Landtagswahl Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum - Landtag Nordrhein-Westfalens am 15. Mai 2022
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Landtagswahl
Vorbereitung und Durchführung
der Wahl zum
18. Landtag Nordrhein-Westfalens
am 15. Mai 2022
- Briefwahlvorstand -
bearbeitet von
Wolfgang Schellen und Lutz GeuerWichtige Hinweise Hinweise für den Benutzer dieser Präsentation: Die Präsentation soll die Gemeinde bei der Unterrichtung der Mitglieder von Briefwahlvorständen vor der Wahl über ihre Aufgaben gemäß § 5 Abs. 4 LWahlO unterstützen. Die Präsentation trägt damit zur Vorbereitung der Landtagswahl am 15. Mai 2022, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung und zur regelkonformen Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses am Wahlabend bei. Die Präsentation weist auf wichtige Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung hin, ersetzt aber nicht die detaillierte Einarbeitung in diese Regelungen. Gleiches gilt für die Anlagen zur Landeswahlordnung. Bitte berücksichtigen Sie außerdem etwaige örtliche Besonderheiten. Zur Vertiefung der Inhalte empfehlen wir unseren Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Artikelnummer 05/023/1000/40
Inhalt (1)
I. Basisinformationen zur Landtagswahl 5
II. Stellung, Rechtsgrundlage und Zusammensetzung des
7
Wahlvorstands
III. Die Mitwirkung im Wahlvorstand 9
IV. Die Aufgaben des Briefwahlvorstands 11
V. Der Briefwahlvorstand am Wahltag 13
VI. Die Prüfung der Briefwahlhandlung
15
(Briefwahlgeschäft: § 31 LWahlG, § 54 LWahlO)
VII. Zurückweisungsgründe bei der Briefwahl 18
(§ 31 Abs. 2 LWahlG)Inhalt (2)
VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnis-
21
ses durch den Briefwahlvorstand
(§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG; § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45
Satz 2 LWahlO)
IX. Die Gültigkeit der Stimmen
35
(§ 31 Abs. 3 i.V.m. §§ 26, 30 LWahlG; § 54 i.V.m. § 48 LWahlO)
X. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen 38
XI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit 51
(§ 25 Abs. 1 LWahlG, § 36 LWahlO)
XII. Schnellmeldung, Briefwahlniederschrift, Rückgabe von Wahlunter-
54
lagen
(§§ 54 Abs. 4 und 5 i.V.m. §§ 49 bis 51 LWahlO)I. Basisinformationen zur Landtagswahl
• Wahltag ist Sonntag, der 15. Mai 2022.
• Gewählt wird der 18. Landtag Nordrhein-Westfalen.
• Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, ge-
heimer und freier Wahl gewählt.
• Maßgeblich sind das Landeswahlgesetz (LWahlG) und die Landes-
wahlordnung (LWahlO).
• Das Wahlrecht kann durch Urnen- oder durch Briefwahl ausgeübt
werden.
• Jede/r Wahlberechtigte hat 2 Stimmen: Mit der Erststimme wird die/der
Bewerber/in im Wahlkreis gewählt (Direktkandidat/in), mit der Zweit-
stimme die Landesliste einer Partei.I. Basisinformationen zur Landtagswahl
• Der Anteil der Zweitstimmen entscheidet über die Stärke der Parteien
im Landtag.
• Auf dem Stimmzettel steht die linke Spalte für die Abgabe der Erst-
stimme zur Verfügung, die rechte Spalte für die Zweitstimme.
• Dem Landtag gehören mindestens 181 Abgeordnete an, die in 128
Wahlkreisen direkt und über 53 Listenmandate gewählt werden. Die
Mandatszahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate
erhöhen.
• Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.
• Der Landtag wählt die/den Ministerpräsidentin/en, die/der Mitglied des
Landtags sein muss.
• Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl wird am Wahlabend
festgestellt, das endgültige Ergebnis etwa 14 Tage später.II. Stellung, Rechtsgrundlage und Zusammensetzung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand
• ist ein kollegiales (mehrköpfiges) Wahlorgan, dessen Tätigkeit vom/von
der Wahlvorsteher/in geleitet wird
• ist in den §§ 8, 11 und 12 Landeswahlgesetz sowie §§ 5 bis 7 Landes-
wahlordnung geregelt
• wird vom/von der (Ober)Bürgermeister/in berufen
• besteht aus bis zu 10 Personen:
dem/der Wahlvorsteher/in,
dem/der stellvertretenden Wahlvorsteher/in (zugleich Beisitzer/in) und
weiteren 3 bis 8 Beisitzer(inne)n, von denen eine/r der/die Schriftführer/in istII. Stellung, Rechtsgrundlage und Zusammensetzung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand
• arbeitet ehrenamtlich (Erfrischungsgeld), unparteiisch, weitgehend un-
abhängig und verschwiegen
• wird als Urnenwahlvorstand in einem Stimmbezirk (Wahlraum) und als
Briefwahlvorstand in einem Briefwahlbezirk der Gemeinde tätig
• kann auch als beweglicher Wahlvorstand in bestimmten Einrichtungen
und Anstalten eingesetzt werden („fliegende Wahlurne“, Wahlvorsteher/
Stellvertreter/in und 2 Beisitzer/innen)
• ist für die Durchführung der Wahl unverzichtbar
• wird landesweit mehr als 16.000-mal benötigtIII. Die Mitwirkung im Wahlvorstand
Die Mitwirkung im Wahlvorstand
• ist nur Wahlberechtigten erlaubt
• kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden
• schließt die Mitgliedschaft in einem weiteren Wahlorgan aus
• steht Bewerber(inne)n für den Landtag und Vertrauenspersonen einge-
reichter Wahlvorschläge nicht offen
• wird durch eine Unterrichtung der Gemeinde über die Aufgaben des
Wahlvorstands und die Abläufe am Wahltag vorbereitet
• richtet sich nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes und der
LandeswahlordnungIII. Die Mitwirkung im Wahlvorstand Die Mitwirkung im Wahlvorstand • findet öffentlich statt • ist verantwortungsvoll und teambezogen • unterliegt im Sinn gegenseitiger Kontrolle dem Mehraugenprinzip • erfordert vor und im Wahlraum politische Neutralität seiner Mitglieder • ist mit einer Gesichtsverhüllung nicht vereinbar • wird auch im Berufungsschreiben der Gemeinde erläutert • ist ein wesentlicher Beitrag zum demokratischen Wahlverfahren
IV. Die Aufgaben des Briefwahlvorstands
Der Briefwahlvorstand
• prüft die Wahlberechtigung der Briefwähler/innen und die Korrektheit
der Stimmabgabe
• achtet auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses in den Briefwahlunter-
lagen
• beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen
• stellt die Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit im Briefwahl-
raum sicher
• garantiert Ruhe und Ordnung im Briefwahlraum
• stellt das vorläufige Ergebnis im Briefwahlbezirk am Wahlabend festIV. Die Aufgaben des Briefwahlvorstands
Der Briefwahlvorstand
• entscheidet dabei über die Gültigkeit der Stimmabgabe
• gibt das Ergebnis im Briefwahlbezirk durch Schnellmeldung an das
Wahlamt der Gemeinde weiter
• dokumentiert seine Tätigkeit in der Briefwahlniederschrift
• sichert die Briefwahlunterlagen gegen unzulässige Einsichtnahmen und
Verlust
• übergibt die Briefwahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände an das
Wahlamt der GemeindeV. Der Briefwahlvorstand am Wahltag
Der Briefwahlvorstand
• tritt am Nachmittag des Wahltags gemäß Einladung der Gemeinde
zusammen
• vereinbart die Aufgabenverteilung im Briefwahlraum
• darf im Sinne politischer Neutralität im Wahlraum keine Parteiabzeichen
tragen
• muss während des sog. Briefwahlgeschäfts mindestens durch den/die
Briefwahlvorsteher/in und den/die Schriftführer/in oder ihre Stellver-
treter/innen und eine/n weitere/n Beisitzer/in (3 Mitglieder) besetzt sein
• ist erst ab dieser Mindestbesetzung während des Briefwahlgeschäfts
beschlussfähigV. Der Briefwahlvorstand am Wahltag
Der Briefwahlvorstand
• entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei einem Patt entscheidet die
Stimme des Briefwahlvorstehers/der Briefwahlvorsteherin
• wendet sich bei Problemen telefonisch oder per E-Mail an das Wahlamt
der Gemeinde
• soll bei der Ergebnisermittlung vollständig anwesend sein und ist dabei
erst ab einer Mindestbesetzung von 5 Mitgliedern, darunter der/die
Briefwahlvorsteher/in und der/die Schriftführer/in oder ihre Stellver-
treter/innen, beschlussfähig (keine Abwesenheit ohne vorherige
Abmeldung)
• darf erst nach vollständigem Abschluss von Ergebnisermittlung und
-meldung seine Tätigkeit beendenVI. Die Prüfung der Briefwahlhandlung
Briefwahlgeschäft: § 31 LWahlG, § 54 LWahlO
Die Briefwahlhandlung
• enthält die Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer zur unpar-
teiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit durch
den/die Briefwahlvorsteher/in
• ist öffentlich und beginnt schon während der Wahlzeit
• folgt auf die Verteilung der hellroten Wahlbriefe durch die Gemeinde auf
die Briefwahlvorstände, wobei die Anzahl in der Briefwahlniederschrift
festgehalten wird (Anlage 19 LWahlO, Nr. 2.3 und 2.5)
• erfordert ein Verzeichnis der im Briefwahlbezirk (den ihm zugeordneten
Stimmbezirken) für ungültig erklärten Wahlscheine - sog. Negativver-
zeichnis, ggf. mit Nachträgen - oder die Mitteilung der Gemeinde, dass
keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sindVI. Die Prüfung der Briefwahlhandlung
Briefwahlgeschäft: § 31 LWahlG, § 54 LWahlO
Die Briefwahlhandlung
• beginnt mit dem Öffnen der hellroten Wahlbriefe - einer nach dem
anderen - durch eine/n Beisitzer/in und der Entnahme des Inhalts:
vorgesehen sind unterschriebener Wahlschein und verschlossener
blauer Stimmzettelumschlag
• geht mit der Prüfung des Schriftführers/der Schriftführerin - anhand des
Namens und der Wahlscheinnummer - weiter, ob der Wahlschein im
Negativverzeichnis (ggf. im Nachtrag) aufgeführt ist oder sonstige
Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheins erhoben werden
• führt in diesen Fällen zur Aussonderung des Wahlbriefs und zu einem
Beschluss des Briefwahlvorstands über seine Zulassung oder
ZurückweisungVI. Die Prüfung der Briefwahlhandlung
Briefwahlgeschäft: § 31 LWahlG, § 54 LWahlO
Die Briefwahlhandlung
• gibt Aussonderung und Beschluss auch bei Bedenken gegen den
Wahlbrief vor (vgl. nachfolgend VII.)
• endet in unbedenklichen Fällen oder nach beschlossener Zulassung
des Wahlbriefs mit dem Einwurf des ungeöffneten blauen Stimmzettel-
umschlags in die Briefwahlurne
• kennt keinen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis, aber die
Dokumentation beanstandeter und nach Beschlussfassung zurück-
gewiesener oder zugelassener Wahlbriefe in der Briefwahlniederschrift
(Anlage 19 LWahlO, Nr. 2.6)
• sieht die Beifügung der ausgesonderten Wahlbriefe samt Inhalt
(Beschlussfälle) zur Briefwahlniederschrift - mit vermerktem Zurück-
weisungsgrund, verschlossen, fortlaufend nummeriert, verpackt und
versiegelt - als Anlagen vorVII. Zurückweisungsgründe bei der Briefwahl § 31 Abs. 2 LWahlG Nach § 31 Abs. 2 LWahlG sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist (am Wahltag bis 18 Uhr - soll im Wahlamt verbleiben), 2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt, 3. dem Wahlbriefumschlag kein blauer Stimmzettelumschlag beigefügt ist, 4. weder der hellrote Wahlbriefumschlag noch der blaue Stimmzettel- umschlag verschlossen ist,
VII. Zurückweisungsgründe bei der Briefwahl § 31 Abs. 2 LWahlG Nach § 31 Abs. 2 LWahlG sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält, 6. der/die Wähler/in oder die Person seines/ihres Vertrauens die vorge- schriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahl- schein nicht unterschrieben hat, 7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, 8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
VII. Zurückweisungsgründe bei der Briefwahl
§ 31 Abs. 2 LWahlG
• Die Einsender/innen zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als
Wähler/innen gezählt. Vielmehr gelten ihre Stimmen als nicht abge-
geben.
• Die Stimmen einer Briefwählerin/eines Briefwählers, die/der vor dem
oder am Wahltag stirbt oder ihr/sein Wahlrecht verliert, bleiben gültig
(§ 31 Abs. 4 LWahlG).VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Die Stimmenzählung
• erfolgt nach dem Ende der allgemeinen Wahlzeit (18 Uhr) und dem
Abschluss des Briefwahlgeschäfts, findet im Wahlraum statt und ist wie
die Wahlhandlung öffentlich
• erfordert die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern des Brief-
wahlvorstands, darunter der/die Briefwahlvorsteher/in und der/die
Schriftführer/in oder deren Stellvertreter/innen — alle Mitglieder des
Briefwahlvorstands sollen anwesend sein
• gliedert sich in
a) die Zählung der Wählerinnen und Wähler und
b) die Zählung der Stimmen für die jeweiligen Landeslisten und
Direktkandidat(inn)en
• beginnt mit der Freiräumung des Wahltisches und der Öffnung und
vollständigen Leerung der BriefwahlurneVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
a) Die Zählung der Wählerinnen und Wähler
Gezählt werden
• von den Beisitzer(inne)n die ungeöffneten blauen Stimmzettel-
umschläge
• von dem/der Schriftführer/in die Wahlscheine der zugelassenen Brief-
wähler
Die Zahlen - Stimmzettelumschläge und Wahlscheine - müssen überein-
stimmen, anderenfalls ist die Zählung zu wiederholen. Im Falle einer
bleibenden Differenz wird die Zahl der Stimmzettelumschläge als Zahl der
Wähler/innen in die Briefwahlniederschrift eingetragen (Nr. 3.2 Buchstabe a)
und Abschnitt 4 Kennbuchstabe B).VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
b) Nach Öffnung der blauen Stimmzettelumschläge erfolgt die
Zählung der Stimmen in vier Arbeitsgängen:
1. Sortierung der Stimmzettel
2. Prüfung und Zählung der in der Stimmabgabe überein-
stimmenden Stimmzettel
3. Prüfung und Zählung der in der Stimmabgabe abweichenden
Stimmzettel („Splitting-Fälle“)
4. Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel und Stimmzettel-
umschlägeVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Erster Arbeitsgang: Sortierung der Stimmzettel
Mehrere Beisitzer/innen stapeln die entfalteten Stimmzettel nach
(1) Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für
den/die Bewerber/in und die Landesliste derselben Partei, getrennt
nach Landeslisten
(2) Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für
den/die Bewerber/in und die Landesliste verschiedener Parteien sowie
Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder die Zweitstimme zweifels-
frei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist
(„Splitting-Fälle“)
(3) leeren Stimmzettelumschläge und ungekennzeichneten StimmzettelnVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Erster Arbeitsgang: Sortierung der Stimmzettel
Mehrere Beisitzer/innen stapeln die entfalteten Stimmzettel nach
(4) Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten
(5) Stimmzetteln und Stimmzettelumschlägen, die Anlass zu Bedenken
geben und über die der Briefwahlvorstand später beschließen mussVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Erster Arbeitsgang: Sortierung der Stimmzettel
Stapel 1 Stapel 2 Stapel 3 Stapel 4
Stimmzettel
Stimmzettel
für die Landtagswahl
Stimmzettel
für die Landtagswahl
am 15.05.2022
Stimmzettelumschläge
mit mehreren Stimm-
für die Bundestagswahl am 15.05.2022 Stimmzettel
Sie haben 2 Stimmen Stimmzettel
Sie haben 2 Stimmen
am 26.09.2021 für die Landtagswahl
am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen für die Landtagswahl
am 15.05.2022 Sie haben 2 Stimmen
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
Sie haben 2 Stimmen
zetteln
Stimmzettel hier 1 Stimme hier 1 Stimme
für die Landtagswahl
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
am 15.05.2022 hier 1 Stimme hier 1 Stimme
Sie haben 2 Stimmen hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
Stapel 5
Stimmzettel
für die Landtagswahl
am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen
Stimmzettel mit zweifelsfrei leer, ungültig
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
gültiger Erst- und Zweitstimme
Stimmzettel mit zweifelsfrei für den Bewerber und die ungekennzeichnete
gültiger Erst- und Landesliste verschiedener Stimmzettel und leere
Zweitstimme für den Parteien sowie Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
Wahlkreisbewerber und die auf denen nur die Erst- oder
Landesliste derselben die Zweitstimme zweifelsfrei Stimmzettel mit Anlass zu
Partei gültig und die andere Stimme Bedenken über die der
nicht abgegeben worden ist Briefwahlvorstand später
(„Splitting-Fälle“) beschließen mussVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Zweiter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen mit Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme, Stapel (1) und (3)
• Wahlvorsteher/in und Stellvertreter/in erhalten die Stimmzettelstapel (1)
in der Reihenfolge der Landeslisten, prüfen, ob die Kennzeichnung
jeweils gleich lautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welche/n
Bewerber/in und für welche Landesliste er Stimmen enthält — ergeben
sich Bedenken, kommt der Stimmzettel auf Stapel (5)
• nur der/die Wahlvorsteher/in erhält die leeren Stimmzettelumschläge
und die ungekennzeichneten Stimmzettel des Stapels (3), prüft diese
und sagt an, dass beide Stimmen ungültig sindVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Zweiter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen mit Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme, Stapel (1) und (3)
• jeweils 2 Beisitzer/innen zählen die geprüften Stimmzettelstapel (1) mit
den gültigen Erst- und Zweitstimmen und (3) mit den ungültigen Erst-
und Zweitstimmen unter gegenseitiger Kontrolle durch
• die Zählergebnisse werden in die Briefwahlniederschrift eingetragen
(Anlage 19 LWahlO, Abschnitt 4, ZS I, ungültige Erststimmen unter C, gültige unter D1,
D2, D3 usw.; ungültige Zweitstimmen unter E, gültige unter F1, F2, F3 usw.)VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Zweiter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen mit Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme, Stapel (1) und (3)
Stimmzettel
fürStimmzettel
die Bundestagswahl Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel
für die
amLandtagswahl
Stimmzettel
18.09.2005 fürStimmzettel
die Bundestagswahl fürStimmzettel
die Bundestagswahl fürStimmzettel
die Bundestagswahl
am 15.05.2022 für die
amLandtagswahl für die
amLandtagswahl für die
Sie haben
für die 2 Stimmen
Bundestagswahl 18.09.2005 18.09.2005 amLandtagswahl
18.09.2005
Sie haben 2 Stimmen
am 18.09.2005 am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen
am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen
Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme
...
Stapel 1 - Stimmzettel mit zweifelsfrei • Sortieren nach Parteien
gültiger Erst- und Zweitstimme für den
• Prüfen
Wahlkreisbewerber und die Landesliste
• Zählen
derselben Partei Stimmzettel
für die Landtagswahl
am 15.05.2022
Stapel 3 – ungekennzeichnete Sie haben 2 Stimmen
Stimmzettel und leere hier 1 Stimme hier 1 Stimme
Stimmzettelumschläge
leer, ungültig
Zählen dieser Stimmzettel/Umschläge
(= ungültige Erst- und Zweitstimme)VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Dritter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen ohne Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme („Splitting-Fälle“), Stapel (2)
• Briefwahlvorsteher/in erhält Stimmzettelstapel (2), sortiert die Stimm-
zettel nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten bzw. ohne
Zweitstimmen-Abgabe und sagt laut an, für welche Landesliste die
Zweitstimme abgegeben wurde oder dass eine nicht abgegebene
Zweitstimme ungültig ist — ergeben sich Bedenken, kommt der Stimm-
zettel auf Stapel (5)
• 2 Beisitzer/innen zählen die gültigen und ungültigen Zweitstimmen
unter gegenseitiger Kontrolle durchVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Dritter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen ohne Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme („Splitting-Fälle“), Stapel (2)
• Briefwahlvorsteher/in ordnet die Stimmzettel neu nach Bewerber-Erst-
stimmen bzw. ohne Erststimmen-Abgabe und sagt laut an, für welche/n
Bewerber/in die Erststimme abgegeben wurde oder dass eine nicht
abgegebene Erststimme ungültig ist — ergeben sich Bedenken, kommt
Stimmzettel auf Stapel (5)
• 2 Beisitzer/innen zählen die gültigen und ungültigen Erststimmen unter
gegenseitiger Kontrolle durch
• die Zählergebnisse werden in die Briefwahlniederschrift eingetragen
(Abschnitt 4, ZS II, ungültige Erststimmen unter C, gültige u. D1, D2, D3 usw.; ungültige
Zweitstimmen unter E, gültige u. F1, F2, F3 usw.)VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Dritter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen
und ungültigen Stimmen ohne Übereinstimmung von Erst- und Zweit-
stimme („Splitting-Fälle“), Stapel (2)
Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel
fürStimmzettel
die Bundestagswahl fürStimmzettel
die Bundestagswahl fürStimmzettel
die Bundestagswahl fürStimmzettel
die Bundestagswahl
für die
amLandtagswahl für die
amLandtagswahl für die
18.09.2005 18.09.2005 für die
amLandtagswahl
18.09.2005 amLandtagswahl
18.09.2005
am 15.05.2022 am 15.05.2022 am 15.05.2022 am 15.05.2022
Siehaben
haben22Stimmen
Stimmen Siehaben
Sie haben22Stimmen
Stimmen Siehaben
haben22Stimmen
Stimmen Sie haben 2 Stimmen
Sie Sie Sie haben 2 Stimmen
Stapel 2 hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
...
Stimmzettel
fürStimmzettel
die Bundestagswahl
Stimmzettel
für die
amLandtagswahl
18.09.2005
am 15.05.2022
für die Bundestagswahl
Sie haben 2 Stimmen
Sie haben 2 Stimmen
am 18.09.2005
Sie haben 2 Stimmen
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
• 1. Sortieren nach Zweitstimmen
• Prüfen
• Zählen
Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel
fürStimmzettel fürStimmzettel fürStimmzettel fürStimmzettel
die Bundestagswahl die Bundestagswahl die Bundestagswahl
für die die Bundestagswahl
amLandtagswahl
18.09.2005 für die
amLandtagswahl
18.09.2005 für die
amLandtagswahl
18.09.2005 für die
am 15.05.2022 am 15.05.2022 am 15.05.2022 amLandtagswahl
18.09.2005
Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen am 15.05.2022
Sie haben 2 Stimmen
Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen Sie haben 2 Stimmen
Stimmzettel mit zweifelsfrei gültiger Erst-
Sie haben 2 Stimmen
und Zweitstimme für den Bewerber und
hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme hier 1 Stimme
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
die Landesliste verschiedener Parteien
sowie Stimmzettel, auf denen nur die
...
Erst- oder die Zweitstimme zweifelsfrei
gültig und die andere Stimme nicht • 2. Neusortieren nach Erststimmen
• Prüfen
abgegeben worden ist
• ZählenVIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Vierter Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel,
Stapel (4)
• Über jeden Einzelfall und die Gültigkeit jeder einzelnen Stimme
entscheidet der Briefwahlvorstand durch Beschluss.
• Der/Die Briefwahlvorsteher/in gibt jede Entscheidung mündlich
bekannt, sagt bei den gültigen Stimmen an, welche/r Bewerber/in
bzw. welche Landesliste sie erhalten hat und vermerkt auf der
Rückseite des Stimmzettels, ob beide Stimmen, nur die Erst- oder nur
die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden ist
(„1g, 2g, 1u, 2u, 1 + 2 g, 1 + 2 u“ oder ausführlicher)
• Stimmzettel und Stimmzettelumschläge (ggf. mit den zugehörigen
Stimmzetteln), über die beschlossen worden ist, sind fortlaufend
zu nummerieren, zu verpacken und zu versiegeln und der
Briefwahlniederschrift als Anlagen beizufügen.VIII. Die Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Briefwahlergebnisses durch
den Briefwahlvorstand
§ 31 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 30 LWahlG, § 54 Abs. 4 i.V.m. § 45 Satz 2 LWahlO
Vierter Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel,
Stapel (4)
• Die durch Beschluss für gültig und ungültig erklärten Stimmen müssen
ebenfalls in die Briefwahlniederschrift aufgenommen werden (Abschnitt 4,
ZS III, ungültige Erststimmen unter C, gültige unter D1, D2, D3 usw.; ungültige
Zweitstimmen unter E, gültige unter F1, F2, F3 usw.)
• Der/Die Schriftführer/in addiert die Zwischensummen (ZS) I bis III,
Überprüfung durch 2 Beisitzer/innen.
• Beantragt ein Mitglied des Briefwahlvorstands eine erneute Zählung
der Stimmen, ist der Zählvorgang vollumfänglich zu wiederholen und
die Begründung in der Briefwahlniederschrift zu vermerken.IX. Die Gültigkeit der Stimmen
§ 31 Abs. 3 i.V.m. §§ 26, 30 LWahlG, § 54 i.V.m. § 48 LWahlO
• § 26 Abs. 2 LWahlG sieht eine Stimmabgabe durch Ankreuzen vor.
• Abgesehen davon ist jede Kennzeichnung des Stimmzettels zulässig,
die den Willen der Wählerin/des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt,
z. B. das Anstreichen eines Kreises oder im Feld einer Bewerberin/
eines Bewerbers oder einer Landesliste, das Verstärken der Kreisum-
randung oder das Ausmalen des Kreises, das Streichen aller nicht
gewünschten Bewerber/innen bzw. Landeslisten bis auf eine/n.
• Fragezeichen und Risse in den Kreis sind keine Kennzeichnungen.
• Der Stimmzettel muss auf der Vorderseite gekennzeichnet sein und
kann mit dem Schreibstift der Wahlkabine, mit einem sonstigen Blei-,
Farb- oder Tintenstift oder mit Kugelschreiber erfolgen.IX. Die Gültigkeit der Stimmen
§ 31 Abs. 3 i.V.m. §§ 26, 30 LWahlG, § 54 i.V.m. § 48 LWahlO
• Ungültig sind Stimmen (§ 30 Satz 1 LWahlG), wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
• In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig.
• Bei den Nummern 3 und 4 ist dies jeweils gesondert für die Erst- und für
die Zweitstimme zu prüfen.IX. Die Gültigkeit der Stimmen
§ 31 Abs. 3 i.V.m. §§ 26, 30 LWahlG, § 54 i.V.m. § 48 LWahlO
• Zusätze und Vorbehalte führen zur Ungültigkeit, wenn der/die Wähler/in
über die Kennzeichnung hinaus eine weitere Willensäußerung kundtut,
z. B. die Beleidigung oder Belobigung einer Bewerberin/eines Bewer-
bers oder einer Landesliste oder sonstige Erklärungen.
• Wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis hergestellt ist, ist die
Erststimme ungültig, die Zweitstimme gültig.
• Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgege-
bene Stimme ungültig.
• Mehrere Kreuze bei einer Bewerberin/einem Bewerber oder einer
Landesliste bedeuten eine Wiederholung des Wählerwillens, bei der die
Stimmabgabe gültig bleibt (§ 48 Abs. 2 Satz 2 LWahlO).X. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Die Kennzeichnung muss nicht
durch ein Kreuz im Kreis erfolgen.
Der Wählerwille ist eindeutig er-
kennbar.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme gültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Es wurde keine Erststimme
abgegeben.
Es wurde mehr als eine Zweit-
stimme abgegeben.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Es wurde eine Beleidigung auf den
Stimmzettel geschrieben.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültig
Alle Politiker sind
bestechlichX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Der Stimmzettel wurde ganz durch-
gestrichen. Die Erst- und Zweit-
stimme kann nicht gewertet werden.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Der Stimmzettel wurde bis auf die
letzte Partei ganz durchgestrichen.
Der Wählerwille war den ganzen
Stimmzettel durchzustreichen. Da-
mit ist er als ungültig zu werten.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Auf dem Stimmzettel wurden alle
Kandidaten und alle Parteien bis auf
die ersten durchgestrichen.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme gültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Es wurde zur Erststimme ein Vor-
behalt vermerkt und ein Landes-
listenbewerber wurde gestrichen.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültig
Nur wenn er für
ein Tempolimit auf
Autobahnen ist!X. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Es wurde ein allgemeiner Vorbehalt
vermerkt.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme ungültig
Keine
Berufspolitiker in
den Bundestag!X. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Es wurde zur Erststimme ein
positiver Kommentar geschrieben.
Wertung:
Erststimme ungültig
Zweitstimme gültig
Weiter so
Brigitte!X. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Die nicht geltende Kennzeichnung
ist klar getilgt.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme gültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Mehrere Markierungen für einen
Kandidaten oder eine Partei gelten
als eine Kennzeichnung.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme gültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Der erste Kandidat wurde ange-
kreuzt und gleichzeitig die anderen
Kandidaten gestrichen.
Wertung:
Erst- und Zweitstimme gültigX. Beispiele für gültige und ungültige Stimmen
Bis auf den ersten Kandidaten
wurden alle anderen gestrichen. Der
Wählerwille ist eindeutig erkennbar.
Es wurde keine Zweitstimme
abgegeben.
Wertung:
Erststimme gültig
Zweitstimme ungültigXI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
§ 25 Abs. 1 LWahlG, § 36 LWahlO
• Das Briefwahlgeschäft und die Ermittlung des Briefwahlergebnisses
- und damit alle Beratungen und Entscheidungen des Briefwahlvor-
stands - sind ausnahmslos öffentlich (keine Ausschlussmöglichkeit).
• Während des Briefwahlgeschäfts und der Ergebnisermittlung hat jeder-
mann - auch Nichtwahlberechtigte - Zutritt zum Briefwahlraum, soweit
das ohne Störung der vorzunehmenden Handlungen möglich ist.
• Der Briefwahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Briefwahlraum;
er kann ggf. Personen, die die Ordnung stören, aus dem Briefwahlraum
verweisen (ggf. mit Unterstützung des Ordnungsamtes oder der
Polizei).XI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
§ 25 Abs. 1 LWahlG, § 36 LWahlO
Der Öffentlichkeitsgrundsatz berechtigt Dritte (Wahlbeobachter/ innen)
jedoch nicht dazu,
• am Wahltisch Platz zu nehmen,
• das Briefwahlgeschäft und die Auszählung zu behindern oder grundlos
zu verzögern,
• sich in Entscheidungen des Briefwahlvorstands - etwa über die Zulas-
sung oder Zurückweisung von Wahlbriefen, die Gültigkeit von Stimmen
oder eine Neuauszählung - einzumischen,
• Negativverzeichnisse im Briefwahlraum einzusehen,
• auf Wahlscheine, Stimmzettel, Schnellmeldungen und Briefwahlnieder-
schriften zuzugreifen,
• Fotos oder Kopien von Schnellmeldungen und Briefwahlniederschriften
zu machen,XI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
§ 25 Abs. 1 LWahlG, § 36 LWahlO
Der Öffentlichkeitsgrundsatz berechtigt Dritte (Wahlbeobachter/ innen)
jedoch nicht dazu,
• im Briefwahlraum zu filmen oder zu fotografieren, da Privatpersonen
sich nicht auf ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit berufen
können und das Persönlichkeitsrecht anwesender Wahlberechtigter oder
anderer Wahlbeobachter/innen entgegenstehen dürfte.
Medienvertreter(inne)n wird der/die Briefwahlvorsteher/in Foto- und Video-
aufnahmen genehmigen, wenn das Briefwahlgeschäft und die Auszählung
unbeeinträchtigt bleiben und das Einverständnis der genannten Personen
vorliegt.
Wahlbeobachter/innen können aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
keine Rechte herleiten, da es auf Wahlorgane wie den Briefwahlvorstand
nicht anwendbar ist.XII. Schnellmeldung, Briefwahlniederschrift, Rückgabe der Wahlunterlagen
§§ 54 Abs. 4 und 5 i.V.m. §§ 49 bis 51 LWahlO
• Nach Abschluss der Auszählung meldet der/die Briefwahlvorsteher/in
das Wahlergebnis schnellstmöglich auf dem vorgegebenen Weg dem/
der Bürgermeister/in (Wahlamt) mithilfe des Vordrucks (Anlage 20 LWahlO).
• Der/Die Schriftführer/in vervollständigt die Briefwahlniederschrift (Anlage
19) und fügt ihr folgende Anlagen bei:
(1) die Wahlbriefe bzw. Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand
besonders beschlossen hat,
(2) die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, gegen die Bedenken
bestanden und über die der Briefwahlvorstand ebenfalls besonders
beschlossen hat.
• Die Anlagen sind fortlaufend zu nummerieren, zu verpacken, mit einer
Inhaltsaufschrift zu versehen und zu versiegeln.XII. Schnellmeldung, Briefwahlniederschrift, Rückgabe der Wahlunterlagen
§§ 54 Abs. 4 und 5 i.V.m. §§ 49 bis 51 LWahlO
• Alle anwesenden Mitglieder des Briefwahlvorstands müssen die Brief-
wahlniederschrift unterschreiben, Weigerungen sind dort zu ver-
merken.
• Der/Die Briefwahlvorsteher/in hat die Briefwahlniederschrift mit Anlagen
unverzüglich - noch am Wahlabend - dem Wahlamt der Gemeinde zu
übergeben.
• Die übrigen benutzten Stimmzettel, leere Stimmzettelumschläge und
Wahlscheine sind der Gemeinde in fünf versiegelten Paketen zu über-
geben (§ 51 Abs. 1 LWahlO). Zurückzugeben sind auch das Negativver-
zeichnis, die Wahlurne nebst Schloss und Schlüssel sowie die weiteren
Ausstattungsgegenstände und Unterlagen.Denken Sie bitte auch bei dieser Wahl daran:
• Genauigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit sind für die
Mitwirkung im Briefwahlvorstand unverzichtbar.
• Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses werden
alle Mitglieder des Briefwahlvorstandes dringend benötigt.
• Gegenseitige Kontrolle im Briefwahlvorstand erhöht die Sicherheit
und ist gesetzlich vorgeschrieben. Verlangen Sie Kontrolle und
erneute Zählung, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit eines
Ergebnisses haben.
• Die Briefwahlunterlagen, insbesondere Stimmzettel und Wahlscheine,
sind Urkunden und sorgfältig zu verwahren; sie dürfen Unbefugten
nicht zugänglich gemacht werden. Jede Vernichtung, die das Gesetz
nicht ausdrücklich zulässt, ist unzulässig.
• In jedem Stadium des Briefwahlgeschäfts gilt
„Zuverlässigkeit vor Schnelligkeit“Viel Erfolg
wünscht Ihnen Ihr Partner
Deutscher Gemeindeverlag GmbH
Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart
Telefon: 0711 7863-7355
Telefax: 0711 7863-8400
E-Mail: dgv@kohlhammer.de
www.kohlhammer.deSie können auch lesen
