KREBS UND BERUF ÜBERSICHT ÜBER ARBEITSRECHT & UNTERSTÜTZUNGEN - KREBS UND BERUF - Österreichische Krebshilfe
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Österreichische Krebshilfe – seit 1910 „Die Not unserer Krebskranken wird immer größer, wir müssen etwas tun, um sie zu lindern. Könnten wir nicht zusammenkommen, um darüber zu sprechen?“ Diese Zeilen schrieb Hofrat Prof. Dr. Julius Hochenegg an seinen Kollegen Hofrat Prof. Dr. Anton Freiherr von Eiselsberg. Es war ein trüber Novembertag im Jahr 1909 gewesen und Prof. Hochenegg hatte wie so oft eine Krebspatientin daheim besucht und die Not, die er dort sah, hatte ihn tief betroffen gemacht. In Folge dessen gründeten am 20.12.1910 die Ärzte Prof. Dr. Julius Hochenegg, Hofrat Prof. Dr. Anton Freiherr von Eiselsberg, Hofrat Prof. Dr. Richard Paltauf, Prof. Dr. Alexander Fraenkel, Prim. Doz. Dr. Ludwig Teleky und Dr. Josef Winter die heutige Österreichische Krebshilfe. Damals wie heute ist es eine der Hauptaufgaben der Österreichischen Krebshilfe, Patient:innen und Angehörige zu begleiten, sie zu unterstützen und für sie da zu sein. Rund 100 kompetente Berater:innen stehen Patient:innen und Angehörigen in über 60 Krebshilfe-Beratungsstellen mit einem umfangreichen Beratungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung. Darüber hinaus tragen Erkenntnisse aus den von der Österreichischen Krebshilfe finanzierten Forschungsprojekten dazu bei, den Kampf gegen Krebs im Bereich Diagnose und Therapie erfolgreicher zu machen. Die Österreichische Krebshilfe finanziert sich zum großen Teil durch private Spenden, deren ordnungsgemäße und verantwortungsvolle Verwendung von unabhängigen Wirtschaftsprüfer:innen jährlich bestätigt wird. Die Krebshilfe ist stolze Trägerin des Österreichischen Spendengütesiegels. 2
Ein Wort zur Einleitung Die meisten Krebspatient:innen können während der Behandlung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht zu 100% nachgehen und erleben dadurch immer wieder Unsicherheiten. Deshalb haben wir viele Jahre lang die gesetzliche Verankerung eines „Teilzeitkrankenstandes“ gefordert. Mit 1.7.2017 ist die „Wiedereingliederungsteilzeit“ in Kraft getreten ist. Ein posthumer Dank gilt Barbara Prammer und Sabine Oberhauser, die immer wieder auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen hatten. Gerade in Zeiten einer Pandemie gibt es zum Thema „Krebs und Beruf“ Univ.-Prof. Dr. Paul SEVELDA Präsident aber auch neue Fragen wie z.B. zu „Homeoffice“. Nutzen Sie Österreichische Krebshilfe die Möglichkeit, sich auch dazu bei den Berater:innen der Österreichischen Krebshilfe zu informieren. Ein ganz wesentlicher Bestandteil im Leben vieler Krebspatient:innen ist ihr Beruf. Berufstätig sein ist Grundlage für finanzielle Sicherheit, bietet den Rahmen für gesellschaftliche und soziale Identität und verleiht dem Leben Sinn und Struktur. Schon vor 25 Jahren hat die Österreichische Krebshilfe erkannt, dass der Erhalt der Berufstätigkeit für Krebspatient:innen hohe Priorität hat. Allerdings ist es sehr schwierig und belastend, sich neben der emotionalen Hochschaubahn durch die Diagnose Krebs und den anstrengenden medizinischen Therapien Mag. Gaby SONNBICHLER auch noch um den Erhalt des Arbeitsplatzes zu kümmern. Krebshilfe-Projektleiterin „Krebs und Beruf“ Die Österreichische Krebshilfe Wien hat daher bereits in den späten 90er Jahren die Initiative „Krebs und Beruf“ ins Leben gerufen und mittlerweile wird dieses Unterstützungsangebot österreichweit angeboten. Die vorliegende Broschüre ist ein kleiner Wegweiser bei Fragen, mit denen Sie als Krebspatient:in im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert sein können. Für nähere Auskünfte und ein persönliches Gespräch wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die nächstgelegene Beratungsstelle der Österreichischen Krebshilfe. 3
Inhalt Inhaltsverzeichnis Krebs und Beruf......................................................................................... 5 Arbeiten trotz Krebserkrankung? ................................................................ 7 Teilzeit / Homeoffice / COVID-19 ................................................................. 8 Kündigungsschutz ....................................................................................... 9 Behindertenstatus .................................................................................. 10 Erhöhter Kündigungsschutz ...................................................................... 10 Behindertenpass ........................................................................................ 12 Behindertenparkplatz ................................................................................ 13 Steuerliche Vergünstigungen/Absetzmöglichkeiten .................................... 14 Entgeldfortzahlung im Krankenstand .................................................. 18 Für Angestellte & Arbeitnehmer:innen ....................................................... 18 Für Studierende/Menschen in Ausbildung .................................................. 20 Bei Arbeitslosigkeit .................................................................................... 21 Für selbständig Erwerbstätige .................................................................... 22 Berufsunfähigkeitspension ................................................................... 25 Rehabilitations- oder Umschulungsgeld .............................................. 28 Rehabilitationsgeld .................................................................................... 28 Umschulungsgeld ...................................................................................... 29 Beendigung des Dienstverhältnisses .......................................................... 30 Pflegegeld ............................................................................................... 31 Pflegeteilzeit/Pflegekarenz ......................................................................... 33 Rehabilitation ......................................................................................... 34 Onkologische, soziale, berufliche Rehabilitation ......................................... 34 Kuraufenthalt ............................................................................................ 35 Onkologische Rehabilitationsmöglichkeiten in Österreich ........................... 37 Wiedereinstieg in den Beruf ................................................................. 38 Stufenweiser Wiedereinstieg – Wiedereingliederungsteilzeit ...................... 39 Lassen Sie sich helfen! ........................................................................... 42 Beratung und Hilfe bei der Krebshilfe ........................................................ 42 Informationsbroschüren der Krebshilfe ...................................................... 46 Beratungsstellen der Österreichischen Krebshilfe ....................................... 48 4
Krebs und Beruf Der berufliche Alltag bei Krebs Krebspatient:innen leben trotz Sorgen um finanzielle Einbußen bzw. mit ihrer Tumorerkrankung und die Auswirkungen auf ihre heute deutlich länger als vor zehn, Existenz und das Leben, das sie zwanzig Jahren. Moderne perso- sich eingerichtet hatten. nalisierte Therapien werden in Zukunft die Chancen auf ein Auch wenn die Zeit der kräfte- Langzeitüberleben noch weiter raubenden Therapien vorbei ist erhöhen. Damit rückt aber ein oder sich Patient:innen an eine neuer Aspekt immer mehr in den dauerhafte Therapie „gewöhnt“ Die Krebshilfe Bro- Blickwinkel: die Lebensqualität haben und sich zu einem gewissen schüre „Leben mit der und die privaten und beruflichen Teil arbeitsfähig fühlen, spüren sie Diagnose Krebs“ infor- Herausforderungen bei einem doch insgeheim, dass sie ihre volle miert Sie umfangreich „Leben mit Krebs“. Leistung – verständlicherweise über alle Aspekte einer bestmöglichen Lebens- (noch) nicht erbringen können. qualität bei Krebs. Sie Berufliche Unsicherheiten Viele Jahre wurden Patient:innen ist kostenlos bei der Am Beginn von Diagnose und aber faktisch gezwungen, sich für Krebshilfe in Ihrem Therapie stehen verständlicherwei- ein „entweder / oder“ zu entschei- Bundesland erhältlich se die medizinische Behandlung, den: Solange im Krankenstand und als Download unter: der Verlauf und die Wirksamkeit zu verbleiben, bis sie zu 100 % www.krebshilfe.net der Therapie im Mittelpunkt einsatzfähig sind oder zu 100 % des Interesses von Patient:innen. arbeiten zu gehen, obwohl sie Aber meist tauchen schon bald sich erst zu 50 % einsatzfähig Gedanken und Sorgen auf, wie es fühlten. Eine Situation, auf die im Beruf weitergehen soll – und Patient:innen, Ärzt:innen und vor kann. allem die Krebshilfe immer wieder hingewiesen hatten und die mit Viele Patient:innen nehmen sich der Einführung der „Wiederein- vor, „normal“ weiterzuarbeiten gliederungsteilzeit“ zumindest und laufen damit Gefahr, sich in einem Teilbereich neu geregelt zu „überfordern“. Sie müssen oft werden konnte (S. 39). schon bald erkennen, dass Sie ihre volle Leistung im Moment, vorü- In der vorliegenden Broschüre wollen bergehend oder dauerhaft nicht wir Ihnen einen Überblick geben (mehr) in dem Ausmaß erbrin- über Ihre Rechte und Möglichkeiten gen können (wollen) wie vor der zum Thema „Krebs und Beruf“. Erkrankung. Viele machen sich 5
Krebs und Beruf Informieren Sie sich! Die Österreichische Krebshilfe Krebshilfe-Experten-Video verzeichnete in den letzten Jahren Mag. Carmen Harrer, Krebshilfe- – auch pandemiebedingt – ein Wien-Expertin zum Thema „Krebs deutliches Ansteigen an notwen- und Beruf“, geht in dem neuen digen Beratungen zu „Krebs und Krebshilfe-Video auf gängige Beruf“ und hat ihr Service- Fragen ein und informiert über Angebot deutlich erweitert. Wissenswertes zu Pflegegeld, Kran- kengeld, Wiedereingliederungsteil- Broschüre „Krebs und Beruf“ zeit, Rehabilitation uvm. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick Wie kommen Sie zum Video? über Ihre Möglichkeiten geben Nehmen Sie Ihr Handy zur Hand und appellieren an Sie, sich jede und schalten Sie die Kamera ein. Art von Unterstützung zu holen! 1: QR Code Reader Krebshilfe-Beratung Überprüfen Sie, ob die Kamera Die Krebshilfe-Berater:innen Ihres Smartphones QR-Codes au- stehen Ihnen österreichweit auch tomatisch scannen für Fragen zum Thema „Krebs und kann. Öffnen Sie Beruf“ zur Verfügung. Sie nehmen Ihre Kamera-App sich Zeit, hören zu und helfen! und richten Sie die Kontaktinfos finden Sie auf den Kamera 2 – 3 Se- letzten Seiten der Broschüre. kunden lang ruhig auf den QR-Code. Externe Informationsportale Passiert nichts, laden Sie bitte eine Die Websites von Sozialministe- QR-Code-Reader-App herunter. Die Österreichische Krebshilfe dankt rium, Gewerkschaften, Arbeiter- Pfizer Oncology kammer etc. bieten aktuelle und Schritt 2: QR Code scannen für die finanzielle detaillierte Informationen. Die Scannen Sie den QR-Code mit Unterstützung zur jeweiligen Links finden Sie bei den Ihrer Kamera oder einer App. Produktion des Kapiteln dieser Broschüre. Experten-Videos. Schritt 3: Weiterleitung ins Web Sie werden direkt zum Video weitergeleitet. 6
Krebs und Beruf Arbeiten trotz Krebserkrankung? Müssen Arbeitgeber:innen den Arbeitgeber:innen und müssen über die Krebserkrankung Gesprächsinhalte und Informati- informieren werden? onen VERTRAULICH behandeln. Mit dieser Frage werden wir sehr Wenn Arbeitnehmer:innen ihre oft konfrontiert: Bei einer Dienst- bisherige Tätigkeit nicht mehr verhinderung ist als Ursache nur ohne Gefährdung ihrer Gesundheit anzuführen, ob es sich um eine ausüben können, muss dies dem Krankheit, einen Kuraufenthalt, Arbeitgeber/der Arbeitgeberin ge- einen Arbeitsunfall oder eine Be- meldet werden. Arbeitgeber:innen rufskrankheit handelt. haben daraufhin die Möglichkeit, dem/der Arbeitnehmer:in eine an- Grundsätzlich sind Sie NICHT ver- dere, dem Arbeitsvertrag entspre- pflichtet, ihre Krebserkrankung dem/ chende und die Gesundheit nicht der Arbeitgeber:in bekannt zu geben. gefährdende, Arbeit anzubieten. In einigen Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, ein offenes Gespräch mit dem/der Arbeitgeber:in zu führen. Vor allem bei Mitarbei- ter:innen in wichtigen Schlüssel- positionen sollte rechtzeitig für eine geeignete Vertretung gesorgt werden. Da ist die Einbindung des/der Vorgesetzten hilfreich. Ist dieses Gespräch mit dem/der Arbeitgeber:in (aus persönlichen oder anderen Gründen) nicht möglich, kann mit dem Betriebs- rat/der Betriebsrätin ein vertrau- Die Broschüre „Unternehmen Leben!“ liches Gespräch geführt werden. beinhaltet wichtige Informationen und ein Serviceangebot für Vorgesetzte und Betriebsrät:innen verteten Arbeit- Kolleg:innen, damit der erkrankte Kollege/ nehmer:innen in wirtschaftlichen, die erkrankte Kollegin bestmöglich sozialen, gesundheitlichen und unterstützt werden kann. kulturellen Belangen gegenüber 7
Krebs und Beruf Teilzeit / Homeoffice / COVID-19 Recht auf „Teilzeit“? werden, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Dazu zählen z. B. Grundsätzlich besteht auf- die Möglichkeit für Homeoffice, grund der Krebserkrankung die Arbeitsplatzumgestaltung zur noch KEIN Anrecht auf Wahrung eines Sicherheitsab- Teilzeitarbeit. standes, Barrieren wie Plexiglas- wände oder die Verwendung von Sie haben aber die Möglichkeit, persönlicher Schutzausrüstung. mit Ihrem Arbeitgeber/Ihrer Arbeitgeberin unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen eine COVID-19-Risikoattest Wiedereingliederungsteilzeit zu vereinbaren (siehe Seite 39). Wenn Menschen mit Erkrankungen, bei es eine spezielle Betriebsverein- denen im Falle einer Infektion mit barung gibt bzw. je nach Kollek- SARS-CoV-2 von einem schweren tivvertrag könnte ein Anspruch Krankheitsverlauf auszugehen ist auf Teilzeitarbeit entstehen. Klären und die zusätzlich aus medizi- Sie am besten mit Ihrer Gewerk- nischen Gründen nicht geimpft schaft, der Kammer für Arbeiter werden können oder bei denen *COVID-19- und Angestellte oder einer Arbeits- trotz Impfungen (gemäß Impf- Risikoattest: assistenz, ob Sie einen solchen schema für immunsupprimierte Das COVID-19-Risiko- Anspruch haben. Kontaktinfos: Personen) medizinische Gründe Attest enthält die ärztliche Bestätigung, www.oegb.at/gewerkschaften vorliegen, die einen schweren dass eine Person auf- www.arbeiterkammer.at Krankheitsverlauf von COVID-19 grund der individuellen annehmen lassen, können ein gesundheitlichen COVID-19-Risiko-Attest Situation ein erhöhtes Recht auf „Homeoffice“? vom behandelnden Arzt/Ärztin Risiko hat, im Falle einer COVID-19-Infek- ausgestellt bekommen. Liegt ein tion einen schweren Ein generelles Recht auf Homeoffice solches Attest vor, ist der/die Krankheitsverlauf aufgrund einer Krebserkrankung gibt Arbeitgeber:in verpflichtet, die durchzumachen. es NICHT. Arbeitsbedingungen so zu gestal- ten, dass eine Ansteckung mit In dem Attest finden sich jedoch Durch die Pandemie ist „Homeof- dem Coronavirus im Betrieb mit keine Angaben zur fice“ vermehrt Thema geworden. größtmöglicher Wahrscheinlich- spezifischen Grund Von Arbeitgeber:innen müssen keit ausgeschlossen wird. erkrankung. grundsätzlich Maßnahmen gesetzt 8
Krebs und Beruf Kündigung im Krankenstand? Kann er/sie das nicht, hat man Kündigung während des Anspruch darauf, die Tätigkeit – Krankenstandes? sofern möglich – im Homeoffice zu verrichten. Andernfalls ist man Grundsätzlich kann auch während von der Arbeit unter Wahrung der eines Krankenstandes eine Kündi- Entgeltansprüche freigestellt. gung ausgesprochen werden. Die Verordnung, mit der ein Dies gilt nicht, wenn es im Kol- Anspruch auf Homeoffice bzw. lektivvertrag, in einer Betriebsver- allenfalls auf Freistellung zum einbarung oder im Arbeitsvertrag Schutze der Gesundheit begründet ausdrücklich ausgeschlossen wird. wird, ist am 15.12.2021 wieder in Sollte dies nicht der Fall sein, Kraft getreten. Die Freistellungs- können Sie auch während des möglichkeit besteht allerdings Krankenstandes kündigen, aber vorerst nur bis 31.03.2022 (ent- auch vom/von der Arbeitgeber:in spricht dem Redaktionsschluss der gekündigt werden. vorliegenden Broschüre). Ist die Kündigung anfechtbar? *Das Behinderten- Aktuelle Informationen zum einstellungsgesetz (BEinsG) regelt Rechte Risikoattest finden Sie unter: Im Falle einer Krebserkrankung und Pflichten von www.sozialministerium.at kann von einer Behinderung im Dienstnehmer:innen Sinne des Diskriminierungsver- mit Behinderung und Aktuelle Informationen botes gem. Behinderteneinstel- Arbeitgeber:innen im für Krebspatient:innen zu lungsgesetz* ausgegangen werden. Rahmen von Dienstver- hältnissen. „COVID-19“ finden Sie unter Danach dürfen Krebspatient:innen www.krebshilfe.net aufgrund der Tatsache der Krebser- Achtung! kankung NICHT benachteiligt Die Fristen, um gegen d.h. NICHT gekündigt werden. eine Kündigung vor- Es besteht daher die Möglichkeit, zugehen, sind äußerst kurz! die Kündigung anzufechten. Nehmen Sie dazu rasch Kontakt mit Ihrer Gewerkschaft oder der Kammer für Arbeiter und Angestellte auf. Es bestehen nur sehr kurze Fristen, um gegen eine Kündigung vorzugehen. 9
Behindertenstatutus Begünstigte Behinderung Erhöhter Kündigungsschutz Falls noch kein Grad der Behin- gem. Behinderteneinstellungsgesetz derung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach bundesge- Um sich vor einer Kündigung zu setzlichen Vorschriften festgestellt schützen, können Sie einen Antrag wurde, erfolgt diese Feststellung auf „Feststellung der Zugehörigkeit durch ärztliche Sachverständige zum Personenkreis der begünstig beim Sozialministeriumservice. ten Behinderten gemäß § 2 und 14 des Behinderteneinstellungs- Bei einem Grad der Behinderung gesetzes“ beim Sozialministerium- von weniger als 50 % wird ein service einreichen. Eine Vorausset- abweisender Bescheid erlassen, aus zung ist eine mindestens 50%ige dem der Grad der Behinderung In der Regel hat Behinderung. aber ersichtlich ist. Dies gilt z.B. man mit einer auch als Nachweis für einen pau- onkologischen Er- Der erweiterte Kündigungsschutz schalen Freibetrag im Rahmen des krankung formal tritt ab Einreichen des Feststel- Steuerausgleiches (siehe S. 14) eine Minderung lungsantrages in Kraft, obwohl Das Dienstverhältnis eines/einer der Erwerbstätig- keit von 50% mit noch kein Bescheid des Sozial- begünstigten Behinderten kann einer Gültigkeit ministeriumservice vorliegt. NUR gekündigt werden, wenn des Feststell Wird eine Kündigung in der Zeit bescheides von zwischen *Antrag abgegeben* und • mind. 4 Wochen Kündigungs- drei oder fünf endgültigem Bescheid ausgespro- frist eingehalten werden und Jahren. chen, so ist diese rechtswidrig. • der Behindertenausschuss, der Auch in dieser Zeit muss eine Kün- bei den Landesstellen des digung bereits beim Sozialmini- Sozialministeriumservice einge- Sie haben keinerlei steriumservice eingereicht werden richtet ist, zustimmt. Nachteile, wenn Sie und auf deren Zustimmung/oder einen Behinderten- Ablehnung gewartet werden. Der Kündigungsschutz gilt nicht: status haben – auch Ihr Dienstgeber/ Ihre Dienstgeberin Um sich vor einer Kündigung zu • bei einvernehmlicher Auflösung nicht. Auch Dienst schützen, können Sie den Status des des Arbeitsverhältnisses geber:innen erhalten „begünstigten Behinderten“ beim • bei Ende eines befristeten z.B. Vergünsti- Sozialministeriumservice beantragen. Arbeitsverhältnisses gungen. • bei berechtigter fristloser Entlassung 10
Behindertenstatus Weitere Vorteile Dem Antrag beizulegen sind: • Förderungen im Beruf • Zusatzurlaub, sofern im • aktuelle medizinische Unter Kollektivvertrag/Dienstrecht/ lagen z.B. Befunde in Kopie * Die ID Austria ist eine Betriebsvereinbarung vorgesehen • Meldezettel in Kopie Weiterentwicklung von Handy-Signatur und • Fahrpreisermäßigung z.B. ab Bürgerkarte. einer 70%igen Behinderung auf Bahnlinien der ÖBB Kosten Zum Redaktionsschluss dieser Broschüre Nähere Informationen dazu unter: Der Antrag und die Ausstellung (März 2022) befand sich das Projekt in der https://tinyurl.com/5arvwfyz des Behindertenpasses sind kosten- Pilotphase und wird los. Nähere Informationen unter: gem. der Angaben der Alle Informationen zu steuerlichen https://tinyurl.com/3wkwyhnf Regierung umfassend Vorteilen finden Sie ab Seite 14. getestet, um die beste Qualität für den offi- ziellen Start sicherzu- stellen. Antrag Den Antrag stellen Sie beim Aktuelle Informationen: https://www.oesterreich. Sozialministeriumservice. Er kann gv.at/id-austria.html auch online gestellt werden. Dafür benötigen Sie eine Bürgerkarte oder eine Handysignatur (siehe Seite 12) bzw. ID Austria*. An das Eingangsstempel Sozialministeriumservice Die Krebshilfe-Berater:innen unter- Zentrale Poststelle Gruberstraße 63 4021 Linz ANTRAG auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten stützen Sie gerne bei allen Fragen zu „Krebs und Beruf“. Kontaktinfos gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Unterlagen und Befunde, die bereits aufliegen, müssen nicht mehr beigelegt werden. Bitte zu den österreichweiten Beratungs keine Handy-Fotos von Unterlagen übermitteln. Dokumente im Scheckkartenformat bitte vergrößert übermitteln. Bitte in BLOCKBUCHSTABEN in Blau oder Schwarz ausfüllen Familienname / allf. frühere Vorname Akadem. Titel stellen am Ende dieser Broschüre. Familiennamen/Nachname Geburtsdatum Staatsbürgerschaft weiblich männlich Versicherungsnummer wohnhaft: PLZ Ort Straße, Haus-, Tür-Nr. Telefon (Büro, tagsüber, Handy): FAX E-Mail Dienstgeber (Name / Anschrift): Selbständig: ja nein Ich befinde mich in Schul- oder Ich bin zur Vermittlung angemeldet beim AMS: Berufsausbildung als: ja nein Bei Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses: Name Geburtsdatum Adresse Antragsformular zum Download unter: Tel. Nachweis bitte beilegen! www.sozialministerium.at sozialministeriumservice.at 11
Behindertenstatutus Behindertenpass Der Behindertenpass ist ein amt- Anspruch auf einen Behinderten- licher Lichtbildausweis und dient pass haben Personen mit einem als bundeseinheitlicher Nachweis Grad der Behinderung oder einer einer Behinderung (unabhängig Minderung der Erwerbsfähigkeit von der Art der Behinderung). Er von mindestens 50 %, die in wird seit 1. September 2016 im Österreich ihren Wohnsitz oder Scheckkartenformat ausgestellt. gewöhnlichen Aufenthalt haben. Unbefristet ausgestellte Behin- dertenpässe, die der bisherigen Dem Antrag beizulegen sind: Rechtslage entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Ein Umtausch • ein färbiges EU-Passbild findet nicht statt. nach den geltenden ICAO Vorschriften • aktuelle medizinische Unterlagen z.B. Befunde in Kopie • Meldezettel in Kopie *** Die ID Austria ist eine Weiterentwicklung von Handy-Signatur und Bürgerkarte. Zum Redaktionsschluss dieser Broschüre *Bürgerkarte: (März 2022) befand Der Begriff „Bürgerkarte“ bezeichnet ein Werkzeug im österreichischen Identitätsmanagement- sich das Projekt in der konzept, das es ermöglicht, elektronische Amtswege sicher (eindeutige Identifizierung und Pilotphase und wird Authentifizierung) und einfach zu gestalten. Alle Informationen finden Sie unter: gem. der Angaben der https://www.bmdw.gv.at/Themen/Digitalisierung/Digitales-Oesterreich/Die-Buergerkarte.html Regierung umfassend getestet, um die beste **Handysignatur: Qualität für den offi- Bei einer elektronischen Signatur werden dem elektronischen Dokument elektronische Daten ziellen Start sicherzu- beigefügt, die die Identität des Signators und die Integrität des signierten Dokuments feststel- stellen. len. Zur Erstellung einer elektronischen Signatur ist grundsätzlich ein Zertifikat erforderlich. Ein Zertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten (öffentlicher Schlüssel) Aktuelle Informationen: einer bestimmten Person (Signator) zugeordnet werden und deren Identität auf einem gewissen www.oesterreich.gv.at/ Sicherheitsniveau bestätigt wird. Alle Informationen finden Sie unter: id-austria.html https://www.bmdw.gv.at/Themen/Digitalisierung/Gesellschaft/Handy-Signatur.html 12
Behindertenstatus Behindertenparkplatz „Behindertenparkplatz“ Antrag Parkausweis für Menschen mit Den Antrag können Sie auch Behinderung nach § 29b StVO online stellen unter www.sozialministerium.at Der Parkausweis erleichtert Men- bzw. dem Direktlink: schen mit Behinderung das Parken. https://tinyurl.com/566apz7m So dürfen mobilitätseingeschränkte Personen damit beispielsweise zum Für die Bearbeitung des On- Ein- oder Aussteigen oder zum line-Antrags benötigen Sie eine Ein- und Ausladen eines Rollstuhls Bürgerkarte* oder eine Handy in Halte- und Parkverboten halten signatur** bzw. „ID Austria“***. oder in Kurzparkzonen ohne zeit- liche Beschränkung parken. Dem Antrag beizulegen ist ein färbiges EU-Passbild nach den Voraussetzung geltenden ICAO Vorschriften. Voraussetzung für den Parkausweis Nähere Informationen zum ist ein vom Sozialministerium Parkausweis finden Sie unter: service ausgestellter Behinderten- https://tinyurl.com/3wkwyhnf pass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsein- schränkung aufgrund einer Behinderung«. 13
Behindertenstatutus Steuerliche Absetzmöglichkeiten Aufwendungen, die durch eine Pauschalbeträge stehen aber nur Quellen für Informationen zu mindestens 25%ige Behinderung dann zu, wenn kein Pflegegeld diesem Kapitel – entstehen, können als Außerge- bezogen wird. Sie können aber die falls nicht anders wöhnliche Belastungen bei der tatsächlichen Kosten geltend machen gekennzeichnet gem. Einkommensteuererklärung oder und den Betrag, der das Pflegegeld BMF, BMSGPK, Arbeitnehmerveranlagung („Steu- übersteigt, beim Steuerausgleich PVA, ÖGK, etc., März 22 erausgleich“) geltend gemacht berücksichtigen lassen. werden und zwar wahlweise als pauschaler Freibetrag oder durch Nachweis der tatsächlichen Große Pendlerpauschale* Kosten. Die große Pendlerpauschale gilt, Pauschaler Freibetrag wenn der Arbeitsplatz ohne Auf- rundung mindestens zwei Kilo- Sie können entweder die tatsäch- meter von der Wohnung entfernt * Für die Inanspruch- lichen Krankheitskosten mit den ist und der Person die Benützung nahme der großen gesammelten Belegen oder pau- eines öffentlichen Verkehrs Pendlerpauschale, schale Freibeträge geltend machen. mittels nicht möglich oder nicht des Freibetrages bei Gehbehinderung oder Der Pauschalbetrag (Jahresfreibe- zumutbar ist: der Befreiung von trag) ist abhängig vom Grad der der motorbezogenen Behinderung und beträgt jährlich: bei mindestens 2 km bis 20 km: Versicherungssteuer (Stand März 2022) 31 Euro/Monat ist die Zusatzeintra- gung „Unzumut- bei mehr als 20 km bis 40 km: barkeit öffentlicher 25 % bis 34 % 124 Euro 123 Euro/Monat Verkehrsmittel“ im Behindertenpass 35 % bis 44 % 164 Euro bei mehr als 40 km bis 60 km: oder ein Parkausweis 45 % bis 54 % 401 Euro 214 Euro/Monat gemäß §29b der Stra- ßenverkehrsordnung 55 % bis 64 % 486 Euro bei mehr als 60 km: erforderlich. 65 % bis 74 % 599 Euro 306 Euro/Monat 75 % bis 84 % 718 Euro 85 % bis 94 % 837 Euro ab 95 % 1.198 Euro 14
Behindertenstatus Freibetrag für Gehbehinderte* Befreiung von der motorbezogenen Personen, die ein öffentliches Versicherungssteuer* Bei Behinderung des Verkehrsmittel infolge ihrer Be- Partners/der Partnerin: hinderung nicht benützen können Menschen mit Behinderungen und für Privatfahrten ein eigenes können sich von der motorbezo- Die außergewöhn- Fahrzeug benötigen, können einen genen Versicherungssteuer bzw. der lichen Belastungen wegen einer Behinde- Freibetrag von 190 Euro monat- Kraftfahrzeugsteuer für ein auf sie rung können auch von lich geltend machen, sofern sie zugelassenes Kraftfahrzeug befreien (Ehe)-Partner:innen einen Nachweis der Körperbehinde- lassen, wenn abgesetzt werden, rung (Unzumutbarkeit der Benüt- wenn die Person mit zung öffentlicher Verkehrsmittel) • das Fahrzeug ausschließlich auf der Behinderung nicht mehr als 6.000 erbringen können (z.B. Befreiungs- Menschen mit Behinderungen Euro verdient (Quelle: bescheid von der motorbezogenen zugelassen ist; Achtung: seit Bundesministerium für Versicherungssteuer, Behinderten- 29.11.2021 kann die Befreiung Finanzen, März 2022). parkausweis oder Behindertenpass unter bestimmten Umständen mit der Feststellung der Unzumut- auch – im Rahmen einer barkeit der Benützung öffentlicher Zulassungsbesitzgemeinschaft Verkehrsmittel). Der jeweilige – gemeinsam mit nicht begün- Nachweis ist auf Verlangen des stigten Personen in Anspruch Finanzamtes vorzulegen. genommen werden Die Kosten einer behinderten • diese Menschen einen gerechten Adaptierung des Kraft- Behindertenpass mit der fahrzeuges können nicht geltend Eintragung „Unzumutbarkeit gemacht werden. Die Mehrauf- der Benützung öffentlicher wendungen können nur in Höhe Verkehrsmittel“ haben und des o.g. Pauschalbetrages von 190 Euro monatlich abgesetzt • das Fahrzeug vorwiegend zur werden. persönlichen Fortbewegung des Menschen mit Behinderung und Detailinformationen dazu unter: für Fahrten, die seinen Zwecken https://www.oesterreich.gv.at/themen/ und seiner Haushaltsführung menschen_mit_behinderungen/kfz_und_ dienen, verwendet wird. behinderung/1/Seite.1260101.html 15
Behindertenstatutus Gratis-Vignette Kosten für Taxifahrten Quellen für Informati- onen zu diesem Kapitel - falls nicht anders Wenn Sie von der motorbezogenen Wenn Sie über kein eigenes Kfz gekennzeichnet gem. Versicherungssteuer befreit sind, verfügen, können tatsächliche BMF, BMSGPK, PVA, erhalten Sie automatisch von der Kosten für Taxifahrten bis ma- ÖGK, etc., März 22 ASFINAG eine digitale Gratis- ximal 153 Euro geltend gemacht Jahresvignette (nicht jedoch für werden. Motorräder). Mehr dazu unter: Heilbehandlung https://tinyurl.com/mr55fb49 Im Falle einer Behinderung kön- nen auch die Kosten einer Heil- Krankendiätverpflegung behandlung im Zusammenhang mit der Behinderung zusätzlich Kosten für eine Krankendiät kön- zum Pauschalbetrag und ohne nen Sie in Form der tatsächlich Kürzung durch den Selbstbehalt anfallenden Kosten an Hand von berücksichtigt werden. Als Kosten Belegen oder über Pauschalbe- der Heilbehandlung gelten: träge für Krankendiätverpflegung • Arzt- und Spitalskosten absetzen. • Kur- und Therapiekosten • Kosten für Medikamente, die im Beispiel: der monatliche Freibetrag Zusammenhang mit der Behinde- bei Gallen-, Leber- oder Nierener- rung stehen krankungen beträgt 51 Euro/ Monat und Diätverpflegung wegen Bei diesen Ausgaben ist das Pflege- Magenkrankheit oder anderer geld nicht gegenzurechnen. innerer Erkrankung 42 Euro pro Monat. Sowohl die pauschalen Freibeträ- ge als auch die nicht regelmäßig An Stelle der Pauschalbeträge kön- anfallenden Aufwendungen können nen auch die tatsächlichen Kosten Sie im Rahmen der Arbeitnehmerver- der Krankendiätverpflegung geltend anlagung (Steuerausgleich) geltend gemacht werden. machen. 16
Behindertenstatus Hilfsmittel Förderungen Nicht regelmäßig anfallende Viele Bundesländer bieten darüber Aufwendungen für Hilfsmittel hinaus Förderungen an (durchaus (z.B. Rollstuhl, rollstuhlgerechte regional unterschiedlich). Ein Adaptierung der Wohnung) wer- Beispiel dafür sind Förderungen den zusätzlich und ohne Kürzung für Treppenlifte. Tipp: die meisten durch den Selbstbehalt anerkannt. Unternehmen wissen über Förder- Bei diesen Ausgaben ist das Pflege- möglichkeiten Bescheid. geld nicht gegenzurechnen. Pauschaler Behinderte Behinderte Freibetrag OHNE Pflegegeld MIT Pflegegeld bei 25% Behinderung und mehr ja nein* für Diätverpflegung ja ja für eigenes Kraftfahrzeug bei Gehbehinderung ja ja für Taxikosten bei Gehbehinderung (ohne eigenes KFZ) ja ja Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung ja ja * wenn ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde Quelle: BMF, März 2022 17
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Arbeiter:innen & Angestellte Je nach Dauer des bestehenden Das Krankengeld gebührt grundsätz- Arbeitsverhältnisses haben Arbeit- lich ab dem 4. Tag der Arbeits- nehmer:innen Anspruch auf Entgelt- unfähigkeit für die Dauer der fortzahlung im Krankenstand. Arbeitsunfähigkeit in der Höhe Information für von 50 % der Bemessungs- Angehörige: Angestellte und Arbeiter:innen grundlage. behalten ihren Anspruch auf das Pflegekarenz/Pflege- teilzeit/Familienhospiz- Entgelt für einen bestimmten Die Bemessungsgrundlage ent- karenz Zeitraum, dessen Länge nach der spricht in etwa dem beitragspflich- Dauer des Arbeitsverhältnisses tigen Bruttoentgelt des letzten voll Alle Arbeitnehmer und gestaffelt ist. Wer innerhalb eines entlohnten Monats. Ab dem 43. Arbeitnehmerinnen Arbeitsjahres durch Krankheit Tag der Arbeitsunfähigkeit erhöht in Österreich haben die Möglichkeit, für erstmalig dienstverhindert ist, sich das Krankengeld auf 60 % der die Betreuung schwer bekommt mindestens 6 Wochen Bemessungsgrundlage. kranker Angehöriger das volle Entgelt vom/von der ihre Arbeitszeit Arbeitgeber:in weiterbezahlt. Je anzupassen. Sowohl länger man im Betrieb beschäftigt Bezugsdauer die Reduzierung der Stundenanzahl als auch ist, desto länger bekommt man eine völlige Dienstfrei- das Geld weiterbezahlt. Diese Krankengeld wird grundsätzlich stellung (Karenzierung) Zeiten gelten pro Arbeitsjahr – die für die Dauer der Arbeitsunfä- sind vom Gesetz her einzelnen Krankenstandszeiten in higkeit, längstens jedoch für 26 möglich. Mehr Infor- diesem Jahr werden also zusam- Wochen ausgezahlt. Die An- mationen dazu unter: www.pflegedaheim.at mengezählt. Eigene Regeln gelten spruchsdauer erhöht sich auf bis bei Arbeitsunfällen. zu 52 Wochen, wenn man in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Versicherungsfalles mindestens Krankengeld 6 Monate in der Krankenversiche- rung versichert war. In besonderen Nach teilweiser oder gänzlicher Re- Fällen kann die Österreichische duzierung der Entgeltfortzahlung Gesundheitskasse die Höchstan- durch den Arbeitgeber leistet die spruchsdauer auf bis zu 78 Wo- Österreichische Gesundheitskas- chen verlängern. Wird jedoch eine se eine zusätzliche Zahlung, um eigene Pension während des Kran- den Verdienstentgang (zumindest kengeldbezuges zuerkannt, endet teilweise) zu ersetzen. Diese Zah- dadurch der Krankengeldanspruch. lung nennt man Krankengeld. 18
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Steuerpflicht Finanzämter abgeführt. Der als Lohnsteuer einbehaltene Betrag Liegt dem Krankengeldbezug ein ist auf der Auszahlungsbestätigung versicherungspflichtiges Beschäfti- gesondert ausgewiesen. gungsverhältnis zugrunde, ist nach den Vorschriften des Einkommen- Achtung: steuergesetzes das Krankengeld nur Im Falle einer Arbeitnehmer- bis zu einer Höhe von täglich € 30 Veranlagung werden vom Finanz- lohnsteuerfrei. Wird ein höheres amt sämtliche steuerpflichtige Krankengeld ausgezahlt, so ist für Bezüge – somit auch das Kran- den über € 30 hinausgehenden kengeld – herangezogen und neu Betrag eine Lohnsteuer von 25 % berechnet. Aufgrund der gerin- zu leisten. Der lohnsteuerpflich- gen pauschalen Besteuerung des tige Anteil des Krankengeldes Krankengeldes kann es zu einer wird von den Kassen direkt an die Nachzahlung kommen! GRUNDANSPRUCH ARBEITER:INNEN UND ANGESTELLTE Dienstjahre Krankheit/ Arbeitsunfall/ Unglücksfall Berufskrankheit 1. Dienstjahr 6 Wochen volles, 4 Wochen 8 Wochen volles Entgelt halbes Entgelt pro Arbeitsjahr pro Anlassfall 2. bis 15. Diensthjahr 8 Wochen volles, 4 Wochen 8 Wochen volles Entgelt halbes Entgelt pro Arbeitsjahr pro Anlassfall 16. bis 25. Dienstjahr 10 Wochen volles, 4 Wochen 10 Wochen volles Entgelt halbes Entgelt pro Arbeitsjahr pro Anlassfall 26. Dienstjahr und 12 Wochen volles, 4 Wochen 10 Wochen volles Entgelt darüber halbes Entgelt pro Arbeitsjahr pro Anlassfall ACHTUNG: Die Regeln sind im Detail sehr kompliziert. Betroffene Arbeitnehmerinnen wenden sich daher am besten an ihre Gewerkschaft und lassen überprüfen, ob alles korrekt läuft. Kontaktmöglichkeiten: www.oegb.at/gewerkschaften 19
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Ausbildung/Studierende Wie schaffe ich meine Studierende finden unter fol- Ausbildung? genden Links Unterstützung: Vielleicht haben Sie gerade eine • ARGE zur Gleichstellung von Ausbildung begonnen, stecken Menschen mit Behinderungen mitten in der Diplomarbeit/im und chronischen Erkrankungen Praktikum und die Behandlung an Österreichs Universitäten und erfordert eventuell eine Unterbre- Hochschulen chung Ihrer Ausbildung. Vielleicht https://www.uniability.org machen Sie sich Sorgen, ob Sie https://www.uniability.org/studium/ z. B. ihre Familien- oder Studi- enbeihilfe weiterbeziehen kön- • Broschüre für Studierende mit nen oder welche Möglichkeiten einer chronischen Erkrankung: Sie haben, um z. B. Fristen zu https://www.selbertun.at/magazin/ verlängern. studieren-krebs • Infos für Studierende mit einer Krebserkrankung: https://selpers.com/blog/studieren- nach-einer-krebserkrankung/ In der neuen Krebshilfe-Broschüre „Jung & Krebs“ finden Jugendlich und junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, maßgeschneiderte Informationen zu Krebserkrankungen in jungen Jahren und damit verbundenen besonderen Belastungen und Herausforderungen. Die Broschüre steht als Download und zur Bestellung in Papierform kostenlos unter www.krebshilfe.net zur Verfügung. 20
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Bei Arbeitslosigkeit Bei Arbeitslosigkeit Beruflicher Neubeginn Fällt der Krankenstand während Wurde Ihr Arbeitsverhältnis wäh- des Arbeitslosengeldbezuges an, rend des Krankenstandes aufgelöst, so wird während der ersten 3 Tage ist es wichtig, Ihrem/r zuständigen des Krankenstandes das Arbeitslo- Berater:in beim Arbeitsmarktser- sengeld vom Arbeitsmarktservice vice (AMS) Ihre gesundheitlichen (AMS) weiter bezahlt. Einschränkungen bzw. einschrän- kende Vermittlungsbedingungen Ab dem 4. Tag des Krankenstandes mitzuteilen. wird von der jeweiligen Österrei- chischen Gesundheitskasse (ÖGK) Gemeinsam mit dem AMS werden Krankengeld in der Höhe des vor- die Möglichkeiten der beruflichen her bezogenen Arbeitslosengeldes Rehabilitation geprüft. Eine der ausbezahlt. wichtigsten Einrichtungen dazu ist das Berufliche Bildungs- und Unmittelbar nach dem Ende des Rehabilitationszentrum (BBRZ), Krankenstandes ist eine per- das individuelle Bildungskonzepte sönliche Meldung beim AMS zusammenstellt. erforderlich. Weitere Informationen unter Weitere Informationen unter www.bbrz.at www.ams.at www.gesundheitskasse.at 21
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Selbständig Erwerbstätige Unterstützungsleistung OHNE ist 140 Tage (20 Wochen). Die private Zusatzversicherung Dauer hängt davon ab, wie lange Sie arbeitsunfähig sind. Wenn Anspruchsberechtigt sind selbstän- dieselbe Krankheit innerhalb von TIPP: dig Erwerbstätige bei lang andau- 26 Wochen wieder auftritt, werden Wenn Sie von einer ernder Krankheit, die nach dem die Zeiten Ihrer Arbeitsunfähigkeit Krankheit betroffen GSVG* krankenversichert sind. zusammengerechnet. sind und umfassender Unterstützungsbedarf Darüber hinaus muss ihre persön- in mehreren Lebens- liche Arbeitsleistung zur Aufrecht- Ist die maximale Bezugsdauer von bereichen entsteht erhaltung des Betriebes notwendig 20 Wochen ausgeschöpft, haben bzw. Sie mit dieser sein, und es dürfen regelmäßig Sie aufgrund dieser Krankheit Situation überfordert keine oder weniger als 25 Mitar- zunächst ab der 21. Woche keinen sind, haben Sie die Möglichkeit, sich beim beiter:innen (auch Teilzeitkräfte) Leistungsanspruch mehr. Erst nach CASE MANAGEMENT beschäftigt sein. Außerdem muss einer Wartezeit von 26 weiteren Ihres Sozialversiche- der behandelnde Arzt/die behan- Wochen können Sie aufgrund der- rungsträgers kostenlose delnde Ärztin festgestellt haben, selben Krankheit wieder Unterstüt- Beratung & Unterstüt- dass Sie wegen einer Krankheit zungsleistung beziehen. Mit dem zung zu holen, z.B.: nicht arbeitsfähig sind. Ende der Arbeitsunfähigkeit endet • Information über der Anspruch auf Krankengeld. sämtliche Leistungen der Sozialversicherung Höhe und auch über die Sozi- Steuerpflicht alversicherung hinaus • Individuelle und Die Geldleistung beträgt unab- persönliche Betreuung hängig vom Einkommen dzt. Das Krankengeld zählt zu den und die gemeinsame (März 2022) 32,12 Euro täglich versteuernden Einkommen und Ausarbeitung und und wird jährlich angepasst. muss daher beim Jahresabschluss Umsetzung eines mitberücksichtigt werden. Hilfeplans Kontakt: Bezugsdauer Sozialversicherung Case Management Sobald durchgehend mehr als Tel. 050 808 808 42 Tage der Arbeitsunfähigkeit vorliegen, gebührt die Leistung rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Die höchst- * GSVG = Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz mögliche Gesamtleistungsdauer 22
Entgeldfortzahlung/Krankengeld Unterstützungsleistung MIT sicherung eingetreten ist. Bei Ar- TIPP: privater Zusatzversicherung beitsunfähigkeit infolge Krankheit Nach einer schwe- ren Krankheit oder erhalten Sie ab dem 4. Tag Ihrer einem Unfall sind die Eine längere Krankheit kann auch Arbeitsunfähigkeit Krankengeld Rehabilitationsbe- finanzielle Schwierigkeiten mit für maximal 26 Wochen ausbe- rater der SVS erste sich bringen. Sie können dieses zahlt. Erst nach einer Wartezeit Ansprechstelle für die Risiko reduzieren, indem Sie eine von weiteren 26 Wochen können Hilfe zur Fortführung Ihres Betriebes und private Zusatzversicherung mit der Sie aufgrund derselben Krankheit die soziale Integration. Leistung Krankengeld abschließen. wieder Krankengeld beziehen. Schwere Krankheiten und Unfälle bringen Das ist möglich, wenn Sie selbst- nicht nur persönliches ständig erwerbstätig und in der Höhe Krankengeld Leid, sondern auch Unsicherheiten und Krankenversicherung nach dem Fragen zur Weiterfüh- *GSVG versichert sind und Sie Ihnen steht ein Krankengeld in rung des Betriebes und noch nicht Ihren 60. Geburtstag Höhe von 60 % Ihrer täglichen sozialen Absicherung gefeiert haben. Beitragsgrundlage zu. 2022 be- mit sich. Hilfestellung trägt das tägliche Krankengeld und Lösungsmöglich- keiten bieten Ihnen mindestens 9,72 Euro. die Rehabilitationsbe- Beitragshöhe rater:innen der SVS an. Die Beratung soll Der Beitrag beträgt 2,5 % Ihrer Steuerpflicht so früh wie möglich Beitragsgrundlage in der Kranken- einsetzen, um Rehabi- litationsmaßnahmen versicherung, mindestens 30,77 Die Beiträge für die Zusatzversi- rechtzeitig einleiten zu Euro. cherung können Sie in voller Höhe können. z.B.: als Betriebsausgabe steuerlich absetzen. Das Krankengeld aus der • Vermittlung von Bezugsdauer Zusatzversicherung ist als betrieb- Rehabilitations aufenthalten liche Einkunft zu versteuern. • Einleitung von Nach Abschluß der Zusatzversi- Betriebshilfeeinsätzen cherung können Sie frühestens • Beistellung notwen- nach 6 Monaten Wartezeit das diger Hilfsmittel erste Mal Krankengeld beziehen. Kontakt: Die Wartezeit entfällt, wenn Ihre Sozialversicherung Arbeitsunfähigkeit durch einen Reha-Beratung Arbeitsunfall entstanden ist, der Tel. 050 808 808 nach dem Antrag auf Zusatzver- 23
Der Schritt in die „Pension“ ist für viele Patient:innen ein schwieriger, oft sind die Ängst bezüglich finanzieller Einbußen groß. Auch scheint es oftmals, als würde man sich in einen „Paragraphendschungel“ begeben, der – besonders in einer ohnedies belastenden Situation – frustrierend sein kann. Die Krebshilfe-Berater:innen unterstützen Sie gerne bei allen Fragen zum Thema „Krebs und Beruf“! Kontaktinfos zu den österreichweiten Beratungsstellen am Ende dieser Broschüre. 24
Berufsunfähigkeitspension Krankheitsbedingte Pension Bei Angestellten spricht man von • kein Rechtsanspruch auf bzw. Berufsunfähigkeitspension, bei Arbei- keine Zumutbarkeit/Zweckmäßig- * Lagerung = ter:innen von der Invaliditätspension keit von Maßnahmen der beruf- Unter zeitlicher Lage- rung versteht man die bei selbständig Erwerbstätigen von lichen Rehabilitation besteht und Zuordnung von zur einer Erwerbsunfähigkeitspension. Pensionsversicherung • die Voraussetzungen für eine geleisteten Beiträgen Alterspension (ausgenommen zu kalendarischen Anspruch auf Korridorpension**) noch nicht Zeiträumen. kranheitsbedingte Pension erfüllt sind. **Korridorpension = Anspruch auf eine Berufsunfähig- • bereits vor der erstmaligen Ein Pensionsantritt ist keits-, Invaliditäts- oder Erwerbs- Aufnahme der Beschäftigung ab Vollendung des 62. unfähigkeitspension besteht, wenn eine Invalidität/Berufsunfähig- Lebensjahres möglich, wenn bis zum Stichtag keit vorlag und mindestens 120 mindestens 480 Versi- • eine geminderte Arbeitsfähig- Beitragsmonate der Pflichtversi- cherungsmonate (40 keit/Erwerbsunfähigkeit einge- cherung erworben wurden (und Jahre) erworben wur- treten ist: Die Feststellung erfolgt eine weitere Verschlechterung den oder unselbststän- durch eine ärztliche Begutachtung. des Gesundheitszustandes zum dige Erwerbstätigkeit mit einem monatlichen Ausscheiden aus der Beschäftigung Erwerbseinkommen • die Berufsunfähigkeit, Inva- zwingt) (brutto) über der lidität oder Erwerbsunfähigkeit Geringfügigkeitsgrenze voraussichtlich mindestens 6 (485,85 Euro im Jahr Monate andauert bzw. bei Arbei- Die Mindestversicherungs- 2022) vorliegen. ter:innen und Angestellten (die ab zeiten sind auch erfüllt, wenn: dem 1. Jänner 1964 geboren sind) dauerhaft vorliegt • Pensionsstichtag liegt vor dem 50. Geburtstag: 60 Versicherungs- Die Berater:innen • die Mindestanzahl an Versiche- monate (5 Versicherungsjahre) in der Österreichi- rungsmonaten erfüllt ist: den letzten 120 Kalendermona- schen Krebshilfe - 180 Beitragsmonate (15 ten (10 Jahre) vor dem Stichtag unterstützen bei der Antragstel- Beitragsjahre) einer Pflicht- vorliegen lung und helfen oder Weiterversicherung ohne bei Fragen weiter! bestimmte Lagerung* oder • Pensionsstichtag liegt nach - 300 Versicherungsmonate dem 50. Geburtstag: Die War- (25 Versicherungsjahre) ohne tezeit von 60 Versicherungsmo- bestimmte Lagerung* naten (5 Versicherungsjahre) Quelle: BMSGPK und ÖGK, März 2022 25
Berufsunfähigkeitspension innerhalb von 120 Kalendermo- Antragsformular für naten (10 Jahre) verlängert sich Erwerbsunfähigkeitspension: für jeden weiteren Lebensmonat https://www.svs.at/cdscontent/load?- um jeweils einen Versicherungs- contentid=10008.728376& monat bis zur Höchstgrenze von version=1575761525 180 Versicherungsmonaten (15 Versicherungsjahre) Dem Antrag beizuschließen sind: • wenn vor dem 27. Geburtstag • Eventuell vorhandene ärztliche die geminderte Arbeitsfähigkeit/ Gutachten Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist • Eventuell weitere Unterlagen und mindestens 6 Versicherungs- auf Anfrage des Pensionsver- monate erworben wurden. sicherungsträgers Es wird auch ein formloses Schreiben als Antrag Antrag gewertet – das Feststellung der Formblatt ist dann aber nachzureichen. Für den Antrag gibt es bei den Berufsunfähigkeit zuständigen Sozialversicherungs- trägern eigene Formulare: Zur Feststellung der Berufsunfä- • Pensionsversicherungsanstalt higkeit erfolgt eine ärztliche Be- (PVA) gutachtung, bei der die Leistungs- • Versicherungsanstalt für öffent- fähigkeit des Antragstellers/der lich Bedienstete, Eisenbahnen Antragstellerin in seinem/ihrem und Bergbau (BVAEB) Beruf geprüft wird. • Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) • Versorgungsanstalt des österrei- Pensionsstichtag chischen Notariats (VAN) Beim Pensionsstichtag handelt es Antragsformular für Berufsunfä- sich immer um einen Monats- higkeits- Invaliditätspension: ersten: Wird der Antrag an einem https://www.oesterreich.gv.at/themen/ Monatsersten gestellt, so ist dieser menschen_mit_behinderungen/pensi- Tag der Stichtag, ansonsten der on_und_behinderung/Seite.1280300. dem Antragstag folgende Mo- html#ZumFormula natserste. Grundsätzlich beginnt die krankheitsbedingte Pension mit 26 Quelle: BMSGPK und ÖGK, März 2022
Berufsunfähigkeitspension dem Stichtag, frühestens jedoch Maßnahmen der beruflichen mit dem Tag nach der formalen Rehabilitation besteht. Beendigung der Tätigkeit, auf- grund welcher Berufsunfähigkeit Anstatt einer befristeten Pension vorliegt. wird Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld gewährt (siehe Bezugsdauer nächste Seite). Wird angenommen, dass die Be- rufsunfähigkeit/Invalidität/Erwerb- Zuverdienst möglich? sunfähigkeit auf Dauer bestehen wird, erfolgt eine unbefristete Auch bei der Berufsunfähigkeits- Gewährung der Leistung. oder Invaliditätspension dürfen Sie geringfügig dazuverdienen. Bei Personen, die vor dem Bei einem Zuverdienst über der 1.1.1964 geboren sind: Geringfügigkeitsgrenze bekommen Für diese Personen bzw. bei Sie weniger Pension, wenn das Ge- Erwerbsunfähigkeitspensionen samteinkommen im Jahr 2022 im (unabhängig vom Geburtsdatum) Monat über 1.283,29 Euro brutto wird die Pension für maximal liegt. Übersteigt das Gesamtein- 2 Jahre zuerkannt. Besteht nach kommen diesen Betrag, wird die Ablauf dieser Zeit weiterhin Be- Pension um einen Anrechnungs- rufsunfähigkeit/Invalidität, kann betrag gekürzt. die Pension auf Antrag weiterge- währt werden. Dieser Anrechnungsbetrag beträgt im Jahr 2022 für Gesamtpensions- Bei Personen, die ab dem einkommensteile wie folgt: 1.1.1964 geboren sind: über 1.283,29 – 1.925,01 €: 30% über 1.925,01 – 2.566,57 €: 40% Für diese Personen wird eine Be- über 2.566,57 €: 50% rufsunfähigkeits-/Invaliditätspensi- on nur noch gewährt, wenn Dabei gibt es zwei Schutzbestim- • Berufsunfähigkeit oder mungen: Sie können 1. nicht mehr als Invalidität dauerhaft vorliegt den Zuverdienst und 2. nicht mehr als • und kein Anspruch auf die Hälfte der Pension verlieren. zumutbare und zweckmäßige Quelle: BMSGPK und ÖGK, März 2022 27
Rehabilitations- oder Umschulungsgeld Rehabilitationsgeld Rehabilitationsgeld für Höhe Personen mit Geburtsdatum ab 1.1.1964 Das Rehabilitationsgeld ist so hoch wie das Krankengeld, auf das Sie Rehabilitationsgeld (Rehageld) aus Ihrer letzten unselbständigen können Personen mit Geburts- Erwerbstätigkeit Anspruch gehabt datum ab 01.01.1964 von der hätten. Es beträgt in der Regel Österreichischen Gesundheitskasse 50 % Ihres relevanten Bruttoein- (ÖGK) erhalten, die vorüber- kommens (Bemessungsgrundlage), gehend (mindestens 6 Monate) ab dem 43. Tag sind es 60 % – aus gesundheitlichen Gründen jeweils auf einen einzelnen Tag nicht arbeiten können. Diese heruntergerechnet. Wenn Sie zum Geldleistung soll die Betroffenen damaligen Zeitpunkt Anspruch auf unterstützen, wieder arbeitsfähig Sonderzahlungen hatten, werden zu werden. diese in der Berechnung des Reha- bilitationsgeldes pauschal berück- Anspruch auf Rehabilitationsgeld sichtigt (17 %). Im Gegensatz zum haben Personen, Krankengeld gibt es beim Rehabi- litationsgeld einen Mindestbetrag, • für die vorübergehend eine der sich nach dem Einzelrichtsatz Invalidität/Berufsunfähigkeit für die Ausgleichszulage richtet, für mindestens 6 Monate mit derzeit täglich brutto 34,35 € Bescheid des Pensionsver (Wert 2022), mindestens jedoch sicherungsträgers oder durch in der Höhe der Ausgleichs gerichtlichen Vergleich festge- zulage für Alleinstehende (2022: stellt wurde, 1.030,49 €). • für die eine berufliche Zuverdienst möglich? Rehabilitation nicht zweckmäßig und zumutbar ist und Wenn Sie aufgrund eines Dienst- verhältnisses oder einer selb- • die nach dem 31.12.1963 ständigen Tätigkeit (z. B. als geboren wurden. Landwirt, Gewerbetreibender) ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze haben, 28 Quelle: BMSGPK und ÖGK, März 2022
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