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komba magazin
6 Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
Juni 2021 – 23. Jahrgang
Einkommensrunde 2020
Alternatives
Entgeltanreizsystem:
reizvoll oder Systemfehler?
dbb Seiten
9 bis 48
Seite 6 < Seite 8 <
Mobiles Arbeiten: komba
Besserer Bundesvorstand:
Versicherungs- Digitale
schutz Sitzung
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Die Inhalte dieser Information stellen keine Handlungsempfehlung dar, sie ersetzen weder die individuelle Anlageberatung durch die Bank noch die indivi-
duelle qualifizierte Steuerberatung. Dieses Dokument wurde von der BBBank eG mit Sorgfalt entworfen und hergestellt, dennoch übernehmen BBBank eG
und Union Investment keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Stand Juni 2020
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komba
Liebe Kolleginnen und Kollegen! < komba
< Einkommensrunde 2020:
Sicher kennen Sie den Spruch „Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeits- Das „alternative Entgeltanreizsystem“
kreis“ – damit wird die zuweilen bestehende Situation kritisiert, dass sich Entschei- im TVöD 4
dungsträgerinnen und Entscheidungsträger, denen Mut, Entscheidungskompetenz < Absicherung im Homeoffice:
und Innovationspotenzial fehlen, um Entscheidungen herumdrücken, indem ein wei- Versicherungsschutz bei mobiler
teres Gremium mit der entsprechenden Frage befasst wird. Nebenbei bemerkt: Diese Arbeit wird verbessert 6
Form der Verantwortungsflucht steht den meisten Beschäftigten des öffentlichen
< komba Bundesvorstand:
Dienstes nicht zur Verfügung – wenn zum Beispiel der kommunale Ordnungsdienst
Digitale Sitzung bereitet
einen Platzverweis erwägt, wenn Bürger bei einer Beratung die Beherrschung verlie-
Präsenzgewerkschaftstag vor 8
ren oder wenn die Feuerwehr ausrückt, kann nicht erst einmal in Ruhe ein Arbeits-
kreis gebildet werden, um Vorschläge für das weitere Vorgehen zu entwickeln. Viel-
mehr muss sofort gehandelt werden. < dbb
< nachrichten 9
Zugegebenermaßen gibt es aber auch Arbeitskreise, die Sinn machen. Dazu zählt
sicherlich der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“. Dabei handelt es sich um einen un- < hintergrund
Föderalismus in Deutschland:
abhängigen Beirat beim Bundesfinanzministerium, dem unter anderen Wirtschafts-
Stabilität als „Work in Progress“ 12
forschungsinstitute, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände angehören. Seine Aufgabe ist die Prognose über die < zwei fragen an …
künftige Entwicklung der Steuereinnahmen, die eine wesentliche Rolle für die Haus- … Dr. Edmund Stoiber, Co-Vorsitzender
der Föderalismuskommission I 15
halts- und Finanzplanung bei Bund, Ländern und Kommunen spielt.
< die andere meinung
Dieser Arbeitskreis Steuerschätzungen hat ganz aktuell die Prognosen für die Jahre Braucht der deutsche Föderalismus
eine dritte Reform?
2021 bis 2025 vorgelegt. Dabei ist es logisch, dass die Pandemie auch hinsichtlich
Stresstest nicht bestanden 16
der Steuereinnahmen Spuren hinterlässt. Verglichen mit der Steuerschätzung vom
November 2020 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2021 um 2,7 Milliarden Euro < eine frage an …
… Vertreterinnen und Vertreter der
niedriger ausfallen. Doch das darf nicht über positive Aspekte hinwegtäuschen. Das 3
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU,
Einnahmeniveau vor der Krise (2019) wird nämlich bereits in 2021 (Länder), 2022 SPD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/
(Kommunen) beziehungsweise 2023 (Bund) schon wieder getoppt. Und die Steuer Die Grünen 17
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
einnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung
< dbb dialog – Zukunft Europas:
im November 2020 um zehn Milliarden Euro höher. Handlungsfähige EU durch klare
Zuständigkeiten 18
Damit besteht überhaupt kein Anlass, den öffentlichen Dienst zur Kasse zu bitten, um
< nachgefragt bei ...
Haushaltslöcher zu füllen. Diese Argumentation werden wir sicher auch nicht in der ... Bundesarbeits- und -sozialminister
anstehenden Einkommensrunde zulassen. Vielmehr erwarten wir dort faire Ergebnis- Hubertus Heil 21
se, die die unverzichtbaren Leistungen des öffentlichen Dienstes wertschätzen und
< blickpunkt
für die Zukunft gewährleisten. Denn das funktioniert nur, wenn sich Bewerberinnen
dbb Fachgespräch mit DPVKOM-
und Bewerber in ausreichender Zahl und mit passender Qualifikation für den öffent Betriebsrätinnen und -Betriebsräten
lichen Dienst entscheiden. Denn bei der Besetzung freier Stellen im öffentlichen aus dem Bereich Telekom 24
Dienst macht die in der Verfassung verankerte Bestenauslese in der Praxis nur dann < Digitalisierung bei der Polizei:
Sinn, wenn eine Auswahl unter den Besten, statt nur unter den Resten stattfinden „Wir jagen Cyberkriminelle mit der
kann. Steinschleuder“ 26
< jugend
Ihre komba Bundesleitung Forderungen der dbb jugend im
Superwahljahr: Wie Politik den
öffentlichen Dienst gestalten sollte 30
< frauen
Kongress „Digitaler Staat“ 32
< Familienbesteuerung: Neuen
< Impressum Konstellationen gerecht werden 33
Herausgeber: Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. < europa
Telefon: 030.4081687-0. Telefax: 030.4081687-9. E-Mail: bund@komba.de. Internet: http://www.komba.de. Redaktion: Silke Auf dem Weg zur Gesundheitsunion 34
Florijn (fl), Kai Tellkamp (kt), komba. Fotos: Dawid Cedler/Pixabay, Anrita1705/Pixabay, komba. Titelbild: Bruno Germany/Pixa-
bay. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen: komba magazin: bildungs- und service GmbH, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln. Telefon:
0221.135801. Bezugsbedingungen: Für Mitglieder der komba gewerkschaft ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag ab-
< Service für dbb mitglieder 38
gegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro zzgl. Versandkosten.
< online
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Monitor Digitale Verwaltung #5 des
Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Leitende Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Gestal- Nationalen Normenkontrollrates 40
tung: Benjamin Pohlmann. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und
Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath < brennpunkt
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center, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. DigitalPakt Schule 42
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dbb magazin: 552 395 (IVW 1/2021). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Beiträge und Leserbriefe: Namentlich gekenn- Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident
zeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. des Deutschen Bundestages 46
> komba magazin | Juni 2021
komba
Einkommensrunde 2020 ©c
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Das „alternative
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Entgeltanreizsystem“ im TVöD
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Zum Ergebnis der kommunalen Tarifrunde
aus 2020 zählt auch die Einführung eines neuen
„alternativen Entgeltanreizsystems“. Inzwischen
sind die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen
und damit steht den Dienststellen die konkrete
Umsetzung offen.
Deshalb möchten wir Personal- < Besteht ein Anspruch Tabellenentgelte oder den Um- < Gibt es steuerliche
ratsmitgliedern und Beschäf- auf derartige Leistun- fang des ergänzenden Budgets Vorteile?
tigten eine Orientierung ge- gen? zu verhandeln. Dies geschieht
ben, was sich hinter der in Tarifverhandlungen. Während Leistungsprämien
Tarifregelung verbirgt. Die Leistungen kommen nur und Leistungszulagen stets
zum Tragen, wenn in einer < Sollten bisherige steuerpflichtig sind, kann
< Worum geht es? Dienst-/Betriebsvereinbarung „Gießkannenregelungen“ über das alternative Entgelt-
geregelt wird, dass das Budget umgewidmet werden? anreizsystem eine Abgaben-
Der TVöD beinhaltet seit für die leistungsorientierte Be- freiheit erreicht werden.
2007 eine Regelung zum Leis- zahlung ganz oder teilweise In einigen Dienststellen wird Dafür müssten die zur Ver
tungsentgelt bei kommuna- umgewidmet wird. Dabei wird eine pauschale Verteilung des fügung stehenden Mittel für
4 len Arbeitgebern. Zusätzlich auch geregelt, auf welche kon- Budgets praktiziert, um eine solche Maßnahmen einge-
zum Tabellenentgelt fließen kreten Maßnahmen das umge- differenzierte Leistungsfest- setzt werden, die nach den
aktuell zwei Prozent in einen widmete Budget aufgeteilt stellung zu vermeiden. Diese einkommensteuerlichen Vor-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
Topf, der in der jeweiligen wird. Es ist möglich, einen Teil Dienststellen sahen sich im- schriften begünstigt sind.
Dienststelle für eine ergän- des Budgets im Topf für die mer wieder dem Vorwurf der Steuer- und damit auch bei-
zende leistungsorientierte leistungsorientierte Bezahlung Arbeitgeberverbände ausge- tragsfrei können zum Beispiel
Bezahlung der Beschäftigten zu belassen und den anderen setzt, sie würden sich tarif- Job-Tickets, Kindergartenzu-
genutzt wird. Das jeweilige Teil für alternative Maßnah- widrig verhalten. Doch es schüsse oder Zuschüsse zur
System wird durch Dienst- men vorzusehen. Wird keine besteht kein Zwang, die bis Gesundheitsvorsorge sein.
beziehungsweise Betriebsver- „Umwidmungsvereinbarung“ herige Praxis zu ändern – im Bei Sachbezügen ist die
einbarung geregelt. Neu ist abgeschlossen, bleibt es beim Gegenteil. Wenn gewünscht, Höchstgrenze von 44 Euro (ab
die Möglichkeit, diesen Topf bisherigen System. Die konkre- kann diese beibehalten wer- 2022 50 Euro) zu beachten.
auch für andere Zwecke und ten Ansprüche ergeben sich den – sie gilt als legitimiert,
unabhängig von individuellen also aus den jeweiligen be- wenn es sie bereits vor dem < Also alles perfekt?
Leistungen zu nutzen. trieblichen Vereinbarungen. 25. Oktober 2020 gab. Es ist
also nicht möglich, jetzt ein Es ist zwar zu begrüßen, dass
< Welche alternativen < Ist das nicht mit einer leistungsorientiertes System die Möglichkeit besteht, den
Nutzungsmöglichkeiten großen Verantwortung in eine Gießkanne umzuwan- Beschäftigen Mittel zukom-
gibt es? für die Personalvertre- deln. Aber gegebenenfalls men zu lassen, die auch die
tungen verbunden? kann auf die neu geschaffene Nachhaltigkeit und die Ge-
Laut Tarifvertrag kann das Alternativmöglichkeit zurück- sundheit fördern. Nicht in Ord-
Budget für Maßnahmen zur Durchaus. Die gab es aber be- gegriffen werden. nung ist, dass die Mittel aus
Verbesserung der Arbeits- reits mit der bisherigen Rege- einem bereits bestehenden
platzattraktivität, der Ge- lung. Denn bei der Umsetzung < Warum wurde das Topf genommen werden, an-
sundheitsförderung oder der der leistungsorientierten Be- Budget nicht einfach in statt sie zusätzlich bereitzu-
Nachhaltigkeit eingesetzt zahlung treffen sehr unter- die Tabelle integriert? stellen. Sinnvoll wäre, der tarif-
werden. Zum Beispiel Zu- schiedliche Vorstellungen auf- lich vereinbarten Zielgröße des
schüsse für Fitnessstudios, einander. Wenn dadurch das Aus zwei Gründen: Erstens gab Zusatzbudgets von acht Pro-
Sonderzahlungen, Fahrtkos- Klima in einer Dienststelle be- es dazu kein Einvernehmen der zent der Tabellenentgelte end-
tenzuschüsse für ÖPNV/Job- lastet ist, kann mit den neuen Tarifvertragsparteien und lich näher zu kommen, anstatt
Ticket, Sachbezüge, Zuschüs- Möglichkeiten auch die Chance zweitens war es uns wichtig, bei zwei Prozent zu verharren
se zu Kitabeiträgen oder verbunden sein, eine gewisse das zusätzliche Entgeltvolu- und schwierige Verteilungsde-
Wertgutscheine. Dies ist kei- Entschärfung zu erreichen. men für die Beschäftigten zu batten zu provozieren. Es ist
ne abschließende Aufzäh- Wichtig ist, dass die Personal- erhalten. Dieses wäre bei einer also noch Luft nach oben und
lung, es kommen weitere vertretungen weiterhin nicht Integration in die Tabelle dau- es besteht klarer Handlungs-
Maßnahmen infrage. dem Druck ausgesetzt werden, erhaft verschwunden. bedarf für die komba.(kt)
> komba magazin | Juni 2021
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Absicherung im Homeoffice
Versicherungsschutz bei mobiler Arbeit wird verbessert
Für viele Kolleginnen und Kollegen ist es seit Langem normal, dass die Arbeit zumindest teilweise
außerhalb des eigentlichen Dienstgebäudes wahrgenommen wird.
Das gilt zum Beispiel für Be- ma. Zwar endet der gesetzli- kutierten Gesetzes zur den Schutz der Beschäftigten
schäftigte in der sozialen Ar- che Unfallversicherungsschutz mobilen Arbeit. Vielmehr er- zu klären. Doch das Gesetz
beit, für Müllwerkerinnen und bereits heute nicht an der ei- folgt die Anpassung des für gebungsverfahren ist ins
Müllwerker oder für Lebens- genen Haustür: Er erstreckt die Unfallversicherung maß- Stocken geraten – offenbar
6 mittelkontrolleurinnen und Le- sich am Ort der Arbeitsleis- gebenden Siebten Buches des bestehen bei den Koalitions-
bensmittelkontrolleure. Aber tung nicht nur auf die versi- Sozialgesetzbuches im Rah- partnern unterschiedliche
auch bei klassischen Bürotätig- cherte Tätigkeit, sondern auch men des Betriebsrätemoder- Vorstellungen. Es sieht ganz
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
keiten ist es zunehmend „nor- auf sogenannte Betriebswege, nisierungsgesetzes. Dieses danach aus, dass es mit dem
mal“, dass sich der gewohnte zum Beispiel den Weg zum hat eigentlich Verbesserun- Gesetz in dieser Legislaturpe-
Arbeitsplatz verlagert. Nämlich Drucker in einem anderen gen für Betriebsrätinnen und riode nichts mehr wird. Die
in den eigenen Haushalt oder Raum. Unterschiede und da- Betriebsräte insbesondere bei komba ist jederzeit bereit,
an einen anderen Ort. mit Lücken im Versicherungs- der Mitbestimmung (auch be- sich einzubringen.
schutz gibt es dagegen bei züglich Homeoffice), dem
< Homeoffice bleibt Wegen im eigenen Haushalt Kündigungsschutz und dem < Corona-Sonderregelung
zum Beispiel zum Holen eines Wahlverfahren zum Gegen- läuft aus
Das Homeoffice beziehungs- Getränks, bei der Nahrungs- stand. Aber die Verbesserun-
weise die mobile Arbeit hat ak- aufnahme oder zum Toiletten- gen beim Versicherungs- Aber da war doch noch was?
tuell zwar infolge der Pande- gang. Diese Wege sind nach schutz bei mobiler Arbeit Genau: die Corona-Arbeits-
miesituation an Bedeutung der Rechtsprechung des Bun- greifen natürlich nicht nur im schutzverordnung. Diese ver-
gewonnen. Doch es bestehen dessozialgerichts im Dienstge- Geltungsbereich des Be- pflichtet den Arbeitgeber, den
kaum Zweifel, dass sich diese bäude versichert, im Homeof- triebsverfassungsgesetzes, Beschäftigten Homeoffice an-
Arbeitsform unabhängig von fice dagegen nicht. Der sondern für alle gesetzlich zubieten, wenn zwingende
der Pandemie zunehmender Bundestag hat jetzt einem Ge- unfallversicherten Beschäf- betriebliche Gründe nicht
Beliebtheit erfreuen wird – sei setzentwurf zugestimmt, der tigten. entgegenstehen. Ziel ist die
es zur besseren Vereinbarkeit eine Gleichbehandlung beim Kontaktvermeidung während
von Familie und Beruf, zur Ver- Versicherungsschutz vorsieht Doch das im Koalitionsver- der Pandemie. Damit ist be-
meidung von Fahrtkosten und – unabhängig davon, ob die trag verankerte Vorhaben, reits klar, dass es sich um eine
-zeiten oder zur flexibleren Versicherten die Tätigkeit im mobile Arbeit zu fördern und vorübergehende Regelung
Aufteilung der Arbeitszeit. Dienstgebäude oder im eige- zu erleichtern, hätte eigent- handelt, die eine beständige
Grund genug für die komba nen Haushalt beziehungswei- lich einen weitergehenden gesetzliche Regelung nicht
gewerkschaft, Hürden und Pro- se an einem anderen Ort aus- Ansatz erfordert. ersetzt. Nach dem aktuellen
bleme zu identifizieren und üben. Stand läuft die Verordnung
sich für Lösungen sowie Leit- Zwar wurde im Arbeitsminis- auch Ende Juni aus. Ungeach-
planken einzusetzen. < Gesetz zur mobilen terium ein Gesetz zur mobi- tet dessen empfiehlt es sich,
Arbeit kommt (noch) len Arbeit vorgelegt, zu dem aus den bei der Umsetzung
< Versicherungsschutz nicht unter Beteiligung der komba aufgetretenen Unsicherheiten
kommt gewerkschaftliche Positionen zu lernen und in einem künfti-
Dabei handelt es sich aller- erarbeitet wurden. Im Kern gen Gesetz für ein hohes
Dabei ist auch der Versiche- dings nicht um den Bestand- sollte es im Gesetz darum ge- Maß an Rechtsklarheit zu
rungsschutz ein wichtiges The- teil eines seit Längerem dis- hen, die Anspruchslage und sorgen. (kt)
> komba magazin | Juni 2021
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komba
komba Bundesvorstand
Digitale Sitzung bereitet Präsenzgewerkschaftstag vor
Noch steht nicht hundertprozentig fest, ob es gelingt, den im September anstehenden komba
Bundesgewerkschaftstag so durchzuführen, wie es am besten zur komba gewerkschaft passt:
mit großer Nähe zu den Menschen, also als vollwertige Präsenzveranstaltung.
komba Bundesvorsitzender hat, gingen über das eigentli- puppt. Denn ein erfolgreiches mie geprägte Situation. Es
Andreas Hemsing sprach bei che Ereignis hinaus. Denn es Tarifergebnis liegt auch im In- wird auch um die Rolle sozialer
der digitalen Bundesvorstands- sollen auch die Satzung der teresse der Beamtinnen und Komponenten, die Gewährleis-
sitzung wohl allen aus dem komba gewerkschaft moderni- Beamten der Länder und tung der Leistungsfähigkeit
Herzen, als er den Wunsch zum siert sowie Grundsatzanträge Kommunen, zumal das Tarif- des öffentlichen Dienstes, die
Ausdruck brachte, dass unsere zum Tarif- und Beamtenrecht ergebnis die Ausgangslage für Gewichtung der Arbeitsplatz-
Gewerkschaftsarbeit endlich verabschiedet werden. „Es die Besoldungsanpassungen und Einkommenssicherheit
wieder durch persönliche Be- bleibt unser Markenzeichen, darstellen wird. Deshalb set- im öffentlichen Dienst oder
gegnungen geprägt wird. Es dass wir uns für die Interessen zen wir bei der Entwicklung den Einfluss anderer Tarif
wäre ein schönes Signal, wenn beider Statusgruppen – ob ta- der Forderungen und bei de- abschlüsse gehen. So beinhal-
vom Bundesgewerkschaftstag rifbeschäftigt oder verbeamtet ren Durchsetzung auf eine tete das Tarifergebnis für die
eine diesbezügliche Aufbruch- – einsetzen“, stellt Hemsing starke Beteiligung beider Beschäftigten der Kommunen
stimmung ausgeht. heraus. Statusgruppen. eine als Corona-Sonderzahlung
ausgestaltete Einmalzahlung
< Keine Frage der < Vorbereitung der Dafür sind die Voraussetzun- verbunden mit einer Verzöge-
Statusgruppe Einkommensrunde gen jedenfalls hinsichtlich rung der linearen Tabellenan-
der Bedeutung und der zu er- passung sowie die Möglichkeit
8 Doch die Vorbereitungen des Unser Ziel ist, dass sich genau wartenden Vielschichtigkeit einer Entgeltumwandlung zum
Gewerkschaftstages, denen dieses Markenzeichen in der der Einkommensrunde schon Zweck des Fahrradleasings.
sich der Bundesvorstand anstehenden Einkommens- einmal erfüllt. Gemeint ist Es dürfte also spannend blei-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
schwerpunktmäßig gewidmet runde als Erfolgsrezept ent- nicht nur die durch die Pande- ben.(kt)
© komba
> komba magazin | Juni 2021
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