SBK-Seminar Alles Wichtige für das Jahr 2021
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SBK-Seminar Alles Wichtige für das Jahr 2021
Inhalt
1 Sozialversicherungsrecht 3 Steuerrecht
1.1 Krankenkassenwahl 3.1 Rückführung des Solidaritätszuschlags
1.2 Kurzarbeitergeld 2020/2021 3.2 Neues zur Entfernungspauschale
1.3 Brexit 3.3 Corona-Sonderregelungen
1.4 7. SGB IV-Änderungsgesetz 3.4 Home-Office-Aufwendungen als Werbungskosten
1.5 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 3.5 Förderbetrag betriebliche Altersversorgung
1.6 Geringfügige Beschäftigung
1.7 Zahlstellen-Meldeverfahren ab 01.10.2020 4 Werte und Rechengrößen 2021
2 Arbeitsrecht
2.1 Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes
2.2 Mindestlohn
2.3 Weiterbildung
2.4 Insolvenzschutz bei Pensionskassen
2.5 Arbeitsschutzkontrollgesetz
2.6 Teilzeit während Elternzeit
Alles Wichtige für das Jahr 2021
1 Sozialversicherungsrecht 1.1 Krankenkassenwahl ab 01.01.2021 Alles Wichtige für das Jahr 2021
Krankenkassenwahl – kürzere Bindungsfrist
Wahl der Krankenkasse Y
01.03.2020
bis 31.12.2020
Arbeitgeber A Arbeitgeber B
Krankenkasse X Krankenkasse Y
01.12.2018 – 31.03.2020 ab 01.04.2020
18-monatige Bindungsfrist:
z.B. 01.12.2018 – 31.05.2020
01.03.2021
ab 01.01.2021
Krankenkasse X Krankenkasse Y
12-monatige Bindungsfrist:
z.B. 01.01.2020 – 31.12.2020
Alles Wichtige für das Jahr 2021
Krankenkassenwahl – unverändertes Versicherungsverhältnis
Kündigungs- Versicherungspflichtiger,
erklärung Versicherungsberechtigter
Kündigungs- in unverändertem
bestätigung Versicherungsverhältnis
4 Information
1 Wahl der Krankenkasse Y über
vollzogenen
Arbeitgeber A Arbeitgeber B Wechsel
Enddatum –
3 Rückmeldung01.12.2018 31.03.2020
der ab 01.04.2020
Mitgliedschaft
Krankenkasse Y
2
Krankenkasse X
Bindungsfrist erfüllt? Weitere Meldungen Y – X:
Maßgebliches Datum Y – X: Tatsächliche Durchführung Mitgliedschaft
Kassenwechsel (z.B. nach Anmeldung)
X – Y: Ende der Versicherung (Abschlussmeldung)
Alles Wichtige für das Jahr 2021
Krankenkassenwahl – Mitgliedschaft endet kraft Gesetzes
Kündigungs- Versicherungspflichtiger,
erklärung Versicherungsberechtigter
Nicht erforderlich
Kündigungs- Bisherige Mitgliedschaft endet kraft
Gesetzes
bestätigung
4 Information
1 Wahl der Krankenkasse Y über
vollzogenen
Arbeitgeber A
ggf. 3 Meldung Arbeitgeber B Wechsel
01.12.2018 –
Ende der Mitgliedschaft ab
31.03.2020 01.04.2020
Krankenkasse Y
2 Voraussetzungen gegeben?
Kassenwechsel möglich
Krankenkasse X
Bindungsfrist unerheblich
Alles Wichtige für das Jahr 2021Krankenkassenwahl – Informations- und Meldewege
1 Information Kassenwechsel
Versicherungspflichtiger,
Versicherungsberechtigter
Wahl der Krankenkasse Y Information
über Arbeitgeber,
vollzogenen Meldepflichtiger
Arbeitgeber A Arbeitgeber B
Wechsel
01.12.2018 – ab
31.03.2020 01.04.2020
2 Anmeldung
Krankenkasse Y
3 Elektronische Mitgliedsbescheinigung
Alles Wichtige für das Jahr 2021Krankenkassenwahl – Informations- und Meldewege
Papiergebundene Mitgliedsbescheinigung nicht mehr verpflichtend (aber möglich)
Formlose Information des Arbeitgebers über Krankenkassenwechsel durch Beschäftigten
Elektronische Mitgliedsbescheinigung (nach Anmeldung) maßgeblich
Alles Wichtige für das Jahr 2021Krankenkassenwahl – Übergangszeit
Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied
die Kündigung erklärt.
Kündigung Krankenkasse X Wirksamwerden Kündigung X
Wahl Krankenkasse Y Beginn Mitgliedschaft Y
Dezember 2020 Januar 2021 Februar 2021 März 2021
Krankenkassenwechsel zum 01.01, 01.02. oder 01.03.2021: Weiterhin Kündigung erforderlich!
Alles Wichtige für das Jahr 2021Alles Wichtige für das Jahr 2021
Krankenkassenwahl – Kündigung, Ausscheiden aus GKV
3 Kündigungs-
bestätigung Mitglied
1 Kündigungs-
erklärung
Krankenkasse X
Voraussetzungen 2 Nachweis anderer
1 und 2 erfüllt? Absicherung
Maßgebliches Datum Krankheitsfall
Ende Mitgliedschaft
Alles Wichtige für das Jahr 20211 Sozialversicherungsrecht 1.2 Kurzarbeitergeld 2020/2021 Alles Wichtige für das Jahr 2021
KuG – Voraussetzungen
Allgemeine Voraussetzungen: Beginn bis 31.03.2021: Beginn nach 31.03.2021:
Vorübergehender, unvermeidbarer Entgeltausfall für mindestens 10 Entgeltausfall für mindestens ein
und erheblicher Arbeitsausfall Prozent der beschäftigten Drittel der beschäftigten
(§ 96 SGB III) Arbeitnehmer Arbeitnehmer
Zustimmung Betriebsrat zu Aufbau negativer Arbeitszeit-
Arbeitszeitverkürzung (§ 87 Abs. salden nicht erforderlich
1 Nr. 3 BetrVG)
Anzeige der Kurzarbeit
gegenüber der BA (mit
Stellungnahme Betriebsrat)
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – Bezugsdauer
Beginn bis 31.12.2019: Beginn bis 31.12.2020: Beginn nach 31.12.2020:
Ab Beginn 21 Monate Ab Beginn 24 Monate Ab Beginn 12 Monate
Längstens bis 31.12.2020 Längstens bis 31.12.2021
Kombinierbar: Bei KuG ab 01.12.2019 hat die Kurzarbeit auch vor dem
31.12.2020 begonnen, daher 24 Monate Dauer: 01.12.2019 – 30.11.2021
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – Erstattung SV-Beiträge
Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021
Erstattung der SV-Beiträge KuG
mit Weiterbildung 50 Prozent
Erstattung der SV-Beiträge auf das KuG
100 Prozent
Erstattung der SV-Beiträge auf das KuG
50 Prozent
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – Höhe
Die Höhe des KuG beträgt – in Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts – :
60 Prozent – ohne Kinder im Sinne des EStG
67 Prozent – mit mindestens einem Kind im Sinne des EStG und nicht dauernd getrennt lebend
Entsteht der Anspruch vor dem 31.03.2021, gilt bis 31.12.2021:
1. – 3. Monat: 4. – 6. Monat: ab 7. Monat:
60 Prozent 70 Prozent 80 Prozent
67 Prozent (mit Kind) 77 Prozent (mit Kind) 87 Prozent (mit Kind)
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – weitere Sonderregelungen 2021
Leiharbeit:
Leiharbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf KuG.
Arbeitgeber-Zuschüsse zum KuG:
Zuschüsse zum KuG durch den Arbeitgeber sind steuer- und beitragsfrei, soweit sie 80 Prozent der Differenz
zwischen Soll- und Ist-Entgelt (brutto) nicht überschreiten.
Hinzuverdienst:
Das Entgelt aus einem Hinzuverdienst im Rahmen eines Minijobs wird auf die Ansprüche auf KuG nicht
angerechnet.
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – Soll- und Ist-Entgelt
80
Ausfall-
80 % Fiktives %
Entgelt
Entgelt
Soll-
Entgelt
Ist-
Entgelt Fiktives Entgelt =
80 % der Differenz zwischen
Soll-Entgelt (brutto) und
Ist-Entgelt (brutto)
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beispiel KuG – Fiktives Entgelt
Bisheriges Bruttoarbeitsentgelt, mtl. 4.200,00 Euro
Ist-Entgelt während der Kurzarbeit 2.850,00 Euro
Differenz (Ausfallentgelt) 1.350,00 Euro
Fiktives Entgelt (80 Prozent) 1.080,00 Euro
Beurteilung:
Beitragspflichtig während der Kurzarbeit sind 2.850,00 Euro
+ 1.080,00 Euro
= 3.930,00 Euro
Alles Wichtige für das Jahr 2021KuG – Beitragstragung
Beitrag Ist-Entgelt Fiktives Entgelt
Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber
KV 50 % 50 % − 100 %
Zusatzbeitrag KV 50 % 50 % − 100 %
PV 50 % 50 % − 100 %
zzgl. Zuschlag
Kinderlose (0,25 %) 100 % − − −
RV 50 % 50 % − 100 %
ALV 50 % 50 % − −
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beispiel KuG – Beitragstragung
Ist-Entgelt während der Kurzarbeit 2.850,00 Euro
Arbeitnehmer Arbeitgeber
Beitrag KV (14,6 %) 208,05 Euro 208,05 Euro
Zusatzbeitrag KV (1,2 %) 17,10 Euro 17,10 Euro
Beitrag PV (3,05 %) 43,46 Euro 43,46 Euro
Zuschlag Kinderlose PV (0,25 %) 7,13 Euro ‒
Beitrag RV (18,6 %) 265,05 Euro 265,05 Euro
Beitrag ALV (2,4 %) 34,20 Euro 34,20 Euro
Fiktives Entgelt
Arbeitnehmer Arbeitgeber
Beitrag KV (14,6 %) ‒ 157,68 Euro
Zusatzbeitrag KV (1,2 %) ‒ 12,96 Euro
Beitrag PV (3,05 %) ‒ 32,94 Euro
Beitrag RV (18,6 %) ‒ 200,88 Euro
Alles Wichtige für das Jahr 20211 Sozialversicherungsrecht 1.3 Brexit Alles Wichtige für das Jahr 2021
Brexit – Meilensteine
23.7.2019
23.6.2016 20.3.2019 22.5.2019
Johnson neuer
Brexit-Referendum Aufschub bis 6/2019 New Deal gescheitert
Premier
12.12.2019 28.10.2019 17.10.2019
31.1.2020
Parlamentswahlen Aufschub bis Ende Neues Brexit-
Austritt 24 h (MEZ)
in GB 1/2020 Abkommen
24.12.2020 30.12.2020
30.6.2020 31.12.2020
Einigung über Zustimmung des
Keine Verlängerung Ende der
Partnerschafts- britischen
der Übergangsphase Übergangsphase
vertrag Unterhauses
13 Alles Wichtige für das Jahr 2021Brexit – Übergangsphase
Ende der Übergangsphase 31.12.2020,
24 h (MEZ)
Während der Übergangsphase
Unterscheidung zwischen
Wesentliche EU-Verordnungen gelten
Sachverhalt mit vorherigem
zwischen den Mitgliedstaaten der EU
grenzüberüberschreitenden Bezug
und dem VK weiter.
zwischen D – VK (Abkommen)
Sachverhalt ohne bisherigen
Ausnahme: VK kann in dieser Zeit
grenzüberschreitenden Bezug
keinen Einfluss mehr auf
(Partnerschaftsvertrag)
Entscheidungen der EU nehmen.
14 Alles Wichtige für das Jahr 2021Brexit – Entsendestart bis Ende 2020
Auch über den Jahreswechsel 2020/2021 hinaus sind Entsendungen in das VK möglich:
Der Starttermin musste vor dem 01.01.2021 liegen.
Dauer: max. 24 Monate
Gültige A1-Bescheinigung (im Sinne von Art. 12 (EG) 883/04) muss vorliegen.
Achtung: elektronisches Antragsverfahren!
Die der A1-Bescheinigung zugrunde liegenden Voraussetzungen müssen während des gesamten
Aufenthalts weiter bestehen.
Praxistipp: Arbeitsvisum für Aufenthalte über 6 Monaten ab Januar 2021 erforderlich.
15 Alles Wichtige für das Jahr 2021Brexit – Neufälle ab 2021 Definition: Neufälle sind die Sachverhalte, die ab dem 1.1.2021 beginnen und vorher keinerlei grenzüberschreitenden Bezug zwischen EU und VK hatten. Beispiel: Dies gilt für eine Entsendung eines AN, der zuvor noch nicht in das VK entsandt wurde, nicht aber bei einer Entsendungsverlängerung für einen AN, der bereits 2020 in das VK entsandt wurde. Die Entsenderegelungen gelten im Wesentlichen wie bisher weiter. Leistungsansprüche an die KV bestehen im Wesentlichen in beide Richtungen (EU ↔ VK) weiter. 16 Alles Wichtige für das Jahr 2021
Brexit – Entsendung Beispiel Entsendung in 2021 Ein AN war vor dem 1.1.2021 in keiner grenzüberschreitenden Situation zwischen dem VK und einem Mitgliedstaat der EU. Er wird von einem z. B. in Deutschland ansässigen AG vom 1.2.2021 bis 15.3.2021 in das VK entsandt. Die sonstigen Entsendevoraussetzungen sind erfüllt. Ergebnis: Für die Dauer der Entsendung gelten für den AN die vom Handels- und Kooperationsabkommen erfassten deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Zum Nachweis einer Entsendung im Rahmen dieses Abkommens wird während eines Übergangszeitraums zunächst weiterhin eine A1-Bescheinigung ausgestellt. Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 (§ 106 SGB IV) ist weiterhin anwendbar. 17 Alles Wichtige für das Jahr 2021
Brexit – Sonstige Informationen Arbeitsvisum (zu erlangen über das „EU-Settlement Scheme“) Ab 2021 wird neues Einwanderungssystem in Großbritannien eingeführt. Nach einem Punktesystem sollen insbesondere Fachkräfte nach Großbritannien gelangen. Für ein Arbeitsvisum werden benötigt: Fachkompetenz, Sprachkenntnisse, ein Jahreseinkommen von mind. 25.600 Pfund, Jobangebot. Doppelte Staatsbürgerschaft Bis Ende 2020 bestand für Briten noch die Möglichkeit (vgl. BrexitÜG), einen deutschen Pass neben der britischen Staatsbürgerschaft zu beantragen. 2021 besteht diese Möglichkeit nicht mehr! 18 Alles Wichtige für das Jahr 2021
Alles Wichtige für das Jahr 2021
1 Sozialversicherungsrecht 1.4 7. SGB IV-Änderungsgesetz Alles Wichtige für das Jahr 2021
Änderungen in den Meldeverfahren
Ab 1. Januar 2021:
Elektronische Anforderung von Jahresmeldungen
Wegfall Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung
Elektronische Beantragung von A1-Bescheinigungen auch erforderlich für:
Beamte/Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Flug- und Kabinenpersonal, Schiffsbesatzungen
gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten tätige Beschäftigte
Ab 1. Januar 2022:
Elektronische Anforderung von Daten zur Anlage eines Arbeitgeberkontos
Angaben zur Lohnsteuer in Meldungen zur Minijob-Zentrale
Alles Wichtige für das Jahr 2021Elektronische Entgeltbescheinigung
Mit Hilfe von rv-BEA / BA-BEA können Rentenversicherungsträger („rv“) und Bundesagentur für Arbeit („BA“) bei einem Arbeitgeber
Bescheinigungen elektronisch anfordern („BEA“).
Entgeltbescheinigung Renten-
ab 01.01.2022
rv-BEA versicherungs-
(Papier) (elektronisch) träger
Arbeitgeber
Entgeltbescheinigung
ab 01.08.2022 Bundesagentur
BA-BEA
(Papier) (elektronisch) für Arbeit
Alles Wichtige für das Jahr 2021Arbeitgeber im Ausland: Bevollmächtigter
Arbeitgeber ohne Sitz im Inland
+
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Deutschland
Bestellung eines Bevollmächtigten im Inland
Aufgabe: Führen und Aufbewahren von Entgeltunterlagen in deutscher Sprache
Ziel:
Ziel: Überwachung der Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung
Inkrafttreten:
Inkrafttreten: 01.01.2021
Alles Wichtige für das Jahr 2021Praxisintegrierte Ausbildungsgänge - Versicherungspflicht
Teilnehmer*innen an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der
Personenkreis:
praktischen Ausbildung mit Ausbildungsvertrag und Ausbildungsvergütung
Krankenversicherung
Versicherungs- Pflegeversicherung
Zweig: Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Inkrafttreten: 01.07.2020 (mit Übergangsregelungen)
Alles Wichtige für das Jahr 2021Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die für 2022 vorgesehene Angabe der Krankenkasse in Meldungen zur Minijob-Zentrale für die elektronische
AU-Bescheinigung (eAU) wird gestrichen.
Die AU-Daten für Minijobs können unmittelbar bei der Krankenkasse abgerufen werden.
Krankenkassen übermitteln den Arbeitgebern künftig neben den AU-Zeiträumen auch die Zeiten von
stationären Krankenhausaufenthalten sowie die Angabe, ob es sich um einen Unfall handelt.
Die elektronische AU-Bescheinigung tritt in der optimierten Form zum 01.07.2022 in Kraft.
In einer Pilotphase wird das eAU-Verfahren zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen ab dem
01.01.2022 getestet.
Alles Wichtige für das Jahr 20211 Sozialversicherungsrecht 1.5 Elektronische AU-Bescheinigung Alles Wichtige für das Jahr 2021
Zeitplan
Ab 01.10.2021
AU-Bescheinigungen werden von den Ärzten digital an die Krankenkassen übermittelt
Ab 01.01.2022:
Optionale Pilotphase für neues Meldeverfahren für AU-Daten für Arbeitgeber
01.07.2022:
Verpflichtender Start des neuen Meldeverfahrens für AU-Daten für alle Arbeitgeber
Alles Wichtige für das Jahr 2021Meldeverfahren AU-Daten ab 01.07.2022
melden AU digital rufen Daten digital ab
Ärzte Krankenkassen Arbeitgeber
Der Abruf erfolgt mit dem Entgeltabrechnungsprogramm oder einer maschinellen Ausfüllhilfe.
Die neue Abrufmeldung beinhaltet den Namen des Beschäftigten, Beginn und Ende der AU, Datum der Ausstellung der AU und ein
Kennzeichen Erst- oder Folgemeldung.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Meldeverfahren AU – Geltungsbereich
Das neue Verfahren gilt
für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer (einschließlich geringfügig Beschäftigter);
für geringfügig Beschäftigte kann die Minijob-Zentrale AU-Daten für die Durchführung des AAG-Verfahrens
die Daten bei den Krankenkassen abrufen.
Das neue Verfahren gilt nicht,
wenn die AU durch Ärzte festgestellt wird, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen;
wenn die AU durch Ärzte im Ausland festgestellt wird.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Meldeverfahren Vorerkrankungen
Die Krankenkassen ermitteln ab 2022, ob Vorerkrankungen vorliegen und aufgrund dessen die
Entgeltfortzahlung erschöpft ist.
Die Meldung durch die Krankenkasse erfolgt dann proaktiv, wenn die Entgeltfortzahlung ausläuft.
Das bisherige Meldeverfahren für Vorerkrankungen wird damit abgelöst.
Alles Wichtige für das Jahr 20211 Sozialversicherungsrecht 1.6 Geringfügige Beschäftigungen Alles Wichtige für das Jahr 2021
Kurzfristige Beschäftigung
1. März 2020 bis 31.Oktober 2020
5 Monate bzw. 115 Arbeitstage
ab 1. November 2020
3 Monate bzw. 70 Arbeitstage
Alles Wichtige für das Jahr 2021Kurzfristige Beschäftigung
Beschäftigung über Stichtag 1. November 2020 hinaus
Beschäftigung 01.07. – 30.11.2020
Bis 31.10.2020: Ab 01.11.2020 Neubeurteilung:
Kurzfristige Beschäftigung Versicherungspflichtige Beschäftigung
Die Beschäftigung ist vom 01.07.2020 bis 31.10.2020 (vier Monate) kurzfristig und sozialversicherungsfrei.
Ab 01.11.2020 gilt die Drei-Monats-Frist; die Beschäftigung ist nicht mehr kurzfristig und damit sozialversicherungspflichtig.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beispiel
Herr Z nimmt am 01.07.2020 eine bis zum 31.10.2020 befristete Beschäftigung auf.
Beurteilung: Maßgeblich für diesen Zeitraum ist eine Zeitdauer von 5 Monaten bzw. 115 Arbeitstagen. Die
Zeitgrenzen werden nicht überschritten, es handelt sich also um eine kurzfristige Beschäftigung.
Am 17.10.2020 vereinbart Herr Z mit seinem Arbeitgeber wider Erwarten eine Verlängerung seiner
Beschäftigung bis zum 30.11.2020.
Beurteilung: Zum 01.11.2020 muss eine neue Bewertung der Beschäftigung erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt
die Übergangsregelung erlischt. Ab 01.11.2020 ist die Beschäftigung nicht mehr kurzfristig, da die nun geltende
Zeitgrenze von drei Monaten bereits vorher ausgeschöpft worden ist. Zum 31.10.2020 muss der Arbeitgeber die
Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale abmelden und zum 01.11.2020 bei der Krankenkasse des Beschäftigten
anmelden.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Geringfügig entlohnte Beschäftigung
1. März 2020 bis 31.Oktober 2020
Ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze liegt
bei maximal 5 Kalendermonaten vor.
ab 1. November 2020
Ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze liegt
bei maximal 3 Kalendermonaten vor.
Alles Wichtige für das Jahr 20211 Sozialversicherungsrecht 1.7 Zahlstellen-Meldeverfahren Alles Wichtige für das Jahr 2021
Freibetrag für Betriebsrenten
Freibetrag Betriebsrenten, § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V
Freigrenze Betrag der Betriebsrenten
1/20 mtl. Bezugsgröße ./. Freibetrag 1/20 mtl. Bezugsgröße
2021 = 164,50 Euro (höchstens Betrag Betriebsrenten)
= Bemessungsgrundlage KV-Beitrag
Betriebsrente 2 aus Betriebsrenten
Betriebsrente 1 PV-Beitrag aus vollem Betrag
Alles Wichtige für das Jahr 2021Zahlstellen-Meldeverfahren ab 01.10.2020
Zahlstelle 1
Rückmeldung: Anspruch auf
Freibetrag Einzugsstelle
JA, NEIN, ANTEILIG
Zahlstelle 2
Meldet Versorgungsbezug
Freibetrag gilt für Zeiträume ab 01.01.2020. Rückmeldungen der Krankenkassen erst ab 01.10.2020.
→ Korrektur der Meldungen für 01.01.2020 – 30.9.2020.
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht 2.1 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Alles Wichtige für das Jahr 2021
Verbesserte Entgeltansprüche
Wenn Arbeitnehmer von Betrieben mit Sitz im Ausland regelmäßig in Deutschland beschäftigt werden, gelten aufgrund des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes (AEntG) für diese Arbeitsverhältnisse angemessene Mindestarbeitsbedingungen. Die Schutzvorschriften wurden durch das
Gesetz vom 10. Juli 2020 mit Wirkung vom 30. Juli 2020 entsprechend europarechtlichen Vorgaben ausgeweitet (BGBl I S. 1657).
Beispiel
Ein Arbeitnehmer wird von einem Arbeitgeber mit Sitz im Land A zur Arbeit in einem Werk in Deutschland entsandt. Der Stundenlohn im Land A
beträgt 7,00 Euro, der deutsche Mindestlohn 9,35 Euro. Das maßgebliche Tarifentgelt beträgt 14,00 Euro pro Stunde. Der Arbeitnehmer erhält
pro Arbeitstag 30,00 Euro für tatsächlich entstehende Entsendekosten.
Beurteilung
Der Arbeitnehmer erhält bis zum 29.07.2020 einen Stundenlohn von 9,35 Euro. Ab dem 30.07.2020 beträgt der Stundenlohn 14,00 Euro. Die
Entsendekosten werden nicht angerechnet.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Erweiterte Beschäftigungsbedingungen
Es gelten die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder in deutschlandweit geltenden
allgemeinverbindlichen bzw. durch Rechtsverordnung für anwendbar erklärten Tarifverträgen enthaltenen
Regelungen, z. B.
Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung bei Bereitstellung von Unterkünften durch Arbeitgeber,
Zulagen oder Kostenerstattung zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen von ihrem Wohnort entfernt sind.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Langfristige Entsendungen
Nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer im Inland sind grundsätzlich alle in Deutschland in Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegten arbeitsrechtlichen
Vorschriften anzuwenden, u.a.
Entgeltfortzahlungsansprüche an Feiertagen,
Ansprüche auf Elternzeit,
deliktische Haftung im Arbeitsverhältnis.
Nicht anwendbar sind u.a.
sozialversicherungsrechtliche Entgeltfortzahlungsansprüche bei Krankheit.
Ansprüche auf Elterngeld.
Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Arbeitnehmerüberlassung
Beispiel
Ein Verleiher mit Sitz im Staat A verleiht einen Arbeitnehmer
a) an einen Entleiher mit Sitz im Staat B,
b) an einen Entleiher mit Sitz in Deutschland.
Beide Entleiher setzen die Leiharbeitnehmer in Deutschland ein.
Beurteilung
Das Arbeitnehmerentsendegesetz ist in beiden Fällen anzuwenden.
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht
2.2 Mindestlohn
Alles Wichtige für das Jahr 2021Mindestlohn
Gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschland
01.01.2021: 01.07.2021: 01.01.2022: 01.07.2022:
9,50 Euro 9,60 Euro 9,82 Euro 10,45 Euro
brutto je Zeitstunde.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Mindestlohn und Minijobs
Höchstarbeitszeit in Minijobs
01.01.2021: 01.07.2021: 01.01.2022:
01.07.2022:
47 Std. 46 Std. 45 Std.
20 Min. 50 Min. 45 Min. 43 Std.
je Monat, damit die Grenze von 450 Euro pro Monat eingehalten wird.
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht
2.3 Weiterbildung
Alles Wichtige für das Jahr 2021Zuschüsse zur Weiterbildung
Arbeit-von-morgen-Gesetz:
Gefördert wird die Anpassung beruflicher Kompetenzen an sich verändernde betriebliche Erfordernisse durch
I
Zuschüsse zu Lehrgangskosten Zuschüsse zu Arbeitsentgelt während
Weiterbildung
Seit Oktober 2020 max.: Seit Oktober 2020 max.:
Bis September 2020 max.: 30, 40, 65, 100 % Bis September 2020 max.: 40, 65, 90 %
20, 25, 50, 100 % 25, 50, 75 %
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beantragung durch Arbeitgeber
Möglich ab 01.01.2021. Voraussetzungen:
Weiterbildungsbedarf betrifft mehrere Arbeitnehmer des Betriebs
Betriebsvertretung oder die betroffenen Arbeitnehmer erklären Einverständnis
Antrag
Arbeitgeber Agentur für Arbeit
Gesamtleistung
Weiterbildungsträger Arbeitnehmer in
Arbeitsagentur Arbeitsagentur
Weiterbildung
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht
2.4 Insolvenzschutz bei Pensionskassen
Alles Wichtige für das Jahr 2021Betriebsrenten – Insolvenzschutz
Kann eine Versorgungszusage wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, hat der betreffende
Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen aus der Insolvenzsicherung (§ 7 Betriebsrentengesetz – BetrAVG).
Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).
Die Insolvenzsicherung gilt für
Pensionskassen
Direktversicherungen Unterstützungskassen Pensionsfonds
ab 24.06.2020
Alles Wichtige für das Jahr 2021Insolvenzschutz bei Pensionskassen
Ca. 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte bei 15.000 Arbeitgebern
Beitragspflicht zum PSVaG für Arbeitgeber mit Pensionskasse ab 01.01.2021
Voller Insolvenzschutz für Berechtigte von Pensionskassen ab 01.01.2022
„Härtefall“-Insolvenzschutz für Berechtigte von Pensionskassen bis 31.12.2021
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht
2.5 Arbeitsschutzkontrollgesetz
Alles Wichtige für das Jahr 2021Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
Arbeitsplatz X Abstimmung der Arbeitgeber
A und B über:
Arbeitsschutz
Beschäftigter bei Gesundheitsschutz
Arbeitgeber A Unterrichtung der Beschäftigten
Beschäftigter bei
Arbeitgeber B
Schriftliches Ergebnis der Abstimmung muss
vorgelegt werden können.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Gemeinschaftsunterkünfte
Unterkünfte innerhalb oder außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle, die
den Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch Dritte entgeltlich
oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
von mehreren Beschäftigten und insgesamt von mindestens vier Personen gemeinschaftlich
genutzt werden,
zeitlich befristet für die Dauer der Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden.
(§ 2 Abs. 8 Arbeitsstättenverordnung)
Alles Wichtige für das Jahr 2021Stellung von Unterkünften
Erforderlich, wenn…
den Beschäftigten
im Zusammenhang mit der Anwerbung oder Entsendung zur zeitlich befristeten Erbringung einer vertraglich
geschuldeten Arbeitsleistung
die Bereitstellung oder Vermittlung einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Aussicht gestellt
wird und zu erwarten ist, dass der Beschäftigte die Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung
anderenfalls nicht eingehen würde.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Unterkünfte – Dokumentationspflicht
Zu dokumentieren sind:
die Adressen der Gemeinschaftsunterkünfte
die Unterbringungskapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte
die Zuordnung der untergebrachten Beschäftigten zu den Gemeinschaftsunterkünften
der zugehörige Zeitraum der Unterbringung der jeweiligen Beschäftigten
Die Dokumentation muss ab Beginn der Bereitstellung der Gemeinschaftsunterkünfte am Ort der
Leistungserbringung verfügbar sein. Sie ist nach Beendigung der Unterbringung vier Wochen
aufzubewahren.
Alles Wichtige für das Jahr 20212 Arbeitsrecht
2.6 Teilzeit während Elternzeit
Alles Wichtige für das Jahr 2021Zulässige Höchstarbeitszeit in Elternzeit
Bis 31.08.2021 Ab 01.09.2021
32 Stunden
30 Stunden pro Woche
pro Woche im Durchschnitt des Monats
im Durchschnitt des Monats
Alles Wichtige für das Jahr 2021Teilzeitvereinbarungen Elternzeit
Auch vor dem 01.09.2021 können Vereinbarungen über Teilzeitarbeit in Elternzeit mit einem Umfang von bis zu
32 Wochenstunden abgeschlossen werden, wenn
das Gesetz mit Inkrafttreten zum 01.09.2021 veröffentlicht ist und
ein Umfang der Teilzeit von mehr als 30 Stunden, bis zu 32 Stunden pro Woche erst ab dem 01.09.2021
vorgesehen ist.
(§ 15 Abs. 6, 7 BEEG)
Alles Wichtige für das Jahr 20213 Steuerrecht 3.1 Rückführung Solidaritätszuschlag Alles Wichtige für das Jahr 2021
Neue Freigrenzen Solidaritätszuschlag
Steuerklasse bei Arbeitnehmern Jahresfreigrenze bis 31.12.2020 Jahresfreigrenze ab 01.01.2021
Alleinstehend
972 Euro 16.956 Euro
(Steuerklasse I, II, VI)
Verheiratet
1.944 Euro 33.912 Euro
(Steuerklasse III)
Alles Wichtige für das Jahr 2021Solidaritätszuschlag im Lohnsteuerabzug
Ab 2021 müssen Arbeitgeber den Solidaritätszuschlag erst dann einbehalten, wenn die Lohnsteuer der Arbeitnehmer folgende Werte übersteigt:
Steuerklasse Monatsbetrag Wochenbetrag Tagesbetrag
I, II, IV, V und VI 1.413,00 Euro 329,70 Euro 47,10 Euro
III 2.826,00 Euro 659,38 Euro 94,20 Euro
Alles Wichtige für das Jahr 20213 Steuerrecht 3.2 Neues zur Entfernungspauschale Alles Wichtige für das Jahr 2021
Erhöhte Entfernungspauschale
Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Für die ersten 20 km pro Ab dem 21. km pro
Kalenderjahr
Entfernungskilometer, Euro Entfernungskilometer, Euro
Bis 2020 0,30 0,30
2021 bis 2023 0,30 0,35
2024 bis 2026 0,30 0,38
Ab 2027 0,30 0,30
Alles Wichtige für das Jahr 2021Fahrtkostenerstattung – Beispiel
Arbeitnehmer Peter Müller nutzt an 180 Tagen für die Strecke von zu Hause zur Arbeitsstelle (50 km) seinen
privaten Pkw. Der Arbeitgeber zahlt ihm hierfür einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 250 Euro, pro Jahr
also 3.000 Euro.
Entfernungspauschale 2021:
180 Tage x 20 km x 0,30 Euro = 1.080 Euro
+ 180 Tage x 30 km x 0,35 Euro = 1.890 Euro
Summe 2.970 Euro
Der Zuschuss kann bis zur Höhe der Entfernungspauschale (2.970 Euro) pauschal mit 15 % vom Arbeitgeber
versteuert werden. 30 Euro sind individuell zu versteuern (3.000 Euro - 2.970 Euro).
Alles Wichtige für das Jahr 2021Mobilitätsprämie
Die Mobilitätsprämie gilt bei Arbeitnehmern nur, soweit deren gesamte Werbungskosten den Pauschbetrag
von 1.000 Euro übersteigen.
Ein Anspruch besteht nur, soweit das zu versteuernde Einkommen, welches sich unter Berücksichtigung der
erhöhten Entfernungspauschalen ergibt, unterhalb des Grundfreibetrags liegt.
Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind grundsätzlich die erhöhten Entfernungspauschalen von
35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer.
Die Mobilitätsprämie muss beim Wohnsitzfinanzamt beantragt werden.
Alles Wichtige für das Jahr 2021Erhöhte Entfernungspauschale
Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Für die ersten 20 km pro Ab dem 21. km pro
Kalenderjahr Entfernungskilometer Entfernungskilometer
(hälftige Strecke), Euro (hälftige Strecke), Euro
bis 2020 0,15 0,15
2021 bis 2023 0,15 0,175
2024 bis 2026 0,15 0,19
Alles Wichtige für das Jahr 20213 Steuerrecht 3.3 Sonderregelungen zur Corona-Krise Alles Wichtige für das Jahr 2021
Lohnsteuer: Corona-Sonderregeln
2020 2021
Corona-Hilfe/Prämie: Steuerfreiheit Mit dem am 16.12.2020 beschlossenen
Steuerfreiheit der Corona-Prämie
für bis zu 1.500 Euro zusätzlich zum Jahressteuergesetz wurde die
für vom 01.03. bis 31.12.2020 Sondersteuerbefreiung bis Juni 2021
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
gewährte Beihilfen verlängert.
vom Arbeitgeber (§ 3 Nr. 11a EStG)
Zuschüsse des Arbeitgebers zum
KuG, soweit sie zusammen mit dem
Steuerfreiheit bei Leistungen für
KuG 80 % des Unterschiedsbetrags Regelung wird für das Jahr 2021
Lohnzahlungszeiträume, die nach
zwischen dem Soll-Entgelt und dem fortgeführt.
dem 29.02.2020 beginnen.
Ist-Entgelt nicht übersteigen (§ 3 Nr.
28a EStG).
Arbeitslohnspenden im
Steuerliche Vereinfachungs-
Zusammenhang mit der Corona-Krise Keine Vereinfachungsregelungen
regelungen vom 01.03 bis
(BMF-Schreiben vom 09.04.2020 - IV mehr ab 01.01.2021
31.12.2020
C 4 - S 2223/19/10003 :003)
Alles Wichtige für das Jahr 20213 Steuerrecht 3.4 Home-Office-Aufwendungen als Werbungskosten Alles Wichtige für das Jahr 2021
Home-Office-Aufwendungen als Werbungskosten
Finanzbehörden stellen strenge Anforderungen an die Anerkennung von Arbeitszimmern.
Auch ohne anerkanntes Arbeitszimmer wird der im Jahr 2020 verbreitete Einsatz von Home-Office ––
Rechnung getragen.
Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag 5 Euro als Werbungskosten ansetzen, an dem sie
ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben und
keine außerhalb der häuslichen Wohnung gelegene Betätigungsstätte aufsuchen.
Der Werbungskostenabzug ist auf 600 Euro im Jahr begrenzt. Für solche Kalendertage kann der
Steuerpflichtige jedoch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als
Werbungskosten ansetzen.
Quelle: Jahressteuergesetz vom 16.12.2020 zu § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG
Alles Wichtige für das Jahr 20213 Steuerrecht 3.5 Förderbetrag betriebliche Altersversorgung Alles Wichtige für das Jahr 2021
Förderbetrag BetrAV
Bis 2019, Euro Seit 2020, Euro
Monatliche Verdienstgrenze
2.200 2.575
des geförderten Arbeitnehmers
Förderbetrag für Arbeitgeber;
480 960
30% der Einzahlung von höchstens:
Höchstmöglicher jährlicher
144 288
Förderbetrag für Arbeitgeber
Alles Wichtige für das Jahr 20214 Werte und Rechengrößen 2021 Alles Wichtige für das Jahr 2021
Bezugsgrößen 2021
West Ost
Bezugsgröße in der jährl. 39.480,00 Euro 39.480,00 Euro
Kranken- und mtl. 3.290,00 Euro 3.290,00 Euro
Pflegeversicherung
Bezugsgröße in der jährl. 39.480,00 Euro 37.380,00 Euro
Rentenversicherung und mtl. 3.290,00 Euro 3.115,00 Euro
Arbeitsförderung
Alles Wichtige für das Jahr 2021Jahresarbeitsentgelt- und Beitragsbemessungsgrenzen (BBG)
2021 2020
Werte in Euro jährlich monatlich jährlich monatlich
Jahresarbeitsentgeltgrenze,
64.350,00 5.362,50 62.550,00 5.212,50
allgemein
Jahresarbeitsentgeltgrenze,
58.050,00 4.837,50 56.250,00 4.687,50
besonders
2021 2020
Werte in Euro jährlich monatlich jährlich monatlich
BBG Kranken- und
58.050,00 4.837,50 56.250,00 4.687,50
Pflegeversicherung
BBG Rentenversicherung und alte Bundesländer neue Bundesländer
Arbeitsförderung 85.200,00 7.100,00 80.400,00 6.700,00
Geringverdienergrenze für Aus-
monatlich 325,00
zubildende und Praktikanten
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beitragssätze 2021
Krankenversicherung
allgemein 14,60 %
ermäßigt 14,00 %
Zusatzbeitragssatz SBK 1,30 %
durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 1,30 %
Pflegeversicherung* 3,05 %
Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25 %
Rentenversicherung 18,60 %
Arbeitsförderung 2,40 %
Insolvenzgeldumlage 0,12 %
Künstlersozialabgabe 4,20 %
*Sachsen (2,025 % Arbeitnehmer-Anteil, 1,025 % Arbeitgeber-Anteil)
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beschäftigungen im Übergangsbereich
Entgeltformel
Formel für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen:
1.300 450
F x 450 + – x F x (AE − 450)
(1.300 − 450) (1.300 − 450)
Faktor F ab 01.01.2021 = 0,7509
vereinfachte Formel
beitragspflichtige Einnahme = 1,131876471 x AE – 171,439411765 Euro
Alles Wichtige für das Jahr 2021Geringverdienergrenze für Auszubildende und Praktikanten 2021
monatliches Arbeitsentgelt
höchstens 325,00 Euro
Achtung:
Arbeitgeber trägt auch den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz
Alles Wichtige für das Jahr 2021Sachbezugswerte 2021
Verpflegung 263,00 Euro
Frühstück 55,00 Euro
Mittagessen 104,00 Euro
Abendessen 104,00 Euro
Unterkunft 237,00 Euro
Alles Wichtige für das Jahr 2021Beitragshöchstzuschüsse
Höchstbeträge
Höchstbeitrag AG-Zuschuss
Höchstbeitrag Beitragszuschüsse
monatlich Euro monatlich Euro
Krankenversicherung (allgemein plus indiv. Zusatzbeitrag) 706,28 353,14
Krankenversicherung (ermäßigt plus indiv. Zusatzbeitrag) 677,26 338,63
Pflegeversicherung (3,05 %) 147,54 73,77
Pflegeversicherung für Kinderlose (3,30 %) 159,63 79,82
Arbeitgeberzuschuss Pflegeversicherung in Sachsen 49,58
PKV-versicherte AN (allgemein plus durchschn. Zusatzbeitrag) 384,58
PKV-versicherte AN (ermäßigt plus durchschn. Zusatzbeitrag) 370,07
Rentenversicherung (18,6 %) – West 1.320,60
Rentenversicherung (18,6 %) – Ost 1.246,20
Arbeitsförderung (2,4 %) – West 170,40
Arbeitsförderung (2,4 %) – Ost 160,80
Alles Wichtige für das Jahr 2021Umlageversicherung 2021
Ausgleichsverfahren Beitragssatz Erstattungssatz
U1 Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit
3,50 % 70 %
(Premiumtarif)
U1 Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit
1,50 % 50 %
(Basistarif)
U2 Arbeitgeberaufwendungen bei
0,45 % 100 %
Mutterschaft
Alles Wichtige für das Jahr 2021Anwartschaftsversicherung und Krankengeld
Beitrag Anwartschaftsversicherung monatlich Euro
Krankenversicherung (einschließlich Zusatzbeitrag) 52,31
Pflegeversicherung 10,03
Pflegeversicherung (Zuschlag für Kinderlose) 10,86
Tag Euro Tag Euro
Höchstbeträge Krankengeld
(brutto) (netto)
ohne PV-Zuschlag 112,88 99,31
mit PV-Zuschlag 112,88 98,99
Alles Wichtige für das Jahr 2021Abgabe- / Fälligkeitstermine 2021
Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Beitrags-
25. 22. 25. 26. 25. 24. 26. 25. 24. 25. 24. 23.
nachweis
Beitrags-
27. 24. 29. 28. 27. 28. 28. 27. 28. 27. 26. 28.
zahlung
Alles Wichtige für das Jahr 2021Vielen Dank.
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