KLINIK 4.0: UMBRUCH IN DER MEDIZIN - diruj
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Ausgabe 01/2020 Januar/Februar www.unternehmensjurist.net Vertriebskennzeichen 23401 Preis: 18,-- Euro
unternehmens jurist Magazin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen
KLINIK 4.0: UMBRUCH
IN DER MEDIZIN
Neue Technologien und künstliche Intelligenz halten Einzug in Krankenhäusern –
mit rechtlichen Herausforderungen für Syndizi. Im Brennpunkt stehen
Haftung und Datenschutz.
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S C Ar
INHALT unternehmensjurist
TITELTHEMA STRATEGIE & SCHWERPUNKT
MANAGEMENT ARBEITSRECHT
14 25 41
DIGITALISIERUNG IM 14 PRODUKT COMPLIANCE 26 E-MOBILITÄT IM JOB 42
GESUNDHEITSWESEN Unternehmensjuristen müssen Umweltfreundliche Arbeit-
Die Klinik 4.0 erleichtert Ärzten schon bei der Produktent- geber werden immer beliebter
wie Patienten das Leben, birgt wicklung immer strengere Vor- bei Beschäftigten und für die
aber in juristischer Hinsicht schriften berücksichtigen. Was Firmen winken zahlreiche
viele Herausforderungen. Das Unternehmen und ihre Rechts- steuerliche Vorteile, wenn sie
Digitalisierungsgesetz soll das berater tun können, untersucht auf E-Mobilität umstellen.
ändern. Bei der Finanzierung, die neue Studie „Produkt Com- Die praktische Umsetzung
der Verantwortlichkeit und pliance“ aus der Studienserie wirft aber noch Fragen auf.
dem Datenschutz bleiben aber CLI–Corporate Legal Insights
Fragen offen. von diruj und der KPMG Law
GEGEN DIE 48
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
UNTERNEHMENSKRISE
Eine schwache Konjunktur-
LEGAL PROJECT 32 prognose setzt Betriebe unter
MANAGEMENT Zugzwang. Auch wenn die
Soll die Rechtsabteilung Lage noch nicht akut ist, sollten
effizienter werden, kann Legal Betriebe sich mit Optionen für
Project Management (LPM) mehr Flexibilität beim Personal-
helfen. Doch bislang werden einsatz befassen.
die Methoden meist im Ausland
und in Kanzleien eingesetzt.
WERKS- 50
Dabei können auch Rechts-
WOHNUNGEN
abteilungen davon profitieren.
Angesichts von Fachkräfte-
mangel und Wohnungsnot
INTERNE 36 erleben Werkswohnungen
ERMITTLUNGEN einen Aufschwung. Zudem soll
Verfehlungen im eigenen eine Gesetzesänderung Arbeit-
Haus selbst aufzuklären ist nehmer, die eine vergünstigte
heikel für Unternehmen – Werkswohnung bewohnen,
sie müssen Datenschutz und steuerlich entlasten.
EDITORIAL 03 Betriebsfrieden wahren und
das Arbeits- sowie Strafrecht
KURZ & KNAPP 08 beachten.
6 Ausgabe 1/2020
unternehmensjurist INHALT
TRENDS & JOB & NETZWERK
THEMEN KARRIERE
55 71 79
UNTERNEHMENS- 56 INTEGRITÄT UND 72 DIRUJ-FACHBEIRAT 80
STRAFRECHT FÜHRUNG
Seit Mitte August ist der Entwurf Timo Spitzer betreut als Unter- GENERAL COUNSEL 82
des Bundesjustizministeriums für nehmensjurist globale Transak- ROUNDTABLE
ein „Gesetz zur Bekämpfung tionen von Großkunden und
der Unternehmenskriminalität“ spricht als Referent zum Thema IP SUMMIT 84
in der Welt. Experten sehen die „Gute Führung“. Im Interview
geplanten Vorschriften kritisch. erklärt er, was Unternehmens- WEDNESDAY- 85
juristen dazu beitragen können. WEBINARS @ NOON
BETRIEBLICHES 62
KANZLEIMONITOR 86
EINGLIEDERUNGS- MEETINGS 76
2019/2020
MANAGEMENT Viele Beschäftigte halten
Unternehmen müssen länger Meetings für Zeitverschwen-
erkrankten Arbeitnehmern dung. Doch sie können auch UNTERNEHMENS- 88
ein betriebliches Eingliede- nützlich und effektiv sein JURISTEN-
rungsmanagement anbieten. – wenn bestimmte Regeln KONGRESS 2020
Besonders beim Datenschutz eingehalten werden.
ist für Unternehmensjuristen
Sorgfalt geboten.
AGILE ARBEIT 66
Auch Rechtsabteilungen nutzen
mittlerweile die agilen Arbeits-
methoden Scrum und Kanban –
mit positiven Erfahrungen. Aller-
dings sind Mut und Flexibilität
für die Veränderungen nötig.
PERSONENREGISTER 90
IMPRESSUM 90
Ausgabe 1/2020 7
TITELTHEMA unternehmensjurist
DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN
ROBO-DOC
UND
SCHWESTER
ALEXA
Software stellt Diagnosen, Roboter führen
das Skalpell und die Krankengeschichte
wird in der elektronischen Patientenakte ge-
speichert: Die Digitalisierung ist im Kranken-
haus angekommen. Die Klinik 4.0 erleichtert
Ärzten wie Patienten das Leben, birgt aber
in rechtlicher Hinsicht auch Herausforde-
rungen. Wer ist eigentlich verantwortlich,
wenn ein OP-Roboter einen Fehler macht
– und wie ist es um den Schutz digitaler
Patientendaten bestellt?
Ω Präzise gleitet das Skalpell um das bösartige Gewebe und bewegt der Facharzt mit einem Fußpedal. Auf Knopfdruck
trennt es schließlich aus dem Kehlkopf. Schnell und relativ kann die Steuerung auch an einen Kollegen an einer zwei-
unblutig verläuft das Prozedere, aufgezeichnet mit einer ten Konsole übergeben werden. Im Einsatz ist hier in der
hochauflösenden Kamera. Dabei liegt das Skalpell nicht Asklepios Klinik Hamburg-Altona das OP-Robotersystem
in den Händen eines Chirurgen, sondern wird von einem „Da Vinci – das modernste OP-Robotersystem der Welt“,
hochmodernen Roboter geführt. Über eine Konsole kann wie das Klinikum auf seiner Internetseite betont. Seit 2017
der Chirurg zwei der vier Roboter-Arme gleichzeitig be- assistiert der Roboter Spezialisten aus unterschiedlichen
wegen. Einen der Arme, an dem eine Kamera befestigt ist, Fachrichtungen bei Operationen, die minimal-invasiv und
14 Ausgabe 1/2020
unternehmensjurist TITELTHEMA
Modernste Technik hält Einzug in Krankenhäuser – und er-
leichtert Ärzten wie Patienten das Leben. Der OP-Roboter „Da
Vinci“ ist da nur eines von vielen Beispielen.
Die Mehrzahl der Ärzte sieht die Digitalisierung dabei als
große Chance für die Gesundheitsversorgung, zeigt eine
Umfrage des Digitalverbands Bitkom und des Ärzteverbands
Hartmannbund. Demnach sagen 67 Prozent der Ärzte, dass
Arztpraxen und Krankenhäuser ihre Kosten mithilfe digi-
taler Technologien senken können. 62 Prozent meinen, dass
digitale Technologien die Prävention verbessern werden und
jeder Dritte (34 Prozent) geht sogar davon aus, dass sie die Le-
benserwartung der Menschen verlängern. Auch die Patienten
stehen den technischen Neuerungen offen gegenüber, wie
eine weitere Bitkom-Umfrage zeigt. Demnach ist sich jeder
zweite Deutsche sicher, dass es eine Zukunft der Medizin ohne
E-Health nicht geben wird. 46 Prozent der Befragten gehen
demnach davon aus, dass zumindest Teile der medizinischen
Versorgung in Zukunft ausschließlich digital stattfinden wer-
den, auch um die steigenden Kosten des deutschen Gesund-
heitssystems aufzufangen.
IN DIE DIGITALSIERUNG MUSS FINANZIELL
INVESTIERT WERDEN
Um irgendwann von den Segnungen der technischen Neue-
rungen profitieren zu können, muss jedoch zunächst einmal
Geld in die Hand genommen und zielgerichtet investiert wer-
den. Und daran hapert es vielerorts: „Noch immer werden
zahlreiche Kliniken in Deutschland wie Behörden geleitet
und nicht wie Unternehmen gemanagt. Auf dieser Ebene
wird über Investitionen entschieden, die digitale Vision und
Strategie fehlt jedoch oft vollständig“, sagt Dr. Djordje Nikolic,
Geschäftsführer der consus clinicmanagement GmbH, die
Krankenhäuser bei der Umsetzung von Digitalstrategien berät.
„Die pauschalierte und gedeckelte Krankenhaus-Finanzierung
lässt überdies keine echten Investitionen zu.“ Zudem würden
mitunter auch gute, kostengünstige und teils selbstentwickelte
Lösungen scheitern – etwa an den Datenschutzbestimmungen
oder auch an der Mitarbeitervertretung, die eine Überwachung
der Beschäftigten befürchtet.
Die Bundesärztekammer sieht das allerdings anders: Nicht zu
wenig Ökonomisierung sei das Problem in den Krankenhäu-
sern, sondern zu viel. Ärzte, Krankenschwestern und andere
Mitarbeiter im Krankenhaus würden immer stärker unter
damit für die Patienten besonders schonend verlaufen und Druck gesetzt, um möglichst hohe Profite zu erzielen – und
zugleich hochpräzise sind. der wirtschaftliche Druck belaste nicht nur das Personal im-
In der Medizin prallen derzeit alte und neue Welt aufeinander. mer stärker, sondern auch die Patienten würden ihn zu spüren
Auf der einen Seite werden noch viele Notizen handschrift- bekommen. Dieses Grundsatzproblem lässt sich auch nicht
lich von Ärzten verfasst, E-Mails haben Briefe und Faxe noch durch die Digitalisierung lösen.
lange nicht ersetzt und die elektronische Patientenakte fristet Mitunter können auch eigentlich gut gemeinte Gesetzesini-
ein Nischendasein. Auf der anderen Seite beginnen Digita- tiativen die Entwicklung ausbremsen – etwa die Einführung
lisierung und Industrie 4.0 auch die Medizin zu erfassen. von Pflegepersonaluntergrenzen. Was eigentlich Mindeststan-
Ausgabe 1/2020 15
TITELTHEMA unternehmensjurist
stellen die Investitionen in Sprachassistenten am Krankenbett
und deren Integration in die Klinik-IT Zusatzkosten dar. Bei
der Vielzahl der Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, ist
das keine Option.“
Im Ergebnis jedenfalls hinkt der Gesundheitssektor in Sachen
Digitalisierung hierzulande derzeit noch weit hinterher – und
zwar sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich
mit anderen Branchen. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung
zufolge belegt Deutschland den 16. Platz von 17 untersuchten
„Noch immer werden zahlreiche Kliniken in Ländern. Besonders schlecht schneidet Deutschland dabei in
den Bereichen der tatsächlichen Nutzung von Daten und dem
Deutschland wie Behörden geleitet und nicht wie
Reifegrad von Digital-Health-Anwendungen ab. Auf dem ersten
Unternehmen gemanagt. Auf dieser Ebene wird über Platz der Studie liegt das vergleichsweise kleine Land Estland,
das als Vorreiter in Sachen Digitalisierung in Europa gilt.
Investitionen entschieden, die digitale Vision und Dabei hatte Deutschland die ersten richtigen Schritte zur Digi-
Strategie fehlt jedoch oft vollständig.“ talisierung des Gesundheitswesens schon recht früh gemacht:
– So wurde etwa bereits 2003 die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte beschlossen. „Es gibt auch erfolgreiche di-
Dr. Djordje Nikolic,
gitale Pilotprojekte auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel die
Geschäftsführer, consus clinicmanagement GmbH Notfallversorgung von Schlaganfallpatienten oder das Telemoni-
toring von Menschen mit Herzerkrankungen“, sagt Dr. Thomas
Jansen, Rechtsanwalt und Partner am Münchener Standort der
Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und Technologieexperte.
dards bei der Patientenversorgung garantieren sollte, „führt „Nur sind diese Technologien und Ansätze noch nicht im Alltag
faktisch dazu, dass Innovationen verhindert oder gebremst der Versicherten angekommen.“
werden, weil sie sich dann nicht rentieren können“, erklärt Dr.
Jan Liersch. Er ist Jurist im Konzern der Asklepios Kliniken
und Geschäftsführer der Broermann Holding, dem Mehrheits-
eigner von Asklepios. Außerdem ist er Mitglied im Fachbeirat
der diruj Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unter-
nehmensjuristen GmbH. Seine Einschätzung: „Viel Geld in
die Entwicklung von Sprachassistenten im Krankenzimmer
oder andere digitale Helfer zu investieren, macht ökonomisch
nicht viel Sinn, wenn der Gesetzgeber vorschreibt, wie viele
Patienten eine Pflegekraft pro Schicht versorgen darf.“ Das frei-
lich wird von Fachverbänden durchaus differenzierter bewertet.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hält die
bislang für die vier pflegesensitivsten Krankenhaus-Bereiche
Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie „Externer Rat ist in praktisch allen
geltenden Pflegepersonaluntergrenzen für nicht weitreichend
genug. Ohne die zeitnahe Einführung eines verpflichtenden Bereichen wichtig. Gerade bei der Frage,
und am Pflegebedarf des Patienten ausgerichteten Bemes-
wie der Prozessablauf in der Zukunft aus-
sungsinstruments für Pflegepersonal werde die Pflegekrise
in den Kliniken nicht gelöst werden können, so der Verband. sehen wird, hilft der Blick derer, die nicht
Daran ändern dann auch digitale Innovationen nichts.
Dass es hier um sensible Bereiche geht, stehe außer Frage,
durch die Einübung der alten Abläufe
räumt auch Liersch ein. „Es entlastet die Arbeitsabläufe des vorbelastet sind.“
Pflegepersonals natürlich, wenn der Patient für ‚kaum auszu- –
haltende Schmerzen‘ und ‚bitte eine Flasche Wasser‘ nicht ein
Dr. Jan Liersch, Jurist, Asklepios Kliniken GmbH & Co.
und denselben Knopf drückt, sondern zum Beispiel mithilfe von
Sprachassistenten wie einer ‚Schwester Alexa‘ kommuniziert KGaA; Geschäftsführer der Broermann Holding GmbH;
werden kann“, so der Klinik-Jurist. „Wenn diese Entlastungen Fachbeiratsmitglied der diruj Deutsches Institut für Rechts-
nicht beim Personalschlüssel berücksichtigt werden können, abteilungen und Unternehmensjuristen GmbH
16 Ausgabe 1/2020
TITELTHEMA unternehmensjurist
Zugleich wurden die Schritte in die richtige Richtung nicht
konsequent weiterverfolgt, so dass Deutschland in vielen Be-
reichen abgehängt wurde und heute erheblicher Nachholbe-
darf besteht – sowohl bei der Digitalisierung der Kranken-
hauslandschaft als auch beim Technologieeinsatz. So würden
deutsche Kliniken beispielsweise noch keine elektronische
Patientenakte nutzen und auch keinen digitalen Medika-
tionsprozess aufweisen, der „von der Verordnung bis zum
Bett der Patienten“ reicht, sagt Dr. Reemt Matthiesen, Rechts-
anwalt und Partner am Münchener Standort der Wirtschafts- „Aufgrund von unterschiedlichen Ansätzen
kanzlei CMS Deutschland, der deutsche und internationale
in den Bundesländern kann keine
Unternehmen zu sämtlichen IT-rechtlichen Fragestellungen
berät. „Besonders deutlich zeigt sich dies bei kleinen Kranken- einheitliche Lösung präsentiert werden,
häusern. Andere Länder sind da deutlich weiter.“ Ursächlich
für das Defizit sei neben der mangelhaften Investitionskos-
die dringend geboten wäre.“
tenfinanzierung der Kliniken durch die Bundesländer und –
dem unzureichenden Breitbandausbau auch eine mangelnde Dr. Thomas Jansen,
Innovationskultur in den Häusern. Rechtsanwalt und Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek
FÖDERALE STRUKTUR HEMMT TECHNISCHEN
FORTSCHRITT Ein Faktor, der die Entwicklung hemmt, ist auch die föderale
Struktur Deutschlands. „Aufgrund von unterschiedlichen An-
„Prozesse, die anderswo vollkommen selbstverständlich sätzen in den Bundesländern kann keine einheitliche Lösung
voll digital ablaufen, sind im Krankenhaus noch analog“, präsentiert werden, die dringend geboten wäre“, sagt Heuking-
bestätigt consus-Geschäftsführer Nikolic und nennt ein Technologieanwalt Jansen. „Deshalb ist Deutschland auch für
Beispiel: „Für ein Webinar, das wir kürzlich für Klinik-Füh- internationale Anbieter von Digitalisierungs- und Telematik-
rungskräfte durchgeführt haben, kamen etwa 60 Prozent der Lösungen nicht von großem Interesse, denn der Aufbau von
über 50 Anmeldungen per Fax statt online per komfortabler vielen kleinen Infrastrukturen ist weniger rentabel als der
Eingabe-Maske. Fax ist gefühlt schon ziemlich digital im Aufbau einer zentralen deutschlandweiten Lösung.“ Für die
Krankenhaus.“ künftige Entwicklung einer Digitalisierungs- und Telematik-
Infrastruktur wäre es daher durchaus ratsam den Blick auf
andere Länder zu richten, die das Gesundheitswesen bereits
erfolgreich digitalisiert haben. „Es würde sicherlich Zeit und
Kosten sparen, wenn man sich zum Beispiel am estnischen
Vorbild zumindest orientiert, anstatt eine deutsche Sonderlö-
sung durchzusetzen“, meint Jansen.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich vorge-
nommen, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen
nun verstärkt voranzutreiben und hat den Entwurf für ein
Digitalisierungsgesetz vorgelegt. „Digitalisierung ist kein Ran-
daspekt mehr, sondern steht im Zentrum der Gesundheits-
politik. Deshalb treiben wir diese Entwicklung voran“, erklärt
Dr. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung 5 Digitalisierung
„Neue Technologien bieten die Möglichkeit, und Innovation im BMG. Deutschland müsse Vorreiter bei
der digitalen Gesundheit werden. „Patientinnen und Patienten
Effizienzpotenziale bei mindestens gleichbleibender, sollen spüren, was ihnen die Digitalisierung ganz konkret
häufig sogar höherer Qualität zu erschließen.“ bringt“, sagt Ludewig.
Zusätzlich zu den Arztpraxen sollen mithilfe des neuen Ge-
–
setzes nun auch die Apotheken und Krankenhäuser verpflich-
Dr. Reemt Matthiesen, tet werden, sich an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen,
Rechtsanwalt und Partner, um weitere digitale Angebote zu ermöglichen. Deadline für
Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland die Krankenhäuser ist dem Entwurf zufolge der 1. Januar 2021.
18 Ausgabe 1/2020
unternehmensjurist TITELTHEMA
„Ob diese Zeitvorgabe einzuhalten ist, bleibt abzuwarten.
Derzeit sind die notwendigen technischen Voraussetzungen
häufig noch nicht hinreichend vorhanden“, sagt Dr. Roland
Wiring, Rechtsanwalt und Partner am Hamburger Standort
der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, der auf den Bereich
Intellectual Property, Life Sciences & Healthcare spezialisiert
ist. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionszahlungen
würden insofern wenig zielführend erscheinen. „Auch ist die
Finanzierung der Digitalisierung in den Kliniken nach wie
vor häufig schwierig“, so Wiring. Die Forderung der Deut- „Digitalisierung ist kein Randaspekt mehr, sondern
schen Krankenhausgesellschaft nach einem Digitalisierungs-
steht im Zentrum der Gesundheitspolitik.“
zuschlag in Höhe von zwei Prozent auf alle Rechnungen
–
erscheine insofern nachvollziehbar.
Dr. Gottfried Ludewig,
Leiter der Abteilung 5 Digitalisierung und Innovation,
INTERNATIONALE STANDARDS UND Bundesgesundheitsministerium
MARKTNAHE LÖSUNGEN
Trotz der Notwendigkeit für entsprechende Anpassungen
im Gesetzgebungsverfahren begrüßen die meisten Experten Teil zur elektronischen Patientenakte wurde aus dem Refe-
den Entwurf. „Seit 15 Jahren machen wir in diesem Bereich rentenentwurf gestrichen – hierzu soll es einen gesonderten
nur Trippelschritte. Es muss endlich vorangehen in Sachen Entwurf geben. „Gerade die elektronische Patientenakte wird
Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen“, so Bitkom- die Digitalisierung in Krankenhäusern massiv beschleunigen“,
Präsident Achim Berg. Das BGM adressiere in dem Entwurf so Liersch. „Die anderen Themen wie die ‚App auf Rezept‘
die wichtigen großen Themen. „Dazu gehören die Aufnahme oder der elektronische gelbe Schein werden sich stärker im
digitaler Lösungen in die Versorgung, neue Anwendungen ambulanten Sektor bemerkbar machen.“
für die elektronische Patientenakte mit echtem Mehrwert Auch Jansen findet es problematisch, dass die Thematik der
für die Versicherten und weitere verbindliche Fristen für die elektronischen Patientenakte aus datenschutzrechtlicher Sicht
Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infra- zunächst ausgeklammert und in einem eigenen Gesetz ge-
struktur“, so Berg. Auch die telemedizinische Versorgung solle regelt werden soll. „Der Erlass eines zusätzlichen Gesetzes
weiter gefördert werden. „Wichtig ist bei alledem, dass wir bezüglich des Datenschutzes ist nicht begrüßenswert“, so der
in Deutschland keine Insellösungen entwickeln und interna- Technologieanwalt. „Aufgrund der Komplexität der DS-GVO in
tional anschlussfähig bleiben“, betont der Bitkom-Präsident. Bezug auf das Gesundheitswesen mit zahlreichen Öffnungs-
„Hierfür sind gleichermaßen internationale Standards und klauseln und dem Zusammenspiel von mehreren Gesetzen
marktnahe Lösungen erforderlich.“ auf nationaler Ebene, wäre eine Vereinfachung des Rechts
Der Gesetzentwurf entferne mit seinen Ansätzen einige dringend geboten.“ Dies könne aber gerade nicht erreicht
Hindernisse, die derzeitigen Pilotprojekten im Bereich der werden, wenn weitere Gesetze erlassen werden.
digitalen Gesundheit entgegenstehen, sagt Heuking-Anwalt
Jansen. „Die Verpflichtung zum Anschluss an die Telematik-
Infrastruktur wird zwangsläufig in diesem Bereich die Digi- ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE GILT ALS
talisierung fördern und die Krankenhäuser vielleicht auch SCHLÜSSEL ZUR DIGITALISIERUNG
generell für das Thema Digitalisierung stärker sensibilisieren.“
Die Kosten für den Anschluss tragen laut Gesetzentwurf die Die elektronische Patientenakte gilt den meisten Experten als
gesetzlichen Krankenkassen. „Die Möglichkeit zur Teleme- Schlüssel zur Digitalisierung im Krankenhaus. Sie dient der si-
dizin ist eine der größten Neuerungen der letzten Jahre und cheren Dokumentation und Archivierung von Patientendaten,
wird wesentlich zur Digitalisierung des Gesundheitswesens die nach Einwilligung des Patienten auch andere Ärzte und
beitragen“, meint Jansen. Zusätzlich könne der Einsatz von Netzwerkpartner einsehen und weiterführen können. „Die Zu-
E-Health-Anwendungen zu einer gleichzeitig dezentralen wie griffsrechte müssen dann im Online-Patientenkonto vom Pa-
flächendeckenden Patientenversorgung beitragen. „Dies kann tienten verwaltet werden können“, erläutert Liersch. „So kann
die Versorgungsqualität insgesamt verbessern“, so Jansen. der Patient sicherstellen, dass der Arzt den vollen Überblick
Der Gesetzentwurf sei natürlich zu begrüßen, pflichtet ihm hat und auch die Informationen aus älteren Untersuchungen
Klinik-Jurist Liersch bei, allerdings werde dadurch der Klinik-
alltag zunächst nicht so stark beeinflusst. Der Grund: Der Ω Fortsetzung auf Seite 21
Ausgabe 1/2020 19
TITELTHEMA unternehmensjurist
BIANCA MEIER
Leiterin Recht und Compliance,
consus clinicmanagement GmbH
„Der Patient muss
Herr seiner Daten bleiben“
Elektronische Patientenakte und Roboter im OP: Die Digitalisierung verändert die Medizin rasant. Das bietet große Chancen,
die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern – es birgt aber auch Risiken. Im Interview spricht Bianca Meier,
Fachanwältin für Medizinrecht und Leiterin Recht und Compliance bei der consus clinicmanagement GmbH, über das
Digitalisierungsgesetz, den Datenschutz und die juristischen Tücken bei der Digitalisierung im Gesundheitssektor.
Wie bewerten Sie den vom Bundesgesundheitsminister vor- Die Timeline ist sportlich gewählt, wenn man den heutigen
gelegten Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz? Stand des Terminservice- und Versorgungsgesetzes betrachtet.
Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt sich der notwendigen Der Bundesgesundheitsminister geht von einer Einhaltung
Vernetzung der an der Versorgung beteiligten Leistungserbrin- der selbstgewählten Zeitvorgabe aus, nimmt dabei einzelne
ger an und fördert innovative Versorgungsformen. Zudem soll Abstriche aber offenbar in Kauf.
der Ausbau der Telematik-Infrastruktur beschleunigt sowie
die Telemedizin gestärkt werden. Wenn diese exemplarisch „Natürlich müssen wir nicht über die Ein-
genannten Vorhaben umgesetzt werden, dann sicherlich mit
einem Benefit für die Patienten, deren optimale Versorgung
führung digitaler Prozesse sprechen, solange
auch in strukturschwachen Gegenden stets im Mittelpunkt in einzelnen Kliniken noch immer keine aus-
stehen sollte. reichende Netzwerk- und IT-Infrastruktur
Welche Schritte muss man als erstes absolvieren, wenn man
vorhanden ist.“
ein Krankenhaus von analog auf digital umbaut?
Bevor in kleinteiligen Einzelprojekt-Aktionismus verfallen Was ist bei der Einführung der elektronischen Patientenakte
wird, ist eine saubere Prozessanalyse notwendig, um dann eine in rechtlicher Hinsicht zu beachten?
solide Digitalisierungsstrategie aufzustellen. Der Fokus sollte In rechtlicher Hinsicht ist entscheidend, dass der Patient
dabei zunächst auf die Kernprozesse eines Krankenhauses Herr seiner Daten bleibt. Die Nutzung der elektronischen
gerichtet werden. Ferner ist die häufig fehlende Kompatibilität Patientenakte ist für den Versicherten freiwillig. Er entschei-
der vorhandenen IT-Lösungen auf den Prüfstand zu stellen. det, ob er eine solche Karte nutzt, ob Daten auf seine elektro-
Und natürlich müssen wir nicht über die Einführung digi- nische Patientenakte übertragen werden, und er entscheidet
taler Prozesse sprechen, solange in einzelnen Kliniken noch bestenfalls auch, wer diese einsehen darf. Genau hier liegt
immer keine ausreichende Netzwerk- und IT-Infrastruktur die Problematik: Um den Zeitpunkt der Umsetzung nicht
vorhanden ist. zu gefährden, soll die Möglichkeit des Patienten, bestimmte
Daten auf seiner elektronischen Patientenakte vor einem be-
Das klingt nach einem hohen Zeitaufwand. Dabei muss stimmten Arzt zu verbergen, erst später umgesetzt werden.
manches schon ziemlich bald umgesetzt sein: Ab 2021 ha- Nutzt der Patient also seine elektronische Patientenakte, so
ben Patienten doch einen Anspruch darauf, dass ihre medi- muss er sich genau überlegen, welcher Arzt welche Daten dort
zinischen Daten von Ärzten und Kliniken in einer elektro- speichert, da diese im ersten Schritt für alle Leistungserbringer
nischen Patientenakte gespeichert werden. sichtbar sein werden.
20 Ausgabe 1/2020
unternehmensjurist TITELTHEMA
Ω Fortsetzung von Seite 19
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Was muss berücksichtigen kann, deren Relevanz dem Patienten selbst
man bei der Digitalisierung im Krankenhaus aus daten- nie eingefallen wäre.“ Wie in anderen Bereichen werde der
schutzrechtlicher Sicht beachten? Erfolg der Transformationsprozesse allerdings damit zusam-
Der Datenschutz wird immer wieder genannt, wenn es menhängen, dass neue digitale Prozesse konzipiert und nicht
um Digitalisierung geht. Aber ist ein Faxgerät auf Station einfach die herkömmlichen Papier-Prozesse auf das Tablet
hinsichtlich des Datenschutzes wirklich besser? Nicht zu oder Smartphone transportiert werden.
vergessen ist, dass nicht jeder Arzt oder Pfleger berechtigt Wenn man es richtig angehe, würden sich mithilfe der elek-
ist, die personenbezogenen Gesundheitsdaten eines jeden tronischen Patientenakte „Fehler wie zum Beispiel bei Arznei-
Patienten einzusehen. Hier sollten Berechtigungs- bezie- mittelverordnungen und Unverträglichkeiten sowie Doppel-
hungsweise Beschränkungskonzepte vorhanden sein, die erfassungen vermeiden“ lassen, sagt consus-Geschäftsführer
gewährleisten, dass diese Daten nur von Personen einge- Nikolic. Außerdem würden Prozesse und Entscheidungen
sehen werden können, die in die Behandlung und Pflege erheblich beschleunigt.
des Patienten auch eingebunden sind. In Bezug auf die Auch in der Bevölkerung stößt die elektronische Patientenakte
elektronische Patientenakte muss man außerdem darauf auf positive Resonanz. Zwei Drittel der Bundesbürger würden
achten, dass allein der Patient bestimmt, welche seiner sie gerne nutzen, ergab eine Bitkom-Umfrage. Besonders hoch
Daten auf der Karte gespeichert werden dürfen. Es darf ist die Bereitschaft bei den 16- bis 29-Jährigen mit 74 Prozent
also keinen Automatismus der Datenspeicherung durch und bei den 30- bis 49-Jährigen mit 70 Prozent. Aber auch in
den Arzt geben. der Altersgruppe 65plus würden sechs von zehn Befragten
(60 Prozent) auf die elektronische Patientenakte zugreifen. Die
„Bevor in kleinteiligen Einzelprojekt- Befürworter zählen dabei nicht nur auf Standardfunktionen wie
die Speicherung der gesamten Behandlungshistorie (87 Pro-
Aktionismus verfallen wird, ist eine zent), sie wünschen sich vor allem auch komfortable smarte
saubere Prozessanalyse notwendig, um Funktionen: 98 Prozent wollen etwa einen integrierten digi-
dann eine solide Digitalisierungsstrategie talen Impfpass, 91 Prozent haben Interesse an einem digitalen
Medikationsplan mit automatischem Wechselwirkungscheck.
aufzustellen.“ Auch ein Modul zur Integration der Daten aus Apps oder medi-
zinischen Geräten wie einem Blutdruckmessgerät (80 Prozent)
Auch im Gesundheitsbereich könnte künstliche Intelli- sowie ein Vorsorgeplaner (70 Prozent) sind beliebt.
genz künftig eine wichtige Rolle spielen, etwa in Form Die potenziellen Nutzer fordern dabei für sich vor allem Da-
von OP- und Pflegerobotern. Wie sieht es mit der Haftung tenhoheit. 61 Prozent wollen, dass sie beim Patienten liegt,
aus, wenn ein Roboter einen Fehler macht? weitere 59 Prozent verlangen ein Höchstmaß an Datenschutz
Roboter fallen im Moment weder unter die natürlichen und Datensicherheit. Für 45 Prozent sind außerdem eine
Personen noch unter die juristischen Personen, können strukturierte Darstellung und für ein Drittel (34 Prozent) ein
also rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wer- mobiler Zugang wichtig. „Die elektronische Patientenakte
den. Hersteller von Robotern können derzeit nur dann wird nur dann ein Erfolg, wenn sie dem Patienten einen ech-
haftungsrechtlich belangt werden, wenn ihnen nach- ten Nutzen stiftet und unkompliziert zu bedienen ist“, sagt
weislich ein Fehler etwa bei der Programmierung vor- Bitkom-Präsident Berg. „Vorhandene Daten sollten viel stär-
geworfen werden kann, der zu einem Schaden geführt ker – auch mobil – genutzt werden. Über eine entsprechend
hat. Nachgedacht wird aktuell über eine verpflichtende ausgestaltete elektronische Patientenakte wäre das möglich.
Haftpflichtversicherung für Hersteller von Robotern, die Bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes könnte die
im Schadensfall eintrittspflichtig wäre. Ferner wird auf medizinische Versorgung so deutlich verbessert werden.“
EU-Ebene über die rechtliche Einführung einer soge-
nannten E-Person diskutiert, die verklagt werden könnte
– der Roboter wäre eine solche. Die Lösung könnte nahe- GESUNDHEITSDATEN SIND BESONDERS
liegender in der Einführung einer verschuldensunabhän- SENSIBEL
gigen Haftung des Nutzers eines intelligenten Systems
liegen, wie wir sie in Form der Halterhaftung aus dem Die Datenhoheit der Patienten ist hier allerdings ein zweischnei-
Kraftfahrzeugbereich kennen. diges Schwert: Wo Versicherte Zugriffsrechte widerrufen und
Das Interview führte Harald Czycholl. Einträge in ihrer elektronischen Patientenakte löschen lassen
können, ist eben nicht mehr sichergestellt, dass wirklich eine
vollständige Dokumentation vorhanden ist. Dadurch besteht
Ausgabe 1/2020 21TITELTHEMA unternehmensjurist
etwa die Gefahr, dass es zu Wechselwirkungen von Medika-
menten kommt, weil der eine Arzt nicht weiß, was der andere
Arzt verschrieben hat – und der Patient im Gespräch vergessen
hat, es zu erwähnen. „Ärzte dürfen sich also gerade nicht voll-
umfänglich auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte
verlassen“, betont Heuking-Technologieanwalt Jansen. Bei Be-
darf seien eigene Tests und Diagnosen notwendig.
Grundsätzlich seien die Krankenhäuser im Zuge der Digitali-
sierung gefordert, die datenschutzrechtlichen Grundsätze zu
beachten und sich aus datenschutz- und haftungsrechtlicher „Die Finanzierung der Digitalisierung
Sicht abzusichern, so Jansen. Dazu gehört auch eine Daten-
in den Kliniken ist nach wie vor
schutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1 DS-GVO, denn
schließlich sind Gesundheitsdaten besonders sensibel – und häufig schwierig.“
müssen entsprechend geschützt werden. Dass hier auch aus –
Dr. Roland Wiring,
Rechtsanwalt und Partner,
Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland
WIE DIE DIGITALISIERUNG DEN
KRANKENHAUSALLTAG VERÄNDERT
Der Arbeitsalltag von Krankenhausärzten wandelt sich infolge der Di- wirtschaftlichen Gründen besondere Sensibilität geboten ist,
zeigt der Fall des Krankenhauses Barreiro Montijo aus Portu-
gitalisierung zusehends. So hat etwa die Arbeitsgemeinschaft der Wis-
gal: Die portugiesische Datenschutzbehörde CNPG verhängte
senschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften angekündigt, die im Herbst 2018 die seinerzeit erste substanzielle Geldstrafe
evidenzbasierten medizinischen Leitlinien der Fachgesellschaften bis aufgrund eines DS-GVO-Verstoßes: Der Betreiber musste eine
2022 für Ärzte, Medizinstudenten und Patienten als App verfügbar zu Strafe von 400.000 Euro zahlen – insbesondere deshalb, weil
machen. „Hierdurch wird der zunehmenden Flut von Gesundheits-Apps zu viele Personen Zugriff auf Patientendaten hatten.
begegnet, die es gerade Patienten oft schwierig macht, einzelne Apps Wichtig sei es daher, Berechtigungs- beziehungsweise Be-
schränkungskonzepte zu etablieren, die gewährleisten, „dass
in Bezug auf Relevanz, Qualität, Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit
diese Daten nur von Personen eingesehen werden können, die
einzuschätzen“, sagt Dr. Roland Wiring, Rechtsanwalt und Partner in in die Behandlung und Pflege des Patienten auch eingebun-
der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. den sind“, sagt Bianca Meier, Fachanwältin für Medizinrecht
Die Digitalisierung beeinflusst aber auch die evidenzbasierte Behand- und Leiterin Recht und Compliance bei der consus clinicma-
lung selbst. Das gilt beispielsweise für die bildgebende Diagnostik, nagement GmbH (siehe Interview auf Seite 20). In rechtlicher
„wobei es hier schon lange nicht mehr um die einfache digitale Bild- Hinsicht entscheidend sei, dass der Patient Herr seiner Daten
bleibe und selbst bestimmen könne, wer diese einsehen darf.
dokumentation, sondern um den Einsatz künstlicher Intelligenz geht“,
Sämtliche Überlegungen sollten dabei in eine Digitalisie-
so Wiring. „Ferner werden immer mehr operative Eingriffe mithilfe von rungsstrategie einfließen, die jeder Krankenhausbetreiber
roboterassistierten Operationssystemen durchgeführt werden.“ schleunigst aufstellen sollte. Dabei ist Beratung von außen
Die Ärzteschaft sieht die Digitalisierung als solche weitgehend positiv. unverzichtbar, meint Unternehmensjurist Liersch. „Externer
Die letzten Deutschen Ärztetage haben sich mit großer Mehrheit für Rat ist in praktisch allen Bereichen wichtig. Gerade bei der
eine aktive Mitgestaltung bei der Einführung und Nutzung digitaler Frage, wie der Prozessablauf in der Zukunft aussehen wird,
hilft der Blick derer, die nicht durch die Einübung der alten
Technologien im Gesundheitswesen ausgesprochen. Sofern es um
Abläufe vorbelastet sind.“
die Veränderung des Behandlungsprozesses sowie um die des Arzt-
Patienten-Verhältnisses geht, werden bestimmte Entwicklungen wie
beispielsweise digitale Versorgungsangebote allerdings kritisch gese- VERANTWORTLICH BLEIBT DER ARZT
hen. Für die Ärzteschaft steht weiterhin die Arzt-Patienten-Beziehung im
Mittelpunkt der medizinischen Versorgung. Und das soll auch in Zeiten Losgelöst von den strategischen und juristischen Erwägungen
bietet die Digitalisierung große Chancen, die Abläufe im Kran-
der Digitalisierung so bleiben.
kenhaus und damit insbesondere die Patientenversorgung
zu verbessern. Es lassen sich natürlich viele kaufmännische
22 Ausgabe 1/2020TITELTHEMA unternehmensjurist
henden Medizinern im Rahmen ihres Studiums vermittelt
werden, können Maschinen und Algorithmen hingegen nur
begrenzt einhalten – nämlich dann, wenn sie entsprechend
programmiert wurden. Außerdem sind auch Diagnostik-
Computer und OP-Roboter nicht vor Fehlern gefeit.
Aus diesem Grund könnten Roboter wie „Da Vinci“ den
Menschen niemals vollständig in seiner Verantwortung er-
setzen, betont Klinik-Jurist Liersch. „Die Verantwortung für
die Entscheidungen wird beim Arzt verbleiben. Dieser trifft
„Seit 15 Jahren machen wir in diesem die Entscheidungen und bekommt lediglich Unterstützungen
durch technische Hilfsmittel.“ Ohnehin sind die Schulungen
Bereich nur Trippelschritte. Es muss endlich
etwa für roboter-assistierten OP-Methoden ohne langjährige
vorangehen in Sachen Digitalisierung im Erfahrung im Operationssaal gar nicht möglich. Mithilfe von
OP-Robotern lassen sich aber die OP-Zeiten verkürzen und der
deutschen Gesundheitswesen.“ Blutverlust verringern. Außerdem erholen sich die Patienten
– schneller von dem Eingriff. Und davon haben dann letztlich
Achim Berg, alle Seiten etwas. π Harald Czycholl
Präsident des Digitalverbands Bitkom e.V.
Tätigkeiten vereinfachen – etwa durch die Automatisierung
von Arbeitsabläufen und die papierlose Datenverarbeitung.
„Neue Technologien bieten die Möglichkeit, Effizienzpoten- × Die Digitalisierung hat auch die Medizin erreicht, doch
ziale bei mindestens gleichbleibender, häufig sogar höherer viele Krankenhäuser hinken bei digitalen Anwendungen
Qualität zu erschließen“, sagt CMS-Anwalt Matthiesen. Die hinterher. Briefe und Faxe sind dort immer noch Alltag.
so eingesparten Ressourcen können dann für die Arbeit am
× Mit dem Digitalisierungsgesetz will das Bundesgesundheits-
Patienten genutzt werden.
ministerium das ändern. Damit sollen auch Krankenhäuser
Hier wiederum bietet die Digitalisierung ebenfalls ein breites
Spektrum an Möglichkeiten: „Mobile Dokumentation direkt verpflichtet werden, sich an die Telematik-Infrastruktur anzu-
am Krankenbett, Optimierung der Leistungsanforderung, schließen, um weitere digitale Angebote zu ermöglichen.
enge Verzahnung zwischen OP, Intensivstation und Station, × Deadline für die Krankenhäuser ist dem Entwurf zufolge der
weil der Fortschritt einer OP in Echtzeit für alle Beteiligten 1. Januar 2021. Experten halten das für wenig realistisch.
sichtbar ist, sowie Unterstützung durch Fachexperten, die via
× Als Schlüssel zur Digitalisierung im Krankenhaus gilt die
telemedizinischer Verfahren hinzugezogen werden“, zählt
elektronische Patientenakte. Sie dient der sicheren Doku-
Heuking-Experte Jansen auf. Insbesondere im Bereich soft-
waregestützter Operationsplanung und Operationsrobotik sei mentation und Archivierung von Patientendaten.
zudem ein großer Umsatzzuwachs zu erwarten. „Daneben × Die gespeicherten Daten der Patienten zu deren Krankenge-
wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz die Diagnostik schichte sollen auch von anderen Ärzten eingesehen und wei-
verändern, da eine Maschine aus einer viel größeren Anzahl tergeführt werden können. So sollen Doppelbehandlungen
an Befunden die Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung und Wechselwirkungen von Medikamenten verhindert werden.
berechnen kann“, so der Technologieanwalt. „So können selbst
Krankheiten, die selten auftreten, besser diagnostiziert wer-
× Die elektronische Patientenakte ist jedoch aus datenschutz-
den, da eine Maschine die Befunde zentral auswertet. Dies rechtlicher Sicht problematisch, denn schließlich gelten
wird die Qualität der Diagnostik erheblich steigern.“ Gesundheitsdaten als besonders sensibel.
Doch wo die Technik zunehmend Entscheidungen von Men- × Patienten müssen daher die Hoheit über ihre Daten behal-
schen aus Fleisch und Blut ersetzt, stellt sich auch die Frage ten und dürfen selbst entscheiden, wer sie einsehen darf.
nach der Verantwortung. Der sogenannte Hippokratische Eid, Gegebenenfalls dürfen sie auch Einträge löschen.
den Ärzte im alten Griechenland schwören mussten, wird
zwar heutzutage nicht mehr gesprochen, er steht aber weiter
× Ärzte dürfen sich daher nicht blind auf die Einträge in der
für die ethische Grundhaltung aller Ärzte, ihr Leben und ihre elektronischen Patientenakte verlassen. Auch beim Einsatz
Arbeit in den Dienst der kranken Menschen und der Mensch- von OP-Robotern oder Diagnosesoftware bleiben die Me-
lichkeit zu stellen. Solche ethischen Grundsätze, die ange- diziner in der Verantwortung.
24 Ausgabe 1/2020STRATEGIE & MANAGEMENT unternehmensjurist
INTERNE ERMITTLUNGEN
SCHNELL, FAIR,
TRANSPARENT
Unternehmen stehen zunehmend in der Pflicht, Verfehlungen im eigenen Haus selbst
aufzuklären – nicht nur, um sich vor Schäden und Skandalen, sondern auch vor Haftung
und Sanktionen zu schützen. Die Herausforderung besteht darin, effizient zu ermitteln,
dabei Datenschutz und den Betriebsfrieden zu wahren, Arbeits- und Strafrecht zu
beachten, und mit belastenden Ergebnissen richtig umzugehen.
Ω Ob Kartellverstöße, Motorenmanipulationen oder Schmier- keit. Dennoch kann jeder Fall ein anderes Vorgehen verlangen.
gelder – interne Ermittlungen sind keine Routinekontrollen, „Das Kick-off-Meeting ist unverzichtbar“, so Schoop. „Hier
sie beginnen immer mit einem Hinweis oder einem Verdacht stellt man die Weichen: Welches Fachwissen brauchen wir im
auf konkrete Pflicht- oder Rechtsverstöße. Lässt sich der Fall Team? Wie weit ziehen wir die Untersuchungen? Schalten wir
nicht einfach aufklären, kommen meist externe Kanzleien sofort die Staatsanwaltschaft ein?“
zum Einsatz, doch „je mehr wir bei börsennotierten Unter-
nehmen nach oben gehen, desto eher finden wir in Unter-
nehmen eigene Ermittlungsabteilungen“, sagt Dr. Christian DATENSCHUTZRECHTLICHE GUTACHTEN BEI
Schoop, Partner bei DLA Piper. Auch die benötigen manchmal KOMPLEXEN FÄLLEN
Unterstützung, insbesondere wenn der Verdacht bis in hohe
Ebenen reicht. Dann bringen externe Ermittler die nötige Un- Im ersten Schritt geht es darum, Beweise zu sichern – meist
abhängigkeit mit, interne die Kenntnisse der Strukturen. Klare Dokumente, Browserverlauf und E-Mail-Verkehr. Datenschutz-
Zuständigkeiten, ein Ablaufplan und ein Investigation Manual rechtlich zulässig ist die Durchsicht, wenn der Arbeitgeber die
für die Ermittler sorgen für Rechtssicherheit und Schnellig- private Nutzung des Accounts und der geschäftlichen E-Mail-
Adresse ausgeschlossen hat und ein Tarifvertrag oder eine
Betriebsvereinbarung die Einsicht regelt. Liegt ein Anfangs-
verdacht für eine Straftat vor, die eine Sichtung erforderlich
macht, ist der Zugriff ebenfalls möglich. Ist die Privatnutzung
BETRIEBLICHE AMNESTIEPROGRAMME: geduldet, wird es schwierig. Besser ist es dann, wenn Beschäf-
tigte zustimmen – allerdings müssen sie das freiwillig tun,
nicht unter Druck, und sie können die Einwilligung jederzeit
• Sie stellen Beschäftigte bei Mitwirkung an der Aufklärung von
widerrufen. Insbesondere bei komplizierten Abwägungen
Konsequenzen frei.
lässt Christian Schoop ein datenschutzrechtliches Gutachten
• Mögliche Angebote: Zusicherung von Vertraulichkeit, Verzicht auf erstellen, damit seine Mandanten eine rechtssichere Entschei-
arbeitsrechtliche Sanktionen und Strafantrag, Übernahme von dung treffen können. Sehr umfangreiche Daten lassen sich mit
Rechtsverteidigungskosten, Bezeugen des kooperativen Verhaltens Filterprogrammen wie „Relativity“ sinnvoll durchsuchen, oft
im Strafverfahren. durch IT-Spezialisten oder Wirtschaftsprüfer, die wiederum
auf Datenschutz verpflichtet werden. Es kann sinnvoll sein,
• Sie entbinden jedoch nicht von Anzeige- und Aussagepflichten
Verdächtige freizustellen, um ihnen keine Möglichkeit zu
gegenüber den Behörden.
geben, Beweise zu manipulieren oder Zeugen zu beeinflus-
• Verzicht auf Schadensersatz ist gesellschaftsrechtlich oft nicht sen. Andererseits lassen sie sich vielleicht besser überführen,
möglich und führt in der Regel zum Verlust des Anspruchs aus der wenn man sie verdeckt beobachtet. Abhörmaßnahmen sind
Directors & Officers-Versicherung. grundsätzlich nicht zulässig, unbemerkte Videoaufnahmen
wiederum nur bei Verdacht auf eine Straftat. Vom Einsatz ei-
36 Ausgabe 1/2020unternehmensjurist STRATEGIE & MANAGEMENT ner Detektei rät Rechtsanwalt Schoop ab: „Mit legalen Mitteln finden die auch nicht mehr heraus.“ Wesentlich ist die Befragung von Mitarbeitern als Zeugen oder Verdächtige. Laut Weisungsrecht des Arbeitgebers haben Arbeitnehmende die Pflicht zu erscheinen und Fragen, die unmittelbar im Zusammenhang mit ihrem Aufgabenbereich stehen, wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Ob eine allgemeine Aussagepflicht besteht und Mitarbeiter auch Kollegen belasten müssen, ist bisher von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Doch die Bundesrechtsanwalts- kammer empfiehlt in ihren „Thesen zum Unternehmensan- walt im Strafrecht“ im Wesentlichen die Grundsätze des fairen Verfahrens, die auch der Entwurf des Verbandsklagegesetzes vorsieht (s. dazu Beitrag ab S. 56). Die Befragenden sollten die Beschäftigten also belehren, dass ihre Aussagen in späteren Prozessen verwendet werden können, dass sie sich nicht selbst belasten müssen – und am Ende das Protokoll vorlegen. So sieht es auch die globale Investigations Guideline der Scha- effler Group vor. „Wir legen weltweit dieselben Maßstäbe bei Verfahren und Datenschutz hinsichtlich interner Untersu- Ω Fortsetzung auf Seite 40
STRATEGIE & MANAGEMENT unternehmensjurist
Verdachtsfall-Management bei der Allianz Deutschland-Gruppe
Bei der Allianz Deutschland befassen sich aktuell rund 20 Mitarbeitende ausschließlich mit internen Ermittlungen. Das Team
besteht in dieser Form seit 2014 und ist insgesamt für rund 50.000 Personen zuständig – Beschäftigte, Handelsvertreter
und deren Mitarbeiter. Es bearbeitet rund 600 Verdachtsfälle im Jahr, mit dem Schwerpunkt Betrug und Untreue. Chief
Investigator Peter Birner führt das Ermittlerteam, Syndikusrechtsanwalt Dr. Maximilian Utz, Leiter des Teams Wirtschafts-
strafrecht und Compliance Untersuchungen, setzt den rechtlichen Rahmen, Bernd Hoffmann verantwortet den Bereich als
Chief Compliance Officer.
Interne Ermittlungen werden immer wichtiger für Unter- Haus ist, bringe ich eher das Ermitteln bei, als einem externen
nehmen. Bei der Allianz Deutschland befasst sich ein ganzes Ermittler das Allianzwissen.
Team nur damit. Welchen Vorteil hat diese Spezialisierung?
Peter Birner: Arbeitsrecht, Datenschutz oder Betriebsverein- Sie kamen aber alle drei als Externe: Herr Hoffmann war Kri-
barungen machen viele Vorgaben, aber noch fehlen klare minalhauptkommissar und Unternehmensberater, Herr Bir-
gesetzliche Leitplanken. Daher erfordert es eine hohe Profes- ner ebenfalls bei der Polizei und bei einem Sicherheitsunter-
sionalität, rechtlich sauber zu ermitteln. Und man braucht nehmen, Herr Utz bei einer internationalen Anwaltskanzlei.
Zeit, Fälle gründlich aufzuklären. Das geht nicht nebenbei. Hoffmann: Ja, eine schnelle Lernkurve ist angezeigt, die haben
wir alle drei nehmen müssen. Wenn wir das Profil intern nicht
Wie setzt sich ein gutes Team zusammen? finden, rekrutieren wir natürlich extern.
Bernd Hoffmann: Wir rekrutieren Leute aus den wichtigsten Maximilian Utz: Leute mit verschiedenen Schwerpunkten
Bereichen – Recht, Vertrieb, IT, die sich tief in den Strukturen, im Team sind ein Erfolgsfaktor. Ermittlungsergebnisse zu
Geschäftsprozessen und Systemen auskennen und Kommu- erzielen, ist Herrn Birners Spezialität – ich stelle sicher,
nikationsfähigkeit sowie professionelle Skepsis mitbringen. dass wir sie am Ende auch wirklich verwerten können – ob
Birner: Lebenserfahrung und eine gefestigte Persönlichkeit im Straf-, Zivil- oder vor allem im Arbeitsgerichtsprozess.
gehören auch dazu, um Sachverhalte zu bewerten und selbst- Das ist so ein bisschen wie das Verhältnis von Polizei und
bewusst aufzutreten. Staatsanwaltschaft.
Wie schulen Sie Ihre Mitarbeiter?
Utz: Regelmäßig, bei Eintritt ins Team und zur Auffrischung
und Fortbildung. Zu Datenschutz, Arbeitsrecht und Strafrecht
„Wichtig ist der vor allem intern. Aber auch durch externe Trainer, vor allem
´Tone from the Top´.“ in forensischen Interviewtechniken.
Birner: Wir schulen uns auch sehr viel aus uns selbst heraus.
BERND HOFFMANN, Mitarbeiter mit speziellen Fachkenntnissen erläutern ihre
Chief Compliance Officer, Fälle.
Allianz Deutschland-Gruppe
Woher bekommen Sie Ihre Hinweise?
Hoffmann: Anonyme Hinweise können über das IT-System
oder den Vertrauensanwalt kommen und natürlich per Brief.
Aber das macht nur ein bis zwei Prozent der Meldungen aus,
Wie finden Sie diese Mitarbeiter? obwohl wir das Hinweisgebersystem intensiv bewerben. Die
Hoffmann: Meist intern. Die Allianz ist eine komplexe Orga- Masse kommt offen, direkt oder über den Dienstweg. Das
nisation. Man muss Prozesse verstehen und Ansprechpartner werten wir als Hinweis, dass wir eine gute Kultur im Umgang
kennen, um erfolgreich Manipulationen aufzudecken und bei mit Compliance-Verdachtsfällen haben.
Ausflüchten gegenzuhalten.
Birner: Fachkenntnis und Forensik greifen wie beim Zahnrad Wie sehen der konkrete Arbeitsablauf und die Arbeitsteilung
ineinander, aber einem Experten, der schon Jahrzehnte im aus?
38 Ausgabe 1/2020unternehmensjurist STRATEGIE & MANAGEMENT
Birner: Das zentrale Deliktteam prüft alle Eingänge und über- Prozess. Die Bedingungen sind allerdings so, dass wir letztlich
gibt den Fall bei hinreichendem Tatverdacht einem Bearbeiter. noch nie für Informationen gezahlt haben.
Größere Fälle übernehme ich selber, eventuell mit weiteren Mit-
arbeitern. Bei Befragungen sind wir immer zu zweit. Wir ermit- Wann konfrontieren Sie Beschuldigte mit den Vorwürfen?
teln und dokumentieren den Fall – betreut vom zentralen Delikt- Hoffman: Je pauschaler und anonymer der Vorwurf ist, desto
team. Das macht auch das Qualitätsmanagement, begutachtet schneller gehen wir auf den Betroffenen zu. Je offener der
den internen Bericht, die Strafanzeige, den Vorstandsbericht. Hinweis, je schwerer der Vorwurf – desto eher stellen wir erst
Utz: Bei uns in der Compliance läuft dabei alles zusammen, mal Ermittlungen an, werten Daten aus.
es gibt ein gemeinsames Bearbeitungstool, um sicherzustel- Birner: Eine Befragung ist ja nur sinnvoll, wenn ich den Be-
len, dass ordentlich und zügig ermittelt wird, nichts hinten fragten mit Beweisen konfrontieren kann und Argumente
runterfällt. gegen Ausflüchte habe. Bei sehr konkreten Hinweisen ist der
Betroffene genauso wie im Strafverfahren erst am Schluss dran.
Wie haben Sie denn Ihr Verfahrensmanual erstellt und wie Utz: Wir halten uns aber streng an das Prinzip: ein Beschul-
oft überarbeiten sie es? digter bekommt immer die Möglichkeit, sich zu Vorwürfen
Hoffmann: Wir arbeiten gerade daran, unsere Vorgaben noch zu äußern.
effizienter in einem Handbuch zusammenzufassen.
Utz: Wir wollen möglichst kurz und prägnant, aber unter Be-
achtung aller rechtlichen Vorgaben Leitplanken aufstellen ...
Hoffmann: … und das in Abstimmung mit dem Betriebsrat. „Leute mit verschiedenen
Utz: Unsere Ermittler sollen genau wissen, was sie dürfen und
was nicht. Andererseits dürfen die Vorgaben auch nicht zu Schwerpunkten im Team
spezifisch sein. Compliance-Verstöße kann man nicht sche- sind ein Erfolgsfaktor.“
matisch bearbeiten.
Birner: Sonst läuft man Gefahr, dass Mitarbeiter nur noch DR. MAXIMILIAN UTZ,
Vorgaben abhaken und keinen weiten Fokus mehr haben. Syndikusrechtsanwalt,
Allianz Deutschland-Gruppe
Wie ist der Status der Ermittler im Unternehmen? Werden
die eher als Partner oder als „Petze“ gesehen?
Birner: Man wird respektiert, aber man macht sich nicht
nur Freunde. Persönliche Anfeindungen habe ich aber nicht Gibt es Amnestieprogramme für „Kronzeugen“?
erlebt. Und wenn wir Stellen ausschreiben, rennen uns die Hoffmann: Das war bei uns noch nicht nötig. Wenn es nö-
Leute die Bude ein. tig wäre, würden wir es mit externer rechtlicher Begleitung
Hoffmann: Wichtig ist der „Tone from the Top“. Compliance erwägen. Wir haben ein Integrity-Komitee. Das entscheidet
und Revision sind bei uns direkt beim Vorstandsvorsitzenden bei Konflikten und Zweifelsfällen. Es besteht aus den Leitern
angesiedelt. Daraus ziehen wir Legitimation und Durchschlags- Recht, Revision, Compliance und – wenn der Betroffene kein
kraft. Die brauchen sie auch, wenn Sie im Vertrieb darauf be- Vermittler ist – aus einer Führungskraft der Personalabteilung.
stehen, einem Vermittler den Agenturvertrag zu kündigen, der
dann mit mehreren Millionen Versicherungsbestand zur Kon- Was passiert, wenn sich ein Fall nicht aufklären lässt?
kurrenz geht. Wir sind keine Business-Enabler, aber auch nicht Utz: Wir machen uns da rechtsstaatliche Grundsätze zu eigen
nur darauf aus, Sanktionen auszusprechen. Mit Augenmaß die – es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Wenn es
Linie halten – das ist wichtig. Wir dürfen nicht durch ständige klare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verstoßes gibt, wir
Ausnahmen das Compliance- Management kompromittieren. diesen aber nicht nachweisen können, hilft das Arbeitsrecht
auch mit dem Instrument der Verdachtskündigung. Oder wir
Was tun Sie, wenn jemand für Hinweise oder Beweismittel schalten die Ermittlungsbehörden ein und versuchen über
Geld haben will? diese eine weitere Aufklärung zu erreichen.
Hoffmann: Wenn man das grundsätzlich ablehnt, es dann Birner: Die Erfahrung zeigt auch, früher oder später schlägt
aber um viele Millionen Euro oder sogar um die Existenz des ein Täter wieder auf. Und dann kann er sich nicht mehr auf
Unternehmens geht, ist man in Gefahr, seine Grundsätze über ein Versehen herausreden.
Bord zu werfen. Deswegen haben wir da einen ganz klaren Das Interview führte Angelika Knop.
Ausgabe 1/2020 39Sie können auch lesen
