Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Februar 2021 Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise ● Nachdem der Bund bis zum Jahr 2019 mehrere Jahre ohne zusätzliche Schulden ausgekommen war, stieg der Nettokreditbedarf im Jahr 2020 bedingt durch die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie deutlich. ● Zusätzlich zur Aufnahme hoher neuer Schulden für den Bundeshaushalt musste der neu einge- richtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden – auch, um Darlehen an die Kreditan- stalt für Wiederaufbau zur Finanzierung der ihr von der Bundesregierung zugewiesenen Coro- na-Sonderprogramme zu gewähren. ● Unterstützt durch den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente und ergänzender Finanzierungs- verfahren gelang es dem Bund problemlos, den Kreditbedarf im Jahr 2020 aufzunehmen – auf- grund negativer Renditen auch ohne zusätzliche Kosten. ● Trotz des stark gestiegenen Volumens ausstehender Bundeswertpapiere bestehen keine Zweifel an der höchsten Bonität des Bundes. Der Bund wird sich auch weiterhin zu günstigsten Konditio- nen refinanzieren können. Fiskalpolitische Kehrtwende umfangreiche Konjunkturmaßnahmen auf die zur Stützung von Wirtschaft Beine, die einen entscheidenden Beitrag zur wirt- und Gesellschaft schaftlichen Eindämmung der Corona-Krise lie- ferten. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen war Ein erfreuliches Konjunkturumfeld und nied- es notwendig, umfangreiche zusätzliche Kredite rige Zinsen trugen dazu bei, dass sich der Bund in aufzunehmen. den Jahren 2014 bis 2019 nicht neu verschulden musste – die Kreditaufnahme diente lediglich der Anschlussfinanzierung fällig werdender Bundes- Haushaltsplanung in Zeiten wertpapiere. Als sich im März 2020 die Auswirkun- größter Unsicherheit gen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzeichneten, änderte sich diese Situa- Das Ausmaß dieser Neuplanung lässt sich an der tion schlagartig. Aufgrund der Pandemie und der Entwicklung der Bundeshaushaltsplanung im mit ihr verbundenen Eindämmungsmaßnahmen Laufe des Jahres 2020 ablesen. Ursprünglich war für wurde absehbar, dass die deutsche Wirtschaft in das Jahr 2020 wie schon in den Jahren zuvor keine eine Rezession geraten würde. Für den Bund be- Nettokreditaufnahme, d. h. keine Aufnahme neuer deutete dies nicht nur geringere Steuereinnahmen. Schulden für den Bundeshaushalt eingeplant ge- Er musste zudem die Wirtschaft im Allgemeinen wesen. Dagegen sah der erste Nachtragshaushalt und insbesondere die am stärksten betroffenen vom 27. März 2020 eine Nettokreditaufnahme in Bereiche mit gezielten fiskalischen Maßnahmen Höhe von 156,0 Mrd. € vor. Aufgrund der Verschär- unterstützen. Deutschland handelte schnell und fung der pandemischen Situation und des deutli- entschieden und stellte innerhalb weniger Tage chen Einbruchs der Wirtschaftsaktivität wurde die 26
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Abbildung 1 Bruttokreditbedarf Bundeshaushalt und Sondervermögen in Mrd. € Analysen und Berichte 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 Finanzierung Bundeshaushalt und Sondervermögen Kredite Bundeshaushalt, Sondervermögen und Mitfinanzierung Abwicklungsanstalten und KfW Quelle: Bundesministerium der Finanzen Nettokreditaufnahme mit dem zweiten Nachtrags- Nachtragshaushalts vom Juli 2020 deutliche Kür- haushalt vom 14. Juli 2020 nochmals angehoben, zungen bei den für das Jahr 2020 aufzunehmen- und zwar auf nunmehr 217,8 Mrd. €. den Krediten. Zusammen mit der Finanzierung der Sondervermögen, die ebenfalls über Bundeswert- Im Laufe des 3. Quartals zeichnete sich ab, dass ein papiere erfolgt (zu Sondervermögen siehe grauen Teil der für das Jahr 2020 eingeplanten Mittel erst Kasten) und der Refinanzierung fällig werdender im Folgejahr benötigt werden würde. Dadurch er- Bundeswertpapiere führte dies schließlich zu ei- gaben sich gegenüber der Planung auf Basis des nem Bruttokreditbedarf von rund 441,5 Mrd. €. Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die außerhalb des Bundeshaushalts geführt werden und ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes bestimmt sind. Sie dür- fen nur auf gesetzlicher Grundlage errichtet werden. Die Mittelaufnahme für die Sondervermögen er- folgt gemeinsam mit der Mittelaufnahme für den Bundeshaushalt über die Begebung von Bundes- wertpapieren. Einige Sondervermögen haben keine eigene Kreditermächtigung, sondern werden durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise durch andere Einnahmen finanziert. Die Finanzierungsbe- darfe dieser Sondervermögen und die Rücklagen des Bundeshaushalts sind im Kreditfinanzierungs- plan des Bundeshaushalts dargestellt. Für die Sondervermögen des Bundes werden Kredite erst in dem Jahr aufgenommen, in dem die Ausgaben tatsächlich getätigt werden. 27
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Daneben gibt es Sondervermögen des Bundes, die über eine eigene Kreditermächtigung verfügen und deren Finanzierungsbedarf ebenfalls bei der Planung der Emissionsaktivitäten des Bundes zu berück- sichtigen ist. Zu den Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung gehören: Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) wurde im Oktober 2008 im Zuge der Finanzmarktkrise mit dem Ziel gegründet, die Stabilisierung des Finanzmarkts sicherzustellen. Das BMF ist ermäch- tigt, für den FMS Kredite zur Deckung von Aufwendungen für Stabilisierungsmaßnahmen von Un- ternehmen des Finanzsektors aufzunehmen. Aktuell beträgt die Höhe dieser Kreditermächtigung bis maximal 40 Mrd. €. Darüber hinaus ist das BMF ermächtigt, für den FMS Kredite in Höhe von bis zu 60 Mrd. € zur Darlehensgewährung an die bundeseigene Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement (FMS-WM) aufzunehmen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Mit Garantien und Ka- pitalhilfen sollen Unternehmen der Realwirtschaft stabilisiert und somit auch Arbeitsplätze erhalten werden. Das BMF ist ermächtigt, für den WSF zur Deckung der Inanspruchnahme von Garantien und zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung) Kredite bis zu einer Höhe von maximal 100 Mrd. € aufzunehmen. Darüber hinaus ist das BMF ermächtigt, für den WSF Kredite in Höhe von maximal 100 Mrd. € aufzunehmen, um der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen zur Refi- nanzierung der ihr von der Bundesregierung zugewiesenen Corona-Sonderprogramme zu gewähren. Auch der Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) und der Restrukturierungsfonds haben eigene Kredit ermächtigungen. Weitere Angaben zu den Sondervermögen finden sich im Kreditaufnahmebericht des Bundes. Monatliche Statistiken über die Entwicklung der Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen sowie über die Entwicklung der Refinanzierung der Sondervermögen zur Darlehensgewährung finden sich in jedem Monatsbericht des BMF unter „Kreditaufnahme des Bun- des und seiner Sondervermögen“. Insgesamt ergab sich für das Jahr 2020 eine Netto- Der Bestand an Krediten des Bundes und sei- kreditaufnahme des Bundeshaushalts in Höhe von ner Sondervermögen belief sich per 31. Dezem- insgesamt 130,5 Mrd. €. Hiervon wurden saldiert ber 2020 auf 1.272,0 Mrd. €. Davon entfielen etwa 27,1 Mrd. € für Ausgaben der aus dem Bundes- 108,7 Mrd. € auf die Sondervermögen des Bundes haushalt finanzierten Sondervermögen verwen- mit eigener Kreditermächtigung, wovon aufge- det. Hinzu kam die Finanzierung von 41,8 Mrd. € schlüsselt 52,8 Mrd. € für den FMS, 39,9 Mrd. € für an neuen Krediten für die Sondervermögen mit den WSF und 16,0 Mrd. € für den ITF aufgenom- eigener Kreditermächtigung. Zusätzlich zu diesen men wurden. Von den Beträgen für FMS und WSF neuen Krediten wurden – inklusive der Anschluss- entfielen wiederum 30,0 Mrd. € beziehungsweise finanzierung unterjähriger Fälligkeiten – rund 38,0 Mrd. € auf Kredite, die zur Darlehensgewäh- 247,7 Mrd. € an fälligen Bundeswertpapieren refi- rung an die FMS-WM beziehungsweise an die KfW nanziert. Zur Finanzierung standen im Jahr 2020 aufgenommen wurden. auch noch Mittel aus dem Vorjahr zur Verfügung. Der Ende des Jahres 2020 nicht benötigte Betrag wurde in das Jahr 2021 übertragen. Nähere Anga- ben zu diesen Umbuchungen finden sich in der Haushaltsrechnung des Bundes in den Ist-Ergeb- nissen zum Kreditfinanzierungsplan. 28
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Herausforderung für das Anpassungen in der Schuldenmanagement Emissionsstrategie und im Liquiditätsmanagement Analysen und Berichte Ursprünglich hatte der Bund in seiner im Dezem- ber 2019 veröffentlichen Emissionsplanung für das Dem Bund ist es gelungen, den außerordentlich Jahr 2020 Emissionen von Bundeswertpapieren in hohen Kreditbedarf insbesondere durch die folgen- Höhe von rund 216 Mrd. € vorgesehen. Üblicher- den Maßnahmen zu decken: weise ergibt sich im Jahresverlauf ein Änderungs- bedarf an der im Dezember des Vorjahres veröffent- 1. Ausweitung des Bubill-Programms lichten Emissionsplanung in einer Größenordnung von nicht mehr als 20 Mrd. €. Aufgrund der Coro- Ein Großteil des zusätzlichen Kreditbedarfs wurde na-Krise kam zum Refinanzierungsbedarf im Jahr über Wertpapiere mit Laufzeiten von unter einem 2020 aber nun eine Neuverschuldung von histori- Jahr – sogenannten Unverzinslichen Schatzan- schem Ausmaß hinzu, sodass das Emissionsvolu- weisungen des Bundes oder Bubills – finanziert. men wesentlich erhöht wurde und schließlich über Gegenüber der ursprünglichen Planung vom 400 Mrd. € betrug. Dezember 2019 wurde das Emissionsvolumen dieser Instrumente etwa verdreifacht. Schon im Der Bund agierte im Jahr 2020 in einem Umfeld Zuge der Finanzkrise hatte der Bund in den Jah- höchster Unsicherheit sowohl in Anbetracht der ren 2009/2010 dieses sehr flexibel einsetzbare Höhe des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs als Instrument genutzt, um den hohen Kreditbedarf auch hinsichtlich der Zeitpunkte von Mittelab- zu decken. Der Bund beabsichtigt, das hohe ausste- flüssen. Beides unterlag im Vergleich zum sonsti- hende Volumen dieser kurzlaufenden Wertpapiere gen Planungsprozess starken Schwankungen. Dies in den kommenden Jahren sukzessive zurückzu- erforderte eine deutlich höhere Flexibilität im Li- führen. quiditätsmanagement ebenso wie bei der Planung und Umsetzung der Emissionsstrategie. Als erst- 2. Einführung neuer Laufzeiten klassiger Schuldner und Benchmarkemittent im Euroraum ist es dem Bund grundsätzlich mög- Mit der Begebung einer 7- und einer 15-jährigen lich, innerhalb kurzer Zeit große Summen zu güns- Bundesanleihe wurden zwei für den Bund neue tigsten Konditionen aufzunehmen. Üblicherweise Laufzeitensegmente eingeführt. Durch eine aus- kann daher bei unterjährigem Mehrbedarf prob- gewogene Verteilung der Schuldenaufnahme über lemlos eine Erhöhung des geplanten Emissions- die gesamte Zinskurve wurde erreicht, dass die volumens in den Standardinstrumenten in Höhe Emissionsvolumen in den Standardinstrumenten dieses Mehrbedarfs erfolgen. Aufgrund des außer- des Bundes nur moderat erhöht werden mussten. gewöhnlich hohen zu erwartenden Finanzierungs- Somit konnte der Bund ein Überangebot mit mög- bedarfs infolge der Corona-Krise mussten jedoch lichen Preiszugeständnissen in einzelnen Lauf- weitere Anpassungen in der Planung der Mittelauf- zeitsegmenten durch den Bund vermeiden.1 nahme vorgenommen werden, um eine reibungs- lose Aufnahme der Bundeswertpapiere am Finanz- 1 Technisch gesehen gehören diese Laufzeiten zum 10-jährigen markt sicherzustellen. Segment, sodass diese Anleihen in manchen Statistiken unter den 10-jährigen Bundesanleihen geführt werden. 29
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 3. Durchführung syndizierter Begebungen b. Alternativ zum Verkauf auf dem Sekundär markt können die Wertpapiere im Eigen- Der Bund führte zusätzlich zu seiner ursprüngli- bestand des Bundes im Rahmen soge- chen Planung drei syndizierte Begebungen durch. nannter Repo-Geschäfte eingesetzt werden. Üblicherweise begibt der Bund seine Wertpapiere Repo-Geschäfte dienen der besicherten im Auktionsverfahren. Hier übernehmen Banken Kreditaufnahme auf dem Geldmarkt durch der Bietergruppe Bundesemissionen die angebo- den Verkauf von Wertpapieren verknüpft tenen Bundeswertpapiere zunächst in ihren eige- mit der Vereinbarung, Wertpapiere gleicher nen Bestand und verkaufen sie dann allmählich Art zu einem zukünftigen Zeitpunkt und zu an die Kundschaft weiter. Hingegen werden die einem festgelegten Preis zurückzukaufen. jeweiligen Bundeswertpapiere bei der Begebung Seit dem Jahr 2020 können Repo-Geschäfte über ein Syndikat im Auftrag des Bundes von einer auch zur Finanzierung des Haushalts über ausgewählten Gruppe von Banken gegen eine das Jahresende genutzt werden. Da sie die Gebühr direkt an Investorinnen und Investoren Liquidität auf dem Sekundärmarkt unter- vermittelt. Dadurch besteht für den Emittenten stützen, werden Repo-Geschäfte auch zur ein geringeres Absatzrisiko. Der Bund nutzt dieses Marktpflege getätigt. Verfahren insbesondere dann, wenn ein neues Finanzierungsinstrument oder Laufzeitsegment Sowohl Eigenbestandsverkäufe als auch Repo-Ge- eingeführt wird. Zudem kann über ein Syndikat schäfte gehören zwar zu den Standardinstrumen- meist ein größeres Volumen abgesetzt werden als ten des Bundes, der Umfang ihrer Nutzung im bei der Begebung im Auktionsverfahren. Jahr 2020 geht allerdings über das bislang gewohnte Maß weit hinaus. 4. Aufstockungen in den Eigenbestand als Liquidi- tätsvorsorge Die Abbildung 2 zeigt die Emissionsvolumen des Jahres 2020 in den einzelnen Laufzeitsegmenten, Als weitere Maßnahme hat der Bund im April 2020 getrennt nach Auktionen und Syndikatsbegebun- das Volumen ausstehender Bundeswertpapiere gen im Vergleich zu den ursprünglich Ende 2019 in seinen Eigenbestand um insgesamt 142 Mrd. € geplanten Volumen. Deutlich wird insbesondere aufgestockt. Diese Maßnahme erlaubt über die die massive Erhöhung in den Bubills, die Einfüh- konventionellen Begebungsformen hinaus eine rung neuer Laufzeiten sowie die Nutzung des Syn- flexible Gestaltung der Kreditaufnahme, da der dikatsverfahrens für einige Begebungen. Bund die zusätzlichen Eigenbestände auf zwei Arten zur Liquiditätsvorsorge nutzen kann: a. Eigenbestände werden erst dann finanzie- rungswirksam, wenn sie durch den Bund auf dem sogenannten Sekundärmarkt ver- kauft werden. Der Sekundärmarkt ist der Teil des Finanzmarkts, auf dem bereits emittierte Wertpapiere zwischen Marktteil- nehmern gehandelt werden. 30
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Abbildung 2 Bundeswertpapier-Emissionen im Jahr 2020 in Mrd. € Analysen und Berichte 200 180 160 140 120 100 181,0 80 60 62 51 47 40 36 56,0 49,0 7,5 6,0 20 40,0 6,5 22,0 14 10 0 15,0 0 0 13,0 5,0 5,5 7 Auktionen Syndikate Ursprüngliche Jahresplanung (19. Dezember 2019) Quelle: Finanzagentur Gesetzliche Änderungen gesteigert. Um Repo-Geschäfte nicht nur im Liqui- ditätsmanagement, sondern auch zur Haushaltsfi- Einige der Anpassungen in der Planung der Mittel nanzierung einsetzen zu können, wurde mit dem aufnahmen erforderten gesetzliche Änderungen. Haushaltsgesetz 2021 auch die Abrechnung der Sowohl die Höhe der Bestände in eigenen Wertpa- Verzinsung dieser Geschäfte im Bundeshaushalts- pieren, die der Bund halten darf, als auch die Höhe plan geregelt. der Kassenverstärkungskredite ist durch Vorga- ben im jährlichen Haushaltsgesetz beschränkt. Um die hohen Aufstockungen in den Eigenbestand ei- Günstige Finanzierungskosten nerseits und die zusätzlichen Repo-Geschäfte an- trotz hoher Kreditaufnahme dererseits zu ermöglichen, war im Rahmen der Anpassungen des Haushaltsgesetzes auch hier Durch diese Maßnahmen gelang es dem BMF in nachzusteuern. So wurde mit dem ersten Nach- Zusammenarbeit mit der Finanzagentur, trotz tragshaushaltsgesetz vom 27. März 2020 die Höhe schwieriger Marktbedingungen, die jederzeitige der Eigenbestände, die der Bund in eigenen Wert- Zahlungsfähigkeit des Bundes sicherzustellen und papieren halten darf, von 10 Prozent des umlaufen- das außerordentlich hohe Wertpapiervolumen zu den Volumens in Bundeswertpapieren auf 20 Pro- günstigsten Konditionen zu emittieren. Darüber zent erhöht. Zusätzlich wurde die Limitierung der hinaus wurde der Plan, im Jahr 2020 mit den Grü- Kassenverstärkungskredite, die u. a. über Repo-Ge- nen Bundeswertpapieren eine neue Wertpapiergat- schäfte aufgenommen werden, von 10 Prozent des tung am Markt zu etablieren, erfolgreich und auf Volumens des Bundeshaushalts auf 20 Prozent wirtschaftliche Weise umgesetzt. 31
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Trotz des deutlich gestiegenen Angebots an Bun- Ausblick deswertpapieren im Jahr 2020 kam es nicht zu ei- nem Renditeanstieg, wie in der folgenden Abbil- Auch im Jahr 2021 werden für den Bundeshaushalt dung am Beispiel der Renditeentwicklung der und seine Sondervermögen hohe Kosten zur Be- 10-jährigen Bundesanleihen dargestellt ist. Im Ge- wältigung der Corona-Pandemie entstehen. Des- genteil: Die 10-jährige Bundrendite lag Ende des halb rechnet der Bund für das Jahr 2021 mit ei- Jahres 2020 bei rund -0,6 Prozent und damit um nem insgesamt ähnlich hohen Finanzierungs- und 0,4 Prozentpunkte niedriger als zu Jahresbeginn. Refinanzierungsbedarf wie im Vorjahr. In über Auch verdeutlicht die Darstellung, dass der Bund 135 Auktionen nominalverzinslicher Bundeswert- bei seinen Auktionen jeweils sekundärmarktnahe papiere sollen nach aktueller Planung insgesamt Preise erzielen konnte und somit keine Preiszuge- 463 Mrd. € aufgenommen werden. Hinzu kommen ständnisse erforderlich waren. Die Durchschnitts- Auktionen inflationsindexierter Bundeswertpa- rendite aller Auktionen nominalverzinslicher Bun- piere sowie zwei Begebungen im Syndikatsverfah- deswertpapiere lag im Jahr 2020 volumengewichtet ren. Aufgrund des gestiegenen Refinanzierungsbe- bei -0,57 Prozent. Durch die erhöhte Neuverschul- darfs ist noch über einen längeren Zeitraum mit dung entstanden dem Bund bei isolierter Betrach- einer erhöhten Kreditaufnahme zu rechnen. tung des Jahres 2020 somit keine Zinskosten, son- dern vielmehr Zinseinnahmen in beträchtlichem Ausmaß. Allerdings ist je nach Zinsentwicklung und Tilgungsverlauf mit späteren Belastungen für den Bund zu rechnen, falls in zukünftigen Jahren fällige Bundeswertpapiere bei positiven Renditen zu refinanzieren sind. Abbildung 3 Renditeentwicklung 10-jähriger Bundesanleihen in % 1,0 0,5 0,0 -0,5 -1,0 2017 2018 2019 2020 Sekundärmarktrendite Durchschnittsrendite Auktion Quellen: Finanzagentur, Thomson Reuters 32
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise Februar 2021 Fazit Finanzierungsinstrumente und temporäre Anpas- sung der Finanzierungsmaßnahmen ist es dem Die Corona-Pandemie bedeutet nicht nur für die Bund im Jahr 2020 in einem Umfeld historisch nied- Analysen und Berichte globale Gemeinschaft, sondern auch für die Finan riger Zinsen gelungen, den außergewöhnlich hohen zierungstätigkeit des Bundes eine historische He Kreditbedarf am Finanzmarkt zu decken, ohne dass rausforderung. Deutlich sinkende (Steuer-)Einnah- hierfür zusätzliche Kosten angefallen sind. Auf- men des Bundes sind auszugleichen, zahlreiche grund der hervorragenden Bonität des Bundes und Stützungsmaßnahmen zur Dämpfung der ne- der robusten Nachfrage nach Bundeswertpapieren gativen Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft sind auch zukünftig günstigste Refinanzierungsbe- sind zu finanzieren. Durch die Einführung neuer dingungen für den Bund zu erwarten. 33
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