MANDANTENRUNDSCHREIBEN - AUGUST 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MANDANTENRUNDSCHREIBEN
August 2021
AUSGABE 08 | 2021 STEUERTERMINE 2021
INHALT AUGUST - OKTOBER
SEITE 3
August September Oktober
FÜR VERMIETER
Umsatzsteuer mtl. 10. 10. 11.
VERBILLIGTE VERMIETUNG:
Umsatzsteuer viertelj. 11.
ERMITTLUNG DER ORTSÜBLICHEN
Lohnsteuer 10. 10. 11.
MARKTMIETE
Einkommensteuer 10.
Körperschaftsteuer 10.
SEITE 4 Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 13. 13. 14.
FÜR UNTERNEHMER Gewerbesteuer 16.
Grundsteuer 16.
CORONAPANDEMIE:
Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 19.
WENIGER BETRIEBSPRÜFUNGEN
SV-Beitragsnachweis 25. 24. 25.
IN 2020
Fälligkeit der SV-Beiträge 27. 28. 27.
GARANTIEZUSAGEN VON KFZ-HÄNDLERN:
AB 2022 GILT EINE NEUE SICHTWEISE
BEI DER UMSATZSTEUER SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
FÜR KAPITALANLEGER
Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
IST DIE BESCHRÄNKUNG DER dem Finanzamt spätestens drei Tage
VERLUSTVERRECHNUNG FÜR vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 6/20 11/20 2/21 5/21
AKTIENVERÄUSSERUNGSVERLUSTE + 0,8 % - 0,7 % + 1,6 % + 2,4 %
VERFASSUNGSWIDRIG?
SEITE 5 ÜBERSICHT
FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN
BUNDESFINANZMINISTERIUM
STEUERINFORMATIONEN FÜR AUGUST 2021
PRÄZISIERT DIE REGELN ZUM Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ist nach der
FORTFÜHRUNGSGEBUNDENEN Zustimmung des Bundesrates vom 25.6.2021 in „trockenen Tüchern“. Da-
VERLUSTVORTRAG hinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: Die Einführung
FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften
und Partnerschaftsgesellschaften.
GESETZGEBUNG:
DAS NEUE OPTIONSMODELL
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
ZUR KÖRPERSCHAFTSTEUER
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche
SEITE 6 Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestim-
FÜR ARBEITGEBER men. Dies ist für Vermieter relevant, die eine Wohnung zu Wohnzwe-
cken verbilligt (an Angehörige) vermieten.
NEUE VERGÜNSTIGUNGEN BEI
MITARBEITERBETEILIGUNGEN
Geben Kfz-Händler ihren Autokäufern eine Garantiezusage, müssen
sie für Zusagen nach dem 31.12.2021 eine neue Sichtweise des Bun-
SEITE 7 desfinanzministeriums beachten, die erhebliche versicherungs- und
FÜR ARBEITGEBER umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann.
NUTZUNG BETRIEBLICHER
Durch das Fondsstandortgesetz wurde vor allem für Arbeitnehmer von
KOMMUNIKATIONSGERÄTE:
Startup-Unternehmen eine Regelung geschaffen, wonach Mitarbeiter-
BUNDESFINANZHOF PRÜFT
beteiligungsprogramme zunächst nicht besteuert werden.
GESTALTUNGSMISSBRAUCH
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
für August 2021. Viel Spaß beim Lesen!
2 www.wirtschaftstreuhand.de
EDITORIAL FÜR VERMIETER
SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER, VERBILLIGTE VERMIETUNG:
ERMITTLUNG DER
die ertragsteuerliche Behandlung von durch gewerbliches Mining erworben wur- ORTSÜBLICHEN MARKTMIETE
Kryptowährungen wie bspw. Bitcoin oder den, führt auch die Veräußerung zu ein-
Ethereum war in den vergangenen Jahren kommens- und gewerbesteuerpflichtigen Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vor allem durch Unsicherheit geprägt, denn Betriebseinnahmen. Gehören die Währun- ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich
von Seiten der Finanzverwaltung gab es, bis gen hingegen nicht bereits zu einem Be- auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.
auf wenige Ausnahmen, keine Verlautba- triebsvermögen, kann auch der Verkauf
rungen und auch die Rechtsprechung ist in eine gewerbliche Tätigkeit begründen. Die Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt
diesem Bereich noch nicht allzu ausgeprägt. Abgrenzung zwischen einer gewerblichen werden (z. B.: keine regelmäßige Anpas-
Umso erfreulicher ist es deshalb, dass das Tätigkeit und der privaten Vermögensver- sung an die Marktentwicklung) oder ist er
Bundesministerium für Finanzen (BMF) die waltung ist dabei nach den Kriterien des nicht vorhanden, kann die ortsübliche Markt-
Rufe nach einem BMF-Schreiben endlich er- gewerblichen Wertpapier- und Devisen- miete z. B.
hört hat und nun zumindest in einem am handels vorzunehmen. m ithilfe eines mit Gründen versehenen
17. Juni 2021 veröffentlichten Entwurf eines Gutachtens eines öffentlich bestellten
BMF-Schreibens darlegt, wie die Besteue- Handelt es sich nicht ausnahmsweise um und vereidigten Sachverständigen i. S. des
rung von Kryptowährungen aus Sicht der eine gewerbliche Tätigkeit, ist die Veräu- § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB,
Finanzverwaltung zu erfolgen hat. ßerung von virtuellen Währungen als pri- d urch die Auskunft aus einer Mietdaten-
vates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. bank i. S. des § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGB i. V.
2 i.V.m. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an- mit § 558e BGB oder
zusehen, was zur Folge hat, dass Veräuße- u nter Zugrundelegung der Entgelte für
rungen, bei denen der Zeitraum zwischen zumindest drei vergleichbare Wohnungen
der Anschaffung und der Veräußerung i. S. des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB ermittelt
mehr als ein Jahr beträgt, steuerfrei sind. werden.
Die grundsätzlich einjährige Spekulations-
frist verlängert sich allerdings gemäß § 23
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG auf zehn Beachten Sie | Nach Ansicht des Bundes-
Jahre, falls die virtuellen Währungen, z. B. finanzhofs ist jeder dieser Ermittlungswege
im Rahmen des Lending oder Staking, als grundsätzlich gleichrangig.
Einkunftsquelle dienen.
Beim sog. „Mining“ wird die eigene Rech- Das BMF bestätigt in dem Entwurf die Hintergrund
nerleistung zur Transaktionsverarbeitung Möglichkeit der steuerfreien Veräußerung
bzw. -verifizierung bereitgestellt, wofür von privat gehaltenen Kryptowährungen Bei einer verbilligten Vermietung gilt die Über-
derjenige, der die Rechnerleistung zur nach der einjährigen Spekulationsfrist, lassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bis
Verfügung stellt (sog. „Miner“), Einheiten kommt aber in Sachen Mining zu einem zum Veranlagungszeitraum 2020 bereits als voll-
einer virtuellen Währung erhält. Entgegen von der bisherigen Auffassung abweichen- entgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 %
der bisher herrschenden Literaturauffas- den Ergebnis und stellt die Vermutung des ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann ist der
sung geht der BMF-Entwurf beim Mining einer gewerblichen Tätigkeit auf. Anleger volle Werbungskostenabzug eröffnet. Liegt die
von einem Anschaffungsvorgang aus und sind gehalten, die Entwicklungen im Blick Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.
stellt zudem die Vermutung einer gewerb- zu behalten und vorhandene Kryptowäh-
lichen Tätigkeit mit Einkünften nach § 15 rungen im Zweifel nicht vor dem Ablauf Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum
EStG auf, wobei auch eine steuerliche Mit- eines Jahres zu veräußern, was im schnell- 2021 wurde die Grenze von 66 % auf 50 %
unternehmerschaft, in Form einer Perso- lebigen Kryptomarkt zumeist schwierig ist. herabgesetzt. Das bedeutet: Beträgt das
nengesellschaft, begründet werden kann, Ebenfalls bleibt die finale Würdigung im Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als
sofern sich mehrere Miner zusammen- endgültigen BMF-Schreiben spannend. 66 % der ortsüblichen Miete, ist eine Total-
schließen, um gemeinsam Rechnerleistung überschussprognoseprüfung vorzunehmen.
zur Verfügung zu stellen (sog. „Mining- Fällt diese positiv aus, ist Einkunftserzielungs-
Pool“). Das BMF stellt zudem klar, dass es absicht zu unterstellen und der volle Wer-
sich bei den Kryptowährungen – was bisher bungskostenabzug ist möglich. Anderenfalls ist
mitunter bezweifelt wurde – um (nicht ab- von einer Einkunftserzielungsabsicht nur für
nutzbare) Wirtschaftsgüter handelt. den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen
Bertram Wohlschlegel und die Kosten sind aufzuteilen.
Sollten die virtuellen Währungen bereits Wirtschaftsprüfer |
Betriebsvermögen darstellen, weil sie z.B. Steuerberater Quelle | BFH-Urteil vom 22.2.2021, Az. IX R 7/20, unter www.iww.de, Ab-
ruf-Nr. 222179
www.wirtschaftstreuhand.de 3
FÜR KAPITALANLEGER FÜR UNTERNEHMER
IST DIE BESCHRÄNKUNG DER CORONAPANDEMIE: WENIGER BETRIEBSPRÜFUNGEN IN 2020
VERLUSTVERRECHNUNG FÜR
AKTIENVERÄUSSERUNGSVER- Nach Informationen der Bundesregierung wur-
LUSTE VERFASSUNGSWIDRIG? den in 2020 rund 159.000 Betriebe geprüft.
Das sind ca. 29.000 weniger geprüfte Betrie-
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfas- be als im Vorjahr. Die Reduzierung dürfte aber
sungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit kein anhaltender Trend sein. Der Rückgang
dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verlus- der geprüften Betriebe im Jahr 2020 ist viel-
te aus der Veräußerung von Aktien nur mit mehr der Coronapandemie geschuldet.
Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien
verrechnet werden dürfen und nicht auch mit Quelle | Deutscher Bundestag, BT-Drs. 19/28322 vom 8.4.2021
sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalver-
mögen.
Hintergrund
FÜR UNTERNEHMER
Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätz-
lich mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % GARANTIEZUSAGEN VON KFZ-HÄNDLERN:
besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Einkom- AB 2022 GILT EINE NEUE SICHTWEISE BEI DER UMSATZSTEUER
mensteuergesetz u. a. vor, dass Verluste aus
Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven
Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen
werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustver-
rechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus
der Veräußerung von Aktien. Diese dürfen
nicht mit anderen positiven Einkünften aus Ka-
pitalvermögen ausgeglichen werden, sondern
nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung
von Aktien entstehen.
Sichtweise des Bundesfinanzhofs Nach einer Entscheidung des Bundes- als Bürokratiemonster kritisiert und sich
finanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ge-
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs besteht Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine wandt – offenbar mit Erfolg. Denn die Frist
eine verfassungswidrige Ungleichbehand- unselbstständige Nebenleistung zur Fahr- wurde nun mit Schreiben vom 18.6.2021
lung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfer- zeuglieferung, sondern eine eigenstän- bis zum 31.12.2021 verlängert.
tigenden Grund unterschiedlich behandelt, je dige Leistung. Mit einer Garantiezusage,
nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung durch die der Kfz-Verkäufer als Garantie- Nach der Bewertung des BMF-Schrei-
von Aktien oder aus der Veräußerung anderer geber im Garantiefall eine Geldleistung bens durch den ZDK werden Händler, die
Kapitalanlagen erzielt haben. verspricht, liegt eine Leistung aufgrund Autokäufern eine Garantiezusage erteilen,
eines Versicherungsverhältnisses i. S. des steuerrechtlich gesehen zu Versicherern.
Versicherungsteuergesetzes vor, die um- Im Zweifel müssen sie sich daher u. a.
satzsteuerfrei ist. Das Bundesfinanzminis- beim Bundeszentralamt für Steuern regis-
terium wendet das Urteil nun an und hat trieren lassen, Versicherungssteuer anmel-
seine bisherige Sichtweise angepasst. Da- den und abführen.
bei unterteilt es nach versicherungs- und
umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Wegen der versicherungssteuerpflichtigen,
aber umsatzsteuerfreien Garantiezusagen
Kritik aus der Praxis ist der Vorsteuerabzug des Händlers aus
den Eingangsleistungen im Zusammen-
Betroffen sollten bereits Garantiezusagen hang mit diesen steuerfreien Umsätzen
sein, die nach dem 30.6.2021 abgegeben grundsätzlich ausgeschlossen.
Man darf gespannt sein, wie nun das Bundes- werden, wobei eine frühere Anwendung
verfassungsgericht entscheiden wird. zulässig ist. Der Zentralverband Deutsches Quelle | BMF-Schreiben vom 11.5.2021, Az. III C 3 - S 7163/19/10001
Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) hat das :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222584; BFH-Urteil vom 14.11.2018,
Quelle | BFH, Beschluss vom 17.11.2020, Az. VIII R 11/18, unter www.iww.de, Schreiben des Bundesfinanzministeriums Az. XI R 16/17; ZDK-Meldung vom 26.5.2021
Abruf-Nr. 222765; BFH, PM Nr. 21/21 vom 4.6.2021
4 www.wirtschaftstreuhand.de
FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN
BUNDESFINANZMINISTERIUM PRÄZISIERT DIE REGELN
ZUM FORTFÜHRUNGSGEBUNDENEN VERLUSTVORTRAG
Durch § 8d Körperschaftsteuergesetz (KStG) Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber oder zum Begriff des Geschäftsbetriebs,
können Verluste trotz eines schädlichen auf eine diesem nahestehende Person über- zur Antragstellung und
Beteiligungserwerbs/Ereignisses nach § 8c tragen, gehen die zum Zeitpunkt des Beteili- zu schädlichen Ereignissen (z. B. Ru-
KStG unter gewissen Voraussetzungen wei- gungserwerbs bestehenden Verlustvorträge hendstellung des Geschäftsbetriebs oder
ter genutzt werden (= fortführungsgebun- grundsätzlich vollständig unter (§ 8c Abs. 1 Aufnahme eines zusätzlichen Geschäfts-
dener Verlustvortrag). Das Bundesfinanz- S. 1 KStG). Durch § 8d KStG können nicht ge- betriebs).
ministerium hat sich zu der Regelung, die nutzte Verluste trotz eines schädlichen Anteils-
erst seit dem 1.1.2016 anwendbar ist, nun eignerwechsels unter bestimmten Vorausset- Quelle | BMF-Schreiben vom 18.3.2021, Az. IV C 2 - S 2745-b/19/
umfassend geäußert. zungen weiterhin genutzt werden. 10002:002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222251
Hintergrund: Werden innerhalb von fünf Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums
Jahren mehr als 50 % der Anteile an einer enthält u. a. Aussagen
FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN
GESETZGEBUNG: DAS NEUE OPTIONSMODELL ZUR KÖRPERSCHAFTSTEUER
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Moder- Antrag und erstmalige Wesentliche Änderungen
nisierung des Körperschaftsteuerrechts am Anwendung
25.6.2021 zugestimmt. Dahinter verbirgt sich Auf Ebene der (ehemaligen) Mitunternehmer
ein grundlegender Paradigmenwechsel: Die Der unwiderrufliche Antrag ist von der Per- wird das bisherige Sonderbetriebsvermögen
Einführung einer Option zur Körperschaft- sonenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft vollständig negiert.
steuer für Personenhandelsgesellschaften und spätestens einen Monat vor Beginn des Wirt-
Partnerschaftsgesellschaften. schaftsjahrs zu stellen, ab dem die Besteue- Das Sonderbetriebsvermögen umfasst Wirt-
rung wie eine Kapitalgesellschaft gelten soll. schaftsgüter, die dem Mitunternehmer zuzu-
Mit der Option wird z.B. einer GmbH & Co. KG rechnen sind, aber dem Betrieb der Perso-
ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie und ihre Ge- Die Option kann erstmals für Wirtschaftsjahre nengesellschaft dienen. Sie werden in die
sellschafter ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 steuerliche Gewinnermittlung der Personen-
w eiterhin der transparenten Besteuerung beginnen. Dafür muss der Antrag in 2021 gesellschaft einbezogen.
unterworfen werden wollen oder rechtzeitig gestellt werden.
in das Trennungsprinzip der Besteuerung Merke | Funktional wesentliches Sonder-
von Kapitalgesellschaften und deren An- betriebsvermögen: Die gesetzlich fingierte
teilseignern wechseln möchten. Beachten Sie | Der Antrag ist nach amt- formwechselnde Umwandlung ist nur dann
lich vorgeschriebenem Datensatz durch steuerlich unschädlich, wenn das Sonderbe-
Kernpunkt der Neuregelung ist die Fiktion ei- Datenfernübertragung einzureichen. triebsvermögen der Mitunternehmer auf die
nes Formwechsels einer Personenhandelsge- optierende Gesellschaft übertragen wird.
sellschaft in eine Kapitalgesellschaft. Das be-
deutet: Obwohl der Rechtsträger zivilrechtlich Rückoption Der Wegfall des Sonderbetriebsvermögens
nicht „das Kleid“ der Personengesellschaft hat insbesondere folgende Auswirkungen:
wechselt, werden die Folgen steuerlich so ge- Eine zeitliche Bindungsfrist für die Optionsaus- T ätigkeitsvergütungen können ab dem
zogen, als ob ein solcher Wechsel erfolgt wäre. übung ist nicht vorgesehen. Hat eine Gesell- Optionsjahr den Einkünften aus nicht-
schaft zur Körperschaftsbesteuerung optiert, selbstständiger Arbeit zuzurechnen sein.
kann sie beantragen, dass die Besteuerung V ergütungen für die Überlassung von
Merke | Die Option hat demzufolge kei- künftig wieder nach dem Transparenzprinzip Wirtschaftsgütern werden den Einkünf-
nen Einfluss auf die zivilrechtliche Rechts- erfolgen soll. Der Antrag auf Rückoption muss ten aus Vermietung und Verpachtung nach
form der Gesellschaft. Somit führt die Ge- allerdings entsprechend den Regelungen zur § 21 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw.
sellschaft für handelsbilanzielle Zwecke Optionsausübung vor Beginn des Wirtschafts- den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG
weiterhin veränderliche Kapitalanteile für jahres gestellt werden. zugerechnet, soweit nicht die entspre-
ihre Gesellschafter. chende Subsidiaritätsklausel zu gewerb-
lichen Einkünften führt.
www.wirtschaftstreuhand.de 5Zudem ist zu beachten, dass die Gewinnantei-
le der Gesellschafter nach wirksamer Option
den Einkünften des § 20 EStG (Einkünfte aus
Kapitalvermögen) zuzurechnen sind.
Beachten Sie | Diese Gewinnanteile gel-
ten erst dann als ausgeschüttet, wenn sie
entnommen werden oder ihre Auszahlung frei von solchen Zwängen. Somit müssen Ge- nettsbeschlusses keine Möglichkeit zur Stel-
verlangt werden kann. sellschaftsverträge und Vereinbarungen mit lungnahme erhalten habe. Hier hätte sich der
den Gesellschaftern der optierenden Gesell- DStV eine deutlich längere Vorlaufzeit zur Be-
schaft einer genaueren Prüfung unterzogen urteilung der Praktikabilität des Vorhabens
Mit dem Wirksamwerden der Option können werden. gewünscht.
auch verdeckte Gewinnausschüttungen vor-
liegen. Die Vereinbarungen zwischen Gesell- Anmerkungen und Zudem sind vor einer Option u. a. folgende As-
schaft und Gesellschafter müssen sich dem wichtige Aspekte pekte zu beachten:
Fremdvergleichsgrundsatz stellen. D ie optierende Gesellschaft gilt zivilrecht-
Im Grunde genommen ist das Gesetz zur Mo- lich als Personengesellschaft, steuerlich
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung dernisierung des Körperschaftsteuerrechts wird sie aber als Kapitalgesellschaft behan-
handelt es sich – vereinfacht – um Vermö- zu begrüßen, zumal hier echtes Gestaltungs- delt. Somit müssen bei einer Gesellschaft
gensvorteile, die dem Gesellschafter einer potenzial besteht. Ob die Option beantragt beide Rechtssysteme beachtet werden.
Kapitalgesellschaft aus gesellschaftsrechtlich werden soll, ist jedoch nicht pauschal zu be- In die komplexen Abwägungsentscheidungen
veranlassten Gründen gewährt werden. Eine antworten, sondern vom jeweiligen Einzelfall sind auch Verlustvorträge und grunderwerb-
verdeckte Gewinnausschüttung mindert den abhängig. steuerliche Fragestellungen einzubeziehen.
Gewinn der Gesellschaft nicht.
In seiner Stellungnahme zum Regierungsent- Quelle | Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BR-Drs.
Merke | Im Geltungsbereich des Sonderbe- wurf hat der Deutsche Steuerberaterverband 467/21 (B) vom 25.6.2021; DStV vom 29.4.2021, Stellungnahme zum „Regie-
triebsvermögens einer Mitunternehmerschaft e. V. (DStV) u. a. kritisiert, dass die Praxis vom rungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“
sind derartige Vereinbarungen grundsätzlich Bundesfinanzministerium im Vorfeld des Kabi-
FÜR ARBEITGEBER
NEUE VERGÜNSTIGUNGEN BEI MITARBEITERBETEILIGUNGEN
Zur Stärkung der Attraktivität von Mitarbeiter- steuerlichen Freibetrag vor. Dieser wurde Werden einem Arbeitnehmer von seinem Ar-
kapitalbeteiligungen hat der Gesetzgeber den nun durch das Fondsstandortgesetz nun deut- beitgeber Vermögensbeteiligungen im Sinne
bisher geltenden steuerfreien Höchstbetrag lich erhöht. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f bis l
für Vermögensbeteiligungen mit Wirkung ab und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbil-
2021 von 360 EUR auf 1.440 EUR pro Jahr dungsgesetzes an dem Unternehmen des Ar-
angehoben. Ferner wurde durch das Fonds- Merke | Voraussetzung ist, dass die Be- beitgebers unentgeltlich oder verbilligt über-
standortgesetz vor allem für Arbeitnehmer teiligung mindestens allen Arbeitneh- tragen, unterliegt der Vorteil im Kalenderjahr
von Startup-Unternehmen eine Regelung mern offensteht, die im Zeitpunkt der der Übertragung nicht der Besteuerung.
geschaffen, wonach Mitarbeiterbeteiligungs- Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder
programme zunächst nicht besteuert werden länger ununterbrochen in einem gegen- Liegen die Voraussetzungen vor, ist bei der
(Besteuerungsaufschub). Dies gilt erstmals wärtigen Dienstverhältnis zum Unterneh- Vorteilsermittlung zudem der Freibetrag nach
für Vermögensbeteiligungen, die nach dem men stehen. § 3 Nr. 39 EStG (bis zu 1.440 EUR) abzuziehen.
30.6.2021 übertragen werden.
Die Besteuerung erfolgt erst zu einem spä-
Mitarbeiterbeteiligungen Besteuerungsaufschub teren Zeitpunkt – in der Regel im Zeitpunkt
nach § 3 Nr. 39 EStG durch neuen § 19a EStG der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jah-
ren oder bei einem Arbeitgeberwechsel.
Für Vorteile des Arbeitnehmers im Rahmen Mit § 19a EStG wurde eine zusätzliche Ver-
eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus günstigung eingeführt, wodurch speziell Die Übertragung muss zusätzlich zum ohne-
der unentgeltlichen oder verbilligten Überlas- bei kleinen und mittleren Startups durch hin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen (kei-
sung von Vermögensbeteiligungen am Unter- einen Besteuerungsaufschub ein Anreiz für ne Gehaltsumwandlung).
nehmen des Arbeitgebers sieht § 3 Nr. 39 Ein- Mitarbeiterbeteiligungsprogramme gesetzt
kommensteuergesetz (EStG) einen jährlichen werden soll. Das Unternehmen des Arbeitgebers darf im
6 www.wirtschaftstreuhand.deZeitpunkt der Übertragung der Vermögens-
beteiligung definierte Schwellenwerte nicht
überschreiten oder im vorangegangenen
Kalenderjahr nicht überschritten haben. Die
Gründung darf nicht mehr als zwölf Jahre zu-
rückliegen.
Merke | Nach der Empfehlung der EU-
Kommission vom 6.5.2003 gelten folgen-
de Schwellenwerte:
K MU: weniger als 250 Mitarbeiter,
Jahresumsatz höchstens 50 Mio. EUR
oder Jahresbilanzsumme höchstens
43 Mio. EUR, können z. B. auch nur ausgewählten hochqua- Der nicht besteuerte gemeine Wert der Ver-
k leines Unternehmen: weniger als 50 lifizierten Mitarbeitern angeboten werden. mögensbeteiligung ist vom Arbeitgeber im
Mitarbeiter, Jahresumsatz und Jahres- Lohnkonto aufzuzeichnen. Das Betriebsstät-
bilanzsumme max. 10 Mio. EUR, Die vorläufige Nichtbesteuerung erfolgt auf tenfinanzamt muss nach der Übertragung ei-
K leinstunternehmen: weniger als 10 Initiative des Arbeitgebers und mit Zustim- ner Vermögensbeteiligung im Rahmen einer
Mitarbeiter, Jahresumsatz und Jahres- mung des Arbeitnehmers durch Freistellung Anrufungsauskunft den vom Arbeitgeber
bilanzsumme max. 2 Mio. EUR. im Lohnsteuerabzugsverfahren. Der Arbeit- nicht besteuerten Vorteil bestätigen.
nehmer kann selbst entscheiden, ob der
Vorteil vorläufig nicht lohnbesteuert werden Quelle | Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021, BGBl I 2021, S. 1498
§ 19a EStG setzt kein Angebot an alle Arbeit- soll. Eine Nachholung bei der Veranlagung zur
nehmer voraus. Die Mitarbeiterbeteiligungen Einkommensteuer ist ausgeschlossen.
FÜR ARBEITGEBER
NUTZUNG BETRIEBLICHER KOMMUNIKATIONSGERÄTE:
BUNDESFINANZHOF PRÜFT GESTALTUNGSMISSBRAUCH
Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kauf- Der Kaufpreis von 1 EUR begründet keine
preis von 1 EUR verkauft und der Arbeitgeber missbräuchliche Gestaltung. Dabei berück-
ihm das Handy anschließend im Rahmen eines sichtigte das Finanzgericht, dass nahezu alle
Vertrags auch zur privaten Nutzung wieder zur Mobilfunkbetreiber bei einer vertraglichen
Verfügung stellt und die Kosten für den priva- Bindung im Abstand von ca. zwei Jahren ihren
ten Mobilfunkvertrag übernimmt. Kunden ein neues Handy kostenlos anbieten.
In dem Streitfall war das Finanzamt der Auf- Quelle | FG München, Urteil vom 20.11.2020, Az. 8 K 2654/19, Rev. BFH. Az.
fassung, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. VI R 49/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221885
45 Einkommensteuergesetz nicht in Betracht
komme, weil das Handy kein betriebliches
Gerät im Sinne der Vorschrift sei, sondern das
gewählte Vorgehen eine unangemessene Ge-
staltung darstelle. Der Mobiltelefonverkauf an
Die private Nutzung betrieblicher Telekom- den Arbeitgeber sei rein steuerlich motiviert.
munikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist
lohnsteuerfrei. Dies veranlasste eine GmbH zu Das Finanzgericht München sah das aber an-
einer Gestaltung, die nun in der Revision vom ders: Bei einer GmbH und einem Arbeitnehmer
Bundesfinanzhof überprüft werden wird. Der handelt es sich nicht um nahe Angehörige,
Bundesfinanzhof hat zu klären, ob stets von sondern um Dritte – und hier ist anzunehmen,
einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen ge-
auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein genüber der anderen Vertragspartei vertreten.
www.wirtschaftstreuhand.de 7WirtschaftsTreuhand GmbH AUCH ÜBER DIE INHALTE DIESES RUNDSCHREIBENS HINAUS
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft STEHEN IHNEN UNSERE EXPERTEN JEDERZEIT GERNE FÜR
Steuerberatungsgesellschaft FRAGEN ODER EINE BERATUNG ZUR VERFÜGUNG.
Schulze-Delitzsch-Straße 28
70565 Stuttgart MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN
+49 711 4 89 31-0
info@wirtschaftstreuhand.de
Standort München
Gisela-Stein-Straße 6
81671 München
+49 89 520337-0
info-muc@wirtschaftstreuhand.de
Standort Schorndorf
Rehhaldenweg 60 Carsten Ernst Dr. André Fiebiger Mirco Hagemeyer
Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
73614 Schorndorf Steuerberater Steuerberater
+49 7181 99028-0 Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender
info-sdf@wirtschaftstreuhand.de Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter
Standort Ludwigsburg
Schultheiß-Köhle-Straße 7
71636 Ludwigsburg
+49 7141 14187-0
info@wirtschaftstreuhand.de
Ralf Heinstein Prof. Dr. Georg Heni Dr. Werner Kleinle
Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer |
Steuerberater Steuerberater Steuerberater
Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender
IMPRESSUM Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter
Das Mandantenrundschreiben erscheint
einmal im Monat für Mandanten und
Geschäftsfreunde der WirtschaftsTreu-
hand-Gruppe. Wir bitten Sie zu beach-
ten, dass die Beiträge eine Auswahl
aus der aktuellen wirtschaftlichen und
steuerrechtlichen Gesetzeslage darstel-
len. In den einzelnen Beiträgen können
die angesprochenen Themen nur in ge-
drängter Form dargestellt werden und Martin Lucas Dieter Narr Andreas Weinberger
Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer |
können nicht das den individuellen Steuerberater Steuerberater
Verhältnissen angepasste Beratungsge- Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender
spräch ersetzen. Das Mandantenrund- Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter
schreiben wurde mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Eine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit kann
dennoch nicht übernommen werden. Beste Wirtschaftsprüfer 2021 Handelsblatt
Beste Steuerberater 2021 Handelsblatt
HAFTUNGSAUSSCHLUSS | Der Inhalt des Aufnahme ins Ranking der Region Süden im JUVE Steuerhandbuch 2021
Rundschreibens ist nach bestem Wissen
und Kenntnisstand erstellt worden. Die
Komplexität und der ständige Wandel
der Rechtsmaterie machen es notwen-
dig, Haftung und Gewähr auszuschlie-
ßen. Das Rundschreiben ersetzt nicht
die individuelle persönliche Beratung. WIRTSCHAFTSPRÜFUNG | STEUERBERATUNG | RECHTSBERATUNG | UNTERNEHMENSBERATUNG
www.wirtschaftstreuhand.deSie können auch lesen
