Landeszeitung - Land Tirol
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Amtliche Mitteilung | Februar 2022 | www.landeszeitung.at
Österreichische Post AG, RM 04A035550 K, 6020 Innsbruck
Landeszeitung
Wann und wo?
Wichtige Termine
rund um die Wahlen
Seite 2
Zusammenleben
Die Aufgaben der
Gemeindepolitik
Ab Seite 6
Tirol wählt
Zahlen, Fakten,
Adobe Stock
Wissenswertes
Ab Seite 16
Foto: Adobe
Foto:
Wählen Sie Ihre Gemeindevertretung!
Am Sonntag, den 27. Februar 2022, wird in 274 Tiroler Gemeinden gewählt.
Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung und entscheiden Sie mit, wer in den
kommenden sechs Jahren die Weichen in der Gemeindepolitik stellt. Jede
Stimme zählt. Auch Ihre!
Lesen:
Leicht
r Wahl
Infos zu bis 19
6
Seiten 1
Aktuelles Aus dem Inhalt
Gemeindewahlen 2022 – Save the Date
Foto: Land Tirol/Kaser
Sonntag, 27. Februar: Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen
Fotos (3): Shutterstock
Tirol mobil:
Sonntag, 13. März: BürgermeisterInnenstichwahl Geförderte Projekte
Liebe Tirolerinnen,
liebe Tiroler!
in den Gemeinden Die Gemeinderats- und Bür-
SEITE 6 germeisterInnenwahlen ste-
hen vor der Tür und deshalb
heißt es am 27. Februar 2022:
wählen gehen. Bestimmen Sie mit, wer die Geschicke Ihrer Ge-
meinde leitet, wer im Gemeinderat sitzt und wer das Amt der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters einnimmt.
Naturgefahren- Als Staatsbürgerin und Staatsbürger Österreichs sowie eines
management: EU-Landes darf man an Kommunalwahlen teilnehmen – es ist
Gemeinden, ein Recht und ein Privileg, aktiv an der Demokratie mitzuwirken.
Foto: Tirol Werbung
Land und Bund Jede Stimme zählt, denn jede Stimme ist wichtig. Ihre, meine,
schaffen gemein- jede einzelne.
sam Sicherheit.
SEITE 8 Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und als solches in der Tiroler
Landesordnung 1989 verankert. Seit dem Jahr 2003 besteht
zwar keine Wahlpflicht mehr, dennoch ist es nach wie vor
wichtig, die Stimme abzugeben. Denn wer nicht wählt, ver-
Fotos: Shutterstock (4), Land Tirol
gibt die Chance, dass die Gemeinde in ihrem und seinem Sinne
gestaltet wird und lässt somit andere entscheiden. Zeigen Sie
Interesse am Geschehen in Ihrer Gemeinde und nehmen Sie an
der Wahl teil, Sie übernehmen damit Verantwortung und gestal-
ten die Zukunft Ihrer Gemeinde mit.
In der vorliegenden Landeszeitung finden Sie nützliche Infor-
Familienpolitik: mationen rund ums Wählen. Sie erfahren die wichtigsten Ter-
Vereinbarkeit von mine, wie man eine Wahlkarte beantragt und wie man in einem
Sie befinden sich am Wahltag nicht in Ihrer Heimatgemeinde? Beruf und Familie Wahllokal wählt. Ebenfalls beschrieben sind die vielseitigen
SEITE 9 Aufgaben der Gemeinden. Diese reichen von der Kinderbetreu-
Beantragen Sie jetzt eine Wahlkarte!
ung über die Altenpflege bis hin zum Erhalt der Straßen oder
23. Februar: Letztmöglicher Zeitpunkt für den schriftlichen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte. der Kanalisation. Die Gemeinden sind Partner des Landes, wenn
25. Februar: es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der erneuerbaren
Energieträger oder der Digitalisierung geht – Zukunftsaufgaben
• 14 Uhr: Letztmöglicher Zeitpunkt für den mündlichen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte. also, die am besten auf kommunaler Ebene bewältigt werden.
• Letzter Tag für das postalische Einlangen der Wahlkarten bei der Gemeinde.
An dieser Stelle möchte ich im Namen des Landes Tirol all jenen
danken, die sich für die Gemeinde als Mitglied des Gemeinde-
Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte finden Sie Im Alter gut rats oder als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister einsetzen. Ich
ab Seite 24. Alle Infos zu den Öffnungszeiten und aktuellen Covid-Bestimmungen in betreut: möchte mich aber auch bei jenen Menschen bedanken, die sich
Ihrem Wahllokal finden Sie unter wahlen.tirol.gv.at oder auf der Website Ihre Gemeinde bei der Organisation der Wahlen engagieren. Sie stellen damit
macht’s möglich. nicht nur ihre freie Zeit zur Verfügung, sondern übernehmen als
Ihrer Heimatgemeinde. SEITE 10 aktiv tätige Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung
für ihr Dorf, ihre Gemeinde oder Stadt. Dafür ein herzliches
Vergelt’s Gott.
IMPRESSUM Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung / Auflage: 369.469 Stück Ihr Günther Platter
MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER: Land Tirol. CHEFREDAKTION: Mag. Florian Kurzthaler. REDAKTIONELLE KOORDINATION: Mag. Alexandra Sidon. ORGANISATORISCHE KOORDINATION: Rainer
Gerzabek. REDAKTION: Maximilian Brandhuber, BA, Mara Dorfmann, MA, Mag. Christa Entstrasser-Müller, Mag. Elisabeth Huldschiner, Konrad Pölzl, BA, Jakob Kathrein, MA, Lea Knabl, MA, Maximilian Oswald,
Gewinnspiel SEITE 31 Landeshauptmann von Tirol
MA, Mag. Iris Reichkendler, MMag. Clemens Rosner, Bettina Sax, BA, MSc. Mag. Robert Schwarz. KONTAKT: Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Landhaus 1, 6020 Innsbruck, Tel.: 0043-(0)512/508-1902, E-Mail:
landeszeitung@tirol.gv.at. GRAFIK: Conny Wechselberger, eco.nova corporate publishing, Innsbruck. DRUCK: Intergraphik GmbH. OFFENLEGUNG GEMÄSS § 25 MEDIENGESETZ: Medieninhaber: Land Tirol.
ERKLÄRUNG ÜBER DIE GRUNDLEGENDE RICHTUNG: Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der Landesverwaltung und des Landtags.
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Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen
Ihre Stimme ist gefragt
Am 27. Februar wählt Tirol seine Ge- dem Zerfall der Habsburgermonarchie me – all dies und vieles mehr fällt in
meinderätInnen sowie Bürgermeis- das allgemeine und gleiche Wahlrecht den vielseitigen Aufgabenbereich der
terInnen. Machen auch Sie von Ihrem für alle StaatsbürgerInnen beschlossen. Gemeinden. Sie sind außerdem für
Stimmrecht Gebrauch! Leider nur für kurze Zeit, denn ab 1933 öffentliche Sport- und Freizeitanlagen
folgten der autoritäre Ständestaat und zuständig wie auch für eine funktio-
Die Politik regelt das Zusammenleben. ab 1938 der Nationalsozialismus. Mit nierende Müllabfuhr und Kanalisation.
Jedoch entscheiden die BürgerInnen, der Errichtung der Zweiten Republik Gemeinden schaffen Wohnraum und
wer die Politik macht. Dabei sind die 1945 konnten ÖsterreicherInnen wie- sind für kulturelle Einrichtungen ver-
Gemeinden die kleinsten sich selbst der ihr Wahlrecht wahrnehmen. antwortlich. Im Sinne der Sicherheit ist
verwaltenden politischen Einheiten. Bei auch die Feuerwehr eine kommunale
den Wahlen am 27. Februar 2022 geht „Der Blick zurück in die Geschichte Kernaufgabe.
Foto: Land Tirol/G. Berger
es in 274 Tiroler Gemeinden um jene Österreichs zeigt uns, welche große
Menschen, die sich als BürgermeisterIn Bedeutung das Wahlrecht hat. Am „Wenn es darum geht, Lebensquali-
oder Gemeiderätin/-rat in den Dienst 27. Februar sind 505.752 Wahlberech- tät für die Bürgerinnen und Bürger zu
ihrer Heimatgemeinde stellen. tigte aufgerufen, von ihrem Stimm- erhalten und auszubauen, dann zieht
recht Gebrauch zu machen. So kann das Land Tirol mit den Gemeinden an
„Nützen Sie Ihr Stimmrecht und gehen die Zukunft der eigenen Gemeinde einem Strang“, betont der Landes-
Die Tiroler Landesregierung ruft zur Teilnahme an den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen auf. Sie wählen, denn nur so können Sie mitgestaltet werden. Davon lebt eine hauptmann. „Denn die eigene Gemein-
mitentscheiden, wer die Geschicke starke Demokratie“, ist LH Platter über- de ist der unmittelbare Lebensraum,
Ihrer Gemeinde in den kommenden zeugt. der Zusammengehörigkeit und Ver-
Liebe Wahlberechtigte!
sechs Jahren lenken wird“, appelliert bundenheit bedeutet. Dafür gilt ihnen
LH Günther Platter an alle Wahl- Anlaufstelle Gemeindeamt der größte Dank.“ ■
berechtigten. „Was heute selbstver- Fließendes Wasser, gut ausgebaute
ständlich erscheint, ist ein lang und Straßen, Kinderbetreuung, Pflegehei- Elisabeth Huldschiner
Am 27. Februar 2022 heißt es in 274 darum – oft unter Einsatz ihres Lebens. Zeit für die Gemeinschaft und für eine hart erkämpftes Recht: Heute dürfen
Gemeinden: Sie haben die Wahl! Ins- Umso wichtiger ist es, dass wir nicht funktionierende Demokratie zur Verfü- Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
gesamt 505.752 Personen sind wahl- auf die Möglichkeit der Mitbestimmung gung. Ebenso gilt unser Dank all jenen nach Vollendung des 16. Lebensjahres
berechtigt – dazu gehören auch jene verzichten. Personen, die sich zur Wahl stellen: Als wählen, bei Kommunalwahlen auch die
MitbürgerInnen, die einem anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, in der Gemeinde ansässigen Bürger-
Mitgliedsstaat der Europäischen Einige Menschen sind der Ansicht, als Bürgermeisterinnen und Bürger- innen und Bürger der Europäischen
Union angehören und ihren Haupt- man könne sowieso nichts ändern, die meister widmen sie sich mit vollem Union. Jede Stimme ist gleich viel wert,
wohnsitz in Tirol haben. Stimmabgabe „zähle eh nicht“. Das Einsatz ihrer Heimatgemeinde. Sie sind unabhängig von Reichtum, sozialem
stimmt nicht. Denn jede Stimme ist erste Ansprechpartnerinnen und -part- Status oder Geschlecht.“
Unsere Bitte an Sie alle: Nehmen Sie wichtig! Jede Stimme ist ein Ausdruck ner für ihre Bürgerinnen und Bürger
Ihr demokratisches Recht in Anspruch. der Teilnahme am demokratischen und handeln in deren Sinne zum Wohle Diese Errungenschaft verdanken
Damit entscheiden Sie, wer Ihre Inter- Geschehen in unserem Land. Die der Gemeinschaft. wir BürgerInnen, ArbeiterInnen und
essen für die kommenden sechs Jahre gewählten Gemeinderätinnen und Ge- Studenten, die im Jahr 1848 eine Ver-
im Gemeinderat vertreten darf. Beson- meinderäte erhalten durch Ihr Votum Zum Schluss möchten wir unsere Bitte fassung und eine gewählte Volksver-
ders richtet sich unser Appell an junge einen Auftrag und das Mandat, in wiederholen: Nutzen Sie die Möglich- tretung forderten. Bis es jedoch ein
Menschen – denn mit Eurer Stimme Ihrem Interesse zu handeln. Damit Ihre keit der Mitbestimmung über die mit heutigen Zeiten vergleichbares
habt Ihr direkten Einfluss darauf, wie Gemeinde auch weiterhin lebenswert weitere Entwicklung Ihrer Gemeinde. Wahlrecht gab, sollte noch viel Zeit
Eure Zukunft gestaltet wird. bleibt und gut für die Zukunft gerüstet Gehen Sie bitte wählen! ■ vergehen. Das Wahlrecht im 19. Jahr-
ist. hundert war an Bedingungen wie Steu-
Wählen zu dürfen ist für uns eine Ihre Tiroler Landesregierung erleistung, Bildung, Besitz oder Stand
Selbstverständlichkeit. Immerhin ist Danken möchten wir an dieser Stel- LH Günther Platter gebunden – demnach konnte nur ein
das Wahlrecht ein Grundrecht in einem le den zahlreichen ehrenamtlichen LHStvin Ingrid Felipe kleiner Teil der Bevölkerung auch tat-
Foto: Land Tirol/Kaser
freien demokratischen Staat wie Öster- Helferinnen und Helfern, die einen LHStv Josef Geisler sächlich wählen. Allerdings sah bereits
reich. Doch freie Wahlen sind in vielen reibungslosen Ablauf der Wahlen ge- LRin Gabriele Fischer die Tiroler Gemeindeordnung für die
Ländern dieser Welt keine Selbstver- währleisten. Sei es beim Auszählen der LRin Annette Leja gefürstete Grafschaft Tirol im Jahr 1866
ständlichkeit: Viele Menschen haben Briefwahlstimmen oder vor Ort in den LR Anton Mattle die Gemeinden als demokratisches
für ihr Wahlrecht sehr lange gekämpft Wahllokalen – die Mitarbeiterinnen LRin Beate Palfrader Gemeinwesen vor. Schließlich wurde
und kämpfen mancherorts immer noch und Mitarbeiter stellen ihre wertvolle LR Johannes Tratter erst nach dem Ersten Weltkrieg und LH Platter appelliert an alle Wahlberechtigten: „Gehen Sie wählen!“
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Mobilität Interview
Zu Fuß und mit dem Rad in Tirols Gemeinden Die Demokratie lebt von der Beteiligung
unterwegs Die Tiroler Gemeinderats- und Bürg-
ermeisterInnenwahlen stehen bevor.
Den Fuß- und Radverkehr in den zu Fuß unterwegs sind, verbessern, das reich absolvierten „Mobilitätscheck“ Der Tiroler Landeszeitung steht
Tiroler Gemeinden stärken – so ist es Wegenetz weiter attraktivieren und die einen erhöhten Fördersatz beziehen. Gemeindelandesrat Johannes Tratter
in der Nachhaltigkeits- und Klimastra- Aufenthaltsqualität in Dorf- und Stadt- dazu Rede und Antwort.
tegie verankert. Die Initiative wird mit kernen erhöhen.“ Diese Schwerpunkte Insgesamt stehen bis 2030 in Summe
5,5 Millionen Euro aus dem Mobilitäts- wurden von der Tiroler Landesregierung 5,5 Millionen Euro für Gemeinden, Herr Landesrat, warum ist es wichtig,
programm vom Land Tirol unterstützt. im beschlossenen Klimaleitantrag, wie Schulen und gemeinnützige Vereine wählen zu gehen?
auch in der Tiroler Nachhaltigkeits- und bereit. Das Land bietet damit ein um- LR Johannes Tratter: Eine hohe Wahl-
„Radfahren und zu Fuß gehen sind Klimastrategie festgeschrieben. fangreiches Beratungsangebot, leistet beteiligung ist Ausdruck einer funk-
nicht nur die günstigsten und um- finanzielle Beiträge bei Infrastrukturvor- tionierenden Demokratie. Aus diesem
weltverträglichsten, sondern auch die Das Land Tirol unterstützt Gemein- haben und liefert auch das notwendige Grund ist es wichtig, dass möglichst
sozial gerechtesten, gesündesten und den auf vielfältige Art und Weise, den Mobilitäts-Know-How, um Gemeinden viele Menschen von ihrem Wahlrecht
kommunikativsten Mobilitätsformen“, Fuß- und Radverkehr zu stärken und bei ihren Plänen zu mehr Aktiv-Mo- auch Gebrauch machen. Bei den ver-
ist LHStvin Ingrid Felipe überzeugt. Eine das Angebot vor Ort zu verbessern. Seit bilität zu unterstützen. „Viele Tiroler gangenen Gemeinderats- und Bürger-
entsprechend gut ausgebaute Infra- 1. Jänner 2022 gelten die neuen Richt- Gemeinden gehen mit gutem Beispiel meisterInnenwahlen im Jahr 2016 lag
struktur ermöglicht es, Alltagswege linien des Mobilitätsprogramms „Tirol voran und haben bereits zukunftswei- die Beteiligung bei 71,4 Prozent. Ich
schnell und sicher mit dem Fahrrad Mobil“, in dem die Schwerpunkte Fuß- sende Projekte umgesetzt. Jetzt gilt es, hoffe, dass die Wahlberechtigten auch
oder zu Fuß zurückzulegen. Gleichzeitig und Radverkehr, öffentlicher Verkehr weitere Kommunen dafür zu gewinnen. dieses Mal ihr Mitbestimmungsrecht
wird weniger Stau, Lärm und Feinstaub und E-Mobilität gefördert werden. Damit Damit positionieren sich die Gemeinden nutzen werden.
produziert und damit die Lebensquali- werden sowohl bewusstseinsbildende als zeitgemäße und nachhaltige Orte
tät für alle in Tirol lebenden Menschen Maßnahmen, Planungen und Konzepte und leisten einen erheblichen Beitrag Welche Aufgaben hat der Gemeinderat?
gesteigert. „Um den Anteil dieser als auch Investitionskosten für emissi- zum Klimaschutz sowie zur Steigerung Der Gemeinderat vertritt die Anlie-
Foto: Land Tirol
aktiven Mobilitätsformen noch weiter onsarme und nachhaltige Mobilitätsvor- der Lebens- und Aufenthaltsqualität“, gen der Bevölkerung innerhalb einer
zu erhöhen, wollen wir landesweit haben wie Radabstellanlagen oder (E-) sagt LHStvin Felipe. ■ Gemeinde. Von der Finanzverwaltung
die Sicherheit für Radfahrerinnen und Transportfahrräder unterstützt. Zudem über die Kinderbetreuung bis hin zur
Radfahrer sowie Menschen, die gerne können Gemeinden mit einem erfolg- Clemens Rosner Raumordnung – die Gemeindeauto-
nomie in Tirol lässt den Gemeinden
sehr viel Spielraum bei der Mitgestal- mitmacht, kann auch etwas verändern Es gibt – sowohl hinsichtlich des
tung der Ortschaft. Insgesamt werden und voranbringen. Wahlkampfes als auch der Wahlen
in Tirol 3.650 Gemeinderätinnen und – ausreichend Möglichkeiten, diese
-räte neu gewählt. Wie sieht Sie die Zusammenarbeit von sicher abzuwickeln, z.B. mit entspre-
Land Tirol und Gemeinden aus? chenden Präventionskonzepten, Brief-
Vor welchen Herausforderungen steht Die enge Partnerschaft von Land und wahl und Online-Veranstaltungen. Die
die Gemeindepolitik derzeit? Gemeinden ist der Grundstein für eine Gemeinderatswahlen in Kärnten im
Es ist es aktuell herausfordernd, junge hohe Lebensqualität in unserem Land. Februar vergangenen Jahres haben
engagierte Menschen für die Arbeit Das Land Tirol unterstützt die Ge- gezeigt, dass ein guter und reibungs-
in einer Gemeinde bzw. im Gemein- meinden daher vor allem mit Bedarfs- loser Ablauf möglich ist. Gerade im
derat zu begeistern. Gerade in der zuweisungen aus dem Gemeindeaus- heutigen digitalen Zeitalter und vor
Politik ist es jedoch wesentlich, einen gleichsfonds (GAF) bei der Umsetzung dem Hintergrund der anhaltenden
ausgewogenen Mix aus neuen Ideen wichtiger Infrastrukturvorhaben wie Pandemie werden alternative Umset-
Foto: Kiss
und politischer Erfahrung zu errei- Bau- und Recyclinghöfe, Wohn- und zungsmöglichkeiten immer wichtiger.
chen. Der Input junger Menschen hilft Pflegeheime oder Gemeindestraßen. Ich bin überzeugt: Unsere Bürger-
Die beiden Radkoordinatoren Mike Winkler (links) und David Grißmann auf der 2019 eröffneten uns, am Puls der Zeit zu bleiben. Es Im vergangenen Jahr wurden aus dem meisterinnen und Bürgermeister, die
Foto: Land Tirol/Berger
Radbrücke in Zirl. braucht aber auch erfahrene Wis- GAF rund 147 Millionen Euro zur Ver- zahlreichen Gemeinderätinnen und
sensträgerinnen und -träger in der fügung gestellt. Mit diesen finanziellen -räte sowie alle weiteren Helferinnen
Weitere Infos Gemeindepolitik. Gerade die anste- Mitteln konnten wichtige Projekte und Helfer werden für eine perfekte
henden kommunalen Wahlen bieten realisiert bzw. in Angriff genommen Wahlabwicklung sorgen. Ein herz-
Mobilitätsprogramm „Tirol Mobil“: www.tirol.gv.at/mobilitaetsprojekte allen interessierten und engagierten werden. liches Dankeschön an dieser Stelle
PRO-BYKE: tirol.klimabuendnis.at/pro-byke Menschen die Gelegenheit, sich aktiv dafür. ■
LHStvin Felipe: „Mit dem Mobilitätsprogramm
unterstützen wir die Aktiv-Mobilität in den Mobilitäts-Check: www.energie-gemeinde.at/angebot/mobilitaet/mobilitaetssterne für die Belange der eigenen Wohn- Ist es trotz Pandemie möglich, die Wah-
Tiroler Gemeinden.“ gemeinde einzusetzen. Denn nur wer len reibungslos durchzuführen? Interview: Maximilian Brandhuber
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Sicherheit Bildungseinrichtungen
Naturgefahren: Hochwasserschutz für Waidring und St. Ulrich
Land und Gemeinden: Gemeinsam für ein
83,5 Millionen 121 Gebäude, in denen knapp 1.000 Menschen leben und arbeiten, sowie 80 Hektar
Fläche werden in St. Ulrich am Pillersee und in Waidring vor einem 100-jährlichen familienfreundliches Tirol
Euro für
Hochwasser geschützt. Die Kosten für das Hochwasserschutzprojekt am Grieselbach/
Haselbach betragen 9,4 Millionen Euro. Bund und Land übernehmen mit 8,3 Millionen
Euro den Großteil der Kosten. Bauherr ist der Wasserverband, der aus den beiden
Schutz in den Familienfreundlichkeit, Kinderbildung
Gemeinden, der Haselbachgenossenschaft und der Landesstraßenverwaltung besteht. und Vereinbarkeit von Beruf und
Dieser kommt für 1,1 Millionen Euro auf. Das Schutzprojekt wird voraussichtlich 2024
Gemeinden Familie haben auch beim Land Tirol
fertiggestellt sein.
Priorität. Dafür benötigt es vor allem
eine Kinderbetreuung und elemen-
tare Bildung vor Ort. Hier leisten die
Jede einzelne der 277 Tiroler Gemein- Gemeinden einen wertvollen Beitrag.
den ist in der einen oder anderen
Form von Naturgefahren bedroht. Ein Mittwochmorgen im Dezem-
ber: Mit geröteten Wangen starten
Foto: Land Tirol/Huldschiner
Der Schutz der Bevölkerung vor Natur- die Kinder warm eingepackt in den
gefahren liegt im direkten Verantwor- Kindergarten. Vor der Eingangstür
Foto: Land Tirol/Die Fotografen
tungsbereich der Gemeinden. Bei der gibt es noch einen Abschiedskuss
Bewältigung dieser Aufgabe werden für die Eltern. Im Vorraum helfen die
die Gemeinden finanziell und organisa- PädagogInnen beim Ausziehen der
torisch vom Land Tirol, vom Bund und dicken Winterjacken und Stiefel. Schon
teils mit EU-Mitteln unterstützt. „Wir flitzen die Kleinen in Richtung Ge- Bei ihren Besuchen in den elementaren Bildungseinrichtungen macht sich LRin Beate Palfrader –
leben in Tirol seit jeher mit Naturgefah- meinschaftsraum. Noch ist es ruhig wie hier auf einem Archivbild zu sehen – immer wieder gerne ein Bild vor Ort.
ren. Ob Hochwasserschutz, der Schutz im gemütlich eingerichteten Raum, es
vor Lawinen, Wildbächen, Muren oder Hochwasserschutz – gemeinsam geht’s: Baubezirksamtsleiter Erwin Obermaier, St. Ulrichs wird in Kinderbüchern geblättert, ein
Bgmin Brigitte Lackner, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, LHStv Josef Geisler, Genossen-
Steinschlag – wir haben in Tirol ein sehr Mädchen spielt in der Ecke mit Lego. ihrer Aufgabe als Erhalter wahr. Dazu die altersgerechte, qualitative Betreu-
schaftsobmann Leonhard Fischer, Waidrings Bgm. Georg Hochfilzer und Wasserverbandsob-
hohes Schutzniveau. Gemeinsam arbei- mann Max Foidl beim Spatenstich 2021. Es ist ein Vormittag von vielen in einer erheben sie den Bedarf nach ganztägi- ung der Kinder und Jugendlichen und
ten die Gemeinden, das Land Tirol und der rund 900 elementaren Bildungs- ger und ganzjähriger Betreuung in der die Entlastung erwerbstätiger Mütter
der Bund daran, dieses Schutzniveau einrichtungen in Tirol. Bevölkerung und müssen dann dafür und Väter. ■
nicht nur zu halten, sondern weiter Wiederherstellung des Schutzes für Assling Sorge tragen, dass dieser gedeckt ist.
auszubauen“, lobt LHStv Josef Geisler „Eltern und Erziehungsberechtigte „Nur so kann die Vereinbarkeit von Elisabeth Huldschiner
das Sicherheitsbewusstsein in den Tiro- Bei Unwetterereignissen 2018, 2019 und 2020 sind in der Osttiroler Gemeinde Assling wünschen sich für ihre Kinder die Beruf und Familie gelingen. Darüber
ler Gemeinden. 2022 investieren Land, durch Wind, Schneedruck und Starkniederschläge verheerende Schäden im Schutzwald beste Betreuung mit gut ausgebilde- hinaus trägt eine gute Kinderbildung Daten und Fakten
Bund und Gemeinden 83,5 Millionen und an den Bächen entstanden. Die Gemeinde, die Wildbach- und Lawinenverbauung ten Fach- und Assistenzkräften, die und -betreuung zur Lebensqualität am
und der Landesforstdienst investieren bis 2034 gemeinsam 5,25 Millionen Euro, um die
Euro in die Sicherheit der Bevölkerung mit Herz dabei sind. Das Land gibt bei Wohnort bei – gerade in ländlichen •
Insgesamt gibt es in Tirol 887
Schutzfunktion des Waldes wiederherzustellen. Mit Lawinen- sowie Steinschlagschutz-
und den Schutz des Lebens- und Wirt- der Kinderbetreuung und Bildung den Gebieten“, ist LRin Palfrader überzeugt. elementare Bildungseinrichtungen.
verbauungen werden die durch den fehlenden Schutzwald bedrohten Gebäude sowie
schaftsraumes. gesetzlichen Rahmen vor und bietet •
Davon sind:
gefährdete Straßenabschnitte abgesichert. Im Zuge dieser Maßnahmen wird ein neuer
die notwendige finanzielle Unter- Das Angebot wächst kontinuierlich - 111 Horte
Schutzwald aufgeforstet. Rund 600.000 Euro der Gesamtkosten trägt die Gemeinde
Gerade für kleine Gemeinden im länd- stützung, während die Gemeinden Die aktuelle Kinderbetreuungsstatistik - 484 Kindergärten
Assling, 1,6 Millionen Euro das Land und über drei Millionen Euro der Bund.
- 292 Kinderkrippen
lichen Raum sei es nicht einfach, die ihren Versorgungsauftrag bestmöglich macht die Wichtigkeit von elementar-
•
In diesen werden insgesamt 38.719
notwendigen Mittel aufzubringen, weiß umsetzen. Damit sind sie unverzicht- pädagogischen Einrichtungen inklusive Kinder betreut.
LHStv Geisler. Das Land Tirol finan- bare Partner in der Kinderbildung und Horte ersichtlich: Wurden in den Jah-
ziert bei Bauvorhaben zum Schutz vor -betreuung. Es ist beachtlich, wie viele ren 2010/11 noch 28.560 Kinder unter • 586 der 887 elementaren Bildungs-
Naturgefahren kräftig mit. Unverzicht- Aufgaben und Herausforderungen die 15 Jahren betreut, sind es 2020/21 einrichtungen werden von Gemein-
bare Hilfestellung leistet das Land auch Gemeinden für ihre Bürgerinnen und rund 10.000 Kinder mehr, nämlich den geführt.
bei der Planung und Umsetzung von Bürger jedes Jahr bewältigen weiß“, 38.719. Doch nicht nur die Anzahl der • Davon sind:
Schutzbauten. Die zugrundliegenden die für Elementarbildung zuständige betreuten Kinder ist gestiegen, son- - 68 Horte (61,26 Prozent),
Gefahrenzonenpläne, die Auskunft dar- Bildungslandesrätin Beate Palfrader. dern auch die Anzahl an elementaren - 395 Kindergärten (81,61 Prozent),
über geben, welche Gebiete von Natur- „In diesen Einrichtungen wird wertvol- Bildungseinrichtungen wächst laufend. - 123 Kinderkrippen (42,12 Prozent).
gefahren bedroht sind, werden von le pädagogische Arbeit zum Wohle der Insgesamt kamen in den vergangenen • Es werden insgesamt 31.705 Kinder
Foto: WLV
betreut.
der Wildbach- und Lawinenverbauung Kinder geleistet.“ zehn Jahren 130 Horte, Kindergärten,
sowie der Abteilung Wasserwirtschaft Kinderkrippen bzw. Kindergruppen in Statistik der Kinderbetreuungseinrich-
erstellt und regelmäßig überarbeitet. ■ Steinschlagschutzzäune und Lawinenwerke sichern die Straße, bis dies ein funktionsfähiger Die Gemeinden nehmen den Ver- Tirol dazu. Oberstes Ziel beim Ausbau tungen in Tirol 2020/21:
Schutzwald wieder leisten kann. sorgungauftrag, den sie als Gebiets- und bei der Verbesserung von Tirols www.tirol.gv.at/statistik
Christa Entstrasser-Müller körperschaft haben, unabhängig von Bildungseinrichtungen ist nach wie vor
8 9
Sonderwahlbehörde Frauenwahlrecht
Die fliegende Wahlbehörde Starke Frauen braucht das Land – auch in
Rathäusern und Gemeindeämtern
Ob aus Alters- bzw. Krankheitsgrün- direkt in das Heim entsenden – das ist
den oder aufgrund einer behördlich sozusagen ein Wahllokal direkt in der
angeordneten Covid-Quarantäne: Betreuungseinrichtung. Das Frauenwahlrecht, das in Öster- repräsentiert sind, sind viele Gesetze Eine lebendige demokratische Gesell-
Wer am 27. Februar kein Wahllokal reich vor etwas mehr als 103 Jahren nach wie vor noch zu sehr auf die schaft braucht die Beteiligung und das
aufsuchen kann und keine Wahlkar- Tirols Gemeinden als Betreiber am 12. November 1918 in Kraft ge- Lebensrealitäten von Männern aus- Engagement von Frauen. Ich wünsche
Foto: Land Tirol/Birgit Pichler
te beantragen möchte, hat das und Stützpfeiler der Pflege treten ist, zählt zu den wichtigsten gerichtet“, kritisiert LRin Fischer. Auch mir daher noch viel mehr Partizipation
Recht, vor einer Sonderwahlbehörde Fast 20.000 Menschen werden in Tirol frauenpolitischen Errungenschaften. wenn Gleichbehandlung gesetzlich von Frauen in der Politik, denn ‚halbe-
(fliegende Wahlbehörde) zuhause in Alten- und Pflegeheimen sowie von Damit wurde den Frauen ein wichti- festgeschrieben ist, so muss sie auch halbe‘ in politischen Funktionen macht
seine Stimme abzugeben. Anträge mobilen Pflegediensten oder in Tages- ges Instrument der Mitbestimmung gelebt werden. „Daher ist es mir ein die Gremien attraktiver und bringt The-
dafür sind bis 25. Februar 2022 bei betreuungseinrichtungen von über und nicht zuletzt der Emanzipation in Anliegen, Frauen zu ermuntern, nicht menvielfalt in die Diskussion“, betont
der Gemeinde zu stellen. 6.000 PflegemitarbeiterInnen gepflegt die Hand gelegt. nur ihr aktives, sondern auch ihr passi- LRin Fischer. ■
und betreut. „Die meisten Menschen ves Wahlrecht zu nutzen und sich auf
Die fliegende Wahlbehörde (Sonder- „In der Pflege steht immer der wünschen sich, im Alter zuhause oder „Doch damit ist es nicht getan“, stellt allen politischen Ebenen zu engagieren. Iris Reichkendler
wahlbehörde) kommt zu den Men- Mensch im Fokus. Das gilt es, in der nahen Umgebung gepflegt Frauenlandesrätin Gabriele Fischer klar.
schen nach Hause und ermöglicht auch in Zukunft sicherzustellen.“ zu werden. Das gelingt uns durch „Ein Recht zu haben und dieses auch
so all jenen die Stimmabgabe, die Einrichtungen, die direkt in den Ge- wahrzunehmen, sind zwei Paar Schuhe
beispielsweise bettlägerig sind oder LRin Annette Leja meinden verortet sind. Betreiber der und ich finde es bedauerlich, wenn
aus anderen Gründen nicht das Haus Alten- und Pflegeheime sind in den al- Frauen – aber auch Männer – ihr über
verlassen können. Auch im Falle einer lermeisten Fällen die Gemeinden oder Jahrhunderte hart erkämpftes Recht zu
Quarantäne ist das möglich, sofern die (Informationen dazu auf Seite 24) oder Gemeindeverbände – sie sind starke wählen nicht in Anspruch nehmen. Der
Sonderwahlbehörde fristgerecht be- der Stimmabgabe vor der fliegenden Partner und spielen eine wesentliche Gang zur Wahlurne ist vielmehr eine
antragt wird. Anträge dafür sind bis 25. Wahlkommission eine weitere Mög- Rolle in der Pflege in Tirol“, betont Pflicht, die aus dem Wahlrecht er-
Februar um 14 Uhr bei der Gemeinde lichkeit: Die Gemeinde kann, sofern die Pflegelandesrätin Annette Leja. wächst und die auch wahrgenommen
zu stellen. In Altenwohn- und Pflege- gesetzlichen Voraussetzungen vorlie- werden muss.“
heimen gibt es neben der Wahlkarte gen, eine eigene Sprengelwahlbehörde In Zukunft wird der Pflegebedarf
weiter anwachsen. Grund dafür ist die Bei einer Wahl entscheiden sich die
Kombination aus sinkender Geburten- WählerInnen für RepräsentantInnen,
rate und steigender Lebenserwartung. denen die Aufgabe übertragen wird,
Das bedeutet: Es gibt weniger Men- die gesellschaftlichen Rahmenbedin-
Foto: Land Tirol/G. Berger
schen am Arbeitsmarkt und eine stei- gungen zu gestalten. „Weil Frauen in
gende Zahl an Menschen mit Pflege- politischen Gremien immer noch unter-
oder Betreuungsbedarf. Schätzungen
zufolge ist im Jahr 2040 bereits fast Wussten Sie, dass…
ein Viertel der Tiroler Bevölkerung
über 60 Jahre alt, derzeit sind es rund … Frauen in der Kommunalpolitik Frauenlandesrätin Gabriele Fischer will Frauen ermutigen, nicht nur ihr aktives, sondern auch ihr
18,5 Prozent. Damit die Pflege auch deutlich unterrepräsentiert sind? passives Wahlrecht zu nutzen und sich auf allen politischen Ebenen zu engagieren.
in Zukunft sichergestellt ist, wird an Tirol ist jenes Bundesland, das mit 18
vielen Schrauben gedreht. Darunter Bürgermeisterinnen den niedrigsten
fällt auch das im vergangenen Jahr Anteil an weiblichen Gemeinde- oder „Nüsse knacken – Früchte ernten“
beschlossene Tarifmodell, im Zuge Stadtoberhäuptern aufweist.
dessen für die Alten- und Pflegehei- … in Tirol nur 20 Prozent der Gemeinde- Der Kompetenzlehrgang „Nüsse knacken – Früchte ernten“ für politisch und gesell-
rätInnen weiblich sind?* schaftlich interessierte Frauen wird turnusmäßig von der Abteilung Gesellschaft und
me 26 Millionen Euro mehr pro Jahr
… durch eine Novelle der Tiroler Ge- Arbeit/Bereich Frauen und Gleichstellung durchgeführt und vermittelt in insgesamt sie-
zur Verfügung gestellt werden, um
meindeordnung die Möglichkeit ben Modulen das nötige Handwerkszeug, damit sie mutig ihre Anliegen und Potenziale
ein einheitlich hohes Pflegeniveau in für BürgermeisterInnen geschaffen für gesellschaftspolitische Aktivitäten einbringen können. Dazu zählen beispielsweise
allen Tiroler Gemeinden – unabhängig wurde, bei Geburt oder Adoption Rhetoriktraining, Konfliktmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerken. Gleich-
von ihrer Finanzstärke – zu gewähr- eines Kindes in Karenz zu gehen? Das zeitig können die Teilnehmerinnen Einzelcoachings in Anspruch nehmen. „Ziel ist es,
leisten. „In der Pflege steht immer der stellt aus frauenpolitischer Sicht eine die Teilhabe von Frauen in öffentlichen Gremien, Vereinen oder Institutionen zu stärken
Mensch im Fokus. Das gilt es, auch in Verbesserung dar und erleichtert die und damit frauenspezifischen Anliegen in gesellschaftspolitischen Entscheidungen
Foto: Shutterstock
Zukunft sicherzustellen“, ist LRin Leja Entscheidung von Frauen zugunsten mehr Nachdruck zu verleihen“, erläutert Frauenlandesrätin Gabriele Fischer.
überzeugt. ■ eines politischen Mandats.
Die Ausschreibung für den nächsten Kompetenzlehrgang wird zeitgerecht auf
*Quelle: SORA Gleichstellungsindex 2021 www.tirol.gv.at/frauen-aktuelles bekanntgegeben.
Lea Knabl
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Familienfreundliche Gemeinden Wahlrecht
Tirols Gemeinden setzen auf Die Wahl haben Der Weg zum Wahllokal ist
Familienfreundlichkeit auch der Weg zur Stärkung
des Wahlrechts
Foto: Land Tirol/Kathrein
Am 27. Februar 2022 sind die Ein-
wohnerInnen der meisten Tiroler
Im Rahmen der Gemeindepolitik ckelt werden. Im Auditprozess werden Gemeinden aufgerufen, ihre unmit-
sorgen Projekte und Initiativen dafür, die Gemeinden vom Land Tirol finan- telbaren VolksvertreterInnen – Ge-
dass Familien besonders unterstützt ziell unterstützt. meinderätInnen und Bürgermeister-
werden. Einige Gemeinden wurden Innen – zu wählen. Viele Kreuzerln
dafür bereits mit dem staatlichen „Unsere Familien sind die Keimzelle der werden wohl aus voller Überzeugung
Gütesiegel „familienfreundlichege- Gesellschaft. Gerade auf Gemeindeebe- „Mit familienfreundlichen Maß- gesetzt, in einigen Fällen wird die
meinde“ ausgezeichnet. ne können sie bedarfsgerecht gefördert nahmen schaffen Tirols Gemein- „richtige Wahl“ auch eine Kompro-
werden. Gezielte Maßnahmen stärken den generationenübergreifende missentscheidung sein. Dass man
Ob Kinderbetreuung und Kinderkrip- die Kinder- und Familienfreundlichkeit Perspektiven für die Zukunft.“ jedoch überhaupt die Freiheit hat, in
pen, spezielle Sport- und Freizeitange- und schaffen damit generationenüber- eine Wahlkabine zu gehen und dort
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bote oder Initiativen wie Generationen- greifende Perspektiven für die Zukunft LR Anton Mattle geheim und ohne Druck seine Stim-
treffs: In den Tiroler Gemeinden wird – dafür möchte ich mich im Namen des me abzugeben, ist ein hohes Gut und
die Familienfreundlichkeit großge- Landes herzlich bei den Gemeinden das Schwimmbad bis hin zur Boulder- gerade im internationalen Vergleich
schrieben. Das zeigt auch die Tatsache, bedanken“, betont Familienlandesrat halle. keine Selbstverständlichkeit.
dass bis dato bereits 73 Tiroler Gemein- Anton Mattle, selbst dreifacher Fami-
den mit dem staatlichen Gütesiegel lienvater und vierfacher Großvater. In Familienfreundlichkeit wichtig für 2020 galten im renommierten Demo-
„familienfreundlichegemeinde“ oder seinen knapp 30 Jahren als Bürgermeis- Wirtschaftsstandort cracy Index der Zeitschrift The Eco- auf Medien gängig. Und nicht zuletzt Gewissheit, dass die Stimmen korrekt
einem Grundzertifikat als Vorstufe der ter von Galtür setzte er zahlreiche Ini- In seiner Funktion als Wirtschafts- nomist nur 23 von 167 untersuchten werden 57 autoritäre Staaten aufgelis- ausgezählt werden und sich das Wahl-
Auszeichnung gewürdigt wurden. Sie tiativen zugunsten der Familienfreund- landesrat sind für LR Mattle familien- Nationen als vollständige Demokratien. tet: Politischer Pluralismus ist hier ein ergebnis dann auch so in den politi-
haben am Audit „familienfreundliche- lichkeit in der Gemeinde um. Einen freundliche Maßnahmen auch zentral, Das bedeutet, dass hier bürgerliche Fremdwort, Verstöße gegen bürgerliche schen Verhältnissen widerspiegelt, hier-
gemeinde“ teilgenommen, bei dem ge- Fokus legte LR Mattle dabei auf die um lokale Wirtschaftsstandorte attrakti- und politische Grundfreiheiten nicht Rechte finden täglich statt. Und wenn zulande seit einigen Jahrzehnten die
meinsam mit den BürgerInnen Projekte Kinder- und Ferienbetreuung – jeweils ver zu machen. „Familienfreundlichkeit nur respektiert, sondern auch durch überhaupt Wahlen abgehalten werden, Regel, wenngleich die Zeit der Diktatur
und Initiativen für Kinder, Jugendliche, speziell auf die Saison abgestimmt, um fördert den Verbleib sowie den Zuzug eine politische Kultur gestärkt werden. dann sind diese weder fair noch frei. noch kein Menschenleben zurückliegt.
Familien und ältere Menschen entwi- die im Tourismus tätigen Familien zu von Familien in einer Region. Das wirkt In diesen 23 Staaten funktioniert das Mehr als ein Drittel der Menschheit
unterstützen. Zudem wurde eine Sport- sich positiv auf die Arbeits- und Kauf- System staatlicher Kontrolle, die Ent- muss unter diesen politischen Rahmen- Damit das Recht, eine Wahl zu haben,
Auszeichnung karte für Familien eingeführt, mit der kraft aus und macht den Standort für scheidungen der unabhängigen Justiz bedingungen leben. auch künftigen Generationen unein-
diverse Sport- und Freizeitangebote der Unternehmen interessant.“ ■ werden durchgesetzt, die Medienland- geschränkt offensteht, muss es mit
Gemeinde ganzjährig günstig genutzt schaft ist vielfältig und unabhängig. 52 Österreich hingehen gehört zu den 23 Leben erfüllt werden. Wahlen sind das
werden können – von der Skipiste über Jakob Kathrein Nationen werden als unvollständige vollständigen Demokratien, die Tirole- Herz der Demokratie – damit es weiter
Demokratien beschrieben, die bereits rInnen dürfen sich zu den gerademal schlägt, sind eine hohe Wahlbeteiligung
erhebliche Mängel in den zuvor ge- 8,4 Prozent der Weltbevölkerung zäh- und BürgerInnen, die für die Wahrung
nannten Punkten aufweisen, bei den 35 len, bei denen derart stabile, freie und dieses Rechts einstehen, essentiell. ■
Hybridregimen sind Korruption, Druck sichere Verhältnisse herrschen. Somit
auf die politische Opposition sowie ist der Gang zur Wahlurne sowie die Maximilian Oswald
• In Tirol haben bisher 73 Gemeinden
den Zertifizierungsprozess Das in der Verfassung verankerte Recht, am Stimmzettel eine freie Wahl treffen zu können, ist für
„familienfreundlichegemeinde“ eine funktionierende Demokratie ebenso unverzichtbar wie das Recht, seinen Namen auf eben
durchgeführt diesen setzen zu lassen. Schließlich bildet ein breit aufgestellter Gemeinderat die Gesamtheit der
• D
avon haben 52 Gemeinden Bevölkerung in den Kommunen am besten ab, Debatten werden pluralistischer geführt und in den
auch am UNICEF-Zusatzzertifikat Entscheidungen findet sich idealerweise auch der Großteil der von ihnen Betroffenen wieder. Zu-
„Kinderfreundliche Gemeinde“ gleich hat sich aber in der Vergangenheit gezeigt, dass gerade die Gemeindepolitik oft mit Nach-
teilgenommen und Initiativen in wuchsproblemen zu kämpfen hat. Mit der im Herbst 2021 novellierten Gemeindeordnung hat sich
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speziellen, kinderrechtsrelevanten der Tiroler Landtag diesem Thema angenommen und eine neue Karenzregelung geschaffen. Künftig
Themenbereichen gesetzt ist es BürgermeisterInnen möglich, bei Geburt oder Adoption eines Kindes in Karenz zu gehen. Da-
mit soll der Weg in die Kommunalpolitik gerade für junge Politikinteressierte erleichtert werden. Für
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• Interessierte Gemeinden und
BürgerInnen können sich Landtagsabgeordnete soll eine ähnliche Regelung noch im Februar-Landtag beschlossen werden.
unter www.familieundberuf.at
informieren. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
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Tiroler Landtag Tiroler Landtag
Tiroler VP Grüne SPÖ FPÖ Liste Fritz Neos
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Landtag/Berger
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Die Redaktion der „Tiroler Landeszeitung“ ist für die Inhalte der Landtagsbeiträge nicht verantwortlich. Diese erscheinen unter der alleinigen Verantwortung der AutorInnen und des Tiroler Landtags.
KO Jakob Wolf KO Gebi Mair KO Georg Dornauer KO Markus Abwerzger KO Andrea Haselwanter-Schneider, KO Dominik Oberhofer
LA Markus Sint
STARKE WURZELN WEIL ES AUCH DEINE ZUKUNFT IST. DIE GEMEINDEN ALS VERLÄSSLICHER ES BRAUCHT EIN DEMOKRATIEPAKET MEHR BUNTHEIT IN DIE GEMEINDEPOLITIK MUSS JÜNGER,
PARTNER DER MENSCHEN FÜR DIE GEMEINDEN. GEMEINDESTUBEN! WEIBLICHER UND TRANSPARENTER
Unsere starken und selbstbewuss- Uns Grüne treibt der Gedanke an, dass WERDEN
ten Gemeinden sind das Fundament gute Politik eine gute Zukunft ermög- Die Gemeinden präsentieren sich in- Uns geht es um eine Demokratisierung Für die Gemeinderats- und
Tirols. Darauf sind wir sehr stolz und lichen muss. Eine Zukunft, in der die mitten der Corona-Krise einmal mehr als in den Tiroler Gemeindestuben. Die All- Bürgermeisterwahlen 2022 hoffen wir Davon sind wir überzeugt. Die Landes-
sehen uns in der schwarz-grünen wertvollen Wälder und Flächen zur verlässliche Partner und waren in den macht der mehrheitlich schwarz-türkisen auf viel frischen Wind für die Tiroler regierung hat im Vorfeld der Wahlen
Landesregierung als verlässlicher Naherholung erhalten bleiben. Eine vergangenen zwei Jahren die tatsäch- Ortskaiser muss gebrochen werden, da Gemeinden. Tirol braucht mutige aber die Weichen nicht gestellt: So
Partner für eine positive Weiterent- Zukunft, in der klimafreundliche Fort- lichen Krisenmanager. In Zeiten zuneh- ist die FPÖ die einzig wählbare Alter- Menschen, die für ihre Anliegen können Jugendliche in ihrer Gemein-
wicklung. Eine gute Balance zwischen bewegung vorangetrieben wird. Eine mender Politikverdrossenheit kommt native. Es braucht ein Demokratiepaket einstehen und sich aktiv dafür de zwar wählen, selbst aber nach wie
Dörfern und Städten ist uns dabei Zukunft, in der Bürger*innen mitbe- der kommunalen Ebene ein besonders für die Gemeinden. Die Tiroler Gemein- einsetzen, dass der demokratische vor nicht kandidieren. Das wollen wir
sehr wichtig. Entsprechend greifen stimmen können. Das und vieles mehr hoher Stellenwert zu. In unseren Städten deordnung, die gesetzliche Basis, ist Prozess bunter und vielfältiger ändern. Dass auch nach der Wahl nur
wir insbesondere kleineren Gemein- wird in der Gemeinde entschieden. und Gemeinden - dort, wo Politik greif- veraltetet. Es braucht ein neues Gemein- wird. Schließlich wird die Basis der ein Bruchteil der Dorfchefs weiblich
den bei der Realisierung von Infra- bar und das Handeln der Verantwort- definanzierungsmodell und Abschaffung politischen Kultur unseres Landes in sein wird, ist Auftrag für die gesamte
strukturprojekten finanziell unter die Nun gibt es die einen in der Gemeinde, lichen nachvollziehbar ist - genießt der Landesumlagen. Die Stärkung der den Gemeinden gelegt. Politik. Selbst wir haben trotz großer
Arme. Wir wollen keine Schlafdörfer, die alles beim Alten belassen wollen die Politik ein vergleichsweise hohes direkten Demokratie durch Herabsetzung Bemühungen nur zwei Frauen moti-
sondern attraktive und lebendige und ständig auf der Bremse stehen. Vertrauen. Insofern sind die Wahlen am der Quoren für Volksbefragungen muss Liste Fritz unterstützt unabhängige vieren können, für das Amt der Bürger-
Dörfer und Städte in Tirol. Und es gibt andere, die derzeit mit 27. Februar 2022 auch eine Chance, um kommen. Wir fordern eine faire und Listen im ganzen Land! meisterin zu kandidieren. Und auch in
purer Emotion die Gemeinderatswahl das Vertrauen in die Politik auf überörtli- einheitliche abgestufte Entlohnung nach Als Liste Fritz werden wir auch Sachen Transparenz steht man in Tirol
Ein schöner Beweis dafür ist die Viel- zu einer Protestwahl machen wollen, cher Ebene wieder zu stärken. Entgegen Einwohnerzahl für alle Mandatare in den bei diesen Gemeinderats- und weiterhin auf der Bremse: Steuern und
falt an Listen und Kandidatinnen, die wissend, dass sie für die nächsten ihrer Bedeutsamkeit für die BürgerInnen Tiroler Gemeindestuben, denn Leistung Bürgermeisterwahlen unabhängige Abgaben sind etwa in jeder Gemeinde
sich im Vorfeld der Gemeinderats- sechs Jahre weder Programm noch haben derzeit viele Tiroler Gemeinden und Verantwortung muss auch belohnt Listen in ganz Tirol unterstützen. unterschiedlich hoch. So zahlt man z.B.
und Bürgermeisterwahlen 2022 wie- Ideen haben. mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. werden, und es muss endlich die Mög- Mit unserer jahrelangen Erfahrung in Telfs € 39, in Reutte € 47 und in Hall
der engagieren. Am 27. Feber werden Damit die Gemeinden auch weiterhin lichkeit der Listenkoppelungen abge- wollen wir dazu beitragen, dass sich gar € 84 Euro Restmüllgebühren. War-
die Weichen gestellt, wie es in den Wir setzen dem unseren Ideenreichtum ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsver- schafft werden, denn diese undemokra- Menschen trauen, eine Veränderung um weiß niemand so ganz genau. Hier
nächsten sechs Jahren in den Tiroler entgegen. Wir wollen Gemeinden zu sorgung in vollem Ausmaß wahrnehmen tische Mogelpackung versteht niemand. anzustoßen. Wir wollen ein Mutmacher gilt es hinzuschauen und das sehen wir
Gemeinden weitergeht. Machen Sie einer Triebkraft positiver Veränderung können, benötigen sie dringend frisches Daher bei den kommenden Gemeinde- für engagierte Menschen sein. Neue als unseren Auftrag! Wir NEOS wollen
von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und machen. Wie du uns dabei unterstützen Geld. Dafür hat die Bundesregierung zu rats- und Bürgermeisterwahlen FPÖ und Ideen und Initiativen sollen in den alte und intransparente Politik aufbre-
gestalten Sie damit die Zukunft Ihrer kannst? Mit deiner Stimme am 27. Fe- sorgen, indem sie den Gemeinden zu- Unabhängige Listen wählen, sowie deren Gemeindestuben gehört und ernst chen und kämpfen für echte Entlastung
Heimatgemeinde mit! ber. Weil es auch deine Zukunft ist. sätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Kandidatinnen und Kandidaten. genommen werden. der Bürgerinnen und Bürger.
www.tiroler-vp.at www.tirol.gruene.at www.dieneuespoe-tirol.at www.fpoe-tirol.at www.listefritz.at www.neos.eu
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Gemeinde-Wahlen in Tirol Dürfen Sie wählen?
am 27. Februar 2022 Sie dürfen wählen,
• wenn Sie aus der Europäischen Union kommen und
Am 27. Februar 2022
• wenn Sie am Wahl-Tag 16 Jahre oder älter sind und
Foto: Land Tirol/Sidon
gibt es in fast allen Gemeinden Wahlen.
• wenn Sie Ihren Haupt-Wohnsitz in Tirol haben.
Nur in diesen 3 Gemeinden
Das heißt, dass Sie die meiste Zeit
sind oder waren die Wahlen an einem anderen Tag:
in Tirol leben und arbeiten.
Innsbruck, Matrei am Brenner
und Wängle.
Bei den Wahlen wählen die Menschen in Tirol Wo dürfen Sie wählen?
einen neuen Gemeinde-Rat Sie dürfen in der Gemeinde wählen,
und neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. in der Sie Ihren Haupt-Wohnsitz haben.
In Österreich gibt es eine Demokratie. In jeder Gemeinde gibt es ein Wahl-Lokal.
Das bedeutet: Die Gemeinde sagt Ihnen
Die Menschen in Österreich die Adresse und die Öffnungs-Zeiten vom Wahl-Lokal.
können bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen. Sind Sie am Wahl-Tag nicht in der Gemeinde,
Es können aber nicht alle Menschen gleichzeitig mitreden. in der Sie wohnen?
Deshalb wählen sie bestimmte Personen Dann können Sie mit einer Wahl-Karte wählen.
als Vertreterinnen und Vertreter.
Diese Personen treffen dann die Entscheidungen.
Wie wählen Sie richtig?
So ist das auch beim Gemeinde-Rat:
Die Menschen in Tirol Bringen Sie einen gültigen Lichtbild-Ausweis
wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeinde. zur Wahl mit.
Sie heißen Gemeinde-Rätinnen und Gemeinde-Räte. Das kann Ihr Reisepass, Ihr Führerschein
Gemeinsam sind sie der Gemeinde-Rat. oder Ihr Personal-Ausweis sein.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Im Wahl-Lokal sitzt die Wahl-Behörde.
leiten den Gemeinde-Rat. Das sind Menschen,
Sie werden gleichzeitig wie der Gemeinde-Rat gewählt, die die Wahl vorbereiten und betreuen.
also am 27. Februar 2022. Die Wahl-Behörde kontrolliert Ihren Ausweis.
Dann bekommen Sie 2 Stimm-Zettel in verschiedenen Farben
Es kann sein, und 1 Kuvert.
dass eine Person bei der Wahl
mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommt. Mit dem Stimm-Zettel und dem Kuvert
Dann wird die Person gleich gehen Sie alleine in die Wahl-Kabine.
Bürgermeisterin oder Bürgermeister. In die Wahl-Kabine darf niemand mitgehen.
Das ist wichtig,
Es kann auch sein, dass niemand denn Sie entscheiden ganz alleine,
mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommt. wen Sie wählen.
Dann gibt es eine Stich-Wahl.
In der Wahl-Kabine gibt es einen kleinen Tisch
Das heißt:
und einen Stift.
Es wird geschaut,
Sie müssen keine Schreib-Sachen mitbringen.
welche 2 Personen die meisten Stimmen haben.
Am 13. März 2022 gibt es noch eine Wahl Füllen Sie Ihre Stimm-Zettel aus.
mit diesen 2 Personen. Der 1. Stimm-Zettel ist für die Bürgermeisterin
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oder den Bürgermeister. Wie wählen Sie mit Wahl-Karte?
Dort stehen die Namen von allen Personen, Im Umschlag finden Sie 2 Stimm-Zettel
die Sie wählen können. Wenn Sie am Wahl-Tag nicht in Ihrer Gemeinde sind,
können Sie mit einer Wahl-Karte wählen. und 1 Wahl-Kuvert.
Neben den Namen sind Kreise.
Die Wahl-Karte bekommen Sie von Ihrer Gemeinde. Füllen Sie die Stimm-Zettel aus
Machen Sie ein Kreuz neben der Person,
Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. und geben Sie sie in das Wahl-Kuvert.
die Sie wählen wollen.
Sie haben diese Möglichkeiten: Dann geben Sie alles wieder in den großen
Der 2. Stimm-Zettel ist für die Gemeinde-Räte. • Sie stellen einen schriftlichen Antrag, Umschlag
Dort stehen alle Parteien und politische Bewegungen, zum Beispiel mit einem Brief. und kleben ihn zu.
die Sie wählen können. Schicken Sie eine Kopie Achtung: Sie müssen am Umschlag
Suchen Sie eine Partei oder politische Bewegung aus. von einem gültigen Ausweis mit. unterschreiben.
Machen Sie ein Kreuz in den Kreis daneben. Damit bestätigen Sie:
• Sie gehen zur Gemeinde
Wenn Sie wollen, und stellen den Antrag dort. Ich habe die Stimm-Zettel selbst ausgefüllt.
können Sie jemandem eine Vorzugs-Stimme geben. Zeigen Sie Ihren gültigen Ausweis her. Diese Unterschrift ist wichtig!
Eine Kandidatin oder ein Kandidat Dann schicken Sie die Wahl-Karte
Am Telefon können Sie die Wahl-Karte
mit vielen Vorzugs-Stimmen an die Gemeinde zurück.
nicht bestellen.
kommt leichter in den Gemeinde-Rat. Das kostet nichts.
Sie bekommen die Wahl-Karte mit der Post geschickt. Sie können die Wahl-Karte
Sie können 1 oder 2 Personen Die Wahl-Karte ist ein großer Umschlag. auch selbst bei der Gemeinde abgeben.
eine Vorzugs-Stimme geben.
Die Personen müssen aus der Partei
oder aus der politischen Bewegung sein,
die Sie gewählt haben. Wichtige Termine für die Wahl-Karte:
Sie können keine Personen Bis wann können Sie eine Wahl-Karte bestellen?
aus einer anderen Partei nehmen! • Sie stellen einen schriftlichen Antrag:
Schreiben Sie den Namen von den Personen Der Antrag muss bis 23. Februar 2022
neben die Partei oder die politische Bewegung. bei Ihrer Gemeinde sein.
Sie können auch die Reihungs-Nummer • Sie gehen selbst zur Gemeinde
von diesen Personen schreiben. und stellen dort einen Antrag:
Die Reihungs-Nummer steht auf einem Zettel Das geht bis 25. Februar 2022 um 14:00 Uhr.
in der Wahl-Kabine.
Sie dürfen auf jedem Stimm-Zettel Bis wann muss die Wahl-Karte
nur 1 Kreuz machen. wieder bei der Gemeinde sein?
Wenn Sie beide Stimm-Zettel ausgefüllt haben, Die Wahl-Karte muss 2 Tage vor dem Wahl-Tag
stecken Sie sie in das Kuvert. wieder bei der Gemeinde sein,
Machen Sie das Kuvert gut zu. also bis 25. Februar 2022.
Dann gehen Sie wieder zur Wahl-Behörde. • Schicken Sie die Wahl-Karte früh genug zurück.
Dort steht eine große Kiste,
• Oder geben Sie die Wahl-Karte selbst in der Gemeinde ab.
in die alle Kuverts kommen.
Das geht bis 25. Februar 2022 um 14:00 Uhr.
Das ist die Wahl-Urne.
Foto: Shutterstock/Land Tirol
Sie können Ihr Kuvert selbst in die Wahl-Urne werfen Sie können die Wahl-Karte aber auch
oder Ihr Kuvert der Wahl-Behörde geben. am Wahl-Tag im Wahl-Lokal abgeben.
Dann wirft die Wahl-Behörde Es darf auch eine andere Person
Ihr Kuvert in die Wahl-Urne. die Wahl-Karte für Sie abgeben.
18 19Wirtschaft
Fragen und Antworten Fragen und Antworten
Foto: Adobe Stock
WO? zur neuen Marktgemeinde Matrei a. feld per Briefwahl, wobei die Wahlkarte
Die Gemeindewahlen 2022 werden in Br. beschlossen. Dies wurde von der bis spätestens vier Tage (schriftlicher
allen Tiroler Gemeinden durchgeführt – Landesregierung mit 1. Jänner 2022 Antrag) bzw. zwei Tage (mündlicher
bis auf folgende Ausnahmen: genehmigt. Die Gemeindenamen Antrag) vor der Wahl beantragt und bis
Mühlbachl und Pfons bleiben als Ort- 25. Februar bei der Gemeinde einlan-
• Innsbruck: Als Gemeinde mit eigenem schaften erhalten. Für die Vereinigung gen muss (mehr dazu ab Seite 24).
Stadtrecht folgt Innsbruck einem stellte das Land Tirol 1,2 Millionen
anderen Wahlzyklus. Die nächsten Euro zur Verfügung. Insgesamt gab es Für die Wahl werden zwei getrennte,
Gemeinderats- und BürgermeisterIn- in Tirol seit 1945 neun Gemeindezu- farblich unterschiedliche Stimmzettel
nenwahlen finden voraussichtlich im sammenlegungen. verwendet: Auf dem einen geben die
April 2024 statt. WählerInnen ihre Stimme für eine
• Wängle: In der Außerferner Gemein- Wählerliste im Gemeinderat (mit zwei
• Matrei am Brenner: Mit 1. Jänner 2022 de Wängle im Bezirk Reutte wurde möglichen Vorzugsstimmen) ab; auf
Fragen zu den vereinigten sich die drei Wipptaler
Gemeinden Mühlbachl, Pfons und
bereits am 9. Jänner 2022 gewählt. Zu
diesen vorgezogenen Gemeindewah-
dem anderen Stimmzettel wählen sie
eine Bürgermeisterkandidatin/einen
Gemeinderats- Matrei im Bezirk Innsbruck-Land
zur neuen Marktgemeinde „Matrei
len kam es aufgrund der Selbstauf-
lösung des Gemeinderats im Oktober
Bürgermeisterkandidaten. Geht aus
der BürgermeisterInnenwahl kein/e
und Bürgermeister- am Brenner“. Aktuell leitet diese ein
Amtsverwalter. Die Wahl des neuen
2021. KandidatIn mit absoluter Mehrheit
hervor, folgt zwei Wochen später ein
Innenwahlen
Gemeinderates und der Bürgermeis- WANN? zweiter Durchgang zwischen den bei-
terin/des Bürgermeisters wird Matrei Der Wahltag ist Sonntag, 27. Februar den KandidatInnen mit den meisten
a. Br. am 20. März 2022 (Stichwahl: 3. 2022. Zwei Wochen danach, also am Stimmen.
April) nachholen. Die Gemeindever- 13. März, findet – in den Gemeinden,
einigung geht auf die Volksbefragung in welchen kein/e Bürgermeisterkandi- NOCH FRAGEN? Alle Infos rund um
vom 20. September 2020 zurück, bei datIn eine absolute Mehrheit erreichen die Gemeinderats- und Bürgermeister-
Sechs Jahre sind bereits vergan- Innenzahl der Gemeinde neun bis 21 der sich die BürgerInnen von Mühl- konnte – die Stichwahl statt. Innenwahlen finden Sie unter
gen, seit in Tirol – mit Ausnahme MandatarInnen. Insgesamt werden in bachl, Pfons und Matrei mehrheit- www.tirol.gv.at/gemeinderatswahl
von Innsbruck – GemeinderätInnen den Tiroler Gemeinden – mit Ausnah- lich dafür aussprachen. In weiterer WIE? sowie wahlen.tirol.gv. ■
und BürgermeisterInnen gewählt me von Innsbruck, Matrei am Brenner Folge haben die GemeinderätInnen Gewählt werden kann entweder am
wurden. Nun neigen sich ihre und Wängle – bei dieser Wahl 3.650 der drei Gemeinden die Vereinigung Tag der Wahl im Wahllokal oder im Vor- Mara Dorfmann
Legislaturperioden dem Ende zu: GemeinderätInnen gewählt.
Am 27. Februar wird in 274 von
277 Gemeinden (Innsbruck, Matrei WER?
am Brenner und Wängle wählen zu Aktiv wahlberechtigt sind alle EU-
einem anderen Zeitpunkt) neu ge- BürgerInnen, die
wählt. Die wichtigsten Fragen rund • ihren Hauptwohnsitz in einer der
um die Gemeinderats- und Bürger- 274 Tiroler Gemeinden haben.
meisterInnenwahlen hat die Tiroler • spätestens am Tag der Wahl das
Landeszeitung auf diesen Seiten 16. Lebensjahr vollendet haben
zusammengefasst. (also mindestens 16 Jahre alt sind).
• vom Wahlrecht nicht durch ein
WAS? gerichtliches Urteil ausgeschlossen
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Bei den Gemeinderats- und Bürger- sind.
meisterInnenwahlen am 27. Februar
werden in 274 Gemeinden Tirols der Um sich als KandidatIn für den
Gemeinderat sowie die Bürgermeis- Gemeinderat oder den Posten der
terInnen gewählt. Wird im ersten Bürgermeisterin/des Bürgermeisters An Gemeinderats- und BürgermeisterInnen-
Wahlgang der BürgermeisterInnen- aufstellen lassen zu können (passives wahlen dürfen auch nicht-österreichische
wahl keine absolute Mehrheit der Wahlrecht), muss man indes – neben EU-BürgerInnen teilnehmen.
jeweiligen KandidatInnen erreicht den Voraussetzungen eines Haupt-
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(mindestens 50 Prozent der Stimmen wohnsitzes in der Gemeinde und
plus eine Stimme) kommt es am 13. keines Ausschlusses von der Wähl- EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz
März zur Stichwahl zwischen den zwei barkeit – das 18. Lebensjahr vollen- in der Gemeinde gewählt werden
stimmenstärksten Bürgermeisterkan- det haben (also mindestens 18 Jahre können, muss die/der Bürgermeis-
didatInnen. Die Anzahl der Gemeinde- alt sein). Zu beachten ist außerdem: terIn ein/e österreichische/r Staats- Aufgrund der Gemeindevereinigung nicht mehr die kleinste Marktgemeinde in Tirol: Matrei am Brenner wurde zu Jahresbeginn mit Mühlbachl und
rätInnen beträgt je nach Einwohner- Während in den Gemeinderat alle bürgerIn sein. Pfons zusammengelegt und wählt daher erst am 20. März 2022.
20 21Sie können auch lesen
