Zugang zum Recht. Für alle - Wirkungsbericht der CMS Stiftung 2022
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Inhalt Editorial 4 Bei Anruf Hilfe Vorhang auf: Ein Besuch bei Opferhilfe e.V. in Hamburg Liebe Leserinnen und Leser, „Stiftungsarbeit erdet uns“ Das sind wir: Geschäftsstellenleiterin Stefanie Wismeth im Interview 6 10 Wie wir wirken Auf einen Blick: So wollen wir unsere Vision Wirklichkeit werden lassen als wir Partner von CMS Deutschland Ende 2015 die CMS Stiftung als Baustein unserer unternehmerischen Verantwortung gründeten, haben wir zunächst nur mit Und auch die Sozietät hilft mit: Beim Programm CMSengage! vermitteln wir als Stiftung gemeinnützigen Organisationen eine unentgeltliche Rechtsberatung durch 12 einer Handvoll gemeinnütziger Organisationen zusam CMS-Anwält:innen und -Steuerberater:innen. Zudem hat Zahlen, bitte! mengearbeitet. Seitdem hat sich viel getan. Mittlerweile die Stiftung dafür gesorgt, dass Flutbetroffene aus den Unser Input: Geld, Zeit, helfen wir über 50 gemeinnützigen Organisationen und Hochwassergebieten unseres Landes eine erste juristische Netzwerk – was wir einbringen Law Clinics, die sich dafür einsetzen, dass benachteiligte Orientierung in ihrer Notlage durch kostenlose CMS- Menschen die Chancen und Möglichkeiten des Rechts- Webinare erhalten und dass ein Pro-bono-Team von CMS staats unabhängig von ihren finanziellen Mitteln wahr Deutschland sich aktuell für die Aufnahme von schutz nehmen können. bedürftigen afghanischen Ortskräften in Deutschland einsetzt. So kann die Stiftung die fachlichen Expertisen 14 Hilfe für die Schwächsten Menschen in sozialer oder wirtschaftlicher Not, geflüch und Netzwerke der Sozietät gemeinwohlstärkend fruchtbar teten Menschen, Opfern von Gewalt oder von Menschen- machen. Wir meinen, dass es zum gesellschaftlichen Access to Justice: Eine Anwaltssprechstunde für Straßenkinder handel – all diesen Menschen gilt unser Augenmerk. Ihnen Auftrag der Anwaltschaft gehört, sich für das öffentliche hilft die CMS Stiftung auf vielfältige Weise: Wir finanzieren Wohl einzusetzen. Rechtsberatung für Frauennotrufe, ermöglichen den 16 Wissen teilen für weniger Leid Legal Empowerment: Seminare für den Kampf gegen Kinderpornografie Wissenstransfer von Expert:innen an Personal aus Justiz und Kriminalbehörden, z. B. im Umgang mit Fällen von Kinderpornografie, oder helfen beim Auf- und Ausbau von Law Clinics, wo Studierende benachteiligte Menschen Um Ihnen einen Einblick in die Arbeit der Stiftung zu geben, haben wir erstmals einen Wirkungsbericht erstellt. Sie werden sehen: Ohne den Einsatz der Vielen wäre unsere Arbeit nicht möglich. Wir danken der Sozietät für ehrenamtlich beraten. ihre finanzielle Unterstützung, den CMS-Anwält:innen und -Steuerberater:innen für ihren Einsatz – und natürlich Aufgrund der Corona-Pandemie standen unsere Förder unseren vielen Förderpartnern für ihr Engagement. Denn organisationen in den vergangenen zwei Jahren unter sie sind es, die den Stiftungs-Anspruch „Zugang zum hohem Druck: Der direkte Kontakt zu den Menschen war Recht. Für alle.“ erst Wirklichkeit werden lassen. kaum noch möglich; es gab mehr Opfer häuslicher Gewalt; für ohnehin Benachteiligte wurde das Leben noch zusätz- Geschäftsführung der CMS Stiftung lich erschwert. Viele der gemeinnützigen Organisationen 18 konnten ihre Arbeit trotzdem fortführen, auch dank der „Ein echter Wirkungsfaktor“ unbürokratischen Unterstützung durch die CMS Stiftung. Community Engagement: Struktur-Hilfe für die Law Clinics – für noch mehr Impact 20 The Missing Link CMSengage!: Wie sich CMS-Anwält:innen für das Gemeinwesen einsetzen 22 Wirkungsbericht nach SRS Dr. Fritz von Hammerstein Dr. Gerlind Wisskirchen Dr. Dirk Schauer 2 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 3
Vorhang auf! Bei Anruf Hilfe Was ist schon die Realität? Iris Hannig legt den Kopf zur die Sozialbehörde Hamburg. In einem ersten klärenden Seite und schaut an die Decke ihres Büros in einem Telefongespräch entscheiden die approbierten psycholo schmucklosen Gebäude direkt am Bahnhof Altona in gischen oder ärztlichen Psychotherapeut:innen, ob es ein Hamburg. „Eine meiner Mitarbeiter:innen hat mal kurz Treffen direkt in den Vereinsräumen gibt. „Dabei stellen nach ihrem Arbeitsbeginn gesagt: ,Ich habe vorher in wir gerade bei häuslicher und sexualisierter Gewalt oft einer Blase gelebt.‘ Das trifft es ganz gut.“ Jenseits der fest, dass eine fundierte Rechtsberatung extrem wichtig Blase, das ist hier beim Verein „Opferhilfe Hamburg – ist.“ Die aber häufig aus Scham, Überforderung und Beratung bei Gewalt und Trauma“ eine Realität, der die Kostengründen nicht wahrgenommen wird. Für bedürftige meisten nur selten begegnen. Für die acht Mitarbeitenden Menschen gibt es deshalb Beratungsgutscheine, die sie ist sie jedoch tägliche Herausforderung, denn sie beraten bei Jurist:innen ihrer Wahl einlösen können – finanziert kostenlos Erwachsene, die Opfer einer Straftat oder eines von der CMS Stiftung. In den vergangenen zwei Jahren Unfalls geworden sind. waren das rund 30 Gutscheine. Für 2022 ist bereits ein höherer Betrag zugesagt, denn der Bedarf wird steigen, Bis zu 850 Ratsuchende kontaktieren die Kriseninter befürchtet Hannig. ventionsstelle jährlich: 30 Prozent von ihnen sind laut Statistik Opfer von sexualisierter und 20 Prozent von Die Finanzierung von Beratungsgutscheinen ist nicht häuslicher Gewalt, elf Prozent von Stalking, einige von die einzige Unterstützung der CMS Stiftung. Seit der Körperverletzung, andere gar von Menschenhandel. Corona-Pandemie müssen viele der Gespräche telefo „Zwei Drittel der Ratsuchenden tauchen in der Kriminal nisch stattfinden, die die Therapeut:innen zumeist von statistik allerdings gar nicht auf, weil die Fälle nicht zuhause aus führen. Vor der Krise hatte ein Mitglied aus angezeigt werden“, sagt Geschäftsführerin Hannig, die dem Team stets Telefon-Dienst im Büro. Nach Ausbruch Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutin ist. der Pandemie lief die Kommunikation sogar kurzzeitig Wie groß das Dunkelfeld ist, lässt sich nur erahnen. über die privaten Handys – ein unhaltbarer Zustand, Laut Robert-Koch-Institut widerfährt jeder dritten Frau weshalb die CMS Stiftung die Anschaffung und für ein in Deutschland ab dem 15. Lebensjahr körperliche und/ Jahr den Unterhalt einer digitalen Telefonanlage finan- oder sexuelle Gewalt, überwiegend durch aktuelle oder zierte. Nun haben die Therapeut:innen einen eigenen Ex-Partner. „Der Bedarf an Unterstützung ist enorm“, Apparat auch für zuhause. Es gibt eine Umleitung von so Hannig. der zentralen Rufnummer im Büro, die man sogar aus der Ferne steuern kann. „Das hilft uns enorm, wir sparen Das Angebot der Opferhilfe gibt es bereits seit 1986. Die Zeit und können uns auf die Beratung fokussieren“, sagt Personal-, Sach- und Mietkosten finanziert überwiegend Iris Hannig. „Das ist großartig.“ 4 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 5
Das sind wir „Stiftungsarbeit erdet uns“ „Zugang zum Recht. Für alle.“ So lautet das Leitbild der CMS Stiftung. Aber was heißt das eigentlich? Geschäftsstellen-Leiterin Stefanie Wismeth über Projekte, Pro-bono-Arbeit und Pläne für die Zukunft. Frau Wismeth, angesichts der Aufgaben der Stiftung zur Polizei scheuen, Menschen mit Behinderung Schwie- stellt man sich die Frage: Funktioniert der Rechts- rigkeiten haben, einem Gerichtsverfahren zu folgen, wenn staat in Deutschland doch nicht so, wie wir alle mittellose Menschen die Kosten einer Rechtsberatung denken? fürchten, dann gibt’s noch viel zu tun. Tatsache ist: Im Ländervergleich stehen wir gut da. Beim WJP Rule of Law Index zur Rechtsstaatlichkeit in Und da reden wir noch nicht vom Fach-Chinesisch ... 139 Staaten landen wir hinter den skandinavischen Absolut. Wenn ich als Nicht-Juristin in Rechtstexte Ländern auf Platz fünf. Wir können uns also glücklich schaue, bin ich nachher oft nicht schlauer als zuvor. Im schätzen, dass wir in einem Staat mit einer unabhängigen Gegenteil. Ein Beispiel: Ich habe über drei Jahre ehren- Gerichtsbarkeit, einem ausdifferenzierten Rechtssystem, amtlich eine geflüchtete syrische Familie begleitet. Beim einer sozialen Gebührenordnung und einer stattlichen Wohnungswechsel, der Suche nach einem Kitaplatz Anzahl von Gerichten – und auch Anwält:innen – leben. oder bei der Beantragung sozialer Leistungen mussten so viele Formulare vorgelegt werden, dass selbst ich beim Wäre es also nicht sinnvoller, sich im Ausland Ausfüllen an meine Grenzen stieß. Wie sollen Menschen zu engagieren? ohne ausreichende Sprachkenntnis diese Behördenspra- Wir sind vor sechs Jahren von CMS Deutschland che verstehen? gegründet worden. Da erscheint es sinnvoll, dass wir als junge Stiftung im Land der Stifterin und in deren Gibt es Schätzungen, wie vielen Menschen in Rechtsordnung beginnen. Und es gibt zwar viele Deutschland der Zugang zum Recht verwehrt ist? Stiftungen, die sich für den Erhalt von Demokratie oder Solche Erhebungen sind mir nicht bekannt. In anderen Rechtsstaatlichkeit engagieren, wir kümmern uns aber Staaten, etwa im angloamerikanischen Raum, gibt es als einzige Stiftung um dieses eine Menschenrecht, den dagegen Studien und Ursachenforschung über die CMS Stiftung in Kürze gleichen Zugang zum Recht für alle. Und der ist auch in Hürden beim Zugang zum Recht. Hier muss Deutschland Deutschland nicht immer gewährleistet. aufholen. Die CMS Stiftung wurde im Oktober 2015 als gemeinnützige GmbH durch die internationale Warum nicht? Was sollte man hier vor allem in den Blick nehmen? Anwaltssozietät CMS Deutschland ins Leben Die erste Hürde: Viele Menschen wissen gar nicht, dass Was genau ist hier das Problem? gerufen, um ihrer gesellschaftlichen Verant ihr Problem ein juristisches ist oder es rechtliche Mittel Wenn Menschen, die ohnehin schon benachteiligt sind, wortung wirkungsvoller nachzukommen. Unter gäbe, es aus dem Weg zu räumen. Diese fehlende auch noch Schwierigkeiten haben, zu ihrem Recht zu dem Leitgedanken „Zugang zum Recht. Für alle.“ fördert sie seither Projekte, die direkt oder indirekt Kenntnis des Rechts kann mit mangelnder Bildung oder kommen, dann haben wir ein Problem bei Rechtsstaat- dafür sorgen, dass Betroffene die Chancen und Unkenntnis zu tun haben. Oder es fehlt an Informationen, lichkeit und Gleichheit. Das ist nicht nur ein individuelles Möglichkeiten des Rechtsstaats unabhängig welche juristischen Schritte man zur Verfolgung seines Thema, sondern auch ein gesellschaftliches. Wer in von ihren finanziellen Mitteln nutzen können. Rechts einleiten muss, wo man qualifizierten Rechtsrat Rechtsunsicherheit lebt, kann sich oftmals nur einge- So bündelt und verstetigt sie einen Teil des erhält. Und es gibt weitere Hürden: Wenn Opfer von schränkt in unser Gemeinwesen einbringen und bekommt gemeinnützigen Engagements der Sozietät und Gewalt aus Scham und mangelndem Vertrauen den Gang möglicherweise auch andere Probleme, z. B. berufliche, leistet damit einen Beitrag zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft. 7
Das sind wir wirtschaftliche, gesundheitliche. Wir hören von unseren Im Gegensatz zu Ihrer Arbeit bei der Stiftung? Anwaltschaft und Prozessbegleitung auf Unterstützungs- Förderorganisationen – gerade solche, die mit Opfern von Deshalb mag ich meine Arbeit. Sie sensibilisiert täglich material für eine möglichst barrierefreie Begleitung von Gewalt arbeiten – von sehr tragischen Beispielen. Es wäre aufs Neue für Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft. Frauen mit Behinderung in Strafverfahren. Infokarten, spannend zu erheben, welche gesellschaftlichen Kosten Und sie ist durch Menschen geprägt, die mit viel Idealis- die das von uns geförderte Projekt „Suse“ entwickelt hat, dadurch entstehen, dass nicht alle Bürger:innen gleichbe- mus, spezifischer Expertise und Veränderungswillen auf helfen etwa von Missbrauch betroffenen Frauen, sich im rechtigten Zugang zum Recht haben. gesellschaftliche Themen aufmerksam machen – und Strafverfahren zu äußern und so mögliche Taten aufzu- dabei weit über ihren persönlichen Nutzen hinausgehen. klären. Eine Aufgabe für die Stiftung? Stiftungsarbeit bringt Bodenhaftung. Sie erdet uns. Vielleicht. Um einen Beitrag zur allgemeinen Datenlage Was sind die nächsten Herausforderungen? leisten zu können. Dann könnten wir strukturell besser Wie messen Sie grundsätzlich Ihren Impact? Wir werden in Zukunft weiter an unserer Wirkungsmes- Hilfe leisten und das Thema fände stärker politisches Wir sind in engem Austausch mit unseren Förderorgani- sung arbeiten. Dazu müssen wir noch besser verstehen, Gehör. sationen, besprechen die Projektziele und prüfen am Ende wo die Hürden beim gleichen Zugang zum Recht liegen. der Förderung die Mittelverwendung. Anhaltspunkte für Eine wissenschaftliche Begleitung könnte hierbei helfen. Hat die Politik die Bedeutung des Themas nicht eine gelungene Förderung sind für uns beispielsweise In jedem Fall aber streben wir spannende neue Förderun- auf dem Schirm? in Anspruch genommene Rechtsberatungen, positive gen, Partnerschaften und Dialoge an, um auf die blinden Die Politik verweist gerne auf die staatliche Beratungs- Rückmeldungen aus Fortbildungen oder die Aufrufe einer Flecken aufmerksam zu machen. Nur dann ändert sich und Prozesskostenhilfe, die Menschen mit niedrigem Informationskampagne. Erfreulich war auch das Feed- etwas. Einkommen ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen. back von Fachkräften aus Polizei- und Justizbehörden, Und in gewisser Weise ist das ja auch richtig. Zugang zum Recht beginnt aber schon viel eher, beim Erkennen von Rechtsproblemen, bei der Fähigkeit, sich selbst zu helfen oder qualifizierte Hilfe zu finden. Das Bewusstsein, dass einzelne gesellschaftliche Gruppen strukturell keinen oder erschwerten Zugang zum Recht haben und das zu Unsere Zielgruppen Unser Beitrag für eine Folgeproblemen führt, ist noch nicht sehr ausgeprägt. bessere Welt Einfach und anschaulich: Mithilfe von Infokarten können Wir helfen gemeinnützigen Organisationen und studen Fachkräfte gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung tischen Initiativen, die sich für einen effektiven Zugang Wie engagiert sich die Stiftung genau? Viele Unternehmen, Organisationen und sogar z. B. zum Tathergang befragen. Das Projekt suse wurde Die CMS Stiftung ist in erster Linie eine Förderstiftung. zum Recht für Bedürftige einsetzen. Hierzu gehören Regierungen richten ihr Handeln zunehmend auf die von der CMS Stiftung finanziert. Aktuell unterstützen wir rund 50 Organisationen, darunter insbesondere: Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten 16 Law Clinics – also studentische Rechtsberatungen. Nationen aus, die Sustainable Development Goals (SDGs). Die CMS Stiftung verfolgt mit ihrem Handeln Menschen in sozio-ökonomischen Welche Organisationen sind das schwerpunktmäßig? Recht. Wir wollen angehende wie auch erfahrene vor allem vier der insgesamt 17 Ziele: Geschlechter- Notlagen Im Laufe der Jahre haben wir vor allem vier Zielgruppen Jurist:innen dafür begeistern, ihr Know-how für einen gleichheit (5), weniger Ungleichheiten (10), Frieden, ausgemacht: Menschen mit Flucht- oder Migrations funktionierenden Rechtsstaat zu teilen. In Deutschland Gerechtigkeit und starke Institutionen (16) sowie hintergrund, Opfer von Gewalt, Menschen in sozio-ökono- gibt es über 60 Law Clinics, in denen Studierende Menschen mit Flucht- und/oder Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (17). mischen Notlagen und Opfer von Menschenhandel und Benachteiligten ehrenamtlichen Rechtsrat geben. Wir Migrationshintergrund Zwangsprostitution. fördern davon ungefähr ein Drittel sowie deren Dachver- bände – und möchten diese Struktur weiter ausbauen. Opfer von (sexualisierter und Sie haben ihre Projekte in drei Handlungsfelder Ein zweiter Baustein ist das Programm CMSengage!, eine häuslicher) Gewalt gebündelt. Können Sie die beschreiben? gemeinsame Initiative der Sozietät CMS Deutschland Bei Access to Justice geht es konkret um Rechtsberatung und der CMS Stiftung. Wir vermitteln Berufsträger:innen Opfer von Menschenhandel, für benachteiligte Personen. Die von uns geförderten von CMS Deutschland gemeinnützige Pro-bono-Mandate Zwangsprostitution und Sklaverei Organisationen ermöglichen mit unserer Hilfe eine für Organisationen, die die finanziellen Mittel für eine Die Stifterin fachkundige Erstberatung oder das regelmäßige Angebot Rechtsberatung nicht aufbringen können. einer Anwaltssprechstunde. Im Bereich Legal Empower- CMS Deutschland ist mit über 600 Rechtsanwält:in- ment wollen wir Strukturen stärken, Wissen vermitteln, Und das klappt? nen eine der führenden Anwaltssozietäten auf dem Aufmerksamkeit für das Thema schaffen. Hier richten Ja. Ich freue mich sehr, wie viele Anwält:innen und Gebiet des Wirtschaftsrechts. Die Sozietät ist Teil wir unsere Förderung z. B. an Multiplikator:innen aus Steuerberater:innen bereit sind, für den guten Zweck Auszeichnung fürs Engagement des 1999 gegründeten international tätigen Unter- justiznahen Berufen, also Personal aus der Staats zu beraten. Und das neben ihrer Arbeit. Allein in den nehmens CMS, eines Zusammenschlusses mehrerer anwaltschaft, Richterschaft und Kriminalbehörden, die vergangenen zwei Jahren haben fast 150 im Rahmen Ein Ritterschlag: CMS Deutschland hat 2021 den renommierten Sozietäten mit insgesamt mehr als 5.000 Anwält:in- durch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft Erkenntnisse von CMS engage! mitgewirkt. Und ich kann nur jede:n PMN-Award in der Kategorie Nachhaltigkeit für das Stiftungs-Engage- nen in über 40 Ländern und an 75 Standorten. aus dem Feld erhalten. Auch Mitarbeitende aus gemein- ermuntern, sich zu engagieren. Wir bekommen regel ment erhalten. Im Fazit der Jury hieß es: „Das Anliegen, Zugang zum Bürgerschaftliches Engagement ist fester Bestand- nützigen Beratungsstellen werden durch Jurist:innen mäßig zurückgespiegelt, dass Pro-bono-Tätigkeit auch Recht für alle zu ermöglichen, ist für die CSR-Strategie einer führen- teil der unternehmerischen Verantwortung von CMS geschult. persönlich bereichernd ist. So interessant auch der den Kanzlei gleichermaßen ambitioniert wie glaubwürdig.“ Deutschland. Berufsalltag in einer internationalen Wirtschaftskanzlei Was passiert im letzten Handlungsfeld? ist, es gibt doch nur selten Berührungspunkte mit den Im Bereich Community Engagement fördern wir zivilgesell- gesellschaftlichen Herausforderungen, um die es hier schaftliches Engagement als Hebel für den Zugang zum geht. 8 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 9
Wirkungslogik Kolumnentitel Output Was wir 1. Was ist das Problem? konkret machen Wir unterstützen Organisationen, ... ... die Rechtsberatung und -vertretung für Menschen in Not anbieten, vermitteln oder finanzieren Access to Justice Hohe Hürden erschweren ... die Menschen aus Justiz und Verwaltung spezifisch schulen und die rechtliche Expertise zivilgesellschaftlicher Multiplikatoren (z. B. Ehrenamtliche, Sozialarbeitende) erhöhen Legal Empowerment 3. benachteiligten Menschen den Zugang zum Recht. ... die Verstärker für den Zugang zum Recht sind, wie z. B. Law Clinics Community Engagement 2. ... die kostenlosen Rechtsrat für ihren Arbeitsalltag brauchen Community Engagement Gründe, z. B. fehlende Rechtskennt nisse, Sprachbarrieren, Komplexität, 4. seelische Belastung, finanzielle Outcome Notlage, Dauer von Verfahren, Zielgruppen und Input Diskriminierung Was wir Was geben bewirken wir wem? Wir schaffen … Vor allem finanzielle, aber auch strukturelle Unterstützung an Organisationen, die den Zugang … mehr Rechtsberatung für Benachteiligte zum Recht ermöglichen, sowie Vermittlung von … mehr Expertise in justiznahen Berufen und in der Zivilgesellschaft kostenloser Rechtsberatung für Gemeinnützige zur besseren Hilfe für Benachteiligte (CMSengage!) … S tärkung und Erweiterung von Engagementstrukturen für verbesserten Rechtszugang Benachteiligter Dadurch Hilfe für Benachteiligte beim Zugang zum Recht … mehr Rechtssicherheit und Ressourcen für Gemeinnützige Impact Was wir 5. gesellschaftlich verändern Wie wir wirken Gleicher Zugang zum Recht durch ausreichend qualifizierte Unterstützungsangebote – Benachteiligte nehmen verstärkt ihre Rechte wahr – Höhere Expertise und Qualifikation im Umgang mit 6. rechtssuchenden Menschen – S tärkere rechtsstaatliche Hilfsstrukturen, die Die Welt ein klein wenig zu einem besseren Ort zu machen, behaupten viele. Wir auch. Um unsere bedarfsorientiert und kompetent zum Wohle von Wirkungslogik zu beschreiben, haben wir unsere „Theory of Change“ entwickelt, um auf Grundlage Benachteiligten wirken unseres Stiftungsziels möglichst wirkungsvoll zum gesellschaftlichen Wandel beizutragen. Wir – Höhere öffentliche Wahrnehmung für adressieren ausgewählte Zielgruppen, ermitteln Bedarfe, suchen die passenden Akteur:innen und rechtsstaatliche Lücken setzen mit unserer Förderung auf unterschiedliche Weise an. Die Theory of Change zeigt auf, welche – Einsatzstärkere Zivilgesellschaft Bedingungen erfüllt werden müssen, damit ein gesellschaftliches Ziel erreicht wird. Unser Ziel Zugang zum Recht. Für alle. 10 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 11
Unser Input Zahlen, bitte! Handlungsfeld I: Handlungsfeld II: Handlungsfeld III: Access to Justice Legal Empowerment Community Engagement Wo guter Rat teuer ist Strukturen stärken, Wissen weitergeben Ehrenamtliches Engagement fördern Ein Ansatz der Stiftungsarbeit ist es, Darüber hinaus stärkt die CMS Stiftung Ein besonderes Anliegen ist es uns, Menschen in Not, die juristische Hilfe bestehende Strukturen, sensibilisiert für bürgerschaftliches Engagement als benötigen, den direkten Zugang zum Unterstützungsbedarfe und sorgt für wichtige Stütze der Gesellschaft zu Wer die Welt zu einem besseren Ort machen möchte, muss etwas in sie einbringen. Recht zu verschaffen. Die CMS Stiftung Wissensaustausch und -transfer. Sie stärken. Die CMS Stiftung fördert daher fördert daher qualifizierte rechtliche ermöglicht Organisationen und Multiplika- bundesweit gemeinnützige Initiativen, in Bei der CMS Stiftung ist das neben Zeit, Netzwerk, Know-how und Engagement vor allem Beratung und Vertretung für Betroffene, toren (z. B. Mitarbeitende von Beratungs- denen Jura-Studierende bedürftige finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen. Alles für eine hohe Wirkung wenn adäquate, rechtzeitige, ausreichende stellen oder Kriminalbehörden, Richter- Menschen ehrenamtlich beraten und und praktikable öffentliche Unterstützung und Staatsanwaltschaft) in spezifischen dabei gleichzeitig einen Praxisbezug in in unseren drei Handlungsfeldern: Access to Justice, Legal Empowerment nicht zur Verfügung steht. Gefördert Themen zu schulen und Angebote zu ihrem Studium erhalten (siehe Seiten werden insbesondere Frauenberatungs- verbreitern, die letztlich den Zugang zum 18/19). Beim Programm CMSengage! und Community Engagement. Was sich dahinter verbirgt, findet sich schlaglichtartig stellen und Organisationen im Bereich Recht erleichtern. Ein gutes Beispiel ist beraten Anwält:innen der Sozietät CMS hier und vertiefend auf den Folgeseiten. Opfer- und Kinderschutzhilfe – wie zum die Arbeit des Hamburger Vereins ehrenamtlich in ihren Spezialgebieten. Beispiel der gemeinnützige Verein Dunkelziffer, der Expert:innen mit Die CMS Stiftung vermittelt diese Straßenkinder e. V. in Berlin Mitarbeitenden aus justiznahen Berufen Beratung an gemeinnützige Organisatio- (siehe Seiten 14/15). zusammenbringt (siehe Seiten 16/17). nen (siehe Seiten 20/21). Was wir wo einbringen 3.850 957 360 897.000 benachteiligten Menschen wurde eine Multiplikatoren aus justiznahen Berufen Studierende wurden mithilfe der rechtliche Beratung ermöglicht. und Mitarbeitende aus zivilgesellschaft- CMS Stiftung zu ehrenamtlichen lichen Beratungsstellen wurden geschult Rechtsberater:innen in Law Clinics 1.400 und fachlich weiterqualifiziert. ausgebildet. flossen im Berichtszeitraum 2020 und 2021 an Fördermitteln in Organisationen, Euro Geflüchtete wurden zu Anhörungen und Behörden begleitet. 3Kommunikationskampagnen und -projekte 2.470 Beratungen für benachteiligte Menschen insgesamt 1,6 Millionen Euro seit Stiftungsgründung in 2015. für gewaltbetroffene Kinder und Erwach haben Studierende in den Refugee Law sene und für Neugeborene Geflüchteter Clinics und den zivilrechtlichen Law Clinics wurden initiiert. durchgeführt. 86 145 54 Agile Hilfe in unruhigen Zeiten Schulungen von Personal aus Justiz Anwält:innen und Steuerberater:innen behörden in Rumänien zur Bekämpfung der Sozietät CMS haben in 83 Pro-bono- von Menschenhandel, ermöglicht durch Mandaten kostenlose Rechtsberatungen die Arbeit von IJM (International Justice im Rahmen des Programms CMSengage! Mission), deren Büro die Stiftung erbracht, vermittelt durch die CMS Stiftung. mitfinanziert. Bildung eines Pro-bono-Teams zur Hilfe afghanischer Ortskräfte »Viele von Gewalt »Um den Menschen »Die Förderung einer Coronahilfe in Höhe von 50.000 Euro Förderorganisationen wurden im für IT-Ausstattung, Rechtsberatung Berichtszeitraum in zwölf Bundesländern Betroffene brauchen handel zu bekämpfen, professionellen Law- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Davon waren allein 19 Organi- zeitnahe Antworten braucht es grenzüber Clinic-Ausbildung hilft sationen sogenannte Law Clinics, also auf ihre Fragen. Die schreitende Ansätze, die benachteiligten Men studentische Pro-bono-Rechtsberatungen. Unterstützung der u. a. Strafverfolgungs schen und ist die Grund Stiftung für juristische behörden qualifizieren. lage für wachsendes Vermittlung juristischer Pro-bono-Webinare Erstberatungen Die CMS Stiftung hilft Pro-bono-Engagement für Flutbetroffene schließt eine seit Jahren uns, ein solches von Rechtsanwält:in bestehende Lücke.« Programm in Rumänien nen.« Andrea Langmaak, Frauennotruf Kiel aufzubauen.« Quint Aly, Refugee Law Clinics Deutschland e. V. Dietmar Roller, IJM 12 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 13
Handlungsfeld Access to Justice Wo wir sonst noch helfen Klient:innen, wie man sie hier nennt. 42 Mitarbeitende an drei Standor- Neben unserem Engagement bei ten sind für die Organisation tätig. Das Arbeitsfeld ist über all die Jahre Straßenkinder e. V. gibt es weitere gewachsen; es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe, Prävention Projekte in diesem Wirkungsfeld. Hier eine Auswahl. Hilfe für die und Integration. John und fünf weitere Kolleg:innen kümmern sich jeden Tag um bis zu 60 Straßenkinder, die an den beiden Friedrichshainer Anlaufstellen an ihre Tür klopfen. Aber sie sind auch „aufsuchend“ unterwegs, zu Erste Hilfe bei Insolvenz Fuß oder mit dem Streetworkbus, schauen also immer wieder einmal Im TEAM U – Restart gGmbH leisten qualifizier- Schwächsten an den bekannten Treffpunkten wie am Baum vorbei. Jährlich haben te Ehrenamtliche emotionale und wirtschaftliche die Streetworker so zu etwa 500 Klient:innen Kontakt. „Erste Hilfe“ für Menschen, die von Insolvenz betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind. Die CMS Stiftung fördert eine juristische In den Anlaufstellen bekommen die jungen Menschen Lebensmittel Erstberatung für Betroffene, wenn sie sich und Getränke, Kleidung und einen Schlafsack, Hygieneartikel und eine diese nicht leisten können. warme Dusche. Aber darauf allein kommt es nicht an. Es geht um Die Streetworker:innen vom Berliner Verein „Straßenkinder“ versuchen, wohnungs- Vertrauen. „Das ist die Basis für unsere Arbeit und damit schlussend- lich für die Reintegration in die Gesellschaft, in der die Klient:innen und obdachlose junge Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren. Damit auch wieder eine Wohnung und einen Job haben.“ Verlässlichkeit, Empathie, die Schwächsten Zugang zum Recht erhalten, hilft die CMS Stiftung im Rahmen ihres Verschwiegenheit, ein Gefühl für die Wünsche und Nöte der Klient:in- nen – die Arbeit verlangt den Streetworker:innen einiges ab. Handlungsfelds „Access to Justice“ mit der Finanzierung von Anwaltssprechstunden. Gegen Gewalt und Zwangsheirat John hat ständig bis zu 60 Klient:innen auf seiner Beratungsliste, bis zu sechs von ihnen betreut er zeitgleich intensiv. Es geht für sie um Die Fachberatungsstelle LÂLE in der Interkulturel- len Begegnungsstätte e. V. berät Menschen mit die Suche nach einem festen Wohnplatz, medizinische Versorgung, Migrationsgeschichte, die in ihrer Beziehung oder sollen es hierzulande laut Studie des Deutschen er checkt die sozialrechtlichen Ansprüche, sorgt sich um Ausbildungs- Familie von Gewalt oder Zwangsheirat betroffen Jugendinstituts bis zu 37.000 obdachlose plätze und Jobs, macht aber auch Sport mit ihnen, Bouldern, Fuß- und sind. Die Förderung der CMS Stiftung ermöglicht und wohnungslose junge Menschen bis zum Basketball. Zudem geht John mit seinen Schützlingen zum Amt und den Frauen anonyme Erstberatungsgespräche 27. Lebensjahr sein, davon 6.500 Minderjährige. begleitet sie zu einem Gerichtstermin – denn nicht wenige leben nicht bei Rechtsanwält:innen. Sie kommen vom Land und aus anderen Städten nur vom Betteln, sondern auch von Diebstahl, oder sie begehen andere an die Spree, aus unterschiedlichsten sozialen Delikte. Umfeldern, „Söhne von Professoren und Töchter aus desolatem Elternhaus“. Die Gründe für ihr Daher ist es gut, dass es die Anwaltssprechstunde gibt. Einmal im Reißausnehmen von zuhause sind vielfältig. Monat kommt ein Anwalt zwei Stunden hier in das Beratungsbüro, Gemein sei allen die Perspektivlosigkeit, so um mit den Klient:innen zu sprechen, finanziert von der CMS Stiftung. John. „Sie wissen nicht, wohin mit ihrem Leben.“ Die rechtlichen Themen sind vielfältig. Und das ist nicht die einzige Damit Familien geholfen wird Hier, in der 3,7-Millionen-Menschen-Metropole, Unterstützung: Damit die Streetworker:innen auf dem aktuellsten Der Bundesverband Kinderhospiz e. V. macht können sie in die Anonymität abtauchen. Einfach Stand des Rechts sind, lassen sie sich etwa bei der Diakonie oder dem sich für die 50.000 Familien in Deutschland weg sein. Paritätischen Wohlfahrtsverband fort- und weiterbilden, zum Beispiel stark, die ein unheilbar krankes Kind in ihrer Mitte im Aufenthalts- und Migrationsrecht, in Fragen der Jugendhilfe und zu haben. Unter www.frag-oskar.de können diverse Dass einige von ihnen doch gefunden werden ALG II. 2000 Euro pro Jahr hat John dafür zur Verfügung, „damit kann Hilfsangebote in Anspruch genommen werden, und aus Perspektivlosigkeit Orientierung wird, man schon ein Menge machen“ – zumal die Teilnehmenden das neu u.a. eine Sprechstunde für sozialrechtliche Die Mitarbeiten- Fragen für betroffene Familien – finanziert ist Lasse John und seinen Kolleg:innen zu erworbene Wissen dann auch intern weitergeben. den von von der CMS Stiftung. Knorrig und kahl steht der Baum an diesem verdanken. Seit über zwanzig Jahren kümmert Straßenkinder klirrend kalten Dezembertag am Rande der e. V. sind täglich sich der Verein um die 12- bis 27-jährigen Lasse John ist mittlerweile seit drei Jahren bei Straßenkinder e. V. Warschauer Straße nahe der gleichnamigen in Berlin Nicht nur deshalb kennt er sich aus: Ab dem 15. Lebensjahr war er S-Bahn-Station mitten in Berlin. Es dämmert unterwegs, um selbst vier Jahre lang wohnungslos. In Kassel studierte er später bereits. Lasse John bleibt stehen. „Hier sitzen mit den obdach- Sozialarbeit und Religionspädagogik. Er brennt für seine Aufgabe – sie gerne, manchmal bis zu zwanzig Leute, oder wohnungs- und denkt über weitere Projekte nach. Eine seiner Ideen: eine ehemali- losen jungen und schnorren.“ Heute allerdings nicht. „Zu kalt“, ge Wäscherei anmieten, in der die Klient:innen nicht nur ihre Kleidung Menschen ins Rechtsberatung für Gewaltbetroffene sagt der 27-Jährige und zuckt mit den Achseln. Gespräch zu wieder auf Vordermann bringen können, sondern auch gemeinsam „Da sind sie unterwegs.“ kommen. andere Aufgaben und Herausforderungen angehen. Eine Hilfe zur In den Beratungsstellen von verikom wird Selbsthilfe. Betroffenen von häuslicher Gewalt, Stalking oder Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung Sie – das sind die wohnungs- und obdachlosen und Identität durch Krisenintervention und Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „Hier treffen sich psychosoziale Betreuung geholfen. Die CMS von Berlin. Der Verein Straßenkinder, bei dem Stiftung finanziert betroffenen Klient:innen viele von ihnen.“ John als Streetworker in dem nahe gelegenen Lasse John an der eine rechtliche Beratung. Beratungsbüro arbeitet, schätzt ihre Zahl auf Warschauer mehrere hundert in der Hauptstadt. Insgesamt Straße. 14 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung
Handlungsfeld Legal Empowerment Wo wir sonst noch helfen Zu Recht: Denn May steht von Beginn an der 2010 gegründeten Im Handlungsfeld Legal Empowerment Zentralstelle gegen Internetkriminalität (ZIT) vor, die eng mit dem helfen wir noch weiteren Organisationen. Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitet. Es geht hier um Hier eine Auswahl. Cyber-Crime, das Darknet, Hate-Speech – und Kinderpornografie. Wissen teilen „Die Masse der Verfahren allein in diesem Bereich erschlägt uns“, sagt May. „Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr.“ May ist seit fast 30 Jahren Staatsanwalt. Seine Erfahrungen geben Ein Bollwerk gegen Menschenhandel er und seine Kolleg:innen gerne in Fortbildungen weiter, auch bei den International Justice Mission (IJM) setzt sich für weniger Seminaren des Vereins Dunkelziffer, ebenfalls ein Schwergewicht mit weltweit für die Rechte von Menschen in Armut bundesweitem Ruf: Seit 1993 hilft der Verein Jungen und Mädchen, ein, die von Menschenhandel und Sklaverei betroffen sind. Die CMS Stiftung fördert den die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, sowie deren Aufbau eines IJM-Büros in Rumänien, das u. a. Vertrauenspersonen – mit Beratungsgesprächen, Therapien und durch Schulungen von Justizbehörden mithilft, Präventionsarbeit. Doch das ist nicht alles. Um die mit dem Thema den Menschenhandel in Europa zu bekämpfen. Leid Kinderpornografie befassten Richter:innen, Staatsanwält:innen und Kriminalbeamt:innen immer wieder auf den neuesten rechtlichen Die Fälle von Kinderpornografie im Internet nehmen seit Stand zu bringen, bietet der Verein drei Mal im Jahr Seminare für sie Jahren zu. Der Verein Dunkelziffer organisiert deshalb Seminare an. Seltener finden zudem Fachtagungen statt – die nächste im Herbst und Fachtagungen mit Expert:innen, um deren Know-how an 2022 – mit bis zu 200 Teilnehmenden auch aus Psychotherapie und Sozialarbeit, „bei denen wir einen knallharten Einblick in die tägliche Mitarbeitende in Justizbehörden weiterzugeben. Mitfinanziert Ermittlungsarbeit vermitteln“, sagt May. „Viele wissen nicht, was wir wird dieser bundesweit einmalige Ansatz von der CMS Stiftung machen.“ Beide Formate werden von der CMS Stiftung im Rahmen ihres Handlungsfelds Legal Empowerment finanziert. Hilfe für Frauen mit Behinderung im Rahmen ihres Handlungsfelds „Legal Empowerment“. Das durch die CMS Stiftung mitfinanzierte Andreas May hat sich über zehn Jahre lang als Referent für das Projekt „Suse“ des Bundesverbands Frauenbera- Seminar-Modul „Rechtliche Grundlagen“ eingebracht, zuletzt haben tungsstellen und Frauennotrufe verbessert den Zugang zum Recht für gewaltbetroffene Frauen drei Kolleginnen seine Rolle übernommen. Was May an den Seminaren und Mädchen mit Behinderungen. Dazu gehört und Konferenzen schätzt: Im Gegensatz zu behördlichen Fortbildungen u. a. die Entwicklung von Arbeitsmaterialien für seien jene von Dunkelziffer interdisziplinär und ganzheitlich angelegt. die diskriminierungssensible Opferbefragung in May: „Dunkelziffer bringt die bundesweiten Key-Player aus den Strafverfahren. unterschiedlichen Bereichen verstetigt an einen Tisch. Das kann man kaum hoch genug schätzen.“ Auch deshalb, weil die Teilnehmenden über die Seminare hinaus Kontakt halten, so dass es mittlerweile ein gutes Netzwerk von Expert:innen gibt, die sich gegenseitig unterstüt- zen. May lobt: „Der Ansatz von Dunkelziffer ist einmalig.“ Ausbau des Beratungsangebots Und in Anbetracht der erschütternden Zahlen von hohem Wert: ArrivalAid ist eine Initiative zur Aus- und Laut Statistik wurden 2019 allein in Deutschland 12.000 Fälle von Fortbildung von Ehrenamtlichen, die Geflüchtete Kinderpornografie angezeigt, Tendenz steigend. Schon Ende der 90er auf ihre Termine beim Bundesamt für Migration Jahre hatte man beim Verein registriert, dass das Thema Kinder- und und Flüchtlinge und vor Gericht vorbereiten und Jugendpornografie im Internet immer drängender wurde. „Mit den sie dorthin begleiten. Mit Unterstützung der „Der Angang von Dunkel Seminaren wollen wir alle an den Ermittlungen beteiligten Berufsgrup- CMS Stiftung wurden Beratungsangebote an ziffer ist einmalig“: Der pen stärken und befähigen“, sagt Dunkelziffer-Vorständin Vera Falck. mehreren Standorten in Deutschland aufgebaut. Leitende Oberstaatsanwalt Seminare und Konferenzen sollen das gesamte Thema aus den Andreas May gibt bei den verschiedenen Perspektiven beleuchten, alle Beteiligten mit dem Seminaren von Dunkelziffer notwendigen und aktuellen Wissen aufladen, für das die hochkarätigen e. V. Einblicke in die Arbeit Referent:innen von BKA, Landeskriminalämtern, Therapeut:innen und gegen Kinderpornografie. eben ZIT sorgen. Die Seminare sind dicht und intensiv – May nennt es „eine täglich zehnstündige Druckbetankung“ –, ehe die Diskussionen Wer zu Nick Knatterton möchte, braucht selbst einen guten Sein Thema, das sind für den Leitenden Oberstaatsanwalt oft bis in die Nachtstunden weitergehen. Und auch Vera Falck gibt hier Geburtshilfe der besonderen Art Spürsinn. Frankfurt am Main, Nähe Konstablerwache, ein bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main jegliche Wissen aus der Vereinsarbeit weiter in den Diskurs der Teilnehmenden, Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Parkhaus. Durch eine Passage geht es in einen Hinterhof Formen der Internetkriminalität, die er von hier aus auch wenn sie sagt, dass der Verein nur die Plattform für den Aus- mit dem Monitoring der Umsetzung der durch eine Tür zu den Fahrstühlen, hinauf in den siebten gemeinsam mit seinem fast 25-köpfigen Team bekämpft. tausch der Spezialist:innen ist. Know-how ist hier keine Einbahnstraße. UN-Kinderrechtskonvention betraut. Ein Problem: Stock, Eckbüro. Nick Knatterton grinst. „Ja“, sagt der Für seine Verdienste wurde ihm 2018 der Preis „Knatterton“ Nicht jedes geflüchtete Kind erhält problemlos hochaufgeschossene Mann, der eigentlich Andreas May des Bunds Deutscher Kriminalbeamter verliehen, in Dass die CMS Stiftung sich mit einer Teilfinanzierung der Seminare eine Geburtsurkunde. Die CMS Stiftung fördert eine zielgruppenspezifische Sensibilisierungs- heißt. „Wir sind hier etwas inkognito, schließlich legen wir Anlehnung an den berühmten Comic-Detektiv. Eine hohe beteiligt, dafür ist Falck „voller Dankbarkeit“. Denn das Engagement kampagne für Standesbeamt:innen und keinen großen Wert auf Publikumsverkehr. Bei dem Auszeichnung, auf die er ein wenig stolz sei, so May. kommt dem Rechtsschutz unserer Kinder zugute. „Und darauf kommt Sozialarbeitende. Thema …“ es doch letztlich an.“ 16 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung
Handlungsfeld Community Engagement Wo wir sonst noch helfen Wie viele Studierende engagieren sich insgesamt in ihren Neben den Dachverbänden der Verbänden vor Ort? Law Clinics haben wir seit Gründung Norda Vielleicht so 800. 25 weitere Projekte in diesem Wirkungs- Aly Das können wir gar nicht genau sagen, über tausend. Aber feld unterstützt. Hier eine Auswahl. „Ein echter damit sind wir mitten in der Förderung der CMS Stiftung, die uns beim Aufbau des IT-Programms „Law & Orga“ unterstützt, einem kostenfreien Aktenverwaltungsprogramm, in das wir auf Anregung der Stiftung auch einen Statistik-Teil einbauen und dann solche Videoreihe für RLC in Dresden Daten erheben können. Grundsätzlich dient das datenschutzkonfor- Die Refugee Law Clinic (RLC) Dresden ist eine Wirkungsfaktor“ me Programm dem Erstellen, der Durchsuchung, Verwaltung und studentische Initiative an der Technischen Vereinheitlichung von Akten. Man kann aber auch Arbeitsgruppen Universität mit Fokus auf Beratung im Asyl- und Aufenthaltsrecht für Geflüchtete und Asylsuchen- damit aufsetzen. de. Die CMS Stiftung hat die Produktion einer Videoreihe über Asyl- und Aufenthaltsrecht Was beinhaltet die Förderung der CMS Stiftung beim DSR? mitfinanziert. Norda Die Stiftung hat den Gründungsprozess fachlich und In ihrem Handlungsfeld „Community Engagement“ fördert die CMS Stiftung finanziell unterstützt und begleitet ihn weiterhin als struktureller Förderer. Damit war es zum Beispiel möglich, dass unser Vorstands- u. a. den strukturellen Auf- und Ausbau der Dachverbände der studentischen treffen jetzt das erste Mal trotz Corona in Berlin stattfinden konnte. Law Clinics in Deutschland – und damit indirekt den Zugang zum Recht, etwa Oder dass innerhalb eines Ausbildungsprogramms Anwält:innen in verschiedene Städte zu unseren Law Clinics reisen, um dort Aus- für Geflüchtete und andere benachteiligte Menschen. und Weiterbildungsvorträge zu halten. Die CMS Stiftung kümmert Geld für eine gute Beratung sich um Sachen, die erst einmal nicht so sexy sind, also um Struktur und Personal, Reisekosten und Veranstaltungen. Dabei sind es Bei „Pro Bono Heidelberg – Studentische Rechtsberatung e. V.“ beraten Studierende genau diese Förderungen, die zählen, für die es aber schwer ist, kostenlos im Zivil-, Verwaltungs- und Asylrecht. Quint Aly und Sophia Norda kommen gut gelaunt zum Mittel einzuwerben. So werden nicht nur ihre juristischen Fähigkeiten Treffpunkt in Hamburg. Sie sehen sich heute, an einem Aly Stimmt total! Die CMS Stiftung hat verstanden, dass man auch geschult, sie übernehmen auch gesellschaftliche Tag im Dezember, zum ersten Mal, ein Blind Date der den Aufbau und Erhalt von Strukturen fördern muss. Das ist ein Verantwortung. Die CMS Stiftung fördert besonderen Art: Der 22-Jährige ist Vorstand des Refugee echter Wirkungsfaktor, mit dem wir noch viel erreichen können. finanziell die Ausbildung der Berater:innen. Law Clinics Deutschland e.V., die 26-jährige Rechtsrefe rendarin am Landgericht Hannover ist Vorständin beim Was meinst Du? Dachverband Studentischer Rechtsberatungen (DSR). Aly Vielleicht hilft es sogar, damit sich in Deutschland noch vieles In den Mitgliedsvereinen beider Verbände beraten Jura- für uns ändert. Hier findet bislang eine Anerkennung der Arbeit in Studierende in etlichen deutschen Universitätsstädten den Law Clinics für das Studium überhaupt nicht statt. Es würde benachteiligte Menschen und Studierende kostenlos in Sinn machen, wenn sich die Universitäten als wesentliche Stake Rechtsfragen. Während sich die Refugee Law Clinics (RLC) holder begreifen, die Ownership übernehmen und die Ressourcen Unterstützung für Gefangene auf das Gebiet des Migrationsrechts konzentrieren, decken bereitstellen. Das Projekt „Recht verständlich“ des Vereins die DSR-Mitglieder meist zivilrechtliche Anfragen ab. Beide Norda Manche machen das allerdings schon. In Hannover zum Tatort Zukunft bildet Jura-Studierende für die Verbände kümmern sich um bessere Strukturen, fachliche Beispiel gibt es eine Law Clinic, an der man das Anwalts-Praktikum Rechtsberatung von Gefangenen aus. Sie sollen somit die Möglichkeit erhalten, Konflikte Unterstützung und Gehör für ihre Mitglieder. Ein Gipfeltref- ersetzen kann, wenn man ein halbes Jahr in der Law Clinic mitmacht. konstruktiv zu lösen und positive Erfahrungen fen also. In anderen Fällen wird die Mitarbeit wie ein Seminar angerechnet. mit dem Rechtsstaat zu machen – wichtige Voraussetzungen für ihre Resozialisierung. Wenn man sich Eure Arbeit anschaut, könnte man Gesellschaftliches Engagement und damit Impact als Die CMS Stiftung ermöglicht die Umsetzung sich die Frage stellen: Warum gibt es Euch zweimal? integrierter Bestandteil des Studiums? des Projekts. (Beide lachen.) Quint Aly Wir haben uns 2016 als Norda Genau. Grundsätzlich spielt die juristische Ausbildung eine Reaktion auf die Geflüchteten-Problematik gegründet, wichtige Rolle auch bei der Sozialisation der nächsten Generation wir sind also aus einem gewissen politischen Selbst von Anwält:innen, Richter:innen und politischen Entscheidungsträ- verständnis heraus entstanden und haben uns aufs ger:innen. Die studentischen Rechtsberatungen leisten da einen Asylrecht spezialisiert. Aber das Rechtsdienstleistungs- wichtigen Beitrag: Erstens durch den Praxisbezug schon während gesetz von 2008 hat natürlich grundsätzlich ermöglicht, des Studiums und zweitens prägen sie das kritische Bewusstsein für Gipfeltreffen: Dachverband-Vertreter:innen Quint Aly und dass Studierende auf sämtlichen Rechtsgebieten tätig gesellschaftliche Bedarfe beim Nachwuchs. Ich sehe aber auch heute Sophia Norda wollen in Zukunft enger kooperieren. werden und damit niedrigschwellige Rechtsberatung schon einen Mehrwert: Der Umgang untereinander ist ein bisschen Damit Ältere nicht benachteiligt sind anbieten können. Aber es ist schon richtig: Strukturell sozialer. Wir sind so etwas wie eine kleine Familie geworden. Studierende der Universität zu Köln helfen beim betrachtet müssten wir ein Unterverband des DSR sein, Deutschland. Die meisten sind Law Clinics für Zivilrecht, Aly Und es geht noch weiter. In Zukunft wird in Deutschland kein Verein „Senioren-Rechtshilfe Köln“ älteren auch wenn wir mit 35 Mitgliedern eine wesentlich wir haben aber auch eine Climate-Law-, eine Tax-Law- Anwalt und keine Anwältin mehr auf dem Asylrechts-Gebiet beraten, Menschen in Fragen des Zivilrechts, vorrangig bei kaufrechtlichen Problemen oder im Mietrecht, größere und effizientere Struktur hatten ... und eine Startup-Clinic für junge Unternehmen. Für alle ohne vorher in einer Refugee Law Clinic gewesen zu sein. Sie werden und begleiten sie bei Behördenangelegenheiten. Sophia Norda ... und ihr immer noch habt. Wir haben ist natürlich Voraussetzung, dass ein Volljurist oder eine sich untereinander kennen, weil sie gemeinsam im Verband zusam- Damit die Senior:innen vom Angebot erfahren, uns erst 2019 gegründet, befinden uns also noch im -juristin mitmacht, der oder die ein Auge auf die Beratun- mengearbeitet haben – und das macht letztendlich den Mehrwert für hat die CMS Stiftung einen Kurzfilm finanziert. Aufbau, haben aber schon 18 Mitgliedsvereine in gen hat. geflüchtete Menschen aus. 18 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung
CMSengage! The Missing Link Beim Pro-bono-Programm „CMSengage!“ helfen Anwält:innen der Sozietät CMS gemeinnützigen Organisationen in vielerlei Rechtsfragen. Kupplerin der Pärchen ist die CMS Stiftung. „Die waren ziemlich schnell“ „Man kann etwas Sinnvolles tun“ Frauke Rheingans ist die Überraschung noch anzusehen. Der Verein – eine Instanz im Südwesten. Das „Deutsch „Die waren ziemlich schnell“, sagt die Projektkoordinatorin Türkische Forum Stuttgart“ will Menschen verschiedens- beim Verein „Kultur verbindet“ in Bonn. „Schon nach ter Herkunft zusammenführen und setzt dafür dutzende wenigen Wochen hatten wir die Antworten der CMS-An- Projekte in den Bereichen Kultur und Bildung um. Zum wält:innen vorliegen.“ Womit sie ihre Homepage weitge- Beispiel begleiten 40 türkeistämmige Studierende hend datenschutzrechtlich wasserdicht machen und ihre Schüler:innen durch die Grundschulzeit. Arbeit sorgenfrei fortsetzen konnten. Denn die ist wichtig: Seit 2008 kümmert sich der Verein insbesondere um Aber nicht nur sie brauchen Hilfe – manchmal benötigt sie „Man lernt sehr viel dabei“ „Ein Zahnarzt muss ja auch zum Kardiologen“ Kinder aus zugewanderten Familien – bis zu 60 ehrenamt- auch ein Verein. Um an größere Fördertöpfe zu kommen, liche Pat:innen lesen mit ihnen; man besucht Theater und muss er derzeit seine Satzung ändern – und so war man Was für eine Ansage: „Wir träumen von einer Welt, in der Gleich nachdem Mariya Ivanova an Bord von CMS Workshops oder geht mit Lamas spazieren. inmitten des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts. „Zum alle ihren Job lieben.“ Damit das Realität wird, haben die Deutschland in Berlin ging, hörte sie von der Möglichkeit, einen brauchten wir Hilfe bei der Satzungsänderung“, sagt Studentinnen Nina Herzog und Rebekka Reichert „Expeeri- für gemeinnützige Projekte tätig zu werden. Und war als Kein einfacher Spaziergang war für den Verein aber der Vereins-Geschäftsführer Kerim Arpad, „zum anderen im fy“, ein siebenwöchiges schulbegleitendes Orientierungs- Steuerrechts-Fachfrau sofort dabei. Ihr erster Mandant: Datenschutz auf ihrer Website – weshalb sie Alexander Umsetzungsprozess mit den Mitgliedern, und das während programm, entwickelt: Bei den „Future Weeks“ können bis Bijan Moini, selbst Rechtsanwalt, preisgekrönter Buchautor Schmid aus München an die Seite bekamen, CMS-Anwalt der Corona-Pandemie.“ Eine echte Herausforderung. zu 20 Abiturientinnen und Abiturienten ihre „Superpower und Bürgerrechtler. Sein Herz pocht für die Bewahrung der für Digitale Transformation, IT-Outsourcing und Künstliche Der sich Nico Hannemann und Nicole Mundhenke aus entdecken“, die „Berufswelt erkunden“ und „Future Skills Freiheitsrechte, weswegen er beim Verein „Gesellschaft für Intelligenz. „Wir haben das zu dritt im Team mit Fiona dem Bereich Gesellschaftsrecht in Düsseldorf und der aufbauen“. „Bei 24.000 verschiedenen Berufen ist es Freiheitsrechte“ als hauptamtlicher Leiter des zehnköpfi- Savary und Rene Sandor bearbeitet“, so Schmid. „Es ging Steuerrechtler Lukas Braun aus Stuttgart annahmen. wichtig zu wissen, welche Qualitäten man hat und welche gen Legal Teams Verfassungsbeschwerden anstößt und insbesondere um das Vereins-Kontaktformular, die „Satzungsänderungen sind manchmal eine harte Nuss“, Berufe geeignet sind“, so Reichert. koordiniert. Spendenfunktion und einen allgemeinen Abgleich der sagt Mundhenke, die in den dreieinhalb Jahren bei CMS Website mit datenschutzrechtlichen Anforderungen.“ Deutschland bereits zehn Mandate betreut hat, bei denen Bei der Konzeptionierung des Angebots standen früh Was aber nicht heißt, dass er sich auch im Steuerrecht Man habe das Projekt wie jedes andere Mandat behandelt, man „etwas Sinnvolles tun kann“. Die neue Satzung gehe Fragen im Raum: Was müssen wir bei der Arbeit mit auskennt. Oder wie Moini sagt: „Ein Zahnarzt muss ja auch es gab also ein Kick-off-Meeting und eine Abschluss nun in die Abstimmung mit den Vereinsmitgliedern. „Ich Minderjährigen beachten? Was ist mit Versicherungs- zum Kardiologen.“ Im Zentrum der Beratung stand die besprechung. Es war sein erstes Mandat bei CMSengage! bin sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit“, so Arpad. schutz? Durch Vermittlung der CMS Stiftung landete ihr Frage, wie man einen unternehmerischen Ansatz im Verein – und, „ja klar“, er übernimmt gerne weitere. „Ich habe nie gedacht, dass wir so viel Unterstützung Anliegen bei Luca Michilli, CMS-Anwalt in Stuttgart, ein mit der Gemeinnützigkeit verbindet. Denn der Verein lebt bekommen.“ Arbeitsrechtsexperte. Nach einem Gespräch mit den von Zuwendungen von Stiftungen – diese Einseitigkeit Gründerinnen konnte er das Mandat in wenigen Stunden kann auf Dauer zum Problem werden. Also denkt man über Alexander Schmid und Frauke Rheingans abwickeln. Seine Kolleg:innen Julia Dönch und Robin zusätzliche Einkommensquellen nach, etwa über den Datenschutzrechtlich ist auf der Vereins-Website nun Nicole Mundhenke und Kerim Arpad Schmitt steuerten datenschutzrechtliche Erfahrung bei. Verkauf von Merchandising-Produkten wie Tassen oder alles wasserdicht – dank der Hilfe von CMS-Profis. Ein CMS-Trio hilft bei der Satzungsänderung, damit der Michilli schätzt an seiner Pro-bono-Arbeit besonders Taschen. Verein größere Fördertöpfe angehen kann. die Eigenständigkeit und den direkten Kontakt: „Man lernt sehr viel dabei und es macht einfach Spaß.“ „Das war rechtlich spannend“, sagt Mariya Ivanova, die sich mit einem Kollegen über einen Monat verteilt ein paar Rebekka Reichert sagt rückblickend: „Ich habe mich wie Dutzend Stunden in den Fall hineingekniet hat. Das eine zahlende Mandantin gefühlt. Es ist fantastisch, dass Ergebnis: Der Rahmen der Vereinssatzung ist bereits groß es diese Möglichkeiten gibt.“ genug. Moini: „Nun haben wir Sicherheit, wie wir rechtlich Unsere Partnerorganisationen bei der Vermittlung der Pro-bono-Mandate alles sauber aufsetzen können.“ Wirkung erzielt man vor allem durch starke Verbindungen. Gemeinsam mit kompetenten Partnerorganisationen konnte die CMS Stiftung seit Gründung des Pro-bono-Programms deutschlandweit rund 90 gemeinnützige Mandate an mehr als 145 Berufsträger:innen von CMS Deutschland vermitteln. Wir sagen Danke! Luca Michilli und Rebekka Reichert Die CMS-Anwält:innen halfen dabei, dass das soziale Mariya Ivanova und Bijan Moini Start-up Expeerify nun bald fliegen kann. Mithilfe der CMS-Expert:innen hat der Verein nun Rechtssicherheit für die Umsetzung neuer Ideen. 20 | Wirkungsbericht der CMS Stiftung 21
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