MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. November 2022
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022 MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022 Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren. Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre! Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 15. Dezember 2022 erscheinen. Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 1
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
Inhalt Getränke (hier weiterhin 19%). Die Maßnahme sollte
ursprünglich bis 30. Juni 2021 befristet sein, wurde
1 Gesetz zur temporären Senkung des
dann aber auf den 31. Dezember 2022 verlängert.
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über
das Erdgasnetz Mit dem „Achten Gesetz zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen“ wurde die Regelung nun
2 Achtes Gesetz zur Änderung von
bis Ende 2023 verlängert. Getränke bleiben
Verbrauchsteuergesetzen
weiterhin ausgenommen.
3 Jahressteuergesetz 2022
Außerdem wurde der Durchschnittssteuersatz und
4 Energiepreispauschale für Rentner und die Vorsteuerpauschale für pauschalierende
Anhebung Obergrenze Übergangsbereich Landwirte von 9,5% (2022) ab 01. Januar 2023 auf
5 Geschenke an Geschäftspartner 9,0% gesenkt. Zum Vergleich: Bis 2021 hatte der
maßgebliche Steuersatz noch 10,7% betragen.
6 Rücklage für Ersatzbeschaffung
7 Weitere Informationen
3 Jahressteuergesetz 2022
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das
1 Gesenkte Umsatzsteuer auf Gas und Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vorgelegt.
steuerfreie Inflationsprämie Folgende wesentliche Änderungen sind hierbei
Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des vorgesehen:
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das
Homeofficepauschale
Erdgasnetz" treten u.a. die folgenden Maßnahmen
in Kraft: Die bisher befristete Homeofficepauschale
(Höchstbetrag 600 € p.a.) wird in eine dauerhafte
• Vom 01. Oktober 2022 bis 31. März 2024 Tagespauschale umgestaltet. Wesentliche Änderung
beträgt die Umsatzsteuer auf ist Erhöhung des abzugsfähigen Höchstbetrags auf
Gaslieferungen und die Lieferung von 1.000 € ab dem Jahr 2023. Daneben wird die
Fernwärme statt 19% nur 7%. taggleiche Inanspruchnahme der
• Zusätzlich zum Arbeitslohn geleistete Entfernungspauschale und der (neuen)
Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich Tagespauschale nicht mehr kategorisch
der hohen Inflation werden bis zu einer ausgeschlossen.
Höhe von 3.000 € von der Steuer- und
Sozialabgabenpflicht befreit Photovoltaikanlagen bei der Einkommensteuer
(Inflationsausgleichsprämie). Die
Einführung einer Ertragsteuerbefreiung ab 2023 für
Auszahlung kann auch in mehreren
bestimmte Photovoltaikanlagen auf, an oder in
Teilbeträgen erfolgen.
Hinweis: Der Begünstigungszeitraum ist • Einfamilienhäusern (einschließlich
zeitlich befristet und gilt vom 26. Oktober Nebengebäuden)
2022 bis zum 31. Dezember 2024. • oder nicht Wohnzwecken dienenden
Gebäuden.
2 Weiterhin ermäßigte Besteuerung in Die Steuerbefreiung umfasst sowohl die Einnahmen
aus dem Stromverkauf, als auch die Entnahmen für
Gastrobranche
den eigengenutzten Strom. Voraussetzung ist aber,
Bereits durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz dass die installierte Bruttoleistung der
vom Juni 2020 wurde der Umsatzsteuersatz auf Photovoltaikanlage von 30 kW (peak) nicht
Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen überschritten wird.
auf 7% gesenkt. Ausgenommen hiervon waren
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Dieselbe Steuerbefreiung gilt für alle anderen Anwendung eines Nullsteuersatzes erreicht werden.
Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen Dies hat verschiedene Vorteile. Beispielsweise kann
(z.B. Mehrparteienhäuser). Die maximal installierte so der Verkäufer der Photovoltaikanlage weiterhin
Bruttoleistung der Photovoltaikanlage darf hier 15 aus seinem Eingangsumsatz die Vorsteuern
kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit nicht abziehen.
überschreiten.
Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass es
Die Steuerfreiheit soll für die Einnahmen und bisher auch für Kleinunternehmer sinnvoll war, die
Entnahmen aus den genannten Photovoltaikanlagen Regelbesteuerung anzuwenden. Auf diese Weise
unabhängig davon eintreten, wie die Strom konnten Sie nämlich die in Rechnung gestellte
verwendet wird. Begünstigt sind also z.B. Umsatzsteuer aus dem Erwerb der
Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom Photovoltaikanlage als Vorsteuern abziehen. Der
Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die
• teilweise privat verbraucht wird und
Kleinunternehmerregelung würde mit der geplanten
teilweise in das öffentliche Stromnetz
Neuregelung entfallen, weil die Lieferung von
eingespeist,
Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit
• vollständig in das öffentliche Stromnetz
Umsatzsteuer belastet ist.
eingespeist,
• zum Aufladen eines privaten oder Voraussetzung für die Anwendung des
betrieblich genutzten E-Autos verbraucht Nullsteuersatzes ist allerdings, dass die
oder Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von
• von Mietern genutzt wird. Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen
oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl
Die Steuerbefreiung soll auch für Altanlagen gelten, dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert
die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung wird. Bei Photovoltaikanlagen bis zu einer max.
vorhanden waren. Auf den Zeitpunkt der Bruttoleistung von 30 kW (peak), sollen diese
Inbetriebnahme kommt es also nicht an. Voraussetzungen per gesetzlicher Fiktion als erfüllt
Außerdem ist die Steuerbefreiung auf die gelten.
Einnahmen und Entnahmen aus max. 100 kW (peak)
je Steuerpflichtigen (oder Mitunternehmerschaft) Neue Regelungen zur Abschreibung bei Gebäuden
gedeckelt. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften. Der AfA-Satz für die Abschreibung von
Achtung: Die Neuregelung ist kein Wahlrecht des Wohngebäuden wird auf 3% angehoben. Die
Steuerpflichtigen. Für Altanlagen welche die o.g. Regelung gilt jedoch erst für Gebäude, welche nach
Größenmerkmale nicht überschreiten entfällt damit dem 30. Juni 2023 errichtet werden. Für
spiegelbildlich ab dem kommenden Jahr der Bestandsbauten bleibt es daher bei den aktuellen
Betriebsausgabenabzug. Afa-Sätzen von 2 bzw. 2,5%.
Im Gegenzug wird die Möglichkeit zum Ansatz einer
Photovoltaikanlagen bei der Umsatzsteuer kürzeren Nutzungsdauer für die
Ab 2023 soll für die Lieferungen (und Installation) Gebäudeabschreibung gestrichen.
von Photovoltaikanlagen (Solarmodule
einschließlich wesentlicher Komponenten und Sonderausgabenabzug für
Speicher) an den jeweiligen Betreiber einer Altersvorsorgeaufwendungen
Photovoltaikanlage keine Umsatzsteuer mehr Ab 2023 soll der Sonderausgabenabzug für
auslösen. Der Betreiber kann die Photovoltaikanlage Altersvorsorgeaufwendungen ungekürzt gewährt
also ohne Umsatzsteuerbelastung zum „Nettopreis“ werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die
erwerben. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Dieses Ergebnis soll gesetzestechnisch aber nicht Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung von
über eine Steuerbefreiung, sondern durch Renteneinkünften.
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 3MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
Anhebung von Pausch- bzw. Freibeträgen war zuvor erst mit Wirkung vom 01. Oktober 2022
von 1.300 € auf 1.600 € angehoben worden.
Der Sparer-Pauschbetrags soll von 801 € auf 1.000 €
(bei Zusammenveranlagung von 1.602 € auf
5 Geschenke an Geschäftspartner
2.000 €), erhöht werden.
Geschenke an Geschäftspartner als Zeichen der
Der Ausbildungsfreibetrag wird von 924 € auf
erfolgreichen Zusammenarbeit und als Ausdruck der
1.200 € angehoben.
Wertschätzung sind insbesondere zum Jahresende
hin in fast jedem Betrieb üblich. Alle Jahre wieder
stellt sich daher die Frage nach den steuerlichen
4 Energiepreispauschale für Rentner Vorgaben, die es zu beachten gilt.
Nachdem Rentner und Empfänger von
35 €-Grenze
Versorgungsbezügen bei der Energiepreispauschale
im September 2022 leer ausgegangen waren, Die Aufwendungen für Geschenke an
werden diese nun im Dezember ebenfalls eine Geschäftspartner (z.B. Kalender, Flasche Wein,
Energiepreispauschale i.H.v. 300 € erhalten. Das Schokolade, Buch,…) kann der Schenker zwar
entsprechende „Gesetz zur Zahlung einer grundsätzlich in vollem Umfang steuerlich abziehen.
Energiepreispauschale an Renten- und Übersteigen die Anschaffungs- bzw.
Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Herstellungskosten für das Geschenk allerdings die
Übergangsbereichs“ wurde bereits verabschiedet. Grenze von 35 €, so ist der Betriebsausgabenabzug
Begünstigt ist demnach , wer zum Stichtag ausgeschlossen.
01. Dezember 2022 Anspruch hat
Ob es sich bei der 35 €-Grenze um eine Brutto- oder
• auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Nettogrenze handelt, hängt davon ab, ob der
Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Schenker zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Falls ja,
Rentenversicherung oder handelt es sich um eine Nettogrenze (d.h. maximaler
• auf Versorgungsbezüge nach dem Betrag ist dann 35 € zzgl. Umsatzsteuer). Ansonsten
Beamtenversorgungsgesetz oder dem stellen die 35 € eine Bruttogrenze dar.
ersten und zweiten Teil des Hinweis:
Soldatenversorgungsgesetzes.
Bei der Prüfung der 35 €-Grenze sind alle
Außerdem muss ein inländischer Wohnsitz Geschenke, die ein Empfänger in einem
vorliegen. Wirtschaftsjahr erhält, zusammenzurechnen. Wird
Die Auszahlung wird automatisch durch die die Freigrenze von 35 € überschritten, entfällt der
Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang. Damit
zahlenden Stellen erfolgen. Es ist also keine separate überprüft werden kann, welcher Geschäftspartner
Antragstellung erforderlich. im Laufe des Jahres welche Geschenke erhalten hat,
ist der Name des Geschenkeempfängers durch
Die Einmalzahlung ist steuerpflichtig. Sie unterliegt gesonderte Aufzeichnungen zu dokumentieren (z.B.
jedoch nicht der Sozialversicherungspflicht. mittels Geschenkeliste).
Anspruchsberechtigt sind die o.g. Personengruppen
im Übrigen auch dann, wenn Sie bereits bei der Besonderheit wegen Corona läuft 2022 aus
ersten Energiepreispauschale begünstigt waren (z.B. Wendet der Steuerpflichtige seinen von der Corona-
wegen Minijob neben der Rente). In diesen Fällen Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ
wird die Energiepreispauschale doppelt gewährt. betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der
Hinweis: Durch das o.g. Gesetz wurde außerdem die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in
Obergrenze für eine sozialversicherungspflichtige angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen
Beschäftigung im sog. Übergangsbereich zum aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die
01. Januar 2023 auf 2.000 € angehoben. Die Grenze Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben
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abziehbar. Die 35 €-Grenze wird von der Ausgenommen von Pauschalierungsentscheidung
Finanzverwaltung letztmalig im für Geschenke sind Privatkunden und ausländische
Veranlagungszeitraum 2022 aus Billigkeitsgründen Kunden. Bei diesen liegen i.d.R. keine
nicht angewendet. steuerpflichtigen Einnahmen vor.
Streuwerbeartikel (bis 10 €) Geschenke an Arbeitnehmer
Streuwerbeartikel sind Werbemittel, die durch ihre Für Geschenke an Arbeitnehmer gelten andere
breite Streuung eine Vielzahl von Menschen Regelungen. Die Aufwendungen hierfür sind stets als
erreichen und damit den Bekanntheitsgrad des Betriebsausgabe voll abziehbar.
Unternehmens steigern (z.B. Kugelschreiber,
Auch bei Arbeitnehmern unterliegen die erhaltenen
Kalender, Schlüsselanhänger,…). Sie stellen
Geschenke aber als Sachbezüge grundsätzlich der
steuerlich keine Geschenke dar. Die Aufwendungen
Lohnsteuer. Auch diese kann vom Arbeitgeber aber
hierfür sind stets steuerlich absetzbar. Aus
pauschal übernehmen, wenn er möchte. Die
Vereinfachungsgründen geht die Finanzverwaltung
Pauschalsteuer beträgt 30% zzgl. Soli und pauschale
davon aus, dass nur Sachzuwendungen bis zu einem
Kirchensteuer. Kein Arbeitslohn liegt hingegen vor,
Wert von 10 € stets Streuwerbeartikel sind, deren
wenn bei Sachbezügen die sog. „50 €-Grenze“ nicht
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abziehbar
überschritten wird. Sie gilt pro Monat. Für diese
sind.
Grenze sind daher alle Geschenke/Sachbezüge an
diesen Arbeitnehmer aus dem jeweiligen
Unbedingt prüfen: Soll Pauschalbesteuerung
Kalendermonat zu addieren.
angewendet werden?
Beim Empfänger des Geschenks liegen bezüglich der
erhaltenen Geschenke grundsätzlich
6 Rücklage für Ersatzbeschaffung
steuerpflichtige Einnahmen vor. Der beschenkte
Geschäftspartner muss die erhaltenen Geschenke
Grundsatz: Gewinnverwirklichung
also in seiner Einkommensteuererklärung angeben
und diese versteuern. Werden Wirtschaftsgüter aus einem
Betriebsvermögen veräußert und dabei in den
Dies kann mit Aufwand, Ärger und
Wirtschaftsgütern enthaltende stille Reserven
Unannehmlichkeiten verbunden sein, so dass der
realisiert, hat dies grundsätzlich eine
eigentliche Zweck des Geschenks (nämlich beim
Gewinnverwirklichung und damit eine Besteuerung
Geschäftspartner in guter Erinnerung zu bleiben) ins
der stillen Reserven zur Folge. Ob das Ausscheiden
Gegenteil verkehrt wird. Um hier Abhilfe zu
der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen
schaffen, kann der Schenker die Steuer, die sein
dabei vom Steuerpflichtigen gewollt war oder nicht,
Geschenk beim Beschenkten auslöst, für diesen
steht der Besteuerung in der Regel nicht entgegen.
mitübernehmen. Dies geht allerdings nur in
pauschaler Form i.H.v. 30% zzgl. Soli und pauschaler Ausnahme: Anschaffung Ersatzwirtschaftsgut
Kirchensteuer. Voraussetzung ist ein
entsprechender Antrag. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur für
den Fall zugelassen, dass ein Wirtschaftsgut des
Wichtig ist, dass das Wahlrecht zur Pauschalierung Anlage- oder Umlaufvermögens aufgrund höherer
der Einkommensteuer nur einheitlich für alle Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines
Geschenke an Geschäftspartner ausgeübt werden gesetzlichen oder behördlichen Eingriffs gegen eine
kann (für Geschenke an Arbeitnehmer kann das Entschädigung aus dem Betriebsvermögen
Wahlrecht aber separat ausgeübt werden). Der ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches
Schritt muss also wohl überlegt sein. Ersatzwirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt
Hinweis: wird.
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 5MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. November 2022
In diesen Fällen kann der Steuerpflichtige eine • Die genannten Fristen verlängern sich um
sofortige Gewinnrealisierung dadurch vermeiden, zwei Jahre, wenn die Rücklage am Schluss
dass er die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des nach dem 31. Dezember 2020 und vor
eines im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens des dem 01. Januar 2022 endenden
Wirtschaftsguts angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
Ersatzwirtschaftsguts um einen Betrag in Höhe der • Sie verlängern sich um ein Jahr, wenn die
aufgedeckten stillen Reserven kürzt oder in Rücklage am Schluss des nach dem 31.
derselben Höhe eine Rücklage für Ersatzbeschaffung Dezember 2021 und vor dem 01. Januar
bildet. 2023 endenden Wirtschaftsjahres
Beispiel aufzulösen wäre.
Für eine durch einen Hangabrutsch völlig zerstörte
Maschine erhält die A-GmbH von der Versicherung
eine Entschädigung i. H. von 20.000 € überwiesen.
7 Weitere Informationen
Die Maschine hatte im Zeitpunkt der Zerstörung Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
einen Buchwert von 15.000 €. nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst
Der Unterschiedsbetrag zwischen der erhaltenen worden. Es handelt sich nicht um abschließende
Entschädigung von 20.000 € und dem Buchwert der Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine
zerstörten Maschine im Zeitpunkt des Ausscheidens Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
von 15.000 € kann auf ein Ersatzwirtschaftsgut kann daher nicht übernommen werden.
(neue Maschine) übertragen werden. Wird die neue Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
Maschine erst im folgenden Jahr erworben, kann der Themen.
Betrag i. H. von 5.000 € steuerneutral in eine
Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Rücklage eingestellt werden.
Besprechungstermin. Wir analysieren individuell
Fristen zur Ersatzbeschaffung Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und
Nachteile auf und geben Ihnen
Die Ersatzbeschaffung muss grundsätzlich im Gestaltungsempfehlungen.
Folgejahr des Ausscheidens des Wirtschaftsguts
erfolgen. Eine Ausnahme gilt bei Grundstücken und
Gebäuden, hier muss die Ersatzbeschaffung
grundsätzlich in einem Zeitraum von vier Jahren
erfolgen. Erfolgt die Ersatzbeschaffung nicht
fristgerecht, ist die Rücklage aufzulösen und führt
damit doch zu einer Gewinnrealisation.
Finanzverwaltung verlängert Reinvestitionsfristen
Die Finanzverwaltung hat nun mitgeteilt, dass sie die
obigen Fristen zur Ersatzbeschaffung während der
Corona-Pandemie (rückwirkend) verlängert. Es
gelten hierbei folgende Fristverlängerungen:
• Die Reinvestitionsfrist wird um drei Jahre
verlängert, wenn die Rücklage ansonsten
am Schluss des nach dem 29. Februar
2020 und vor dem 01. Januar 2021
endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen
wäre.
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 6Sie können auch lesen
