Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa

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Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Kommunalwahl-
programm
Enschede
2022
#GenerationVolt

ZUKUNFT      MADE IN EUROPE
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Gesunde                         Volt tritt an - auch in Enschede!

Spannung                        Wer träumt, kann Berge versetzen.
                                Deshalb träumen wir von einem Europa, in dem
                                eine neue Generation einen Wandel in der Politik
                                herbeiführt. Volt ist gleichzeitig eine europäi-
                                sche Bewegung und positive, pragmatische und
                                fortschrittliche Partei.
                                Zusammen mit gesellschaftlich engagierten
                                Leuten aus allen Schichten möchten wir unseren
                                Kontinent sozialer, demokratischer und ent-
                                schlossener gestalten.
                                Mit einem gemeinschaftlichen europäischen Pro-
                                gramm verbinden wir als erste und einzige euro-
                                päische Partei alle Menschen in allen Mitglieds-
                                staaten. Unser Hintergrund und unser Handeln
                                sorgen für eine neue Art der Politik, die Europa
                                und auch Enschede dringend benötigt.

Kommunalwahlprogramm 2022   2                              3                       Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Als Gemeinde inmitten einer Grenzre-         sen das Rad nicht immer selbst neu         schland. Der Erfolg bei den letzten            In Enschede nimmt Volt zum ersten
gion ist Enschede das Tor zu Europa.         erfinden. In unserem Grundsatz- und        niederländischen Parlamentswahlen              Mal an den Kommunalwahlen teil. Wir
Die europäische Gedanke entsteht             Kommunalwahlprogramm finden sich           (Tweede Kamer verkiezingen), bei               tun dies mit einer gesunden Spann-
gerade in den Grenzregionen und              neben unseren eigenen Ideen auch           denen Volt als Neuling drei Sitze errin-       ung, ganz im Sinne von Volt: Für eine
wird hier mit Leben gefüllt. Volt kann       Beispiele, die sich bereits anderswo       gen konnte, stimmt uns zuversichtlich          Zukunft Made in Europe.
etwas erreichen, was es noch nie zuvor       in Europa bewährt haben. Eben-             für eine erfolgreiche Kommunalwahl in
gegeben hat: Leute auf beiden Seiten         falls können wir auf das Wissen und        Enschede am 16. März 2022.
der niederländisch-deutschen Grenze          die Erfahrungen unserer örtlichen
arbeiten zusammen in ein und dersel-         Bildungseinrichtungen, dem ROC
ben Partei.                                  van Twente, der Saxion University of
Um dies zu erreichen, haben die Teams        Applied Sciences und der Universität
von Volt Enschede und Volt Münster           Twente zurückgreifen. Wir wollen           In diesem Wahlprogramm beschreiben wir unsere
bereits eine strukturelle grenzüber-         diese Institutionen zu einer intensive-
schreitende Zusammenarbeit verein-           ren Zusammenarbeit ermutigen und           Pläne für die Entwicklung der Gemeinde Enschede
bart.                                        sie tiefgreifend in die Entwicklung
Wir möchten voneinander lernen,              unserer Stadt miteinbeziehen.              für die nächsten vier Jahre.
indem wir Erfahrungen und Erfolge
austauschen und grenzüberschreiten-          Wir wollen, dass die Bürger von Ensche-    In unserem Grundsatzprogramm finden sich weitere
de Herausforderungen gemeinsam an-           de Vertrauen in Regierungen haben.
gehen. Denn die Klimakrise, Arbeitslo-       Deshalb setzt sich Volt für einen ehrli-   Informationen und Nachweise. Alle Dokumente
sigkeit und Umweltprobleme machen            chen und transparenten Staat ein. Wir
nicht an Grenzen halt. Auch andere           tun dies in der niederländischen Tweede    können unter enschede.volteuropa.org abgerufen
Initiativen bringen den Bewohnern            Kamer und bald auch im Stadtrat von
auf beiden Seiten der Grenze Vor-            Enschede. Die derzeitige Verwaltungs-      werden (in niederländischer Sprache).
teile, beispielsweise eine schnellere        kultur hat viele Bürger aus den Augen
gemeinsame Zugverbindung, ein regi-          verloren, und die menschliche Dimensi-
onales Kulturticket oder die Schaffung       on ist manchmal schwer zu finden. Wir
eines gemeinsamen, grenzübergrei-            wollen nicht nur über unsere Bürger*in-
fenden Arbeitsmarktes.                       nen sprechen, sondern vor allem auch

Volt denkt europäisch, aber handelt
lokal. Wir suchen nach praktischen
                                             mit unseren Bürger*innen.

                                             Volt hat gewählte Vertreter*innen in
                                                                                        Europäisch denken,
Lösungen für lokale Probleme und
bringen die besten Beispiele aus
Europa nach Enschede. Denn wir müs-
                                             sowohl dem Europäischen Parlament
                                             als auch in Gemeinderäten in Ländern
                                             wie Portugal, Bulgarien und Deut-
                                                                                        lokal handeln

Kommunalwahlprogramm 2022                4                                                                                         5                               Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Inhaltsangabe

1 Bekämpfung der Klimakrise                                             8    4 Fokus auf schutzbedürftige personen                                      14
   • Klimamonitor - Einblick in den Status der Klimaziele                     •   Armutsbekämpfung durch Nebenverdienstprämien
   • Mehr Erzeugung vor erneubaren Energien                                   •   Schnelle Hilfe bei psychischen Problemen
   • Erforschung und Verbesserung der Biodiversität in Zusammenarbeit         •   Chancengleichkeit in der Bildung
       mit lokalen Landwirt*innen                                             •   Mehrsprachiges Wilkommenzentrum für Neuankommende
   • Strategische Begrünung von Stadtflächen

                                                                             5 Gutes Wohnen und Leben in Enschede                                       16
2 Digitalisierung im Interesse von                                      10
  Einwohner*innen                                                             •   Nachhaltiges und innovatives Wohnen
                                                                              •   Ausweitung des Sport- und Kulturangebotes
   •   Dezernent*in für Digitalisierung                                       •   Weitere Verbesserung der Mobilität in Enschede
   •   Eine digitale Gesellschaft für alle                                    •   Höhere Sicherheit in Stadtvierteln durch sog. "Stadsnoaber"
   •   Transparente und unabhängige Technologie
   •   Unabhängigkeit von großen Tech-Unternehmen
                                                                             6 Europäisch denken, lokal handeln                                         18
3 Eine transparente und ehrliche                                        12    •   Grenzenloser Arbeitsmarkt
  Stadtverwaltung                                                             •   Ausweitung der interregionalen Mobilität
                                                                              •   Euregio Kulturticket
   •   Haushaltsplan auf einen Blick                                          •   Mehr Partnerstädte in Europa
   •   Adoption von Stadtvierteln durch Ratsmitglieder
   •   Aktive Miteinbeziehung von Einwohner*innen
   •   Transparente Verwendung von Personendaten durch die Gemeinde          7 Die kandidierenden von Volt Enschede                                    20

Kommunalwahlprogramm 2022             6                                                                             7                           Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Bekämpfung der
1             Klimakrise
                                                                1. Pläne sind sinnlos, wenn sie nicht
                                                                realisiert werden. Deshalb wollen wir
                                                                einen Klimamonitor für Enschede,
                                                                welcher den Bürger*innen einen
                                                                                                             3. Die Gemeinde Enschede umfasst
                                                                                                             nicht nur städtische Gebiete, sondern
                                                                                                             auch Außenbezirke. Ein großer
                                                                                                             Teil davon wird von Landwirten
                                                                Einblick in den Status der Klimaziele        bewirtschaftet. Die Kombination
                                                                gibt. Daraus geht u. a. hervor, wie          aus Stadt und Land macht Enschede
Volt möchte eine glückliche und gesunde Zukunft für alle.       viel Energie Enschede verbraucht,            einzigartig. Volt will nicht über, sondern
                                                                erzeugt und einspart. Außerdem               mit lokalen Landwirt*innen sprechen.
Wir erkennen die Klimakrise an und wollen sie entschlossen      soll es dort einen Überblick über die        Gemeinsam mit Ihnen möchten wir
                                                                biologische Vielfalt und Begrünung           erörtern, was es sowohl über der Erde
angehen. Dazu gehört eine Wirtschaft, in der der Profit nicht
                                                                der Stadt geben. Dies wird das               als auch im Boden gibt, damit wir die
auf Kosten der Lebensumgebung von Menschen und Tieren           Bewusstsein für den Klimaschutz              lokale Biodiversität sichtbar machen
                                                                erhöhen und sicherstellen, dass              und verbessern können.
geht. Wir möchten als grüne Stadt mit einem gutem Beispiel      sowohl Einwohner*innen als auch
                                                                die Stadtverwaltung stärker in
vorangehen und wirklich alle mitnehmen.
                                                                die Erreichung der Klimaziele
Wir tun dies sowohl für Einwohner*innen von Enschede, aber      miteinbezogen werden.
                                                                                                             4. Enschede ist eine grüne Stadt und
auch aus Solidarität mit unseren Mitmenschen in der ganzen      2. Wir wollen in Enschede mehr               darauf sind wir stolz. Allerdings kann
                                                                erneuerbare Energie erzeugen. Dafür          sie noch grüner werden. Wir wollen
Welt. Wir wollen die Ursachen der Klimakrise bekämpfen,         prüfen wir derzeit alle möglichen            eine strategische Begrünung von
                                                                Optionen, beispielsweise sollen alle         Stadtflächen, um Hitzestress und
indem wir schnell Maßnahmen ergreifen, die die Emissionen
                                                                geeigneten Dachflächen in Enschede           Überschwemmungen zu bekämpfen
in Enschede reduzieren und mehr erneuerbare Energien            mit Sonnenkollektoren ausgestattet           und die Biodiversität in der Stadt
                                                                werden können. Auch sind wir für             zu erhöhen. Zusammenhängende
erzeugen. Denn gesparte Energie muss gar nicht erst erzeugt     Windkraftanlagen an geeigneten und           Grüngürtel und Rigole sorgen für mehr
                                                                windigen Standorten, die sich in einem       Schmetterlinge, Bienen und Vögel,
werden. Als Beispiel: die Isolierung eines Hauses senkt die
                                                                sicheren Abstand zu Wohngebieten             aber auch für das Auffangen von
Energierechnung unmittelbar. Wir werden Enschede auch           befinden. Wir wollen uns auch mit            Wasser. Wir möchten die Stadt grüner
                                                                den Energiequellen und -trägern der          und sauberer machen, indem wir die
auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten, beispielsweise       Zukunft befassen. Für den hierfür            Interessen von Radfahrer*innen und
                                                                nötigen Erkenntnisgewinn sind das            Fußgänger*innen in Mobilitätsfragen
Hitzewellen und extreme Unwetter.                               Wissen und die Erfahrung von lokalen         in den Vordergrund stellen. Wir setzen
                                                                Bildungseinrichtungen sehr wertvoll.         auf einen emissionsfreien öffentlichen
                                                                                                             Verkehr und mehr öffentliche
                                                                                                             Ladestationen.

Kommunalwahlprogramm 2022       8                                                                        9                                  Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
2
              Digitalisierung im Interesse
                                                               1. Gemäß dem landesweiten Ansin-                 3. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung
              von Einwohner*innen                              nen von Volt Niederlande wollen wir
                                                               eine(n) Dezernent*in für Digitalisie-
                                                                                                                mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie
                                                                                                                transparente und unabhängige Techno-
                                                               rung. Diese Stelle wurde bereits von             logien einsetzt. Die Kommune muss sys-
                                                               Volt in Frankfurt/Deutschland auf kom-           tematisch dazu bereit sein, mehr Gelder
                                                               munaler Ebene eingeführt. Sie sollte             für Open-Source-Lösungen zu investie-
Die Digitalisierung ist die treibende Kraft der modernen       von einer Person ausgefüllt werden,              ren. Wenn öffentliche Gelder eingesetzt
                                                               die über eine Sachkunde von Digita-              werden, dann soll Open-Source die Norm
Gesellschaft. Sie ermöglicht es der Gemeinde, all ihre         lisierung und Cyber Security verfügt.            sein bei digitalen Lösungen.
                                                               Ziel der Stelle ist es, die Kompetenz der
Dienstleistungen kostengünstig und schnell anzubieten.
                                                               gesamten Stadtverwaltung auf diesem              4. Wir wollen die gesellschaftliche
Allerdings sind wir uns bewusst, dass die Digitalisierung      Gebiet zu erhöhen.                               Abhängigkeit von Technologieun-
                                                                                                                ternehmen vermindern, die hem-
auch Risiken bergen kann: Cyberkriminalität, den Verlust                                                        mungslos persönliche Daten sammeln,
                                                                                                                um sie an Meistbietende zu verkau-
der Privatsphäre und vor allem die Gefahr, den Kontakt
                                                                                                                fen. Die Gemeinde muss sich darum
zu Einwohner*innen zu verlieren, die in der sich schnell                                                        bemühen, dass Bürger*innen auch
                                                               2. Eine inklusive digitale Verwal-               dann am gesellschaftlichen Leben teil-
verändernden digitalen Welt nicht mehr mithalten               tung bedeutet, dass alle Bürger*innen            haben können, wenn sie große digitale
                                                               die Vorteile der Digitalisierung so              Plattformen nicht nutzen wollen. Die
können. Wir sehen auch, dass sich immer mehr Menschen          nutzen können, wie sie es möchten. Wir           Gemeinde sollte bei Schulen, Sport-
                                                               wollen dass die Stadtverwaltung mehr             und Kulturvereinen die Verwendung
in Filterblasen und Verschwörungsmythen verlieren.
                                                               dafür tut, um die digitale Kompetenz             von Open-Source Alternativen anre-
Manipulative Algorithmen in den "sozialen" Medien sorgen       und die digitale Resilienz von Einwoh-           gen.
                                                               ner*innen zu erhöhen. Studierende und
dafür, dass Menschen Informationen gefiltert erhalten. Dies    Expert*innen sollen dafür im Rahmen
                                                               von Informationsveranstaltungen
verhindert eine echte öffentliche Debatte und damit schlicht
                                                               eingesetzt werden, um Einwohner*in-
und ergreifend auch das Funktionieren von Demokratie. Wir      nen die Grundlagen von digitalen
                                                               Fähigkeiten, Datenschutz und sozialen
setzen uns dafür ein, dass Enschede eine zusammenhängende      Medien zu vermitteln. Sie können ihnen
                                                               auch erklären, wie sie sich vor digitaler
Strategie entwickelt, um sowohl mit den Risiken als auch       Kriminalität schützen können und was
                                                               sie tun können, wenn sie ihr zum Opfer
mit den Chancen der Digitalisierung kompetent umgehen zu
                                                               gefallen sind.
können.

Kommunalwahlprogramm 2022       10                                                                         11                               Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
3
              Eine transparante und
                                                                                    2. Um sicherzustellen, dass alle            damit teilnehmende Bürger*innen

              ehrliche Stadtverwaltung                                              Stimmen in der Stadt gehört
                                                                                    werden, setzen wir uns dafür ein,
                                                                                                                                ausreichend über das jeweilige
                                                                                                                                Thema informiert sind. Wir setzen
                                                                                    dass je zwei Ratsmitglieder ein             uns auch dafür ein, eine Denkfabrik
                                                                                    Stadtviertel „adoptieren“. Wenn             einzurichten, in der Einwohner*innen,
                                                                                    diese Duos regelmäßig in den Dialog         Stadträte, die lokale Wirtschaft und
Es ist wichtig, dass staatliche Behörden Vertrauen in ihre
                                                                                    mit den dortigen Bürger*innen               Bildungseinrichtungen gemeinsam
Einwohner*innen haben und umgekehrt. In den letzten                                 treten, verringern sie damit die            an Fragen zur "Behörde der Zukunft"
                                                                                    Distanz zwischen den Bürger*innen           arbeiten werden.
Jahrzehnten hat sich leider eine Kultur entwickelt, bei der viele                   und Politiker*innen im Stadtrat.
                                                                                    Idealerweise sollte der Gemeinderat         4. Wir legen Wert auf eine
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden
                                                                                    natürlich ein Spiegelbild der               transparente Verwendung von
und werden. Volt setzt sich für eine generelle Transparenz von                      Bevölkerung sein. Bis dieses Ziel           personenbezogenen Daten durch die
                                                                                    endgültig erreicht werden kann, wird        Stadtverwaltung. Einwohner*innen
staatlichen Behörden ein, also auch der Stadtverwaltung von                         diese Maßnahme ein schneller erster         müssen selbst sehen und bestimmen
                                                                                    Schritt in diese Richtung sein.             können, was mit ihren Daten geschieht.
Enschede. Außerdem wollen wir Bürger*innen im Allgemeinen                                                                       Sie müssen selber wählen können,
                                                                                                                                ob, wann und wie die Gemeinde
stärker in kommunalpolitische Prozesse miteinbeziehen, indem
                                                                                                                                ihre Daten verwenden darf. Es muss
wir Bürger*inneninitiativen anregen. Denn die Zusammenarbeit                                                                    dann ebenfalls möglich sein, der
                                                                                                                                Gemeinde die Erlaubnis zu erteilen,
mit Bürger*innen verbessert die Qualität der Politik in allen                                                                   die bereitgestellten Daten nur für
                                                                                                                                einen bestimmten Zeitraum zu
Belangen. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung ein lebendiger
                                                                                    3. Wir möchten Einwohner*innen              verwenden, damit die Gemeinde nicht
und aktiver Teil der Gesellschaft ist.                                              aktiver in kommunalpolitische               bei jedem Kontakt erneut danach
                                                                                    Prozesse miteinbeziehen.                    fragen muss. Diese Erlaubnis soll dann
                                                                                    Wir tun dies, indem wir ihnen               in regelmäßigen Abständen erneuert
                                                                                    in Bürger*innenforen die                    werden können. Personenbezogene
1. Uns ist ein übersichtlicher und        Maßnahmen prüfen wollen eine              Möglichkeit geben, sich aktiv in            Daten sollen generell nicht ohne
nachvollziehbarer Haushaltsplan           Hürde darstellt. Eine erste Maßnahme      lokale Themen einzubringen. Ihr             trifftigen Grund aufbewahrt werden.
der Kommune wichtig. Der heutige          besteht darin, einen jährlichen           Beitrag kann anschließend direkt
Haushaltsplan ist ein komplexes           "Haushaltsplan auf einen Blick" zu        in den Entscheidungsprozess
Dokument von 230 Seiten, welche           erstellen. Dadurch wird der finanzielle   einfließen. Die Stadtverwaltung
für interessierte Bürger*innen            Gestaltungsspielraum der Gemeinde         sorgt dafür, dass diese Foren von
und Ratsmitglieder, die politische        transparenter.                            Expert*innen unterstützt werden,

Kommunalwahlprogramm 2022            12                                                                                    13                               Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Fokus auf schutz-
4             bedürftige Personen
                                                                     1. Eine wirksame Armutsbekämpfung
                                                                     führt zu mehr glücklichen und gesunden
                                                                     Einwohner*innen. Wir wollen daher, dass
                                                                     die Gemeinde einen Versuch startet, um
                                                                                                                     wichtig, beispielsweise durch terminlo-
                                                                                                                     se Erstgespräche. Eine gezielte Koor-
                                                                                                                     dinierung verhindert, dass Menschen
                                                                                                                     durchs Raster fallen.
                                                                     Sozialhilfeempfänger*innen in Teilzeit
                                                                     arbeiten zu lassen. Dies würde ihnen            3. Bildung ist die beste Möglichkeit,
Wir stehen für eine Gesellschaft, an der wirklich alle teilhaben     nicht nur die Möglichkeit geben, sich am        um Kinder zu fördern. Deshalb setzen
                                                                     Arbeitsmarkt zu beteiligen, sondern sie         wir auf Chancengleichheit in der
können. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten die Interessen   würden dadurch auch mit einer zusätzli-         Bildung, die eine solide Basis für alle
                                                                     chen Nebenverdienstprämie belohnt               schafft. Einerseits im Bildungswesen
von schutzbedürftigen Einwohner*innen gesehen und respektiert
                                                                     und motiviert werden.                           selbst, um den Bedarf an kommer-
werden. Leider ist dies heutzutage jedoch nicht immer der Fall                                                       zieller Nachhilfe zu verringern. Aber
                                                                     2. Die Art und Weise, wie wir als Ge-           auch mit kostenloser Schulkost und
und noch lange nicht selbstverständlich. In den letzten Jahren       sellschaft mit psychischen Problemen            Schulobst und generellem Augenmerk
                                                                     umgehen, ist verbesserungswürdig.               für eine gesunde Lebensweise mit
war die Gemeinde Enschede unserer Meinung nach zu streng
                                                                     Psychische Probleme müssen entta-               ausreichendem Schulsport und Mu-
bei der Durchsetzung von Vorschriften. Dies hat vor allem zu         buisiert werden und benötigte Hilfe             sikunterricht. Enschede verfügt über
                                                                     muss für alle einfach und schnell               wichtige Bildungseinrichtungen: die
Problemen für viele Bewohner*innen geführt, die auf Sozialhilfe      zugänglich sein. Gegenwärtig gibt es            Universität Twente, die Saxion Universi-
                                                                     Wartelisten, wodurch Menschen zu                ty of Applied Sciences und das ROC von
angewiesen sind. Es ist an der Zeit, menschliche Maßstäbe in         spät geholfen wird. Vor allem in der            Twente. Gemeinsam mit der Kommune
                                                                     Kinder- und Jugendhilfe ist das Hilfs-          können sie wirksame Maßnahmen zur
der Sozialpolitik einzuführen. Wir wollen maßgeschneiderte
                                                                     angebot zersplittert. Unter anderem             Förderung der Chancengleichheit im
Lösungen für schutzbedürftige Einwohner*innen anbieten,              deshalb ist der Verwaltungsaufwand              Bildungswesen erarbeiten.
                                                                     für Pflegekräfte, die sich eigentlich
denn diese Gruppe ist vielfältig: Menschen, die in Armut             darauf fokussieren sollten, tatsäch-            4. In Enschede gibt es verschiede-
                                                                     liche Hilfe zu leisten, viel zu hoch.           ne Gruppen von Neuankommenden:
leben, Eingewanderte, Menschen mit körperlichen oder
                                                                     Wir möchten bürokratische Prozesse              Arbeitsmigrant*innen, internationale
geistigen Einschränkungen, ältere Menschen mit Pflegebedarf,         abbauen und sehen die Notwendigkeit             Studierende und Geflüchtete. Wir wol-
                                                                     einer integrierten Kinder, Jugend- und          len alle Neuankommende unterstüt-
Suchtkranke, Obdachlose, internationale Studierende und Kinder       Familienbetreuung. Alle verschiede-             zen, indem wir ein mehrsprachiges
                                                                     nen Dienste sollten in einem Zentrum            Willkommenszentrum einrichten. Dort
in unstabilen Verhältnissen. Wir werden uns besonders für all        gebündelt werden, sodass Menschen               können sie all ihre Fragen stellen und
                                                                     gezielt und schnell aus einem Guss ge-          werden proaktiv über das Gesundheits-
diese Gruppen einsetzen, damit wir eine wahrhaft integrative
                                                                     holfen werden kann. Niedrigschwellige           wesen, Wohnen und den Zugang zum
Gesellschaft für tatsächlich alle schaffen können.                   Kontaktmöglichkeiten sind ebenfalls             Arbeitsmarkt informiert.

Kommunalwahlprogramm 2022         14                                                                            15                                Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Gutes Wohnen und
5             Leben in Enschede
                                                                                    2. Kultur, Sport und Freizeit bringen
                                                                                    Farbe ins Leben! Das ist gut für sowohl
                                                                                    die körperliche als auch geistige
                                                                                    Gesundheit der Menschen. In Enschede
                                                                                                                                   gestalten und nachhaltig ausbauen.
                                                                                                                                   Dies kann durch die Schaffung von
                                                                                                                                   mehr Park & Ride Parkplätzen im
                                                                                                                                   Norden und Osten der Stadt und
                                                                                    kann und sollte in diesem Bereich              den Ausbau des Radschnellweges
                                                                                    noch viel mehr getan werden. Wir               und der Einrichtung von mehr
Mit knapp 160.000 Einwohnern ist Enschede auf Platz 14 der
                                                                                    wollen das Angebot an Sport und                Fußwegen geschehen. Wir wollen
größten Städte der Niederlande und die größte Stadt der Region                      Kultur erweitern und auch Bereiche             auch die Erreichbarkeit von Enschede
                                                                                    wie Wassersport, Mountainbiking und            für Menschen mit körperlichen
Twente. Enschede muss für all seine Einwohner eine lebenswerte                      E-Sport ausbauen. Ebenfalls möchten            Einschränkungen verbessern.
                                                                                    wir, dass der Freizeitgestaltung in
Stadt sein. Dies beginnt mit dem Finden einer angemessenen
                                                                                    Zukunft generell mehr Aufmerksamkeit           4. Die Sicherheit an öffentlichen
Wohnung, was heutzutage sehr schwierig ist, insbesondere für                        gewidmet wird, beispielsweise                  Orten ist ein wichtiges Thema. In
                                                                                    durch den Schwimmsportkomplex in               Enschede sollen sich alle Menschen
Berufsanfänger*innen und Studierende. Darüber hinaus gibt                           Enschede. Außerdem wünschen wir                an allen Orten jederzeit sicher
                                                                                    uns mehr Straßenkunst und Kunst im             fühlen. Dazu wollen wir sogenannte
es viele Dinge, die verbessert werden könnten, beispielsweise                       öffentlichen Raum, z. B. eine Reihe            „Stadsnoabers“ einsetzen, die
                                                                                    von Kunstwerken auf der Allee, die das         Twenter Version der erfolgreich
das lokale Angebot an Sport und Kultur, die Erreichbarkeit und
                                                                                    Rijksmuseum mit der Museumsfabrik              eingeführten Rotterdamer
Sicherheit.                                                                         verbindet und für Jung und Alt                 „Stadsmariniers“. Dabei handelt es
                                                                                    attraktiv ist.                                 sich um bürgernahe "Superbeamte",
                                                                                                                                   die direkt vor Ort in Stadtvierteln
                                                                                                                                   eingesetzt werden, um anhaltende
                                                                                                                                   Sicherheitsprobleme zu lösen. Diese
                                                                                                                                   „Stadsnoaber“ sind eine persönliche
1. Wir wollen in innovativen              sie zum tatsächlichen lokalen Bedarf                                                     Anlaufstelle für Anwohner*innen, die
und nachhaltigen Wohnraum                 passen. Leerstehende Büros sollen                                                        Bedenken bezüglich der Sicherheit in
investieren. Volt befürwortet             in Wohnflächen umgewandelt                3. Wir wollen die Mobilität in                 ihrem Viertel äußern möchten. Sie sind
Maßnahmen zur Bereitstellung von          werden. Ebenfalls möchten wir             Enschede weiter verbessern. Dabei              in der Nachbarschaft sichtbar, haben
mehr Wohnraum für Studierende             neue Baumöglichkeiten anregen,            hören wir genau auf die Wünsche und            kurze Wege zur Stadtverwaltung und
und Berufsanfänger*innen, wie             beispielsweise Fertighäuser, zirkuläres   Bedürfnisse von Einwohner*innen.               zur Polizei, aber auch zu sonstigen
z. B. die Einführung einer Pflicht        Bauen, aber auch Notlösungen wie die      Der öffentliche Nahverkehr muss so             Einrichtungen von Stadtvierteln.
für das tatsächliche Bewohnen             Containerhäuser, die auf dem Gelände      organisiert sein, dass man überall in
von Immobilieneigentum. Bei               der Universität Twente gebaut werden.     Enschede und Umgebung problemlos
Neubauprojekten wollen wir, dass                                                    hinkommen kann. Wir wollen die
                                                                                    Verkehrsversorgung dabei emissionsfrei

Kommunalwahlprogramm 2022            16                                                                                       17                               Volt Enschede
Kommunalwahl-programm Enschede 2022 - ZUKUNFT MADE IN EUROPE #GenerationVolt - Volt Europa
Europäisch denken,
6             lokal handeln
                                                                 1. Enschede kann seine strategisch
                                                                 günstige Lage an der deutschen
                                                                 Grenze nutzen, um den regionalen
                                                                 Arbeitsmarkt nicht nur zu stärken,
                                                                                                               einsetzen, sowohl in Richtung dem Rest
                                                                                                               der Niederlande als auch in Richtung
                                                                                                               Osnabrück und Münster. Dies ist
                                                                                                               wichtig für die gesamte Region, aber
                                                                 sondern auch auszuweiten. Wir wollen          auch für Enschedes Rolle als Tor zu
                                                                 den Austausch von Arbeitskräften              Europa.
Es gibt keinen besseren Ort für europäische Zusammenarbeit als
                                                                 und Studierenden stimulieren, um die
unsere Grenzregion. Volt Twente und Volt Münster gehen bereits   berufliche Entwicklung von (jungen)           3. In der gesamten Euregio gibt
                                                                 Menschen gezielt zu fördern. Es               es über 200 Museen und kulturelle
gemeinsam grenzübergreifende Themen an, und der europäische      gibt kulturelle und wirtschaftliche           Angebote. Wir möchten die Initiative
                                                                 Unterschiede in unserer Grenzregion,          für ein Euregio-Kulturticket ergreifen,
Gedanke liegt in der DNA der sogenannten Euregio. Durch eine
                                                                 diese zu verstehen kann sie jedoch            mit dem all diese Orte zu einem
intensive Zusammenarbeit und den Austausch mit europäischen      in Chancen verwandeln. Regionale              ermäßigten Preis besucht werden
                                                                 Stellenangebote sollen digital in             können. Dies soll dem regionalen
Partnern können wir gute Ideen aus anderen Kommunen              beiden Sprachen verfügbar sein, dies          Kultursektor ein neues Publikum
                                                                 kann ein erster Schritt in Richtung           erschließen und Einwohner*innen
sammeln und vor Ort in Enschede umsetzen. Europäisch denken,     eines wahrhaft grenzenlosen                   auf beiden Seiten der Grenze
                                                                 Arbeitsmarktes sein.                          ermutigen, im wahrsten Sinne des
lokal handeln – genau das macht Volt aus.
                                                                                                               Wortes über ihren eigenen Tellerrand
                                                                                                               hinauszuschauen.

                                                                                                               4. Partnerstädte sind eine gute Basis
                                                                                                               für den Austausch von Wissen und
                                                                                                               Erfahrung. Wir wollen, dass Enschede
                                                                                                               mehr europäische Partnerschaften
                                                                                                               aufbaut. Vor allem mit Städten, die ein
                                                                 2. Eine gute Mobilität in der Region          ähnliches Profil in Bezug auf Größe
                                                                 ist eine Voraussetzung für mehr               und Lage, aber auch auf Standards
                                                                 regionale Zusammenarbeit. Wir freuen          und Werte haben. Partnerstädte
                                                                 uns sehr über den Radschnellweg F-35          können zum einen beim Austausch
                                                                 und möchten, dass dieser innerhalb von        von Schüler*innen und Studierenden
                                                                 Enschede und in Richtung Oldenzaal            helfen. Andererseits können auch
                                                                 und der deutschen Grenze ausgebaut            Unternehmen und die Stadtverwaltung
                                                                 wird. Darüber hinaus werden wir uns           von guten Ideen lernen, die in
                                                                 für schnellere Zugverbindungen                Partnerstädten bereits funktionieren.

Kommunalwahlprogramm 2022      18                                                                         19                               Volt Enschede
Die Kandidierenden
7
                                                                                                   Vielen Dank fürs Lesen!

              von Volt Enschede                                                                    Wir hoffen, dass deutlich geworden ist, dass wir uns

                                                                                                   auf die großen Themen unserer Zeit konzentrieren: die

                                                                                                   Bekämpfung der Klimakrise und den Wandel zu einer

                                                                                                   digitalen Welt, die unsere Bürger*innen befähigt, anstatt

                                                                                                   gegen sie zu arbeiten.

                                                                                                   In unserem Grundsatz- und                    Mit allen Beteiligten möchten wir
                             Erik Kemp                         Linda Wissink                       Wahlprogramm gehen wir auch                  konstruktiv zusammenarbeiten, um
                                                                                                   darauf ein, was speziell in Enschede         uns gemeinsam für unsere schöne
                                                                                                   geschieht. Volt konzentriert sich            Stadt zu engagieren. Wir möchten dies
                                                                                                   ausdrücklich auf schutzbedürftige            gerne vor allem mit denjenigen tun,
                                                                                                   Einwohner*innen, da in den letzten           die – genauso wie wir - dazu beitragen
                                                                                                   Jahren die menschliche Dimension in          möchten, die Welt und auch Enschede
                                                                                                   Enschede manchmal aus den Augen              für künftige Generationen noch besser
     Oscar Escobosa Bosman                     Iris Allijn                        Luc Blokhuis     geraten ist. Auch möchten wir uns für        zu machen.
                                                                                                   eine grüne und lebenswerte Stadt
                                                                                                   mit einem modernen Kulturangebot             Haben Sie sich für unser Programm
                                                                                                   einsetzen, damit Enschede ein                begeistert oder haben Sie Vorschläge,
                                                                                                   attraktiver Ort zum Leben bleibt.            wie man Enschede noch besser
                                                                                                   Wir denken europäisch, machen den            machen könnte? Wir freuen uns darauf,
                                                                                                   Unterschied aber lokal!                      von Ihnen zu hören! Sie erreichen uns
                                                                                                                                                unter twente@voltnederland.org.
                            Elize Hulscher                   Thomas Hazewindus
                                                                                                   Es ist das erste Mal, dass Volt an
                                                                                                   Kommunalwahlen in den Niederlanden           Wir glauben, dass es an der Zeit
                                                                                                   teilnimmt. Bei der Erarbeitung               ist für eine gesunde Spannung im
                                                                                                   dieses Wahlprogramms haben wir               Stadtrat von Enschede. Sie auch?
                                                                                                   sicherlich viele gute Ideen noch gar         Dann stimmen Sie am 16. März bei den
                                                                                                   nicht berücksichtigt. Wir freuen             niederländischen Kommunalwahlen
                                                                                                   uns immer über neue Ideen von                für Volt. Für eine Zukunft Made in
           Anna Kaal                         Dick Schlüter                       Michelle Meijer   Einwohner*innen und anderen                  Europe.
                                                                                                   politischen Parteien, die zur
                                                                                                   Kommunalwahl in Enschede antreten.

Kommunalwahlprogramm 2022                         20                                                                                       21                               Volt Enschede
Alles ist möglich in
                                 einem Europa, das an
                                 einem Strang zieht

Kommunalwahlprogramm 2022   22              23          Volt Enschede
Programm
          downloaden:
          enschede.volteuropa.org

ZUKUNFT    MADE IN EUROPE
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