Die Grenzen Des starUG - Krise neues zu restrukturierung und insolvenz - Schultze & Braun
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Chance
Oktober 2021 präsentiert von
Neues zu
Restrukturierung
Krise und Insolvenz
Die Grenzen
des StaRUG
Ticker Keine Liquidität Wegen Schwierigkeiten mit der Liquidität hat das IT-Unternehmen Scanplus aus Ulm Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Auslöser der Krise seien Verzögerungen bei Projekten, für die Scanplus keine Verantwortung trage, heißt es von den der Kanzlei Pluta, die Scanplus durch die Eigenverwaltung steuert. Das Unternehmen mit aktuell 239 Mitarbeitern wird zunächst weitergeführt.
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t o r
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Am 31. Mai werden wir auf 20 Jahre EuInsVO
zurückblicken können, die grenzüber
schreitende Insolvenzfälle mit europäischen
Bezügen regelt. Deren Anwendungsbereich
wird künftig erweitert. Ab Juli 2022 regelt die
EUInsVO EU-weit auch StaRUG-Restrukturie-
rungen – aber nur, wenn bis dahin noch einige
Meilensteine erreicht werden. Welche das sind,
erläutern wir in unserem Titelthema.
Zudem nehmen wir in dieser Ausgabe die
Arbeit einer Forensic-Services-Spezialistin
unter die Lupe und zeigen, worauf Käufer
achten sollten, um sich beim Erwerb einer
Marke nicht die Finger zu verbrennen.
Ich wünsche Ihnen
Unser Seminartipp eine interessante Lektüre!
Professionelle Liquiditätsplanung Ihr Tobias Hirte
in Krise und Insolvenz
Im Seminar „Professionelle
Liquiditätsplanung in Krise & Insolvenz“
erarbeiten Sie unter Anleitung der
Referenten direkt am PC eine GuV sowie
einen Liquiditätsplan in Excel.
Ticker Kein Käufer Weil sich bislang noch kein Käufer für die Hamburger Traditionswerft Pella Sietas gefunden hat, stehen die meisten der noch verbliebenen 200 Arbeitnehmer vor ihrer Entlassung. Seit Mitte August hatte Insol- venzverwalter Achim Ahrend nach eigenen Angaben rund 150 poten- tielle Interessenten angesprochen. Es gebe zwar erste Absichtserklä- rungen, kein Interessent wolle aber die bisherigen Aufträge fortführen. Kein Neustart Der Autozulieferer Auto Heinen aus Bad Münste- katastrophe vom Juli angerichtet habe. Seitdem reifel wird wohl schließen müssen. Das kündigte stehe die Produktion still, so Scherer. Von der Geschäftsführer Theodor Scherer an. Grund drohenden Schließung sind 280 Arbeitsplätze dafür seien die enormen Schäden, die die Flut betroffen.
Keine Moll-Töne Der Batteriehersteller Moll kann wieder durch- sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie starten. Mehrere Investoren übernehmen das wurden damals als Ursache genannt. Der Stand- Unternehmen, das im März 2020 Insolvenz ort in Bad Staffelstein und 250 Arbeitsplätze angemeldet hatte. Die Krise der Autohersteller seien mit der Übernahme nun gerettet. Foto: www.moll-batterien.de
Titel
Die Grenzen
Im kommenden Jahr, genauer gesagt
am 31. Mai 2022, feiert die Europäische
Insolvenzverordnung (EuInsVO) ihren
20. Geburtstag. Die EuInsVO führt
dazu, dass die Regelungen und
Wirkungen eines Insolvenz
verfahrens in einem EU-Mitglied-
staat auch für Beteiligte aus
anderen Mitgliedstaaten gelten.
Bei der gegenseitigen
Anerkennung von StaRUG-
Restrukturierungen gibt es
aber noch Nachholbedarf.
n des StaRUG
Titel
Unser Seminartipp
3x3 Praxisworkshop zu IDW-S-6,
StaRUG und Insolvenzsanierung:
Was taugt wann?
am 25. November 2021 online
Ausländische Kapitalgeber an die Rechtswirkung erfolgt“, erläutert Tashiro. „Denn für die EU-weite
einer StaRUG-Restrukturierung zu binden, ist Anerkennung ist es erforderlich, dass die
noch mindestens bis zum Sommer 2022 mit vie- StaRUG-Restrukturierungsverfahren öffentlich
len rechtlichen Risiken verbunden. Das hängt bekanntgemacht werden – und zwar in einem
damit zusammen, dass zwar alle EU-Mitglied- Online-Register ähnlich den Insolvenzbekannt-
staaten die Restrukturierungsrichtlinie umsetzen machungen.“ Das öffentliche StaRUG-Verfahren
müssen, auf der auch das deutsche StaRUG würde dann in einem ,StaRUG-Register‘ aufge-
basiert. Anders als in Insolvenzverfahren – hier führt. Erst wenn alle diese Schritte erfolgt sind,
gilt ja seit bald 20 Jahren die EuInsVO – ist in der werden die Regeln des StaRUG automatisch
Richtlinie jedoch die Anerkennung eines vorin- auch in anderen EU-Ländern anwendbar und
solvenzlichen Restrukturierungsverfahrens in durchsetzbar sein. Die technischen Strukturen
anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht geregelt. für das Register sollen bis zum kommenden Jahr
„Unternehmen haben also derzeit keine Rechts- geschaffen werden.
sicherheit, dass etwa eine in Deutschland
erreichte Kürzung der Rechte im Rahmen des …auf einem langen Weg
StaRUG auch gegen Gläubiger in anderen Mit- „Der Vorteil der Nicht-Öffentlichkeit ist verständ-
gliedsstaaten durchgesetzt werden kann“, licherweise für viele Unternehmen ein wichtiges
beschreibt Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro Argument ist für das StaRUG. Fehlt es an der
die aktuelle Situation. Öffentlichkeit, wird die StaRUG-Restrukturierung
in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten allerdings
Schritt für Schritt… nicht automatisch anerkannt. Denn ohne öffent-
Damit es künftig grenzüberschreitende Rechts liche Bekanntmachung greift die EUInsVO nicht“,
sicherheit gibt, müssen sich Unternehmen bis sagt Tashiro. Der Vorteil der Nicht-Öffentlichkeit
zum Juli 2022 gedulden. Jeder Mitgliedstaat wäre also für grenzüberschrei-
kann seine Sanierungs- und Restrukturierungs- tende StaRUG-Verfahren grund-
verfahren, soweit sie öffentlich bekannt gemacht sätzlich ausgehebelt.
werden, in den sogenannten Anhang A der
EuInsVO aufnehmen lassen. Für das deutsche Expertin Tashiro rät Unternehmen
StaRUG ist das frühestens im Juli 2022 der Fall. deshalb, zu Beginn einer geplan-
Erst dann treten die entsprechenden Vorschrif- ten Restrukturierung ihre Prioritäten möglichst
ten über die Bekanntmachung im StaRUG in genau zu bestimmen und auf Basis dieser Ana-
Kraft. „Wenn das StaRUG in die EuInsVO aufge- lyse zu entscheiden, welchen Restrukturierungs-
nommen wurde, ist allerdings nur ein Schritt weg sie einschlagen.
Thema
Im Dienst des
Verwalters
Es ist einer der bekanntesten Wirtschafts-
kriminalfälle Deutschlands: Das Unter-
nehmen Flowtex aus Ettlingen. Es han-
delte Ende der 1990er und Anfang der
2000er Jahre mit Horizontalbohrmaschi-
nen zur Verlegung unterirdischer Leitun-
gen. Rund 3000 solcher Bohrmaschinen
wollte das Unternehmen verkauft ha-
ben. Allerdings existierten die meisten
dieser Maschinen nur auf dem Papier.
Es war ein riesiges Schneeballsystem,
mit dem Banken und Leasingunternehmen
ein Gesamtschaden von 2,6 Milliarden
Euro entstand. Vor 20 Jahren begann
der Prozess gegen die beiden Geschäfts-
führer. Vor 20 Jahren begann der Pro-
zess gegen die beiden Geschäftsführer.
Seit 2005 beschäftigt sich Christine Hau-
schel bei Schultze & Braun mit dem Fall.s
Forensic-Services-Spezialisten wie Christine Hau- einem Immobilienverkauf und sollte den Gläubi-
schel helfen in Kriminalinsolvenzen wie FlowTex gern entzogen werden. Mitausschlaggebend für
dabei, die Schadenssummen zu bestimmen, den Erfolg des Insolvenzverwalters waren Mittel-
Zahlungsströme zu identifizieren und so Vermö- verwendungsanalysen, die Hauschel und ihre
genswerte zu entdecken. Hauschel ist als Ermitt- Kollegen erstellt hatten. Die Arbeit daran lief
lerin im Dienste der Insolvenzverwalter tätig. über mehrere Jahre. Um die Transaktionen nach-
„Wir kümmern uns für Insolvenzverwalter darum, vollziehen zu können, mussten Datenmengen
Beweise für eine mögliche spätere Verwendung aus unterschiedlichen Quellen zusammenge-
vor Gericht zu sichern, aber auch überhaupt erst führt und ausgewertet, Zusammenhänge identi-
einmal zu finden“ erläutert Hauschel. Die Arbeit fiziert und Daten auf Basis von langjähriger
kann oftmals mehrere Jahre oder sogar Jahr- Erfahrung in Verbindung gebracht werden. Es
zehnte dauern. geht darum zu rekonstruieren, wohin Kapital
geflossen ist. Grundlage hierfür war eine Daten-
Die finanziellen Machenschaften von FlowTex bank mit Geldströmen der beteiligten Personen.
beschäftigen die Gerichte und Christine Hau-
schel bis ins Jahr 2021. „Durch die intensive Großes Einsatzgebiet
Zusammenarbeit von meinen Kollegen und mir Forensic-Services-Experten helfen nicht nur in
mit den Ermittlungsbehörden in mehreren Län- Kriminalinsolvenzen, sondern generell wenn
dern konnten gegen verschiedene Beschuldigte komplexe Sachverhalte aufgeklärt und umfang-
in kurzer Zeit zahlreiche Verfahren geführt sowie reiche Projekte gesteuert werden müssen.
Urteile erwirkt werden“ erklärt Hauschel. Auf Neben der Aufdeckung von Vermögensverschie-
diese Weise erhöhte sich die Insolvenzmasse für bungen geht es beispielsweise darum, den Zeit-
die Gläubiger deutlich. punkt der Zahlungsunfähigkeit zu bestimmen,
aber auch um die Ermittlung inwieweit Bilanzen
Hartnäckigkeit zahlt sich aus gefälscht worden sind. „Die Belege und Beweise
Im Februar 2021 wurde die Ex-Frau von Man- stellen wir in einem Gutachten zusammen und
fred Schmider in der Schweiz verurteilt. Sie muss ordnen sie ein. Das passiert zum
25,5 Millionen Franken an die Insolvenzmasse Abschluss unserer Arbeit, aber
zahlen. Das Geld stammte ursprünglich aus natürlich stellen wir den Insolvenz-
verwaltern und den Behörden
auch Zwischenberichte zur Verfü-
Unser Seminartipp gung“ so Hauschel. Die Berichte
und das Gutachten bieten eine
Bilanzanalyse in übersichtliche und grafische Aufbereitung des
Sanierungs- & Insolvenzfällen Sachverhalts und sind die Basis für die Geltend-
am 29. und 30. November 2021 machung von Schadenersatzforderungen.Thema
Die Glut neu
Grill aus! Die insolvente Steakhaus-Kette Neustart oder den Ausbau von Unternehmen
Maredo entließ im Januar ihre Mitarbeiter oder Produktlinien das Marketing befeuern.
und schloss ihre Filialen. Doch nun soll das
Grill-Feuer wieder neu entfacht werden. Ein Krise & Chance: Was beabsichtigt ein Investor
Investor hat unter anderem die Rechte an der denn mit einem solchen Kauf?
Marke erworben und will die Marke „Maredo“ Dr. Rozijn: Der Erwerber übernimmt die einge-
mit neuen Restaurants wieder mit neuer führte und am Markt bekannte Marke und sein
Lebensglut füllen. Wir haben mit dem Rechts- Geschäft profitiert vom Ruf und der Bekanntheit
anwalt Dr. Michael Rozijn darüber gesprochen, der Marke. Die Marke wird vom neuen Eigentü-
warum Marken auch ohne das dahinter stehende mer häufig für Online-Auftritte eingesetzt. Ein
Unternehmen gekauft werden, wie man den Beispiel: 2009 erwarb der Versandhändler Otto
Wert einer Marke bestimmt und warum er die Marke „Quelle“ aus der Insolvenz. 2011
gleichzeitig über- und unterschätzt werden kann. wurde unter dieser Marke ein Verkaufsportal
Krise & Chance: Herr Rozijn, kommt es häufig vor, geführt. Seit 2013 dient die Marke als Namens-
dass Investoren nicht das Unternehmen selbst, aber geber für ein Online-Kaufhaus mit den Kernsor-
dessen Marke aus der Insolvenz heraus erwerben? timenten Technik und Möbel. Für all diese
Dr. Rozijn: Das Vorgehen bei Maredo reiht sich neuen Bereiche wurde die Marke „Quelle“ nutz-
ein in eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen bar, ohne dass der Geschäftsbetrieb des
bei anderen Marken. Denken Sie etwa an Prakti- ursprünglichen Quelle-Versandhauses übernom-
ker, Neckermann oder Quelle. Gerade bekannte men worden war.
oder traditionsreiche Marken können für den
Unser Alles was RECHT ist:
Gesellschaftsrecht & Co.
Seminartipp am 19. und 20. Oktober 2021 onlineu entfachen
Krise & Chance: Wie bemisst man denn den Wert nicht nur, aber eben gerade auch, wenn es sich
einer Marke? um ein insolventes Unternehmen handelt. Für
Dr. Rozijn: Marken werden bei Unternehmens- den Verkauf aus der Insolvenz ist immer auch
verkäufen oder auch bei Verwertungen aus der der Anlass und der Verfahrenslauf der Insolvenz
Insolvenz höchst unterschiedlich behandelt. ein Faktor, der sich auf den Wert der Marke –
Vom Inhaber wird der Wert der Marke häufig häufig wertmindernd – auswirkt. Kurz zusam-
überschätzt, vom Interessenten wiederum wird mengefasst: Kriminalinsolvenzen verbrennen
er häufig klein geredet. Mal werden Marken bei den Markenwert, ordentliche und geräuschlose
der Preisfindung wenig beachtet, weil andere Insolvenzverfahren wahren ihn. Unternehmen
Umstände von größerem Interesse sind. Man und Insolvenzverwalter sollten dennoch bei
kann – und sollte! – aber den Wert einer Marke M&A-Deals Marken immer einpreisen und
mit Hilfe von professionellen Analysen möglichst objektiv bewerten. Ansonsten laufen sie Gefahr,
objektiv bemessen. Dafür gibt es aber nicht nur einen bedeutenden Teil der Verkaufserlöse lie-
ein einziges Bewertungsverfahren und einen gen zu lassen.
einzigen objektiven Markenwert. Es sind unter-
schiedliche Verfahren anerkannt. Insofern ist der Vielen Dank für das Gespräch!
jeweils ermittelte Markenwert nur eine annähe-
rungsweise Beurteilung für die Preisfindung. Die
Ermittlung des Marktwerts ist also ein Verhand-
lungsargument und eine Basis für die Wirtschaft- Der Interviewpartner:
lichkeitsberechnung. Dr. Michael Rozijn ist
Fachanwalt für IT-Recht
und als Rechtsanwalt bei
Krise & Chance: Das klingt nach einem eher
Schultze & Braun im
schwierigen Prozess der Preisfindung.
Bereich Wirtschaftsrecht tätig. Seine
Dr. Rozijn: Je nach Branche, Marktdurchdrin-
Tätigkeitsschwerpunkte sind die Restrukturierungs-
gung, Verkaufsanlass und Dauer des Verkaufs- und M&A-Beratung, internationales Privatrecht
prozesses ist kaum ein anderer Vermögensbe- sowie Handels- und Gesellschaftsrecht.
standteil so volatil und sensibel wie die Marke –T e r
mine
Oktober
2021 Insolvenzrecht für Fortgeschrittene
vom 7. bis 8. Oktober 2021 online
Mensch ärgere dich nicht
am 21. und 22. Oktober 2021 in Mannheim
Leasing & Insolvenz
am 25. und 26. Oktober 2021 online
Face Reading –
Erkennen, was Menschen denken, aber nicht sagen
am 26. Oktober 2021 online
Update Insolvenzanfechtungsrecht
am 28. Oktober 2021 online
Professionelle Liquiditätsplanung in Krise und Insolvenz
am 28. und 29. Oktober 2021 onlineNovember
PraxisFORUM Insolvenzanfechtung
am 9. November 2021, online
2021
Brennen ohne auszubrennen
am 16. und 17. November 2021 in Hohenschwangau
Effektivität³ in digitalen Zeiten
am 16. und 17. November 2021 in Berlin
Führen ohne Vorgesetztenfunktion
am 18. und 19. November 2021, online
Erfolgsfaktor Kommunikation
am 18. und 19. November 2021 in Hohenschwangau
Basiswissen Insolvenzrecht
am 22. und 23. November 2021 online
Distressed M&A
am 23. November 2021 online
Konzentriert in digitalen Zeiten
am 23. und 24. November 2021 online
Bilanzanalyse in Sanierungs- & Insolvenzfällen
am 29. und 30. November 2021 onlineI M P
RES
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