MANDANTENRUNDSCHREIBEN - MÄRZ 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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MANDANTENRUNDSCHREIBEN
März 2021
AUSGABE 03 | 2021 STEUERTERMINE 2021
INHALT MÄRZ - MAI
SEITE 3
März April Mai
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Umsatzsteuer mtl. 10. 12. 10.
ANWENDUNGSSCHREIBEN ZUR STEUERLICHEN Umsatzsteuer viertelj. 12.
FÖRDERUNG DER ENERGETISCHEN Lohnsteuer 10. 12. 10.
GEBÄUDESANIERUNG Einkommensteuer 10.
Körperschaftsteuer 10.
Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 15. 15. 14.
SEITE 5 Gewerbesteuer 17.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Grundsteuer 17.
Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 20.
ERBSCHAFTSTEUERBEFREIUNG FÜR SV-Beitragsnachweis 25. 26. 25.
DAS FAMILIENHEIM: WEGFALL AUCH Fälligkeit der SV-Beiträge 29. 28. 27.
BEI KRANKHEITSBEDINGTEM AUSZUG
VERPFLEGUNGSMEHRAUFWAND UND
UNTERKUNFTSKOSTEN BEI AUSLANDS SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
(PRAXIS)-SEMESTERN
Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
dem Finanzamt spätestens drei Tage
SEITE 6 vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 1/20 6/20 9/20 1/21
+ 1,6 % + 0,8 % - 0,4 % + 1,6 %
FÜR VERMIETER
ANSCHAFFUNGSNAHE HERSTELLUNGS- ÜBERSICHT
KOSTEN: AUFWENDUNGEN VOR DEM
ERWERB FALLEN NICHT DARUNTER STEUERINFORMATIONEN FÜR MÄRZ 2021
CORONA-KRISE: ERFREULICHE Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen,
VERWALTUNGS-MEINUNG BEI können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für
AUSBLEIBENDEN MIETEINNAHMEN durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen. Zu Einzelfragen hat
das Bundesfinanzministerium nun in einem Anwendungsschreiben Stellung
SEITE 7 bezogen.
FÜR UNTERNEHMER Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
RICHTSATZSAMMLUNG FÜR 2019
VERÖFFENTLICHT Bei einem Auslands(praxis)semester wird an der ausländischen Hoch-
schule keine erste Tätigkeitsstätte begründet, sodass hierdurch verur-
FÜR ARBEITNEHMER sachte Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen als
POSTZUSTELLER UND RETTUNGS- vorab entstandene Werbungskosten abzugsfähig sein können. Dies hat
ASSISTENTEN HABEN EINE ERSTE aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
TÄTIGKEITSSTÄTTE
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, ent-
fällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf
ärztlichen Rat hin wegen einer Depressionserkrankung erfolgte. Nach
einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Erbe in diesem
Fall nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert.
Vom Bundesfinanzhof gibt es schlechte Nachrichten für Postzusteller
und Rettungsassistenten. Denn beide Arbeitnehmergruppen haben
grundsätzlich eine erste Tätigkeitsstätte. Damit ist der Kostenabzug
auf die Entfernungspauschale beschränkt.
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
für März 2021. Viel Spaß beim Lesen!
2 www.wirtschaftstreuhand.de
EDITORIAL
SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER,
in einem brandaktuellen Schreiben des Bun- nehmensverwaltung und Prozesssteuerung. Das bedeutet zum Beispiel: ein ERP-System,
desministeriums der Finanzen (BMF) vom Für diese galt bislang sogar eine Nutzungs- das im Jahr 2020 oder früher angeschafft und
26. Februar 2021 kommt eben dieses Minis- dauer von fünf Jahren (BMF-Schreiben vom noch nicht vollständig abgeschrieben wurde,
terium zu der Erkenntnis, dass die nun schon 18. November 2005). kann in 2021 vollständig mit steuerlicher Wir-
seit rund 20 Jahren anzusetzende betriebsge- kung abgeschrieben werden.
wöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren bei Die genauen Begriffsbestimmungen umfassen
Computerhardware und Software einer Anpas- fast drei Seiten dieses BMF-Schreibens. Eine Daran ob eine solche Auffassung auch für die
sung an die durch einen raschen Fortschritt und betragsmäßige Begrenzung wird jedoch nicht Handelsbilanz vertretbar ist, darf man getrost
immer schnelleren Wandel geänderten Verhält- festgelegt. Wohl aber die Voraussetzung für zweifeln. Einschlägige Verlautbarungen hierzu
nisse bedarf (Stichwort: Digitalisierung). die Erfassung als „Computerhardware“ in Form werden aber sicherlich auch bald folgen. Sie
einer Kennzeichnungspflicht des Herstellers, haben keinen Betrieb? Kein Problem, diese
Die künftig anzusetzende betriebsgewöhnliche nach der die Produktart in den technischen Grundsätze gelten auch für Wirtschaftsgüter im
Nutzungsdauer beträgt hiernach ein (!) Jahr. Unterlagen – natürlich EU-konform – anzuge- Privatvermögen, also z.B. für den beruflich ein-
ben ist. gesetzten PC.
„Computerhardware“ umfasst hierbei im we-
sentlichen Personal-Computer und Notebooks Anwendung finden diese neuen „Erkenntnis- Bei Fragen zu diesen und weiteren Themen
sowie diverse Peripheriegeräte; wohl aber se“ des BMF in Gewinnermittlungen für Wirt- stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
nicht ganze Server-Systeme. „Software“ um- schaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020
fasst dagegen Betriebs- und Anwender-Soft- enden und – ebenfalls bemerkenswert – sie
ware zur Dateneingabe und -verarbeitung und können auch auf entsprechende Wirtschafsgü- Ralf Friemel
– das ist für mich das Erstaunliche – auf den ter angewandt werden, die bereits in früheren Gesellschafter
individuellen Nutzer abgestimmte Anwendun- Jahren angeschafft oder hergestellt wurden
gen wie ERP- und Warenwirtschaftssysteme und bei denen eine andere als die einjährige Steuerberater |
oder sonstige Anwendersoftware zur Unter- Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Diplom-Betriebswirt
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
ANWENDUNGSSCHREIBEN ZUR STEUERLICHEN FÖRDERUNG
DER ENERGETISCHEN GEBÄUDESANIERUNG
Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eige- den Zehnjahreszeitraum ist der Herstellungs- Energieberater, wenn dieser mit der plane-
nen Wohnzwecken nutzen, können ab dem beginn und der Beginn der energetischen rischen Begleitung oder Beaufsichtigung der
Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuer- Maßnahme). energetischen Maßnahmen beauftragt wurde.
ermäßigung für durchgeführte energeti-
sche Maßnahmen beantragen – und zwar Begünstigte Aufwendungen/ Beachten Sie | Die Förderung ist zeitlich
im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Maßnahmen sind: befristet: Es werden energetische Maß-
über die neue „Anlage Energetische Maß- nahmen gefördert, mit denen nach dem
nahmen“. Zu Einzelfragen hat das Bundes- Wärmedämmung von Wänden, Dachflä- 31.12.2019 begonnen wird und die vor
finanzministerium nun in einem 23 Seiten chen und Geschossdecken, dem 1.1.2030 abgeschlossen sind.
starken Anwendungsschreiben (zuzüglich Erneuerung der Fenster, Außentüren oder
einer Anlage mit förderfähigen Maßnahmen) der Heizungsanlage,
Stellung bezogen. Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsan- Merke | Um den Steuerabzug zu erhalten,
lage, muss der Steuerpflichtige seinem Finanz-
Grundsätzliches Einbau von digitalen Systemen zur energe- amt mit seiner Einkommensteuererklärung
tischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung, eine spezielle Bescheinigung des beauf-
Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Optimierung bestehender Heizungsanla- tragten Handwerkers vorlegen. Die amt-
Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude gen, sofern diese älter als zwei Jahre sind. lichen Muster (inklusive Erläuterungen)
(begünstigtes Objekt) werden ab 2020 durch wurden vom Bundesfinanzministerium mit
eine Steuerermäßigung gefördert (§ 35c Ein- Zu den Aufwendungen für energetische Maß- Datum vom 31.3.2020 veröffentlicht.
kommensteuergesetz [EStG]). Voraussetzung: nahmen gehören auch die Kosten für die Er-
Das Objekt ist bei der Durchführung der Maß- teilung der Bescheinigung des ausführenden
nahme älter als zehn Jahre (maßgebend für Fachunternehmens und die Kosten für den
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Nutzung zu eigenen Objektförderung Förderungen. Hierzu regelt das Bundesfinanz-
Wohnzwecken ministerium nun Folgendes:
Die steuerliche Förderung ist personen- und
Eine Wohnung wird zu eigenen Wohnzwecken objektbezogen. Das heißt: Der Höchstbetrag Die Steuerermäßigung ist vollständig aus-
durch die anspruchsberechtigte Person (Eigen- der Steuerermäßigung von 40.000 EUR kann geschlossen, wenn für dieselbe energetische
tümer) genutzt, wenn sie die Wohnung allein, von jeder steuerpflichtigen Person für jedes Maßnahme einschließlich der Kosten für den
mit ihren Familienangehörigen oder gemein- begünstigte Objekt insgesamt nur einmal in Energieberater
sam mit Dritten bewohnt. Für die Steuerermä- Anspruch genommen werden.
ßigung ist es unschädlich, wenn die Wohnung eine Steuerbegünstigung nach § 10f
an ein Kind unentgeltlich überlassen wird, für Steht das Eigentum an einem begünstigten EStG für zu eigenen Wohnzwecken ge-
das die anspruchsberechtigte Person Anspruch Objekt mehreren Personen zu (Miteigentum), nutzte Baudenkmale und Gebäude in
auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag kann der Höchstbetrag für das Objekt also ins- Sanierungsgebieten und städtebaulichen
hat. gesamt nur einmal beansprucht werden. Die Entwicklungsbereichen oder
Zurechnung erfolgt im Verhältnis der Mit- eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
eigentumsanteile. Bei Ehegatten oder Lebens- bei Aufwendungen für haushaltsnahe Be-
Merke | Die unentgeltliche Überlassung
partnern, die zusammenveranlagt werden, ist schäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe
der gesamten Wohnung an andere – auch
eine Aufteilung nach dem Verhältnis ihrer Mit- Dienstleistungen und Handwerkerleis-
unterhaltsberechtigte – Angehörige oder
eigentumsanteile nicht erforderlich. tungen oder
fremde Dritte stellt keine Nutzung zu
ein zinsverbilligtes Darlehen oder steuer-
eigenen Wohnzwecken dar. Demgegen-
über kann die Steuerermäßigung nach
Vorweggenommene Erbfolge freie Zuschüsse (Baukindergeld ist un-
§ 35c EStG grundsätzlich in Anspruch ge-
und Erbfall schädlich!)
nommen werden, wenn nur Teile einer
Überträgt eine anspruchsberechtigte Person beansprucht werden.
im Übrigen zu eigenen Wohnzwecken ge-
ihr Alleineigentum oder ihren Miteigentums-
nutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohn-
anteil an der Wohnung innerhalb des dreijäh-
zwecken überlassen werden.
rigen Abzugszeitraums unentgeltlich auf eine
andere Person, kann die andere Person die
Höhe der Steuerermäßigung Steuerermäßigung nicht fortführen, da sie
keine Aufwendungen getragen hat.
Je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbe-
trag der Steuerermäßigung 40.000 EUR. Die Verstirbt ein Miteigentümer und wird der überle-
Steuerermäßigung wird über drei Jahre ver- bende Miteigentümer durch Gesamtrechtsnach-
teilt. Im Kalenderjahr des Abschlusses der folge infolge des Erbfalls zum Alleineigentümer,
energetischen Maßnahme und im nächsten kann er die bisher auf den anderen Miteigentü-
Kalenderjahr können jeweils 7 % der Aufwen- mer entfallende Steuerermäßigung fortführen,
dungen (max. 14.000 EUR jährlich), im dritten wenn er die Wohnung nunmehr im Alleineigen-
Jahr 6 % der Aufwendungen (max. 12.000 EUR) tum zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nicht entscheidend ist hierbei, ob sich alle
von der Steuerschuld abgezogen werden. Aufwendungen der jeweiligen energetischen
Entsprechendes gilt für den durch Gesamt- Maßnahme auch tatsächlich im Rahmen der öf-
Die Kosten für den Energieberater sind in Höhe rechtsnachfolge infolge Erbfalls erwerbenden fentlichen Förderung ausgewirkt haben. Wenn
von 50 % im Jahr des Abschlusses der Maßnah- (Allein-)Eigentümer einer Wohnung, für die der Steuerpflichtige ausschließlich Zuschüsse
me zu berücksichtigen und vom Höchstbetrag der Erblasser eine Steuerermäßigung bean- für die Energieberatung erhalten hat, kann
der Steuerermäßigung umfasst. sprucht hat. er hierfür zwar keine Steuerermäßigung nach
§ 35c EStG beanspruchen. Wird wegen dieser
Übersteigt der Steuerermäßigungsbetrag die Ausschluss der Förderung Beratung aber eine energetische Maßnahme
tarifliche Einkommensteuer, kann dieser durchgeführt und eine andere öffentliche För-
Anrechnungsüberhang weder in anderen Die Steuerermäßigung ist ausgeschlossen, so- derung nicht beansprucht, ist die Steuerermä-
Veranlagungszeiträumen steuermindernd be- weit die Aufwendungen für die energetische ßigung nach § 35c EStG hierfür möglich.
rücksichtigt noch innerhalb des dreijährigen Maßnahme bereits als Betriebsausgaben,
Förderzeitraums auf einen der drei Veranla- Werbungskosten, Sonderausgaben oder Liegen die Voraussetzungen nach §§ 10f, 35a,
gungszeiträume vor- bzw. zurückgetragen wer- außergewöhnliche Belastung berücksichtigt 35c EStG sowie für die direkte Förderung (Dar-
den. worden sind. lehen/Zuschüsse) vor, ist der Steuerpflichtige
für die jeweilige energetische Maßnahme an
Beachten Sie | Dies ist z. B. der Fall, wenn Äußerst praxisrelevant ist in diesem Zusam- die einmal getroffene Entscheidung für den
im Antragsjahr 2020 wegen Verlusten aus menhang die Frage nach dem Verhältnis der gesamten Förderzeitraum gebunden (kein
einer selbstständigen Tätigkeit keine neuen Steuerermäßigung nach § 35c EStG zu Wechsel zwischen den Fördertatbeständen).
Einkommensteuer anfällt. der Steuerermäßigung für Handwerkerleis-
tungen nach § 35a EStG (20 % der Lohnkosten, Quelle | BMF-Schreiben vom 14.1.2021, Az. IV C 1 - S 2296-c/20/10004
maximal 1.200 EUR) und andere öffentliche :006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219976
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
ERBSCHAFTSTEUERBEFREIUNG FÜR DAS FAMILIENHEIM:
WEGFALL AUCH BEI KRANKHEITSBEDINGTEM AUSZUG
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb 2018 veräußerte sie das Haus und zog in eine
von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuer- zuvor erworbene Eigentumswohnung. Daraufhin
befreiung nach einer Entscheidung des Finanz- versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung.
gerichts Münster auch dann, wenn der Auszug Hiergegen wandte die Steuerpflichtige ein, dass
auf ärztlichen Rat hin wegen einer Depressi- sie nach dem Tod ihres Ehemanns unter De-
onserkrankung erfolgt. pressionen und Angstzuständen gelitten habe,
insbesondere weil ihr Mann in dem Haus ver-
Hintergrund storben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten,
die Wohnumgebung zu wechseln.
Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobi-
lie kann erbschaftsteuerfrei erworben werden, Nach Meinung des Finanzgerichts war die Steu-
wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. erpflichtige nicht aus zwingenden Gründen
eingetragenen Lebenspartner als Erbe weitere an einer Selbstnutzung gehindert. Dabei ging
zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der das Finanzgericht zwar davon aus, dass die De-
Fall, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung pressionserkrankung und der Tod des Ehemanns
für die Vergangenheit – es sei denn, der Erbe im Einfamilienhaus die Steuerpflichtige erheb-
ist aus zwingenden Gründen an einer Selbst- lich psychisch belastet hatten. Ein „zwingender
nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Grund“ im Sinne des Gesetzes ist jedoch nur heime Grundeigentümer gegenüber Inhabern
dann gegeben, wenn das Führen eines Haus- anderer Vermögenswerte bevorzugt.
Sachverhalt halts (etwa wegen einer Pflegebedürftigkeit)
unmöglich ist – und dies war hier nicht der Fall. Die Revision wurde vom Finanzgericht zugelassen.
Eine Steuerpflichtige beerbte ihren im Jahr 2017
verstorbenen Ehemann. Zur Erbschaft gehörte Das Finanzgericht hält eine solche restriktive Quelle | FG Münster, Urteil vom 10.12.2020, Az. 3 K 420/20 Erb, unter www.
auch das hälftige Miteigentum an dem bislang Gesetzesauslegung für verfassungsrechtlich iww.de, Abruf-Nr. 219942; FG Münster, PM Nr. 2 vom 15.1.2021
gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende geboten, da die Steuerbefreiung für Familien-
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
VERPFLEGUNGSMEHRAUFWAND UND UNTERKUNFTSKOSTEN für den Studiengang vor, dass das Studium
BEI AUSLANDS(PRAXIS)SEMESTERN für zwei Semester an einer ausländischen
Partneruniversität zu absolvieren ist, wobei
Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine der Student während des Auslandsstudiums
Bildungseinrichtung, die außerhalb eines an der inländischen Hochschule eingeschrie-
Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Voll- ben bleibt.
zeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungs-
maßnahme aufgesucht wird. Das heißt: Der Die durch den Besuch der ausländischen
Student kann Aufwendungen für die Fahrten Hochschule veranlassten Unterkunftskosten
zur Bildungseinrichtung nur mit der Entfer- und Verpflegungsmehraufwendungen mach-
nungspauschale und nicht in tatsächlicher te A als vorab entstandene Werbungskosten
Höhe abziehen. Bei einem Auslands(praxis)- geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch
semester wird an der ausländischen Hoch- ab, da die Auslandsuniversität die erste Tä-
schule aber keine weitere erste Tätigkeitsstät- tigkeitsstätte der A sei und die Aufwendun-
te begründet, sodass hierdurch verursachte gen daher nur im Rahmen einer doppelten
Unterkunftskosten und Verpflegungsmehr- Haushaltsführung angesetzt werden könn-
aufwendungen als (vorab entstandene) Wer- ten. Eine solche lag aber hier nicht vor. Im
bungskosten abzugsfähig sein können. Gegensatz zum Finanzgericht Münster gab
der Bundesfinanzhof der Klage der A statt.
Sachverhalt
Sieht die Studienordnung vor, dass Studie-
Die Steuerpflichtige A studierte nach einer rende einen Teil des Studiums an einer aus-
abgeschlossenen Ausbildung an einer inländi- ländischen Hochschule absolvieren können
schen Hochschule. Die Studienordnung schrieb bzw. müssen, bleibt die inländische Hoch-
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schule die erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt Berufsausbildung oder für sein Studium sind es sich um (vorab entstandene) Werbungs-
jedenfalls dann, wenn der Student der bisheri- nur dann Werbungskosten, wenn er zuvor kosten. Da während eines Studiums keine
gen Bildungseinrichtung auch für die Zeit des bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden,
Auslandsstudiums zugeordnet bleibt. Kosten oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn führen Werbungskosten regelmäßig zu einem
für Unterkunft und Verpflegungsmehrauf- die Berufsausbildung oder das Studium im vortragsfähigen Verlust, der in den Jahren der
wand im Ausland sind deshalb als Werbungs- Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Berufsausübung steuermindernd wirkt. Hinge-
kosten zu berücksichtigen, auch wenn keine Anderenfalls handelt es sich nur um Sonder- gen bleiben Sonderausgaben bei fehlenden
doppelte Haushaltsführung vorliegt. Entspre- ausgaben (bis max. 6.000 EUR im Kalender- Einkünften in demselben Jahr wirkungslos, da
chendes gilt bei Praxissemestern. jahr abzugsfähig). hier keine jahresübergreifende Verrechnung
möglich ist.
Relevanz für die Praxis Von der Entscheidung profitieren insbesonde-
re Studenten, die bereits eine Erstausbildung Quelle | BFH-Urteil vom 14.5.2020, Az. VI R 3/18, unter www.iww.de, Ab-
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine abgeschlossen haben. Denn nur dann handelt ruf-Nr. 219282; BFH, PM Nr. 56/2020 vom 3.12.2020
FÜR VERMIETER
FÜR VERMIETER
CORONA-KRISE: ERFREULICHE
ANSCHAFFUNGSNAHE HERSTELLUNGSKOSTEN: VERWALTUNGSMEINUNG
AUFWENDUNGEN VOR DEM ERWERB FALLEN NICHT DARUNTER BEI AUSBLEIBENDEN
MIETEINNAHMEN
Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen
einer finanziellen Notsituation des Mieters
die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teil-
weise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer
Veränderung der vereinbarten Miete. Folglich
hat dies (nach einer bundesweit abgestimmten
Verfügung) keine Auswirkungen auf die bis-
herige Beurteilung des Mietverhältnisses nach
§ 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs halb von drei Jahren nach dem Gebäude-
fallen Aufwendungen, die vor dem Erwerb kauf Instandsetzungs- und Modernisierungs-
einer Immobile getätigt werden, nicht in die maßnahmen durchgeführt werden, deren
Prüfung der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-An-
Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Diese schaffungskosten übersteigen. Ausgenom-
Entscheidung ermöglicht Gestaltungen. So men sind: Aufwendungen für Erweiterungen Der volle Werbungskostenabzug bleibt also
kann vor allem bei einem Hauskauf unter sowie für Erhaltungsarbeiten, die jährlich erhalten, wenn die Miete unter die Grenze von
nahen Angehörigen daran gedacht werden, üblicherweise anfallen. 66 % (bzw. 50 %-Grenze ab 2021) des
Renovierungsmaßnahmen noch vor der An- § 21 Abs. 2 EStG fällt. Erfüllte das Mietverhält-
schaffung vorzunehmen. Praxistipp | Anschaffungsnahe Herstellungs- nis hingegen bereits vor dem Mieterlass die
kosten wirken sich nicht im Jahr der Zahlung, Voraussetzungen für eine Kürzung der Wer-
Der Beschluss ist aber kein Freifahrtschein: sondern nur über die Gebäudeabschreibung bungskosten, verbleibt es dabei; eine weitere
Es muss sich um Renovierungskosten han- (regelmäßig 50 Jahre) als Werbungskosten Kürzung wegen des Mieterlasses ist nicht vor-
deln. Denn auch für vor der Anschaffung des aus. Somit sollte die 15 %-Grenze innerhalb zunehmen.
Grundstücks getätigte Aufwendungen bleibt der Dreijahresfrist nach Möglichkeit nicht
es dabei: Es ist nach den allgemeinen Krite- überschritten werden. Dies gelingt in der Beachten Sie | Handelt es sich um eine
rien zu entscheiden, ob Anschaffungs-, Her- Regel durch zeitliche Verschiebung der Maß- im Privatvermögen gehaltene und nicht
stellungs- oder Erhaltungsaufwand vorliegt. nahmen. Wohnzwecken dienende Immobilie,
dann führt ein Mieterlass nicht ohne Wei-
Hintergrund Quelle | BFH, Beschluss vom 28.4.2020, Az. IX B 121/19, unter www. teres zu einem erstmaligen Wegfall der
iww.de, Abruf-Nr. 216741 Einkünfteerzielungsabsicht.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6
Abs. 1 Nr. 1a EStG) liegen vor, wenn inner- Quelle | OFD NRW, Kurzinformation ESt 2020/16 vom 2.12.2020, unter www.
iww.de, Abruf-Nr. 220027
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FÜR UNTERNEHMER
RICHTSATZSAMMLUNG FÜR
2019 VERÖFFENTLICHT
Das Bundesfinanzministerium hat die Richt-
satzsammlung für das Kalenderjahr 2019
bekanntgegeben. Die Richtsätze wurden für
die einzelnen Gewerbeklassen auf der Grund-
lage von Betriebsergebnissen zahlreicher ge-
prüfter Unternehmen ermittelt. Sie sind für die
Verwaltung ein Hilfsmittel, um Umsätze und
Gewinne zu verproben und ggf. bei Fehlen
anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen.
Quelle | BMF vom 20.1.2021, Az.IV A 8 - S 1544/19/10001 :001
FÜR ARBEITNEHMER
POSTZUSTELLER UND RETTUNGSASSISTENTEN HABEN EINE ERSTE TÄTIGKEITSSTÄTTE
Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte stätte, kann es sich um ein weiträumiges send war, schied ein Verpflegungsmehrauf-
hat und damit beim Kostenabzug auf die Ent- Tätigkeitsgebiet handeln. Für die Fahrten wand aus. Denn eine Abwesenheit von mehr
fernungspauschale beschränkt ist oder seine von der Wohnung zu dem Tätigkeitsgebiet gilt als 8 Stunden nur von der Wohnung reicht
Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehrauf- zwar nur die Entfernungspauschale. Für den hier nicht.
wand) nach Reisekostengrundsätzen geltend Ansatz von Verpflegungspauschalen ist die
machen kann, ist u. a. von der Art der Tätigkeit Festlegung als weiträumiges Tätigkeitsgebiet Beachten Sie | Die Rettungswache, der ein
abhängig. Vom Bundesfinanzhof gibt es nun aber irrelevant, da der Arbeitnehmer weiter Rettungsassistent zugeordnet ist, ist des-
schlechte Nachrichten für Postzusteller und auswärts tätig wird. sen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort ar-
Rettungsassistenten. beitstäglich vor dem Einsatz auf dem Ret-
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, tungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten
Ein Postzusteller begehrte den Abzug von Ver- dass der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem vornimmt (z. B. Überprüfung des Fahrzeugs
pflegungsmehraufwendungen. Begründung: Der ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem auf eine ordnungsgemäße Bestückung mit
Zustellbezirk sei als weiträumiges Tätigkeits- er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tä- Medikamenten).
gebiet und nicht als erste Tätigkeitsstätte an- tigkeiten (z. B. Sortiertätigkeiten, Abschreib-
zusehen. post) ausübt, eine erste Tätigkeitsstätte ist.
Quelle | BFH-Urteil vom 30.9.2020, Az. VI R 10/19, unter www.iww.de,
Zum Hintergrund: Da der Postzusteller an den jeweiligen Tagen Abruf-Nr. 219773; BFH-Urteil vom 30.9.2020, Az. VI R 11/19, unter www.
nicht mehr als 8 Stunden von seiner Woh- iww.de, Abruf-Nr. 219779
Haben Arbeitnehmer keine erste Tätigkeits- nung und der ersten Tätigkeitsstätte abwe-
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