Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB

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Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB
freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Foto: adobestock.com
                                                                                                              Ausgabe 01/21

                   Bessere
             Rahmenbedingungen
                im Homeoffice
         Foto: AdobeStock.com

         Nr. 01 / Februar 2021 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
         Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
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2   |     FREIHEIT | THEMA

        Einfach zufrieden
        wohnen.
        Geförderter Wohnbau in
        ganz Niederösterreich, z.B. in:
        - Amstetten
        - Bad Deutsch-Altenburg
        - Erlauf
        - Felixdorf
        - Kirchberg an der Pielach
        - Schrattenberg

                                                          © istockphoto.com | RichVintage
        - Ternitz-Pottschach
        - Warth

        www.nbg.at | verkauf@nbg.at | T 02236/405-0
        NBG | Südstadtzentrum 4 | 2344 Maria Enzersdorf
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FREIHEIT | START             |     03

                                                                                           Foto: Jakob Glaser
                                                                                                                                 ministerbuero@bmi.gv.at
                                                                                                                         www.facebook.com/nehammerkarl

EDITORIAL                                            Vor ziemlich genau einem Jahr, am 25. Februar 2020, wurde in Österreich der ers-
                                                     te Corona-Fall gemeldet. Ich war damals in Salzburg unterwegs und habe spon-
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit!            tan zu einer Pressekonferenz zu den Sofortmaßnahmen geladen – seit diesem
Auch der Start in das Jahr 2021 ist                  Zeitpunkt tagt der Corona-Einsatzstab 24 Stunden, 7 Tage in der Woche.
von der Corona-Krise geprägt. Wir
werden wohl lernen müssen, mit die-
ser Pandemie umzugehen, auch weil                     RECHT MUSS RECHT BLEIBEN!
die weitere Entwicklung aufgrund                      EIN GASTKOMMENTAR VON BUNDESMINISTER KARL NEHAMMER
der Mutationen noch schwerer ein-
zuschätzen ist. Die Möglichkeit der
                                                      In Österreich ist seither viel passiert. Zuerst wenige Fälle, gefolgt von einem
Impfung gibt Hoffnung und in diesem
                                                      starken Anstieg. Ein totaler Lockdown mit Geschäftssperren, Schulschließun-
Zusammenhang ist überaus positiv
zu bewerten, dass der elektronische                   gen und Maskenpflicht, gefolgt von vorsichtigen Öffnungsschritten und einer
Impfpass endlich umgesetzt wird.                      Entspannung im Juni und über den Sommer. Im Herbst war wieder eine Ver-
                                                      schärfung der Maßnahmen notwendig, schließlich der zweite und nach einer
Auch das mobile Arbeiten wird uns                     kurzen Pause der dritte Lockdown.
noch eine Zeit lang begleiten. Durch
                                                      Eins steht fest – das Corona-Virus nervt uns alle. Es ist eine Zumutung. Mir
die Corona-Krise hat das Thema
                                                      geht es da nicht anders als euch. Trotzdem heißt es für die nächsten Wochen
Homeoffice deutlich an Bedeutung
gewonnen. Eine aktuelle Umfrage des                   noch – durchhalten! Auch wenn es schwerfällt.
Gallup Institutes hat ergeben, dass                  Lassen wir uns vor allem auch nicht von jenen verunsichern, die das Virus nut-
rund 42 Prozent der Arbeitnehmerin-                  zen, um unter dem Deckmantel der Corona-Kritik wieder auf der Straße und
nen und Arbeitnehmer im vergange-                    in der öffentlichen Meinung Fuß zu fassen. Alte Ewiggestrige und neue Rech-
nen Jahr im Homeoffice gearbeitet                    te sehen gerade „die Jahrhundert-Chance“, um mit ihren antidemokratischen
haben. Und auch in Zukunft wird                      und hetzerischen Ansichten wieder Anhänger gewinnen zu können. Wir dürfen
dieses Arbeitsmodell den Arbeitsall-                 und wir werden das nicht zulassen!
tag prägen. Daher war es wichtig,                     Recht muss Recht bleiben. Deswegen ist mir auch ein konsequentes Einschrei-
Rahmenbedingungen zu schaffen,                        ten bei Masken- und Abstandssündern auf Anti-Corona-Demos wichtig – die
die den arbeitenden Menschen eine
                                                      hohe Anzahl an Anzeigen gibt uns Recht. Das Versammlungs- und Demons-
Rechtssicherheit geben. Dies ist nun
                                                      trationsrecht ist ein hohes Gut – die Untersagung durch die zuständigen Be-
Arbeitsminister Martin Kocher und Fi-
                                                      hörden jedenfalls eine genau abzuwägende Entscheidung. Unser Ziel war und
nanzminister Gernot Blümel gemein-
                                                      ist nach wie vor, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.
sam mit den Sozialpartnern gelungen.
Die Details dazu lesen Sie auf Seite 6.               Ich appelliere an euch – lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Nutzen
                                                      wir seriöse Quellen zur Information. Hinterfragen wir scheinbar einfache Lö-
Viel Freude beim Lesen dieser Ausga-
                                                      sungen und Erklärungen. Reden wir mit Kollegen, mit Familie und Freunden!
be! Und vor allem: Gesund bleiben!
                                                      Halten wir dagegen, wenn Unwahrheiten, Verschwörungstheorien und Gerüch-
Ihre                                                  te verbreitet werden.
Nikola König-Weixelbraun                              Wie wir durch diese Krise kommen, hängt letztlich an jedem Einzelnen von uns!
freiheit-Chefredakteurin
                                                     Alles Gute & bleibt gesund!

Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Rudolf Habeler) | Blattlinie: Christlich-soziale
Arbeitnehmerpolitik | Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer, Mag. Elisabeth Halvax | Anzeigenverwaltung:
Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-596 | Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz | Herstellung: Walstead NP Druck Gesellschaft m.b.H.,
Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten. Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.
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04      |    FREIHEIT | INTERVIEW

                                                                                                                           Foto: BKA/Wenzel
Wir müssen in die Zukunft der Arbeit investieren
Anfang des Jahres hat Christine Aschbacher ihr Amt als Arbeitsministerin aufgrund noch zu prüfender Plagiatsfragen zu
ihrer Diplomarbeit und aus Rücksicht auf ihre Familie niedergelegt. Mit dem Salzburger Martin Kocher ist ein Nachfolger
gefunden worden, der klar seine Expertise einbringen wird. Er war Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere
Studien und Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Mit der freiheit hat er über
seine Pläne für den Weg aus der Krise gesprochen.

freiheit: Die Bestellung zum Arbeits-     von außen als unabhängiger Experte       Krise kommen. Mein Ziel ist, dass wir
minister kam ziemlich kurzfristig.        begleitet. Insofern bedeutet der neue    es früher schaffen.
Wie haben Sie reagiert, als der Anruf     Job zwar Veränderung, aber ich freue
vom Bundeskanzler kam?                    mich, die Politik ab sofort aktiv mit-   freiheit: Wie soll das gelingen?
                                          gestalten zu können. Gleichzeitig ist
Martin Kocher: Um ehrlich zu sein,        die mediale Aufmerksamkeit nichts        Kocher: Aktuell geht es darum, die Kri-
wurde ich von dem Angebot sehr            komplett Neues für mich. Natürlich       se zu bewältigen und danach Beschäf-
überrascht. Der Anruf des Bundes-         steht man als Minister noch stärker      tigung zu schaffen. Gelingt es uns, die
kanzlers kam unerwartet, relativ spät     im Fokus der Öffentlichkeit, aber ich    Arbeitslosigkeit zu senken, fördern
am Samstagabend. Nach einem kur-          werde mich deshalb nicht ändern.         wir auch Wachstum. Arbeitsmarktpo-
zen Gespräch mit meiner Frau habe                                                  litisch ist die Kurzarbeit aktuell das
ich dann nach ca. 20 Minuten zuge-        freiheit: Wir befinden uns in einer      Mittel, mit dem wir eine vorüberge-
sagt.                                     herausfordernden Zeit für den Ar-        hende Unterauslastung überbrücken
                                          beitsmarkt. Wann werden wir wie-         und die Menschen in Beschäftigung
freiheit: Wie gehen Sie damit um,         der ein Vorkrisenniveau am Arbeits-      halten. Je mehr Jobs wir jetzt sichern,
von heute auf morgen im Blickpunkt        markt erreicht haben?                    umso schneller gelingt uns der Auf-
der Öffentlichkeit zu stehen?                                                      schwung. Zudem ist es wichtig, neben
                                          Kocher: Laut einer Prognose meines       Akutmaßnahmen in die Zukunft der
Kocher: Mir ist die Verantwortung be-     ehemaligen Institutes IHS aus dem        Arbeit zu investieren. Ich denke dabei
wusst, die dieser Job, besonders in       Sommer des vergangenen Jahres,           an Digitalisierung, Strukturwandel
einer Krisenzeit wie der jetzigen, mit    werden wir 2024 wieder auf das Ni-       und den Fachkräftemangel, die die Ar-
sich bringt. Ich habe die Politik lange   veau der Arbeitslosigkeit wie vor der    beitswelt bestimmen werden.
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FREIHEIT | INTERVIEW                        |     05

freiheit: Welche Rolle spielen Qua-     wie kann die nächste Phase der Kurz-       Sie gerne Mitte April 2021 schon er-
lifizierung und der Fachkräfteman-      arbeit konkret ausschauen?                 ledigt bzw. auf Schiene gebracht ha-
gel für den Wiederaufschwung?                                                      ben?
                                        Kocher: Die Kurzarbeit wird in einer
Kocher: Ausbildungs- und Qua-           Form auch nach Auslaufen der Pha-          Kocher: Ich hoffe, dass im April mit
lifizierungsmaßnahmen sind der          se drei Ende März bestehen bleiben.        einer hohen Impfquote und den für
Schlüssel, um gut ausgebildete Ar-      Das ist vor allem relevant, wenn es        diese Jahreszeit üblichen saisonalen
beitskräfte zu haben, wenn die Kon-     nach wie vor behördliche Schließun-        Beschäftigungseinstiegen etwas Er-
junktur wieder Fahrt aufnimmt. Mit      gen gibt. Die Frage des Wie ist gerade     holung am Arbeitsmarkt eingekehrt
der Joboffensive investieren wir da-    Gegenstand von Gesprächen mit den          ist. Ich bin froh, dass es kurz nach mei-
her in den nächsten zwei Jahren 700     Sozialpartnern. Ich bin zuversichtlich,    nem Amtsantritt recht zügig gelungen
Millionen Euro in diesem Bereich. Es    dass wir bald eine Lösung zur weiteren     ist, eine klare Regelung für das Arbei-
besteht vor allem die Möglichkeit,      Gestaltung präsentieren können.            ten im Homeoffice zu beschließen.
sich in Branchen weiterzubilden, in                                                Im April sollte außerdem das nächste
denen dringend Arbeitskräfte ge-        freiheit: Sind auch zielgruppenspe-        Modell der Kurzarbeit angeboten wer-
braucht werden.                         zifische Maßnahmen geplant? Zum            den, um weiterhin Jobs und Einkom-
                                        Beispiel für Frauen oder für Jugend-       men zu sichern.
freiheit: Welche Branchen sind das      liche?
zum Beispiel?                                                                      freiheit: Werden Sie sich impfen las-
                                        Kocher: In der aktuellen Krisenzeit ist    sen?
Kocher: Ein Schwerpunkt der Jobof-      es wichtig, dass wir für die verschie-
fensive liegt im Bereich Digitalisie-   denen Zielgruppen spezifische Ange-        Kocher: Natürlich. Dann, wenn ich laut
rung. Die Digitalisierung wird in der   bote schaffen, um Beschäftigung und        Impfplan an der Reihe bin. Je mehr
Arbeitswelt von morgen eine immer       Wachstum zu fördern. Seit Sommer           Menschen sich impfen lassen, umso
größere Rolle spielen. Daher ist es     2020 forciert die Taskforce für Jugend-    schneller können wir diese Krise über-
wichtig, darauf vorbereitet zu sein     beschäftigung Programme, die sich ge-      winden.
und Arbeitskräfte für Zukunftsbran-     zielt auf die Ausbildung und Vermittlung
chen zu qualifizieren. Ein weiterer     junger Menschen konzentrieren, und         freiheit: Abschließend: Sie sind Ma-
Schwerpunktbereich sind Aus- und        stimmt die Kapazitäten der verschie-       rathonläufer, hilft Ihnen Ihr Hobby
Weiterbildungen in der Pflege, es       denen Ministerien bestmöglich auf-         dabei, auch im Job das Tempo zu hal-
gibt aber auch noch andere. Ebenso      einander ab. Seit dem Start vor sechs      ten?
inkludiert sind Umwelt und Natur,       Monaten ist es uns gelungen, 83.000
aber auch der Tourismus. Insgesamt      Personen zwischen 20 und 24 Jahren         Kocher: Das hängt davon ab, wie
stehen allein in diesem Jahr gut 420    zu vermitteln. Dieses Projekt möchte ich   schnell ich laufe. Beim Marathon be-
Millionen Euro zur Verfügung. Mehr      weiter fortsetzen. Zudem hat das AMS       ginnt bei Kilometer 30 bis 35 die harte
als 100.000 Personen haben die Mög-     für die Förderung von Frauenbeschäfti-     Zeit, bei der Pandemie sind wir glau-
lichkeit zu einer Höherqualifikation.   gung in diesem Jahr umfassende Mittel      be ich jetzt in dieser Zeit. Aber Läufer
                                        reserviert. Ein Beispiel ist das Frauen-   wissen auch, dass man sich rasch er-
freiheit: In der Akutphase der Krise    förderungsprogramm „Frauen in der          holen kann, wenn man über die harte
hat sich die Kurzarbeit als wirksa-     Technik“, dessen längerfristiges Ziel es   Zeit drüberkommt.
mes Instrument erwiesen. Das der-       ist, mehr weibliche Fachkräfte in Tech-
zeitige Modell läuft Ende März aus.     nikberufe zu vermitteln.                   freiheit: Was war Ihre Bestzeit beim
Wie geht es danach weiter? Geht die                                                Marathon.
Maßnahme in die Verlängerung, wäre      freiheit: Für Politiker gibt es die be-
eine Nachbesserung sinnvoll? Bzw.       rühmte 100-Tage-Frist. Was würden          Kocher: 3 Stunden und eine Minute.
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06      |     FREIHEIT | THEMA

                                                                                                                                     Foto: adobestock.com
Klarheit für das Arbeiten zu Hause
und unterwegs
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert: technologische Entwicklungen ermöglichen das Ar-
beiten von nahezu jedem Ort. Die Corona-Pandemie hat diese Situation nochmals verstärkt. Zahlreiche Fragestellungen
haben sich dadurch ergeben, auf die jetzt Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Gernot Blümel gemeinsam
mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung Antworten gefunden haben. Das Homeoffice-Maßnahmenpaket
wurde nun im Ministerrat beschlossen und als Nächstes wird die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Das Thema Homeoffice hat durch die           partner werden eine Mustervorlage für       (z.B. Laptop) durch den Arbeitgeber um
Corona-Pandemie eine unglaubliche            alle zur Verfügung stellen. Diese Ver-      keinen steuerpflichtigen Sachbezug.
Dynamik bekommen. Während der Hö-            einbarung kann von beiden Seiten aus        Zahlungen, die der Arbeitgeber zur De-
hepunkte der Krise ist der Anteil der Ar-    wichtigem Grund jederzeit gekündigt         ckung der Mehrkosten im Homeoffice
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im          werden. Betriebe mit einem Betriebs-        für Laptops oder Mobilgeräte leistet,
Homeoffice, in den Tätigkeitsbereichen,      rat können eine freiwillige Betriebs-       werden bis zu 300 Euro pro Jahr steu-
in denen das möglich ist, von 10 auf         vereinbarung über Homeoffice-Regeln         erfrei sein. Außerdem sollen Arbeitneh-
40 Prozent gestiegen. Auch in Zukunft        abschließen.                                mer auch andere Aufwendungen bis zu
wird Homeoffice unseren Arbeitsalltag                                                    300 Euro als Werbungskosten abset-
begleiten. Damit das mobile Arbeiten         Klarheit für Unfälle und Arbeitneh-         zen können – in Summe also bis zu 600
für alle Beteiligten gut funktioniert, ha-   merschutz im Homeoffice                     Euro. Künftig kann demnach die Arbeit-
ben sich Arbeitsminister Martin Kocher       Die aktuelle Corona-Regelung beim           nehmerin bzw. der Arbeitnehmer Kos-
und Finanzminister Gernot Blümel ge-         Unfallschutz wird ins Dauerrecht            ten für ergonomische Produkte, wie für
meinsam mit den Sozialpartnern und           übernommen. Das bedeutet, dass Ar-          einen Schreibtischstuhl, mit bis zu 300
der Industriellenvereinigung auf ein         beitsunfälle im Homeoffice unter die        Euro pro Jahr absetzen. Dies gilt bereits
Homeoffice-Maßnahmenpaket geei-              Unfallversicherung fallen. Auch die         rückwirkend für 2020.
nigt. Diese Regelungen machen das            Arbeitnehmerschutzbestimmungen
Homeoffice zu einer Win-win-Situation        (Bsp.: Arbeitszeitregeln) gelten im         Klarheit und Rechtssicherheit
für alle Beteiligten, und bringen klare      Homeoffice. Wesentlich dabei ist, dass      Dieses Maßnahmenpaket regelt die
Rahmenbedingungen für viele Arbeit-          das Arbeitsinspektorat kein Recht hat,      wichtigsten Punkte zum Homeoffice
nehmerinnen und Arbeitnehmer.                den Heim-Arbeitsplatz zu betreten.          einfach und unbürokratisch und bie-
                                                                                         tet so mehr Rechtssicherheit. Dadurch
Freiwilligkeit bleibt bestehen               Steuerliche Absetzbarkeit für Ar-           werden Arbeitgeber und Arbeitneh-
Homeoffice bleibt auch in Zukunft für        beitsmittel                                 merinnen und Arbeitnehmer neue
beide Seiten freiwillig und muss zwi-        Das       Homeoffice-Maßnahmenpaket         Möglichkeiten gegeben, um das Ar-
schen Arbeitnehmerin bzw. Arbeit-            sorgt auch für Klarheit bezüglich der       beitsverhältnis auszugestalten. Und
nehmer und Arbeitgeber vereinbart            steuerlichen Behandlung von Arbeits-        es verschafft beiden Seiten mehr Plan-
werden. Diese Vereinbarung muss              mitteln. So handelt es sich, bei der Be-    barkeit und Flexibilität. Eine Win-win-
allerdings schriftlich sein. Die Sozial-     reitstellung von digitalen Arbeitsmitteln   Situation für alle Beteiligten.
Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB
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           Pensionsversicherung                                  Richtsätze für Ausgleichszulagen
Höchstbeitragsgrundlage                                        Alters- und Invaliditätspensionen
monatlich .........................................€ 5.550,-   Alleinstehende ............................... € 1.000,48
Höchstbemessungsgrundlage ... € 4.563,65
(aus den „33 besten Jahren“)                                   Ehepaare......................................... € 1.578,36
Höchstpension brutto ................ € 3.650,92
(80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage)                     Erhöhung für jedes Kind ....................€ 154,37
                                                               Waisenpensionen bis zum 24. Lebensjahr
         Pensionserhöhung 2021                                 Halbwaisen ........................................ € 367,98
                                                               Vollwaisen ......................................... € 552,53
Die besonderen Bestimmungen des Pensions-
anpassungsgesetzes 2021 sind zu beachten:
                                                               Waisenpensionen ab dem 24. Lebensjahr
                                                               Halbwaisen ....................................... € 653,91
► bei einer Gesamtpension bis € 1.000,-:
                                                               Vollwaisen ...................................... € 1.000,48
  Erhöhung um 3,5%
► von € 1.001,- bis € 1.400,- einschleifend:
                                                               Höchstbemessungsgrundlage
  Erhöhung um 3,5% – 1,5%
                                                               (auf Basis der „besten 33 Jahre“)
► von € 1.401,- bis € 2.333,-:
                                                               ASVG, GSVG, BSVG ...................... € 4.563,39
  Erhöhung um 1,5%
► darüber ein Fixbetrag von € 35,-
                                                               Bemessungsgrundlage für Zeiten der
                                                               Kindererziehung
                                                               ASVG, GSVG, BSVG .......................€ 1.360,65
      Höhe des Pflegegeldes 2021
   Stufe       Höhe des Pflegegeldes
     1           monatlich     € 162,50
     2           monatlich    € 299,60
     3           monatlich    € 466,80
     4           monatlich    € 700,10
     5           monatlich    € 951,00
     6           monatlich   € 1.327,90
     7           monatlich   € 1.745,10                                                                                                   Aktuelle Werte
                                                                                                                                          in der Sozialversicherung
                                                                                                                                                       2021
Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB
Höchstbeitragsgrundlage                                   ist dieses zu berücksichtigen. Für Pensionsbe-             Tagesbetrag bei der kürzesten Bezugsdau-
                                                                   zieher mit einem Ausgedinge gilt eine Sonder-              er von 365 Tagen (456 Tage bei Teilung mit
für den Bereich des Allgemeinen Sozialversi-
                                                                   regelung.                                                  Partner) ........................................... € 33,88
cherungsgesetzes (ASVG)
                                                                                                                              Tagesbetrag bei der längsten Bezugsdauer
monatlich ............................................ € 5.550,-
                                                                        Service-Entgelt für die E-Card                        von 851 Tagen (1.063 Tage bei Teilung mit
für Sonderzahlungen jährlich ........... € 11.100,-
                                                                                                                              Partner) ............................................€ 14,53
                                                                   Service-Entgelt für 2021 ....................... € 12,70

                                                                                                                              Einkommensabhängiges
           Geringfügigkeitsgrenze                                  Das Service-Entgelt wird für das Jahr 2022 im
                                                                                                                              Kinderbetreuungsgeld
                                                                   November 2021 eingehoben.
monatlich ............................................ € 475,86                                                               (maximal 14 Monate Bezugsdauer, davon
                                                                                                                              mindestens 2 Monate der andere Eltern-
                                                                                                                              teil) in der Höhe von 80 Prozent des letzten
                                                                   Kostenanteil für Heilbehelfe/Hilfsmittel
                   Rezeptgebühr                                                                                               Nettoeinkommens: .... mindestens € 33,88
                                                                   Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbe-              ........................................bis maximal € 66,-
Die Rezeptgebühr beträgt 2021 .............€ 6,50
                                                                   helfe (orthopädische Schuheinlagen etc.) be-
                                                                   trägt ab 1. Jänner 2021 mindestens € 37,-.                 Die Zuverdienstgrenze für das Kalenderjahr
Für die Befreiung von der Rezeptgebühr (An-
trag!) gelten ab 2021 folgende Grenzbeträge:                                                                                  2020 beträgt 60 Prozent des letzten Ein-
                                                                   Der Kostenanteil des Versicherten bei der Ab-              kommens (individueller Grenzbetrag) oder
                                                                   gabe von Sehbehelfen beträgt mindestens                    € 16.200,- (absoluter Grenzbetrag). Hin-
a) Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte
                                                                   € 111,-.                                                   sichtlich des einkommensabhängigen Kinder-
für Alleinstehende ...........................€ 1.000,48
für Ehepaare .....................................€ 1.578,36                                                                  betreuungsgeldes ist nur ein Zuverdienst von
nicht übersteigen.                                                                                                            € 7.300,- möglich.
                                                                             Kinderbetreuungsgeld
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um                       a) Kinderbetreuungsgeld täglich:
€ 154,37.                                                          Die Anspruchsdauer kann innerhalb des vor-                 b) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
                                                                   gegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen                 Bezieherinnen und Bezieher einer Pauschal-
b) Personen, die infolge von Leiden oder Gebre-                    (ab der Geburt des Kindes) gewählt werden.                 variante können maximal für ein Jahr ab An-
chen überdurchschnittliche Ausgaben nach-                          In der Grundvariante (365 Tage ab Geburt)                  tragstellung eine Beihilfe zum Kinderbetreu-
weisen (chronisch Kranke), sofern die monat-                       beträgt das pauschale Kinderbetreuungsgeld                 ungsgeld in der Höhe von täglich € 6,06
lichen Nettoeinkünfte                                              € 33,88 täglich, in der längsten Variante mit              beziehen. Die Zuverdienstgrenze beträgt für
für Alleinstehende ............................ € 1.150,55         851 Tagen ab Geburt beträgt es € 14,53 täg-                die Antragstellerin bzw. den Antragsteller
für Ehepaare ...................................... € 1.815,11     lich. Die Höhe des Tagesbetrages ergibt sich               jährlich € 7.300,- und für die Partnerin bzw.
nicht übersteigen.                                                 automatisch aus der individuell gewählten Va-              den Partner € 16.200,-
                                                                   riante (Anspruchsdauer).
Für jedes weitere Kind sind € 154,37 hinzuzu-
rechnen. Leben im Familienverband des Versi-
cherten Personen mit eigenem Einkommen, so
Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB
FREIHEIT | FOKUS GÖD                          |     09

Homeoffice: Die rechtlichen Rahmen­bedingungen
im Bundesdienst
Zuletzt wurden im Ministerratsbe-                                                                                         Telearbeit, weil oftmals weder die Frei-
schluss vom 20. Jänner 2021 „die                                                                                          willigkeit gewährleistet ist, noch vom
Dienstbehörden aufgefordert, den                                                                                          Dienstgeber die technische Ausstat-
Dienstbetrieb der jeweiligen Ressorts                                                                                     tung sowie die Arbeitsmittel zur Verfü-
ab dem 25.1.2021 bis auf Weiteres                                                                                         gung gestellt werden.
grundsätzlich außerhalb der Dienst-                                                                                       In diesen Fällen handelt es sich um das
stellen von zuhause aus zu ermögli-                                                                                       der Treuepflicht geschuldete Bemühen
chen. […] Die […] Maßnahmen werden                                                                                        der Bediensteten, ihre Leistungen zu er-
unter Einbeziehung der zuständigen                                                                                        bringen, wenn die Arbeit an der Dienst-
                                                 Foto: Jakob Glaser

Organe der Personalvertretung in den                                                                                      stelle wegen höherer Gewalt stark ein-
jeweiligen Ressorts je nach Bedarf um-                                                                                    geschränkt ist bzw. der Dienstgeber
gesetzt.“                                                                                                                 im Allgemeininteresse von einer Leis-
                                                                                                                          tungserbringung an der Arbeitsstätte
                                                                  Mag. Dr. Eckehard Quin ist Präsidiumsmitglied und
Telearbeit                                                        Leiter des Bereichs Dienstrecht und Kollektivverträge   absieht.
                                                                  in der GÖD
Soweit nicht dienstliche oder sonstige                                                                                    Das bewirkt aber natürlich auch, dass
öffentliche Interessen entgegenstehen,                                   der Dienststelle und den Telearbeit              die Leistungserbringung nicht uneinge-
kann mit Bediensteten vereinbart wer-                                    verrichtenden Bediensteten,                      schränkt und im gleichen Maße einge-
den, regelmäßig bestimmte dienstliche                                 6. die Zeiten, in denen die Telearbeit              fordert werden kann wie an der Arbeits-
Aufgaben in ihrer Wohnung oder einer                                     verrichtenden Bediensteten sich                  stätte, weil es die Arbeitssituation im
von ihnen selbst gewählten, nicht zu                                     dienstlich erreichbar zu halten ha-              privaten Umfeld oftmals nicht zulässt.
ihrer Dienststelle gehörigen Örtlichkeit                                 ben, und                                         Der GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert
unter Einsatz der dafür erforderlichen                                7. die Anlassfälle und Zeiten, in denen             Schnedl hat bereits Verhandlungen
Informations- und Kommunikations-                                        die Telearbeit verrichtenden Be-                 eingefordert, um die zum Homeof-
technik zu verrichten (Telearbeit), wenn                                 diensteten verpflichtet sind, an der             fice angekündigten rechtlichen Ände-
1. sich die Bediensteten hinsichtlich                                    Dienststelle anwesend zu sein.                   rungen auch im Öffentlichen Dienst
    Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft                                Die Anordnung von Telearbeit endet,                 ­umzusetzen.
    und der Fähigkeit zum selbständi-                                 wenn
    gen Arbeiten bewährt haben,                                       • eine der in Z 1 bis 3 genannten Vor-              Entschädigung für Mehraufwand
2. die Erreichung des von den Bediens-                                   aussetzungen entfällt,                           „Arbeitet die oder der Bedienstete von
    teten zu erwartenden Arbeitserfol-                                • die Bediensteten einer sich aus Z 3               zu Hause aus, ohne dass seitens des
    ges durch ergebnisorientierte Kon­                                   oder Z 5 bis 7 ergebenden Verpflich-             Dienstgebers eine entsprechende tech-
    trollen festgestellt werden kann und                                 tung wiederholt nicht nachkommen,                nische Ausstattung zur Verfügung ge-
3. die Bediensteten sich verpflichten,                                • die Bediensteten wiederholt den in                stellt wurde, wäre durch die Dienstbe-
    die für die Wahrung der Daten­                                       der regelmäßigen Wochendienstzeit                hörde/Personalstelle […] abzuwägen,
    sicherheit, Amtsverschwiegenheit                                     zu erwartenden Arbeitserfolg nicht               in welchen Fällen der Einsatz privaten
    und anderer Geheimhaltungs-                                          erbringen oder                                   Equipments als notwendig verlangt
    pflichten erforderlichen Vorkeh-                                  • Bedienstete ihre Zustimmung zur                   werden kann und in welchen Fällen z. B.
    rungen zu t­ reffen.                                                 Telearbeit zurückziehen.                         mit telefonischer Erreichbarkeit, Akten-
In der Vereinbarung sind insbesondere                                 Den Bediensteten sind die erforderliche             studium etc. das Auslangen gefunden
                                                                                                                                                                     entgeltliche Einschaltung

zu regeln:                                                            technische Ausstattung sowie die not-               werden kann.
4. Art, Umfang und Qualität der in                                    wendigen Arbeitsmittel zur Verfügung                Ein etwaiger Kostenersatz für die Zur-
    Form von Telearbeit zu erledigenden                               zu stellen.                                         verfügungstellung von privaten Mitteln
    dienstlichen Aufgaben,                                                                                                […] für die Dienstverrichtung von zu
5. die dienstlichen Abläufe und die For-                              Homeoffice                                          Hause aus erfordert eine vorangehende
    men der Kommunikation zwischen                                    Viele Bundesbedienstete, die derzeit zu             ausdrückliche Zustimmung der Dienst-
    Vorgesetzten und MitarbeiterInnen                                 Hause arbeiten, leisten keine „echte“               behörde bzw. Personalstelle …“1

1 https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona/FAQ-Corona-%C3%96ffentlicher-Dienst.html am 29. Jänner 2021.
Bessere Rahmenbedingungen im Homeoffice - ÖAAB
10      |     FREIHEIT | PARLAMENT                                                                                       Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
                                                                                                                      Lieblingsort
Gertraud Salzmann
Die Salzburgerin Gertraud Salzmann ist seit 2018 im Nationalrat als Abgeordnete tätig. Die Juristin und Pädagogin en-
gagiert sich als langjährige Praktikerin und Kennerin der bildungspolitischen Themen vor allem für Bildung und Wissen-
schaft, darüber hinaus auch für den Tourismus. Als ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende ist ihr die Vertretung der Interessen
der Arbeitnehmerinnen, aber auch der Arbeitnehmer, ein großes Anliegen.

freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort in    verbinde. Im Sommer wird Salzburg als                            freiheit: Haben Sie für unsere Leserin-
Österreich und warum?                        eine der schönsten Städte Europas ger-                           nen und Leser noch weitere „Insider-
Da ich als Abgeordnete viel zwischen         ne besucht. Besonders eindrucksvoll                              Tipps“ ?
Salzburg und Wien pendle, bin ich in         ist der „Jedermann“ am Domplatz, aber                            In Salzburg empfehle ich einen Spa-
meiner Freizeit sehr gerne daheim und        auch die musikalisch hervorragenden                              ziergang auf dem Mönchsberg: vom
genieße meine Heimatstadt Saalfelden         Opern und Konzerte im Festspielsom-                              Domplatz über das Festungsgässchen
sowie den schönen Pinzgau, der zu jeder      mer. Einen Geheimtipp habe ich auch                              hinauf zur Festung Hohensalzburg, da-
Jahreszeit seine Reize hat. An Salzburg-     noch für euch: ein Besuch bei Europas                            nach Richtung Mülln zum Museum der
tagen versuche ich auch zwischen den         ältester bewohnter Einsiedelei hoch                              Moderne und dann zum Abschluss eine
Terminen Zeit für einen Kaffee in einem      über Saalfelden.                                                 Einkehr im lauschigen Gastgarten des
der schönen Kaffeehäuser der Landes-                                                                          Müllner Bräustübls. Im Pinzgau gibt es
hauptstadt zu haben. Gerne mache ich                                                                          schöne Almen, wie z.B. die Örgenbau-
einen kleinen Abstecher auf einen der                                                                         ernalm, auf denen man mit herzhaften
Stadtberge, von denen man fabelhafte                                                                          Pinzgauer Schmankerln verwöhnt wird.
Blicke auf die schöne Barockstadt Salz-
burg hat.                                                                                                     freiheit: Was ist – in Nicht-Corona-Zei-
                                                                                                              ten - Ihr Lieblingsort außerhalb Öster-
freiheit: Gibt es ein spezielles Erlebnis,                                                                    reichs und warum?
                                                                                               Foto: privat

das Sie besonders mit diesem Ort ver-                                                                         Mit meiner Familie mache ich sehr gerne
binden?                                                                                                       Reisen in europäische Städte, aber auch
Es sind viele schöne Erinnerungen aus        Gertraud Salzmann (re.) mit dem Almbauern                        das Wandern und den Wein in Südtirol
                                             Lois Hörl (Mitte) und der Landesbäuerin Claudia
meiner Studienzeit, die ich mit Salzburg     Entleitner (li.) auf der Örgenbauernalm                          genießen wir immer wieder.

  FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT

  Das Bundesministeriengesetz
  Gemäß unserer Bundesverfassung              von Regierungsmitgliedern erfolgt                               Bundesminister, hat aber „nur“ die
  werden die Zahl der Bundesminis-            gelegentlich eine Novelle, um die                               Zuständigkeit für die Agenden der
  terien, ihr Wirkungsbereich, ihre           Aufgabenverteilung an das neue                                  Arbeit übernommen. Die Agenden
  Zuständigkeiten und ihre Einrich-           Regierungsteam anzupassen.                                      für Jugend und Familie wander-
  tung für die Republik Österreich                                                                            ten in das Ressort für Frauen und
  durch ein Bundesgesetz bestimmt.            Zuletzt wurde das Bundesministe-                                Integration.     Dementsprechend
  Dieses Gesetz, das aus dem Jahr             riengesetz vor wenigen Wochen ge-                               musste das Bundesministerien-
  1986 stammt, ist das Bundesmi-              ändert, weil es durch den Wechsel                               gesetz angepasst und sowohl im
  nisteriengesetz. Dieses wird ent-           in der Bundesregierung von Chris-                               Nationalrat als auch im Bundes-
  sprechend der Kompetenzvertei-              tine Aschbacher zu Martin Kocher                                rat neu beschlossen werden. Mit
  lung einer neuen Bundesregierung            zu einer Kompetenzverschiebung                                  Inkrafttreten dieser Änderung am
  regelmäßig nach Abschluss von               in den Bundesministerien gekom-                                 1.2.2021 ist Martin Kocher Arbeits-
  Koalitionsverhandlungen zu Be-              men ist. Vor diesem Wechsel waren                               minister, und Susanne Raab ist nun
  ginn einer neuen Legislaturpe-              die Agenden Arbeit, Jugend und Fa-                              Bundesministerin für Frauen, Fa-
  riode geändert. Aber auch nach              milie in einem Ressort zusammen-                                milie, Jugend und Integration im
  Rücktritten und Neubestellungen             gefasst. Martin Kocher, der neue                                Bundeskanzleramt.
FREIHEIT | PARLAMENT                                                                   |          11

Splitter aus dem Parlament
Steiermark hat Bundesrats-Vorsitz                                                                      lichen Dienst zuständig. Seit Beginn

                                                                                                                                                                                                                                                      Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
Das Land Steiermark hat mit 1. Jänner                                                                  des neuen Jahres ist Ofenauer darüber
für das erste Halbjahr 2021 turnus-                                                                    hinaus Vorsitzender der Parlamentari-
mäßig den Vorsitz im Bundesrat über-                                                                   schen Bundesheerkommission. Diese
nommen. Der Vorsitz im Bundesrat, der                                                                  Kommission nimmt Beschwerden von
Länderkammer im Parlament, wechselt                                                                    Soldatinnen bzw. Soldaten oder wehr-
                                                                                                       pflichtigen Personen entgegen, prüft
                                                          Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Neuhauser

                                                                                                       diese und legt jährlich einen Bericht vor.                                           Projektion des Schriftzuges ‚#WeRemember‘ auf
                                                                                                                                                                                            der Fassade des Parlaments als Zeichen gegen das
                                                                                                                                                                                            Vergessen
                                                                                                       Themenklub Corona-Impfungen
                                                                                                       Bei einer Informationsveranstaltung                                                  Kampagne #WeRemember des World
                                                                                                       des ÖVP-Parlamentsklubs wurden die                                                   Jewish Congress und der UNESCO mit
                                                                                                       Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs                                                   Gruppenfotos des Nationalrates und
                                                                                                       von den Ärzten unter den Abgeord-                                                    des Bundesrates unterstützt. Diese
Die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler bei der                                                      neten – Nationalrat Werner Saxinger,                                                 Kampagne läuft seit mehreren Jahren
symbolischen Vorsitzübergabe an den Steirer Christian
Buchmann                                                                                               Nationalrat Josef Smolle und Bun-                                                    und ruft Menschen in der ganzen Welt
halbjährlich und in alphabetischer Rei-                                                                desrat Karlheinz Kornhäusl – über die                                                dazu auf, ein digitales Zeichen des Ge-
henfolge zwischen den Bundesländern.                                                                   „Grundlagen der Impfstoffe für Corona-                                               denkens an die Millionen Shoa-Opfer zu
Der steirische ÖVP-Bundesrat Christian                                                                 viren“ informiert. Dieser „Themenklub“,                                              setzen und in deren Namen die Stimme
Buchmann folgte somit der Salzbur-                                                                     der via Zoom auch auf dem Bildschirm                                                 zu erheben, um vor gefährlichen Ent-
gerin Andrea Eder-Gitschthaler an der                                                                                                                                                       wicklungen in Gesellschaft und Politik
Spitze der Länderkammer. Buchmann                                                                                                                                                           zu warnen.
gehört dem Bundesrat seit Dezember
2017 an und ist seit geraumer Zeit Vor-                                                                                                                                                     Statuen kommen zurück ins Hohe
sitzender im EU-Ausschuss des Bun-                                                                                                                                                          Haus
                                                                                                                                                               Foto: ÖVP-Klub/Peer-Polzer

desrates. Auch im Rahmen seiner Prä-                                                                                                                                                        Die Renovierung und Restaurierung des
sidentschaft will er einen Fokus auf die                                                                                                                                                    historischen Parlamentsgebäudes an
europäischen Regionen als Fundamen-                                                                                                                                                         der Wiener Ringstraße schreitet voran.
te der EU richten.                                                                                                                                                                          So wurden auch die 2,2 Meter hohen
                                                                                                       Der steirische Bundesrat und Arzt Karlheinz Kornhäusl                                sogenannten Attika-Skulpturen sorg-
                                                                                                       beim Themenklub
Friedrich Ofenauer ist nun für Lan-                                                                                                                                                         fältig restauriert. Diese Arbeit ist nun
desverteidigung und Bundesheer zu-                                                                     zu Hause verfolgt werden konnte, bot                                                 abgeschlossen. Die Statuen kommen
ständig                                                                                                den Teilnehmerinnen und Teilnehmern                                                  nunmehr zurück und werden nun Stück
Der niederösterreichische ÖVP-Natio-                                                                   die wertvolle Möglichkeit, auf nieder-                                               für Stück wieder auf das Dach des Par-
nalratsabgeordnete Friedrich Ofenauer                                                                  schwelligem, kurzem Wege Fragen                                                      laments gesetzt. Insgesamt gibt es 44
ist seit 21. Dezember 2020 Wehrspre-                                                                   stellen zu können, deren Beantwor-                                                   solcher Figuren aus Carraramarmor. Sie
cher der neuen Volkspartei. Micha-                                                                     tung dann auch an die Bevölkerung in                                                 repräsentieren verschiedene menschli-
el Hammer, sein Vorgänger in dieser                                                                    den Gemeinden weitergegeben werden                                                   che Qualitäten, Berufszweige und wis-
Funktion, ist künftig für den Öffent-                                                                  kann.                                                                                senschaftliche Disziplinen.

                                                                                                       #WeRemember heuer als digitale
                                                                                                       Kampagne
                                                                                                                                                                                                                                                      Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

                                                                                                       Am 27. Jänner wird alljährlich der In-
                                                                                                       ternationale    Holocaust-Gedenktag
                                                        Foto: ÖVP-Klub/Klimpt

                                                                                                       begangen. Aufgrund der Corona-Pan-
                                                                                                       demie war heuer zu diesem Anlass
                                                                                                       keine große Gedenkveranstaltung des
                                                                                                       österreichischen Parlaments möglich.
Der Niederösterreicher Friedrich Ofenauer ist                                                                                                                                               Eine der Attika-Figuren wird mit dem Kran an ihren
Wehrsprecher der neuen Volkspartei                                                                     Stattdessen hat das Parlament die                                                    angestammten Platz gehievt
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                                                                                                                             Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Das bringt 2021
Das neue Jahr ist bereits wieder voll im Gange. Auch 2021 wird uns die Coronapandemie noch etwas begleiten. Bis die
Impfung das Land in vollem Umfang erreicht, gibt es Einschränkungen, aber auch eine Reihe von Hilfsmaßnahmen.
Doch das Leben geht weiter, und wie jedes Jahr kommen eine Menge Neuerungen auf die Menschen in Österreich zu,
sei es bei der Arbeit, in der Pension, im Gesundheitsbereich, in der Schule, im Verkehr oder auch in der Politik.

Steuerliche Neuerungen                     kehr steuerfrei zur Verfügung stellen    großteils bei 1,5 Prozent. Metaller
Bereits im Jahr 2020 wurde die Sen-        können. Ausgenommen sind Einzel-         und öffentlich Bedienstete bekom-
kung des Eingangssteuersatzes um-          fahrscheine und Tageskarten.             men 1,45 Prozent, ebenso die Pensi-
gesetzt: Einkommensteile zwischen                                                   onistinnen und Pensionisten. Nur die
11.000 und 18.000 Euro werden              Auch das Pendlerpauschales wird          kleinsten Pensionen werden um 3,5
statt mit 25 nun mit 20 Prozent be-        trotz Homeoffice oder Kurzarbeit         Prozent angehoben, ebenso wie die
steuert. Wer wegen seines geringen         ausgezahlt. Diese Ausnahme läuft         Mindestsicherung. Beim Pflegegeld
Einkommens nicht von dieser Steu-          bis 31. März, sollte sie krisenbedingt   wird die neue automatische Anpas-
ersenkung profitiert, kann mit einer       nicht noch einmal verlängert werden.     sung schlagend. Auch hier gibt es plus
höheren Negativsteuer rechnen. Die-        Ebenso sollen auch Zulagen und Zu-       1,5 Prozent.
se kann 2021 beantragt werden und          schläge, die im Fall einer Quarantä-
beträgt maximal 400 (statt bisher          ne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit ausge-    Die Senkung der „Tampon-Steuer“ hat-
300) Euro pro Jahr. Bis zu 100 Euro        schüttet werden, weiterhin steuerfrei    ten ÖVP und Grüne im Regierungspro-
mehr gibt es für Geringverdienerin-        behandelt werden dürfen.                 gramm vereinbart und im Dezember
nen bzw. -verdiener mit Anspruch                                                    im Nationalrat beschlossen. Vorreiter
auf Pendlerpauschale.                      Die pauschalen Reiseaufwandsent-         war hier Australien, wo die Umsatz-
                                           schädigungen können weiterhin an         steuer auf Binden, Tampons und Co.
Eine Corona-Sonderregelung gilt für        Sportlerinnen und Sportler, Schieds-     2018 gänzlich abgeschafft wurde. Von
die Absetzbarkeit von Spenden: Wer         richterinnen und Schiedsrichter sowie    der halbierten Mehrwertsteuer auf
2020 oder 2021 weniger verdient als        Sportbetreuerinnen und Sportbetreu-      Reparaturdienstleistungen profitiert,
2019, aber trotzdem höhere Spen-           er wie z. B. Trainerinnen und Trainer    wer Fahrräder, Schuhe und Kleidung
denbeträge absetzen möchte, kann           steuerfrei ausgezahlt werden, auch       instand setzen lässt. Vorausgesetzt,
dafür die höhere Grenze von 2019 he-       wenn aufgrund der COVID-19-Krise         Handel und Reparaturbetriebe geben
ranziehen. Und ab Juli 2021 gilt, dass     die Sportstätten gesperrt sind und da-   die Steuersenkung weiter.
Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen         her etwa kein gemeinsames Training
und Mitarbeitern nicht nur Strecken-       oder Wettkampf stattfinden kann.         Auch in Hotels, Gastronomie und Kul-
oder Netzkarten für die Strecke von                                                 tur bleibt der Mehrwertsteuersatz
der Wohnung zum Job, sondern jede          Löhne und Gehälter steigen 2021 im       bis Ende 2021 coronabedingt bei fünf
Art von Ticket für den öffentlichen Ver-   Corona-Gleichklang, das Plus liegt       Prozent.
FREIHEIT | SERVICE                  |    13

Laptops für Schüler und Ethikunter-       le Kompetenzmessung (IKM) wird im         die vorzeitige Rückzahlung nach Ende
richt                                     Frühjahr in der 3. Schulstufe sowie       2020 geleistet wird, sowie für Kredite
Mit Beginn des Schuljahrs 2021/2022       im Herbst in der 7. Schulstufe ver-       nach dem Hypothekar- und Immobi-
erhalten die Schülerinnen und Schü-       pflichtend: Im April/Mai wird in den 3.   lienkreditgesetz, die nach Ende 2020
ler der ersten und zweiten Klasse         Klassen Volksschule in Deutsch und        abgeschlossen werden.
AHS-Unterstufe/Mittelschule sowie         Mathe getestet, im Oktober und No-
die gleichaltrigen Kinder an Sonder-      vember folgen dann Deutsch, Mathe         Digitaler Führerschein
schulen stark verbilligt oder gratis      und Englisch in den dritten Klassen       Kommen soll der digitale Führer-
mobile Endgeräte wie Notebooks            AHS/Mittelschule. Ab 2021/22 kommt        schein. Im Nationalrat wurden bereits
oder Tablets. Voraussetzung ist ein       dann mit den IKM Plus ein neues           die rechtlichen Voraussetzungen da-
spezifisches Digitalisierungskonzept      Messinstrument zum Einsatz, das           für geschaffen, dass weitere Schrit-
am jeweiligen Schulstandort. Bezah-       zunächst in der 3. und 7. Schulstufe      te in Richtung eines elektronischen
len müssen die Eltern 25 Prozent des      und ab 2022/23 auch in der 4. und 8.      Identitätsnachweises (E-ID) möglich
Einkaufspreises, dafür geht das Gerät     Schulstufe flächendeckend einge-          sind. Für Handysignatur- bzw. Bürger-
ins Eigentum des Schülers über. Gra-      setzt werden soll.                        karten-Inhaber sollen Führerschein
tis sind die Geräte unter anderem für                                               und Zulassungsschein als digitale
Familien, die Mindestsicherung, Aus-      Änderungen an den Fachhochschulen         Varianten am Smartphone verfügbar
gleichszulage oder Notstandshilfe be-     Änderungen gibt es auch an den Fach-      gemacht werden.
ziehen bzw. von den Rundfunkgebüh-        hochschulen (FH): Ab 1. Oktober gibt
ren befreit sind.                         es dort 330 zusätzliche Anfänger-Stu-     Zwei Wahlgänge
                                          dienplätze im Bereich Digitalisierung     Gewählt wird 2021 in Oberösterreich,
Zur Teilnahme am Ethikunterricht          und MINT (Mathematik, Informatik,         sowohl Landtag als auch Gemeinde-
werden im Schuljahr 2021/22 jene          Naturwissenschaften und Technik).         rat. Auch in Kärnten werden die Ge-
Schülerinnen und Schüler der neun-        Bereits ab 1. Jänner steigen die För-     meinderäte gewählt, ebenso die Bür-
ten Schulstufe verpflichtet, die nicht    dersätze für die Betreiber um zehn        germeister. Und voraussichtlich von
am Religionsunterricht teilnehmen.        Prozent.                                  18. bis 20. Mai finden die Wahlen zur
Ausgenommen davon sind Berufs-                                                      Österreichischen HochschülerInnen-
schulen und Polytechnische Schulen.       Kostenrückerstattung bei vorzeitiger      schaft (ÖH) statt.
Unterrichtet wird das Fach zwei Stun-     Kredittilgung
den pro Woche. In den Jahren darauf       Im neuen Jahr wird die Kostenrück-
wird die Teilnahmeverpflichtung nach      erstattung bei vorzeitigen Rückzah-
und nach auf alle Oberstufenklassen       lungen von Verbraucherkrediten neu
ausgeweitet.                              geregelt. Mit Änderungen im Verbrau-
                                          cherkreditgesetz sowie im Hypothe-
Änderungen gibt es auch bei der Ma-       kar- und Immobilienkreditgesetz,
tura: Das betrifft vor allem die Mathe-   die am 1.1.2021 in Kraft treten, wird
matik-Klausur an den AHS. Der text-       klargestellt, dass Konsumenten bei
lastige zweite Teil wird gegenüber den    der vorzeitigen Rückzahlung von Kre-
Grundlagenaufgaben des ersten Teils       diten sowohl die laufzeitabhängigen
weniger stark gewichtet, bei manchen      als auch die laufzeitunabhängigen
Aufgaben gibt es eine „Best-of“-Wer-      Kosten anteilig erstattet bekommen
tung. Das bedeutet, dass für die Beno-    müssen. Die Neuregelung folgt auf
tung nur jene herangezogen werden,        eine Entscheidung des Europäischen
in denen die meisten Punkte erzielt       Gerichtshofs (EuGH) von September
wurden.                                   2019. Die Anwendung der Neuerungen
                                          hängt allerdings davon ab, wann der
Neu aufgesetzt wird ab 2021 auch die      jeweilige Vertrag abgeschlossen wur-
Überprüfung der Bildungsstandards,        de. Die Anpassungen für Kreditverträ-
die festlegen, welche Lernziele die       ge gelten nach dem Verbraucherkre-
Schülerinnen und Schüler erreichen        ditgesetz, die nach dem 11. September
sollen. Die bisher optionale Informel-    2019 abgeschlossen wurden, sofern
14             |      FREIHEIT | SCHLUSSPUNKT

                                     Unterwegs in Österreich

                                                                                                               Foto: Gertraud Salzmann
Foto: ÖVP-Klub

                                                                                                                                         Zu Besuch bei der Truppe
                                     Weichen stellen für die Zukunft
                                                                                                                                          Den Besuch von Verteidigungsministerin Klaud
                                     Als moderne Arbeitnehmerver tretung ist es für den                                                   (re.) in ihrem Heimatbundesland Salzburg nutzt
                                                                                                                                                                                           ia Tanner
                                     ÖAAB wesentlich, eine enge Zusammenarbeit mit dem                                                    Bundesfrauenvorsitzende Gertraud Salzmann (li.),
                                                                                                                                                                                            e die ÖAAB-
                                     Arbeitsminister zu pflegen. Daher ist ein Treffen zwischen                                          bei ihrem Truppenbesuch bei den Salzburger Pioni
                                                                                                                                                                                              um diese
                                     ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger (li.) und dem                                                     die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim
                                                                                                                                                                                               eren in
                                     neuen Arbeitsminister Martin Kocher (re.) ganz oben auf                                             Gemeinsam machten sie sich ein Bild von der
                                                                                                                                                                                          zu begleiten.
                                     der Agenda gestanden. Bereits kurz nach der Angelobung                                                                                             Einsatzbereitschaft
                                                                                                                                         und der Professionalität der Salzburger Soldatinnen
                                     von Martin Kocher trafen sich die beiden am Rande einer                                             Soldaten des Pionierbataillons 2. Unter anderem
                                                                                                                                                                                                und
                                     Nationalratssitzung, um sich über die wichtigsten Anliegen                                          sich die Besucherinnen einen Eindruck über das
                                                                                                                                                                                            konnten
                                     der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer                                             Aufgabenspektrum der Pioniere verschaffen, die
                                                                                                                                                                                            vielfältige
                                     auszutauschen, und die Weichen für die weitere                                                      Katastrophenschutz tätig sind, und bekamen einen
                                                                                                                                                                                            maßgeblich im
                                     Zusammenarbeit zu stellen.                                                                                                                                Einblick, wie
                                                                                                                                         die Luftraumüberwachung in Österreich funkt
                                                                                                                                                                                        ioniert.
             Foto: Manfred Wiedner

                                                                                                  Foto: ÖAAB

                                      Die Post zu Gast im Parlament                                                          Im Austausch mit der FCG Jugend
                                      Die Kolleginnen und Kollegen bei der Post sind
                                                                                       in den                                 Gerade für junge Menschen birgt die Corona-Krise großer
                                      Monaten der Pandemie besonders gefordert. Nicht
                                                                                           nur                                Herausforderungen, sei es im Bildungsbereich oder am
                                      rund um Weihnachten waren sie vermehrt im Einsa
                                                                                           tz,                                Arbeitsmarkt. Welche Maßnahmen hier zu Unterstützung
                                      sondern auch die wiederkehrenden Lockdowns
                                                                                       und                                    der Jugendlichen und jungen Arbeitnehmerinnen und
                                     der dadurch vermehrte Onlinehandel führten zu
                                                                                        einer                                 Arbeitnehmer sinnvoll wären, darüber unterhielt sich
                                     Steigerung des Arbeitsaufkommens. Daher besuc
                                                                                         hte                                  ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits (re.) mit der
                                     Bundesvorsitzender der FCG Post Manfred Wied
                                                                                        ner                                   Bundesvorsitzenden der FCG Jugend Desislava Manolova
                                     (re.) den ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger                                              (li.) und dem FCG Jugend Generalsekretär Alexander Jansa
                                     (Mitte) sowie ÖAAB-Generalsekretär Christoph
                                                                                       Zarits                                 (Mitte). Nebenbei stellte die Bundesvorsitzende auch den
                                     (li.) im Parlament, um auf diese Situation aufm
                                                                                    erksam                                    neuen Podcast der FCG Jugend „Arbeitsgeist“ vor. Dieser
                                     zu machen und Lösungen zu finden, um die Lage
                                                                                         der                                  befasst sich mit den alltäglichen Geschichten der Arbeitswelt,
                                     Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern
                                                                                     .                                        den Persönlichkeiten, die die Arbeitsweisen in den nächsten
                                                                                                                              Jahren entscheidend prägen werden und den Themen Politik
                                                                                                                              und Gewerkschaft!
FREIHEIT | WISSENWERTES                                             |     15

Elisabeth Mayerhofer ist neue Direktorin der Politischen Akademie
Seit Jahresbeginn hat die Politische Aka-                                                                            den. Neue Angebote wird es heuer dazu
demie eine neue Direktorin: Präsidenten                                                                              geben, wie man Online-Tools auch in Zu-
Bettina Rausch (re.) hat die Bildungs- und                                                                           kunft für Parteiarbeit und Bürgerkontakt
Innovationsexpertin Elisabeth Mayerho-                                                                               nutzen und wie man als Funktionärin
fer (li.) neu an Bord geholt. Ein Schwer-                                                                            und Funktionär Verschwörungstheorien

                                                                                            Foto: POLAK
punkt der Akademie war – beschleunigt                                                                                begegnen kann. Inhaltlich widmet sich
durch die Corona-Pandemie – die Digi-                                                                                die Politische Akademie der Frage, was
talisierung der politischen Bildung. Als                                                                             „bürgerlich“ in der heutigen Zeit bedeu-
erste Parteiakademie hat sie einen „Bil-           rona-Jahr konnten die Teilnehmerzahlen                            ten kann, wie bürgerliche Tugenden im
dungsraum online“ eingerichtet, im Co-             durch Online-Angebote verdoppelt wer-                             21. Jahrhundert gelebt werden können.

Erol Holawatsch ist Gesundheitsmanager des Monats
Die Plattform Gesundheitswirtschaft                                                                                  des Hauptverbandes und jetzige Leiter
der Wirtschaftskammer Österreich ist                                                                                 der Gesundheitseinrichtungen der Ös-
eine Vereinigung aus Unternehmen aller                                                                               terreichischen Gesundheitskasse und
Branchen, Interessenvertretungen und                                                                                 Gemeinderat im Wiener Landtag setzt

                                                                                            Foto: Philipp Monihart
Politik. Dabei stehen der Interessen-                                                                                sich insbesondere für das Thema Digi-
saustausch, die Koordination der un-                                                                                 talisierung im Gesundheitsbereich ein.
terschiedlichen Positionen, aber auch                                                                                Gerade die Corona-Krise hat das Poten-
die Vernetzung der handelnden Perso-                                                                                 zial der Digitalisierung in diesem Sektor
nen im Fokus. Sechs Mal im Jahr wird               heitsmanager der Monate Jänner und                                gezeigt. Vom eRezept über die Video-
innerhalb dieses Gremiums eine Ge-                 Februar ist diesmal Erol Holawatsch.                              konsultation bis hin zur Telemedizin
sundheitsmanagerin bzw. ein Gesund-                Der langjährige Gesundheitsmanager,                               konnte die digitale Patientenreise neu
heitsmanager ernannt. Der Gesund-                  ehemalige Büroleiter des Präsidenten                              gestalten werden.

          er Piek s.
     Klein
      Große g.
      W irkun

      Die Corona-Schutzimpfung ist endlich da –
      fehlt nur noch Ihre Vormerkung.
                                                                                                                                                                 unentgeltliche Einschaltung

      Die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, gibt es in ganz Österreich. Die Abläufe
      sind allerdings von Bundesland zu Bundesland verschieden und werden laufend
      weiterentwickelt. Wir aktualisieren die Informationen regelmäßig für Sie.
      Alle aktuell vorhandenen Informationen zu Ihrer Corona-Schutzimpfung
      finden Sie unter Österreich-impft.at oder telefonisch unter der Impf-Hotline
      0800 555 621, sieben Tage in der Woche rund um die Uhr.
                                                                                                                                            Jetzt !
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                                                                                                                                         vormerk
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Eine starke GÖD-FCG
Foto: Hans/Pixabay

                     Im Mittelpunkt der Mensch           www.goedfcg.at

                                                 Kolleginnen und Kollegen stärken.
                                                 Verantwortung leben.
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