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Cottbus 06/2020/D
light
Stühlerücken im Cottbuser Stadtparlament
Sommerpause in der Kommu- zen. Was nach „Postenschacher“ deren einzige konkrete Programm-
nalpolitik. Wenn keine unvor- klingt, hat konkrete Auswirkungen punkte dazu die Ablehnung des
hergesehenen Dinge dazwi- auf die Kommunalpolitik. Kohleausstiegs und die Leugnung
schen kommen, traditionell Beispiel Glad House: Im Werks- des Klimawandels sind. Mit Mat-
eine ruhige Zeit. Doch die zahl- ausschuss des Cottbuser Jugend- thias Loehr, langjähriger Wirt-
reichen Wechsel von Stadtver- kulturzentrums war bisher die AfD schaftspolitiker im Brandenburger
ordneten in andere Fraktionen durch Andy Schöngarth vertreten. Landtag, erfolgt nun eine kompe-
haben für Bewegung gesorgt. Dieser ist immer wieder durch tente Neubesetzung.
Gut daran: die Linksfraktion abfällige öffentliche Äußerungen Beispiel Kommunale Jugendhilfe:
ist drittstärkste Kraft. Aller- über die Einrichtung und die In- Dieser Eigenbetrieb ist das neuste
dings kommen nun zahlreiche fragestellung der wichtigen Arbeit „Kind“ in der Familie kommunaler
neue Aufgabenauf sie zu, wäh- des Hauses für Kinder und Jugend- Einrichtungen und Unternehmen.
rend die Zahl der Abgeordneten liche aufgefallen. Auch gilt er als Nach der Insolvenz eines freien
bleibt. Zuträger für Anfragen der AfD- Trägers hat dieser fünf Kinderta-
Landtagsfraktion, mit welchen die gesstätten übernommen. Damit
Was war passiert? In den vergan- Arbeit des Glad House verächtlich wurde die langjährige Forderung
genen Wochen haben drei AfD- gemacht werden soll. Dass dieser der Cottbuser LINKEN nach einer
Stadtverordnete ihren Austritt nun durch Matthias Heine, Stadt- Rückkehr städtischer Kitas end-
aus ihrer Fraktion erklärt. Dafür verordneter der LINKEN und stell- lich Realität. An der konkreten
ist eine fraktionslose Abgeordne- vertretender Leiter des Piccolo- Ausgestaltung dieses Neustarts
te wieder in diese zurückgekehrt. Theaters, abgelöst wird, kann für kann die Linksfraktion nun mitwir-
Zwei der Ausgetretenen haben mit alle Cottbuser*innen, denen die ken.
einem weiteren, ursprünglich auf Kinder- und Jugendarbeit am Her-
AfD-Ticket gewählten Stadtverord- zen liegt, nur Grund zur Freude Diese Veränderungen bedeuten
neten, eine neue Fraktion gebil- sein. aber auch zahlreiche neue Auf-
det. Insgesamt hat sich die rechts- gaben, die auf die unverändert
extreme Partei im Stadtparlament Beispiel EGC: Die Entwicklungsge- siebenköpfige Linksfraktion zu-
seit der Wahl vor 15 Monaten von sellschaft Cottbus mbH ist die Wirt- kommen. Neben dem politischen
elf auf fünf Sitze mehr als halbiert. schaftsförderungsgesellschaft der Tagesgeschäft, der Kontrolle der
Stadt. Neben der Vermarktung von Verwaltung und der Umsetzung
Dieser spannende Erosionspro- Gewerbeflächen leistet sie Bera- des Wahlprogramms kein leichtes
zesses hat allerdings konkrete tungsangebote für Gründer*innen, Unterfangen. Aber mit Blick auf
Konsequenzen. So richtet sich die Unternehmer*innen und Neu- die Möglichkeiten, an verschiede-
Besetzung diverser Gremien nach ansiedlungen. Mit Blick auf den nen Stellen wieder mehr für die
der Stärke der einzelnen Fraktio- Strukturwandel in der Region also Einwohner*innen gestalten zu
nen. Insgesamt sind nun 23 Man- keine unwichtigen Aufgaben. Mit können, ein lohnender Aufwand.
date und Stellvertreterfunktionen der AfD war im dortigen Aufsichts-
durch andere Fraktionen zu beset- rat bisher eine Partei vertreten, Christopher Neumann
Atomwaffen auf deutschen Bo-
den.
Der Kampf für eine atomwaf-
fenfreie Welt beginnt demnach
mit dem Kampf gegen jene
Unwissenheit. Dazu gehören
zahlreiche Protestaktionen,
man geht in die Schulen oder
man arbeitet an Ausstellungs-
projekten. Letztlich geht es
darum, die Welt sicherer zu
machen.
Einen guten Vorschlag mach-
te Jörg Schindler (DIE LINKE).
Statt wie gefordert jedes Jahr
den Rüstungshaushalt um 2
Für eine atomwaffenfreie Welt Prozent aufzustocken, sollten
die Militärausgaben jedes Jahr
– fangen wir in Deutschland damit an! um 10 Prozent gesenkt wer-
den. Auch eine Maßnahme die
Schön war das Wetter, dun- nach den Atombombenab- die Sicherheitslage um einiges
kel waren sinnbildlich gese- würfen über Japan, Gefahren verbessern würde.
hen, die Wolken, die über dem der „friedlichen Nutzung“ der
»Prima Wetter« in Cottbus/ Kernenergie und über Strah- René Lindenau
Chóśebuz lagen. Denn in einer lenopfer in Gebieten von Kern-
Veranstaltung am 16. August waffentests, die nur für die
2020 ging es um Atomwaffen „Sicherheit“ der betreffenden
und ihre Bedrohung des Frie- Staaten durchgeführt wurden.
dens.
Ein weiterer Höhepunkt war
Aufgestellt wurde ein Frie- eine Podiumsdiskussion zum
denspfahl, der die Friedens- Thema. Die Moderation über-
botschaft in vier Sprachen ver- nahm unsere Landtagsabge-
kündet. Entsprechend unserer ordnete, Marlen Block (DIE
zweisprachigen Region auch LINKE). Ihre Gäste waren Anja
einmal auf Sorbisch. Mewes (Vorsitzende der Frie-
densglockengesellschaft e.V.),
Durch die am 6. August eröff- Jochen Schmidt (Friedensbi-
nete Ausstellung »Erinnerung bliothek/Antikriegsmuseum
an die Zukunft - Von Hiroshima Berlin), Johannes Oehler (ICAN
& Nagasaki bis heute«, führte - Kampagne für Atomwaffen-
der Kurator der Friedensbi- verbot) und der LINKE Bundes-
bliothek/Antikriegsmuseum geschäftsführer, Jörg Schind-
Jochen Schmidt. Die Ausstel- ler.
lung wurde von der Rosa-Lu- Sie alle einte der unbedingte
xemburg-Stiftung gemeinsam Wille nach atomarer Abrüs-
mit den Stadtverordneten der tung und der letztlich völligen
LINKEN Cottbus/Chóśebuz, in Abschaffung der Atomwaf-
unsere Stadt geholt. fen. Interessant wie erschre-
Sie informiert und klärt auf ckend; viele Bürger wissen gar
über das Leid der Menschen nichts von der Existenz von
Öffnungszeiten Büro Termine, Fotos und ausführliche Berichte findet
Di: 9 - 17 Uhr
Mi: 9 - 14 Uhr Ihr hier:
Do: 14 - 17 Uhr
Kassentag: Dienstag www.dielinke-lausitz.de und auf Facebook
Impressum Herausgeber DIE LINKE. Lausitz Ortsvorstand Cottbus, 03046 Cottbus, Ostrower Straße 3, Telefon: (0355) 22 44 0
V.i.S.d.P. Christopher Neumann / Redaktion: Ch. Neumann, C. Meißner / Lay.Satz: wortreich.de, Cornelia Meißner
E-Mail: linksblick@dielinke-lausitz.de / Homepage: www.dielinke-lausitz.de
2 Links.Blick.light, Cottbus 06/2020/D
Mitmachen - WAS SONST!
Was wäre eine Organisa- Ein-Eltern-Familien. Über das
tion, wenn jede/r für sich Kennenlernen untereinander
„wurschteln“ oder eine Mit- sowie das Teilen von Gedanken
gliedschaft lediglich als mo- hoffen wir, den Betroffenen
netäre Leistung verstanden den Alltag zu erleichern, politi-
würde? Nix, ist doch klar! sche Themen schneller zu er-
fassen und Abbhilfe zu schaf-
Es gibt viele Mitstreiter*innen, fen. Auch praktische Hilfe, wie
die zuverlässig da sind, gern eine „Rent a Oma“-Projekt ist
anpacken und Ideen haben. denkbar, also eine Pflegeoma
Darauf können wir stolz sein! oder ein Pflegeenkel zu finden.
Das ist unser Potential!
Gelebte Solidarität Hissung der Regenbogenflag-
Gerade in der Coronazeit zeigte ge am 28. Juni 2021 vor dem
sich, wie wichtig unser Zusam- Unsere AG „Soziales“ braucht Rathaus.
menhalt ist. Alle Genoss*innen ebenfalls Unterstützung. Seit
wurden (soweit erreichbar) an- vielen Jahren beraten Birgit
gerufen, das Bücherregal vor Mankour und Uwe Neuer (Dan- Ein Traum den man alleine
dem Büro war schnell gefüllt, ke, Ihr Lieben!) Menschen mit träumt ist nur ein Traum. Ein
Einkaufshilfen fanden sich, und ohne Einschränkungen Traum den man zusammen
Medienmacher*innen halfen beim Kampf um Wohnungen, träumt wird Wirklichkeit.
Botschaften zu verteilen. Arbeitslosengeld, Hilfen zum
Leben, Pflegegeld und vielem Yoko Ono
A dream you dream alone is mehr. Allein können sie jedoch
only a dream. A dream you den großen Ansturm kaum Aktuelles
dream together is reality. bewältigen. Wer sich also
vielleicht berufs- oder inter- Ganz neu ist der Stammtisch
Nun kommen neue Aufgaben essenbedingt mit den Tücken „Bildung“. Hier tauschen sich
auf uns zu. Wir haben einen behördlicher Sprache, den Ab- unsere Fachleute zum Corona-
Bundestagswahlkampf vor läufen, Gesetzen und Regeln Neustart in Kitas und Schulen
uns. Aber viel wichtiger ist, die auskennt, wäre eine tolle Be- aus. Unterstützung und Ergän-
politische Arbeit eng an den reicherung für die AG. zungen sind auch hier gern ge-
Bedürfnissen der Menschen zu sehen.
orientieren - egal, ob gerade Ein weitere Gruppe ist in Grün- Zurück zum Wahlkampf. Auch
gewählt wird. Darum schätzen dung, denn auch der hiesigen hier suchen wir Euch, die Ide-
wir Eure Expertise aus den un- „queeren Community“ macht en und Lust haben, für unsere
terschiedlichsten Lebensberei- es die gesellschaftliche Rea- Partei und natürlich für den lin-
chen. lität oft schwer. Darum wol- ken Kandidaten, zu kämpfen.
len wir als Cottbuser Linke
Stammtische & politische Arbeit in diesem Wer sich angesprochen fühlt
Arbeitsgruppen Bereich leisten und suchen oder auch gern andere The-
Mitstreiter*innen für einen ak- men bearbeiten möchte, mel-
Bereits im Mai gründete sich tiven Stammtisch. det sich gern bei mir oder bei
(coronabedingt zunächst on- Erstes wichtige Ziel ist Un- Chris Neumann.
line) ein Stammtisch für Allein- terstützung des alljährlichen
erziehende. Im Zentrum steht Christopher Street Day (CSD) Wir freuen uns auf Euch.
der Austausch zu den alltägli- in Cottbus und der Kampf
chen Herausforderungen von um die selbstverständliche Conny Meißner
Links.Blick.light, Cottbus 06/2020/D 3
Zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 - Görke ist unser Mann!
Ende September 2021 ist es wieder Landtagsfraktion viel Fachwissen
soweit. Die Wahl der wichtigsten mit, welches uns in der Auseinan-
Volksvertretung steht zum 20. Mal dersetzung mit den politischen Mit-
an und uns allen damit ein anstren- bewerbern helfen kann. So werden
gender Wahlkampf bevor. die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und den Ländern, die mone-
Was sind in den nächsten Wochen täre Ausstattung der Kommunen
bis zum Jahresende unsere Aufga- und die finanzielle Bewältigung der
ben als Landesverband? Am 5. De- Corona-Krise im Zentrum der De-
zember 2020 soll in Potsdam die batten stehen. Hier könnten wir mit
Landesliste zur Bundestagswahl ab- Christian Görke einen ausgewiese-
gestimmt werden. Hier gilt es, mit nen Fachpolitiker aufbieten.
einem Signal der Geschlossenheit
in die Öffentlichkeit zu gehen. Wie Da wir durch die Aufstellung der
Oskar Lafontaine es sehr treffend Landesliste zur Landtagswahl und
formulierte, werden zerstrittene das erzielte Ergebnis am 1. Sep-
Parteien nicht gewählt. Darüber hi- tember 2019 als Lausitz personell
naus brauchen wir ein personelles sehr geschwächt wurden, bedarf es
Angebot, welches eine gewisse Be- mit der Bundestagswahl ein Wie- Rathenowers. Auf einer Wahlkreis-
kanntheit und gleichzeitig Kompe- derherstellen des innerparteilichen versammlung am 3. November
tenz mitbringt. Gleichgewichts zwischen den Regi- 2020 in Cottbus wird Christian
onen südlich von Potsdam und dem Görke seine Bewerbungsrede hal-
Der ehemalige Finanzminister und Brandenburger Norden, der aktuell ten und wir haben die Aufgabe, ihm
stellv. Ministerpräsident, Christian deutlich überrepräsentiert ist. zahlreiche Informationen, Hinweise
Görke (Foto), hat dem Landesver- und Anmerkungen auf den Weg zu
band angeboten, als Spitzenkandi- Vor diesem Hintergrund gibt es geben. Das Wahlteam wird noch
dat zur Verfügung zu stehen. Nach das Angebot von Christian Görke, in diesem Jahr durch den Kreisvor-
meiner Überzeugung wären die im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße stand berufen.
Brandenburger Genossinnen und als Direktbewerber zu kandidie- Darüber hinaus planen wir natürlich
Genossen gut beraten, wenn sie ren. Diese Kandidatur würde uns schon vor der Nominierungsveran-
dieses Angebot annehmen würden. mit Sicherheit eine höhere media- staltung Gesprächsrunden mit dem
Durch seine langjährige Tätigkeit in le Aufmerksamkeit im Wahlkampf Bewerber. Bereits am 3. Septem-
der Landesregierung und sein vor- bringen und könnte den Kreisver- ber ist er zum Austausch mit den
heriges Wirken als Fraktionsvorsit- band langfristig finanziell und per- Cottbuser*innen beim Bürgertalk
zender im Brandenburger Landtag sonell stärken. Da Christian sowohl „Was Euch bewegt?!“ vor Ort. Bei ei-
gehört er zweifellos zu unseren pro- das wichtige Thema des Struktur- nem nächsten Termin wollen wir mit
minentesten und angesehensten wandels politisch beherrscht und ihm über Chancen und Risiken einer
Landespolitikern. Als Landesvor- er darüber hinaus in Cottbus sein Regierungsbeteiligung der LINKEN
sitzender, parlamentarischer Ge- Lehramtsreferendariat absolvierte, im Bund diskutieren. Die Einladung
schäftsführer, Verkehrspolitiker und gibt es ausreichend inhaltliche und hierfür folgt in den nächsten Tagen.
Vorsitzender des Europaausschus- persönliche Anknüpfungspunkte in Ich setze auf eure Ideen, Vorschlä-
ses hat er seine ausgeprägten ge- die Region. ge und eure Unterstützung in den
neralistischen Fähigkeiten vielfach kommenden Monaten.
unter Beweis gestellt. Zudem bringt Der Kreisvorstand begrüßt daher
der ehemalige Finanzminister und ausdrücklich die angebotene Kandi- Matthias Loehr
finanzpolitische Sprecher unserer datur des 57jährigen gebürtigen Kreisvorsitzender
Links.Blick.light, Cottbus 06/2020/D 4
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