MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. November 2022 - Kanzlei | Ruckenbrod
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022 Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren. Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre! Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 15. Dezember 2022 erscheinen.
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
Inhalt Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
auf 7% gesenkt. Ausgenommen hiervon waren
1 Gesetz zur temporären Senkung des
Getränke (hier weiterhin 19%). Die Maßnahme sollte
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über
ursprünglich bis 30. Juni 2021 befristet sein, wurde
das Erdgasnetz
dann aber auf den 31. Dezember 2022 verlängert.
2 Achtes Gesetz zur Änderung von
Mit dem „Achten Gesetz zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen
Verbrauchsteuergesetzen“ wurde die Regelung nun
3 Jahressteuergesetz 2022 bis Ende 2023 verlängert. Getränke bleiben
4 Energiepreispauschale für Rentner und weiterhin ausgenommen.
Anhebung Obergrenze Übergangsbereich Außerdem wurde der Durchschnittssteuersatz und
5 Geschenke an Geschäftspartner die Vorsteuerpauschale für pauschalierende
Landwirte von 9,5% (2022) ab 01. Januar 2023 auf
6 Rücklage für Ersatzbeschaffung 9,0% gesenkt. Zum Vergleich: Bis 2021 hatte der
7 Weitere Informationen maßgebliche Steuersatz noch 10,7% betragen.
1 Gesenkte Umsatzsteuer auf Gas und 3 Jahressteuergesetz 2022
steuerfreie Inflationsprämie Die Bundesregierung hat den Entwurf für das
Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vorgelegt.
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Folgende wesentliche Änderungen sind hierbei
Erdgasnetz" treten u.a. die folgenden Maßnahmen vorgesehen:
in Kraft:
Homeofficepauschale
• Vom 01. Oktober 2022 bis 31. März 2024 Die bisher befristete Homeofficepauschale
beträgt die Umsatzsteuer auf (Höchstbetrag 600 € p.a.) wird in eine dauerhafte
Gaslieferungen und die Lieferung von Tagespauschale umgestaltet. Wesentliche Änderung
Fernwärme statt 19% nur 7%. ist Erhöhung des abzugsfähigen Höchstbetrags auf
• Zusätzlich zum Arbeitslohn geleistete 1.000 € ab dem Jahr 2023. Daneben wird die
Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich taggleiche Inanspruchnahme der
der hohen Inflation werden bis zu einer Entfernungspauschale und der (neuen)
Höhe von 3.000 € von der Steuer- und Tagespauschale nicht mehr kategorisch
Sozialabgabenpflicht befreit ausgeschlossen.
(Inflationsausgleichsprämie). Die
Auszahlung kann auch in mehreren Photovoltaikanlagen bei der Einkommensteuer
Teilbeträgen erfolgen.
Einführung einer Ertragsteuerbefreiung ab 2023 für
Hinweis: Der Begünstigungszeitraum ist
bestimmte Photovoltaikanlagen auf, an oder in
zeitlich befristet und gilt vom 26. Oktober
2022 bis zum 31. Dezember 2024. • Einfamilienhäusern (einschließlich
Nebengebäuden)
• oder nicht Wohnzwecken dienenden
2 Weiterhin ermäßigte Besteuerung in Gebäuden.
Gastrobranche
Die Steuerbefreiung umfasst sowohl die Einnahmen
Bereits durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz aus dem Stromverkauf, als auch die Entnahmen für
vom Juni 2020 wurde der Umsatzsteuersatz auf den eigengenutzten Strom. Voraussetzung ist aber,
2MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
dass die installierte Bruttoleistung der auslösen. Der Betreiber kann die Photovoltaikanlage
Photovoltaikanlage von 30 kW (peak) nicht also ohne Umsatzsteuerbelastung zum „Nettopreis“
überschritten wird. erwerben.
Dieselbe Steuerbefreiung gilt für alle anderen Dieses Ergebnis soll gesetzestechnisch aber nicht
Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen über eine Steuerbefreiung, sondern durch
(z.B. Mehrparteienhäuser). Die maximal installierte Anwendung eines Nullsteuersatzes erreicht werden.
Bruttoleistung der Photovoltaikanlage darf hier 15 Dies hat verschiedene Vorteile. Beispielsweise kann
kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit nicht so der Verkäufer der Photovoltaikanlage weiterhin
überschreiten. aus seinem Eingangsumsatz die Vorsteuern
abziehen.
Die Steuerfreiheit soll für die Einnahmen und
Entnahmen aus den genannten Photovoltaikanlagen Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass es
unabhängig davon eintreten, wie die Strom bisher auch für Kleinunternehmer sinnvoll war, die
verwendet wird. Begünstigt sind also z.B. Regelbesteuerung anzuwenden. Auf diese Weise
Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom konnten Sie nämlich die in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer aus dem Erwerb der
• teilweise privat verbraucht wird und
Photovoltaikanlage als Vorsteuern abziehen. Der
teilweise in das öffentliche Stromnetz
Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die
eingespeist,
Kleinunternehmerregelung würde mit der geplanten
• vollständig in das öffentliche Stromnetz
Neuregelung entfallen, weil die Lieferung von
eingespeist, Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit
• zum Aufladen eines privaten oder Umsatzsteuer belastet ist.
betrieblich genutzten E-Autos verbraucht
oder Voraussetzung für die Anwendung des
• von Mietern genutzt wird. Nullsteuersatzes ist allerdings, dass die
Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von
Die Steuerbefreiung soll auch für Altanlagen gelten, Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen
die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl
vorhanden waren. Auf den Zeitpunkt der dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert
Inbetriebnahme kommt es also nicht an. wird. Bei Photovoltaikanlagen bis zu einer max.
Außerdem ist die Steuerbefreiung auf die Bruttoleistung von 30 kW (peak), sollen diese
Einnahmen und Entnahmen aus max. 100 kW (peak) Voraussetzungen per gesetzlicher Fiktion als erfüllt
je Steuerpflichtigen (oder Mitunternehmerschaft) gelten.
gedeckelt. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften.
Neue Regelungen zur Abschreibung bei Gebäuden
Achtung: Die Neuregelung ist kein Wahlrecht des
Steuerpflichtigen. Für Altanlagen welche die o.g. Der AfA-Satz für die Abschreibung von
Größenmerkmale nicht überschreiten entfällt damit Wohngebäuden wird auf 3% angehoben. Die
spiegelbildlich ab dem kommenden Jahr der Regelung gilt jedoch erst für Gebäude, welche nach
Betriebsausgabenabzug. dem 30. Juni 2023 errichtet werden. Für
Bestandsbauten bleibt es daher bei den aktuellen
Photovoltaikanlagen bei der Umsatzsteuer Afa-Sätzen von 2 bzw. 2,5%.
Ab 2023 soll für die Lieferungen (und Installation) Im Gegenzug wird die Möglichkeit zum Ansatz einer
von Photovoltaikanlagen (Solarmodule kürzeren Nutzungsdauer für die
einschließlich wesentlicher Komponenten und Gebäudeabschreibung gestrichen.
Speicher) an den jeweiligen Betreiber einer
Photovoltaikanlage keine Umsatzsteuer mehr
3MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
Sonderausgabenabzug für Die Einmalzahlung ist steuerpflichtig. Sie unterliegt
Altersvorsorgeaufwendungen jedoch nicht der Sozialversicherungspflicht.
Ab 2023 soll der Sonderausgabenabzug für Anspruchsberechtigt sind die o.g. Personengruppen
Altersvorsorgeaufwendungen ungekürzt gewährt im Übrigen auch dann, wenn Sie bereits bei der
werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die ersten Energiepreispauschale begünstigt waren (z.B.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wegen Minijob neben der Rente). In diesen Fällen
Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung von wird die Energiepreispauschale doppelt gewährt.
Renteneinkünften.
Hinweis: Durch das o.g. Gesetz wurde außerdem die
Obergrenze für eine sozialversicherungspflichtige
Anhebung von Pausch- bzw. Freibeträgen
Beschäftigung im sog. Übergangsbereich zum
Der Sparer-Pauschbetrags soll von 801 € auf 1.000 € 01. Januar 2023 auf 2.000 € angehoben. Die Grenze
(bei Zusammenveranlagung von 1.602 € auf war zuvor erst mit Wirkung vom 01. Oktober 2022
2.000 €), erhöht werden. von 1.300 € auf 1.600 € angehoben worden.
Der Ausbildungsfreibetrag wird von 924 € auf
1.200 € angehoben. 5 Geschenke an Geschäftspartner
Geschenke an Geschäftspartner als Zeichen der
erfolgreichen Zusammenarbeit und als Ausdruck der
4 Energiepreispauschale für Rentner Wertschätzung sind insbesondere zum Jahresende
hin in fast jedem Betrieb üblich. Alle Jahre wieder
Nachdem Rentner und Empfänger von stellt sich daher die Frage nach den steuerlichen
Versorgungsbezügen bei der Energiepreispauschale Vorgaben, die es zu beachten gilt.
im September 2022 leer ausgegangen waren,
werden diese nun im Dezember ebenfalls eine 35 €-Grenze
Energiepreispauschale i.H.v. 300 € erhalten. Das
Die Aufwendungen für Geschenke an
entsprechende „Gesetz zur Zahlung einer
Geschäftspartner (z.B. Kalender, Flasche Wein,
Energiepreispauschale an Renten- und
Schokolade, Buch,…) kann der Schenker zwar
Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des
grundsätzlich in vollem Umfang steuerlich abziehen.
Übergangsbereichs“ wurde bereits verabschiedet.
Übersteigen die Anschaffungs- bzw.
Begünstigt ist demnach , wer zum Stichtag
Herstellungskosten für das Geschenk allerdings die
01. Dezember 2022 Anspruch hat
Grenze von 35 €, so ist der Betriebsausgabenabzug
• auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder ausgeschlossen.
Hinterbliebenenrente der gesetzlichen
Ob es sich bei der 35 €-Grenze um eine Brutto- oder
Rentenversicherung oder
Nettogrenze handelt, hängt davon ab, ob der
• auf Versorgungsbezüge nach dem
Schenker zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Falls ja,
Beamtenversorgungsgesetz oder dem handelt es sich um eine Nettogrenze (d.h. maximaler
ersten und zweiten Teil des Betrag ist dann 35 € zzgl. Umsatzsteuer). Ansonsten
Soldatenversorgungsgesetzes. stellen die 35 € eine Bruttogrenze dar.
Außerdem muss ein inländischer Wohnsitz Hinweis:
vorliegen.
Bei der Prüfung der 35 €-Grenze sind alle
Die Auszahlung wird automatisch durch die Geschenke, die ein Empfänger in einem
Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge Wirtschaftsjahr erhält, zusammenzurechnen. Wird
zahlenden Stellen erfolgen. Es ist also keine separate die Freigrenze von 35 € überschritten, entfällt der
Antragstellung erforderlich. Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang. Damit
4MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
überprüft werden kann, welcher Geschäftspartner Gegenteil verkehrt wird. Um hier Abhilfe zu
im Laufe des Jahres welche Geschenke erhalten hat, schaffen, kann der Schenker die Steuer, die sein
ist der Name des Geschenkeempfängers durch Geschenk beim Beschenkten auslöst, für diesen
gesonderte Aufzeichnungen zu dokumentieren (z.B. mitübernehmen. Dies geht allerdings nur in
mittels Geschenkeliste). pauschaler Form i.H.v. 30% zzgl. Soli und pauschaler
Kirchensteuer. Voraussetzung ist ein
Besonderheit wegen Corona läuft 2022 aus entsprechender Antrag.
Wendet der Steuerpflichtige seinen von der Corona- Wichtig ist, dass das Wahlrecht zur Pauschalierung
Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ der Einkommensteuer nur einheitlich für alle
betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Geschenke an Geschäftspartner ausgeübt werden
Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in kann (für Geschenke an Arbeitnehmer kann das
angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen Wahlrecht aber separat ausgeübt werden). Der
aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Schritt muss also wohl überlegt sein.
Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben
Hinweis:
abziehbar. Die 35 €-Grenze wird von der
Finanzverwaltung letztmalig im Ausgenommen von Pauschalierungsentscheidung
Veranlagungszeitraum 2022 aus Billigkeitsgründen für Geschenke sind Privatkunden und ausländische
nicht angewendet. Kunden. Bei diesen liegen i.d.R. keine
steuerpflichtigen Einnahmen vor.
Streuwerbeartikel (bis 10 €)
Geschenke an Arbeitnehmer
Streuwerbeartikel sind Werbemittel, die durch ihre
breite Streuung eine Vielzahl von Menschen Für Geschenke an Arbeitnehmer gelten andere
erreichen und damit den Bekanntheitsgrad des Regelungen. Die Aufwendungen hierfür sind stets als
Unternehmens steigern (z.B. Kugelschreiber, Betriebsausgabe voll abziehbar.
Kalender, Schlüsselanhänger,…). Sie stellen
Auch bei Arbeitnehmern unterliegen die erhaltenen
steuerlich keine Geschenke dar. Die Aufwendungen
Geschenke aber als Sachbezüge grundsätzlich der
hierfür sind stets steuerlich absetzbar. Aus
Lohnsteuer. Auch diese kann vom Arbeitgeber aber
Vereinfachungsgründen geht die Finanzverwaltung
pauschal übernehmen, wenn er möchte. Die
davon aus, dass nur Sachzuwendungen bis zu einem
Pauschalsteuer beträgt 30% zzgl. Soli und pauschale
Wert von 10 € stets Streuwerbeartikel sind, deren
Kirchensteuer. Kein Arbeitslohn liegt hingegen vor,
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abziehbar
wenn bei Sachbezügen die sog. „50 €-Grenze“ nicht
sind.
überschritten wird. Sie gilt pro Monat. Für diese
Grenze sind daher alle Geschenke/Sachbezüge an
Unbedingt prüfen: Soll Pauschalbesteuerung
diesen Arbeitnehmer aus dem jeweiligen
angewendet werden?
Kalendermonat zu addieren.
Beim Empfänger des Geschenks liegen bezüglich der
erhaltenen Geschenke grundsätzlich
steuerpflichtige Einnahmen vor. Der beschenkte
6 Rücklage für Ersatzbeschaffung
Geschäftspartner muss die erhaltenen Geschenke
also in seiner Einkommensteuererklärung angeben
Grundsatz: Gewinnverwirklichung
und diese versteuern.
Werden Wirtschaftsgüter aus einem
Dies kann mit Aufwand, Ärger und
Betriebsvermögen veräußert und dabei in den
Unannehmlichkeiten verbunden sein, so dass der
Wirtschaftsgütern enthaltende stille Reserven
eigentliche Zweck des Geschenks (nämlich beim
realisiert, hat dies grundsätzlich eine
Geschäftspartner in guter Erinnerung zu bleiben) ins
5MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
Gewinnverwirklichung und damit eine Besteuerung Gebäuden, hier muss die Ersatzbeschaffung
der stillen Reserven zur Folge. Ob das Ausscheiden grundsätzlich in einem Zeitraum von vier Jahren
der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen erfolgen. Erfolgt die Ersatzbeschaffung nicht
dabei vom Steuerpflichtigen gewollt war oder nicht, fristgerecht, ist die Rücklage aufzulösen und führt
steht der Besteuerung in der Regel nicht entgegen. damit doch zu einer Gewinnrealisation.
Ausnahme: Anschaffung Ersatzwirtschaftsgut Finanzverwaltung verlängert Reinvestitionsfristen
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur für Die Finanzverwaltung hat nun mitgeteilt, dass sie die
den Fall zugelassen, dass ein Wirtschaftsgut des obigen Fristen zur Ersatzbeschaffung während der
Anlage- oder Umlaufvermögens aufgrund höherer Corona-Pandemie (rückwirkend) verlängert. Es
Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines gelten hierbei folgende Fristverlängerungen:
gesetzlichen oder behördlichen Eingriffs gegen eine
• Die Reinvestitionsfrist wird um drei Jahre
Entschädigung aus dem Betriebsvermögen
verlängert, wenn die Rücklage ansonsten
ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches
am Schluss des nach dem 29. Februar
Ersatzwirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt
2020 und vor dem 01. Januar 2021
wird.
endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen
In diesen Fällen kann der Steuerpflichtige eine wäre.
sofortige Gewinnrealisierung dadurch vermeiden, • Die genannten Fristen verlängern sich um
dass er die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zwei Jahre, wenn die Rücklage am Schluss
eines im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens des des nach dem 31. Dezember 2020 und vor
Wirtschaftsguts angeschafften oder hergestellten dem 01. Januar 2022 endenden
Ersatzwirtschaftsguts um einen Betrag in Höhe der Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
aufgedeckten stillen Reserven kürzt oder in • Sie verlängern sich um ein Jahr, wenn die
derselben Höhe eine Rücklage für Ersatzbeschaffung Rücklage am Schluss des nach dem 31.
bildet. Dezember 2021 und vor dem 01. Januar
Beispiel 2023 endenden Wirtschaftsjahres
aufzulösen wäre.
Für eine durch einen Hangabrutsch völlig zerstörte
Maschine erhält die A-GmbH von der Versicherung
eine Entschädigung i. H. von 20.000 € überwiesen.
Die Maschine hatte im Zeitpunkt der Zerstörung 7 Weitere Informationen
einen Buchwert von 15.000 €. Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
Der Unterschiedsbetrag zwischen der erhaltenen nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst
Entschädigung von 20.000 € und dem Buchwert der worden. Es handelt sich nicht um abschließende
zerstörten Maschine im Zeitpunkt des Ausscheidens Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine
von 15.000 € kann auf ein Ersatzwirtschaftsgut Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
(neue Maschine) übertragen werden. Wird die neue kann daher nicht übernommen werden.
Maschine erst im folgenden Jahr erworben, kann der Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
Betrag i. H. von 5.000 € steuerneutral in eine Themen.
Rücklage eingestellt werden.
Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Fristen zur Ersatzbeschaffung Besprechungstermin. Wir analysieren individuell
Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und
Die Ersatzbeschaffung muss grundsätzlich im
Nachteile auf und geben Ihnen
Folgejahr des Ausscheidens des Wirtschaftsguts
Gestaltungsempfehlungen.
erfolgen. Eine Ausnahme gilt bei Grundstücken und
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