Ein Freiluftgefängnis für Geflüchtete - MIGRATION/KANARISCHE INSELN - forumcivique.org
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Nr. 305 Juli/August 2021
Die mächtige Tourismuslobby
MIGRATION/KANARISCHE INSELN pochte allerdings mit dem Sinken
der Inzidenzen und bevorstehen-
Ein Freiluftgefängnis
der Öffnungen darauf, alle Hotels
schnellstmöglich in den «Nor-
malbetrieb» zurückzuführen.
Europäisches BürgerInnen Forum, 4001 Basel
für Geflüchtete
Doch anstatt dem Wunsch
der Menschen zu entsprechen
und einen Transfer auf das spa-
AZB 4001 Basel
Die Post CH AG
nische Festland zu organisie-
Seit Anfang letzten Jahres erreichten fast 30.000 Men- ren, stampfte der spanische
schen per Boot die zu Spanien gehörenden Kanarischen Staat im Zuge des sogenannten
«Plan Canarias» – mit finanziel-
Inseln. Die sogenannten «cayucos», häufig ausgediente ler Unterstützung der EU – ein
Fischerboote, legen dabei meistens von der Westküste Ma- improvisiertes Lagersystem für
rokkos, der Westsahara, Mauretanien oder dem Senegal bis zu 7000 Menschen aus dem
ab und sind mitunter tage- bis wochenlang unterwegs. Boden. Verteilt auf die Inseln
Teneriffa, Gran Canaria und
Für viele Menschen endet die in das Zentrum medialer Bericht- Fuerteventura entstanden in kür-
Überfahrt tödlich. Aktuell fordert erstattung rückt, ist der Kai im zester Zeit sieben sogenannter
die europäische Politik des Ster- Hafen Arguineguín auf Gran «Macro-Campamentos», hinzu
benlassens im Durchschnitt jeden Canaria. kommen kleinere Lager, in denen
Tag ein Todesopfer auf der «Kana- Frauen, Familien und Minder-
renroute». Gleichzeitig erwartet Der «Plan Canarias» jährige untergebracht sind. Als
die boat people, denen es gelingt, Dort haben Behörden ein pro- Gelände dienen häufig umfunk- aller notwendigen Dokumente
europäischen Boden zu betreten, visorisches Camp aufgebaut, tionierte Militärkasernen oder die Kanarischen Inseln nicht
ein repressives Lagersystem, in das aufgrund der miserablen Gefängnisse. verlassen. Die Inseln fungieren
denen die Menschen unter unwür- Lebensbedingungen auch immer Viele Geflüchtete organisieren demnach zunehmend als vorver-
digen Lebensbedingungen fest- wieder als «Kai der Schande» sich auf eigene Faust ein Flug- lagerter Grenzraum. Im Sinne
gehalten werden. Viele verharren betitelt wurde. Übergangsweise oder Fährticket, um ihre Reise eines Freiluftgefängnisses wird
in einem dauerhaften Zustand des wurden viele geflüchtete Men- auf die iberische Halbinsel fort- dort die selbstbestimmte Mobili-
Wartens und der Ungewissheit. schen anschliessend in den durch zusetzen, werden bei den Aus- tät der Menschen blockiert und
Ein Ort, der exemplarisch für die Pandemie ohnehin leerste- reisekontrollen allerdings häufig biopolitisch geordnet.
das Aufnahmeregime auf den henden Hotelkomplexen des Zielscheibe rassistischer Polizei-
Kanaren steht und immer wieder Ferien-Archipels untergebracht. willkür und dürfen trotz Vorlage Alarmierende Zustände
Die Auslagerung der Migra-
tionskontrolle geschieht auf den
Kanaren dabei nicht nur räum-
lich, indem die Menschen bereits
weit vor den europäischen Zent-
ren immobilisiert werden, son-
dern auch, indem die Verwaltung
der Lager zunehmend auf private
Akteure übertragen wird. Neben
supra-nationalen Organisationen
wie der «International Organiza-
tion for Migration» (IOM) sind
es in erster Linie NGOs wie das
Rote Kreuz oder die ACCEM1,
welche die Lager nach ökono-
misch rationalisiertem Kalkül
führen. Feldbett an Feldbett tei-
len sich meist über 20 Personen
ein Schlafzelt. Dieses Unterbrin-
gungssystem raubt den Menschen
nicht nur jede Form von Privat-
sphäre und setzt sie den extremen
Temperaturschwankungen des
Inselklimas aus. Es legt auch den
ganzen Zynismus des politischen
Gestrandete Boote von Geflüchteten im Hafen von Arguineguín. Foto: Stefan Borghardt, Houmer Hedayat, 2021und Houmer Hedayat statt und wurde vom
Diskurses offen, schliesslich Geflüchtete sind auf den Kana- Abschiebeknäste und tausende Europäischen BürgerInnen Forum (EBF) unter-
wird die Blockadepraxis auf den rischen Inseln in erhöhtem Mass Ermordete im Mittelmeer und stützt. Detaillierte Profile der Geflüchteten,
Stimmen aus den Lagern und O-Töne des Wi-
Kanaren unter anderem als Not- von Obdachlosigkeit bedroht. dem Atlantischen Ozean. derstands werden aktuell als Multimedia-Web-
wendigkeit zur Eindämmung der Aus Angst vor Diskriminierung Marian Henn* seite verarbeitet. Erste Eindrücke finden sich
Corona-Pandemie begründet. halten sie sich von den Lagern auf dem Twitter-Kanal @CanaryBorders.
*Marian engagiert sich seit einigen Jahren gegen 1. Asociación Comisión Católica Española de
Die Schilderungen der Bewoh- fern. Was viele nicht wissen: Abschottung im westlichen Mittelmeer und im Migraciones
ner·innen über die herrschenden Nach viertägiger Abwesenheit Atlantik - unter anderem für die Andalusische 2. Queer: Sammelbegriff für Personen, deren
Zustände in den Lagern sind alar- verwirken sie ihr Recht auf wei- Menschenrechtsorganisation APDHA in Cádiz. geschlechtliche Identität und/oder sexuelle
Orientierung nicht der heteronormativen Norm
mierend. Zum einen ist die medi- tere soziale Unterstützung und Die Recherchereise im April 2021 fand gemein-
entspricht.
sam mit den Fotojournalisten Stefan Borghardt
zinische Grundversorgung abso- sind auf den Strassen abhängig
lut ungenügend. Es gibt kaum von karitativen Praktiken zivil-
Ärztinnen und Ärzte, geschweige gesellschaftlicher Initiativen
denn psychologische Fachkräfte. oder werden in informelle Öko-
Eng verknüpft mit der fehlenden nomien, Drogenhandel und Pros-
medizinischen Versorgungslage titution gedrängt.
ist die unwürdige Ernährungs-
situation, welche sich insbeson- Die solidarischen Netzwerke
dere während des Fastenmonats Viele der lokalen Unterstüt- RUMÄNIEN/LANDWIRTSCHAFT
Ramadan zuspitzte und zu Pro- zer·innen-Netzwerke wie das
Das Recht
testen der Camp-Bewohner·innen Netzwerk «Somos Red» oder
führte. Der dauerhafte Zustand die «Asamblea de Apoyo a Mig-
des Wartens verstärkt sich zudem rantes Tenerife» sind zwar erst
auf Land
über den systematisch verweiger- in den letzten Monaten aus der
ten Zugang zu einer angemes- Spontanität heraus entstanden,
senen rechtlichen Beratung. In greifen allerdings auf langjäh-
dem «Macro-Campamento» von rige Vernetzungen im Kontext
Las Raíces, in dem bis zu 2000 anderer sozialer Kämpfe zurück. Dies ist die Geschichte von Millionen von Bauernfami-
Menschen festgehalten werden, In der Hauptstadt Las Palmas de
darunter – obwohl gesetzeswid- Gran Canaria etwa gehen aktu-
lien in Osteuropa. Wir haben das Scheitern des Kom-
rig – zahlreiche Minderjährige, elle Initiativen aus den zahlrei- munismus erlebt, und jetzt erleben wir die Wildnis des
berichten Bewohner·innen, dass chen Stadtteilkomitees hervor, Kapitalismus. Unser Land wurde uns durch Reformen
sie seit Monaten ihren Anwalt die sich in den letzten Jahren zur Landumverteilung zurückgegeben, nur um es uns
nicht gesehen haben. In anderen zur Abfederung der neoliberalen im Namen der privaten Industrialisierung und Kapital-
Fällen wird die Ungewissheit der Austeritätspolitiken gründeten. akkumulation wieder wegzunehmen.
Geflüchteten systematisch aus- Sie organisieren die Ausgabe von
genutzt, indem sie ohne juristi- Nahrungsmittel- und Kleider- Es gibt Millionen von Bauern Richtungen, so hat Rumänien
sche Begleitung oder Zugang zu spenden, leisten medizinische und Bäuerinnen in Rumänien und heute eine sehr zweiseitige
Übersetzer·innen dazu angehal- Erstversorgung, schaffen selbst- ganz Osteuropa, die das Land Agrarlandschaft. Auf der einen
ten werden, ihr Einverständnis verwaltete Bildungsräume und bearbeiten und gesunde, nahrhafte Seite haben wir kleine Familien-
zur «freiwilligen Rückkehr» zu bieten kostenlose Rechtsberatun- Lebensmittel produzieren. Wir betriebe, die mehr als 55 Prozent
unterschreiben gen für «people on the move» an. alle haben eine besondere Ver- der landwirtschaftlichen Flächen
Die unwürdigen Lagerbe- In ihrer Arbeit befinden sich die bindung zum Land. In Rumänien besitzen – mehr als 7 Millionen
dingungen sind zudem eng lokalen Unterstützer·innen-Netz- werden die Bäuer·innen «țărani» Hektar – während es auf der
verknüpft mit der permanen- werke und Aktivisti·inn·en dabei genannt, was wörtlich übersetzt anderen Seite etwa 28.000 Unter-
ten Angst vor Abschiebungen. in dem Dilemma, eine an den «Menschen des Landes» bedeu- nehmen gibt, die fast 6 Millionen
Um sich dem Zugriff durch die Bedürfnissen der Menschen ori- tet. Diese kulturelle Verbindung Hektar Ackerland kontrollieren.
Kontrollapparate zu entziehen, entierte Hilfe zu leisten, ohne zu zum Land existiert überall in Ost- Im Grunde genommen konzen-
haben viele Migrant·inn·en ihre einer Entpolitisierung des Grenz- europa in Ländern wie Polen, der triert sich ungefähr die Hälfte
Internierung in Lagern verwei- geschehens beizutragen. Denn Ukraine oder Bulgarien. der gesamten landwirtschaftlich
gert und leben auf den Strassen einerseits übernehmen sie dabei Ich stamme aus einem alten genutzten Fläche Rumäniens in
der Städte Las Palmas und Santa die notwendige Aufgabe, grund- Bauerngeschlecht. Meine Fami- den Händen von 0,8 Prozent der
Cruz oder verstecken sich in ent- legende soziale Leerstellen zu lie und andere Bäuer·innen aus Landwirtschaftsbetriebe – eine
legenen Küstenregionen wie El füllen, die aufgrund staatlichen ganz Rumänien standen stets an enorme Konzentration von land-
Fraile im Süden Teneriffas. Versagens entstehen. Auf der vorderster Front in den Kämp- wirtschaftlichen Flächen.
anderen Seite tragen ihre Akti- fen um Land. Als das kommu-
Jenseits der Lager vitäten häufig selbst zur Funk- nistische Regime in den 1950er Wer sind diese 0,8 Prozent?
Auf Teneriffa gibt es zudem eine tionalität des auf Entrechtung Jahren beschloss, die Kontrolle Eine Reihe von ihnen sind grosse
Gruppe von 50 Personen, die und Prekarisierung basierenden über das Landwirtschaftssystem agro-industrielle Unternehmen
aus Protest gegen die Unterbrin- «Plan Canarias» bei. zu übernehmen, wurden mei- mit rumänischem oder multina-
gungsbedingungen ein selbstor- «Wir sind nicht zum Essen nem Grossvater das Land und tionalem Kapital. Die grössten
ganisiertes Lager unmittelbar vor und Schlafen hier» – dieser Satz die Tiere weggenommen und er dieser Unternehmen kontrollie-
dem Eingang des Lagers von Las ist ein wiederkehrendes Narrativ wurde, zusammen mit den Män- ren zusammen mehr als 200.000
Raíces errichtete. der Lagerbewohner·innen. Damit nern, Frauen und Jugendlichen Hektar Ackerland. Eines von
Hinzu kommt ein nicht unbe- fordern sie uns auf, in unserer vom Land, in Arbeiter·innen im ihnen, ein Unternehmen mit liba-
trächtlicher Teil von Menschen, politischen Praxis nicht zu ver- Dienste der kommunistischen nesischen Anteilseignern, hat
die aufgrund von «Verstössen gessen, dass es nicht das Ziel Partei verwandelt. Ihr Wissen, einen Agrar-Verbund von fast
gegen die Camp-Ordnung» auf sein sollte, das Lagersystem auf ihr Saatgut und ihre historische 50.000 ha, wobei allein einer
die Strasse gesetzt wurden. Dass den Kanarischen Inseln zu opti- Verbindung zum Land wurden ihrer Betriebe über Parzellen von
es sich dabei vor allem um Perso- mieren oder die Internierungen im Namen der Industrialisierung 27.000 ha verfügt. Andere aus
nen handelt, die in Proteste gegen «erträglicher» zu gestalten. Die von der Partei an sich gerissen. dieser elitären Gruppe von 0,8
die Internierungsbedingungen Herausforderung besteht viel- Als Rumänien der Europäi- Prozent spekulieren lediglich auf
involviert sind, unterstreicht den mehr darin, für eine Gesellschaft schen Union beitrat, traten ihr den Preis von osteuropäischem
zusätzlich autoritären und dis- mit gleichen Bewegungs- und dadurch mehr als 4 Millionen Ackerland. Für sie wurden unsere
ziplinierenden Charakter des Teilhaberechten für Alle einzu- bäuerliche Betriebe bei! Aber Ländereien nichts weiter als eine
Lagersystems. Auch queere2 stehen – eine Welt ohne Lager, die Türen öffneten sich in beide Ware auf dem nun freien europäi-schen Markt. Die von Rumänien schaften über die Bedrohungen, Bastion der Lebensfähigkeit ver- stellt. Für Bauernfamilien ist die
mit der EU ausgehandelten Mora- die sie darstellen. Betrachtet loren: die Allmend. Möglichkeit der Viehhaltung und
torien für Landverkäufe haben in man die Verteilung der Einkom- damit Wohlstand und Marktorien-
den vergangenen Jahren nicht viel mens- und Vermögensunter- Gemeinsames Weideland tierung als Kleinbäuer·innen vom
gebracht. Europäische Unterneh- schiede («Gini»-Koeffizient) Die gemeinsame Beweidung ist Zugang zu Gemeinschaftswei-
men und Investmentfonds fanden durch das Prisma der Armut und in Rumänien, so wie in weiten den als Ergänzung zum eigenen
schnell Schlupflöcher, um Land des Landbesitzes, kann man eine Teilen Europas, eine historische Land abhängig. Gemeindeweiden
in den neuen Mitgliedsstaaten gut definierte Überlagerung zwi- Tradition. Im Gegensatz zu wei- stellen daher eine wichtige wirt-
zu kaufen oder zu pachten, ange- schen akuter Armut und gros- ten Teilen Westeuropas und trotz schaftliche Ressource für Klein-
heizt durch die Verfügbarkeit von sem Landbesitz beobachten. Zu mehrerer Änderungen der Land- bäuer·innen dar, insbesondere
Direktzahlungen im Rahmen der Beginn der 2010er Jahre erreichte besitzverhältnisse in den letzten für junge agroökologische Nah-
Gemeinsamen Agrarpolitik der die Armuts- und Ausgrenzungs- Jahrzehnten, spielt diese Form rungsmittelproduzent·inn·en, und
EU. Hinzu kommt aber auch das rate in Rumänien 42 Prozent der der Landnutzung in Rumänien sie sind eine Quelle nicht-ökono-
grosse Missverhältnis der Land- Bevölkerung – Tendenz steigend jedoch immer noch eine wichtige mischer Vorteile für die Gemein-
preise zwischen west- und ost- – (der EU-Durchschnitt liegt bei Rolle. Gemeinsames Weideland schaft. Die riesigen Flächen
europäischen Ländern. In Rumä- 25 Prozent), womit Rumänien zu kann hier im Besitz von öffent- gemeinsamen Weidelands sol-
nien liegt der Durchschnittspreis den ärmsten Ländern in der EU lichen Einrichtungen, privaten len von den lokalen Behörden
für 1 Hektar Agrarland bei 5600 gehört. Statistiken zeigen auch, Organisationen oder Einzelper- an die meistbietenden Unter-
Euro, in Bulgarien bei 2000 Euro. dass die ärmsten Regionen Rumä- sonen sein, ist aber durch Mehr- nehmen verpachtet werden, von
In den Nachbarländern der EU ist niens der Nordosten, der Südos- fachweiderechte gekennzeichnet. denen viele aus wohlhabenden
das Land sogar noch billiger: nicht ten und der Südwesten sind: als Obwohl keine exakten Zahlen westeuropäischen Ländern wie
einmal 500 Euro/Hektar in Mol- benachteiligt deklarierte Gebiete, über die Verteilung von Gemein- der Schweiz, Deutschland oder
dawien, und sogar nur 12 in der betroffen von starken landwirt- deweiden verfügbar sind, lässt Grossbritannien aus investieren.
Ukraine. Ein Schnäppchen, oder? schaftlichen Landkonsolidierun- eine grobe Annäherung auf der Die örtlichen Junglandwirt·in-
Für uns, die Bäuerinnen und gen und von Landgrabbing. Grundlage der Menge an land- nen haben nicht die finanziellen
Bauern, ist das nicht mehr nur Die Intensivierung der Land- wirtschaftlichen Flächen in öffent- Möglichkeiten, um auf diesem
Landkonzentration. Es ist Land- konzentration und des Land- lichem Besitz im Land (1,87 Mio. Landmarkt zu konkurrieren.
grabbing1, bei dem Geld die raubs hat grosse Auswirkungen ha im Jahr 2007) darauf schlies- Dabei zeigt auch eine EU-Stu-
Waffe ist, durch die grosses – von auf die rumänische Landschaft. sen, dass mehr als die Hälfte der die über deren Bedürfnisse, dass
Banken und anderen Finanzinsti- Unsere ländlichen Räume wer- 3,4 Mio. Hektar Dauergrünland diesen jungen Menschen Zugang
tutionen verwaltetes – Kapital auf den entvölkert, da die Bäuer·in- in Rumänien als Gemeindeland zu Land das Allerwichtigste ist
Kosten von Kleinbäuer·innen, der nen entweder aus Altersgründen betrachtet werden kann. – besonders in den neuen Mit-
Ernährungssouveränität, kollek- sterben oder aus der Landwirt- Obwohl ihre Bedeutung natür- gliedsstaaten.
tiver Landbewirtschaftung und schaft verdrängt werden und in lich variiert, gibt es in der über-
Menschenrechten, die Kontrolle die Städte oder in andere Länder wiegenden Mehrheit der ländli- Zerstörung des agrarökologi-
über grössere Mengen an Land abwandern. Eine historische Ver- chen Siedlungen noch mindestens
erlangt, als es für die Gegend bindung zum Land geht verloren. eine Weide, die von den Bewoh-
schen Systems
üblich ist. So verlieren wir unsere Kultur, ner·inne·n gemeinsam genutzt Es ist höchste Zeit, dass die
Es ist auch erwähnenswert, Traditionen und unser agraröko- wird. Die Nutzung dieser gemein- europäischen Behörden alle Poli-
dass die durchschnittliche Grösse logisches Wissen. Auch die Ent- samen Weiden ist stark mit dem tikbereiche daraufhin untersu-
eines bäuerlichen Betriebes in wicklung einer neuen Generation Fortbestehen der autarken klein- chen, ob sie die Konzentration
Rumänien 2 Hektar beträgt; die von Landwirtschaftstreibenden bäuerlichen und agrarökologi- von landwirtschaftlichen Flächen
meisten davon aufgeteilt in meh- wird blockiert, da junge Men- schen Landwirtschaft verbunden, in der EU fördern oder ihr ent-
rere Produktionsparzellen. Wir schen immer weniger Zugang die sowohl flächenmässig als auch gegenwirken. Sie müssen einen
produzieren darauf Lebensmittel. zu Land haben. Vor allem durch von der Anzahl der beteiligten umfassenden Prozess zur Bewer-
Agroindustrielle Unternehmen, den kommerziellen Druck, den Landwirt·inn·en her immer noch tung des aktuellen Stands der
die auf Zehntausenden von Hekta- Grossinvestor·inn·en auf das die wichtigste Form der Land- Verwaltung von Land im Lichte
ren in unserer Nähe «cash crops»2 Land ausüben, geht unsere letzte wirtschaft in Rumänien dar- der «FAO-Tenure-Guidelines»
produzieren, betrachten wir nicht
als gute Nachbar·inne·n – und
diejenigen, die mit unserem Land
spekulieren, sind nichts anderes
als Landräuber·innen.
Herausforderungen & Lösungen
In unserem Kampf um Land in
Rumänien und Osteuropa for-
dern wir die EU und die rumä-
nischen Behörden ständig auf,
die Probleme der Landkonzen-
tration und des Landgrabbings
zu erkennen und eine Politik zu
schaffen, die diese Entwicklun-
gen stoppt und umkehrt. Wir for-
dern auch mehr Transparenz bei
grossflächigen Übernahmen von
landwirtschaftlichen Flächen.
In den letzten Jahren haben wir
bei «Eco Ruralis»3 hart daran
gearbeitet, diese Unternehmen
und ihre schädlichen Praktiken
zu identifizieren und zu kartie-
ren. Wir geben diesen Firmen
Namen und Gesichter und infor-
mieren die bäuerlichen Gemein-
M.Arrow 2021starten, welche die EU-Mitglieds- Unterstützung der Mitgliedstaa-
staaten ratifiziert haben. ten bei der Bekämpfung der Kor- GESTERN/HEUTE/MORGEN
Die Landkonzentration wirkt ruption im Zusammenhang mit
Dringende
sich auch stark auf unsere Umwelt Landtransaktionen. Wissen oder
aus. Mit dem Verschwinden der kümmern sich multinationale
bäuerlichen Landwirtschaft wird Banken und millionenschwere
Fragen
auch ein einzigartiges agraröko- Investmentfonds um die Aus-
logisches System der Landbewirt- wirkungen ihrer Geschäfte auf
schaftung bedroht. Bäuer·innen die Böden, wenn sie mit billigem
und Viehzüchter·innen in Ost- osteuropäischem Land spekulie-
europa produzieren Nahrungs- ren? Wissen sie, dass ihre Land-
mittel und schonen dabei die händler·innen lokale Behörden Wir haben keine Antworten; wir haben Fragen. Wir
natürlichen Ressourcen, anstatt bestechen, um als Immobilien- wissen nicht, wie wir die vom Kapital verursachte Zer-
sie zu erschöpfen. Durch die makler·innen zu agieren? Dass störung des Planeten aufhalten können – aber indem
Einführung einer agroindust- Bäuer·inne·n eingeschüchtert wir die richtigen Fragen stellen, können wir einen ge-
riellen Agenda, die auch durch und gezwungen werden, den meinsamen Weg nach vorne finden.
die Gemeinsame Europäische Verkauf ihres Landes an diese
Agrarpolitik stark subventioniert Banken zu unterschreiben? Alles Das System, in dem wir leben, die richtigen Anführer – Sanders
wird, werden Böden erodiert, im Namen von saftigen Renditen ist gescheitert. Jeden Tag wird oder Corbyn oder Die Linke oder
geht Biodiversität verloren und auf Landinvestitionen, von denen deutlicher, dass die derzeitige Podemos oder Evo Morales oder
Gewässer werden durch den star- sie sagen, sie seien besser als eine Organisation der Gesellschaft ein Maduro oder López Obrador –
ken Einsatz chemischer Dünge- Investition in Gold. Desaster ist, dass der Kapitalis- und alles wird gut.
mittel und Pestizide verseucht. Leider erleben wir diese Rea- mus nicht imstande ist, annehm- Das Problem mit diesem Argu-
Wir haben das Gefühl, dass die litäten immer öfter in unserem bare Lebensformen zu gewähr- ment ist, dass die Erfahrung uns
Kleinbauern und -bäuerinnen Land. Die Priorität muss verla- leisten. Die COVID-19-Pandemie sagt, dass das so nicht funktio-
unserer Region derzeit als ein gert werden. Bäuer·inne·n und ist kein natürliches Phänomen, niert. Linke Anführer haben ihre
Problem angesehen werden, das vor allem jungen agrarökologi- sondern das Resultat der Zer- Versprechen nie gehalten, haben
man ausmerzen und loswerden schen Landwirt·inn·en muss der störung der Artenvielfalt. Sehr die Veränderungen, die sie ange-
müsse, anstatt sie als feste Bau- bevorzugte Zugang zu landwirt- wahrscheinlich kommen noch kündigt haben, nie herbeigeführt.
steine zu begreifen, auf denen schaftlichen Flächen gewährt andere Pandemien auf uns zu. Die In Lateinamerika werden linke
unsere Gesellschaft ihre Zukunft werden, insbesondere in unseren Erderwärmung, die menschliches Politiker, die während der so
aufbauen kann. Die kleinen land- Zeiten des wachsenden Interesses und viele Formen nicht-mensch- genannten Rosa Welle zu Beginn
wirtschaftlichen Familienbetriebe von Nicht-Landwirt·inn·en am lichen Lebens bedroht, ist das dieses Jahrhunderts an die Macht
sind unsere grösste Stärke, nicht Erwerb von landwirtschaftlichen Ergebnis der kapitalistischen kamen, mit Extraktivismus und
eine Belastung unserer Länder. Flächen. Mein Grossvater pflegte Zerstörung von bestehendem anderen Formen destruktiver
Ein Land kann ein Land der Bäu- zu sagen, dass unsere Familie Gleichgewicht. Geld als die vor- Entwicklungen in Verbindung
er·inne·n sein und gleichzeitig im Laufe der Zeit durch viele herrschende Masseinheit für gebracht. Der «Tren Maya»1, das
ein moderner europäischer Staat. Überschwemmungen gegangen gesellschaftlichen Wert anzuer- Lieblingsprojekt des mexikani-
Der Unterschied ist, dass die Poli- sei. Effektiv leben wir in einer kennen, bedeutet, einen Grossteil schen Präsidenten Lopez Obra-
tik darauf ausgerichtet sein muss, Region, die anfällig für Über- der Erdbevölkerung in prekäre dor, ist nur das jüngste Beispiel
die Bäuer·inne·n zur Basis einer schwemmungen ist. Doch seine Lebensverhältnisse zu drängen. dafür. Linke Parteien und Politi-
starken Versorgungskette in einer Worte gelten auch in einer meta- Die Zerstörung durch den Kapi- ker können vielleicht kleine Ver-
lebendigen ländlichen Wirtschaft phorischen Weise: Obwohl unsere talismus schreitet immer schnel- änderungen bewirken, aber sie
zu machen. Politiken, die darauf Ländereien von Investor·inn·en ler voran. Wachsende Ungleich- haben nichts getan, um die zer-
abzielen, die Bäuer·innen vom aller Art überschwemmt werden, heit, ein Anstieg rassistischer störerische Dynamik des Kapi-
Land zu vertreiben und insgesamt die unser Land als Ware betrach- Gewalt, die Ausbreitung des tals zu brechen.
an den Rand zu drängen, müssen ten, mit der sie frei handeln kön- Faschismus, steigende Spannung
durch eine Politik ersetzt werden, nen, haben wir – die ländliche zwischen Staaten und die Kon- Der Staat ist nicht die Antwort
die sie in den Mittelpunkt des Bevölkerung, die Bäuer·inne·n zentration von Macht in den Hän- (…) Der Staat, der vom Kapita-
Geschehens stellt. Wir brauchen in Rumänien und Osteuropa – den von Polizei und Militär. Der lismus getrennt zu sein scheint,
auch eine Sensibilisierung der die nötige Vision, die Ressour- Kapitalismus, der auf einer stetig wird vom Kapital geschaffen
europäischen Behörden und die cen und die Erfahrung. Und wir wachsenden Verschuldung auf- und braucht das Kapital, um zu
sind bereit, an einem fairen und baut, ist früher oder später zum existieren. (…) Der Staat ist auf-
ABONNEMENT inklusiven Prozess der Gestal- Zusammenbruch verurteilt. grund seiner Form gezwungen,
Ich abonniere «Archipel» und tung unserer öffentlichen Politik Die Bedrohung ist akut, wir die Akkumulation von Kapital zu
überweise für ein Jahres in Bezug auf Land, Lebensmittel Menschen stehen vor der rea- fördern. (…) Der Staat erscheint
abonnement den Betrag von 60 Fr.
oder 40 Euro auf Konto:
und Landwirtschaft teilzuneh- len Möglichkeit unserer eigenen als Zentrum der Macht, aber die
Schweiz: Europäisches
men. Auslöschung. Wie können wir Macht liegt in den Händen der
BürgerInnenforum, PC 40-8523-5 Szőcs-Boruss Miklos Attila dieser entkommen? Die tradi- Kapitalisten, d.h. der Personen,
Deutschland: Europ. Kooperative, Landwirt und Präsident von tionelle Antwort derer, die sich die ihre Existenz der Expansion
Raiffeisenbank, Malchin, Eco Ruralis des Ausmasses der sozialen Pro- des Kapitals widmen. In ande-
IBAN: DE59150616180007703597 bleme bewusst sind, ist: durch ren Worten: Der Staat ist kein
Vermerk: Archipel oder EBF
1. Landgrabbing in Rumänien, Bericht der Fact den Staat. Denker und Politiker Gegengewicht zum Kapital: Er
Österreich: Konto EBF,
Posojilnica-Bank, Eisenkappel,
Finding Mission, https://www.accesstoland. von Hegel bis Keynes sowie Roo- ist Teil derselben unkontrollier-
eu/IMG/pdf/land_grabbing_in_romania_re-
IBAN: AT70 3910 0000 0805 5451, port_eco_ruralis_2015_finalsmall.pdf sevelt und nun Biden sehen den baren Dynamik der Zerstörung.
BIC: VSGKAT2K 2. Rumänische Vereinigung von Kleinbauern Staat als Gegengewicht zu der (…) Gerade jetzt, da die Pande-
und –bäuerinnen, die nach traditionellen und Zerstörung, die das Wirtschafts- mie überstanden scheint, spre-
Name ....................................... ökologischen Kriterien arbeiten.
system anrichtet. Die Staaten chen Politiker·innen von der
3. Landwirtschaftliche Kulturen, die zu Ver-
Vorname ................................... kaufs- oder Exportzwecken und somit zur werden das Problem der Erder- Notwendigkeit eines radikalen
Gewinnerzielung gepflanzt werden, im Unter- wärmung lösen, die Staaten wer- politischen Richtungswechsels,
schied zu Subsistenzkulturen
Strasse ..................................... den der Zerstörung der Biodiver- aber kein Politiker oder Regie-
4. Freiwillige Leitlinien für die verantwortungs-
volle Verwaltung von Land-, Fischerei- und
sität ein Ende setzen, die Staaten rungsbeamter schlägt vor, dass
PLZ .......... Ort .........................
Waldbesitz im Kontext der nationalen Ernäh- werden die Armut lindern, wel- ein Teil dieses Richtungswech-
rungssicherheit che durch die gegenwärtige Krise sels die Abschaffung des Systems
Land .........................................
verschärft wird. Wählen Sie nur sein muss, das auf dem Strebennach Profit basiert. Wenn der Politik des Staates, der redet und nicht die richtige Linie definiert, werden, wird es uns nichts nüt-
Staat also der Zerstörung durch so tut, als ob er zuhört, aber sich sondern es sollen Unterschiede zen, am letzten Tag zu sagen:
den Kapitalismus keinen Riegel nicht aus den Zwängen des Profit- artikuliert werden, um hier und «Die Kapitalisten und ihre Staa-
vorschieben kann, dann folgt strebens befreien kann. jetzt gegenseitige Anerkennung ten sind schuld.» Nein, es wird
daraus, dass wir unsere Anlie- Der Prozess des Fragens und zu erarbeiten. Es geht um einen unsere Schuld sein, wenn wir
gen nicht in die Hände von poli- Zuhörens ist nicht der Weg in ständigen Prozess der Diskussion nicht die Macht des Geldes bre-
tischen Parteien legen können. eine andere Gesellschaft, er ist und der Kritik, die nicht darauf chen und die Verantwortung für
Parteien sind Organisationen, die bereits der Keim einer anderen abzielt, den Gegner zu elimi- die Gestaltung unserer Zukunft
darauf abzielen, Veränderungen Gesellschaft. Wir fragen und nieren, anzuprangern oder mit übernehmen.
durch den Staat herbeizuführen. hören zu, weil wir die Würde der einem Etikett zu versehen, son- John Holloway*,
Versuche, radikale Veränderun- anderen anerkennen. (…) Fra- dern eine kreative Spannung auf- Rede zum 1. Mai 2021
gen durch Parteien und die Über- gen-Zuhören ist eine anti-iden- rechtzuerhalten, die dadurch ent- *Professor für Soziologie am «Instituto de
nahme staatlicher Macht herbei- titäre Bewegung. Deine Würde steht, dass man unterschiedliche Ciencias Sociales y Humanidades», Benemérita
zuführen, haben in der Regel in wird nicht anerkannt, weil du Ideen miteinander konfrontiert. Universidad Autónoma de Puebla. Zu seinen Bü-
chern gehören Change the World without Taking
der Schaffung von autoritären Anarchist oder Kommunistin Der Rat oder die Kommune ist Power (Pluto Press, London, 2002, 2019) und
Regimes geendet, die mindes- bist, oder Deutscher, Österrei- eine selbstbestimmte Bewegung: Crack Capitalism (Pluto Press, London, 2010).
tens genauso schlimm waren wie cherin, Mexikaner oder Irin, oder Durch Fragen-Zuhören-Nach- 1. «Tren Maya» ist ein riesiges, in Entwicklung
befindliches Eisenbahn- und Tourismusprojekt
jene, die sie bekämpft hatten. weil du eine Frau, eine «Person denken werden wir entscheiden, in Mexiko, das von vielen indigenen Gemein-
of color» oder ein Indigener bist. wie wir die Welt haben wollen. den abgelehnt wird.
Fragend gehen wir Etiketten sind sehr gefährlich, (…) Es geht darum, dass wir dem 2. griechischer Sozial- und Politkwissenschaft-
ler, Rapper in der Hip-Hop-Gruppe «Social
Also wenn der Staat keine Ant- selbst wenn es «nette» Etiketten Staat die Verantwortung für die Waste»
wort ist, wohin gehen wir dann? sind, weil sie identitäre Unter- Zukunft menschlichen Lebens 3. Originalzitat in Englisch: (the state as) »the
(…) Die Gefühle von Wut und scheidungen treffen. Zu sagen entziehen. Wenn wir den Punkt only game in town”.
Verzweiflung sowie das Bewusst- «wir sind Anarchist·inn·en» ist der Auslöschung erreicht haben
sein, dass dieses System nicht ein Widerspruch in sich, weil es
funktioniert, sind weit verbreitet. die identitäre Logik des Staates
Aber warum wird diese Wut ent- reproduziert: Wir sind Anar-
weder von linksreformistischen chist·inn·en – ihr nicht. Wenn
Parteien oder deren Kandida- wir gegen den Staat sind, dann
ten (Die Linke, Sanders, Cor- sind wir auch gegen seine Logik,
byn, Tsipras) aufgefangen oder gegen seine Grammatik.
aber von der extremen Rechten,
anstatt dass sie die Bemühun- Eine selbstbestimmte Bewegung
gen verstärkt, welche gegen das Wir haben zwar keine Antworten, FRANKREICH
System und über dieses hinaus aber unser «Preguntando cami-
Antifaschist·innen
gehen? Es gibt viele Erklärungen namos» beginnt dennoch nicht
dafür, aber eine, die mir wich- bei Null. Gerade haben wir den
tig erscheint, ist der Kommentar 150. Jahrestag der Pariser Kom-
von Leonidas Oikonomakis2 zur
vor Gericht
mune und den 100. Jahrestag des
Wahl von Syriza in Griechenland Kronstädter Aufstands begangen.
im Jahr 2015, dass sogar nach In der Gegenwart können wir uns
Jahren von heftigen Protesten von den Zapatist·inn·en inspirie-
gegen die Sparpolitik des Staates, ren lassen, die gerade ihre Reise
derselbe Staat für die Menschen über den Atlantik vorbereiten, Am 27. Mai 2021 fand der Revisionsprozess gegen die
immernoch «das einzig mögliche um sich in diesem Sommer mit «7 von Briançon» vor dem Appellationsgericht in Gre-
Spiel»3 zu sein schien. Wenn wir den «Gehenden» hier gegen das noble statt. Zur Erinnerung: Im Dezember 2018 waren
an die Erderwärmung denken, Kapital in Europa zu verbünden. fünf der vorwiegend jungen Aktivist·inn·en vom Straf-
an Gewalt gegen Frauen, an die Denken wir auch an die tief ver- gericht in Gap in erster Instanz zu je 6 Monaten Haft
Kontrolle der Pandemie, an die wurzelte Praxis der Räte in der auf Bewährung sowie zwei von ihnen zu 12 Monaten
Lösung der Wirtschaftskrise kurdischen Bewegung unter den
Gefängnis, davon 4 in geschlossenem Vollzug, verurteilt
usw., fällt es immer noch schwer, äusserst schwierigen Bedingun-
nicht zu glauben, dass der Staat gen ihres Kampfes. Und dann worden.1
die Antworten hat. noch die Millionen von Nischen, Die Angeklagten hatten im April Lisa Malapart, Mathieu Burellier,
Doch vielleicht müssen wir wo Menschen versuchen, sich auf 2018 an einer antifaschistischen, Benoit Ducos und Jean-Luc Jal-
die Idee von Antworten aufge- einer antihierarchischen, wert- grenzüberschreitenden Demons- main sowie die Italienerin Eleo-
ben. Wir haben keine. Es kann schätzenden Basis zu organisie- tration in den italienisch-franzö- nora Laterza, die jedoch nicht
nicht darum gehen, anarchisti- ren. Es ist einfach nicht wahr, sischen Alpen teilgenommen. Sie erschienen ist und sich durch
sche Antworten den staatlichen dass der Staat das einzig «mög- hätten – laut Anklage – im Zuge ihren Anwalt vertreten lässt.
entgegenzusetzen. Der Staat gibt liche Spiel» ist. Wir müssen von der Kundgebung illegale Mig- Das Publikum im Gerichts-
Antworten, aber die falschen. den Dächern schreien, dass es ein rant·inn·en nach Frankreich ein- saal ist wegen der Covid-Pande-
Wir haben stattdessen dringende anderes, altbewährtes Spiel gibt, geschleust. So wurden sie wegen mie auf 30 Personen beschränkt,
neue Fragen, weil es diese Situa- nämlich Dinge selbst zu tun – als «Beihilfe zum illegalen Grenz- zusätzlich dürfen Vertreter·innen
tion der drohenden Auslöschung Kollektiv. Die Organisation auf übertritt von Ausländern» zu den der Medien teilnehmen. So kann
noch nie gegeben hat. Wie kön- der kommunalen Ebene oder auf obengenannten Strafen verurteilt. ich mit einem Presseausweis der
nen wir die zerstörerische Dyna- derjenigen der Räte beruht nicht Alle legten Rekurs gegen dieses Verhandlung beiwohnen und das
mik des Kapitals stoppen? Die auf Elite und Ausschluss, son- Urteil ein. Erst jetzt, zweieinhalb Geschehen aus der Nähe mit-
einzige Antwort, die wir bisher dern auf dem Zusammenkom- Jahre später, kam es zur Gerichts- verfolgen. Durch die allgemeine
haben: Wir wissen es nicht. (…) men der Leute, die vorhanden verhandlung in zweiter Instanz. Maskenpflicht ist es manchmal
Wenn wir Fragen haben, aber sind – im Dorf, in der Nachbar- An diesem 27. Mai 2021 erwar- schwierig, die Interventionen
keine Antworten, so müssen wir schaft oder in der Fabrik, mit all tet eine bunte Schar von rund 300 genau zu verstehen, wobei die
zusammen diskutieren, um einen ihren Unterschieden, ihren Strei- solidarischen Menschen vor dem Gerichtspräsidentin immer wie-
Weg nach vorne zu finden. «Pre- tigkeiten, ihren Verrücktheiten, Gerichtsgebäude in Grenoble die der Nachsicht zeigt und den Red-
guntando caminamos», sagen die ihren Gemeinheiten, ihren Inter- beiden Schweizer Theo Buck- ner·innen erlaubt, ihre Masken
Zapatist·inn·en: «Fragend gehen essen und Anliegen. (…) In den master und Bastien Stauffer, die unters Kinn zu schieben oder an
wir.» Dies ist das Gegenteil der gemeinsamen Diskussionen soll französischen Staatsangehörigen einem Ohr baumeln zu lassen."Sie haben das Wort, erklären Sie sich...", Honoré Daumier, 1935
Lisa Malapart beklagt in ihrer taire» (GI) durch ein Dekret des
Stellungnahme, dass das ganze Ministerrats aufgelöst, in dem
Verfahren eine Geldverschwen- es heisst, dass «diese Organisa-
dung sei und dass sie Wut emp- tion und einige ihrer Aktivisten
finde, dass damals der Staat als Protagonisten von Hassre-
gegenüber den Neofaschisten den angesehen werden müssen,
untätig geblieben sei. Benoît die zur Diskriminierung oder
Ducos stellt fest, dass kein ein- Gewalt gegen Personen aufgrund
ziger Polizist eingesetzt war, um ihrer Herkunft, Rasse und Reli-
den Schutz der Geflüchteten zu gion aufrufen» und dass die Ver-
gewährleisten. Jean Luc Dalmain einigung «durch ihre militärische
spricht sogar von Komplizen- Form und Organisation» einer
schaft zwischen den Identitären «privaten Miliz» gleichkomme. 5
und der Grenzpolizei.
Tatsächlich hielten sich die Ziel: Einschüchterung
Rechtsextremen nach ihrer Eigentlich müsste jetzt das
PR-Aktion noch wochenlang Gericht in Grenoble, das damals
in der Region auf; sie bedroh- die Neofaschisten als Unschulds-
Als die Angeklagten einzeln und am folgenden Tag, dem 22. April ten Migrant·inn·en und deren engel davonfliegen liess, von
nacheinander aufgerufen werden, 2018, an einer Demonstration Unterstützer·innen und spürten Selbstzweifeln geplagt sein und
um sich zu den Vorwürfen zu äus- teilzunehmen, die von dem Dorf Flüchtenden nach, um sie an die die antifaschistischen «7 von Bri-
sern und die Fragen des Gerichts Clavière in Italien über den «Col Grenzbeamten auszuliefern. Wie ançon» dafür honorieren, dass
zu beantworten, beschreiben alle de Montgenèvre» bis nach Brian- konnte dies unbehelligt gesche- sie diesen Rassisten im Jahr 2018
die gespenstische und bedrohli- çon in Frankreich führen würde. hen? Der Prozess in Grenoble Paroli geboten hatten.
che Atmosphäre, die am 21. April Damit sollte ein Zeichen gegen warf diese Fragen erneut auf. Doch nichts dergleichen: Das
2018 in den französischen Alpen die Präsenz der Identitären in der Während die «7 von Briançon» Gericht fordert drei Monate Haft
herrschte. Region gesetzt werden. Die Idee im Jahr 2018 schnell vor Gericht auf Bewährung für sechs der
zu diesem Marsch war spontan gestellt wurden, liess ein Prozess Angeklagten und acht Monate
Gespenstisch und bedrohlich aus der Not der Stunde entstanden gegen die Identitären länger auf mit einer Bewährung auf zwei
An diesem Tag veranstalte- und rund 200 Menschen machten sich warten. Erst nach starken Jahre für Mathieu Burellier, der
ten rund 100 blau uniformierte sich auf den Weg. Protesten leitete die Staatsan- laut Gericht «am aktivsten» wäh-
Aktivisten der rechtsextremen Die Gerichtsverhandlung in waltschaft in Gap ein Verfahren rend der Demonstration aufgetre-
«Génération identitaire» (GI)2 Grenoble, der ich gerade bei- ein und drei Männer wurden im ten sei. Zwar bleibt das geforderte
aus verschiedenen Ländern Euro- wohne, entwickelt sich vor meinen August 2019 zu unbedingten Strafmass unter demjenigen der
pas eine medienwirksame Grenz- Augen in die gleiche Richtung wie Gefängnisstrafen verurteilt. Frei- ersten Instanz zurück, doch die
schliessung auf dem Gebirgspass der Prozess in der ersten Instanz gesprochen aber verboten Absicht ist immer noch die glei-
«Col de l’Echelle» an der fran- von 2018.3 Der Generalstaatsan- che: Die Aktivist·inn·en sollen
zösisch-italienischen Grenze walt und die Gerichtspräsidentin Freigesprochen aber verboten eingeschüchtert werden, nicht
gegen die Migrant_inn_en, die wollen die Angeklagten darauf Zusätzlich wurde die Organisa- nur weil sie an der antifaschisti-
in den letzten Jahren versuchen, festnageln, dass sie die Rädels- tion mit einer hohen Geldstrafe schen Demonstration teilgenom-
von Italien aus nach Frankreich führer·innen dieser Aktion gewe- belegt. Laut Gericht hatten die men hatten, sondern auch weil
zu gelangen. Doch das war nicht sen seien und dass sie bewusst rechtsextremen Aktivisten in den mehrere von ihnen regelmässig
alles. Die Neofaschisten blieben illegale Migrant·inn·en über die Köpfen der Öffentlichkeit Ver- in die Berge gehen, um flüch-
nach diesem Event noch tage- Grenze mitgeschleust hätten. wirrung über die Ausübung einer tende Menschen zu retten und
lang oder sogar wochenlang in öffentlichen Funktion gestiftet, so zu Zeuginnen und Zeugen
der Region. Sie hatten sich in Schwarz = illegal? indem sie ähnlich wie staatliche geworden sind, wie unmensch-
einem Hotel in der Nähe der Auf die Frage, ob die Angeklag- Akteure (vor allem wie Grenz- lich der französische Staat an
französischen Grenzstadt Bri- ten nicht gemerkt hätten, dass da polizisten) aufgetreten seien. seiner militarisierten Grenze die
ançon einquartiert und tauchten Ausländer mitmarschiert seien, Dadurch hatten sie die öffent- Schutzsuchenden zurückweist.*
sowohl in der Stadt als auch in antwortet der Schweizer Theo liche Ordnung schwerwiegend Das Urteil wird am 9. September
den umliegenden Bergen auf. Buckmaster mit der Gegenfrage, verletzt.4 Dieses gerechtfertigte 2021 verkündet.
Am selben Tag, als die Aktion ob das Gericht etwa Ausländer Urteil wurde jedoch am 16. Michael Rössler, EBF
auf dem «Col de l’Echelle» statt- wie ihn meine. Der General- Dezember 2020 von demselben * In diesem Zusammenhang ist zu er-
fand, wurden bereits mehrere staatsanwalt kommt in Verlegen- Appellationsgericht in Greno- wähnen: Am selben Tag des Prozesses in
weisse Range-Rover der Neofa- heit und ringt nach Worten. Die ble aufgehoben, vor dem jetzt Grenoble wurde vom Strafgericht in Gap
das Urteil von einer Verhandlung vom 22.
schisten gesichtet. Diese näher- Gerichtspräsidentin springt ihm die Antifaschist_innen Rede April 2021 gegen zwei junge Bergretter
ten sich den Aufnahmestätten für bei: «Reden wir also von Perso- und Antwort stehen müssen. Die verkündet: je zwei Monate Haft auf Be-
währung. Sie hatten einer Familie aus Af-
die geflüchteten Menschen, die nen afrikanischen Ursprungs mit Rechtsextremen wurden vollum- ghanistan mit der hochschwangeren Mut-
den beschwerlichen Weg über die schwarzer Hautfarbe, die dazu fänglich freigesprochen und durf- ter, ihrem Mann und ihren zwei Kindern in
Alpen geschafft und hier etwas neigen, sich in einer illegalen Situ- ten sich auf neue Taten freuen, die den Alpen Beistand geleistet.
1. Der Prozess gegen die «7 von Brian-
Ruhe gefunden hatten. Einhellig ation zu befinden.» Als ein Rau- sie auch sofort in Angriff nahmen: çon», Archipel, Dezember 2018
schildern die Angeklagten, dass nen und ein Kopfschütteln durch Am 19. Januar 2021 veranstalteten 2. Auf Deutsch: Identitäre Bewegung. Es
sie damals triftige Gründe für die den spärlich besetzten Raum geht, sie erneut eine kommandomässig handelt sich dabei um ein internationales
Annahme hatten, dass die Identi- droht die Richterin, den Saal räu- organisierte Grenzschliessung – Netzwerk von Rechtsextremist·inn·en
und Rassist·inn·en.
tären die Zufluchtsorte angreifen men zu lassen. Ein Anwalt weist dieses Mal auf dem «Col de Por- 3. Die «7 von Briançon» verurteilt, Archi-
würden. Deshalb verbarrikadier- sie darauf hin, dass ihre Aus- tillon» an der französisch-spani- pel, Januar 2019
ten sie Fenster und Türen und sage, Menschen mit schwarzer schen Grenze. 4. Rechtsextreme verurteilt, Archipel,
organisierten Nachtwachen – Hautfarbe würden zur Illegalität Diese Aktion führte immer- Oktober 2019
sowohl auf der französischen als neigen, rassistisch sei und daher hin dazu, dass der französische 5. Durch das Verbot der GI ist diese
rechtsextreme Gefahr in Frankreich je-
auch auf der italienischen Seite. strafbar. «Wenn ich auf eine Innenminister, Gérald Darm- doch nicht gebannt. Deren ehemaligen
Sie beschlossen, nicht direkt die Demonstration gehe, kontrolliere anin, am 26. Januar 2021 die Auf- Mitglieder haben einfach eine neue Orga-
nisation gegründet: «ASLA – soutien aux
Konfrontation mit den Rechts- ich nicht die Identität der Leute, lösung der rechtsextremen Ver- lanceurs d’alerte».
extremisten zu suchen, sondern die mit mir unterwegs sind», einigung forderte. Am 3. März
die Geflüchteten zu schützen und erklärt Theo dazu. 2021 wurde «Génération identi-BILDUNG/MIGRATION ist sehr oft die Diskrepanz zwi- Aufgrund der Pandemie und
schen Kompetenzen und offenen der sanitären Einschränkungen
Stellen. Die Schweiz braucht war es schwierig, auf der Strasse
Bildung für
qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn Unterschriften zu sammeln. Aus
es seine Vorurteile nur kurz weg- diesem Grund bitten wir Sie,
legen könnte, würde das bürger- unserer Kampagne in den sozia-
alle – jetzt!
liche Lager erkennen, dass der len Netzwerken zu folgen und sie
Zugang zur Ausbildung für alle dort auch bekannt zu machen. Sie
eine mehr als nur pragmatische finden auf unserer Internetseite
Lösung ist. Wir wissen auch alle Informationen dazu. Wenn
Der Zugang zur Bildung für alle Menschen, welcher um die wirtschaftlichen, sozia- Sie ebenfalls der Ansicht sind,
Herkunft auch immer, muss dringend erleichtert wer- len und politischen Kosten der dass Bildung ein Grundrecht ist,
den. Es geht hier um eine chancengerechte Bildung – Ungleichheit. Wenn sich jeder so freuen wir uns, Sie als Verbün-
dafür kämpfen wir. nach seinen Bedürfnissen und dete zu haben!
Wünschen (aus)bilden könnte, Stephanie Nagy und
In der Schweiz ist es möglich, eingeschult. Der Zugang zur Bil- würde es der Schweiz insgesamt Sophie Guignard,
eine Lehre zu absolvieren, sich dung beträgt für sie im Durch- nur besser gehen! Solidarité sans frontières
dafür begabt zu zeigen und mit schnitt drei Tage pro Woche, viel
Begeisterung dabei zu sein, und weniger als das, was für Schwei-
sie dennoch, quasi über Nacht, zer Schüler·innen gilt. Ausser-
abbrechen zu müssen. Der Stän- halb der Schule können sie ihre Der Schweizer Ausgabe des Archipel liegt die
derat hat eine Motion abgelehnt, Mitschüler·innen nicht treffen, Petition „Bildung für alle –jetzt“ zum Unterzeich-
die verlangt, dass junge Abgewie- weil sich ihr Leben im Asylzen- nen bei. Alle Informationen über die Kampagne,
sene ihre Lehre beenden können, trum abzuspielen hat und nicht die Aktionen und Veranstaltungen finden Sie auf
wenn der negative Asylentscheid anderswo. der Kampagnenwebseite: https:/bildung-jetzt.ch.
erst in den letzten sechs Mona- So verhindert ein ganzes Bün- Gemeinsam verschaffen wir unseren Forderun-
ten der Ausbildung ergeht. Der del an Gesetzen, Bestimmungen gen mehr Gehör! Sie können die Petition ganz
Zugang zur Bildung, selbst unter und Verordnungen, eine absurder einfach im Netz weiterverbreiten und so ande-
diesen strengen Bedingungen, und ungerechter als die andere, ren Personen die Möglichkeit geben, sich für das
wurde von einer rechten Mehr- den Zugang zum Grundrecht der Recht auf Bildung für alle einzusetzen:
heit, die jenseits jeglicher Reali- Bildung. Das Gleiche gilt für die https:/bildung-jetzt.ch
tät zu sein scheint, abgelehnt. Erwachsenen. Sehr oft geht es
In vielen Schweizer Schulen nur darum, die Ausländer·innen
werden die Tests für Neuan- so rasch wie möglich zu integ-
kömmlinge nicht in deren Mut- rieren, d.h. sie fit für der Arbeits-
tersprache übersetzt. Ihre Kom- markt zu machen, und nicht
petenzen werden dadurch zu tief darum, ihnen im Bereich ihrer
bewertet, da ein Nichtverstehen Wahl Bildung und Erfüllung zu
der Vorgaben keine korrekte bieten, die ihren Kompetenzen FEMINISMUS/MIGRATION
Ausführung der vorgelegten Auf- und Interessen entsprächen.
Alle gegen
gaben erlaubt. Es ist diese elende Situa-
In der Schweiz werden nicht tion, gegen welche die Kampa-
alle Kinder der Asylsuchenden, gne «Bildung für alle – jetzt!»
Grenzen
die in den Bundesasylzentren kämpft. Die im Oktober 2020
leben, in der Standortgemeinde lancierte Kampagne findet ihren
Niederschlag in einer Petition,
die sechs eigentlich simple, aber
Archipel immer noch nicht realisierte For-
Wir waren an die fünftausend Demonstrierende am
Monatszeitung des derungen stellt. Die Petition in
Europäischen Papierformat liegt dieser Aus- 5. Juni in Nizza bei der Aktion «Toutes aux frontières», um
BürgerInnenforums
gabe von Archipel bei, sie kann voller Energie auf die Situation der geflüchteten Frauen,
Juli/ August 2021 - Nr. 305 aber auch online unterzeichnet Mädchen und LGBTIQ+- Personen aufmerksam zu ma-
Jahresabonnement: werden (siehe Kasten). Die Peti-
11 Nummern, 60 sFr; 40 Euro chen – vor, während und nach ihrer Migration.
Verlag, Herausgabe, Herstellung, tion mit ihren Forderungen wird
Redaktion: Europ. BürgerInnenforum
Verantwortliche Redakteurinnen: im September 2021 den Parla- Angereist – zum Teil mit Wind flattern und verkündeten
Joëlle Meunier, Constanze Warta mentsdiensten des Bundes über- dem Fahrrad – aus verschiede- unsere Forderungen. An einigen
Druck: Ropress Zürich
www.forumcivique.org geben. Parallel dazu wird inten- nen Regionen Europas – trafen Stellen machten wir eine Pause,
Adressen sives Lobbying betrieben. Wie wir uns am 5. Juni in Nizza, um um denen zuzuhören, die uns
Schweiz: immer ist das bürgerliche Lager gegen die mörderische Grenzpo- ihre Geschichte erzählten, ihre
Postfach 1848, CH-4001 Basel
Tel: 0041/61 262 01 11 am schwierigsten zu überzeugen. litik Europas zu demonstrieren. Lieder vorsangen, ihre Initiativen
ch@forumcivique.org Für dessen Parlamentarier·in- Ein voller Bus aus Italien vorstellten. Eine sehr junge Frau,
Österreich:
Lobnik 16 nen gilt: Wer keine Aussicht auf wurde an der französischen aus Eritrea hat mich besonders
A - 9135 Eisenkappel/Zelezna Kapla dauernden Aufenthalt hat, der Grenze angehalten und nicht beeindruckt: Weil sie lesbisch
Tel: 0043/42 38 87 05
at@forumcivique.org braucht auch keine Ausbildung. durchgelassen. Die Anreisen- ist, wurde sie als Jugendliche
Deutschland: Für sie zählt nur der Arbeits- den aus Österreich, der Schweiz von ihrer Familie verstossen und
Hof Ulenkrug, OT Stubbendorf
D - 17159 Dargun markt. Da sind natürlich unge- und Belgien konnten jedoch – endlich in Nizza angekommen
Tel: 0049/39 959 23 881 lernte und billige Arbeitskräfte ungehindert einreisen. Eine – hier wegen ihrer Hautfarbe und
de@forumcivique.org
Frankreich:
ein wahrer Segen. Horde Rechtsradikaler wollte am ihrer sexuellen Orientierung dis-
St. Hyppolite Für diese Politiker·innen, die Anfang die Demonstration stö- kriminiert. Nach einiger Zeit
F-04300 Limans
Tel: 0033/4 92 73 05 98 sich doch immer wieder auf die ren; sie wurden aber sehr schnell gründete sie, gemeinsam mit
fr@forumcivique.org Vernunft und den Realitätssinn von der Polizei festgenommen. anderen, einen Verein zur Unter-
Ukraine:
vul. Peremogi 70
berufen, geht die Rechnung aber Im Rhythmus der Batukada, stützung lesbischer Migrantin-
UKR - 90440 Nijne Selischtche nicht auf. Die Schweiz ist ein Land singend und tanzend, bewegten nen. Sie bedankte sich weinend
Tel: 00380/31 42 512 20
ua@forumcivique.org mit tiefer und zumeist strukturel- wir uns durch die Innenstadt, bei allen, die gekommen waren,
ler Arbeitslosigkeit. Das Problem liessen unsere Fähnchen im um mit ihr zu demonstrieren.Während des ganzen Verlaufs Demonstrantinnen wegen einer zu organisieren und eine Petition Regierungen übergeben werden.
stand Pinar Selek, die diese Lappalie von der Polizei ange- an die Europäischen Regierun- In einer der nächsten Nummern
Aktion zusammen mit anderen halten und festgenommen wur- gen zu formulieren, dessen Ent- werden wir die definitive Peti-
ins Leben gerufen hatte, auf dem den. (Sie wurden im Laufe des wurf wir hier abdrucken. Die tion dem Archipel beilegen. Sie
Camion, der als rollende Bühne Abends wieder freigelassen.) Petition soll im Herbst verbrei- können auch dieses Video anse-
diente, kündigte die verschiede- Im Grossen und Ganzen verlief tet werden und Anfang nächsten hen, um einen Eindruck von der
nen Rednerinnen an und appel- die Demonstration jedoch fried- Jahres mit so vielen Unterschrif- Demonstration zu bekommen:
lierte an Zusammenhalt und lich, freudvoll und in der Pers- ten wie möglich, dem Schweizer https://youtu.be/18rU3HBqgww
Ruhe, als zwei junge Schweizer pektive, weitere solche Aktionen Bundesrat und den europäischen Constanze Warta
Petitionsentwurf nach der Aktion «Toutes aux frontières» in Nizza
Wir, Einwohner·innen von Europa und der Welt, fordern von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen des Schen-
gen-Raums die systematische Anerkennung von spezifischen Fluchtgründen von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen*.
• Weil Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen spezifische Unterdrückung erleiden, die sie dazu zwingt zu fliehen, um sich zu
schützen: darunter häusliche, sexistische und sexualisierte Gewalt, Zwangsprostitution oder jede andere Form von Ausbeutung,
Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Menschenhandel, diskriminierende Gesetze.
• Weil Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen während des ganzen Fluchtweges in besonderem Masse Gewalt und Ausbeu-
tung ausgesetzt sind: wie bspw. sexualisierter Gewalt in den Flüchtlingscamps, sexuelle Ausbeutung in den Schleppernetzwer-
ken in den Transitländern – auch in den europäischen.
• Weil die Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen, die nach Europa kommen, um Asyl zu ersuchen, ein Recht auf Schutz haben,
jedoch ihre spezifischen Bedürfnisse ignoriert werden: Die Asylverfahren ermöglichen es nicht, Opfer von geschlechtsbasierter
Gewalt oder Menschenhandel zu erkennen, die Unterbringungsstrukturen sind ungeeignet, die Unterstützungsmassnahmen fehlen.
Unsere Forderungen:
1. Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen durch eine systematische Anerkennung ihrer spezifischen Fluchtgründe das
Recht auf Schutz zu garantierten.
Derzeit werden in Europa die spezifischen Asylgründe von Frauen, Mädchen und LGBTQI+ Personen kaum anerkannt. Um diese
Anerkennung zu garantieren, müssen die besonderen Bedürfnisse dieser Personen in allen Phasen des Asylverfahrens und der
Aufnahme berücksichtigt werden. Dazu gehört der systematische Zugang zu Strukturen zur Identifizierung und Unterstützung
von Opfern von Menschenhandel und Gewalt aufgrund des Geschlechts und der nicht-heterosexuellen sexuellen Orientierung. Die
Anwesenheit von Sozialarbeiterinnen, Übersetzerinnen, Pflegepersonal und Juristinnen weiblichen Geschlechts in den Unter-
künften und Aufnahmezentren muss ebenfalls garantiert sein. Die Inhaftierung von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ Personen im
Exil muss verboten werden. Die Anwendung der Dublin-Verordnung muss der Vulnerabilität der Menschen Rechnung tragen: Die
Souveränitätsklausel muss für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen systematisch angewendet werden.
Wir fordern, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen die notwendigen Mittel bereitstellen, um ange-
messene Strukturen für die effektive Anerkennung der spezifischen Asylgründe von Frauen, Mädchen und LGBTQI+ Personen zu
schaffen.
2. Aufbau einer europäischen Überwachungsinstanz, durch welche die systematische Anwendung der Artikel 60 und 61 der
Istanbul-Konvention und der Artikel 10 und 16 der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels sichergestellt wird.
Ziel der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention ist es, nationale Gesetzgebungen im Einklang mit der Istanbul-Konvention zu
schaffen und ihre effektive Umsetzung in allen Unterzeichnerstaaten sicherzustellen. Die Konvention fordert die Anerkennung
von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen als eine Form von Verfolgung und als eine Form von ernsthaftem
Schaden, der zu Schutz berechtigt; sie fordert geschlechtersensible Aufnahme- und Asylverfahren (einschliesslich der Gewährung
des Flüchtlingsstatus und des internationalen Schutzes) und Unterstützungsdienste mit geschlechtsspezifischen Leitlinien. Die
Istanbul-Konvention bekräftigt den Grundsatz der Nichtzurückweisung, der für alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gilt.
Artikel 10 bis 16 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels: Die Einhaltung dieses Übereinkommens garan-
tiert den Zugang zu fairen und wirksamen Asylverfahren, ermöglicht den Zugang zu Hilfe und gewährleistet den Schutz und die
Entschädigung der Opfer von Menschenhandel.
3. Den Zugang zu Asyl für Frauen, Mädchen und LGBTQI+-Menschen zu garantieren.
Der im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl
basiert auf drei Säulen – Verteidigung, Kriminalisierung und innere Sicherheit –, die eher die Interessen der EU als die der Mig-
rant·inn·en vertreten: ein strengeres Grenzregime, beschleunigte Grenzverfahren, Entlastung von Nicht-EU-Drittstaaten bei der
Aufnahmepflicht, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei und erleichterte Abschiebungen sind die Hauptach-
sen dieses neuen Pakts.
Der europäische Migrationspakt zielt darauf ab, die Grenzen und sogar die Aufnahmestellen für Flüchtlinge nach aussen zu ver-
lagern, wodurch es noch schwieriger wird, in Europa Asyl zu beantragen, und es unmöglich wird, sich mit einem Asylantrag an
die Botschaften der europäischen Länder in der Welt zu wenden.
Wir verurteilen diesen Paktentwurf, der die Rechte von geflüchteten Personen schwächt und die Festung Europa zementiert, und
fordern erleichterte legale Wege für Frauen, Mädchen sowie LGBTQI+- Personen, zu einem Asylantrag in Europa.
*L – lesbisch, G – gay (homosexuell), B – bisexuell, T – transsexuell, Q – queer (fühlt sich nicht zu einem definierten Geschlecht zugehörig), I – intersexuell (weder eindeutig weibliches noch
eindeutig männliches Geschlecht) + – und alle weiteren.Sie können auch lesen
