MANDANTEN INFORMATIONSBRIEF ZUM 01. MÄRZ 2020 - DACON ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020 Allgemeines Mit dem vorliegenden Mandanten‐Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen informieren – ein bunter Strauß aus Praxisfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Der nächste Mandanten‐Informationsbrief wird am 01. Mai 2020 erscheinen.
MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020
Inhalt Aktuelles Urteil
1 Werbung auf privatem PKW von Genau mit dieser Einschränkung hat sich jüngst das
Arbeitnehmern – Netto‐Lohn‐Optimierung? Finanzgericht Münster befasst. Es hatte bei einem
Fall der Frage nachzugehen, ob nicht doch ein
2 Sachbezug: Zusätzlich zum ohnehin
Zusammenhang zwischen dem Arbeits‐ und dem
geschuldeten Arbeitslohn
Mietvertrag bestand.
3 44 €‐Gutscheine – noch keine Reaktion der
Im konkreten Sachverhalt verpflichtete sich ein Teil
Finanzverwaltung!
der Mitarbeiter, auf ihrem privaten PKW Aufkleber
4 Energetische Sanierungsmaßnahmen am auf dem Kofferraumdeckel anzubringen. Der andere
selbstgenutzten Wohngebäude Teil der Mitarbeiter verpflichtete sich zur
5 Klimaschutzprogramm 2030: Erhöhung Anbringung von Kennzeichenhaltern mit dem
Pendlerpauschale und weitere Änderungen Werbeaufdruck. In beiden Vertragsvarianten
erhielten die Mitarbeiter ein Entgelt i. H. v. 255 € im
6 Weitere Änderungen im Jahr 2020 Jahr. Außerdem war eine Befristung des Vertrages
7 Investitionsabzugsbetrag für PKW – Vorsicht! auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt
8 Grundsteuererlass bei Mietausfällen Das Gericht sah aufgrund folgender Kriterien aber
einen Zusammenhang zwischen Miet‐ und
9 Weitere Informationen
Arbeitsvertrag:
Keine Vereinbarung einer mindestens zu
erbringenden jährlichen oder monatlichen
Fahrleistung
1 Werbung auf privatem PKW von Keine Vereinbarung eines zeitlichen
Arbeitnehmern – Netto‐Lohn‐ Umfangs der Nutzung des PKW
Optimierung? Keine Vereinbarung, ob und wo der PKW
im öffentlichen Parkraum sichtbar
Das Modell abgestellt werden muss
Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers,
Der Arbeitgeber mietet eine Fläche auf dem privaten
den Pkw in einem bestimmten Zustand zu
PKW des Arbeitnehmers, die er mit Firmenwerbung
halten
versieht. Beträgt die Miete weniger als 256 € ist sie
Keine Vereinbarung, ob auch andere
beim Arbeitnehmer nicht
Firmenwerbung am PKW angebracht
einkommensteuerpflichtig. Der Arbeitnehmer erhält
werden darf
somit bis zu 255,99 € jährlich steuer‐ und
Erkennbare Orientierung der Vergütung an
sozialversicherungsfrei.
der gesetzlichen 256 €‐Grenze und nicht
Das Modell funktioniert aber nur, wenn die am Marktwert
Vereinbarung fremdüblich ist und kein Ende auch des Mietvertrags, wenn das
Zusammenhang zwischen dem Mietvertag und dem Arbeitsverhältnis endet.
Arbeitsvertrag besteht. Wenn der Mietvertrag
Nach Ansicht der Richter unterliegen die gezahlten
einmal beendet wird, darf sich also beispielsweise
255 € je Arbeitnehmer also der Lohnsteuer und
nicht der geschuldete Arbeitslohn automatisch
Sozialversicherung. Der Arbeitgeber durfte dafür
entsprechend erhöhen.
von der Finanzverwaltung in Haftung genommen
werden.
2MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020
Fazit: 3 44 €‐Gutscheine – noch keine
Das Urteil des FG Münster zeigt einmal mehr, dass Reaktion der Finanzverwaltung!
das beschriebene Modell zur Netto‐Lohn‐
Bereits im letzten Mandanteninformationsbrief vom
Optimierung zwar funktionieren kann. Häufig stößt
15.12.2019 (vgl. dort Punkt 2) haben wir auf die zum
es in der Praxis aber auf Umsetzungsprobleme.
01.01.2020 verschärfte Rechtslage bei den 44 €‐
Gutscheinen für Arbeitnehmer hingewiesen.
Seitdem sind insbesondere Fälle der nachträglichen
2 Sachbezug: Zusätzlich zum ohnehin Kostenerstattung nicht mehr steuerfrei möglich (z.B.
geschuldeten Arbeitslohn Arbeitnehmer legt Tankquittung beim Arbeitgeber
vor und erhält Betrag erstattet).
Zusätzlichkeitserfordernis Daneben sind durch die Gesetzesänderung aber
Viele Sachbezüge für Arbeitnehmer sind nach dem auch Streitfälle entstanden, die bisher nicht
Gesetzeswortlaut nur dann steuerfrei, wenn sie eindeutig beantworten werden können. Hierzu
„zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zählen z.B. die Varianten „Amazon‐Gutschein“,
gewährt werden. Betroffen sind z.B. E‐Bike, Job‐ „Supermarkt‐Gutschein“ oder „aufladbare
Ticket, Gesundheitsleistungen oder (seit Gutscheinkarten professioneller Anbieter“.
01.01.2020) auch Gutscheine. Wegen der großen praktischen Relevanz dieser
Die Finanzverwaltung interpretiert den Gesetzestext Fälle, will die Finanzverwaltung hier zeitnah Klarheit
seit je her so, dass die Lohnbestandteile „on top“ schaffen und ihre Sicht der Dinge in einer internen
gewährt werden müssten. Eine Gehaltsumwandlung Verwaltungsanweisung darlegen. Daran könnte sich
sei für die Steuerbefreiung schädlich. die steuerliche Praxis dann orientieren.
Bedauerlicherweise ist bis dato noch keine offizielle
Neue BFH‐Rechtsprechung
Reaktion der Finanzverwaltung erfolgt. Die o.g.
Dieser Auffassung ist der BFH kürzlich in gleich drei Fragen müssen also bis auf weiteres offen bleiben.
Entscheidungen entgegengetreten. Er urteilte, dass
Sobald die erwartete Verwaltungsanweisung
„zusätzlicher Arbeitslohn“ schon immer dann
erschienen ist, werden wir sie hierüber zeitnah
vorliege, wenn dieser (wie immer bei Sachlohn)
informieren.
verwendungs‐ bzw. zweckgebunden geleistet wird.
Der BFH akzeptierte daher für die Steuerbefreiung
bestimmte Fälle der Gehaltsumwandlung.
4 Energetische Sanierungsmaßnahmen
Reaktion von Finanzverwaltung und Gesetzgeber am selbstgenutzten Wohngebäude
Die Finanzverwaltung hat auf diese BFH‐Urteile mit Das „Gesetz zur Umsetzung des
einem sog. „Nichtanwendungserlass“ reagiert und Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ wurde
wendet sie über den entschiedenen Einzelfall hinaus Ende letzten Jahres von Bundestag und Bundesrat
nicht an. Ursprünglich wollte auch der Gesetzgeber beschlossen. Es soll durch gezielte steuerliche
schnell reagieren. Im Rahmen des Maßnahmen dazu beitragen, dass Deutschland seine
Gesetzgebungsverfahrens zum Grundrentengesetz Klimaziele erreicht, zu denen es sich über die EU‐
sollte das Gesetz die bisherige Auffassung der Klimaschutzverordnung verpflichtet hat.
Finanzverwaltung festschreiben. Von dem Vorhaben
wurde jedoch wieder Abstand genommen. Die Das Gesetz sieht ein ganzes Bündel an steuerlichen
weitere Entwicklung bleibt insoweit abzuwarten. Vergünstigungen vor, aus denen die Förderung
energetischer Sanierungsmaßnahmen an
selbstgenutzten Wohngebäuden besonders
3MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020
heraussticht. Diese wird im Folgenden näher Wie hoch ist die Förderung?
beleuchtet:
Die Förderung besteht darin, dass sich die
Einkommensteuer (ähnlich wie bei haushaltnahen
Wer kann die Förderung in Anspruch nehmen?
Dienstleistungen) um insgesamt 20 % der
Die Förderung kann in Anspruch nehmen, wer förderfähigen Aufwendungen mindert (max. 40.000
Eigentümer eines selbstgenutzten Wohngebäudes €). Die Steuerermäßigung verteilt sich aber auf
ist und daran energetische Sanierungsmaßnahmen mehrere Jahre wie folgt:
durchführen lässt. Voraussetzung ist aber, dass das
Gebäude zum Zeitpunkt der Durchführung der 7 % im Kalenderjahr des Abschlusses der
Sanierungsmaßnahme älter als zehn Jahre ist. Maßnahme (max. 14.000 €)
7 % im nächsten Kalenderjahr (max.
Wichtig ist auch, dass das Gebäude im Kalenderjahr
14.000 €)
der Sanierung und den folgenden zwei
6 % im übernächsten Kalenderjahr (max.
Kalenderjahren ausschließlich eigenen
12.000 €).
Wohnzwecken dient. Eine teilweise Vermietung
oder Nutzung für eigene betriebliche Zwecke ist Maximal können Sanierungsmaßnahmen im Umfang
schädlich. Ein häusliches Arbeitszimmer soll aber von 200.000 € gefördert werden.
noch unschädlich sein.
Ab wann wird gefördert?
Welche Maßnahmen werden gefördert? Das Gesetzt ist seit dem 01.01.2020 in Kraft. Die
Welche Maßnahmen gefördert werden, ist im Steuervergünstigung ist erstmals auf
Gesetz klar wie folgt vorgegeben: Baumaßnahmen anwendbar, die in 2020 begonnen
wurden. Erforderlich ist, dass im Rahmen der
Wärmedämmung von Wänden, Einkommensteuerveranlagung ein entsprechender
Wärmedämmung von Dachflächen, Antrag gestellt wird.
Wärmedämmung von Geschossdecken,
Erneuerung der Fenster oder Außentüren, Die Fördermaßnahme ist zeitlich befristet. Letztmals
Erneuerung oder Einbau einer gefördert werden in 2030 abgeschlossene
Lüftungsanlage, Baumaßnahmen.
Erneuerung der Heizungsanlage,
Keine Kombination mit anderen
Einbau von digitalen Systemen zur
Fördermaßnahmen
energetischen Betriebs‐ und
Verbrauchsoptimierung und Achtung! Die Steuerermäßigung für energetische
Optimierung bestehender Sanierungsmaßnahmen wird nur gewährt, wenn
Heizungsanlagen, sofern diese älter als kein sonstiges Förderprogramm in Anspruch
zwei Jahre sind. genommen wird. Werden für die Maßnahme also
von anderer öffentlicher Seite zinsverbilligte
Ob die Maßnahmen einzeln oder im Bündel
Darlehen (z.B. KfW) oder steuerfreie Zuschüsse
vorgenommen werden, ist unerheblich.
gewährt, so scheidet die dargestellte neue
Die Steuerermäßigungen können aber nur in steuerliche Förderung aus.
Anspruch genommen werden, wenn nachgewiesen
wird, dass die Sanierungsmaßnahme gewisse
energetische Mindestanforderungen erfüllen.
Hierüber stellt das ausführende Fachunternehmen
eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim
Finanzamt aus.
4MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020
5 Klimaschutzprogramm 2030: Sie wird nur auf Antrag gewährt und führt über eine
Erhöhung Pendlerpauschale und komplexe Berechnungsmethode zu geringfügigen
Entlastungen. Die Rechenexempel aus der
weitere Änderungen
Gesetzesbegründung führen z.B. zu einer Entlastung
Als weitere Maßnahmen im Rahmend des „Gesetzes von 147 € bzw. 57 €.
zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im
Steuerrecht“ wurden folgende Maßnahmen Umsatzsteuer auf Bahnreisen gesenkt!
beschlossen: Als weitere steuerliche Maßnahme im Rahmen des
Klimaschutzprogramms 2030 wurde die
Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021
Umsatzsteuer bei Bahnreisen generell auf 7 %
Ab 2021 wird die Entfernungspauschale ab dem 21. gesenkt. Für Fernreisen galt bisher der reguläre
Entfernungskilometer um 0,05 € auf dann 0,35 € je Steuersatz i.H.v. 19 %. Ziel ist es, Bahnfahren
Entfernungskilometer angehoben. Ab 2024 wird die attraktiver zu machen.
Entfernungspauschale um weitere 0,03 € auf dann
0,38 € erhöht.
Hintergrund ist, dass durch die vorgesehen stärkere 6 Weitere Änderungen im Jahr 2020
CO2‐Bepreisung in Zukunft die Kosten für Benzin Höherer Grundfreibetrag
und Diesel star steigen werden. Durch die Erhöhung
der Pendlerpauschale sollen die Mehrbelastungen Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von
für „Fernpendler“ abgemildert werden. 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit
erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu
Die Erhöhung der Entfernungspauschale ist zeitlich versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 €
begrenzt. Sie gilt bis 31.12.2026. Es gelten also in verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag
den nächsten Jahren ab dem 21. auf 18.816 €. Daneben wird auch die
Entfernungskilometer folgende Werte: inflationsbedingte kalte Progression für alle
2020: 0,30 € Steuerzahler ausgeglichen.
2021‐2023: 0,35 € Kinderfreibeträge wurden erhöht
2024‐2026: 0,38 €
Die Freibeträge für Kinder werden für das Jahr 2020
ab 2027: 0,30 €
von derzeit 7.620 € auf 7.812 € angehoben. Der
Für die ersten 20 Entfernungskilometer bleibt die Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung
Pendlerpauschale unverändert. von Unterhaltsleistungen an andere
unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich auf
Mobilitätsprämie 9.408 €.
Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Wechsel der Lohnsteuerklasse
Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (für
2020: 9.408 €) liegen, profitieren von der oben Ehegatten/Lebenspartner dürfen ab dem
dargestellten Anhebung der Entfernungspauschale kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr
nicht, da auf ihr Einkommen ohnehin keine ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Unabhängig vom
Einkommensteuer anfällt. Um auch diese Vorliegen besonderer Gründe kann damit
Personengruppe von den erwarteten unterjährig die Steuerlast im Rahmen der
Mehrbelastungen durch die CO2‐Bepreisung zu gesetzlichen Regelungen optimiert werden.
entlasten wurde die sog. „Mobilitätsprämie“
eingeführt.
5MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. März 2020
7 Investitionsabzugsbetrag für PKW – 8 Grundsteuererlass bei Mietausfällen
Vorsicht! In Fällen wesentlicher Ertragsminderung (z. B.
Für kleine und mittlere Betriebe stellt der sog. wegen Leerstands) kann ein Antrag auf
„Investitionsabzugsbetrag“ ein bewährtes Mittel der Grundsteuererlass gestellt werden. Hierbei ist in
Steuergestaltung dar. Er ermöglicht, dass Bezug auf Mietausfälle des letzten Jahres zu
Anschaffungskosten früher steuerlich geltend beachten, dass bis spätestens 31. März 2020 ein
gemacht werden können. Der entsprechender Antrag bei den Steuerämtern der
Investitionsabzugsbetrag kann aber nur für Städte und Gemeinden gestellt werden (in den
Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig).
die ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich Hinweis: Ein Steuererlass wird erst gewährt, wenn
genutzt werden. sich der Rohertrag um mehr als 50 % gemindert hat.
Vorsicht ist jedoch geboten, wenn der Die Grundsteuer wird dann in Höhe von 25 %
Investitionsabzugsbetrag im Zusammenhang mit erlassen.
einem betrieblichen PKW geltend gemacht wird. Bei Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags
einem PKW spricht nämlich nach ständiger 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu
Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins erlassen. Der Steuererlass setzt voraus, dass der
dafür, dass das Fahrzeug nicht nur betrieblich, etwaige Leerstand nicht vom Steuerpflichtigen zu
sondern auch privat genutzt wird. vertreten ist. Dies muss der Vermieter entsprechend
Deshalb muss in diesen Fällen die ausschließliche nachweisen (z. B. durch eine Dokumentation seiner
oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung Vermietungsbemühungen).
konkret nachgewiesen werden. Dies ist unstrittig
durch ein Fahrtenbuch möglich. Ergibt das
Fahrtenbuch, dass die private Nutzung nicht mehr
9 Weitere Informationen
als 10 % beträgt, gewährt die Finanzverwaltung die
steuerliche Förderung in Form des Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
Investitionsabzugsbetrags. nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst
worden. Es handelt sich nicht um abschließende
Strittig ist, ob der Nachweis der ausreichenden
Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine
betrieblichen Nutzung nicht auch durch andere
Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
Mittel als durch ein Fahrtenbuch erbracht werden
kann daher nicht übernommen werden.
kann. Im Rahmen der Besteuerung der privaten
PKW‐Nutzung – wo es nicht um den Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
Investitionsabzugsbetrag geht – gib es Themen.
beispielsweise eine Vereinfachungsregel. Hier gilt Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
bei Einzelunternehmen der Beweis des ersten Besprechungstermin. Wir analysieren individuell
Anscheins als entkräftet, wenn ein vergleichbarer Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor‐ und
PKW im Privatvermögen vorhanden ist. Das Nachteile auf und geben Ihnen
Finanzamt geht dann – vorbehaltlich besserer Gestaltungsempfehlungen.
Erkenntnisse – davon aus, dass das Fahrzeug
betriebliche ausschließlich betrieblich genutzt wird.
Diese Vereinfachungsregel soll allerdings beim
Investitionsabzugsbetrag nicht greifen. Die
entschied jüngst das FG Münster. Demnach müsste
hier zwingend ein Fahrtenbuch geführt werden.
6Sie können auch lesen
