Macrons Außenpolitik - Internationale Politik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Positionen Gegen den Strich
Macrons Außenpolitik
Die Äußerungen des französischen Präsidenten zur NATO, seine Vorschläge für eine
Annäherung an Russland sowie die Blockadehaltung Frankreichs bei der Erweite-
rung der Europäischen Union stoßen in Deutschland und Europa auf Kritik. Setzt
Macron zu einem Sololauf in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an?
Sechs Thesen auf dem Prüfstand.
Von Claire Demesmay und Barbara Kunz
So hörte sich auch Macron an, als Nachfolger, der konservative Jac
„Macron ist der neue er auf der Botschafterkonferenz ques Chirac, der sich mit seinem
de Gaulle“ 2019 behauptete: „Wir sind eine „non“ zum Krieg im Irak dem
eigenständige Macht.“ Parallelen gaullistischen Erbe der Unabhän
Nur zur Hälfte. Keine Frage, Em zwischen beiden Staatspräsiden gigkeit treu zeigte. Allerdings ist
manuel Macrons außenpolitische ten sind in dieser Hinsicht nicht das Wort „indépendance“ eine
Rhetorik spiegelt das Bild eines zu übersehen; doch der Vergleich Art Zauberformel, die konträre
stolzen, einflussreichen und unab ist trügerisch und muss aus zwei Vorstellungen umfasst. Im Wahl
hängigen Frankreichs wider, das Gründen relativiert werden. kampf 2017 bekannten sich dazu
auf General de Gaulle zurückgeht. Erstens ist Macrons Herange beide Finalisten Macron und Ma
Im Kalten Krieg bekannte die hensweise relativ klassisch und rine Le Pen. Während die Chefin
ser sich zwar zum Atlantischen knüpft an Muster an, die den au des (damals) Front National da
Bündnis, forderte aber zugleich ßenpolitischen Diskurs Frank mit den Austritt Frankreichs aus
eine unabhängige Haltung Frank reichs seit Jahrzehnten prägen. EU und NATO rechtfertigte, sah
reichs gegenüber den USA und lei Er führt damit eine Tradition der Kandidat von En marche!
tete den Aufbau eines autonomen weiter, die in breiten Teilen der darin einen Ansporn, das Sozi
Nukleararsenals ein. Wie Charles Bevölkerung auf Zustimmung alsystem zu reformieren und die
de Gaulle es später in seinen Me stößt und die die meisten fran europäische Integration voran
moiren schrieb: „Unser Land ist zösischen Präsidenten vor ihm zutreiben.
meiner Ansicht nach in der Lage, verkörperten – und zwar par Zweitens ist der Vergleich de
in Europa und in der Welt eigen teiübergreifend. So wie der So Gaulle–Macron trügerisch, weil
ständig zu handeln, und muss es zialist François Mitterrand, der beide Männer sich ausgerechnet
tun (…). Diese Unabhängigkeit 1981 bei seiner Amtseinführung in Bezug auf Europa stark un
setzt natürlich voraus, dass es für versprach, Frankreich den Rang terscheiden. Für den Vater der
seine Sicherheit über moderne und die Stimme zurückzugeben, V. Republik diente die Europä
Abschreckungsmittel verfügt.“ die es verloren hatte. Oder sein ische Wirtschaftsgemeinschaft
88 | IP • März/April 2020
Macrons Außenpolitik Positionen
dazu, Frankreichs verlorenen als alten französischen Träumen, ßen dabei indes nicht überall auf
Weltmachtstatus im Kontext des die Amerikaner loszuwerden. Für Gefallen.
Kalten Krieges wiederzugewin Macron wie im Grunde für die ge Zu behaupten, Macron sei
nen, und sollte insofern eine Art samte strategische Community in gegen die NATO oder die USA,
größeres Frankreich werden. Frankreich steht fest, dass man greift daher auf jeden Fall zu kurz.
Ganz anders Macron. Ihm ist be sich in Zukunft kaum auf die USA Schließlich hat sich Frankreich
wusst, dass die EU-Staaten allein als Garanten der europäischen Si 2009 sogar entschlossen, in die
nur noch begrenzten Einfluss ha cherheit wird verlassen können. integrierten Kommandostruktu
ben, eingeklemmt zwischen den Dies hat mehrere Gründe. Am ren der Allianz zurückzukehren.
Großmächten USA und China. wichtigsten ist aus französischer Und auch die Amerikaner gelten
Seine Forderungen zur Eurozone Sicht, dass der Aufstieg Chinas in Paris als sehr wichtige Partner.
oder zur gemeinsamen Außen- dazu führen wird, dass sich die Auf der operativen Ebene ist das
und Sicherheitspolitik mögen Amerikaner vermehrt auf Asien Verhältnis zwischen Frankreich
vom französischen Europa-Den und deshalb weniger auf Europa und den USA hervorragend. Die
ken geprägt sein. Doch dahinter konzentrieren werden. Darüber französische Regierung weiß zu
steckt die Befürchtung, Europa hinaus geht man davon aus, dass dem um die Bedeutung der ameri
könnte bald abgehängt werden der „Trumpismus“ den aktuellen kanischen Unterstützung für ihre
und nicht mehr in der Lage sein, US-Präsidenten überleben wird. Militäreinsätze in Afrika.
seine politischen und wirtschaft Amerikanische Außenpolitik wer Die Debatte nach Macrons
lichen Interessen wahrzunehmen. de also immer unvorhersehbarer „Hirntod“-Interview zeigt also
Sein Hauptziel ist daher, dass die und erratischer. vor allem, dass man sich in Euro
Europäische Union in der Welt Aus französischer Sicht ist da pa immer noch nicht wirklich ver
handlungsfähig und unabhängi raus vor allem eine Konsequenz steht. Meinungsverschiedenhei
ger wird – und nicht, Frankreich zu ziehen: Europa muss zusehen, ten haben nur sehr oberflächlich
wieder groß zu machen. Inwiefern weniger abhängig von Amerika mit Pro- oder Antiamerikanismus
er dafür bereit ist, auf Frankreichs zu werden. Dies ist das große zu tun. Viel wichtiger sind die un
Souveränität ganz zu verzichten, Ziel Macrons in der europäischen terschiedlichen Wahrnehmungen
ist allerdings nicht klar. Verteidigungspolitik, das er vor der Bedrohungslage. Die Mehr
allem unter dem Stichwort „euro zahl der europäischen Länder
päische strategische Autonomie“ sieht die Hauptgefahr im Osten,
(oder auch „europäische Souverä aus Russland kommend. Frank
nität“) verfolgt. Neu ist das alles reich jedoch denkt vor allem an
„Er will die NATO nicht, es gehörte von Anfang an den Süden, an Terrorismus und
zu Macrons Rhetorik. Seit seiner Instabilität in Afrika und in der
abschaffen“ Wahl hat der Präsident sein Welt arabischen Welt. Für all jene Län
Auf keinen Fall. Macron hat die bild zudem sehr ausführlich in der, die vorrangig eine Bedrohung
NATO in der Tat als „hirntot“ be verschiedenen Reden dargelegt. aus Russland sehen, ist klar, dass
zeichnet. Damit wollte er vor allem Das Problem ist allerdings, dass ohne amerikanischen Schutz
auf aus seiner Sicht mangelnde die restlichen Europäer nicht so nichts geht. Ihre Bereitschaft,
Abstimmung und Absprachen recht mitziehen wollen. Dies stößt über einen Plan B zu Amerika
unter den Alliierten aufmerksam in Paris auf Unverständnis und nachzudenken, ist folglich deut
machen, in erster Linie seitens der verursacht eine gehörige Menge lich geringer als die Frankreichs,
USA und der Türkei. Macrons Äu Frust. Europa aufzurütteln, ist das zur Not auch ohne die USA
ßerungen entspringen aber eher Macron folglich ein dringendes klarkäme – auch wenn das alles
der Sorge um Europas Sicherheit Anliegen. Ton und Wortwahl sto andere als einfach wäre.
IP •März/April 2020 | 89Positionen Gegen den Strich
zösische Nuklearzusammenarbeit gemeinsames europäisches Ver
„Europa braucht den aussehen soll. Die französische ständnis in allen zentralen strate
Schutz durch Frank- Atompolitik ist gelinde gesagt un gischen Fragen und eine gemein
geeignet für Kooperation: Zwar same Nukleardiplomatie. Dass
reichs Atomwaffen“ betont man regelmäßig, dass die dies in absehbarer Zeit möglich ist,
Es spricht einiges dagegen. Das ist französische Bombe ganz Europa scheint äußerst unwahrscheinlich
die große Frage. Momentan gibt sicherer mache; doch Entschei angesichts der grundlegenden Dif
es in Europa zwei Atommächte: dungen will Paris allein treffen ferenzen in Europa.
Frankreich und Großbritannien. können. Frankreich nimmt noch
Darüber hinaus nehmen fünf nicht einmal an der Nuclear Plan
Staaten, darunter Deutschland, ning Group der NATO teil. Frank
an der sogenannten nuklearen reich über grundsätzliche Belan
Teilhabe der NATO teil. Unter an ge der europäischen Sicherheit „Der deutsch-
derem in der Bundesrepublik sind allein entscheiden zu lassen, will
in diesem Rahmen amerikanische in Deutschland und Europa aber
französische Motor
Atombomben stationiert. Geht sicher auch niemand. Auch die ist kaputt“
man also davon aus, dass Europa Bilanz der deutsch-französischen
in irgendeiner Form Atomwaffen Verteidigungszusammenarbeit Zumindest lief er schon mal besser.
braucht, so gibt es Alternativen jenseits aller atomaren Fragen ist Zwar gibt es keinen offenen Streit,
zur französischen Force de frappe. ernüchternd. Deutschland und doch tun sich Deutschland und
Das ist jedoch der springende Frankreich passen nicht wirklich Frankreich gerade schwer, ihre
Punkt: Wozu braucht Europa ei zusammen, ihre strategischen Kul traditionelle Rolle als „Motor“ der
gentlich den Schutz durch Atom turen sind extrem unterschiedlich europäischen Integration zu spie
waffen? Einen offiziellen Feind – keine guten Voraussetzungen, len. Macron hat in seinem Wahl
gibt es nicht. Aus Frankreich heißt um sich Atombomben zu teilen. kampf 2017 massiv auf Europa und
es, dass allein die Existenz seiner Zudem darf man nicht über das deutsch-französische Tandem
Kernwaffen zur transatlantischen sehen: Je nachdem, wie sich die gesetzt. Eine seiner ersten großen
und europäischen Sicherheit bei Dinge entwickeln, kann die „Eu Reden als Präsident hielt er im
trage. Mit anderen Worten handelt ropäisierung“ der französischen September 2017 an der Sorbonne
es sich bei der Atombombe also Atomwaffen auch dazu führen, und nannte sie „Initiative für Eu
um eine Art allgemeine Lebens dass Europa nicht sicherer, son ropa“. Nur wenige Tage nach der
versicherung. Das ist auch der dern unsicherer wird. Offiziell deutschen Bundestagswahl war
Aspekt, an dem in Deutschland ab sind diese Waffen gegen nie sie als Einladung insbesondere an
und an Interesse geäußert wird: manden gerichtet. De facto dürf Deutschland gedacht, die Europä
Wenn sich das transatlantische te sich aber wohl hauptsächlich ische Union neu zu begründen.
Verhältnis derart verschlechtern Russland von europäischen Ab Die deutschen Reaktionen da
sollte, dass auf die amerikanische schreckungsmaßnahmen ange rauf waren bestenfalls lauwarm,
Lebensversicherung kein Verlass sprochen fühlen. Statt vor allem und auf eine offizielle Antwort
mehr ist, müsse Deutschland eben Teil des amerikanisch-russischen wartet man in Paris bis heute – so
unter den französischen Schutz Sicherheitsdilemmas zu sein, jedenfalls die französische Wahr
schirm schlüpfen. könnte Europa so in sein eigenes nehmung. Dementsprechend
So einfach ist es aber nicht. Sicherheitsdilemma mit Moskau groß ist der Frust in Frankreich,
Zunächst einmal weiß niemand, rutschen. Um dieses Dilemma ebenso wie das Unverständnis.
wie genau eine irgendwie gearte zu managen, bräuchte man eine Aus französischer Sicht herrscht
te europäische oder deutsch-fran europäische Außenpolitik, ein akuter Handlungsbedarf, um die
90 | IP • März/April 2020Macrons Außenpolitik Positionen
Zukunft Europas zu sichern. Wa atlantischen Beziehungen wei Zusammenarbeit auf zivilgesell
rum Deutschland sich in dieser Si terentwickeln werden, eine völlig schaftlicher Ebene zu fördern –
tuation vor allem mit Innen- und andere. Folglich ist man sich auch eine der Stärken der deutsch-fran
Parteipolitik befasst, kann man in nicht einig, ob Europa weiter auf zösischen Beziehungen.
Paris nicht nachvollziehen. die NATO – und somit amerikani
So gesehen handelt es sich sche Sicherheitsgarantien – setzen
nicht um einen Konflikt verschie kann, oder ob nun über einen Plan
dener deutscher und französischer B nachgedacht werden muss. Es
Visionen für die Zukunft Europas. fehlt also schon die Ausgangsba „Die neue Achse
Visionen und Ideen für die weitere sis dafür, dass Deutschland und
Integration zu entwickeln, scheint Frankreich gemeinsam Zukunfts
heißt Paris–Moskau“
in Deutschland derzeit keine Prio szenarien entwickeln. Immer mit der Ruhe! Natürlich ist
rität zu sein. Klar ist lediglich, dass Positiv ist indes, dass Paris und Macrons Russland-Initiative seit
man in Berlin die französischen Berlin sich mit dem Vertrag von dem Sommer 2019 ernst zu neh
Ideen nicht teilt. Und einigen sich Aachen bemühen, auch andere als men. Diese Wende mag überra
Deutschland und Frankreich doch hochpolitische Wege der Zusam schend sein, wenn man an den
einmal, bleiben sie vage (wie 2018 menarbeit zu intensivieren. Dies Präsidentschaftswahlkampf
in Meseberg zur Reform der Euro gilt vor allem für die grenzüber 2017 zurückdenkt. Damals warf
zone). Im Anschluss sind dann die schreitende Kooperation, die das Macron seiner Konkurrentin Le
restlichen Europäer nicht bereit, Potenzial zum echten Flaggschiff Pen vor, gegenüber Russland un
den Kompromiss mitzutragen. hat und auch für andere europäi terwürfig zu sein. Und sein Team
Angesichts einer verschlech sche Grenzregionen wegweisend beschuldigte Moskau, gegen seine
terten Sicherheitslage und werden kann. Außerdem sind im eigene Kandidatur zu taktieren.
schwindender transatlantischer Vertrag mehr Mittel und Mecha Doch schon kurz nach seiner
Gewissheiten diskutiert Europa nismen angedacht, wie die Schaf Wahl empfing Macron seinen rus
vermehrt über grundsätzliche fung eines Bürgerfonds, um die sischen Amtskollegen pompös im
Fragen. Damit brechen auch fun
damentale Unterschiede zwischen
Deutschland und Frankreich auf,
die in Wahrheit immer bestanden,
aber im Verborgenen blieben. So
Bild nur in
haben Deutschland und Frank
reich sicherheitspolitisch noch
nie zusammengepasst; ihr Blick
auf die amerikanische Rolle in Eu
ropa ist oft sehr unterschiedlich. Printausgabe
verfügbar
Daher konzentrierte man sich in
der Zusammenarbeit auf die (we
nigen und nicht unbedingt zent
ralen) Bereiche, in denen dies kei
ne Rolle spielte. Da aber nun die
Grundsatzfragen gestellt werden,
funktioniert das immer schlech
ter. In Berlin und Paris ist schon Während der deutsch-französische Motor schwächelt, wirbt Frankreichs Präsident für
die Lesart, wie sich die trans eine neue Russland-Politik. Beim „Normandie“-Treffen in Paris blickt Macron zu Putin.
IP •März/April 2020 | 91Positionen Gegen den Strich
Bild nur in
Printausgabe verfügbar
Noch immer eine Großmacht: So präsentiert sich Frankreich in pompösen Inszenierungen wie bei der Amtseinführung des neuen
Präsidenten 2017. Auch Emmanuel Macrons eigenständige Außenpolitik zeugt von diesem Staatsverständnis.
Schloss von Versailles, um die Be kau wolle die Europäische Union Rüstungskontrolle und der Welt
ziehung wieder auf Kurs zu brin schwächen. Er forderte kein Ende raumforschung. Doch auch in Kri
gen. Mit Putins zweitem Besuch, der Wirtschaftssanktionen. Und senregionen wie in Syrien und im
diesmal in der Ferienresidenz der er zögerte auch nicht, sich Nord Sahel-Afrika, die für Frankreichs
französischen Staatspräsidenten Stream 2 zu widersetzen – mit der Außen- und Sicherheitspolitik
im Sommer 2019, ging die Annähe Begründung, die Abhängigkeit von strategischer Relevanz sind
rung weiter, denn es wurde unter der EU von Russland dürfe nicht und wo Russland ein Destabilisie
anderem über die Bedingungen größer werden. Nicht zuletzt be rungspotenzial hat, wünscht sich
für eine Rückkehr Russlands in teiligen sich französische Truppen Macron eine konstruktivere Hal
die G8 gesprochen. Kurz darauf am NATO-Einsatz im Baltikum, tung Moskaus. Außerdem spielt
machte es Macron offiziell, als der nach der Annexion der Krim Russland in seiner Gesamtstrate
er bei der Botschafterkonferenz initiiert wurde und seitdem zur gie für ein selbstständiges Europa
2019 dazu aufrief, die Beziehung Abschreckung gegenüber Russ eine Rolle. In einer Welt, die von
zu Russland „sehr gründlich zu land dient. China und den USA dominiert wer
überdenken“. Was nach Widerspruch klingt, den könnte, würde die EU genauso
Doch trotz Glanz und Pathos ist ist typisch für Macrons Sowohl- wie Russland jegliche Autonomie
der französische Präsident noch als-auch-Ansatz: Zum einen setzt verlieren – Grund genug für eine
lange nicht auf Kuschelkurs mit er auf eine konsequent harte Linie pragmatische Zusammenarbeit.
Moskau. In seiner Rede vor den gegenüber Putin, zum anderen So durchdacht dieser Plan auch
Botschaftern benannte Macron bietet er ihm in gezielten Berei wirkt, er hat Grauzonen. Paris
ohne Umschweife die destrukti chen von gemeinsamem Interes spricht und handelt im Namen
ve Einstellung Russlands gegen se eine Kooperation an. Die ange der EU oder zumindest mit dem
über dem Westen und sagte, Mos kündigten Prioritäten gelten der Ziel, die Sicherheit und Stabilität
92 | IP • März/April 2020Macrons Außenpolitik Positionen
in der EU und deren Umgebung der Europapolitik, verbunden mit Für Irritationen sorgt außer
zu erhöhen. Ob und inwiefern es einem Gefühl der Dringlichkeit, dem Macrons Führungsanspruch.
seine europäischen Partner dabei machen aus ihm einen unbeque Die Besetzung der Spitzenposten
einbezieht, ist aber fraglich. Noch men Ansprechpartner. in der EU und im IWF nach der
gefährlicher für die Glaubwürdig In den politischen Kreisen Europawahl wurde so kommen
keit von Macrons Strategie: Einige Deutschlands wirkt Macrons An tiert, als würde er dem Rest der EU
EU-Staaten lehnen eine Annähe satz aus zwei Gründen irritierend. seinen Willen aufzwingen wollen.
rung an Russland radikal ab. Ob Mit wenigen Ausnahmen herrscht Zugegeben, mit seinen Coups tut
wohl sein Diskurs den Anspruch parteiübergreifender Konsens, sich der Präsident keinen Gefallen.
hat, im europäischen Interesse zu dass die oberste Priorität der Euro Statt seine Partner zu überzeu
sein, berücksichtigt er kaum ihre papolitik dem EU-Zusammenhalt gen, setzt er immer wieder seine
Ängste und Forderungen. Zudem dienen soll. Dementsprechend Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Ein
stellt sich die Frage, was Macron groß ist die Befürchtung, dass Beispiel dafür ist sein Veto bei
den Russen eigentlich anbieten Macrons Forderungen – zum den Verhandlungen für Albanien
kann. Moskaus Priorität ist jeden Beispiel die Schaffung eines und Nordmazedonien. Seine Kri
falls Washington, nicht Paris. Budgets für die Eurozone – be tik an der EU-Erweiterung mag
stehende Spaltungen weiter ver legitim sein und die Definition
tiefen könnten. Darauf antwortet von neuen Regeln sich als drin
man in Paris, dass Stillstand den gend nötig erweisen. Was jedoch
Zusammenhalt gefährde, da Pro für viele Proeuropäer übrigblieb,
„Seine Politik ist eine bleme nicht gelöst werden könn sind ein Vertrauensbruch der EU
ten und die Unzufriedenheit der gegenüber Partnern und somit die
Gefahr für Europa“ Bevölkerung sowie Spannungen Gefahr, den Westbalkan zu desta
Es kommt auf die Perspektive an. zunähmen. Macron projiziert da bilisieren. Doch bei aller Kritik:
Für jene, die sich nichts sehnli mit eigene Erfahrungen aus dem Macrons Rolle entsteht auch aus
cher wünschen als den Status Präsidentschaftswahlkampf auf einem Vakuum, das die deutsche
quo beziehungsweise vorsich die EU-Ebene. Damals waren In Regierung durch ihre Zurückhal
tige Anpassungen in der EU, ist tegrationsmüdigkeit und sogar tung geschaffen hat. Eine aktiv
Macrons Europapolitik zumindest EU-Skepsis in der französischen geteilte Führungsrolle auf dem
ein Störfaktor. Aber all jene, die Gesellschaft weit verbreitet. Trotz europäischen Parkett könnte dazu
dringend mehr Integration for dem entschied er sich für einen beitragen, Macrons Ungeduld zu
dern und vor Änderungen nicht eindeutig proeuropäischen Dis lindern und seine Alleingänge
zurückschrecken, betrachten sie kurs, mit dem er die Wahl gewann. einzudämmen.
als Chance. Denn eines ist sicher:
Ob er den Beginn der Beitrittsver
handlungen für Albanien und
Nordmazedonien blockiert, um
Dr. Claire Demesmay
neue Spielregeln für die EU-Er leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische
weiterung zu erzwingen, oder die Beziehungen im Forschungsinstitut der DGAP.
NATO als „hirntot“ bezeichnet,
um seine europäischen Partner
zum Aufbau einer autonomeren
Sicherheitspolitik zu ermutigen –
Dr. Barbara Kunz
Macron greift gerne zur Provoka ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedens
tion. Sein Führungsanspruch in forschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg.
IP •März/April 2020 | 93Sie können auch lesen
