MANDANTEN INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Die Seite wird erstellt Britta Dörr

Staat und Politik

Deutsch

Like
Teilen
Einbetten
Vollbild
Folien
HTML Herunterladen
PDF Herunterladen
Missbrauch

←

WEITER LESEN

→

Transkription von Seiteninhalten

Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten

MANDANTEN‐
INFORMATIONSBRIEF
zum 01. September 2022

 Sehr geehrte Mandantin,
 sehr geehrter Mandant,

 mit dem vorliegenden Mandanten‐Informationsbrief möchten wir Sie wieder über
 verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts
 informieren.

 Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben,
 Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten
 Finanzgerichts – BFH – vor.

 Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!

 Der nächste Mandanten‐Informationsbrief wird am 01. November 2022 erscheinen.

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Inhalt
1    Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem 01.08.2022 beachten müssen
2    Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022
3    Inflationsausgleichsgesetz in Planung!
4    Überbrückungshilfen: Verlängerung Frist für Schlussabrechnung
5    Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung?

6    Brennholzentnahmen bei land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben
7    Weitere Informationen

1        Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem 01.08.2022
         beachten müssen
Schon bisher musste der Arbeitgeber nach dem NachwG die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrags (Beginn
des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Befristung; Urlaubsumfang, Kündigung etc.) schriftlich niederlegen und dem
Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen.

Erweiterung des Katalogs der wichtigen Bedingungen
Der Gesetzgeber hat nun zum 01. August 2022 diese Vorgaben deutlich ausgeweitet. Nach dem neuen NachwG
sind nun insbesondere aufzuzeichnen:

          Das Ende des Arbeitsverhältnisses bei Befristung und die Dauer der Probezeit;

          Der vom Arbeitnehmer bestimmbare Arbeitsort;

          Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden,
           der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des
           Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit, sowie die Art der Auszahlung;

          Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter
           Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen;

          Sofern vereinbart, die Möglichkeit           der    Anordnung      von    Überstunden     und     deren
           Anordnungsvoraussetzungen

          Der etwaige Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung;

          Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen
           Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht
           entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist;

          Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende
           Verfahren und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer
           Kündigungsschutzklage

2

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Für welche Arbeitsverhältnisse gelten die Neuregelungen?
Die neuen Nachweispflichten gelten für alle Neueinstellungen ab dem 01. August 2022. Anders als bisher muss
der Arbeitgeber aber bereits am ersten Arbeitstag dem Arbeitnehmer die Niederschrift mit den Informationen
über den Namen und die Anschrift der Vertragsparteien, das Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung, sowie
über die Arbeitszeit vorlegen. Die weiteren Nachweise müssen spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen
nachgereicht werden.
Beachten Sie für Neueinstellungen Ihre Musterarbeitsverträge entsprechend anzupassen!
Für Bestandsverträge besteht grds. keine Pflicht zur Anpassung bzw. Unterrichtung nach den geänderten
Vorgaben des NachwG. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen:

 Arbeitnehmer können den Arbeitgeber auffordern, diese schriftlich über ihre wesentlichen
Arbeitsbedingungen zu unterrichten. Dieser Aufforderung muss der Arbeitgeber innerhalb einer Frist
von sieben Tagen nachkommen;
 Ändern sich die wesentlichen Arbeitsbedingungen in bestehenden Arbeitsverhältnissen, besteht
ebenfalls eine entsprechende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers.

Tipp: Es ist daher sinnvoll, auf entsprechende Forderungen der Arbeitnehmer vorbereitet zu sein und ein
entsprechendes Informationsschreiben bereits im Vorfeld vorzubereiten.

Unterrichtung bei Auslandstätigkeit

Neu ist auch eine Unterrichtungspflicht bei einer länger als vier aufeinanderfolgende Wochen dauernden
Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen

 das Land oder die Länder, in dem oder in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll,
 die geplante Dauer der Arbeit,
 sofern vereinbart, mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Geld‐ oder Sachleistungen, insbesondere
Entsendezulagen und zu erstattende Reise‐, Verpflegungs‐ und Unterbringungskosten,
 die Angabe, ob eine Rückkehr des Arbeitnehmers vorgesehen ist, und
 gegebenenfalls die Bedingungen der Rückkehr
mit dem Arbeitnehmer schriftlich festhalten.

Achtung: Bußgelder drohen!

Bei Verstößen gegen die Nachweispflichten droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR.
Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Schriftform dem Arbeitnehmer
ausgehändigt werden müssen. Eine bloße Kopie oder eine Scan reichen hier nicht aus! Die Nachweiserfordernisse
verlangen eine handschriftliche Unterzeichnung und Aushändigung an den Arbeitnehmer.

2 Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022
Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Dieses sieht
zahlreiche Entlastungen für Steuerpflichtige vor. U. a. enthält der aktuelle Entwurf folgende Maßnahmen:

 Anhebung des linearen AfA‐Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 %
 vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

 Erhöhung des Sparer‐Pauschbetrags von 801 € auf 1.000 € – bei Zusammenveranlagung von 1.602 € auf
2.000 €
 Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 € auf 1.200 €
 Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags
 Verfahrensverbesserungen bei der Riester‐Förderung

Überraschenderweise sieht der Gesetzentwurf kaum Maßnahmen einer „Gegenfinanzierung“ vor. Lediglich die
Anhebung des Afa‐Satzes auf 3 % p.a. auch in den Fällen der Überschusseinkünfte soll mit einer zukünftigen
Versagung der Möglichkeit des Ansatzes einer (nachgewiesenen) kürzeren Nutzungsdauer des Gebäudes
einhergehen.

Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies erst ein „erster Entwurf“ ist. Es ist zu erwarten, dass dieser im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zahlreichen Änderungen unterworfen werden wird.

3 Inflationsausgleichsgesetz in Planung!
Die Bundesregierung plant, die inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen abzufedern. Gleichzeitig soll
der Verwaltungsaufwand für eine Vielzahl von Bürgern verringert werden. Das Finanzministerium hat zu diesem
Zweck erste Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz veröffentlicht. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen
vorgesehen:

 Höherer Grundfreibetrag: Für 2023 ist eine Anhebung um 285 € und für 2024 ist eine weitere
Anhebung um 300 Euro auf dann 10.932 Euro vorgesehen
 Kalte Progression ausgleichen: Der individuelle Steuersatz hängt von der Höhe des jeweiligen
Einkommens ab. Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Steuersatz. Ab 2023 soll der
einkommensabhängige Anstieg des Steuersatzes nun leicht abgemildert werden. Als Folge soll
beispielsweise der Spitzensteuersatz ab 2023 erst bei einem zu versteuernden Einkommen von
61.972 € statt wie bisher ab 58.597 € greifen. 2024 soll er ab 63.515 € beginnen. Für Bürger mit
besonders hohem Einkommen (ab 277.836 €) sollen die Entlastungen beim Steuersatz ausdrücklich
nicht greifen.
 Unterstützung von Familien: Der Kinderfreibetrag soll schrittweise erhöht werden, bis er 2024 bei
2.994 € je Elternteil liegt (bisher 2.730 €). Auch das Kindergeld für das erste, zweit und dritte Kind soll
bis 2024 schrittweise auf 233 € je Kind (bisher 219 €) angehoben werden. Erst ab dem vierten Kind soll
das Kindergeld dann 250 € betragen (bisher ebenfalls 250 €).
 Anhebung des Unterhalthöchstbetrags: Der Unterhalthöchstbetrag soll schon für 2022 rückwirkend von
9.984 € auf 10.347 € angehoben werden. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder
Unterhalt für eine unterhaltberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
durchaus noch Änderungen an dem Gesetzesentwurf möglich sind. Die weitere Entwicklung ist hier abzuwarten.
Festzuhalten bleibt aber, dass erste Schritte zum Ausgleich von inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen
auf den Weg gebracht wurden.

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

4 Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung?
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Verlängerung der Abgabe der Feststellungserklärung für die
Grundsteuererklärung mindestens bis Ende Januar 2023.
Anderenfalls drohe nach dem BdSt ein „Wirrwarr“, weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer‐Modell der
Länder abhängen. Auch könnten Betroffene die amtlichen Bescheide über die Grundsteuerwerte nicht
überprüfen. Der BdSt fordert, dass die Finanzverwaltung die Berechnung komplett offenlegt. Dies betrifft zum
Beispiel angesetzte Flächen, Bodenrichtwerte und Baujahre.
Noch gibt es jedoch auf diese (berechtigten) Forderungen keine Reaktion der Finanzverwaltung. Es bleibt zu
hoffen, dass die Forderungen des BdSt hier zeitnah erhört werden.

5 Überbrückungshilfen: Verlängerung Frist für Schlussabrechnung
Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November‐ und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht
wurden, wurden auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der
nunmehr bekannten tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten hat aber im Nachgang noch eine
Schlussabrechnung zu erfolgen.

Nach Prüfung durch die Bewilligungsstelle wird im Schlussbescheid eine endgültige Förderhöhe mitgeteilt. Das
kann je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach‐ oder
Rückzahlung führen.

Als Ende der Abgabefristen für die Schlussabrechnung war zuletzt der 31.12.2022 gesetzt. Das Ende der
Abgabefrist wurde nun (erneut) um sechs Monate auf den 30.06.2023 verlängert. Im Einzelfall ist es nun sogar
möglich, eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 zu beantragen.

Fristenübersicht Schlussabrechnung

Überbrückungshilfe I‐III sowie November‐ und Dezemberhilfe (Paket 1)

 Einreichung Schlussabrechnung: seit 05.05.2022 möglich
 Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023
Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)

 Einreichung Schlussabrechnung: noch nicht möglich
 Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023

6 Brennholzentnahmen bei land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben
Kürzlich hat sich die bayerische Finanzverwaltung zur Bewertung von Brennholzentnahmen von Land‐ und
Forstwirten umfangreich geäußert. Demnach gelten folgende Grundsätze:

Wurde überhaupt Brennholz entnommen?
Nach Auffassung der Finanzverwaltung entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Waldbesitzer
geschlagenes Holz auch für private Zwecke verwendet. Der Steuerpflichtige kann jedoch den Gegenbeweis
antreten. In Frage kommen hier z.B. folgende Fälle:

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

 Der Steuerpflichtige hat nachweislich keine Möglichkeit, mit Holz zu heizen.
 Nachweislicher Einkauf des Brennholzes von Dritten (z.B. durch entsprechende Rechnungen)

Bewertung des entnommenen Brennholzes
Für die Bewertung des entnommenen Brennholzes ist von entscheidender Bedeutung, wann der
Willensentschluss zur Entnahme gefasst wurde. Hierfür kommen zwei unterschiedliche Zeitpunkt in Frage:

 vor Fällung des Baumes (= Ausnahmefall lt. Finanzverwaltung)
 nach Aufarbeitung des Holzes (= Regelfall lt. Finanzverwaltung)
Im erstgenannten Fall wird das Holz „auf den Stamm“ entnommen. Es ist daher nur das „stehende Holz“ zu
bewerten. Alle nachgelagerten Tätigkeiten (Fällen, Rücken, Transport, Spalten, Sägen) fallen in den privaten
Bereich des Steuerpflichtigen. Werden hierfür Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens verwendet (z.B.
Motorsäge, Traktor), so ist hierfür zusätzlich eine entsprechende Nutzungsentnahme anzusetzen.
Im zweitgenannten Fall, wenn der Entnahmezeitpunkt also erst nach Aufarbeitung des Holzes liegt, wird dagegen
das „ofenfertige Brennholz“ entnommen. Zur Bewertung des „ofenfertigen Brennholzes“ gibt die
Finanzverwaltung folgende Vorgehensweise vor.
Sofern in der Region des Steuerpflichtigen Informationen über lokale Netto‐Verkaufspreise vorliegen, sind diese
zwingend zu verwenden. Als Informationsquellen kommen hier z.B. Veröffentlichungen der
Waldbesitzervereinigung (WBV), Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) oder eine Internetrecherche in Frage. Von den
Verkaufspreisen sind noch ein entsprechender Gewinnaufschlag und die noch anfallenden Vertriebskosten
abzurechnen. Zu diesen Zweck kann von den genannten Verkaufspreisen ein pauschaler Abschlag von 40 %
vorgenommen wird.
Sofern keine entsprechenden Informationen über Verkaufspreise vorliegen, können pauschale Werte für
Brennholzpreise verwendet werden. Diese hat die Finanzverwaltung in einer tabellarischen Übersicht beigefügt.
Die dort genannten Preise gelten so lange fort, bis mittels Verfügung neue Preise bekannt gegeben werden.

Umsatzsteuer

Bei der Umsatzsteuer können die o.g. Wertansätze aus Vereinfachungsgründen ebenfalls angesetzt werden.

Holzmengenverbrauch
Sofern der Steuerpflichtige keine Einzelaufzeichnungen über die privat verwendete Holzmenge führt, geht die
Finanzverwaltung von pauschalen Verbrauchsmengen aus. Bei einer Haushaltsgröße von 4 Personen wird
beispielsweise von 0,1129 Raummeter bzw. Ster pro Quadratmeter beheizter Wohnfläche ausgegangen.
Sofern der Steuerpflichtige lediglich über einen Kaminofen, Beistellherd etc. verfügt, bestehen keine Bedenken,
wenn von einem jährlichen Holzverbrauch von 2 Ster ausgegangen wird.

Wichtiger Hinweis für „kleinere“ Forstwirte:

„Kleineren“ Forstwirten (< 50 Hektar) steht es frei, den Gewinn aus Holznutzungen pauschal zu ermitteln. Dabei
können bei Verwertung des „eingeschlagenen Holzes“ 55% der Einnahmen als pauschale Betriebsausgaben
abgezogen werden. Wird das Holz „auf den Stamm“ verkauft, betragen die pauschalen Betriebsausgaben 20% der
Einnahmen.

MANDANTEN‐ INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Im Zusammenhang mit der Bewertung der privaten Brennholzentnahmen lässt es die Finanzverwaltung zu, dass
hier dieselben pauschalen Betriebsausgaben abgezogen werden ( „auf den Stamm“ = 20%; „ofenfertiges
Brennholz“ = 55%).

7     Weitere Informationen
Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es
handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses
Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.
Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.
Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche
Situation, zeigen Ihnen Vor‐ und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

7

Sie können auch lesen