Energiekosten mit Intracting (Finanzierung aus Weitere Förderprogramme und sich selbst, mittels der durch die energetischen Finanzierungsmöglichkeiten: Maßnahmen eingesparten Geldmittel) fördern - EU: Europäischer Fonds für regionale Entwick- (Bsp. Universität Kassel (Hessisches lung im Schwerpunktbereich CO2-arme Wirt- Ministerium der Finanzen, 2017)) schaft (EFRE), Programm zur Regionalentwick- - Finanzierung wird durch die langfristig sehr lung LEADER günstigen Zinskonditionen begünstigt - Besonders für projektbezogene Klimaschutz- maßnahmen unter Einbezug der Bürgerschaft: Förderprogramme Instrumente wie Klimaschutzfonds, Crowdfun- Es gibt zahlreiche Förderprogramme, die von ding oder Sponsoring durch örtliche Stiftungen und Fördervereine Kommunen aber auch von Haushalten, Unternehmen oder anderen öffentlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden können, siehe www.co2on- Abbau klimaschädlicher Subventionen und neue line.de/foerdermittel/. Diese Übersicht konzentriert Steuern sich auf kommunale Förderungen: Ein Großteil der notwendigen Mittel müssen auf Bundesebene erhoben und an die Kommunen umver- Förderungen vom Bund: teilt werden. Diese Übersicht möglicher Steuern ist nicht vollständig und unterschätzt laut BMU die abzu- Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des bauenden klimaschädlichen Subventionen, dennoch BMU: die Kommunalrichtlinie (Nationale ergeben sich in Summe etwa 80 Mrd. € bzw. 1000€ Klimaschutzinitiative, kein Datum) pro Jahr und Einwohner, die im Klimaschutz einge- - Zuschüsse zwischen 20% und 65%, vereinzelt setzt werden könnten. bis zu 100%. Um 10% erhöhte Zuschüsse für fi- nanzschwache Kommunen und Braunkohlere- Klimaschädliche Subventionen vom Bund viere, im Rahmen des Corona-Konjunkturpa- im Jahr 2012 (Umweltbundesamt, 2016) kets bis Ende 2021 - Verkehr (28,6 Mrd. €) - Gefördert werden Klimaschutzkonzepterstel- - Land- und Forstwirtschaft (5,8 Mrd. €) lung und Umsetzung erster Maßnahmen z.B. Klimaschutzmanager-Stellen, Beleuchtungsan- - Bau- und Wohnungswesen (2,3 Mrd. €) lagen, Modellprojekte, Klimaschutz an Schulen, - Energiebereitstellung und -nutzung klimafreundliche Mobilitätskonzepte (20,3 Mrd. €) - Ist kombinierbar mit Förderprogrammen der Bundesländer Steuern nach offiziellen Entwürfen - Die passenden Fördermöglichkeiten können - Pkw-Maut (3,6 Mrd. €) (Bundesministerium für über den NKI-Förderlotsen ausgewählt werden: Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), 2019) www.klimaschutz.de/foerderlotse/ - Plastiksteuer (1,4-2 Mrd. €) (Seifert, 2020) - CO2-Steuer bei 50€/t CO2 statt 25€/t CO2 laut BMWi mit BAFA und KfW: BEHG (16,6 Mrd. €) (Deutscher Bundestag, Deutschland macht’s effizient (Bundesministerium 2019) für Wirtschaft und Energie, 2020) Klimastadtplan Mainz 01/2021 22
Der Klimastadtplan-Generator So geht’s Dieser Klimastadtplan basiert auf einem Expert*innen-Tool für den kommunalen Klima- schutz – dem Klimastadtplan-Generator von Ger- manZero. Klimastadtplan Mainz 01/2021 23
Der Klimastadtplan-Generator boostet - Basierend auf 180€/t CO2 (Empfehlung UBA) den kommunalen Klimaschutz 4. Einsparungen, die an anderer Stelle entste- In vielen Kommunen wird über Klimaschutz ge- hen, wurden nur für die Mehrkostenberech- sprochen, ohne die Tragweite und die Eingriffstiefe nung überschlagen für das 1,5-Grad-Ziel gut zu kennen. - Weniger Kosten bei fossilen Energien etc. GermanZero ändert das und hat mit etwa dreißig Kli- - Keine regionalökonomische Rückkopplung maschutzexpert*innen und Wissenschaftler*innen den Klimastadtplan-Generator erstellt. Der Klimastadtplan-Generator erhebt keinen Das Expert*innen-Tool kalkuliert für die wichtigs- wissenschaftlichen Genauigkeits- oder Vollständig- ten Maßnahmenbereiche des kommunalen Klima- keitsanspruch. Er zeigt eine erste Größenordnung an- schutzes per Überschlagsrechnungen die jeweiligen hand regionaler Daten auf. Neben dem Erfahrungs- Einsparpotenziale der energiebedingten Treibhaus- wissen und den Einschätzungen der Expert*innen gas-Emissionen sowie die benötigten Finanz- und und Wissenschaftler*innen sind in die Entwicklung Personalaufwendungen zur Planung und Umsetzung des Klimastadtplan-Generators Datenbanken (z. B. der Maßnahmen. Die Rechnungen liefern eine erste Regionaldatenbank des Statistischen Bundesamtes Größenordnung auf strategischer Planungsebene (Statistisches Bundesamt, 2020), Zensus und dienen als Orientierung für das 1,5-Grad-Ziel. (Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Der Klimastadtplan-Generator funktioniert für 2011)) und Studien (z.B. (Fraunhofer ISE, 2020) jede Kommune in Deutschland mit mehr als 5.000 (infas, DLR, IVT und infas 360 (im Auftrag des BMVI), Einwohner*innen basierend auf Bundesdurch- 2018) (Öko-Institut e.V. und Fraunhofer ISI, kein schnittswerten. Zudem lässt sich das Umsetzungs- Datum) (Fraunhofer ISE, 2020)) eingeflossen. zieljahr 2030, 2035 o.ä. und das „Klimaschutz-An- strengungs-niveau“ bei der Ausprägung einzelner Maßnahmen feinjustieren. Auch zusätzliche Maßnah- Dem Klimastadtplan-Generator liegen men und lokale Daten können ergänzt werden. Für folgende Annahmen zugrunde: jede Kommune erstellt der Klimastadtplan-Generator dann einen individuellen Klimastadtplan, ersetzt da- - Zunächst stehen zur Berechnung Werte aus Regionaldatenbanken zur Verfügung. Diese mit aber keinen ausdifferenzierten Klimaschutzplan, können bei Bedarf durch genauere Angaben für den sonst bis zu 200.000 Euro Auftragsvolumen von der Stadt Mainz ersetzt werden. erforderlich sein können. Dieser Klimastadtplan wurde anhand der kon- - Die berechnete CO2e-Einsparung unterstellt, dass neben den aufgeführten Maßnahmen kreten Eckwerte und Prognosen der Stadt Mainz übergreifende Verhaltensänderungen und er- erstellt. Er macht damit klar, was echter Klimaschutz höhte Energieeffizienzen erreicht werden. bedeutet und was zu tun ist, um klimaneutral zu wer- den. - Es werden die wesentlichen Maßnahmen dar- gelegt, die bereits heute zur Verfügung ste- hen, um Emissionen zu mindern. Über alle Maßnahmen hinweg und für - Wenn in einzelnen Maßnahmenbereichen zu- jedes Maßnahmenpaket berechnet der sätzlicher Strom aus erneuerbaren Energien Klimastadtplan-Generator: zum Einsatz kommt, so wird die Menge in dem Bereich Strom bilanziert. 1. CO2e-Emissionen und -Einsparung - Der Klimastadtplan ist technologieoffen ange- - Endenergiebasierte Territorialbilanz legt. Im Tool wurde jedoch vereinfachend mit bestimmten Technologien gerechnet. 2. Benötigte Investitionen, laufende Kosten - Der Zeitwert des Geldes wurde bei der Be- (Personal, Wartung) und Arbeitsplätze rechnung vernachlässigt. - Zur Planung und Auslösung der Maßnahmen (durch die Kommune) - Die Lücke zur kompletten Klimaneutralität kann nur durch Maßnahmen wie Konsumver- - Zur Umsetzung der Maßnahmen (gesamt und zicht und weiteren aktiven CO2-Entzug außer- Anteil der Kommune) halb des kommunalen Territoriums geschlos- sen werden. 3. Einsparung gegenüber Klimaschadens- kosten bei Nichthandeln Klimastadtplan Mainz 01/2021 24
Anhang Die Zahlen Alle Werte, die mit dem Klimastadtplan-Generator errechnet wurden, in übersichtlichen Tabellen. Klimastadtplan Mainz 01/2021 25
Eingabe Eine zentrale Rolle kommt dem Starter*innenteam der Kommune bei der Kalibrie- rung des Klimastadtplans zu. Durch lokale Datenerhebung und Diskussion können die Klimaambitionen gewichtet werden. Unter „Ihre Angaben“ finden sich die ge- wählten Einstellungen für Mainz. Erklärung zu den Maßnahmen-Einstellungen Bei allen übergeordneten Maßnahmen werden die maximalen Potentiale errechnet. Sollen diese komplett ausgeschöpft werden, wird „Vorreiter“ ausgewählt. Bei „Basis“ werden etwa 90 % der Maßnahmen umge- setzt und bei „Etwas weniger“ lediglich 80 %. Alle Annahmen auf dieser Seite fließen in den Klimastadtplan- Generator ein. Maßnahmen Annahmen Ihre Angaben Strom Ausbau erneuerbarer Energien - Strom Vorreiter Gebäude und Wärme Energetische Gebäudesanierung und Neubauten Vorreiter Ausbau erneuerbarer Energien - Wärme Basis Industrie Ausbau erneuerbarer Energien - Industrieprozesse Basis Verkehr Stadtteilentwicklung für kürzere Wege Vorreiter Umweltfreundliche Verkehrsmittel Ausbau ÖPNV Vorreiter Ausbau Fuß-/Radverkehr Vorreiter Rückbau PKW-Infrastruktur (Fahrbahnen, Parkplätze) Vorreiter Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Vorreiter Umstieg auf alternative Antriebe Vorreiter Aktiver CO2-Entzug Negativemissionen durch Biomasse Vorreiter Klimastadtplan Mainz 01/2021 26
Erklärung zu den zusätzlichen Maß- nahmen Neben den allgemein anwendbaren Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion kann es lokale Projekte und Gegebenheiten geben, die zusätzliche Maßnahmen vor Ort möglich machen. Die Ziele für Mainz, nach The- menfeldern sortiert: ÜBERGREIFEND Ziel: Klimaschutz muss sozial sein Alle im Folgenden genannten Ziele sollen sozialverträglich ausgestaltet werden. I. LEBENSWERTER STADTRAUM Ziel: Grünachsen in jedem Stadtteil Die Stadt Mainz schafft Anreize, um den Fuß- und Radverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu werden in allen Stadtteilen bis Ende 2023 einzelne Straßen bzw. Straßenzüge, die den Stadtteil durchziehen, in autofreie, be- leuchtete Achsen umgewandelt. Diese dienen ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr und werden dafür ggf. baulich verändert. Diese sollen mittelfristig zu artenreichen Grünachsen entwickelt werden, um die Lebensqualität und das Stadtklima zu verbessern. Ziel: Ausbau der Grünflächen im Siedlungsbereich Grünflächen im Siedlungsbereich und insbesondere im Innenstadtbereich werden bis 2030 im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der Stadt Mainz jährlich um 10% erweitert (auf der Basis von 2020). Dies geschieht durch den Ausbau bestehender und das Errichten neuer, artenreicher Grünflächen. Dabei ist die Entsiegelung von Flä- chen, bei denen die Versiegelung nicht nutzungstechnisch erforderlich ist, ein wichtiger Teil der Maßnahmen. II. MOBILITÄT Ziel: Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) Die Stadt Mainz veranlasst einen Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten. Die Anteile des ÖPNV sowie des Fuß- und Rad- verkehrs an den in Mainz zurückgelegten Wegen muss durch geeignete Maßnahmen bis 2030 von 60% auf min- destens 80% gesteigert werden. Ziel: Attraktiver und sicherer Fuß- und Radverkehr Die Stadt Mainz schafft parkplatzfreie Gehwege, zusammenhängende Radwege, Radabstellanlagen und artenrei- che Grünflächen. Dafür werden in dem dafür erforderlichen Umfang Kfz-Fahrspuren umgewandelt und die Zahl der öffentlichen Kfz-Parkplätze von 2022 bis 2024 um jährlich 15% reduziert (jeweils bezogen auf das Vorjahr). Die Stadt errichtet lückenlose Radschnellwege bevorzugt an oder parallel zu den Hauptverkehrsstraßen. Ziel: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Die Stadt Mainz erweitert stufenweise die Parkraumbewirtschaftung in neuen Gebieten und Stadtteilen und be- zieht ab 2022 jedes Jahr mindestens 2.000 zusätzliche Parkplätze in die Parkraumbewirtschaftung mit ein. III. GEBÄUDE UND STROM Ziel: Energetisch-optimierte Sanierung des Gebäudebestande Die Stadt führt ab 2022 jährlich bei mindestens 10% der kommunalen Liegenschaften eine energetisch-optimierte Sanierung durch, gemäß den allgemeinen bauphysikalischen Standards der “Baustandards für Gebäude, Teil 1.1 Hochbau” (Kap. 1.1.1.2.) der Stadt Mainz. Alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen erhalten Solaranlagen oder werden begrünt. Die Stadt Mainz weist ab 2022 jährlich mindestens vier Quartiere aus, - für die im gleichen Jahr „Sanierungsmanager“ (gemäß KFW 432) eingestellt und - förderungsfähige Sanierungsfahrpläne inklusive Solarstrategie und Begrünungskonzept erstellt und innerhalb von maximal 5 Jahren umgesetzt werden. Dabei hat die Bestandssanierung Vorrang vor Neubauten. Bis 2030 muss flächendeckend die gesamte Stadt auf- genommen worden sein. Ziel: Ökologische und nachhaltige Stadtplanung Alle Entwicklungs- und Planungskonzepte der Stadt stehen ab sofort unter dem Fokus Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität. Bei allen Maßnahmen kommen primär ökologische Materialien und Konzepte, z.B. Cradle-to-Cradle Klimastadtplan Mainz 01/2021 27
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