Mandanten-Informationsbrief - zum 05. Juli 2021
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05.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Mandanten-
Informationsbrief
zum
05. Juli 2021
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über
verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des
Steuerrechts informieren.
Auch in diesem Informationsbrief liegt ein Schwerpunkt in den aktuellen „Corona-
Förderungen“ des Bundes. Daneben stellen wir Ihnen interessante
Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und
Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. September 2021
erscheinen.
105.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Inhalt Neustarthilfe: Verlängerung bis
30.09.2021 (= „Neustarthilfe Plus“) +
1 Corona-Hilfen noch einmal verlängert und
Ausweitung auf je 1.500 € für die
ausgeweitet!
Monate Juli bis September (zuvor
2 Erleichterter Zugang zum 1.250 €).
Kurzarbeitergeld verlängert Restart-Prämie: Unternehmen, die im
3 Abgabefristen für Steuererklärungen 2020 Zuge der Wiedereröffnung Personal
verlängert! aus der Kurzarbeit zurückholen, neu
einstellen oder anderweitig die
4 Optionsmodell für bestimmte Beschäftigung erhöhen, erhalten
Personengesellschaften wahlweise zur bestehenden
5 Wegzugsbesteuerung – Verschärfung ab Personalkostenpauschale eine
2022 beschlossen! „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den
dadurch steigenden Personalkosten
6 Neue Regelungen für
(im Vergleich zum Mai 2021). Von den
Mitarbeiterbeteiligung, insbesondere für
gestiegenen Personalkosten werden
„Startups“ bzw. KMU
für den Juli 60%, für den August 40%
7 Neues BMF-Schreiben zu und für den September 20% in Form
Photovoltaikanlagen eines Zuschusses ersetzt.
Anwalts- und Gerichtskosten:
8 Finanzverwaltung: Ertragsteuerliche
Maximaler Förderbetrag nun 20.000 €
Behandlung von Kryptowährungen
pro Monat, wenn sie im Rahmen einer
9 Weitere Informationen insolvenzabwendenden
Restrukturierung von Unternehmen
anfallen.
Auflagen für große Unternehmen:
Unternehmen, die den
1 Corona-Hilfen noch einmal Schadensausgleich der ausgeweiteten
verlängert und ausgeweitet! Überbrückungshilfe III erhalten, dürfen
keine Gewinne und Dividenden
Die Bundesregierung hat die wichtigsten
ausschütten. Das gilt auch für die
Corona-Hilfen noch einmal bis 30.09.2021
Zahlung von Boni und den Rückkauf
verlängert. Sie wären eigentlich zum
von Aktien.
30.06.2021 ausgelaufen. Mit der Verlängerung
geht teilweise auch eine erneute Ausweitung
2 Erleichterter Zugang zum
der Förderung einher. Im Einzelnen ist
insbesondere auf folgende Punkte Kurzarbeitergeld verlängert
hinzuweisen: Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld
wurde über den 30.06.2021 hinaus verlängert.
Überbrückungshilfe III: Verlängerung
Für die Anmeldung von Kurzarbeit reicht es
bis 30.09.2021 (= „Überbrückungshilfe
demnach weiterhin aus, wenn mindestens 10%
III Plus“)
der Beschäftigten betroffen sind (sonst
Erhöhung der beihilferechtlichen
eigentlich 33,33 % erforderlich). Außerdem
Maximalbeträge: 12 Mio. € (wie
werden bei Kurzarbeit zunächst auch weiterhin
bisher) aus Kombination von
die Sozialversicherungsbeiträge zu 100% vom
Kleinbeihilfe, De-Minimis-Verordnung
Staat übernommen. Ab Oktober 2021 erfolgt die
sowie Fixkostenhilfe + 40 Mio. € aus
Übernahme dann allerdings nur noch in Höhe
„Allgemeinen Bundesregelung
von 50%.
Schadensausgleich“. In Summe
beträgt der Maximalbetrag also
52 Mio. €.
205.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
3 Abgabefristen für Zwecke der Erbschaftsteuer sowie der
Steuererklärungen 2020 Grunderwerbsteuer wird optierende
Gesellschaft demnach weiterhin als
verlängert! Personengesellschaft behandelt.
Die eigentlich am 31.07.2021 endende
Zum anderen bewirkt die Option einen fiktiven
Abgabefrist für die Steuerklärungen 2020 wurde
Formwechsel. Dieser erfolgt (wie auch ein
aufgrund der Corona-Pandemie um drei
echter Formwechsel) nur dann zu Buchwerten,
Monate verlängert. Steuerbürger, die Ihre
wenn die entsprechenden Voraussetzungen
Steuererklärungen selbst anfertigen, haben nun
des Umwandlungssteuergesetzes erfüllt sind.
also für die Abgabe beim Finanzamt bis zum
Anderenfalls kommt es zur Aufdeckung stiller
31.10.2021 Zeit.
Reserven. Der Antrag auf Option sollte also
Die dreimonatige Verlängerung der Abgabefrist nicht unbedacht gestellt werden. Er bedarf
gilt aber auch für Steuererklärungen, die von intensiver Vorbereitung und Prüfung.
Steuerberatern erstellt werden. Hier ist nun also
der 21.05.2022 maßgebend. 5 Wegzugsbesteuerung –
Hinweis: Verschärfung ab 2022
beschlossen!
Auch die besonderen Abgabefristen für
Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Bundestag und Bundesrat haben dem sog.
Forstwirtschaft wurden um drei Monate „ATAD-Umsetzungsgesetz“ zugestimmt. Die
verlängert. Außerdem wurde parallel auch die Wegzugsbesteuerung wird dadurch umfassend
Karenzzeit zur Verschonung von reformiert und in den EU-/EWR-Fällen enorm
Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei verschärft. Die Änderungen greifen ab dem
Monate ausgeweitet. Veranlagungszeitraum 2022.
4 Optionsmodell für bestimmte Was ist die Wegzugsbesteuerung?
Personengesellschaften Für Anteilseigner von Kapitalgesellschaften
(mind. 1%) im Privatvermögen kann eine
Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz
unbedachte Wohnsitzverlagerung ins Ausland
zur Modernisierung des
erhebliche Steuerbelastungen nach sich
Körperschaftsteuergesetzes zugestimmt. Damit
ziehen. Hintergrund ist die sog.
wurde auch das Optionsmodell für
„Wegzugsbesteuerung“. Sie fingiert im
Personengesellschaften (vgl.
Zeitpunkt des Wegzugs eine Veräußerung der
Mandanteninformationsbrief vom 01.05.2021,
Kapitalgesellschaftsanteile und führt daher zur
Punkt 2) beschlossen. Ab dem
Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven in den
Veranlagungszeitraum 2022 haben somit nun
Anteilen.
also bestimmte Personengesellschaften die
Möglichkeit, sich auf Antrag wie eine Hinweis:
Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Das
Neben dem Wegzug existieren noch einige
gilt auch für die Anteilseigner der
weitere Ersatztatbestände, die ebenfalls die
Personengesellschaft. Diese werden nach
Besteuerung der stillen Reserven auslösen
erfolgter Antragstellung wie Anteilseigner von
können. Beispielweise ist auch die
Kapitalgesellschaften besteuert. Der Vorteil
unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Übertragung
liegt insbesondere in der niedrigeren
von Kapitalgesellschaftsanteilen auf im Ausland
Besteuerung thesaurierter Gewinne (15% zzgl.
lebende Kinder in diesem Zusammenhang
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer).
problematisch.
Das neue Optionsmodell ist von zwei
Kernaspekten geprägt. Zum einen wirkt die
Option nur ertragsteuerlich. Insbesondere
handelsrechtlich, gesellschaftsrechtlich und für
305.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Regelung Wegzug in einen EU/EWR-Staat Fazit
noch bis Ende 2021
Da die Neuregelung erst ab dem
Ist der Wegzügler Staatsangehöriger eines EU- Veranlagungszeitraum 2022 greift, bestehen
/EWR-Staats und zieht er in (irgend-)einen EU- aktuell noch Gestaltungsmöglichkeiten. Wer
/EWR-Staat, so setzt das Finanzamt aktuell die derzeit beispielsweise ohnehin einen Umzug in
durch den Wegzug ausgelöste einen EU-/EWR-Staat erwägt, sollte – aus
Einkommensteuer zwar fest. Die Steuer wird steuerlicher Sicht – prüfen, ob dieser noch in
aber von Amts wegen unbefristet, zinslos und 2021 realisiert werden kann. Gleiches gilt z.B.
ohne Sicherheitsleistung gestundet. Die für geplante unentgeltliche
tatsächliche Steuerbelastung entsteht dann oft Anteilsübertragungen an im Ausland lebende
erst Jahre später, wenn die Stundung aufgrund Kinder.
eines bestimmten Widerrufstatbestands (z.B.
tatsächliche Anteilsveräußerung) widerrufen 6 Neue Regelungen für
wird. Faktisch wird dadurch der EU-/EWR- Mitarbeiterbeteiligung,
Umzug nahezu gleichbehandelt mit dem
insbesondere für „Startups“
Umzug innerhalb Deutschlands. Beide Umzüge
führen zu keiner sofortigen Steuerbelastung. bzw. KMU
Zur Stärkung der Attraktivität der
Regelung ab dem Veranlagungszeitraum Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde mit Wirkung
2022 zum 01.07.2021 der steuerfreie Höchstbetrag
Die großzügige spezielle Stundungsregel für für Vermögensbeteiligungen von jährlich 360 €
EU-/EWR-Fälle wurde durch das nun auf 1.440 € vervierfacht. Diese Regelung gilt für
beschlossene ATAD-Umsetzungsgesetz mit alle Arbeitnehmer.
Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2022 Daneben wurde aber erstmals auch eine
gestrichen. Zukünftig wird für alle Wegzüge begünstigende Sonderregelung für
(auch in Drittstaaten-Fällen) die Stundung nur Arbeitnehmer von Kleinstunternehmen sowie
noch verteilt auf sieben Jahresraten gewährt. kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Auch eine Sicherheitsleistung soll i.d.R. geschaffen, deren Gründung nicht mehr als
verlangt werden. Eine Verzinsung ist aber nicht zwölf Jahre zurückliegt. Insbesondere sind also
vorgesehen. Arbeitnehmer von sog. „Startup-Unternehmen“
Die Gesetzesänderung bedeutet für EU-/EWR- betroffen.
Fälle also eine massive Verschlechterung. Nach der Neuregelung werden in den
Anders als bisher kommt es künftig zu einer begünstigten Fällen die Einkünfte aus der
sofortigen Steuerbelastung. Die Stundung auf Übertragung von Vermögensbeteiligungen am
sieben Jahresraten kann dabei nicht darüber Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht
hinwegtäuschen, dass die faktische besteuert. Die Besteuerung erfolgt erst zu
Gleichbehandlung mit Umzügen innerhalb einem späteren Zeitpunkt – nämlich
Deutschlands nicht mehr gegeben ist. Die grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung der
Neuregelung ist daher insbesondere vor dem Anteile. Allerdings hat die Versteuerung
Hintergrund des unionsbürgerlichen spätestens nach zehn Jahren oder bei einem
Freizügigkeitsrechts kritisch zu hinterfragen. Arbeitgeberwechsel zu erfolgen.
Die Norm dürfte alsbald die
Finanzgerichtsbarkeit beschäftigen. Die neue Vorschrift soll die
Mitarbeitergewinnung fördern und die
Hinweis: Mitarbeiterbindung stärken. Die
Für bereits laufende Stundungen (z.B. weil der Sonderregelung vermeidet, dass die
Wegzug in 2020 noch nach alter Rechtslage Übertragung einer Beteiligung zu
erfolgt ist) greift die neue Gesetzesfassung steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) bei
nicht. Hier sind weiterhin die Regelungen für die den Arbeitnehmerinnen bzw. bei den
bisherige (großzügige) Stundung anzuwenden. Arbeitnehmern führt, ohne dass ihnen liquide
405.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Mittel zugeflossen sind (sog. „trockenes“ Für welche PV-Anlagen kann der Antrag
Einkommen – „dry income“). gestellt werden?
Die Neuregelung erfasst auch Fälle, in denen Die Vereinfachungsregelungen gelten für PV-
die Vermögensbeteiligungen auf eine Anlagen
Personengesellschaft (z.B. eine GbR)
übertragen werden und der Arbeitnehmer an mit einer installierten Leistung bis 10
dieser beteiligt ist. An der Personengesellschaft kW
müssen nicht ausschließlich Arbeitnehmer und
beteiligt sein. Damit ist z.B. auch die die auf zu eigenen Wohnzwecken
Abwicklung über eine GmbH & Co. KG möglich. genutzten oder unentgeltlich
überlassenen Ein- und
7 Neues BMF-Schreiben zu Zweifamilienhausgrundstücken
einschließlich Außenanlagen (z. B.
Photovoltaikanlagen Garagen) installiert sind
und
Kernaussage – auf Antrag Liebhaberei
die nach dem 31.12.2003 in Betrieb
Nach dem BMF-Schreiben vom 02.06.2021 genommen wurden.
wird den Steuerpflichtigen bei bestimmten PV-
Anlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) ein Änderung der Verhältnisse
Wahlrecht gewährt, steuerlich eine sog.
Sollten sich nach der Antragstellung auf
Liebhaberei zu unterstellen. Als Folge wäre das
Liebhaberei die Verhältnisse bezüglich der PV-
Betreiben entsprechender PV-Anlagen oder
Anlage ändern, dann besteht von Seiten des
BHKW einkommensteuerlich irrelevant. Für die
Steuerpflichtigen eine Mitteilungspflicht an das
Umsatzsteuer ergeben sich dadurch jedoch
Finanzamt. Eine Änderung der Verhältnisse
keine Auswirkungen.
liegt z. B. vor, wenn das Grundstück nicht mehr
zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sondern
Folgen einer sog. „Liebhaberei“
vermietet wird.
Entscheidet man sich dafür, das Wahlrecht
Ab diesem Jahr müssten dann wieder
auszuüben, so wird unterstellt, dass die PV-
Gewinnermittlungen zur PV-Anlage beim
Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht
Finanzamt eingereicht werden. Gewinne (bzw.
betrieben wird („Liebhaberei“). Gewinne (aber
Verluste) sind dann wieder zu besteuern.
auch etwaige Verluste) aus dieser PV-Anlage
werden bei der Einkommensteuer nicht mehr
Fazit
berücksichtigt. Betriebseinnahmen aber auch
die Betriebsausgaben sind folglich nicht mehr Ob das neu gewährte Wahlrecht ausgeübt
anzusetzen. Auch künftige Rückbaukosten, werden soll oder nicht, sollte anhand des
Entsorgungskosten oder Reparaturen können Einzelfalls geprüft und entschieden werden. Bei
steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. älteren Anlagen, bei denen die ersten
Verlustjahre (z.B. aufgrund
Im Rahmen der Steuererklärung brauchen
Sonderabschreibung) bestandskräftig veranlagt
Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und die
sind und auf aufgrund der vergleichsweise
zugehörige Anlage G künftig nicht mehr
hohen Einspeisevergütung zukünftig mit
abgegeben werden.
Gewinnen zu rechnen ist, dürfte sich die
Ausübung des Wahlrechts aber häufig positiv
Wirkung ab wann?
auswirken.
Der Antrag wirkt nicht nur für die Zukunft. Er
wirkt auch für alle verfahrensrechtlich noch
offenen Jahre zurück.
505.07.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
8 Finanzverwaltung: Die geplante Verwaltungsauffassung enthält
Ertragsteuerliche Behandlung daneben aber auch Ausführungen zu
Kryptowährungen im Betriebsvermögen und zu
von Kryptowährungen speziellen Vorgängen wie „Forks“ oder „IPOs“.
Die Finanzverwaltung hat kürzlich einen Auch auf Themen wie „Staking“ und „Lending“
umfangreichen Entwurf einer oder „Airdrop“ wird eingegangen.
Verwaltungsanweisung veröffentlicht, die sich
mit der ertragsteuerlichen Behandlung von 9 Weitere Informationen
Kryptowährungen befassen soll. Dort finden
Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge
sich sowohl Regelungen zur Besteuerung von
sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand
Token im Allgemeinen als auch von virtuellen
verfasst worden. Es handelt sich nicht um
Währungen (wie z. B. Bitcoin) im Speziellen.
abschließende Informationen und ersetzt keine
Das Dokument wurde den Verbänden zur Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses
Stellungnahme zugeleitet und wird Informationsbriefs kann daher nicht
anschließend nach erneuter Abstimmung übernommen werden.
zwischen dem Bundesfinanzministerium und
Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
den obersten Finanzbehörden der Länder in der
Themen.
finalen Fassung verabschiedet werden. Mit der
Verwaltungsanweisung soll den Praktikern in Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Verwaltung und Wirtschaft sowie dem Besprechungstermin. Wir analysieren
einzelnen Steuerpflichtigen ein Leitfaden zur individuell Ihre persönliche Situation, zeigen
ertragsteuerlichen Behandlung von Token und Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen
virtuellen Währungen an die Hand gegeben Gestaltungsempfehlungen.
werden.
Inhaltlich liegt die geplante
Verwaltungsanweisung für Kryptowährungen
im Privatvermögen weitgehend auf einer Linie
mit der derzeit herrschenden Meinung.
Demnach soll beispielweise gelten:
Einheiten von virtuellen Währungen
gelten als Wirtschaftsgut
Wird die Kryptowährung innerhalb eines
Jahres seit Anschaffung veräußert, so
liegen steuerbare sonstige Einkünfte
vor.
Aus Vereinfachungsgründen ist für die
Bestimmung der Zeitspanne zwischen
Anschaffung und Veräußerung die sog.
„Fifo-Methode“ (First In – First Out)
zulässig. Das heißt, es ist zu
unterstellen, dass die zuerst
angeschafften Einheiten einer virtuellen
Währung zuerst veräußert wurden.
Werden virtuelle Währungen als
Einkunftsquelle genutzt (z.B. sog.
„Lending“), so verlängert sich die
maßgebende Frist, innerhalb derer
Veräußerungen steuerbar sind, auf zehn
Jahre.
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