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Kölner Impulse
zur Wirtschaftspolitik
Nr. 6/2021 | 02. November 2021
In dieser Ausgabe Aktuelles aus dem iwp
… greifen Amir Ashour Novirdoust und Ma- Rebekka Müller-Rehm verlässt das Insti-
ria Kotzias die aktuelle Debatte um stei- tut, um sich neuen Herausforderungen zu
gende Energiepreise und den dadurch dro- stellen und die Geschäftsstelle des SVR Ge-
henden sozialen Verwerfungen auf. Sie er- sundheit zu unterstützen. Wir wünschen
läutern, was sich hinter dem Begriff "Ener- ihr viel Erfolg und Glück in der neuen Stel-
giearmut" verbirgt, schildern die aktuelle Si- lung.
tuation in Deutschland und diskutieren be-
stehende wirtschaftspolitische Maßnahmen Die diesjährige Ringvorlesung zum Thema
zur Reduzierung von Energiearmut. Herr „Die Wirtschaftspolitik vor, während und
Ashour Novirdoust ist wissenschaftlicher nach der Coronakrise“ ist gut angelaufen.
Mitarbeiter am Energiewirtschaftlichen Um jeweils aktuelle Hinweise zum Veran-
Institut an der Universität zu Köln (EWI) und staltungsort zu erhalten, bitten wir um An-
Maria Kotzias ist wissenschaftliche Mitarbei- meldung per Mail an Christian Müller
terin an der Uni Köln. (christian.mueller@wiso.uni-koeln.de).
Nächste Termine:
Am 08.11.2021 „Die deutsche Schuldenpoli-
tik während und nach der Coronakrise“
von Prof. Dr. Torsten Schmidt.
Am 15.11.2021 „Europäische Geldpolitik in
und nach der Pandemie – Überprüfung der
geldpolitischen Strategie“ von Jens
Ulbrich.
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Energiearmut in Deutschland: Ein Impuls zur
aktuellen Lage
Von Amir Ashour Novirdoust und Maria Kotzias
Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise löst bezüglich der Energieversorgung ist jedoch anzu-
EU-weit Besorgnis aus, allen voran die Auswirkun- nehmen, dass Haushalte ihren Energieverbrauch
gen auf gering verdienende Haushalte (Europäi- nur geringfügig anpassen. Aus dieser Erwartung
sche Kommission 2021). Auch in Deutschland ist folgt, dass Haushalte weniger finanzielle Ressour-
im Vergleich zum Vorjahr der Endverbraucher- cen für andere Konsumgüter zur Verfügung ha-
preis von Gas im September 2021 um 33%, der ben werden, was jedenfalls klimapolitisch nicht
Preis von Heizöl um 81% gestiegen. Der Strom- beabsichtigt ist. Ebenfalls kritisch stellt sich eine
preis für Haushalte stieg bislang nur um 4% (Ta- Situation dar, in der Haushalte, um dem zusätzli-
gesschau 2021; FAZ 2021). Die Großhandelspreise chen Kostendruck in der kurzen Frist gerecht zu
im Strommarkt haben sich indes um ein Vielfa- werden, ihren Konsum notgedrungen unter ihren
ches schneller erhöht. Da Großhandelspreise mit Bedarf anpassen – ihre Wohnung beispielsweise
einer Verzögerung bei Endkunden ankommen, ist nicht ausreichend heizen. Wenn solche Sparmaß-
auch hier im kommenden Jahr mit einer wesentli- nahmen zu einer erkennbaren Unterversorgung
chen Verteuerung zu rechnen. mit Energie führen, wird diese Situation mit dem
Begriff „Energiearmut“ bezeichnet.
Betrachtet man die Entwicklung aus der Perspek-
tive der klassischen Ökonomie, so geht man da- Im Grundsatz hat die Soziale Marktwirtschaft den
von aus, dass autonome Konsument:innen ihr Anspruch, die Rahmenbedingungen für die Wirt-
knappes Budget entsprechend ihrer Präferenzen schaftsaktivitäten so zu gestalten, dass Wohl-
auf verschiedene Güter verteilen. Aufsteigende stand geschaffen und soziale Absicherung ge-
Preise bestimmter Güter würden die Individuen währleistet wird. Letztere ist garantiert im
reagieren, indem sie ihren Konsum anpassen. Je „Grundrecht auf Gewährleistung eines men-
nachdem, welche Güter den jeweiligen Haushal- schenwürdigen Existenzminimums […], das je-
ten besonders wichtig sind, kann dabei der Kon- dem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vo-
sum des verteuerten Gutes fallen (Substitutions- raussetzungen zu[sichert], die für seine physi-
effekt) oder der Konsum anderer Güter fallen sche Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe
(Einkommenseffekt). Angestrebt wird der Substi- am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen
tutionseffekt beispielsweise in der Klimapolitik. Leben unerlässlich sind.“ (BverfGE 2010). Die wei-
Hier soll die Bepreisung von Kohlenstoffemissio- testgehend junge Literatur zu Decent Livings
nen langfristig zu Investitionen im Gebäudesek- Standards hat sich unter anderem zum Ziel ge-
tor und kurzfristig zur Reduktion des Konsums setzt die energetische Basis eines allgemeingülti-
emissionsintensiver Güter führen. Aufgrund von gen Existenzminimums systematisch zu quantifi-
geringen Nachfrageelastizitäten1 der Haushalte zieren. Die Ergebnisse der Forschung von Rao,
1 Die Nachfrageelastizität beschreibt, wie „empfindlich“ giert. Bei geringer Empfindlichkeit passt der Haus-
die Nachfrage eines Haushaltes nach einem Gut auf halt den Konsum des Gutes nur geringfügig an. Bei
eine Änderung des Preises oder Einkommens rea- hoher Empfindlichkeit passt der Haushalt den Kon-
sum des Gutes stark an (Varian 2010, S.274).
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 2Min, Millward-Hopkins und Mitstreitern zeigen, S.2). Dieses Minimum unterscheidet sich von Re-
dass sämtliche Komponenten, die als Grundbe- gion zu Region und über die betrachtete Zeit. Für
darf anerkannt sind, den Konsum von Energie- Industrieländer wurden drei Hauptkomponenten
dienstleistungen voraussetzen (siehe beispiels- identifiziert, die häufig zu solchen Zuständen bei-
weise O’Neill et al. 2018; Millward-Hopkins et al. tragen. Hierbei stellen (1) Niedriges Einkommen
2020; Rao und Min 2018). und (2) hohe Energiepreise konstituierende Fak-
toren und (3) Wohnräume mit mangelhafter
Entsprechend können die eingangs angeführten Energieeffizienz eine strukturelle Ursache dar
Folgen der Preisentwicklungen bei Energieträ- (Thomson 2020, S.640).2
gern die Gewährleistung der sozialen Sicherung
gefährden. Es genügt daher nicht, sich dem Prob- Abbildung 1: Hauptindikatoren der Energiearmut
lem der Energiearmut mit Verweis auf eine präfe- und zugehörige Indikatoren.
renzbasierte Allokation von knappen Budgets
durch die Individuen zu entziehen. Vielmehr müs-
sen Maßnahmen diskutiert werden, die gesamt-
gesellschaftlich geeignet erscheinen, dem Prob-
lem einer existenzgefährdenden Unterversor-
gung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgrup-
pen zu begegnen.
Der vorliegende Impuls soll eine Einführung in die
Thematik und einen Überblick über die Situation
in Deutschland geben.
Energiearmut: Definition und empirische Erhe-
bung Quelle: Pye et al. 2015, S. 10
Energiearmut ist als Konzept bislang nicht ein-
deutig definiert. In der wachsenden Fachliteratur
kristallisiert sich zunehmend eine inklusive Be- Entsprechen kann ein einzelner Indikator dem
schreibung für Entwicklungsländer und Industrie- multidimensionalen Konzept der Energiearmut
staaten heraus, die Energiearmut als den Zustand nicht gerecht werden. In der Literatur werden da-
erfasst, „in dem ein Haushalt nicht in der Lage ist, her verschiedene Indikatoren mithilfe von Umfra-
moderne Energiedienstleistungen zu erwerben, gen, nationalen Statistiken und über direkte Mes-
die das Minimum an materiellen wie sozialen Not- sungen erstellt und diskutiert3. Die EU beispiels-
wendigkeiten ermöglichen“ (Thomson et al. 2017,
2 In der Literatur gibt es ebenfalls den Begriff Fuel Energiedienstleistungen beschreibt. Der Fokus auf
Poverty. Dieser wird mittlerweile synonym mit dem Dienstleistungen erlaubt eine umfangreichere Un-
Begriff Energy Poverty (Energiearmut) verwendet. tersuchung von Ursachen und Folgen, wobei Be-
Fuel Poverty wurde in der Literatur zunächst für In- trachtungsdimensionen für Industrie- und Entwick-
dustriestaaten verwendet und beschrieb die Prob- lungsländer gleich sind, aber andere Ausprägungen
lemfelder Bezahlbarkeit und Energieeffizienz. Ener- aufweisen. Für nähere Informationen zur Begriffs-
giearmut hingegen wurde in der Literatur zunächst historie und der neuerlichen synonymen Verwen-
für Entwicklungsländer verwendet und beschrieb dung von Energiearmut siehe auch Bouzarovski und
die mangelnde Infrastruktur und problematisierte Petrova 2015.
die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der 3 Ausgabenbasierte Indikatoren werden mithilfe von
energetischen Unterversorgung. Seit einigen Jahren nationalen Statistiken erstellt, indem Ausgaben von
setzt sich eine universelle Definition von Energiear- Haushalten mit absoluten oder relativen Schwell-
mut durch, welche grundsätzlich den Zustand der werten verglichen werden und so eine Unterversor-
Unterversorgung mit grundlegenden modernen gung abgeschätzt wird. Umfragebasierte Indikatoren
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 3weise erfasst Energiearmut mithilfe von 23 Um- Maße subjektiv. Ältere Menschen heizen be-
frage- und Statistikindikatoren. Diese bestehen kanntlich mehr als junge, ebenso kann das Ge-
aus vier Primär- und 19 Sekundärindikatoren. Die schlecht hierbei eine Rolle spielen. Dabei wird bei-
vier Primärindikatoren lauten: 4 spielsweise nicht näher definiert, was eine adä-
quate Temperatur ist, sondern ein relativer Ver-
(PI-1) Anteil an Haushalten in der Bevölkerung, gleich subjektiver Einschätzungen vorgenom-
die nicht im Stande sind, ihren Wohnraum men. Bei den klimatisch unterschiedlichen Bedin-
adäquat zu heizen gungen in Europa scheint es jedoch auch sinnvoll,
(PI-2) Anteil an Haushalten in der Bevölkerung, an dieser Stelle keine harten Grenzen auf EU-
dem Strom- und / oder Gassperren wider- Ebene zu bestimmen. Ausgabenbasierte Indika-
fahren sind toren weisen eine umfassende Datenbasis auf
(PI-3) Anteil an Haushalten, die mehr als doppelt und werden auch in anderen Problemstellungen
so hohe Ausgaben für die Energieversor- (beispielsweise bei der Ermittlung von Armut)
gung haben als der nationale Median herangezogen. Ihre Aussagekraft bezogen auf
(PI-4) Anteil an Haushalten, die verglichen mit Energiearmut ist jedoch auch kritisch zu sehen,
dem nationalen Median weniger als halb was anhand des Primärindikators PI-4 veran-
so viel für Energieversorgung ausgeben schaulicht werden kann. Hier werden außerge-
(Thema und Vondung 2020, S.7). wöhnlich geringe Ausgaben für Energiedienstleis-
tungen als ein (un-)freiwilliger Mangelkonsum in-
Die Sekundärindikatoren umfassen Angaben zu terpretiert. Die vergleichsweise geringen Ausga-
Preisen inkl. Steuern und Abgaben für Wärme- so- ben können aber auch in günstigen Tarifen, guter
wie Stromlieferanten (Kohle, Gas, Biomasse, thermischer Isolation oder in persönlichen Präfe-
Heizöl), Auskünfte zu Haushaltsgröße und -Typ renzen begründet sein. Dadurch dass dieser Indi-
(Zimmer, Bewohner, Lage, Armutsrisiko, Energie- kator relativ gemessen wird, könnte er außerdem
klassifizierung, Wärmedämmung, Miet- / Besitz- Energiearmut suggerieren, wenn beispielsweise
verhältnis) sowie die Zuordnung der Haushalte zu im Zuge der Elektrifizierung der Mobilität die
Einkommensdezilen. Sie bieten ein differenzier- Stromausgaben bei einigen Haushalten steigen,
tes Bild der Haushalte und ermöglichen die Iden- während sie bei anderen konstant bleiben. In
tifikation von Druckpunkten im Gesamtgefüge. Kombination mit den anderen Indikatoren kann
Letztlich sind sie im Vergleich zu den Primärindi- dieser Indikator dennoch einen wichtigen Beitrag
katoren aber nicht direkt indikativ für Energiear- für das Verständnis von Energiearmut liefern
mut (Thema und Vondung 2020, S.8). (Thomson et al. 2017, S.884).
Bei genauer Betrachtung der Indikatoren werden Die Probleme einzelner Indikatoren verdeutli-
methodische Schwierigkeiten deutlich, die in der chen die Vielschichtigkeit und Problematik in der
Literatur auch diskutiert werden (Thema und Darstellung von Wirkketten. Sie zeigen außer-
Vondung 2020, S.39). Die auf Selbstauskunft ba- dem, dass Energiearmut nicht durch einen einzel-
sierten Indikatoren sind naturgemäß in hohem nen Indikator abgebildet werden kann. So hat
werden über die Auswertung von Selbstauskünften Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Le-
erstellt, die eine Selbsteinschätzung von Haushalten bensbedingungen (Englisch: European Union Statis-
zur eigenen Wohnsituation abbilden. Hier können tics on Income and Living Conditions, EU-SILC), res-
relative Vergleiche zur Gesellschaft erstellt werden. pektive der Erhebungen über die Wirtschaftsrech-
Direkte Messungen aus Haushalten werden mit an- nungen der privaten Haushalte (Englisch: Household
erkannten Mindeststandards verglichen. Bsp.: Laut Budget Survey, HBS) für alle Mitgliedstaaten erfasst
deutschem Mietrecht muss eine Mindesttemperatur werden. Diese und ergänzende Statistiken der EU
von 20° C von Vermieter:innen ermöglicht werden. enthalten darüber hinaus die Angaben zu den ergän-
4 Die Daten zu PI-1 und PI-2 werden über Selbstaus- zenden Sekundärindikatoren.
künfte und PI-3 und PI-4 über Angaben zu Haushalt-
ausgaben konzipiert, die mithilfe der Europäischen
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 4sich auch die EU entschieden 23 Indikatoren Allen Primärindikatoren gemein ist die Entschei-
gleichzeitig zu betrachten. Die Indikatoren bieten dung des Haushaltes über den Stromverbrauch
zusammengenommen eine geeignete erste und die Wärmeerzeugung. Besonders in den Fo-
Grundlage zur Einschätzung von Energiearmut. kus der aktuellen Debatte von Energiearmut rü-
cken daher die Preise für Strom und Gas. Dabei
Energiearmut in Deutschland in Zahlen gilt es den aktuellen Preisanstieg von vorherigen
Entwicklungen zu unterscheiden, weil beide je-
Die Bundesrepublik subsumiert, wie auch bspw. weils andere Ansatzpunkte für die Politikmaßnah-
Schweden und die Niederlande, Energiearmut un- men zur Reduzierung von Energiearmut bieten.
ter der Gesamtproblematik Armut. Letztere wird
in Deutschland als eine sozialpolitische Heraus- Der Strompreis in Deutschland setzt sich aus vier
forderung erfasst und hauptsächlich mithilfe ver- Komponenten zusammen: (1) Energiebeschaf-
schiedener Komponenten der Sozialhilfe auf Ba- fung, (2) Netzentgelte, (3) Umlagen und (4) Steu-
sis der bestehenden Sozialgesetzgebung ange- ern (Siehe Abbildung 2). Der aktuell viel themati-
gangen. Diese sichert jedem in Deutschland le- sierte starke Anstieg der Energiepreise betrifft
benden Menschen einen Mindestlebensstandard die Komponente (1) Energiebeschaffung, die bis-
zu. lang rund ein Viertel des Haushaltsstrompreis
ausmachte. Der Anstieg ist durch externe Ursa-
Der 2020 über die Beobachtungsstelle für Ener- chen, wie beispielsweise der globalen Rohstoff-
giearmut der Europäischen Kommission (Eng- knappheit, zu erklären (Çam et al. 2021). Vor 2021
lisch: Energy Poverty Advisory Hub, EPAH) veröf- zeigte sich keine signifikante Preisveränderung
fentlichte Länderbericht fasst die Lage der Ener- für die Energiebeschaffung. Insgesamt jedoch
giearmut in Deutschland mithilfe der 23 oben be- stieg der Endverbraucherpreis für Strom bereits
schriebenen Indikatoren zusammen. Es zeigt sich vor 2021 kontinuierlich an. Diese Entwicklung seit
bei der Betrachtung der Primärindikatoren zu- 2009 ist zum größten Teil auf einen zunehmen-
nächst eine positive Entwicklung. Seit 2008 sank den Effekt politisch erwünschter Preiseingriffe
der Anteil der Bevölkerung, der nach Selbstaus- des Staates zurückzuführen. Steuern und Umla-
kunft seine Wohnungen „nicht adäquat zu heizen gen stiegen von 7,14ct/kWh im Jahr 2006 auf
im Stande“ war von schätzungsweise 5,9% auf 16,58ct/kWh im Jahr 2020. Zusammen machten
2,7% in 2018 (PI-1). Darüber hinaus fiel der Anteil diese Komponenten zuletzt mehr als die Hälfte
an Verbraucher:innen, die mit einer Energierech- des Strompreises von Haushalten aus (Bundes-
nung in Zahlungsverzug gerieten von 4,8% in 2006 netzagentur 2020).
auf 3% (2,49 Mio) in 2018 (PI-2). Bei der Betrach-
tung von weiteren Kennzahlen trübt sich das Bild Anhand der genannten Indikatoren zeigt sich,
jedoch. Laut der Bundesregierung stiegen die tat- dass Energiearmut in Deutschland vorhanden ist.
sächlich gesperrten Anschlüsse seit 2011 von Die Ausführungen zum Strompreis allein veran-
312.059 Sperren auf 343.865 im Jahr 2017. Bei Gas- schaulichen zwei unterschiedliche Ursachen für
sperren zeichnet sich ein ähnliches Bild. Die Zahl Preissteigerungen, die sich auf Energiearmut aus-
stieg seit 2011 von 33.595 Sperren auf 40.048 im wirken können. Sowohl marktwirtschaftliche Me-
Jahr 2017 (Deutscher Bundestag 2019). Des Wei- chanismen als auch politische Entscheidungen
teren haben 17,4% der Haushalte in Deutschland üben dabei Druck auf Haushalte in Deutschland
(EU: 16,2%) mehr als doppelt so hohe Ausgaben aus.
für Versorgungsgüter (z.B.: Strom und Gas) als
der nationale Median (PI-3). Letztlich geben 17,4% Maßnahmen zur Reduzierung von Energiearmut
der deutschen Haushalte weniger als die Hälfte
des nationalen Medians viel für Energiedienstleis- Da Deutschland Armut und Energiearmut inte-
tungen aus (EU: 14,6%). Wie oben ausgeführt wird griert betrachtet, sind die meisten Maßnahmen,
hierbei unterstellt, dass diese Haushalte ihren die potenziell auch Energiearmut eindämmen, in
Verbrauch unter das Existenzminimum reduzie- den Maßnahmen zur allgemeineren Armutsbe-
ren (PI-4). kämpfung enthalten (Deutscher Bundestag 2019,
S.2f.). In der Bundesrepublik gibt es daher nur
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 5wenige gesonderte Maßnahmen zur Eindäm- nen die Ausgestaltung ihres Konsums nach Be-
mung von Energiearmut. Diese können in vier dürfnissen und Notwendigkeiten ermöglichen.
Maßnahmentypen eingeordnet werden, nament- Die Kosten für Heizenergie hingegen, also allge-
lich direkte finanzielle Hilfen, Effizienzsteige- mein die Erzeugung von Wärme und Warmwas-
rungsmaßnahmen, Hilfestellungen und Informati- ser, werden für Leistungsbezieher:innen von ALG
onen zu Möglichkeiten der Verhaltensanpassung II über die Sozialhilfe sogar unmittelbar übernom-
sowie weitere Verbraucherschutzmaßnahmen men, insofern die Kosten angemessen sind. Bei
(Pye et al. 2015, S.45). überdurchschnittlich hohen Kosten kann im Rah-
men eines Kostensenkungsverfahrens allerdings
Direkte finanzielle Hilfen im Rahmen der Mindest- dazu aufgefordert werden, die Heizkosten künf-
sicherungssysteme bilden den Schwerpunkt der tig zu verringern. Auch Arbeitnehmer:innen mit
Bekämpfung von Armut in Deutschland. Sie er- geringem Einkommen aber außerhalb des Unter-
möglichen kurzfristig den Konsum von Energie- stützungsanspruchs durch das ALG II können
dienstleistungen. Die Pauschalbeträge beispiels- grundsätzlich Wohngeld beantragen, wenn sie
weise im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG die Kosten für die Wohnung nicht stemmen kön-
II) beinhalten Finanzhilfen für die Bedarfsele- nen (Cludius et al. 2018, S.18).5
mente der Sicherung des Existenzminimums. Die
Pauschalleistungszuwendung ergibt sich aus der Die Effektivität der bestehenden Pauschalhilfen
Fortschreibung der Kosten für einen existenzmi- in Bezug auf Energiearmut wird kritisch betrach-
nimumsichernden Warenkorb, der auch einen als tet. In Deutschland stiegen die Preise für Strom in
notwendig erachteten Stromkonsum enthält. Die den letzten Jahren schneller als die Fortschrei-
Pauschale als Hilfestellung soll den Empfänger:in- bung dies abbildet. So mussten Leistungsbezie-
her:innen bei gleichbleibendem Stromkonsum
5 Seit dem 01.01.2021 ist hierbei außerdem eine CO2- Komponente ist pauschal angesetzt und richtet sich
Komponente in Kraft. Durchschnittlich werden 15 nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch oder Bedarf.
Euro monatlich mehr an Wohngeld bezahlt. Diese
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 6den Konsum anderer Güter einschränken. Natür- ebenfalls steigen. Entsprechend sind in einer effi-
lich kann außerdem argumentiert werden, dass zienten Strategie zusätzlich zu den direkten Fi-
Haushalte, die von Energiearmut betroffen oder nanzhilfen, die in der kurzen Frist den Energiebe-
gefährdet sind, nicht zwangsläufig Sozialhilfe- darf der Haushalte ermöglichen, weitere Maß-
oder Wohngeldempfänger sind und somit keinen nahmen notwendig, die langfristig den Energie-
Zugang zu den beschriebenen Maßnahmen ha- bedarf und damit verbundene Kosten reduzieren
ben. In diesem Fall würde man offensichtlich die (Tews 2013, S.16). Investitionen in die Steigerung
vom Gesetzgeber beschlossenen Grenzen der Hil- der Energieeffizienz von Bestandsbauten durch
febedürftigkeit in Frage stellen. Entsprechend Sanierung, Wärmeisolationen, Austausch oder Er-
werden im Kontext steigender Energiepreise und neuerung der Heiztechnologie, sind Grundvo-
der Debatte um Energiearmut Stimmen laut, die raussetzung für einen geringeren Heiz- und
für einkommensschwache Haushalte reduzierte Strombedarf. Durch sie erfolgt langfristig eine
Abgaben und Steuern auf den Energiekonsum Anpassung des Kapital-stocks im Gebäudesektor.
fordern (Verbraucherzentrale NRW e.V. 2021; Gegeben steigende Energiepreise können Ener-
Neuhoff et al. 2012). gieeffizienzmaßnahmen langfristig die Kosten für
Haushalte und den Staat reduzieren. Die Finanzie-
Die Praxis der Übernahme von Heizkosten im rung solcher Maßnahmen, die auch im Rahmen
Rahmen des ALG II ermöglicht es prinzipiell, dass des Klimaschutzes eine der Kernaufgaben dar-
Leistungsbezieher:innen unabhängig von der Ent- stellt, wird von staatlicher Seite gefördert.8 Bei
wicklung der Preise für Energieträger heizen kön- Bestandsbauten manifestieren sich diese Maß-
nen. Schließlich steigen dann auch die durch- nahmen in finanziellen Hilfestellungen bei der
schnittlichen Heizkosten, an denen sich die im energetischen Gebäudesanierung. Bei Neubau-
Transferbezug übernommenen Heizkosten orien- ten gelten beispielsweise verschärfte energeti-
tieren. Ein vergleichsweise schlechter energeti- sche Vorgaben im Baurecht.
scher Sanierungsstand kann jedoch einen über-
durchschnittlich hohen Energiebedarf bedeuten. Diese Programme adressieren Wohnungs- und
In diesem Fall steigt das Energiearmutsrisiko, Gebäudebesitzer:innen. Der Länderbericht zu
wenn der übernommene Betrag nicht ausreicht, Energiearmut in Deutschland zeigt, dass Gebäu-
um den tatsächlichen Heizkostenbedarf zu de- debesitzer:innen am seltensten von Energiear-
cken. 6 Es kommt hinzu, dass die strukturellen mut betroffen sind. Im Gegensatz dazu haben
Probleme, denen sich Leistungsbezieher:innen Mieter:innen nicht die unmittelbare Möglichkeit,
gegenüber sehen, bspw. die Energieeffizienz von die Energieeffizienz ihrer Wohnung zu verbes-
Wohngebäuden, von pauschalen Transferleistun- sern, sind aber häufiger von Energiearmut betrof-
gen unberührt bleiben (Cludius et al. 2018, S.18).7 fen. Die Akteurskonstellation von Mieter:innen
mit beschränktem Handlungsspielraum die Ge-
Ohne zusätzliche Maßnahmen, welche die Höhe bäudehülle betreffend, Vermieter:innen mit
des Energiebedarfs adressieren, ist zudem davon Handlungsmöglichkeiten aber geringem wirt-
auszugehen, dass bei steigenden Energiepreisen schaftlichen Interesse an der Effizienzsteigerung
die Kosten für die Transferleistungen langfristig gilt es bei der Überlegung zur Gebäudesanierung
6 Die Problematiken verhalten sich bei Bezieher:innen Erleichterung von einkommensschwachen Haushal-
von Wohngeld grundsätzlich ähnlich. Der pauschale ten vorgeschlagen und diskutiert. Die Bewertung
Heizkostenzuschuss kann bei schlechtem energeti- dieser Vorschläge bedarf einer eigenen ausführli-
schem Sanierungsstand oder veralteter Heizungs- chen Analyse, die an dieser Stelle nicht vorgenom-
technologie zu kurz greifen und zu Unterversorgung men wird.
an Energie führen. 8 Hier kann die Umsetzung der EU-Renovierungswelle
7 Ein Energiegeld, die Senkung der Mehrwertsteuer für in Deutschland als Beispiel für eine Maßnahme zur
Energieausgaben oder zusätzliche Einkommens- Effizienzsteigerung von Wohngebäuden angeführt
steuerfreibeträge werden aktuell zur kurzfristigen werden oder das Bundesdeutsche Wohnraumförde-
rungsgesetz.
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 7zu berücksichtigen und ggf. durch institutionelle Insgesamt offenbart sich ein komplexer Mix aus
Veränderungen der Anreize oder mit staatlichen Akteuren und Adressaten einerseits und der un-
Fördermitteln zu adressieren (Cludius et al. 2018, terschiedlichen zeitlichen Wirkung von Maßnah-
S.19). men andererseits. Dieses Gefüge gilt es gezielt
von staatlicher Seite zu koordinieren. Insbeson-
Die dritte Säule der Maßnahmen zur Bekämpfung dere mit Blick auf klimapolitische Ziele und Maß-
von Energiearmut besteht in der Bereitstellung nahmen wird Energiearmut nicht mit der Finan-
von Informationen zu Möglichkeiten des Strom- zierung des Energiebedarfs aller Haushalte und
sparens. Diese Maßnahmen können kurzfristig ohne Reduzierung des Energiebedarfes effizient
wirken, in dem sie Ratschläge zum Gebrauch von erreicht werden können (Tews 2013, S.48).
Heizungen geben. Ebenso können sie eine Anpas-
sung des Kapitalstocks an die Herausforderung Es lässt sich festhalten, dass in Deutschland ein
steigender Energiepreise fördern, beispielsweise Bündel aus Maßnahmen auf die Energiearmut ein-
durch die energetische Beratung beim Hausbau. wirkt. Häufig wird argumentiert, man solle jedes
Durch die 2012 vom Bundesministerium für Um- politische Ziel mit einer spezifischen Maßnahme
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ge- adressieren. Dazu allerdings müsste „Energiear-
startete Internetplattform Stromsparinitiative mut“ als eigenständiges Problem anerkannt und
werden beispielsweise Informationen, Leitfäden hinreichend operationalisiert werden. Die Be-
und Empfehlungen zum Sparen von Strom im trachtungsweise von Energiearmut als Subkom-
Haushalt bereitgestellt. Auch bieten Verbände ponente von Armut greift daher zu kurz und ver-
Projekte an, die konkrete und regional differen- hindert ein tieferes Verständnis des Sachverhal-
zierte Hilfeleistungen stellen. 9 tes. So wird langfristig die Politik nicht in der Lage
sein das Problemfeld effizient zu adressieren.
Die aufbereiteten Informationen adressieren so-
wohl den Verbrauch als auch die energetische In- Energiearmut und Klimapolitik
vestition. Sonderinitiativen wie der Stromspar-
Check richten sich gezielt an einkommensschwa- Während die Bekämpfung von Energiearmut
che Haushalte und werden mit Hilfe von lokalen zwar medial zunehmend präsent, aber auf der po-
Organisationen umgesetzt. Hier zeigt sich die litischen Agenda in Deutschland eher ein
Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Randthema ist, hat die Bekämpfung des Klima-
Bedeutung von regional differenzierter Informa- wandels einen wesentlich höheren Stellenwert in
tion zu den betroffenen Haushalten (Cludius et al. der öffentlichen Debatte. In der Politik wie in der
2018, S.21). Forschung wurden beide Phänomene und ihre
Behandlung lange Zeit getrennt betrachtet und
Weiterhin ist in Deutschland umfassend regle- angegangen. Dabei zeigen sich signifikante
mentiert, inwiefern einem Haushalt bei Zahlungs- Wechselwirkungen zwischen den jeweiligen Maß-
verzug die Energieversorgung abgestellt werden nahmen zur Minderung beider Probleme. Die Be-
kann. Ziel dieser Regelungen ist es, die Sperrung achtung dieser Zusammenhänge und Wechsel-
der Energieversorgung wenn möglich zu verhin- wirkungen ist unabdingbar zur effizienten Errei-
dern (Heindl und Liessem 2017, S.2). Dies redu- chung einer gleichzeitig sozial abgesicherten und
ziert auf direktem Wege das Risiko der Energiear- emissionsarmen Gesellschaft. Anhand der Maß-
mut für Haushalte mit geringem Einkommen. Der- nahmen zum Energieverbrauch lassen sich diese
artige Maßnahmen sind entsprechend der oben Wechselwirkungen gut veranschaulichen.
angeführten Kategorisierung unter weiteren Ver-
braucherschutzmaßnahmen zu verbuchen.
9 Siehe Stromspar-Check (Deutscher Caritsverband e.V.
und Bundesverband der Energie- und Klimaschutza-
gentur Deutsch-lands e.V.) oder NRW bekämpft
Energiearmut (Verbraucherschutzzentrale NRW).
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 8Bezüglich des Ausstoßes an Treibhausgasemissi- fizienzsteigerungen zu investieren. So wird lang-
onen ist anzuführen, dass die direkten finanziel- fristig die Transformation hin zu einer
len Hilfen im Rahmen der Sozialsicherungssys- klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ge-
teme keinen dezidierten Anreiz zu energiesparen- fördert. Solange emittierende Unternehmen wei-
dem Verhalten setzen, der über die Allokation des terproduzieren, legen sie die entstehenden Kos-
knappen Budgets des Haushaltes hinausgeht. Da- ten auf die produzierten Konsumgüter um, was
her haben sie bei der jetzigen Ausgestaltung die Angebotspreise für die Endverbraucher er-
keine positiven Auswirkungen auf die Erreichung höht. Betrachtet man in diesem Zusammenhang
klimapolitischer Ziele. Die Hilfestellung von regio- den Dreiklang der Energiearmut, wird erkennt-
nalen sozialen Akteuren fördert hingegen gezielt lich, dass hohe Preise in Kombination mit gerin-
durch die Bereitstellung von Informationen gem Einkommen das Energiearmutsrisiko erhö-
stromsparendes und damit klimafreundliches hen (Ürge-Vorsatz und Herrero 2012, S.86).
Verhalten.
Zur Gewährleistung einer sozialen Absicherung,
Bei der Bekämpfung von Energiearmut wie dem auch im Rahmen der Transformation hin zu einer
Klimawandel ist der Gebäudesektor entschei- klimaneutralen Gesellschaft, ist es unabdingbar,
dend. Er ist in Deutschland samt der zugehörigen Energiearmut als eigenständiges Problemfeld in
Energieerzeugung für 28% der deutschen Emissio- Deutschland anzuerkennen. Eine systematische
nen verantwortlich. Folglich stellt die Dekarboni- Erfassung des Phänomens ermöglicht ein tieferes
sierung des Gebäudesektors eine Schlüsselposi- Verständnis. Dieses ist Grundvoraussetzung für
tion bei der Erreichung der Emissionsziele dar. die Beachtung und Nutzung von Wechselwirkun-
Entsprechend wurden zunehmend die regulatori- gen im Rahmen der Sozial- und Klimapolitik und
schen Anforderungen an den Wohnungsbau er- letztendlich deren effiziente Ausgestaltung.
höht. Die dadurch entstehenden Kosten für Bau-
herren werden teilweise mithilfe von finanziellen
Förderprogrammen von staatlicher Seite über-
nommen. Dennoch werden Teile der Baukosten
auch auf Mieter:innen umgewälzt. Dies führt zu
steigenden Kaltmieten. Daher ist beispielsweise
bei der Ausgestaltung von Fördermaßnahmen da-
rauf abzuzielen, dass zusätzliche Mietkosten, die
sich aus klimapolitischen Anforderungen erge-
ben, die Energiekosteneinsparungen nicht über-
steigen. Andernfalls drohen die steigenden
Wohnkosten die Armut zu befeuern. In Anbe-
tracht von zukünftig weiter steigenden Energie-
preisen kann bei geeigneter Ausgestaltung der
Förderprogramme Energiearmut und Armut
gleichzeitig beseitigt werden. Auf die geeignete
Ausgestaltung kommt es jedoch an.
Konfliktbehaftet in Bezug auf Energiearmut ist
weiterhin die Bepreisung von Emissionen ohne
sozialpolitische Flankierung. Im Rahmen des Eu-
ropäischen Emissionshandels müssen Unterneh-
men der Stromerzeugung sowie der energiein-
tensiven Industrien seit 2005 CO2-Zertifikate für
ihre Emissionen erwerben. Dadurch ist für emissi-
onsintensive Unternehmen ein Anreiz geschaffen
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Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 6/2021 www.iwp.uni-koeln.de | 11IMPRESSUM Autor:innenkontakt: Herausgeber: Redaktion und V.i.S.d.P.:
Amir Ashour Novirdoust Institut für Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Steffen J. Roth
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