LEISTBARES WOHNEN VERBAND WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE - Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LEISTBARES WOHNEN
VERBAND WIENER
WOHNUNGSLOSENHILFE
1
Impressum
Herausgeber: Verband Wiener Woh- Fotos: Christopher Glanzl
nungslosenhilfe
Layout: Kurt Riha, Florian Walch
Redaktionsteam: Roswitha Harner,
Georg Kehrer, Bernhard Litschauer- Anschrift des Herausgebers: Schlacht-
Hofer, Verena Steinbauer, Erich hausgasse 41a, 1030 Wien
Steurer
Druck: print24
Autor_innen: Clarissa Böck, Roland
Gombots, Roswitha Harner, Lorenz Erscheinungsort: Wien, September
Lederer, Georg Kehrer, Bernhard Lit- 2015
schauer, Verena Steinbauer, Thomas
Wiesinger, Christian Zahrhuber
2
Inhalt
Wohnungslosenhilfe – Ein Auftrag zur Mitgestaltung (Vorwort) 4
Vom Wohnen und der Armut 6
Wohnen muss leistbar sein 10
Unterstützungsleistungen für Wohnen 14
Städtische Wohnungsvergabe für mehr soziale Durchmischung 18
Zu wenige Wohnungen für wohnungslose Menschen 22
Delogierungsprävention als Maßnahme gegen Wohnungslosigkeit 26
Wer hat Anspruch, wer hat keinen und wer sollte Anspruch haben 30
Angebote für EU-Bürger_innen 34
3
Vorwort
Liebe Leserin,
lieber Leser!
Die gute Nachricht zuerst: Die Darauf können sowohl die Doch wie kommt es dazu, dass
Wiener Wohnungslosenhilfe Stadt Wien als auch die Orga- so viele Menschen auf einmal
kann vieles. nisationen stolz sein. Zu Selbst- ohne Wohnung leben müssen –
zufriedenheit sollten wir uns ohne Schlafplatz, ohne Rück-
Es gibt ein breit gefächertes
aber nicht verführen lassen. zugsort? Und was müsste man
Spektrum an Angeboten, diffe-
Denn: Es gibt noch viel zu tun. tun, um das zu ändern?
renziert nach Unterstützungs-
bedarf und Zielgruppe, das die In Wien sind etwa 10.000 woh- In diesem Bericht wird ver-
unterschiedlichen Bedürfnisla- nungslose Menschen im Sys- sucht auf diese Frage eine
gen der Klient_innen abzude- tem der Wohnungslosenhilfe Antwort zu geben.
cken sucht. erfasst. Die Dunkelziffer liegt
Menschen verlieren ihren
noch einmal deutlich höher.
Ob das nun Startwohnungen Wohnraum. Eine Trennung,
Das Bild von wohnungslosen
für Familien, Übergangswohnen eine psychische Krise, eine
Menschen in der Öffentlichkeit
für Männer in Notlagen, sozial finanzielle Notlage, das Ende
ist ein veraltetes.
betreutes Wohnen für psychisch einer Befristung – Es gibt viele
kranke Frauen, zahnärztliche Neben den älteren, alleinste- Ursachen. Ein ganz wesentli-
Versorgung, Winternothilfe oder henden Männern, die man cher Grund für Delogierungen
die Begleitung beim selbstän- im Kopf hat, wenn man an und Wohnungslosigkeit sind die
digen Wohnen in der eigenen Obdachlosigkeit denkt, sind exorbitanten Mieten, prekäre
Wohnen durch Housing First ist auch viele Männer, die nicht in Arbeitsverhältnisse, sinkende
– die Palette ist breit und viel dieses klassische Bild passen, Einkommen und der fehlende
Erfahrung, Fachkompetenz und Frauen, Familien und jüngere Zugang zu günstigem Wohn-
Engagement sind in ihre Ent- Menschen von Wohnungsver- raum.
wicklung geflossen. lust betroffen.
4
Wohnungslosenhilfe
– Ein Auftrag zur Mitgestaltung
Zahllose Menschen wohnen Rahmenbedingungen schaffen, für uns auf der Tagesordnung
prekär bei Freund_innen oder sodass mehr günstige Wohnun- stehen.
Partner_innen. Angesichts der gen gebaut werden können.
Und wir müssen die politischen
ständig steigenden Mieten ist
Die Rolle der Wohnungslosen- Entscheidungsträger_innen in
nicht davon auszugehen, dass
hilfe in diesem Zusammenhang die Pflicht nehmen, mit ihnen
die Zahl prekär wohnender
ist es, Sprachrohr für die be- diskutieren, sie überzeugen
Menschen kleiner wird.
troffenen wohnungslosen oder und unbequem sein.
Die Wohnungslosenhilfe kann von Wohnungslosigkeit bedroh-
Dieser Bericht ist ein erster
zwar Wohnraum zur Verfügung ten Menschen zu sein und diese
Schritt in diese Richtung und
stellen, allerdings ist dieser auch sichtbar zu machen.
liefert eine Grundlage für wei-
für die Klient_innen sowohl
Wir dürfen dabei aber nicht tere Diskussionsprozesse.
zahlenmäßig als auch zeitlich
nur auf die bestehenden Pro-
begrenzt.
bleme aufmerksam machen,
Aus der Entwicklung in der sondern müssen auch Lösungs-
Wohnungslosenhilfe und der vorschläge anbieten und unsere
Situation am Wohnungsmarkt Expertise einbringen.
kann man schließen, dass
Kooperationen mit der Woh-
allgemein mehr Wohnraum
nungswirtschaft, der Wohn-
notwendig ist – leistbar und
bauforschung, Architektur-
dauerhaft.
verbänden sowie anderen
Die Politik muss die gesetz- Bereichen der Sozialarbeit (z.B.
lichen und wirtschaftlichen Behindertenbereich) müssen
5
6
Vom Wohnen
und der Armut
Menschen, die im Rahmen der Wiener
Wohnungslosenhilfe (WWH) betreut werden,
haben eines gemeinsam: Sie sind durch die
Bank manifest arm.
Fakten Problem Forderungen
• Manifest arm nach • Ohne ausreichende, den • Eine Grundsicherung, die
EU-SILC 2014 bei: Marktpreisen angepasste, zum Leben reicht.
1.161 Euro pro Monat finanzielle Mittel verarmen
• Hoheitsrechtlich organi-
immer mehr Wiener_innen,
• Mindeststandard nach sierter Zugang zur Wiener
mit der Gefahr, obdachlos
Wiener Mindestsicherungs- Wohnungslosenhilfe.
zu werden.
gesetz 2014 inklusive Miet-
beihilfe bei Ausschöpfung
der Obergrenze:
913 Euro pro Monat
• Armutslücke (Differenz
zwischen „manifest arm“
und Mindeststandard):
248 Euro pro Monat
7
Sie müssen nicht nur mit Armutslücke und kein dass keine unerwarteten Zah-
einem niedrigen Einkommen Rechtsanspruch lungen auf sie zukommen.Eine
das Auslagen finden, sondern Betriebskostenabrechnung mit
Die Armutslücke zeigt dras-
mit ganz konkreten, finanziell einer Nachforderung der Haus-
tisch, worum es geht: Zwischen
bedingten Einschränkungen in verwaltung kann hier schon zu
den Mitteln, die Bezieher_in-
der alltäglichen Lebensführung beträchtlichen Schwierigkeiten
nen der Bedarfsorientierten
zurechtkommen. führen.
Mindestsicherung (BMS) zur
Und das vielfach ohne Pers- Verfügung stehen und „mani- Sollten diese Schwierigkeiten
pektive auf einen nachhaltigen fester Armut“ existiert immer in die Obdachlosigkeit führen,
Ausstieg. Daran wird sich auch noch eine Differenz. ist die WWH nicht automatisch
nichts geändert haben, wenn die notwendige Hilfe. Erstens
Wer BMS bezieht, der/dem
sie einen finalen Wohnplatz muss die betroffene Person an-
fehlten 2014 155 Euro pro Mo-
gefunden haben werden. Weder spruchsberechtigt (mehr dazu
nat um „amtlich“ arm zu sein.
Beziehungsarbeit noch Schul- ab Seite 31) sein.
Denn die Armutsgrenze liegt in
denregulierung werden ihre
Wien genau um diesen Betrag Das sind in der Regel nur
Armut beenden.
höher als die BMS-Auszahlun- Menschen mit österreichischem
Will die WWH langfristig gen. Reisepass und einem dauerhaft
nachhaltige Wirkung entfalten, nachweisbarem Aufenthalt in
Damit eine Wohnung in Wien,
bietet das Thema Armut einen Wien. Weiters muss seit der
bei der aktuellen Preisentwick-
zentralen Ansatzpunkt. Einführung der BMS neben der
lung am Wohnungsmarkt, zu
Obdach- bzw. Wohnungslosig-
Neben der impliziten Themati- erhalten, ist für immer mehr
keit auch eine Notlage vorliegen
sierung – Stichwort „Leistbarer Menschen schwierig. Der vor-
und außerdem Unterstützungs-
Wohnraum“ – und den Bemü- gesehene Betrag für Wohnen
bedarf bestehen.
hungen, armutsbetroffenen von aktuell 304,22 Euro reicht
Menschen Teilhabe, in diesem in der Regel nicht aus, eine Festgeschrieben ist dies in den
Fall im Bereich Wohnen, zu Single-Wohnung am Wiener Förderrichtlinien des Fonds
sichern, bedarf es auch der Ar- Wohnungsmarkt zu mieten. Soziales Wien (FSW). Dieser
beit am Hilfe- und Rechtssys- ist im Rahmen der Privat-
Betroffene reagieren in der
tem und ein Sichtbarmachen wirtschaftsverwaltung dafür
Regel darauf, indem sie Mittel,
von Armut und ihren Auswir- zuständig. Wird von Seiten des
die für Nahrung, Kleidung oder
kungen. FSW zum Beispiel kein Unter-
Gesundheit vorgesehen sind,
stützungsbedarf festgestellt,
für Mietzahlungen zu verwen-
ist die WWH keine Option auf
den. Und sie müssen hoffen,
Hilfe mehr.
8
Ist die Entscheidung, dass kein sparen müssen, wenn sie ihre Quellen:
Anspruch auf Hilfe besteht, Miete zahlen wollen. • http://www.statistik.at/web_de/sta-
einmal getroffen, kann kein tistiken/menschen_und_gesellschaft/
Diese Grundsicherung muss
Einspruch dagegen erhoben soziales/armut_und_soziale_eingliede-
auf Grund eines Warenkorbs,
werden. Denn in der Privat- rung/index.html
der die relevanten Lebensfüh-
wirtschaftsverwaltung gibt es • http://www.wien.gv.at/recht/landes-
rungskosten abdeckt, basieren.
keine Rechtsansprüche. Die recht-wien/rechtsvorschriften/html/
Hier stellen Referenzbudgets,
Rechtmäßigkeit dieser Vor- s0400100.htm
wie von den Schuldnerberatun-
gangsweise ist mittlerweile
gen erstellt, eine brauchbare • http://www.schuldenberatung.at/
auch gerichtlich bestätigt.
Basis dar. fachpublikum/projekte.php
Vor dem Hintergrund der • http://www.fsw.at/downloads/
Ebenfalls notwendig – Stich-
Deklaration „Wien - Stadt der foerderwesen_anerkennung/foerder-
wort: Partizipation – ist ein
Menschenrechte“, ist diese richtlinien/spezifisch/Spez_FRL_Un-
rechtsstaatliches Verfahren,
Handhabung beim Rechts- terstuetzung_obdach_bzw_wohnungs-
dass wohnungslos gewordenen
zugang für armutsbetroffene loser_Menschen.pdf
Menschen die Möglichkeit gibt,
Menschen auffällig. Die Dekla- • https://www.ris.bka.gv.at/Doku-
ihre Würde zu bewahren, in-
ration benennt unter anderem mente/Lvwg/LVWGT_WI_20140326_
dem sie mitbestimmen können,
auch ein „Recht auf soziale VGW_141_002_23711_2014_00/
welche Art von Unterstützung
Grundsicherung und Wohnen“. LVWGT_WI_20140326_
sie in Anspruch nehmen. Eine
Leistungszuerkennung ohne VGW_141_002_23711_2014_00.pdf
Mitsprache und Einspruchs-
Eine Grundsicherung,
möglichkeit erfüllt diesen
die zum Leben reicht
Zweck nicht.
Was es also dringend braucht,
Und es braucht eine WWH,
ist eine wirkliche Grundsi-
die diese Veränderungen im
cherung, die es armutsbetrof-
Rechts- und Hilfesystem auch
fenen Menschen ermöglicht
einfordert. Wenn immer mehr
ohne Einschränkungen in der
Menschen auf Grund von Ar-
alltäglichen Lebensführung
mut ihre Wohnungen verlieren,
zurechtkommen. Es braucht
ist dies mit Sicherheit für alle
eine Grundsicherung, die die
die denkbar schlechteste Ent-
realen Wohnkosten zur Gänze
wicklung: für die Betroffenen,
abdeckt, und Menschen nicht
das Hilfesystem und für das
dazu zwingt, an Nahrung
gesamte Gemeinwesen.
910
Wohnen muss
leistbar sein
Die Stadt Wien wächst. Im Jahr 2029 werden
mehr als zwei Millionen Menschen in Wien
wohnen. Während die Wohnkosten seit
mehreren Jahren stark steigen, bleiben die
Einkommen weitgehend konstant.
Fakten Problem Forderungen
• Die Kosten von Mietwoh- • Viele Menschen können • Reform des Mietrechtsge-
nungen sind von 2001 bis sich die eigene Wohnung setzes.
2015 um 15 % gestiegen nicht mehr leisten.
• Mehr Initiativen für die
– um fünf Prozentpunkte
• Wohnen ist zu teuer. Errichtung von leistbarem
stärker als das allgemeine
Wohnraum.
Preisniveau.
• Zugang zum geförderten
Wohnbau ohne große finan-
zielle Hürden.
11Diese Entwicklung stellt eine einer starken Zunahme befris- Der kommunale Wohnbau stellt
Herausforderung für Wohn- teter Mietverträge gekennzeich- nach wie vor den günstigsten
und Sozialpolitik dar, die ge- net. Wohnraum in Wien dar. Ge-
währleisten muss, dass qualita- meindewohnungen werden in
Die Kosten von Mietwohnungen
tiv hochwertiges und leistbares der Regel unbefristet vergeben
sind in Wien von 2001 bis 2011
Wohnen für alle Bevölkerungs- und bieten daher langfristige
um 15 Prozent – und damit um
gruppen langfristig möglich ist. Sicherheit und Stabilität. Die
fünf Prozentpunkte stärker als
Nur so können prekäre Wohn- Vormerkungen für eine Gemein-
das allgemeine Preisniveau –
verhältnisse und Obdachlosig- dewohnung steigen und stehen
gestiegen. Besonders teuer sind
keit vermieden werden. einem derzeit konstanten bzw.
neu vermietete Wohnungen;
leicht sinkenden Angebot gegen-
Die Entwicklungen der letzten aktuelle online-Wohnungsange-
über, da seit 2004 keine weiteren
Jahre zeigen, dass dies nur bote liegen bei rund zwölf Euro je
Bauten errichtet wurden. Durch
unzureichend gelingt: Immer Quadratmeter.
die angekündigten „Gemein-
mehr Haushalte sind von einem
Diese werden darüber hinaus dewohnungen Neu“ sollen in
zu hohen Wohnkostenanteil
immer häufiger befristet ver- den kommenden Jahren wieder
betroffen.
geben. Die Anzahl befristeter zusätzliche kommunale Woh-
Rund fünf Prozent der Haus- Hauptmietverhältnisse ist in nungen entstehen.
halte haben wohnbezogene Zah- Wien von 2009 bis 2012 um 56
Der gemeinnützige Wohnbau stellt
lungsschwierigkeiten. Gleich- Prozent gestiegen, wobei der
neben dem kommunalen den
zeitig ist die Inanspruchnahme vorgeschriebene Abschlag von
günstigsten Wohnraum bereit.
von Leistungen der Wohnungs- 25 Prozent zumeist nicht einge-
Die Miethöhe ist durch das Woh-
losenhilfe in Wien zwischen halten wird.
nungsgemeinnützigkeitsgesetz
2010 und 2013 um nahezu 20
Personen, die ihren Wohnort (WGG) begrenzt und Mietverträ-
Prozent gestiegen.
häufig wechseln oder einen ge werden nahezu ausschließlich
gänzlich neuen Wohnsitz grün- unbefristet vergeben. Derzeit ist
den – wie insbesondere junge der gemeinnützige Wohnungsbau
Steigende Wohnkosten und für armutsgefährdete Haushalte
Erwachsene oder wohnungslose
befristete Mietverhältnisse oder Personen, die von Woh-
Menschen – sind von diesen
Eine Ursache stellen – neben Entwicklungen besonders be- nungslosigkeit betroffen sind,
der Arbeitsmarktsituation – die troffen. jedoch nur sehr unzureichend
Entwicklungen der Wohnungs- zugänglich. Gründe dafür sind
Zwischen dem kommunalen,
wirtschaft dar. Die Wiener die zum Teil sehr hohen Eigen-
dem gemeinnützigen und dem
Wohnungswirtschaft ist von mittelbeträge sowie die Ausge-
privaten Wohnungssegment
steigenden Wohnkosten und staltung der Wohnungsvergabe.
zeigen sich starke Unterschiede:
12Im privaten Wohnungssegment rungs- und Quadratmeterkosten zulässigen Mietzins unverhält-
sind sowohl die Zunahme be- aus. Auch bei den „Gemeinde- nismäßig, wirken einer sozialen
fristeter Mietverträge als auch wohnungen Neu“ sowie bei Woh- Durchmischung klar entgegen
der Preisanstieg besonders stark nungen, die in den Anwendungs- und stellen einen Anreiz zur
ausgeprägt: Bei 25,1 Prozent der bereich des Mietrechtsgesetzes Befristung von Mietverträgen
privaten Hauptmietwohnungen (MRG) oder des Wohnungsge- dar. Befristete Mietverträge
wurde der Mietvertrag befristet meinnützigkeitsgesetzes (WGG) führen zu einem erheblichen
vergeben – Tendenz steigend. fallen, ist die Leistbarkeit des Mehrkostenaufwand und einer
Wohnungen privater Vermie- Wohnraumes langfristig anzu- zusätzlichen Prekarisierung der
ter_innen – vor allem befristet nehmen. Bei Bauinitiativen, die Lebensbedingungen.
vergebene – sind mit Abstand auf eine langfristige Mietpreis-
die teuersten Wohnungen in regulierung verzichten, ist dies
Wien. nicht gewährleistet. Sie sind Quellen:
daher kritisch zu hinterfragen. • Gutheil-Knopp-Kirchwald, Gerlinde
/ Kadi, Justin (2014): Gerechte Stadt
Die Bereitstellung von Wohn-
Mehr Wohnungen, – Gerechte Wohnungspolitik? In: Der
raum für armutsgefährdete
die leistbar sind öffentliche Sektor. Vol. 40. S. 11-31
Haushalte ist über das gesam-
te Stadtgebiet und von allen • Harner, Roswitha/Hammer, Eli-
Die Wohnpolitik ist gefordert,
Wohnungssegmenten zu fordern. sabeth/Reiter, Markus (2015): Leist-
dem rasanten Bevölkerungs-
Demnach ist der gemeinnüt- bares Wohnen für armutsgefährdete
wachstum eine ausreichend hohe
zige Wohnbau gefordert, die Menschen – dringend gesucht. In: Der
Bauleistung gegenüberzustellen.
Zugänglichkeit für diese Bevöl- Mieter. Fachzeitschrift der Mieterverei-
In diesem Sinne sind die Be-
kerungsgruppe zu verbessern. nigung Österreich. Heft 1. S. 4-8.
mühungen der Stadt Wien, die
Bauleistung durch zusätzliche Um die Leistbarkeit im privaten • MA 24 (2012): Wiener Sozialbericht
Initiativen weiter zu erhöhen, zu Wohnungsmarkt zu erreichen, 2012.
begrüßen. bedarf es vor allem einer Novelle • MA 24 (2015): Wiener Sozialbericht
des Mietrechtsgesetzes. Zentral 2015.
Wesentlich ist darüber hinaus,
sind hier die Ausweitung des • Schinnagl, Michaela / Schmid, Mar-
dass diese errichteten Wohnun-
Anwendungsbereiches sowie tin (2014): Österreichisches Mietrecht
gen leistbar sind. Positiv hervor-
eine transparente und durch- im Wandel der Zeit – Geschichte und
zuheben ist diesbezüglich das
setzbare Mietpreisobergrenze. Perspektiven. In: Wippel, Jörg (Hrsg.):
SMART-Wohnungsprogramm.
Darüber hinaus sind Möglich- Wohnbaukultur in Österreich. Studien-
SMART-Wohnungen zeichnen
keiten der Lagezuschläge und Verlag.
sich durch einen kompakten und
der Befristung abzuschaffen:
durchdachten Grundriss und • http://www.immopreise.at/Wien/Woh-
Lagezuschläge erhöhen den
besonders niedrige Finanzie- nung/Miete [23.06.2015]
1314
Unterstützungs-
leistungen für
Wohnen
„Günstige Garçonnière in Wien dringend
gesucht (bis 300 €).“
„Jungfamilie sucht ruhige Wohnung
(1 oder 2 Zimmer) bis 400 €“
„Neu! Helle Ein-Zimmer-Wohnung (38m2), 12.
Bezirk, 490 €, Befristung 3 Jahre.“
Fakten Problem Forderungen
• In Österreich sind • Das System der Unter- • Zusammenführen unter-
39 Prozent der armutsge- stützungsleistungen ist schiedlicher Leistungen zu
fährdeten Menschen mit intransparent und nicht einer Transferleistung.
unzumutbaren Wohnkosten armutsfest.
• Abschluss der Verhand-
konfrontiert.
lungen zwischen MA 40 und
MA 50, Orientierung an
tatsächlichen Wohnkosten.
15Zwei Wohnungssuchende, ein anderen Ausgaben bleiben ihr schwelle, das durchschnittliche
Angebot. Wie zahllose andere damit monatlich 439,89 Euro. Einkommen armutsgefährdeter
liegt es weit außerhalb der en- Wiener_innen liegt mit nur 839
Immerhin wurde ihr für den
gen finanziellen Grenzen. Auch Euro sogar deutlich darunter.
Bezug der Wohnung die finan-
für Karin. Sie ist aber trotzdem
zielle Unterstützungsleistung In Österreich sind 39 Prozent
froh über die Zusage; immerhin
„Hilfe in besonderen Lebensla- – und damit in europäischen
für drei Jahre. Zu viele Ver-
gen“ durch die MA 40 gewährt. Vergleich überdurchschnitt-
mieter_innen hatten sie schon
Ansonsten wären die hohen An- lich viele – armutsgefährdete
abgelehnt. Karin arbeitet seit
fangskosten eine unüberwind- Menschen mit unzumutbaren
Kurzem und erhält dazu eine
bare Hürde für sie gewesen. Wohnkosten konfrontiert. Der
Ergänzungsleistung durch die
Glücklicherweise – Rechtsan- Wiener Sozialbericht zeigt, dass
Bedarfsorientierte Mindestsi-
spruch gibt es nämlich keinen. die Wohnkostenbelastung in
cherung (BMS).
Wien besonders hoch ist und
Von den 827,82 Euro die ihr kontinuierlich steigt. 80% der
monatlich zur Verfügung stehen Wohnkostenbelastung steigt armutsgefährdeten Haushalte
sind 25 Prozent – also 206,96 – trotz finanzieller Beihilfen gaben an, dass Wohnkosten für
Euro – für die Deckung des sie eine finanzielle Belastung
Wohnen und genug zum Leben
Wohnbedarfs vorgesehen. Weil darstellen. Besonders heraus-
haben: Angesichts steigender
die Miete mit 490 Euro höher fordernd werden Wohnkosten
Mieten und sinkender Ein-
ist, erhält sie außerdem Miet- erlebt, wenn der Mietvertrag
kommen geht sich das für viele
beihilfe. Insgesamt stehen ihr befristet ist.
Menschen nicht mehr aus. Ursa-
nun 309 Euro für Wohnen zur
chen dafür sind nicht nur stetig In der österreichischen Woh-
Verfügung. Auch Wohnbeihilfe
steigende Wohnkosten – son- nungspolitik stellt – neben dem
hat sie beantragt. Leider ohne
dern auch die andere Seite von Mietrecht – die Wohnbauförde-
Erfolg: Karin konnte das gefor-
„Leistbarkeit“: Die Einkommen rung ein wesentliches Instru-
derte Mindesteinkommen von
halten mit der Entwicklung der ment dar. Die Wohnbauförde-
827,82 Euro nicht nachweisen.
Mieten schon lange nicht mehr rung liegt in der Kompetenz der
Die Bedarfsorientierte Min- Schritt. Länder und legt einen starken
destsicherung wird von der Fokus auf die Förderung der Er-
Viele Menschen sind von Ar-
MA 50 nämlich nicht mehr als richtung von leistbarem Wohn-
beitslosigkeit betroffen oder
Einkommen berücksichtigt. Die raum. Durch die Errichtung von
verrichten schlecht bezahlte
zusätzlichen Mietkosten von leistbarem Wohnraum sollen
Tätigkeiten. 394.000 Menschen
181 Euro zahlt sie vom Betrag für die Mieter_innen weniger
leben in Wien von Einkommen
für den Lebensunterhalt. Für monetäre Leistungen notwendig
unter der Armutsgefährdungs-
die Energierechnungen und alle sein.
16Ein Blick auf die Lage in Wien Informationsmaterialien und der Wohnungssicherung und der
zeigt: Beantragungsformulare, un- Wohnungslosenhilfe festgelegt
terschiedliche „Schienen“ und werden.
Die Ausgaben für wohnbezoge-
Berechnungsarten sowie die
ne Transferleistungen steigen, Darüber hinaus braucht es
Inkompatibilität von Wohn- und
wobei es zu einer Verschiebung eine stärkere Berücksichtigung
Mietbeihilfe machen eine Ver-
von Personen mit niedrigem armutsgefährdeter Haushal-
besserung dringend notwendig.
Einkommen in Richtung der te in der Vergabe geförderter
Leistungen im Rahmen der Wohnungen und einen Rechts-
BMS kommt. Summiert man anspruch auf die „Hilfe in
Transferleistungen armutsfest
die Wohnbeihilfe-Ausgaben besonderen Lebenslagen“, durch
gestalten
und die wohnrelevanten Ausga- welche Delogierungen abgewen-
ben in der BMS, zeigt sich im Als Schnittstellenthema kann det und finanzielle Hürden bei
Zeitraum von 2011 bis 2013 ein die Wohnproblematik nicht von einem Neubezug überwunden
Anstieg von 193 Mio. Euro auf einem Bereich alleine gelöst werden können.
219 Mio. Euro. werden. Eine Verbesserung
erfordert enge Zusammenarbeit
Das bestehende System kann
und ein effektives Ineinander-
aber dennoch nicht als armuts- Quellen:
greifen von Wohnungs- und
fest bezeichnet werden. Die ho- • Wolfgang Amann, Alexis Mundt
Sozialpolitik.
hen Mieten sind oft trotz Beihilfen (2015): Leistbares Wohnen – Bestands-
nicht finanzierbar. Die zusätzli- Der Verband der Wiener aufnahme von monetären Leistungen
chen Wohnkosten müssen folg- Wohnungslosenhilfe fordert für untere Einkommensgruppen zur
lich aus Mitteln bezahlt werden, daher die ressortübergreifende Deckung des Wohnbedarfs (IIBW, im
die eigentlich zur Deckung des Zusammenführung der unter- Auftrag BMASK). Wien.
Lebensunterhalts benötigt wer- schiedlichen Leistungen zu einer • MA 24 (2015): Wiener Sozialbericht
den. Diese sind dadurch – wie Transferleistung für Wohnen, die 2015. Wien.
bei Karin – von einem niedrigen für Anspruchsberechtigte nach-
• Rechnungshof (2014): Bericht des
auf ein bedenkliches Niveau vollziehbar und unkompliziert
Rechnungshofes. Reihe Einkommen.
verkürzt. zu beantragen ist. Laufende
Wien.
Verhandlungen in Richtung ei-
Wien hat im Bundesländer- • Statistik Austria (2013): Studie zu
nes solchen „Wohngelds“ sollten
vergleich das „mit Abstand Armut und sozialer Eingliederung in
ehestmöglich zu einer Umset-
komplexeste Regelwerk für den Bundesländern 2011. Wien.
zung führen. Die Höhe muss
subjektseitige Wohnkostenun-
sich an tatsächlichen Wohnkosten • Statistik Austria (2014): EU-Silc
terstützungen“ (vgl. Mundt/
in Wien orientieren und unter 2013. Einkommen. Armut und Lebens-
Amann 2015: 100). Komplizierte
Einbezug von Vertreter_innen bedingungen. Wien.
1718
Städtische Wohnungs-
vergabe für mehr
soziale Durchmischung
Sozialer Durchmischung wird in Wien ein
hoher Stellenwert beigemessen. Dass man von
der Wohnadresse in der Regel nicht auf die
Herkunft oder das Einkommen eines Menschen
schließen kann, gilt als wesentlicher Erfolg der
städtischen Wohnungspolitik.
Fakten Problem Forderungen
• 62 Prozent der 11.000 • Die Dringlichkeit des • 50 Prozent der neu gebau-
freigewordenen Gemein- Wohnbedarfes wird in der ten geförderten Wohnungen
debauwohnungen vergab Reihung nicht berücksich- muss die Stadt vergeben.
Wiener Wohnen 2013 über tigt.
• Die Dringlichkeit des
die offizielle Warteliste.
• Die Voraussetzung durch- Wohnbedarfes muss bei der
• 17 Prozent gingen an die gehender Meldung ist für Vergabe stärker berücksich-
„soziale Wohnungsvergabe“. prekär wohnende Menschen tigt werden; etwa durch ein
ein Ausschlussgrund vom Punktesystem.
sozialen Wohnbau.
19Doch während Wissenschaf- 62 Prozent der freigewordenen Eine wesentliche Zugangsvor-
ter_innen den schleichenden Wohnungen vergab Wiener aussetzung liegt in mindestens
Verlust dieser Besonderheit Wohnen über die offizielle War- zweijähriger Meldezeit in Wien;
Wiens zu bedenken geben, wird teliste an vorgemerkte Haus- neu zugezogene Personen wer-
die Durchmischung derzeit vor halte. Die übrigen 17 Prozent den vom sozialen Wohnungsseg-
allem zur Legitimation weite- gingen über eine Sonderver- ment grundsätzlich ausgeschlos-
rer Zugangsverengungen für gabeschiene an Menschen, die sen.
marginalisierte Bevölkerungs- in einer betreuten Wohnform
Hohes Einkommen stellt
gruppen zum sozialen Wohn- leben oder von Obdachlosigkeit
hingegen in der Regel keine Zu-
bau herangezogen. betroffen sind.
gangshürde dar. Die zulässigen
Auch abseits des kommunalen Grenzen wurden 2010 stark
Wohnbaus hat die Stadt Ein- erhöht und liegen nunmehr
Einfluss der Stadt auf die Woh-
fluss auf die Vergabe geförderter über dem doppelten Medianein-
nungsvergabe
Wohnungen. Im Neubau kann kommen.
Mit 220.000 Gemeindewohnun- sie mindestens ein Drittel selbst
Für Gemeindewohnungen und
gen sowie 200.000 geförderten vergeben. Hinzu kommen ältere
bestimmte geförderte Modelle
Wohnungen umfasst der sozi- Wohnungen zur Wiederver-
muss außerdem ein begrün-
ale Wohnbau in Wien etwa 60 mietung und ein Teil der mit
deter Wohnbedarf (wie Haus-
Prozent aller Wohnungen. Die Fördermitteln sanierten Woh-
haltsgründung oder Überbelag)
Stadt hat starken Einfluss auf nungen - 2012 insgesamt 2.748
nachgewiesen werden.
dieses Segment. Unter anderem Wohnungen, deren Vergabe
gestaltet sie die Vergabe eines durch das Wohnservice Wien Zusätzlich wird die Wohnungs-
Großteils dieser Wohnungen. über ein online-System gesteu- vergabe über eine Reihung
ert wurde. der angemeldeten Personen
2013 wurden rund 11.000 Ge-
gestaltet, bisher aufgrund des
meindewohnungen neu verge-
Datums ihrer Vormerkung. Seit
ben. Ein Fünftel davon durch
Voraussetzungen und Reihung Juli 2015 wird diese Warteliste
die Mieter_innen selbst, etwa
durch einen „Bonus“ durch-
über ein Weitergaberecht an Im Juli 2015 wurde die Vergabe
brochen: Wer eine langjährige
Familienangehörige. Es wird von somit jährlich über 11.000
Hauptwohnsitzmeldung in
angenommen, dass durch diese Wohnungen bei einer Stelle - der
Wien nachweisen kann, rückt
Möglichkeit tendenziell ein- „Wohnberatung Wien“ - gebün-
vor.
kommensstärkere Haushalte delt und stärker vereinheitlicht.
Wohnungen übernehmen und Über Vergabekriterien legt die Die Dringlichkeit des Wohn-
so stärkere Durchmischung Stadt fest, wer in diesen Woh- bedarfes bleibt hingegen nicht
erreicht werden kann. nungen leben kann und soll. nur auf wenige definierte
20Gründe beschränkt, sie wirkt gedeckt. Weil Erhebungen sie ale Durchmischung. Durch eine
sich auch nicht auf die Reihung aber als Ursache für die Kon- Berücksichtigung der Dring-
aus. Starker Bedarf aufgrund zentration mehrfach belasteter lichkeit in der Reihung werden
von Obdachlosigkeit, einer Mieter_innen in einzelnen prekäre Wohnverhältnisse und
Unterbringung in einer institu- Häusern ausmachen, gerät die Wohnungslosigkeit vermie-
tionellen Einrichtung, massiver Sondervergabe zunehmend un- den. Den Zugang hingegen an
Wohnkostenbelastung, einer ter Druck. Durch eine kürzli- eine mehrjährige Meldezeit in
bevorstehenden Delogierung, che Verschärfung der Zugangs- Wien zu knüpfen, schließt neu
einer Trennung oder Gewal- kriterien werden daher künftig zugezogene ebenso wie prekär
terfahrungen in der derzeiti- sogar noch weniger Wohnungen wohnende Personen aus und ist
gen Wohnung sowie das Ende über diese Schiene vergeben. kritisch zu hinterfragen.
eines befristeten Mietvertrages
werden durch die allgemeine
Vergabe nicht berücksichtigt.Leistbares Wohnen für
Menschen in prekären Wohn-
verhältnissen oder Wohnungs-
Sondervergabeschiene „Sozia- losigkeit sicherstellen
le Wohnungsvergabe“
Um größeren Einfluss auf die
Für Menschen, die in einer Vergabe zu haben, sollen – wie Quellen:
• Gutheil-Knopp-Kirchwald, Gerlinde
betreuten Wohnform leben oder schon bei SMART-Wohnungen
/ Kadi, Justin (2014): Gerechte Stadt
von Obdachlosigkeit betroffen umgesetzt – mindestens 50
– Gerechte Wohnungspolitik? In: Der
sind, wurde eine Sonderverga- Prozent der geförderten Woh-
öffentliche Sektor. Vol. 40. S. 11-31
be von Gemeindewohnungen nungen durch die Stadt selbst
eingerichtet. Diese Wohnungen vergeben werden. • Stadtrechnungshof Wien (2014):
sind vergleichsweise günstig, Wohnservice Wien Ges.m.b.H. Prü-
Ein einheitliches Vergabesys-
durch einen unbefristeten fung der Wohnungsvergabe.
tem für kommunale und
Vertrag bieten sie ihren von • Ludwig, Michael (2013): Leistbares
geförderte Wohnungen ist
Armut betroffenen Mieter_in- Wohnen – eine Frage sozialer Fair-
grundsätzlich zu begrüßen. In
nen langfristige Sicherheit ness. In: Die Zukunft. Ausgabe 3.
der Reihung sollte – etwa durch
und ermöglichen ihnen wieder • Europäische Großstädte (2014):
ein Punktesystem – neben der
eigenständiges Wohnen. Resolution für den sozialen Wohnbau
Wartezeit auch die Dringlich-
Der Bedarf an Wohnungen für keit angemessen berücksichtigt in Europa.
Menschen in akuten Notlagen werden. Die Berücksichtigung • Korab, Robert / Romm, Thomas /
wird durch diese „soziale Woh- der Wartezeit sowie weite Zu- Schönfeld, Annika (2010): Einfach.
nungsvergabe“ bei weitem nicht gangskriterien fördern die sozi- Sozialer. Wohnbau.
2122
Zu wenige Wohnungen
für wohnungslose
Menschen
Nach wie vor leben in den Städten die meisten
Menschen zur Miete. In Wien beträgt der
Anteil der Hauptmiethaushalte an den 850.000
Hauptwohnsitzwohnungen ca. 75 Prozent.
Für die Wohnungslosenhilfe in Wien stellt sich
die Situation besonders prekär dar.
Fakten Problem Forderungen
• Die Wohnungslosenhilfe • Momentan gibt es viel • Mehr leistbare Wohnun-
kann nur funktionieren, zu wenige Wohnungen für gen für Klient_innen der
wenn genug Wohnungen wohnungslose Menschen. Wohnungslosenhilfe.
für die Klient_innen zur Es fehlen mindestens 700
• Kontingent an geförderten
Verfügung stehen. Wohnungen jährlich.
Wohnungen für wohnungslo-
se Menschen.
• Rücknahme der Verschär-
fungen im Zugang zur
sozialen Wohnungsvergabe
von Wiener Wohnen.
23Wohnungslosigkeit ist vor Ein Großteil der etwa 10.000 meindewohnungen werden über
allem ein Strukturproblem und Menschen in der Wiener Woh- die Soziale Wohnungsvergabe
zu ihrer Verhinderung und nungslosenhilfe würde gerne der MA 50 vergeben. So wird
Beseitigung sind sozial- und unmittelbar in einer eigenen sichergestellt, dass anspruchs-
vor allem wohnungspolitische Wohnung wohnen. Doch genau berechtigte Personen in akuten
Maßnahmen gefragt. an diesen Wohnungen mangelt Notlagen schnell eine Wohnung
es in Wien seit Jahren. Aber bekommen.
nur mit einer ausreichenden
Im Juli diesen Jahres wurden
Eigenständiges Wohnen als Anzahl an Wohnungen kann
die ohnehin schon sehr stren-
oberste Priorität die Wohnungslosenhilfe ihre
gen Kriterien verschärft. Das
Aufgabe erfüllen.
Dass ihre Klient_innen wieder bedeutet, dass immer weniger
eigenständig wohnen, hat für Die individuelle Konsequenz Menschen über die Soziale
die Wohnungslosenhilfe oberste für die Klient_innen ist ein Wohnungsvergabe an eine
Priorität. Davor stellen ihnen längerer Aufenthalt in Wohn- Gemeindewohnung kommen.
verschiedene Einrichtungen angeboten der Wohnungslosen- Zahlreichen Klient_innen wird
Wohnplätze zur Verfügung. In hilfe und damit einhergehend damit die Perspektive nach ei-
fast allen Fällen gehen diese auch Probleme wie Stigma- genständigem Wohnen zerstört.
Plätze mit einer sozialarbeiteri- tisierung, Ausgrenzung und
Betrachtet man die Situation
schen Unterstützung einher. Traumatisierung. Ein normaler
im geförderten Wohnbau zeigt
Alltag ist dadurch oft nicht
Auf institutioneller Ebene wer- sich ein noch schlimmeres Bild.
möglich.
den die Klient_innen in einem In den von der Stadt Wien
Drei-Stufen-Modell so lange Für den Fonds Soziales Wien geförderten Wohnbauprojekten
unterstützt bis sie in eine eige- (FSW), der die Wohnungslo- haben wohnungslose Menschen
ne Wohnung ziehen können. Im senhilfe aus den Mitteln des praktisch keinen Zugang.
deinstitutionalisierten Bereich Sozialressorts finanziert be-
Nur etwa 1,5 Prozent der
bietet beispielsweise Housing deuten längere Aufenthalte in
Klient_innen haben überhaupt
First die Möglichkeit, dass von Wohnangeboten der Wohnungs-
die Möglichkeit eine Genossen-
Wohnungslosigkeit betroffene losenhilfe eine zunehmende
schaftswohnung zu beziehen.
Menschen sofort eine eigene finanzielle Belastung.
Hohe Eigenmittelanteile, nicht
Wohnung beziehen können,
Mit 85 Prozent ziehen die erfüllte Zugangskriterien und
dabei inkludiert ist ebenfalls
meisten Klient_innen am die Organisation der Verga-
sozialarbeiterische Unterstüt-
Ende ihres Aufenthalts in der be verunmöglichen in diesem
zung.
Wohnungslosenhilfe in eine Wohnungssegment den Einzug
Gemeindewohnung. Diese Ge- in die eigene Wohnung.
24Im privaten Sektor sind recht- Zum anderen muss der Zugang Zusammengefasst kann festge-
liche Zugangshürden zwar kein zum geförderten Wohnbau halten werden, dass es in Wien
Problem, jedoch stellen die für wohnungslose Menschen zu wenige Wohnungen für Kli-
Willkür vieler Vermieter_in- erleichtert werden. Hohe Ein- ent_innen der Wohnungslosen-
nen, hohe Einstiegskosten stiegskosten und Zugangshür- hilfe gibt. Die Stadtregierung
(Kaution, Provision) sowie die den müssen fallen. So kann ist hier gefordert und muss die
horrenden Mietpreise eine Bar- dem Mangel an Wohnungen am Rahmenbedingungen im Sinne
riere dar. besten entgegengewirkt werden. sozial benachteiligter Gruppen
ändern. Mehr leistbarer Wohn-
Den gesamten Wohnungs- Konkret plädiert die Wohnungs-
raum führt zu weniger woh-
markt betrachtet, gibt es neben losenhilfe für ein Kontingent
nungslosen Menschen, was nur
der Gemeindewohnung keine an geförderten Wohnungen, die
im Sinne der Stadtregierung
Wohnmöglichkeit, die von ausschließlich an wohnungslose
sein kann.
einem Großteil der wohnungs- Menschen vergeben werden.
losen Menschen in Betracht Sowohl im Bestand als auch im
gezogen werden kann. Neubau sollen 20 Prozent der
Wohnungen für die Klient_in-
nen reserviert werden. Dazu
Lösungsansatz muss die Stadtregierung die
Wohnbauträger durch das Wie-
Aus Sicht der Wohnungslo-
ner Wohnbauförderungsgesetz
senhilfe gibt es aktuell zwei
verpflichten.
Maßnahmen, die rasch er-
griffen werden können und zu Wie weiter oben schon beschrie-
einer Entspannung beitragen ben, benötigen sowohl institu-
können. tionalisierte als auch deinsti-
tutionalisierte Angebote mehr
Zum einen sind die im Juli
Wohnungen für ihre Klient_in-
2015 vorgenommenen Ver-
nen. Der Dachverband Wiener
schärfungen in der Sozialen
Sozialeinrichtungen bezifferte
Wohnungsvergabe zurückzu-
den Mehrbedarf im April 2013
nehmen. Da die Gemeindewoh-
mit 500 Wohnungen pro Jahr.
nungen momentan die beste
Mittlerweile kann man davon
Perspektive für wohnungslose
ausgehen, dass zumindest 700
Menschen ist, darf man diese
zusätzliche Wohnungen benö-
nicht zerstören, sondern muss
tigt werden.
sie erhalten.
2526
Delogierungsprävention
als Maßnahme gegen
Wohnungslosigkeit
Kundencenter von Wiener Wohnen. Eine
junge Frau steht am Serviceschalter, an der
Hand ein Kinderwagen mit ihrem Sohn. Sie
erkundigt sich beim Mitarbeiter wie viel Miete
sie schuldig ist. „2.500 Euro“, sagt dieser,
mehr könne er ihr nicht sagen. Die Frau wirkt
entsetzt, hilflos und orientierungslos. Sie geht.
Fakten Problem Forderungen
• 11270 Mieter_innen von • Betroffene Personen • Mehr Ressourcen für
Gemeindewohnungen wur- werden nur mittels eines Delogierungsprävention.
den 2014 wegen Räumungs- Briefes kontaktiert. Nur
• Wahrnehmen delogie-
verfahren und Räumungs- wenige Personen reagieren
rungspräventiver Betreu-
terminen kontaktiert. auf diesen. ung als Aufgabe von
• 2.361 Räumungen wurden Wiener Wohnen.
vollzogen.
27Ortswechsel: Ein Bezirksge- dieser 2.361 Haushalte nicht hohe gesellschaftliche Folge-
richt in Wien. Fünf Personen nur ohne Heimat und Lebens- kosten produzieren. Präventive
sind wegen Räumungsklagen mittelpunkt, sondern auch mit Maßnahmen haben also nicht
auf Grund von Mietrückstän- Mietrückständen, Gerichts-, nur einen Wert im Sinne des
den hier. Die nächsten warten Verfahrens- und Räumungskos- individuellen Schutzes, sondern
schon vor dem Verhandlungs- ten und vor allen Dingen: ohne sind auch von gesamtgesell-
saal. Alle bekommen trotz Wohnmöglichkeit. schaftlichem Interesse.
Anwesenheit Versäumungsur-
Der Verlust einer Wohnung In Wien sind für die Delogie-
teile. Raten solle man mit dem
bedeutet für Betroffene unsäg- rungsprävention in Gemeinde-
Vermieter direkt vereinbaren.
liches persönliches Leid und wohnungen die Magistratsab-
Sie alle gehen mit hohen Miet- Traumatisierung. Im Hinter- teilung 40 und bei betroffenen
schulden und ohne Ratenplan grund liegen meist massive so- minderjährigen Kindern die
aber mit einem Exekutionstitel, ziale Problemlagen wie Armut, Magistratsabteilung 11 zu-
durch den bei weiterem Zah- zu hohe Mieten, Krankheit, ständig. FAWOS (Fachstel-
lungsverzug sofort die Räu- Arbeitslosigkeit, Trennung, le für Wohnungssicherung,
mung beantragt werden kann, Überschuldung und Unwissen- Volkshilfe) kümmert sich um
wieder. Die Richterin wirkt heit. Mieter_innen von Privat- und
mehr bemüht, die Vielzahl an Genossenschaftswohnungen.
Delogierung und darauf folgen-
Akten abzuarbeiten, als ver-
de Wohnungslosigkeit können Sie erhält eine verpflichtende
mittelnd zur Existenzsicherung
zu Stigmatisierung und Aus- Meldung über alle Räumungs-
beizutragen.
grenzungsprozessen führen verfahren und Kündigungen
Diese auf realen Begebenhei- bzw. bisherige Schwierigkeiten und informiert die Betroffenen
ten basierenden Fallbeispiele verstärken. per Brief über die zuständigen
zeigen, dass eine persönliche, Institutionen. In ihrer Existenz
fachlich fundierte Beratung gefährdete Menschen befinden
über Räumungsverfahren und Delogierungsprävention als sich aber oftmals in einer Art
deren Konsequenzen sowie gesamtgesellschaftliches Schockstarre. Briefe erleben sie
über Möglichkeiten eines Woh- Interesse oft als Bedrohung, weil diese
nungserhalts fehlt. meist schlechte Neuigkeiten
Diese zunächst als individuelle
beinhalten.
2014 wurden in Wien 2.361 Probleme wirkenden Effekte
Räumungen vollzogen. Auf von Wohnungsverlust haben So haben 2014 nur etwa 23
die Straße entlassen sind die aber auch strukturelle Ursa- Prozent der angeschriebenen
Alleinstehenden, Paare, Fa- chen und vor allem sozialpo- Mieter_innen von Privat – und
milien und Alleinerziehenden litische Auswirkungen, da sie Genossenschaftswohnungen
28Kontakt zu FAWOS aufgenom- Betreuungsangebot muss als Quellen:
men. Nur ca. 30 Prozent der Aufgabengebiet der Wohnungs- • Sonderauswertung zu Kündigungen,
kontaktierten Gemeindewoh- losenhilfe wahrgenommen und Räumungen, Räumungs- und Forde-
nungshaushalte haben 2014 fi- installiert werden, weil der rungsexekutionen, Verfahrensautoma-
nanzielle Unterstützung durch Aufenthalt in stationären, viel tion Justiz 2014
die MA 40 bekommen. teureren Angeboten verhindert • http://www.bawo.at/de/content/woh-
wird. nungslosigkeit/delogierung.html
Ein Anknüpfungspunkt könn- • Kittel, Freiwilligkeit versus Zwang,
Individuelle Beratung und
ten die Angebote der Mobilen S. 69f; vgl. FAWOS Jahresbericht
Betreuung
Wohnbetreuung sein, die ehe- 2013, S. 8
Um Betroffene zu erreichen, mals wohnungslose Menschen • MA24 Sozialbericht 2012, S. 178
braucht es daher Delogierungs- beim Erhalt ihrer Wohnungen • FAWOS Jahresbericht 2014
prävention in Form von aufsu- unterstützen. Eine Zusammen-
chender individueller, sozial- arbeit zwischen der Wohnungs-
arbeiterischer Beratung und losenhilfe und den bestehenden
Betreuung. Diese kann derzeit Einrichtungen der Delogie-
von den bestehenden Institu- rungsprävention ist dringend
tionen aus Ressourcenmangel zu forcieren.
nicht angeboten werden, der
Es muss auf allen politischen
Fokus liegt eher auf finanziel-
und institutionellen Ebenen
ler Hilfe.
das erklärte Ziel sein, alles
In solch existenziellen Krisen dafür zu tun, dass Menschen
muss Sozialarbeit nieder- in ihren Wohnungen verbleiben
schwellig und aufklärend sein. können, nicht nur um Folge-
Sie kann Mietrückständen, kosten zu sparen, sondern weil
unleidlichem Verhalten oder es eine gesellschaftspolitische
sanitärem Übelstand frühzeitig Pflicht den Betroffenen persön-
begegnen, nachhaltige Absiche- liches Leid, Stigmatisierung
rung der Betroffenen in ihren und gesellschaftliche Ausgren-
Wohnungen erwirken und so zungsprozesse zu ersparen.
Delogierungen verhindern.
Es braucht daher eine Verstär-
kung personeller und finanziel-
ler Ressourcen. Ein präventives
2930
Wer hat Anspruch,
wer hat keinen und wer
sollte Anspruch haben
Die Nutzer_innen der Wiener
Wohnungslosenhilfe, kurz WWH, werden
basierend auf dem Wiener Sozialhilfegesetz
unterteilt in anspruchsberechtigte Menschen
und nichtanspruchsberechtigte Menschen.
Die einen können auf ihre Ansprüche pochen
und die anderen nicht.
Fakten Problem Forderungen
• Es gibt anspruchsberech- • Die Entscheidung, ob je- • Offenlegung der Ent-
tigte Menschen und Perso- mand anspruchsberechtigt scheidungen des bzWO.
nen, die keinen Anspruch ist oder nicht erscheint oft
• Klare und transparente
auf Leistungen der Woh- willkürlich, da nicht alle
Kriterien für Förderbewil-
nungslosenhilfe haben. Kriterien transparent sind. ligungen/Ablehnungen.
Es besteht kein Rechtsan-
spruch. • Unabhängige Expert_in-
nenkommission oder
Rechtsweg bei strittigen
Entscheidungen.
31Die Nutzer_innen der Wiener WWH aber bedeutend mehr als Leistung zuzuerkennen. In der
Wohnungslosenhilfe, kurz nur Tageszentren und Notquar- Praxis werden aber zusätzliche
WWH, werden basierend auf tiere anbietet, verlassen wir Entscheidungskriterien wie
dem Wiener Sozialhilfegesetz nun das Übungsbecken, und „Lebensmittelpunkt in Wien“,
unterteilt in anspruchsberech- tauchen ein in das weite Meer „Unterstützungsbedarf“ und
tigte Menschen (z.B.: österrei- der Praxis. „Bereitschaft zur Mitarbeit“
chische Staatsbürger_innen berücksichtigt.
Die unergründlichen Wege zur
oder rechtlich gleichgestellte
Entscheidungsfindung So kann es vorkommen, dass
Personen, die in Wien obdach-
der Antrag eines 19 Jahre jun-
los geworden sind) und nichtan- Die Inanspruchnahme einer
gen, frisch vom Familienver-
spruchsberechtigte Menschen subjektgeförderten Leistung
band ausgeschlossenen Mannes
(z.B.: Personen, deren letzter (also aller betreuten Wohnan-
abgelehnt wird, weil er abge-
Wohnsitz in einem Bundesland gebote) ist an einen Förderan-
sehen von seiner Arbeits- und
war oder EU-Bürger_innen, trag beim und ein Gespräch im
Wohnungslosigkeit im Erstge-
denen der Anspruch verwehrt Beratungszentrum Wohnungs-
spräch keinen Unterstützungs-
wird). Die einen können auf losenhilfe geknüpft. Dort wird
bedarf erwähnt.
ihre Ansprüche pochen und die von Casemanager_innen über
anderen nicht. die Erfüllung der Anspruchs- So kann es aber auch vorkom-
voraussetzungen und über die men, dass eine 21-jährige Frau,
Diese Unterscheidung zieht
Förderung spezifischer Leis- die jahrelang bei ihrer Schwes-
sich durch das gesamte System
tungen entschieden. ter wohnen konnte, nach einem
der WWH. Ausnahmen sind
Streit ausziehen musste, eine
niederschwellige Beratungs- Nun könnte man meinen,
Förderbewilligung bekommt,
und Tagesaufenthaltsmöglich- dass eine Einschätzung nach
eben weil sie noch nie eigen-
keiten, die beiden Gruppen Förderwürdigkeit aufgrund
ständig gewohnt hat und den
zugänglich sind, so wie das der vorliegenden Fakten leicht
Eindruck vermittelt, dass sie
Notquartiersangebot während möglich ist. Jemand, der bei-
Unterstützung dabei braucht.
der Wintermonate. spielsweise Mindestsicherung
bezieht, Dokumente vorlegen Und so kann es vorkommen,
Der Anspruch, den die Stadt
kann und über keine ausrei- dass ein 45-jähriger Mann,
Wien im Winter an sich stellt,
chenden finanziellen oder sozia- der sich jahrelang ohne Sozi-
ist vorbildhaft, im europäi-
len Ressourcen verfügt, um die alleistungen zu beziehen auf
schen Vergleich einzigartig
akute Wohnungslosigkeit selb- der Donauinsel und in Parks
und nur durch die gute Zusam-
ständig zu überwinden, ist in durchgeschlagen hat, keine
menarbeit des FSW mit den
einem simplen Verständnis von Förderbewilligung bekommt,
verschiedenen Trägereinrich-
Anspruchsberechtigung eine weil er nicht im zentralen Mel-
tungen möglich. Nachdem die
32deregister (ZMR) aufscheint werden. In der Regel mit wenig Es bedarf einer kontinuierli-
und somit der Lebensmittel- Aussicht auf Erfolg. chen Reflexion und eines offe-
punkt in Wien nicht nachvoll- nen Diskurses zum Thema der
Natürlich erreicht die WWH
ziehbar ist. Anspruchsberechtigung in der
eine große Anzahl von Men-
WWH und der Ansprüche an
Oder dass eine 30-jährige Frau, schen, sorgt für eine Ange-
die WWH, um Lücken im Sys-
die in einem kleinen Ort in botspalette, die sehr vielen
tem schließen und neue Wege
Oberösterreich aufgewachsen Problemlagen begegnet und
erschließen zu können.
ist, nach Beendigung einer Bedürfnisse berücksichtigt und
Gewaltbeziehung nun aber be- natürlich ist sie als Angebot für
reits seit mehr als zwei Jahren Menschen verstehen, die sich
prekär – und somit auch ohne selbst nicht aus ihrer Notlage
Hauptwohnsitzmeldung – in herausmanövrieren können.
Wien wohnt, ebenfalls wegen
Die WWH muss sich aber auch
mangelnder Nachweise im
vor Augen führen, dass es zu
ZMR abgelehnt wird.
einer Schieflage in der Wahr-
Rechtsanspruch als Absiche- nehmung kommen kann, wenn
rung durch Intransparenz nicht
nachvollziehbare Entscheidun-
All diese Fallgeschichten haben
gen getroffen werden. Es bedarf
eines gemeinsam: sie vermit-
einer Präzisierung des Begrif-
teln auf Grund der unpräzisen
fes Anspruchsberechtigung,
Begrifflichkeiten und des gro-
was nicht bedeutet, dass es hier
ßen Interpretationsspielraums
eine Verengung geben darf.
den Eindruck einer willkür-
lichen Entscheidungsfindung Viel eher sollten schwammi-
und einer Bringschuld der ge gesetzliche Bestimmun-
Klient_innen. gen näher bestimmt werden.
Außerdem bedarf es einer
Ein zusätzlicher Nachteil für
Möglichkeit, unabhängige
die Betroffenen ist, dass es
Entscheidungsgremien zur
keinen Rechtsanspruch auf
Beeinspruchung von Ablehnun-
Unterbringung gibt und somit
gen einbeziehen zu können, sei
keine Anfechtung der Entschei-
das durch einen Rechtsweg,
dung möglich ist. Im besten
oder beispielsweise durch eine
Fall kann ein neuer Antrag
Expert_innenkommission.
auf Förderbewilligung gestellt
3334
Angebote für
EU-Bürger_innen
Christina (29), italienische Staatsbürgerin, war
vier Jahre lang in einem Krankenhaus in Rom
beschäftigt, bevor dieses geschlossen wurde
und sie ihre Arbeit verlor. Mehr als ein Jahr
versucht sie tagtäglich eine andere Anstellung
zu finden. Vergebens. Das wenige Ersparte ist
aufgebraucht, die Transferleistungen genügen
nicht, um die Miete zu begleichen.
Fakten Problem Forderung
• EU-Bürger_innen haben • Es gibt zwar im Winter • Ganzjähriges Angebot an
Zugang zum Arbeitsmarkt, Versorgungsangebote wie Notquartiersplätzen.
sind aber oft von Sozialleis- Tageszentren und Notquar-
tungen ausgeschlossen. tiere, diese fehlen aber im
Sommer.
35„Es ist unerträglich“, sagt sie angemeldet war. Eine Verket- Notquartier und zum ersten
„in dem Viertel in dem ich ge- tung aus prekären Wohnver- Mal seit langer Zeit fühlt er
wohnt habe, ging es vielen so. hältnissen, längere Phasen sich sicher, kommt zur Ruhe
Es gibt immer mehr Menschen, ohne Job, keine Ansprüche und schafft es, Unterstüt-
die sich aus purer Verzweiflung auf staatliche Leistungen und zungsangebote in Anspruch zu
umbringen.“ Christina sucht kaum soziale Ressourcen führ- nehmen.
einen anderen Weg. Vor einem ten Daniel zu der Situation, in
Diese Menschen und ihre Ge-
Jahr lässt sie ihre zwei Töch- der er sich heute befindet:
schichten könnten unterschied-
ter bei ihrer Schwester zurück
Ein 54 Jahre alter Mann, der licher kaum sein und dennoch
und macht sich auf den Weg.
seit fünf Jahren obdachlos und führten sie zu Situationen mit
Ihr Ziel: Eine neue Existenz.
alkoholkrank ist, keinerlei wesentlichen Gemeinsamkeiten:
Ein Leben ohne Verzweiflung.
Einkommen und keine Versi- Sie sind EU-Bürger_innen in
Wien.
cherung hat und jeglichen Kon- Wien, sie sind obdachlos, eine
Der Bulgare Plamen ist seit takt zu seinem Herkunftsland Rückkehr ins Herkunftsland
zwei Jahren in Wien. Er arbei- verlor. bietet keine Perspektive und sie
tete in Sofia als Handwerker. alle sind „Nicht anspruchsbe-
Peter (37) ist deutscher Staats-
Sein Einkommen von knapp rechtigt“.
bürger und wird verfolgt. Er
200 Euro reichte aber nicht
weiß nicht, warum ihn seine Dieser Terminus vereinheitlicht
aus, um seine Familie zu
Regierung nicht einfach in eine heterogene Gruppe, deren
versorgen, die Medikamente
Ruhe lässt, aber der Bundes- soziale Problemlage politisch
für seine kranke Mutter zu
nachrichtendienst lässt ihn weitestgehend ignoriert wird.
bezahlen und die Wohnung zu
nicht unbeobachtet. Er ver- Wenn von „Nicht Anspruchsbe-
heizen. In Wien arbeitet er un-
sucht zu entkommen und zieht rechtigten“ die Rede ist, handelt
dokumentiert rund 40 Stunden
von einer Stadt in die nächste. es sich dabei um EU-Bürger_in-
pro Woche und bekommt dafür
Seine Vorstellungen sind nicht nen die zwar unbeschränkten
500 Euro. Er weiß, dass er
real, seine Ängste und seine Zugang zum österreichischen
ausgebeutet wird und schämt
Leiden durchaus. Einen festen Arbeitsmarkt haben, jedoch
sich dafür. „Aber was soll ich
Wohnsitz hat er schon seit Jah- keine Anmeldebescheinigung
tun? Ich kann meine Familie
ren nicht mehr. Er ist getrie- nachweisen können. Sie sind
versorgen. Nur ich kann davon
ben, muss immer wieder weg, von Gesundheits- und Sozial-
nicht leben.“
taucht unter. leistungen ausgeschlossen und
Fast fünfzehn Jahre ist es her, sie werden keine Förderbewilli-
Im Dezember 2014 führt ihn
dass Daniel von Polen nach gung für eine Wohneinrichtung
sein Weg nach Wien. Er be-
Wien zog und Geld am Bau der Wiener Wohnungslosenhilfe
kommt einen Platz in einem
verdiente, wo er nur sporadisch erhalten.
36Angebote für Nichtanspruchs- kommt einer Demütigung der
berechtigte ausbauen Hilfesuchenden gleich. In einer
Stadt deren Geschichte ohne
Seit 2009 und „Uni brennt“
Migration nicht denkbar ist
stellt der FSW Basisangebote
und die sich auf ihre humani-
für diese Zielgruppe zur Ver-
täre Tradition beruft, gibt es
fügung. Sozialberatung, Un-
derzeit keinen leistbaren Wohn-
terstützung bei Rückkehr und
raum für einkommensschwache
Notquartiersplätze können im
Menschen.
Rahmen der Winterhilfe auch
von EU-Bürger_innen genutzt Es ist nicht die Aufgabe der
werden. Stadt Wien sein, die Armut-
sprobleme Europas zu lösen,
Von Anfang November bis Ende
aber es sollte ihre Aufgabe
April sollen alle Menschen bei
sein, den in Wien lebenden
Bedarf über einen Schlafplatz
obdachlosen Menschen ganz-
verfügen. Dafür wurden etwa
jährig Schutz und Unterkunft
600 zusätzliche Schlafplätze im
zu bieten. Eine Weltstadt im
Winter 2014/15 geschaffen. Die
Zentrum Europas sollte es
Etablierung der Wintermaß-
schaffen, für diese Zielgruppe
nahmen ist eine gute und wich-
ein reguläres, differenziertes,
tige Maßnahme, aber es kann
ganzjähriges und soziale In-
nur ein erster Schritt sein.
klusion förderndes Angebot zu
So können Menschen zwar schaffen. Ein Schlafplatz bietet
vor dem Erfrieren geschützt, schließlich nicht nur Wärme,
aber keine sozialen Probleme sondern auch Schutz, Ruhe und
gelöst werden. Stabilisierung Würde.
und Inklusion von armutsbe-
All das wird vielen Menschen
troffenen, marginalisierten
nicht zuteil: Christina kann
Menschen wird ohne ganz-
noch einige Wochen unange-
jährige und differenzierte
meldet bei einer Bekannten
Angebote nicht funktionieren.
bleiben. Plamen schläft in ei-
Den bedürftigsten Menschen
nem überteuerten Massenquar-
unserer Gesellschaft im April
tier. Daniel nächtigt im Park.
mitzuteilen, dass sie am 1. Mai
Der Aufenthaltsort von Peter
ihren Schlafplatz verlieren,
ist unbekannt.
37Sie können auch lesen
