NEUE GEMEINDE info - GVV Burgenland
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Mitteilungsblatt des GVV Burgenland 3/2021
NEUE GEMEINDE
www.gvvbgld.at info
lerfolg: SPÖ -K an dida t Walter Zloklikovits
Sensationeller Wah
uen B ürge rmeister vo n H eugraben gewählt S. 5
mit 65 % zum ne
Preisgekrönte Gemeinden:
ahl
Mindestlohn in 106 Ge- Österr. Gemeindebund GR- und Bürgermeisterw
meinden fixiert: Auch 28 zeichnet bgld. Gemeinden 2022: personelle Weichen-
die
ÖVP-geführte Gemeinde
n für das Projekt „Nachbar- stellung als Vorzeichen für
setzen den Mindestlohn vo
n schaftshilfe plus“ aus. S.
6 Wahlen im Herbst 2022
Seite 3 Seiten 8 und 9
1.700 Euro um.
INTRO
Klartext!
Soziale Modellregion Burgenland
mit den Gemeinden
Geschätzte Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen!
Liebe Gemeindevertreter*innen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Burgenland hat sich in den letzten Jahrzehnten mit sozialdemokratischer
Handschrift unserer Landesregierung und überwiegend auch in den Gemein-
Bgm. Erich Trummer den zu einer sozialen Modellregion entwickelt.
Präsident GVV
Burgenland Die Gemeindevertreter*innen im Vorstand des GVV und die Gemeinde-
vertreter*innen in den Gemeinden unterstützen diese aktuellen sozialpoli-
tischen Meilensteine mit Weitsicht. Schließlich werden auch die Finanzie-
rung der Reformprojekte Gratiskindergarten, Zukunftsplan Pflege (50 %
Gemeinden) und Besoldungsreform der Gemeindebediensteten zu einem
großen Teil von den Gemeindevertreter*innen nachhaltig gesichert. Der
Vorstand des GVV fasste daher bereits im Jahr 2019, nach genauen Be-
rechnungen und nach Abwägung der nachhaltigen Finanzierungsmöglich-
keit, jeweils einstimmige Beschlüsse, diesen burgenländischen Weg gemein-
sam mit der Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
zu gehen. Die Burgenländer*innen honorierten diese klare Politik für die
Menschen mit einem klaren Auftrag für die Sozialdemokratie. Inzwischen
haben bereits zwei Drittel der Gemeinden die sozialdemokratische Initia-
tive zur Einführung einer faireren Entlohnung der Gemeindebediensteten
beschlossen. Der Gratiskindergarten ist ebenfalls bereits Realität und das
Burgenland ist bundesweiter Vorreiter im Pflegebereich.
Kürzlich wurden auch vom Österreichischen Gemeindebund 21 burgenlän-
dische Gemeinden für das interkommunale Sozialprojekt „Nachbarschafts-
hilfe plus“ als Sieger beim Impuls Award 2021 ausgezeichnet. Burgenländi-
sche Sozialpolitik ist offensichtlich immer öfter der Schlüssel zum Erfolg.
Bei den Gemeinderatswahlen 2022 wollen wir diesen Weg mit den Men-
schen und für die Menschen weitergehen und gemeinsam weiter erfolgreich
sein. Der Wahlerfolg von Walter Zloklikovits in Heugraben war dazu ein sehr
erfreulicher Auftakt. In diesem Sinne gilt es nun, die Gemeinderatswahlen
2022 weiter gut vorzubereiten, um unseren Weg fortsetzen zu können und
auch als Sozialdemokratie gestärkt zu sein! Dazu wünsche ich allen sozial-
demokratischen Kandidat*innen schon jetzt alles Gute und möchte dazu die
volle Unterstützung des GVV anbieten!
Mit freundschaftlichen Grüßen
Euer
2
POLITIK
WIR
GRATULIEREN
Der GVV Burgenland
wünscht alles Gute
zum Geburtstag!
30
VZBGM.
Kilian BRANDSTÄTTER
Gols
VZBGM.
40
Beim „Mindestlohn in Gemeinden“ wurde die 100er-Marke geknackt: SPÖ-Klubob- Christian GRÖLLER
mann Robert Hergovich, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und GVV Bocksdorf
Präsident Erich Trummer informierten darüber. Foto: SPÖ Burgenland
1.700 Euro Mindestlohn bereits in 106 PCR-Gurgeltests für
burgenländischen Gemeinden fixiert daheim lösen BITZ ab
M it Stand Ende August haben bereits
106 burgenländische Gemeinden den
Mindestlohn beschlossen – 75 SPÖ- und
Bediensteten zu gute. „Rund 60 Prozent
der etwa 4.300 Gemeindebediensteten im
Burgenland sind weiblich. Daher profitieren
Aufgrund der geänderten Bundesvorga-
ben in Bezug auf die Gültigkeit von Anti-
gen-Schnelltests und der dadurch nachlas-
28 ÖVP-geführte Gemeinden, sowie drei sie überproportional von den 1.700 Euro senden Frequentierung wurden die sieben
Gemeinden, die von einem Listenortschef netto Mindestlohn.“ Für die Frauen ist der Burgenländischen Impf- und Testzentren
geführt werden. Mindestlohn auch in Hinblick auf die Pen- (BITZ) mit Ende September geschlos-
sion ein wichtiger Punkt, betont Eisenkopf sen. Die Bilanz der Impf- und Testzentren
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich weiter. kann sich sehen lassen: Seit ihrer Öffnung
sprach von einem sozialpolitischen Meilen- im Jänner 2021 wurden in den BITZ bis
stein: „Besonders erfreulich ist, dass auch Klubobmann Hergovich blickte auf die ge- dato (Stand 21.09.2021) 1.038.914 Tests
viele in der Privatwirtschaft dem Beispiel setzliche Entwicklung beim Mindestlohn in durchgeführt und 152.959 Impfdosen ver-
folgen und den Lohn entsprechend ange- den Gemeinden zurück: „Die ÖVP-Spitze abreicht. Der letzte Testtag war der 30.
hoben haben. Unsere Strategie, hier Vor- im Burgenland hat damals versucht, dieses September. Es gibt auch weiterhin ein um-
bild zu sein, ist aufgegangen.“ Erich Trum- Projekt mit aller Kraft zu torpedieren und fassendes Testangebot für die Burgenlän-
mer, GVV-Präsident, sieht im Mindestlohn sogar den Konsultationsmechanismus aus- derinnen und Burgenländer: Mit 1. Okto-
für die Gemeindebediensteten auch eine gelöst. Bis jetzt haben sich 28 ÖVP-Ge- ber startete im Burgenland die landesweite
bessere Wettbewerbsfähigkeit: „Die Ge- meinden nicht davon beeindrucken lassen Gurgeltestaktion. Jede Burgenländerin und
meinden brauchen gute und qualifizierte und weitere werden folgen!“ jeder Burgenländer erhält, nach Regist-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher rierung in einer speziellen App, zum Start
brauchen sie auch attraktive Jobangebo- Auch in Trummers Gemeinde Neutal wurde zehn PCR-Gurgeltests. Weitere Tests kön-
te“, so Trummer. der Mindestlohn bereits beschlossen. Der nen dann ohne Beschränkung je nach Be-
GVV-Präsident rechnet damit, dass viele darf nachgeholt werden. Diese sind an zahl-
„Beim Mindestlohn geht es nicht nur um weitere Kommunen folgen werden. „Wir reichen Standorten erhältlich, die in einem
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, son- wissen von weiteren 16 Gemeinden, dass engmaschigen Netz über das ganze Bur-
dern um die gesamte Familie, da das Haus- der Beschluss für den Mindestlohn un- genland verteilt sind. Informationen zu den
haltseinkommen entsprechend steigt und mittelbar geplant ist. Kommen diese dazu, PCR-Gurgeltests, den Abhol- und Abga-
somit auch die Kaufkraft“, so Gemeinde- liegen wir bei einer Quote von 71 Prozent. bestationen, der App zur Registrierung so-
referentin Eisenkopf. Der Mindestlohn Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte“, so wie zum genauen Ablauf gibt es auf www.
kommt vor allem jungen und weiblichen Trummer abschließend. burgenland.at/coronavirus.
3
POLITIK
Zur Sache! Liebe Gemeindevertreterinnen!
Liebe Gemeindevertreter!
Es ist wieder Herbst und es ist wieder Schulstart. Klar ist, dass das Recht der
Kinder auf Bildung durch die Corona-Pandemie nicht über Gebühr einge-
schränkt werden darf. Von daher ist es wichtig, dass der Bildungsminister einen
Regelbetrieb anstrebt. Aber auch in diesem Sommer wurde die Zeit nicht opti-
mal für einen guten Schulstart genutzt. Wieder ist klar, dass es auch im Herbst
2021 keinen „normalen“ Schulbetrieb geben wird, wie die ersten Quarantäne-
fälle bereits zeigen und die Impfung ist eben – trotz hervorragender Quoten
bei den Pädagoginnen und Pädagogen – bei den Kindern (noch) kein „Game
Changer“!
Mag. Herbert Marhold Wir werden lernen müssen, weiter mit dem Coronavirus zu leben und das wird
1. Landesgeschäftsführer auch weiter Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben. Übrigens auch auf den
Kindergartenbetrieb, auf den in der medialen Fokussierung oft vergessen wird
und für den die Gemeinden zuständig sind.
Viele Schulen - aber auch die Kindergärten - sind leider in einem baulichen Zu-
stand, der mit Blick auf Raumgröße und Belüftung einen Unterricht oder eine
pädagogische Beaufsichtigung unter Corona-Bedingungen nur schwer zulässt.
Ein zeitversetzter Unterricht ist nur bei ausreichenden Raumkapazitäten mög-
lich und die gibt es in kleineren Gemeinden praktisch nicht. Auch zur Einhaltung
der grundlegenden Hygienevorschriften fehlen zum Teil notwendige Voraus-
setzungen, wie ausreichend Waschbecken mit Seifenspendern oder genügend
Personal zur Reinigung der Räume. Hinzu kommt, dass bis auf weiteres damit
zu rechnen ist, dass der angestrebte Regelbetrieb möglicherweise wieder unter-
brochen oder zeitweise ausgesetzt werden muss, wenn ein akutes Infektionsge-
schehen vor Ort entsteht. Wir brauchen zukunfts- und krisenfeste Strukturen
für den Unterricht, damit die Beschulung und der Kindergartenbetrieb auch
fortgesetzt werden kann, wenn das Infektionsrisiko vor Ort steigt. Digitaler
Unterricht wurde bereits sinnvoll eingesetzt, um neben dem Präsenzunterricht
Schülerinnen und Schüler mit besonderem Nachholbedarf zusätzlich zu unter-
stützen, aber es kann immer nur ERGÄNZUNG sein. Zudem brauchen wir klare
und einheitliche Leitlinien und eine nationale Teststrategie an Schulen und Kin-
dergärten.
Auch wenn wir alle hoffen, dass uns ein weiterer Lockdown erspart bleibt, so
sollten wir auch auf örtlich begrenzte Schul- und Kindergartenschließungen
besser vorbereitet sein. Hier erwarten wir als Gemeindevertreter mehr und bes-
sere Unterstützung. Das Wichtigste aber ist, dass wir Erwachsenen für unsere
Kinder Verantwortung übernehmen und impfen, impfen, impfen – damit die
Jüngsten geschützt sind und eine Bildungszukunft haben!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Herbert Marhold
1. Landesgeschäftsführer
4
Bonität: Burgenlands
Gemeinden gut dabei
Bereits zum wiederholten Mal liegen beim
jährlichen Bonitätsranking aller österreichi-
schen Gemeinden – eine Kooperation zwi-
schen dem Magazin „public“ und dem KDZ
– Zentrum für Verwaltungsforschung – die
burgenländischen Gemeinden im Top-Feld.
Die SPÖ geführte Gemeinde Sieggraben,
mit Bürgermeister Andreas Gradwohl, der
auch GVV Landesvorstandsmitglied ist,
belegt beispielsweise den 5. Platz unter den
Top 10 der burgenländischen Gemeinden.
Insgesamt finden sich 27 burgenländische
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die GVV-Spitze mit Erich Trummer, Patrick Hafner Gemeinden unter den Top 250 von ins-
und Herbert Marhold ließen es sich nicht nehmen, dem neugewählten Bürgermeister vor Ort zu gesamt 2095 Gemeinden österreichweit.
gratulieren Foto: GVV Burgenland GVV Präsident Erich Trummer freut das,
da die Aufgaben in den burgenländischen
Nach sensationellem Wahlsieg: Gemeinden immer komplexer werden und
speziell kleine Gemeinden oft vor großen
SPÖ Bürgermeister in Heugraben Herausforderungen stehen. Umso erfreu-
licher ist das Ergebnis des aktuellen Ge-
meinde-Bonitätsranking. Trummer lobt ein-
S PÖ-Kandidat Walter Zloklikovits wurde
mit sensationellen 65 Prozent zum neu-
en Bürgermeister von Heugraben gewählt.
wältigt: „Ich bedanke mich bei den Heug-
rabnerinnen und Heugrabnern, die mir ihre
Stimme gegeben haben und gehe mit De-
mal mehr die äußerst solide Arbeit der rund
4.300 burgenländischen Gemeindeverant-
wortlichen und MitarbeiterInnen, die gerade
mut und Tatendrang an die Aufgabe. Ich will in den Jahren 2020 und 2021 beachtliches
Am 5. September gab es in der kleinen süd- Heugraben für unsere Bevölkerung noch geleistet haben. Die burgenländischen Ge-
burgenländischen Gemeinde Heugraben schöner und lebenswerter machen. Ich be- meinden sind aber auch im Österreichver-
vorgezogene Bürgermeisterwahlen. Dabei danke mich auch bei meinem Mitbewerber gleich mit den geringsten Umlagebelastun-
wurde SPÖ-Kandidat Walter Zloklikovits Manfred Orsolits für sein kommunalpoli- gen konfrontiert, wodurch auch das Land
mit 65% der WählerInnenstimmen neu ins tisches Engagement und für die sachliche Burgenland mit dazu beiträgt, dass sich die
Bürgermeisteramt gewählt. Die Wahl wur- und kooperative Zusammenarbeit der letz- burgenländischen Gemeinden finanziell soli-
de notwendig, weil der bisherige ÖVP-Bür- ten Monate. Jetzt heißt es Ärmel hoch- de aufstellen können. Trummer: „Wir haben
germeister Mario Faustner im April über- krempeln und arbeiten“, so Walter Zlokli- in guten Verhandlungen mit dem Land, die
raschend sein Amt zurückgelegt hatte. kovits. auf Augenhöhe geführt wurden, erreichen
Interimistisch wurden dann die Gemein- können, dass auch in Krisensituationen die
degeschäfte von Vizebürgermeister Walter Der künftige Bürgermeister will den Breit- Liquiditätssituation in den Gemeinden si-
Zloklikovits geführt. Dieser hat seine Zeit als bandausbau und den Ausbau sowie die Sa- chergestellt und die Aufgaben der Gemein-
Bürgermeister gut genutzt und wurde nun nierung der Gemeindestraßen, vor allem im den in vollem Umfang wahrgenommen wer-
mit überwältigender Mehrheit auch offizi- Wohngebiet, schnellstmöglich umsetzen. den können. Ergänzend dazu werden seitens
ell ins Amt gewählt. GVV Präsident Erich Darüber hinaus plant er, die Bevölkerung des Landes vermehrt Serviceleistungen für
Trummer: „Ich freue mich für den künftigen vermehrt miteinzubinden und deren Wün- die Gemeinden zur Verfügung gestellt, das
Bürgermeister Walter Zloklikovits. Nach 67 sche umzusetzen. Mit einem örtlichen Ent- neue Gemeindeservicereferat im Amt der
Jahren ist es mit ihm an der Spitze der Sozi- wicklungskonzept will er auch Bauland mo- burgenländischen Landesregierung ist dafür
aldemokratie wieder gelungen, den Bürger- bilisieren und somit günstige Bauplätze für ein gutes Beispiel.
meister in Heugraben zu stellen!“ Für den Eigenheime schaffen. Der 59-jährige Wal-
GVV ist das ein gelungener Auftakt für die ter Zloklikovits ist verheiratet und hat zwei
im nächsten Jahr stattfindenden Bürger- Kinder. Nach seiner 15-jährigen Tätigkeit in
meister- und Gemeinratswahlen. Trummer der Devisenabteilung der Länderbank ist er
weiter: „Ich gratuliere Walter Zloklikovits seit 1995 in der Bezirkshauptmannschaft
und seinem Team recht herzlich zu diesem Güssing angestellt. Im nächsten Jahr wird
Erfolg. Es ist ein Zeichen dafür, dass die So- in Heugraben übrigens wieder eine Bür-
zialdemokratie im Burgenland auch auf Ge- germeister- und Gemeinderatswahl - zeit-
meindeebene Rückenwind verspürt.“ gleich mit allen anderen 170 Gemeinden
Zloklikovits selbst ist vom Ergebnis über- des Landes - stattfinden.
5
POLITIK
Die SPÖ-Delegation am 67. Österreichische Gemeindetag in Tulln Foto: Herbert Käfer
„Gemeinden als Pioniere des Fortschritts“
am Gemeindetag in Tulln
Am 15. und 16. September fand in Tulln der „dass wir die Menschen mit den verschie-
67. Österreichische Gemeindetag statt. denen Projekten und Angeboten dort ab-
Unter dem Motto „Gemeinden - Pioniere holen müssen, wo sie leben. Die vielen Bür-
des Fortschritts“ wurde zwei Tage intensiv gerbeteiligungsprojekte in den Gemeinden
über die Coronapandemie sowie die Maß- zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, wenn
nahmen für die Energiewende diskutiert. die Menschen eingebunden werden.“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Niederösterreichs Städtebund-Präsi-
betonte bei der Eröffnung, dass die Ge- dent Bürgermeister Matthias Stadler be-
meinden wichtige Partner bei der Klima- tonte in seinen Begrüßungsworten, dass,
wende sind. „Die Bürgermeisterinnen und „die Gemeinden in der Corona-Pan-
21 burgenländische Gemeinden wurden für Bürgermeister sind oft das erste Gesicht demie gut funktioniert haben. Für den
das interkommunale Sozialprojekt „Nach- für den Klimaschutz und wichtige Bot- GVV Burgenland nahmen GVV Präsident
barschaftshilfe plus“ als Sieger beim Impuls schafter für die Klimawende“, so die Minis- Erich Trummer, GVV Vizepräsidentin Inge
Award 2021 ausgezeichnet. terin. In Richtung Bodenverbrauch betonte Posch-Gruska sowie der 1. GVV Landes-
Foto: GVV Burgenland die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Ös- geschäftsführer Mag. Herbert Marhold als
terreich vom Europameister im Zubetonie- Delegierte. Weiters mit dabei viele SPÖ
ren zum Europameister des Bodenschüt- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
zens machen.“ und GemeindevertreterInnen des Burgen-
landes sowie der 2. GVV Landesgeschäfts-
Die beiden niederösterreichischen Lan- führer Patrick Hafner.
desverbandspräsidenten Johannes Pressl
(NÖ Gemeindebund) und Rupert Dwo- 21 burgenländische Gemeinden wurden
rak (GVV-Niederösterreich) betonten, vom Österreichischen Gemeindebund für
dass die Gemeinden schon lange am Weg das interkommunale Sozialprojekt „Nach-
zur Energieneutralität seien. „Am Weg zur barschaftshilfe plus“ als Sieger beim Impuls
Energiewende stehen wir vor zwei Heraus- Award 2021 ausgezeichnet. „Ich bin stolz
forderungen: Erklären und Ermöglichen. auf unsere Mitarbeiterinnen und auf die
Wir – die Bürgermeister – sind vor Ort ge- Ehrenamtlichen von Nachbarschaftshilfe
fragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen plus, die nun diese bundesweite Auszeich-
zu erklären und auch zuzulassen“, so Bür- nung erhalten haben. Es zeugt aber auch
Rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und germeister Johannes Pressl. Klar ist aber von der sozialen Modellregion Burgenland
Gemeindevertreter nahmen am 67. Öster- auch, dass Strom von erneuerbaren Ener- und von der guten interkommunalen Zu-
reichischen Gemeindetag in Tulln teil gieträgern neue Leitungen brauche. Bür- sammenarbeit“, so GVV Präsident Erich
Foto: GVV germeister Rupert Dworak betonte, dass Trummer dazu.
6
PFLEGE
Modernstes Pflegezentrum des Landes eröffnet
Ein neues, privates Pflegezentrum wurde
Anfang September 2021, in Neutal eröff-
net. Insgesamt wurden 6,6 Millionen Euro OSG Direktor Dr. Alfred
investiert; 5,4 Mio. entfallen auf die OSG, Kollar (Oberwarter Sied-
1,2 Mio. Euro auf den Betreiber. Das Pfle- lungsgenossenschaft),
gezentrum bietet 31 BewohnerInnen Platz. Landesrat Mag. Heinrich
Dorner, Bürgermeister,
Das Pflegezentrum verfügt über 31 Betten, GVV Präsident Erich
zwei der Zimmer sind Familienzimmer für Trummer, Betreiber
Ehepaare, der Rest Einzelzimmer. Jedes der Franz Drescher (3.v.r.)
großzügig geplanten Zimmer ist mit einer/m mit Freundin Daniela
8-10 Quadratmeter großen Terrasse oder Reumann (4.v.l.) und
Balkon ausgestattet, es sind viele Rückzugs- Landesrat Dr. Leonhard
möglichkeiten vorhanden. Das ganze Haus Schneemann (v.l.) bei der
erfüllt alle aktuellen Anforderungen an die Schlüsselübergabe.
Barrierefreiheit. 27 MitarbeiterInnen, auch Foto: LMS
aus dem Ort, zwei aus einem Umschulungs-
projekt, sind beschäftigt. „Die Österreicher- man mit einem entsprechenden Umfeld selbst weitere 1,2 Mio. Euro für Ausstattung,
quote liegt bei 100 %“, sagt Betreiber Dre- genügend Anreiz für eine Anstellung bieten Technik und Software. Drescher sieht sich
scher. Er sei „froh und stolz, dass sich die kann.“ Die Oberwarter Siedlungsgenossen- auch der sozialen Verantwortung verpflich-
Mitarbeiter alle selber beworben haben, wir schaft als bauausführendes Unternehmen tet und verspricht: „Wir wollen ein offenes
mussten nicht suchen. Es zeigt sich, dass hat 5,4 Mio. Euro investiert, der Betreiber Haus sein und das Dorf ins Haus holen“.
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7
POLITIK
Amtsübergabe
B urgenländische Gemeindewahlordnung
sieht eine Amtsübergabe durch eine
Wahl im Gemeinderat innerhalb eines Jah-
res vor dem frühestmöglichen Wahltermin
vor. Einige SPÖ Ortsfraktionen haben die-
se Möglichkeit bereits genutzt und im Vor-
feld der Gemeinderats- und Bürgermeis-
terwahl 2022 personelle Weichen für die
Zukunft gestellt.
Endet das Amt eines Bürgermeisters inner-
Weichenstellung in der SPÖ Bocksdorf: Gerald Weinstock schied aus dem Gemeinderat halb eines Jahres vor dem frühestmöglichen
aus, für ihn rückte Christian Gurdet nach. Neuer Ersatzgemeinderat ist Richard Kettner. Wahltermin, so kann der Nachfolger vom
Bürgermeister Franz Pelzmann und Vzbgm. Christian Gröller hießen beide in der GR-Fraktion Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglie-
willkommen. SPÖ Bocksdorf/Andrea Unger der gewählt werden. Das „magische Datum“
in der laufenden Periode war der 04. Sep-
tember 2021.
So wurde am 17. September 2021 bereits
Herbert Schedl als Nachfolger von Johann
Horvath in der mittelburgenländischen
GVV-Mitgliedsgemeinde Mannersdorf a.
In Trausdorf wurde d. Rabnitz gewählt. Horvath hatte die Ge-
Andreas Rotpuller meinde vier Jahre lang geführt.
zum neuen Bürger-
meister gewählt, als Auch in Trausdorf kam es zu einem Gene-
Vizebürgermeister rationenwechsel an der Spitze der Kommu-
unterstützt ihn ne. Bürgermeister Viktor Hergovich legte
Klubobmann Robert am 15. September 2021 nach 24 Jahren
Hergovich sein Amt nieder. Als sein Nachfolger wurde
Mannersdorfer SPÖ-Fraktion nach der Wahl des neuen Bürgermeisters Herbert Schedl (von links): Josef Herold, Hannes Stampf, Gerhard
Graner, Vera Wolmuth-Tompek, Peter Käsznar, Edith Hofer, Anna Pospichal, der neue Bgm. Herbert „Harry“ Schedl, Werner Zwitkovitsch,
Johann Horvath, Stefan Frühwirth und Heribert Rabel Foto: SPÖ Mannersdorf
8
POLITIK
durch Wahl im Gemeinderat
Der neu gewählte Bürgermeister von Gerersdorf-Sulz Roman Jandrisevits (4. von links) mit seinem Team Foto: SPÖ Gerersdorf-Sulz
am 21. September 2021 der bisherige Vize- Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat jekte werden von ihm und seinem Team voll
bürgermeister Andreas Rotpuller gewählt. mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, und ganz unterstützt. „Zuletzt hat der Ge-
Neuer Ortsvize ist Klubobmann Robert so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. meinderat einstimmig die Sanierungsarbei-
Hergovich. Erst wenn auch dann niemand das notwen- ten für die Volksschule Gerersdorf sowie der
Weitere SPÖ-geführte Wechsel werden dige Zustimmungsquorum erreicht, findet Gemeindewohnung Rehgraben beschlossen.
aus heutiger Sicht u. a. Sigleß, Steinberg- eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Zudem wird auf dem Feuerwehrhaus Reh-
Dörfl, Siegendorf, Hirm, Mattersburg, Ste- mit den meisten Stimmen im zweiten Wahl- graben eine Photovoltaikanlage errichtet“,
gersbach oder Lockenhaus sein. Insgesamt gang statt. Die Stimmzettel können im Übri- berichtet Roman Jandrisevits. Neben Ro-
werden mindestens 15 „rote Bürgermeis- gen entweder leer oder vorgedruckt mit den man Jandrisevits wurde auch der 28-jährige
ter“ ihr Amt vorzeitig niederlegen. Bis Ende Namen aller Gemeinderäte und einem Kreis Mattias Hafner aus Gerersdorf in den Ge-
Jänner soll dies individuell und laufend ge- vor den Namen zum entsprechenden An- meindevorstand gewählt. Birgit Frisch rückte
schehen. kreuzen sein. als ordentliches Mitglied in den Gemeinderat
nach und Hannes Jandrasits (Sulz) wurde als
Rechtlich gesehen sind diese planmäßigen Personelle Weichenstellungen Ersatzgemeinderat für die SPÖ angelobt.
Wechsel in der burgenländischen Gemein- In Gerersdorf-Sulz wurde Roman Jandrise-
dewahlordnung geregelt. So muss die Bürg- vits einstimmig zum Vizebürgermeister ge- Nach fast einem Vierteljahrhundert gab
ermeisterIn das Enden des Amtes schriftlich wählt. Er folgt damit auf Günther Peischl, Trausdorfs Bürgermeister Viktor Hergovich
bei der VizebürgermeisterIn erklären. Dieser der Ende Juni diese Funktion und sein Man- (SPÖ) seine Aufgaben ab. Vize Andreas
wiederum hat die Bezirkswahlbehörde und dat im Gemeinderat niedergelegt hat. Jan- Rotpuller wurde vom Gemeinderat mehr-
den Zustellungsbevollmächtigten der Bür- drisevits ist 53 Jahre alt, verheiratet und heitlich zum Bürgermeister gewählt. Zur
germeister-Partei in Kenntnis zu setzen. Vater von zwei Söhnen. Neben dem Ankauf Seite als Vizebürgermeister steht ihm Klub-
Innerhalb von vier Wochen nach Ende des eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuer- obmann Robert Hergovich.
Amtes ist dann die Nachwahl durchzufüh- wehr Gerersdorf möchte der neue Vize-
ren. Diese hat mit Stimmzetteln zu erfol- bürgermeister den Breitbandausbau in der In Mannersdorf übernahm Herbert Schedl,
gen, wobei als gewählt derjenige Kandidat Gemeinde vorantreiben und der Abwande- bis dahin 2. Vizebürgermeister, das Amt des
gilt, auf welchen mehr als die Hälfte der ab- rung entgegenwirken. So soll zum Beispiel Bürgermeisters von Johann Horvath.
gegebenen gültigen Stimmen entfällt. Passiv endlich eine Wohnungsanlage im kleinsten Der GVV Burgenland bedankt sich bei den
wahlberechtigt sind nur aktive Gemeinde- Ortsteil Rehgraben gebaut werden. Auch ausgeschiedenen Kommunalpolitikern für
räte. Ersatzgemeinderäte können selbst- die Aufbahrungshalle Sulz sollte schnells- ihren unermüdliche Einsatz für die Gemei-
verständlich aktive Gemeinderäte vertreten. tens saniert werden. Bereits laufende Pro- den und ihre Menschen.
9
WIRTSCHAFT
Die Landesräte Leonhard Schneemann und Heinrich Dorner präsentierten gemeinsam mit Wirtschaftsagentur Burgenland-Geschäftsführer
Mag. Harald Zagiczek, Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Marktgemeinde Steinberg-Dörfl, und Bürgermeister Rudolf Geißler, Stadtgemeinde
Oberpullendorf, sowie Vertreterinnen und -vertretern weiterer Standortgemeinden, die Fortschritte des gemeindeübergreifenden Projektes
Foto: LMS
Start für Interkommunalen Businesspark
Die Errichtung eines neuen interkommu- – anwesend waren Karl Degendorfer (Ge- und Verwertung der Betriebsflächen be-
nalen Businessparks soll die wirtschaftli- meindevorstand Weppersdorf), Christian treibt“, so Wirtschaftsagentur Burgenland-
che Entwicklung im Bezirk Oberpullendorf Rohrer (Bürgermeister Lutzmannsburg), Geschäftsführer Mag. Harald Zagiczek zur
ankurbeln, für zusätzliche Betriebsansied- Angelika Mileder (Bürgermeisterin Franke- Vorgangsweise. Die Wirtschaftsagentur,
lungen sorgen und die Beschäftigungska- nau), Georg Dillhof (Bürgermeister Horit- eine Tochtergesellschaft des Landes Bur-
pazitäten erhöhen,“ erklärt Wirtschafts- schon), Christian Vlasisch (Bürgermeister genland, übernimmt hierbei die meisten
und Arbeitsmarktlandesrat Dr. Leonhard Lockenhaus) und Ernst Dorner (Gemein- Gesellschaftsanteile. Die Kosten für die
Schneemann. devorstand Lockenhaus), Thomas Hauser Grund- und Erschließungsmaßnahmen für
(Bürgermeister Piringsdorf), Jochen Müll- die Gesamtfläche von rund 10 Hektar be-
Der „Interkommunale Businesspark Mittel- ner (Bürgermeister Ritzing), Johann Hor- tragen rund 5,4 Millionen Euro. Baustart
burgenland“ wird, wie der längst präsentier- vath (Bürgermeister Mannersdorf), Klaus für die neue Infrastruktur ist im März 2022,
te „INKOBA Businesspark Südburgenland“ Schütz (Bürgermeister Kobersdorf), Man- die Fertigstellung ist für Ende 2022 geplant.
(Interkommunale Betriebsansiedlungen), fred Jestl (Bürgermeister Oberloisdorf), 40 Prozent der Flächen sind bereits konkret
unter Beteiligung von Bezirksgemeinden Herbert Schedl (Bürgermeister Manners- verplant.
entstehen – und zwar am Knotenpunkt dorf) und Erich Fruhstuck (Gemeindevor-
Oberpullendorf/Steinberg-Dörfl. „Hierfür stand Unterfrauenhaid) – bedankte sich „Das Projekt wurde allen 28 Gemeinden
hat das Land Burgenland mit dem Ausbau Klaudia Friedl (Bürgermeisterin Steinberg- des Bezirkes Oberpullendorf präsentiert.
der S31 wichtige infrastrukturelle Weichen Dörfl) für die gute Zusammenarbeit al- Insgesamt haben bisher 27 Gemeinden ihre
gestellt,“ erklärt Verkehrslandesrat Mag. ler Beteiligten während der mehrjährigen Teilnahme an dem Projekt erklärt,“ weiß
Heinrich Dorner. Projekteinleitung. Rudolf Geißler (Bürger- Landesrat Dorner. Der „Interkommunale
meister Oberpullendorf) befürwortete den Businesspark Mittelburgenland“ stellt eine
„Während die Wirtschaftsagentur Burgen- Schulterschluss der teilnehmenden Ge- gemeinsame Infrastruktur- und Vermark-
land bereits seit vielen Jahren Business- meinden „über den eigenen Kirchturm hin- tungsplattform für die Wirtschaftsagentur
parks in Kittsee, Parndorf/Neusiedl am See, weg“. Burgenland und die teilnehmenden Ge-
Müllendorf und Heiligenkreuz führt und meinden dar. Die Gemeinden profitieren,
vermarktet, wollen wir nun auch die Ge- „Dabei gründet die Wirtschaftsagentur da sie mit einem relativ kleinen finanziellen
meinden und Regionen verstärkt in unsere Burgenland mit Gemeinden des Mittelbur- Beitrag an den zukünftigen Einkünften des
Strategie mit einbauen,“ erläutert Landesrat genlandes eine gemeinsame Gesellschaft, interkommunalen Businessparks Mittelbur-
Schneemann den wirtschaftspolitischen Zu- welche im Rahmen der Dachmarke ‚Busi- genland partizipieren können. Zudem wirkt
gang der Landesregierung. nessparks Burgenland‘ die Rahmenbedin- ein hochrangiges Betriebsgebiet in der Re-
Stellvertretend für alle Standortgemeinden gungen sicherstellt und die Vermarktung gion Abwanderung entgegen.
10POLITIK
Toth-Kanyak neue SPÖ-Chefin und
Bürgermeisterkandidatin in Eisenstadt
V or mehr als 100 Delegierten fand vor
kurzem der Parteitag der SPÖ Eisen-
stadt statt. Dabei wurde die Neuaufstellung
In einer kämpferischen Rede betonte die
neue Parteichefin, wie stark der Reformstau
in Eisenstadt sei. In den Jahren an der Macht
für die Gemeinderatswahl 2022 abgeschlos- habe sich in der türkisen Bürgermeisterpar- GVV Geschäftsführer Herber Marhold und
sen. Mit der Eisenstädterin Charlotte Toth- tei eine gewisse Bürgerferne eingeschlichen. Patrick Hafner gratulierten OSG Ge-
Kanyak gibt es eine neue Vorsitzende sowie Die Energie und der Elan für Veränderungen schäftsführer Alfred Kollar zum Jubiläum
Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin für sei merklich erlahmt. „Mein Ziel ist es, eine der OSG Foto: GVV Burgenland
2022. Die beliebte Volksschuldirektorin konstruktive Opposition zu sein. Als Volks-
wurde mit 100 Prozent Zustimmung ge- schuldirektorin bin ich es gewohnt, mit al- OSG feiert
wählt. len zu reden und so möchte ich es auch in
der Politik halten. Es ist nicht alles schlecht 70-Jahr-Jubiläum
Die 49 Jahre alte Volksschullehrerin über- in Eisenstadt und wir leben alle gerne hier. Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft
nahm mit überwältigender Mehrheit den Aber es gilt, vieles zu verändern. Von der Bil- (OSG) entwickelte sich in ihrem 70-jäh-
Stadtparteivorsitz und geht somit nächstes dungs- über die Verkehrspolitik bis zum un- rigen Bestehen zu einem kräftigen Motor
Jahr ins Rennen um das Bürgermeisteramt kontrollierten Stadtwachstum gibt es zahl- des Wohnbaus und wichtigen Impulsgeber
in der Landeshauptstadt. Damit steht eine reiche Baustellen“, so Toth-Kanyak. für die heimische Wirtschaft. Gefeiert wur-
Quereinsteigerin und Praktikerin aus dem de das 70-Jahr-Jubiläum in der Messehalle.
Bildungsbereich an der Spitze der SPÖ Die neue SPÖ-Chefin betonte, dass die „Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft
Eisenstadt. „Es ist ein ganz besonderer Tag Partei in den kommenden Monaten, unter hat sich in den 70 Jahren sehr gut entwi-
in meinem Leben und eine große Ehre für breiter Einbindung, ein umfassendes Pro- ckelt. Sie ist Partner von 157 Gemeinden im
mich, als Spitzenkandidatin der SPÖ Eisen- gramm erarbeiten wird, das aufzeigt, wie Burgenland. Rund 38.500 Burgenländerin-
stadt in die kommenden Bürgermeister- und viel mehr an Lebensqualität in Eisenstadt nen und Burgenländer wohnen in 1.700
Gemeinderatswahlen zu gehen. Wir haben möglich ist. Vom Mindestlohn von 1.700 OSG-Wohnungen und OSG-Reihenhäus-
heute bewiesen, dass wir eine starke Alter- Euro netto, der in Eisenstadt aus partei- ern in allen Bezirken“, betont GVV Präsi-
native zur ÖVP sind und alle Chancen ha- politischem Starrsinn nicht umgesetzt wird, dent Erich Trummer, „ich gratuliere OSG-
ben, nach der nächsten Wahl die Bürger- über fehlende Nahversorger bis hin zur Dau- Geschäftsführer Alfred Kollar und seinem
meisterin zu stellen“, sagt Toth-Kanyak. erbau- und Staustelle ist vieles zu tun. Be- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ihrer
sonders Frauen und junge Familien kommen herausragenden Arbeit.“ Aktuell verwaltet
„Besonders wichtig war mir, dass wir nach in der Politik der Stadt bisher zu kurz. Leist- die größte Wohnbaugenossenschaft des
turbulenten Jahren nun eine starke und ge- barer Wohnraum ist, wie auch fairer Wohn- Landes über 16.500 Wohnungen und Rei-
schlossene Kraft für die Zukunft bilden. Ich raum Mangelware. Von einer modernen Bil- henhäuser. Weiters sind über 130 Wohn-
bedanke mich besonders bei Otto Kropf und dungspolitik kann keine Rede sein, wie die Projekte sowie mehrere Kommunalprojek-
Heinz Mock, die dieses Fundament gebaut Coronakrise deutlich gezeigt hat. Auf Frau- te, Geschäfte, Büros und Ordinationen in
haben und mich nun gemeinsam mit Gün- en- und Bildungspolitik wird die neue SPÖ- Bau. Rund 90 Bauvorhaben befinden sich in
ter Kovacs und Jasmin Puchwein aus dem Stadtparteivorsitzende dementsprechend Vorbereitung. Burgenländer bauen für Bur-
Landeshauptmannbüro als StellvertrerIn- auch einen Schwerpunkt legen. „Das ist mir genländer.
nen in meinem Team unterstützen werden“, ein Herzensanliegen und Chefinnensache“,
so Toth-Kanyak. sagt Toth-Kanyak.
LH-Stv.in und Bezirks-
parteivorsitzende Mag.a
Astrid Eisenkopf, SPÖ-
Stadtparteivorsitzende GVV Steiermark Landeskonferenz.
und Spitzenkandidatin Der GVV Steiermark Vorsitzende,
Charlotte Toth-Kanyak, Bürgermeister Mario Abl aus Trofaiach,
Vizebürgermeister Otto wurde mit 99,4 Prozent im Amt bestätigt
Kropf Foto: Patrick Neves/ GVV Burgenland
Foto: SPÖ Burgenland
11POLITIK
Gemeinden wichtige
Partner bei Naturschutz
Naturschutz funktioniert nur dann, wenn er
von allen mitgetragen wird. Die Gemeinden
sind hier wichtige Unterstützer, wenn es um
Umwelt- und Naturschutz geht. Beispiel-
haft dafür steht die Gemeinde Winden am
See. Die nordburgenländische Gemeinde
setzt eine Vielzahl unterschiedlicher Maß-
nahmen zum Schutz der Natur und der
Umwelt um. Biodiversität, gesunde Ernäh-
rung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ste-
hen dabei im Mittelpunkt. Winden am See
ist seit fünf Jahren glyphosatfrei im eigenen
Wirkungsbereich.
Auch das Land Burgenland setzt verschie- Der Kriminalfall Commerzialbank hat viele Gemeinden hart getroffen Foto: GVV Burgenland
denste Initiativen, um den Einsatz von
Commerzialbank: Gemeinden können
Glyphosat im Burgenland schrittweise zu
reduzieren. Im Bereich der Grünraum-
entschädigt werden!
bewirtschaftung entlang der Straßen wird
bereits seit 2013 auf den Einsatz von Gly-
phosat verzichtet. Seit 2018 sind auch alle
landesnahen Unternehmen glyphosatfrei.
Vorzeigegemeinde Winden
G emeinden, die Geld durch die Com-
merzialbank-Pleite verloren haben,
können nun mit einer teilweisen Entschä-
troffen sind die Gemeinden Schattendorf,
Forchtenstein, Baumgarten, Draßburg, Bad
Sauerbrunn, Hirm, Loipersbach, Großhöf-
In Winden werden Anlagen im öffentlichen digung durch das Land rechnen. Das dazu lein, Sigleß und Krensdorf.
und privaten Bereich, Blumenwiesen für notwendige, bereits im Mai im Landtag be-
Schmetterlinge und andere Insekten, lau- schlossene Gesetz, wurde Mitte August von Jetzt müssen die Gemeinderäte beschlie-
fend geschaffen. Insektenhotels, Naturpark der Bundesregierung abgesegnet. ßen, dass sie die Forderungen an das Land
Kindergarten und Volksschule und die wei- verkaufen. Im Vorfeld haben sich die meis-
tere Pflanzung heimischer Bäume sind ge- Die betroffenen Gemeinden können mit ten Gemeinden dafür ausgesprochen, das
plant. Im Rahmen des Projektes „Gesundes rund 60 bis 85 Prozent der verlorenen Ein- Angebot anzunehmen. Der GVV Burgen-
Dorf“ wurden außerdem im Kindergarten lagen rechnen, wenn sie die Forderung an land hat sich von Anfang an für eine Ent-
und Volksschule Hochbeete errichtet, das das Land abtreten. Das Land wird in einer schädigungslösung ausgesprochen und auf
Mittagessen für den Kindergarten und die Sammelklage gegen die Republik versuchen, Bundesebene eine eigene Einlagensiche-
Volksschule kommt von einem Gastro-Be- die volle Summe zurückzubekommen. Be- rung für Kommunen gefordert.
trieb im Ort. Im Kampf gegen Ragweed ist
in Winden ein ehrenamtlicher Ragweedbe-
auftragter tätig.
BürgermeisterInnenkonferenz des SPÖ Parlamentsklubs in Linz. Österreichs 2.095
Gemeinden sind durch Corona finanziell stark unter Druck geraten. Wie unsere Gemeinden
besser unterstützt und ihnen eine sichere Zukunft ermöglicht werden kann, stand im Fokus
Einsatz für Umwelt- und Naturschutz: LH- der SPÖ-BürgermeisterInnen-Konferenz unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes
Stv.in Astrid Eisenkopf, LAbg. und Bürger- Leben. Kommunalpolitik und Parlament im Dialog“ in Linz. Foto: GVV Burgenland
meister Erwin Preiner Foto: LMS
12REGIONAL
Protest gegen geplantes Asyquartier in
Neuhaus am Klausenbach
O hne Einbindung und Information des
Landes und der örtlichen Gemeinde-
verantwortlichen werden und wurden in der
Schlepperwesen floriert. Das zuständige In-
nenministerium hat nicht reagiert!“ Allein in
den ersten zwei Augustwochen sind 1.200
kleinen südburgenländischen Gemeinde Menschen aufgegriffen worden. Informa-
Neuhaus am Klausenbach Vorbereitungsar- tionen erhält Bürgermeister Reinhard Jud-
beiten für ein Asylquartier geschaffen. Der Mund so gut wie keine. Von einer geschlos- Alles ist asphaltiert, beschildert, markiert und
GVV und die SPÖ Burgenland unterstützen senen Balkanroute, wie Kanzler Kurz immer überdacht. Foto: GVV Burgenland
den Bürgermeister und die Gemeindebürger versprochen hat, kann keine Rede sein. „Die
mit einem klaren „Nein“ zum Vorhaben. Bevölkerung ist verunsichert und ich als Ge-
meindevertreter bin enttäuscht von der In-
Regional Sammeln mit
Klar ist dabei, dass das Land dafür überhaupt formationspolitik des Innenministeriums“, UDB und BMV
keine Zuständigkeit hat, diese liegt alleine so Jud-Mund weiter. Die aktuelle Situation
beim Bund. SPÖ Burgenland Landesge- ist das Ergebnis von schwerwiegenden Ver- Seit dem Vorjahr betreiben UDB und BMV
schäftsführer Roland Fürst stellt klar: „Die säumnissen des Bundes. Außerdem versu- eine regionale Sammelstelle in Heiligen-
Situation im südburgenländischen Neuhaus che Kurz die Bevölkerung bewusst zu täu- kreuz im Lafnitztal. Für Siedlungsabfälle gibt
am Klausenbach legt nicht nur das türkise schen, „indem er eine harte Linie ankündigt, es dazu eine Umladestation. Die Komplexi-
Totalversagen in der Asyl- und Migrations- aber in Wirklichkeit kommen immer mehr tät der getrennten Sammlung von Abfällen
politik auf allen Ebenen offen, sondern zeigt Menschen illegal über die Grenze“, hält verlangt eine entsprechende Infrastruktur
auch, dass die ÖVP Burgenland nicht da- Fürst fest. Es brauche einen „Neustart in für höhere Trennschärfe, garantiert aber
vor zurückschreckt, mit falschen Behaup- der Asyl- und Migrationspolitik“ jenseits im Gegenzug auch bessere Vermarktbar-
tungen die Bevölkerung zu verunsichern. der Parteipolitik, der allen Ansprüchen der keit sortenreiner Altstoffe. Im Anschluss an
Bereits Mitte Februar hat die SPÖ Bur- Menschenrechte und Solidarität genügt, das Betriebsgebäude entstand weiters ein
genland gewarnt, dass die illegalen Aufgrif- aber vor allem den Bedürfnissen der öster- Sammelraum für verschiedenste Altstoffe
fe in den Grenzregionen ansteigen und das reichischen Bevölkerung gerecht werde. mit einer Fläche von insgesamt 170 Quad-
ratmeter, der für mehr als 30 Sammelboxen
Kritisierten die Showpolitik und ausreicht. Seit der Inbetriebnahme können
das totale Chaos der ÖVP Asyl- die BewohnerInnen aus insgesamt neun Ge-
politik: SPÖ Landesgeschäfts- meinden der Bezirke Güssing und Jenners-
führer Roland Fürst und der dorf Sperrmüll, Altholz, Alteisen, Bauschutt,
Bürgermeister von Neuhaus am Glas, Karton, Kunststoffe, etc. komfortabel
Klausenbach, Reinhard Jud- im Freien entladen. Der GVV begrüßt die-
Mud, bei einer gemeinsamen se überregionale Initiative. Ähnliche Projek-
Pressekonferenz te sollen auch in anderen Regionen des Bur-
Foto: SPÖ Burgenland genlandes entstehen.
GMOA and more: Achtzehn BurgenländerInnen absolvierten den sechsten Lehrgang der Akademie in Klingenbach
Die Seminarreihe für junge KommunalpolitikerInnen endete mit der Zertifikatsverleihung, bei der sich die TeilnehmerInnen über den erfolg-
reichen Abschluss freuten. „Von der GMOA and More- Akademie konnten wir unglaublich viel mitnehmen. Angefangen von praktischen
Übungen bis hin zu theoretischen Wissen, dass man im Gemeinderat benötigt, war alles dabei. Jetzt freuen wir uns, das Gelernte auch in
unseren Gemeinden anzuwenden“, so die AbsolventInnen.
13INFO
GVV NÖ: Rupert
Dworak bestätigt
Bei der Vollversammlung des GVV Nie-
derösterreich Anfang September wurde
Bürgermeister Rupert Dworak mit 98,2
Prozent im Präsidentenamt betätigt. 225
Delegierte stimmten in der Ybbser Stadt-
halle dem Wahlvorschlag zur Neubestel-
lung des Verbandspräsidiums mit großer
Mehrheit zu.
Als besondere Gäste konnte der NÖ
GVV den Landeshauptfrau-Stellvertreter
und SPÖ-NÖ Landesparteivorsitzenden
Franz Schnabl, SPÖ-Klubobmann Rein-
hard Hundsmüller sowie SPÖ Landesrä- Bürgermeisterin Michaela Raber, Dr.in Tamara Ehs, Dr.in Christine Teuschler, Landtags-
tin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. präsidentin Verena Dunst Foto: Büro Landtagspräsidentin
Für den GVV Burgenland nahm Präsident
Demokratieoffensive: Pilotveranstaltung
Erich Trummer an der Veranstaltung teil.
für Gemeinden gestartet!
In fand Rauchwart “ die erste Veranstaltung
im Rahmen des von Landtagspräsidentin
Verena Dunst initiierten Projekts „mitreden
den Pilotveranstaltungen bis Ende des
Jahres abgehalten, die von der Politikwis-
senschaftlerin und Demokratieberaterin
– Demokratieoffensive Burgenland“ statt. Dr.in Tamara Ehs geleitet werden. Im Pro-
jekt sollen auf die Kommunen und die Er-
Ziel des Projekts ist es, das Demokratiever- wachsenenbildung abgestimmte Konzepte
ständnis im Land zu stärken. Neben einer entwickelt und umgesetzt werden. In den
Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ- Jugendinitiative setzt „mitreden – Demo- Veranstaltungen werden, anhand von Pra-
NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, kratieoffensive Burgenland“ auch auf Er- xisbeispielen, Möglichkeiten vorgestellt, wie
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller wachsenenbildung und die Kommunen. Demokratie in den Gemeinden gestärkt und
und die Präsidenten Rupert Dworak und Gemeinsam mit den Burgenländischen die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung
Erich Trummer Volkshochschulen werden in vier Gemein- und Bevölkerung verbessert werden kann.
Präsidiumssitzung des Österreichi-
schen Gemeindebundes.
Im Rahmen der Kommunalen Sommer-
gespräche, die heuer wieder im Präsenz
in Bad Aussee stattfand, fand Anfang
September auch eine Präsidiumssitzung
des Österreichischen Gemeindebundes
statt. Themen waren unter anderem die
Finanzen, Bildung und die wieder an-
steigenden COVID Zahlen. Außerdem
auf der Tagesordnung das Dauerthema
Pflege und die Vorbereitungen auf den
Finanzausgleich, der nächstes Jahr
neu verhandelt werden soll. Für den
GVV Burgenland dabei waren GVV
Präsident Erich Trummer und der 1.
GVV Landesgeschäftsführer Herbert
Marhold. Foto: GVV Burgenland
14EUROPA
EU-Zukunftskonferenz:
Erste Plenardebatte in Straßburg
A m 19. Juni fand das erste Plenum der
EU-Zukunftskonferenz in Straßburg
statt.
Tagesordnungen des Plenums bestimmen.
Eine wirkliche inhaltliche Debatte ist erst
für das Plenum am 22./23. Oktober zu er-
warten. Die erste Sitzung war Fragen zu
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll be- Ablauf und Organisation sowie Wünschen
kanntlich ein Prozess von unten nach oben und Erwartungen gewidmet. Gemeinden
sein, der den Stimmen der Bürgerforen können sich an der Debatte beteiligen in-
besonderes Gewicht verleiht. Deshalb ging dem sie Veranstaltungen auf Gemeinde-
auch die Onlineplattform schon vor der ebene ankündigen und Diskussionsbeiträge
ersten Plenarsitzung in Betrieb, die Emp- über die Online-Plattform https://futureu.
fehlungen der Bürgerplattform sollen die europa.eu/?locale=de hochladen.
Österreich bei Umsetzung der
Abwasserrichtlinie an der Spitze
550 Millionen Übernachtungen über Österreich ist nicht nur bei der Um-
Buchungsplattformen setzung der aktuellen Abwasserrichtli-
nie im Spitzenfeld, sondern bringt sich
auch intensiv in die Diskussionen im
2 019, also vor Ausbruch der Corona-Kri-
se, wurden über vier große Plattformen
554 Millionen Nächtigungen in Europa ge-
An zweiter Stelle finden sich aber bereits
Pinzgau/Pongau mit 2,6 Millionen Nächti-
gungen, gefolgt vom Tiroler Unterland mit
Vorfeld der Richtlinienrevision ein. Ne-
ben der öffentlichen Konsultation fin-
den auf europäischer Ebene zahlreiche
bucht. In Österreich wurden 2019 ca. 16 1,8 Millionen Nächtigungen. Aber auch an- Expertengespräche statt. Es wurden
Mio. Nächtigungen erfasst, mit 5,3 Millio- dere Regionen, wo der Bauboom von der zehn Politoptionen durchgerechnet und
nen Nächtigungen ist Wien klarer Spitzen- örtlichen Bevölkerung zunehmend hinter- analysiert und mit der Veröffentlichung
reiter. fragt wird, wie etwa der Bezirk Liezen, Kla- dieser Factsheets einen umfassenden
genfurt-Villach oder der Bregenzer Wald Überblick über die Siedlungswasser-
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen EU- verzeichneten je etwa eine halbe Million wirtschaft in Österreich ermöglicht.
Kommission und den großen Plattformen Plattform-Nächtigungen. Interessant im Hinblick auf die Richt-
AirBnB, Booking, Expedia und Tripadvisor linienrevision sind die vorgenommenen
stellen diese der Kommission Buchungs- Deutsche und Tschechen mieten sich in Kostenschätzungen, u.a. in Bezug auf
daten zur Verfügung, welche in der Folge Österreich besonders gerne über eine einheitliche EU-Grenzwerte, obligato-
von Eurostat aggregiert und veröffent- Plattformen ein, gefolgt von amerikani- rische Überwachung und Berichterstat-
licht werden. Da aktuell über die Regulie- schen und asiatischen Gästen. Angesichts tung oder den risikobasierten Ansatz.
rung der Digitalwirtschaft beraten wird, sind der Zahlen spricht eigentlich vieles für eine
diese Zahlen genau unter die Lupe zu neh- stärkere Regulierung der Plattformwirt- Anders stellt sich die Situation in Frank-
men. Denn bei 15 Millionen Übernachtun- schaft. Denn selbst wenn sie neue, oftmals reich und Ungarn dar. Die EU-Kommis-
gen in Paris und 11 Millionen Nächtigungen günstigere Reisemöglichkeiten erschließt, sion klagt die beiden Staaten vor dem
in Barcelona ist es durchaus glaubwürdig, darf sie nicht zu einem unlauteren Wettbe- EuGH wegen mangelhafter Umsetzung
dass es zu einem Verdrängungswettbewerb werb gegenüber Hotellerie und registrier- der EU-Abwasserrichtlinie aus dem Jahr
am Wohnungsmarkt kommen kann. Zumal ten Privatquartieren führen. Dass Inves- 1991. Noch immer gibt es Gemeinden,
gerade in Städten Homesharing v.a. in In- titionen in als Anlegerobjekte beworbene wo Abwässer nicht gesammelt oder aus-
nenstadtlagen gefragt ist, wo sich die Situa- Ferienwohnsitze den Flächenfraß und die reichend geklärt werden.
tion noch einmal verschärft. In den drei be- Umweltzerstörung vorantreiben, ist nur ein
liebtesten Regionen Andalusien, kroatische weiterer Aspekt, der mittelbar von Homes- Trinkwasserrichtlinie:
Adria und Katalonien trägt der Zweitwohn- haring-Plattformen begünstigt wird. Aktu- Kommission klagt Italien
sitzboom zur Verfügbarkeit von jeweils über ell beraten Rat und EU-Parlament über die
20 Millionen Nächtigungen bei. digitale Dienstleistungsakte und das Gesetz Die EU-Trinkwasserrichtlinie sorgt da-
über digitale Märkte. Hier ist sicherzustel- für, dass Leitungswasser genusstauglich
16 Mio. Nächtigungen in Öster- len, dass die Digitalwirtschaft neu bewertet und gesundheitlich unbedenklich ist. In
reich wird und faire Wettbewerbsbedingungen 16 Gemeinden der italienischen Region
In Österreich wurden 2019 ca. 16 Mio. dazu beitragen, traditionelle Betriebe und Latium ist dies nicht der Fall, weshalb
Nächtigungen erfasst, mit 5,3 Millionen nachhaltige Wirtschaftsmodelle nicht ab- Italien jetzt verklagt wird.
Nächtigungen ist Wien klarer Spitzenreiter. zuhängen.
15Spatenstich für neuen Kindergarten in Siegendorf: Über 100 anstehende Kommunalprojekte wurden von den burgenländischen Gemeinden
seit der Gründung der „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ (PEB) eingemeldet. Davon sollen bis nächstes Jahr über 20 umgesetzt werden.
Mit dem Spatenstich für einen neuen Kindergarten in der Marktgemeinde Siegendorf erfolgte nun der Startschuss für das nächste wichtige
kommunale Bauvorhaben, beim dem das Land mit der PEB unterstützend an Bord ist. Den Spatenstich nahmen unter anderem LH-Stv.in Astrid
Eisenkopf, Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, Vizebürgermeisterin Rita Stenger sowie Thomas Rosner von der PEB vor. Der neue Kinder-
garten wird neben dem Bildungszentrum, in dem Volksschule und Neue Mittelschule untergebracht sind, errichtet. Baubeginn ist Mitte Oktober
2021, die Fertigstellung ist für Ende Oktober 2022 geplant. Die Gesamtinvestitionskosten: ca. 3,5 Mio. Euro. Foto: LMS
Bürgermeister Halb im
Bürgermeisternationalteam
Weißbriach im schönen Gitschtal war der Austragungsort des ersten Trai-
nings mit Trainingsspiel des „Österreichischen Bürgermeister Fußball-
Teams“ nach dem Lockdown. Mit dabei war erstmals der Bürgermeister
aus Mühlgraben, Fabio Halb. Abgeschlossen wurde das Trainingslager mit
einem Spiel gegen die Altherren der „SG Gitschtal“. Dieses ging nach zwei
Mal 30 Minuten mit 1:0 an die Hausherren.
Fabio Halb (zweite Reihe stehend 2.v.l.) mit seinen Teamkollegen beim
Mannschaftsfoto Foto: Bgm. Franz Pelzmann
I M P R E S S U M
Medieninhaber und Verleger:
Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband
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Redaktion: GVV Burgenland
Druck: Druckzentrum Eisenstadt, Graphische Werkstatt
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Zulassungsnummer: 02Z034036 MSie können auch lesen
