Markt Helmstadt Mitteilungsblatt - Windpark Helmstadt
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Mitteilungsblatt
Markt Helmstadt
Freitag, 7. Juni 2019 Nummer 6
Windpark Helmstadt
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Martin
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Informationen des Marktes Helmstadt
Wir gratulieren unseren Jubilaren Rufen Sie den Bürgerbus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die persönliche Gratulation des Bürgermeisters erfolgt ab
dem 80. Geburtstag alle 5 Jahre. Rufbus
Montags
in der Zeit von
9:00 – 12:00 Uhr
und von
14.00 bis 15.00 Uhr !!
Fahrten in andere Mitgliedsgemeinden der VGem möglich.
Bitte vergessen Sie nicht:
Melden Sie Ihren Fahrtenwunsch mindestens 15 Minuten vor
dem gewünschten Abfahrtstermin an dem zu vereinbarenden
Haltepunkt an unter
Hinweis:
Sofern Sie eine Gratulation durch den Bürgermeister nicht
wünschen, bitten wir Sie, dies vorher der VGem Helmstadt Telefon-Nummer (09369) 90 79 47
mitzuteilen. Die Gebühr je einfacher Fahrt beträgt 0,50 €.
Abfallentsorgung Impressum
Das Mitteilungsblatt des Marktes Helmstadt erscheint monatlich
jeweils am 1. Freitag und wird kostenlos an alle erreichbaren
Restmüll: 14.(!) und 27. Juni
Haushalte des Verbreitungsgebietes verteilt.
Bioabfall: 6. und 21.(!) Juni
Herausgeber: MaGeTA-Verlag, Maria Geyer (v.i.S.d.P.)
Gelber Sack: 11.(!) und 24. Juni Mittlerer Dallenbergweg 19, 97082 Würzburg
Blaue Papiertonne: 7. Juni im Auftrag des Marktes Helmstadt
Verantwortlich für den gemeindlichen Teil ist der 1. Bürgermeister
Veröffentlichungen der Vereine liegen in deren eigener Verantwortung
Wertstoffhof Aalbachtal Uettingen, Grafik, Layout und Anzeigenbetreuung: Iris Mende,
Mittlere Stämmig 7 – auch Elektroschrott Tel. 0176 577 209 40, E-Mail: anzeigen@mageta-verlag.de
Öffnungszeiten: Private Kleinanzeigen, Dank- und Familienanzeigen:
Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr VGem Helmstadt, Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de
Internet: www.vghelmstadt-mageta.de/anzeigenannahme
Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr
Zu veröffentlichende Artikel: schicken Sie bitte per Post
(nicht per Fax!) oder per E-Mail als Word-Datei, bzw. Text-Datei
Wertstoffhof Kiesäcker Waldbüttelbrunn (ohne jegliche Formatierung) an die VGem Helmstadt,
Öffnungszeiten: Im Kies 8, 97264 Helmstadt, z.Hd. Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de
Dienstag von 09:00 bis 18:00 Uhr
Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
Mittwoch von 07:00 bis 12:00 Uhr
Belegexemplare der aktuellen Ausgabe können in der Verwaltungs-
Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr gemeinschaft Helmstadt abgeholt werden. Auf Wunsch werden
Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr Belegexemplare gegen Gebühr von 3,- Euro zugesandt.
Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr Alle Informationen, Mediadaten und Erscheinungstermine unter
www.mageta-verlag.de
Grüngutsammelstelle Helmstadt
Öffnungszeiten: Das nächste Gemeindeblatt erscheint
Samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr am Freitag den 5. Juli 2019.
Redaktionsschluss: Mittwoch, 19. Juni 2019
2 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019
Informationen des Marktes Helmstadt
In den Verfahrensunterlagen sind zwei Trassenvarianten darge-
Gemeindliche stellt, von denen die westliche im hiesigen Bereich verlaufende
Trasse vom Vorhabensträger als Vorzugstrasse und die östliche
Bekanntmachungen Trasse als Alternativtrasse bezeichnet wurde und klar zum Aus-
druck gebracht wurde, dass die favorisierte Trasse mit Vorrang
weiterverfolgt wird.
Die Trassenverläufe sind mit einer Korridorbreite von 1.000 m
Sprechstunde dargestellt, wobei der genaue Verlauf nicht genau mittig in dieser
des Bürgermeisters im Rathaus Helmstadt: Trasse vorgesehen ist, sondern sich an den konkreten örtlichen
Gegebenheiten orientiert. So sollen z.B. vorrangig öffentliche Stra-
Donnerstags von 16:00 bis 19:00 Uhr, Tel. 09369 9079-79 ßen- und Wegegrundstücke für die Trasse herangezogen werden.
Die Kabel sollen in einer Tiefe von mindestens 1,20 m verlegt wer-
Kinder- und Jugendsprechstunde des Bürgermeisters den; die Temperatur an der Kabelhülle soll ca. 40 Grad betragen.
Nach dem Motto „Jeder ist ein Teil der Gemeinde – jeder kann Von der Gemeinde können nun in diesem Verfahrensschritt als Trä-
ger öffentlicher Belange Bedenken und Hinweise vorgetragen wer-
mitarbeiten und mitgestalten“ können Kinder und Jugendliche
den, soweit durch die geplante Erdverkabelung negative Auswir-
mit dem Bürgermeister am Donnerstag, 27. Juni, von 15.00 –
kungen auf Belange des Marktes Helmstadt gesehen werden. Im
16.00 Uhr wieder über ihre Vorstellungen und Ideen sprechen. Rahmen der öffentlichen Auslegung sind bereits Hinweise zu den
online gestellten Verfahrensunterlagen eingegangen, zu denen be-
Bauhof: 09369 3341 oder 0151 18047311 reits Aussagen des Vorhabensträgers aufgenommen wurden
Für die gemeindliche Stellungnahme kommen folgende Themen-
Aktuelles aus der Gemeinde erfahren Sie unter: bereiche in Frage:
www.helmstadt-ufr.de
Schauen Sie doch mal rein! gemeindliche Planungshoheit:
die im Flächennutzungsplan als Erweiterung enthaltenen Flächen
im östlichen Anschluss an die ausgewiesenen Bebauungsplan-
Öffnungszeiten der VGem Helmstadt bereiche „Gewerbegebiet nördlich der Würzburger Straße“ und
Im Kies 8, 97264 Helmstadt „Würzburger Straße“ liegen am westlichen Rand des Trassenkor-
ridors, sodass laut Aussage des Vorhabensträgers innerhalb des
09369 9079-0 (Vermittlung) Korridors ausreichend Raum für die Erdverkabelung verbleibt
(Kernzeit) Naturschutz/Landwirtschaft:
Montag – Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr Die Ökoflächenkataster vorgesehenen Flächen im Bereich Lehm-
Montag – Mittwoch: 13:30 bis 15:30 Uhr grube werden laut Vorhabensträger im Rahmen der allgemeinen
Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr Naturschutzplanung berücksichtigt; dies gilt auch soweit möglich
für Wald- und Heckenbereiche. Für die Landwirtschaft ist anzu-
Die Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt streben, dass für in Anspruch genommene Flächen keine einmali-
ist am Freitag, 21. Juni 2019, geschlossen ge, sondern eine wiederkehrende Entschädigung erfolgt
Besuchen Sie uns im Internet unter: Versorgungsleitungen:
gemeindliche Wasser- und Abwasserleitungen sind im Trassenkorri-
www.vgem-helmstadt.de dor nicht vorhanden; die Belange der Strom- und Telekommunikati-
Auch dort stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. onsleitungen werden von den Versorgungsträgern selbst vertreten
Ihre Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt Gewerbliche Nutzung/Bodenschätze:
Im Trassenkorridor liegt sowohl der Gewerbebetrieb Beuerlein
(ehem. Ziegelei) als auch die Vorranggebiete für den Ton- und
Aus dem Gemeinderat Gipsabbau; der Betrieb Beuerlein liegt mittig im Trassenkorridor,
kann jedoch laut Vorhabensträger seitlich passiert werden, die
Vorranggebiete sind laut Vorhabensträger bekannt und fließen im
Rahmen der Raumordnung ins Verfahren ein.
Denkmäler:
Sitzung vom 29. April 2019 die bestehende Situation betr. Bodendenkmälern und oberirdi-
schen Denkmälern wird mit den Fachbehörden im Rahmen des
Verfahrens abgestimmt
Höchstspannungsleitung Brunsbüttel-Großgartach;
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange ehem. Deponie Zamesloch:
Zur bundesweiten Stromversorgung laufen die Planungen für den die Deponie ist dem Vorhabensträger bekannt und wird bei der
Neubau einer Gleichstromverbindung zwischen den Netzverknüp- Trassenplanung berücksichtigt
fungspunkten Brunsbüttel und Großgartach als Erdkabel (sog. Im Übrigen werden die allgemeinen Belange auch durch die eben-
„Südlink“). Hierzu führt die Bundesnetzagentur auf Antrag der falls im Verfahren beteiligten jeweiligen Fachbehörden (untere
Vorhabensträger TenneT TSO GmbH und Transnet BW GmbH das Naturschutzbehörde, untere Denkmalschutzbehörde, Wasserwirt-
entsprechende Bundesfachplanungsverfahren gem. Netzausbau- schaftsamt, Energieversorger etc.) vertreten
beschleunigungsgesetz (NABEG) durch. Die umfangreichen Verfahrensunterlagen sind im Internet unter
Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Bundesnetzagentur dem www.netzausbau.de/beteiligung3-e unter der Karteikarte „Status“
Markt Helmstadt mit Schreiben vom 27.03.2019 die Verfahrens- vollständig abrufbar.
unterlagen zur Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange Im weiteren Verfahrensablauf werden zunächst Erörterungstermine
übersandt. Parallel hierzu fand am 02.04.2019 in Giebelstadt eine durchgeführt, in denen alle eingegangenen Stellungnahmen behan-
öffentliche Informationsveranstaltung statt. delt werden; danach entscheidet die Bundesnetzagentur verbindlich
In diesen Verfahrensunterlagen ist der geplante Trassenverlauf kon- über den Tassenkorridor, der im anschließenden Planfeststellungs-
kret dargestellt, der u.a. auch durch die Gemarkung Helmstadt führt. verfahren zugrunde gelegt wird.
Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019 3
Informationen des Marktes Helmstadt
Mit der Sachverhaltsdarstellung besteht Einverständnis im Markt- Die Angebote werden hiermit bekannt gegeben; über eine Auf-
gemeinderat. Ergänzend wird in Bezug auf die o.g. Temperatur tragsvergabe wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
von 40 Grad an der Kabelhülle festgestellt, dass gefordert werden
soll, diese Temperatur durch geeignete technische Maßnahmen Gewerk Außenputzarbeiten, Bekanntgabe der Angebote
weiter zu reduzieren, um diesbezügliche Schäden an der Vegetati- Für die o.g. Maßnahme wurde vom beauftragten Architektenbüro
on im direkten Trassenbereich zu verhindern. Gruber Hettiger Haus, Marktheidenfeld die öffentliche Ausschrei-
bung für das Gewerk Außenputzarbeiten durchgeführt. Von fol-
Der Marktgemeinderat beschließt, im Rahmen der gemeindlichen Stel- genden Firmen (Reihenfolge alphabetisch) wurde hierzu ein Ange-
lungnahme als Träger öffentlicher Belange zu fordern, den endgültigen bot abgegeben:
Leitungsverlauf innerhalb der Vorrangtrasse möglichst weit östlich und
damit in möglichst großem Abstand zur Ortslage Helmstadt anzuord- Fa. Kaiser, Kleinrinderfeld, Fa. Reuchsel, Amt Wachsenburg
nen und die von der Gemeinde vorgetragenen Hinwiese weitest möglich
Die Angebotseröffnung am 17.04.2019 brachte folgendes unge-
zu berücksichtigen.
prüftes Ergebnis (Reihenfolge nach Höhe, brutto):
Angebot A 190.386,13 €
Angebot B 198.640,51 €
Bauantrag: Anbau eines Materiallagers und
Geräte-Carports auf Fl.Nr. 299, Seeweg, Helmstadt Die Angebote werden hiermit bekannt gegeben; über eine Auf-
Mit Unterlagen vom 15.04.2019, eingegangen am 18.04.2019, wird tragsvergabe wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
die baurechtliche Genehmigung für das o.g. Vorhaben beantragt.
Geplant ist, im Bereich der vorhandenen Werkstatthalle ein offe- 12. Nachtrag Elektroarbeiten
nes Gebäude in Stahlbauweise mit den Abmessungen 8,05 m x Im Zuge der Ausführung der Elektroarbeiten haben sich Änderun-
6,10 m und einem flachen Pultdach mit einer Höhe von ca. 3 m zur gen im Auftragsinhalt ergeben; diese sind dem beigefügten Nach-
Nutzung als Materiallager und Geräte-Carport für den bestehen- trag zu entnehmen. Die mit den Elektroarbeiten beauftragte Firma
den Gewerbebetrieb zu errichten. Udo Lermann, Marktheidenfeld hat hierfür das 12. Nachtragsan-
Der geplante Standort liegt im baurechtlichen Außenbereich (§ 35 gebot vorgelegt, welches vom Ingenieurbüro Zink, Höchberg, als
BauGB) im Geltungsbereich der Kleingartensatzung „Im Sprünkel- Fachplaner für Elektro geprüft wurde und einen Gesamtbetrag
Kappesgärten“ von Helmstadt. von 700,87 € brutto ausweist.
Im Außenbereich sind gem. § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB u.a. Vorhaben Um die Fortführung der Arbeiten nicht zu behindern, wurde der
genehmigungsfähig zur „…baulichen Erweiterung eines zulässiger- Nachtrag bereits freigegeben und wird hiermit nachträglich be-
weise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im kannt gegeben.
Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen
ist.“ Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
In Bezug auf die Lage im Geltungsbereich der Kleingartensatzung ILE Allianz Waldsassengau; Erstellung und Einführung eines
ist eine Befreiung von den Vorgaben dieser Satzung erforderlich, Informationssicherheitsmanagementssystems in interkom-
da dort nur Geräteschuppen in anderer Bauweise und mit gerin- munaler Zusammenarbeit
geren Abmessungen vorgesehen sind. Die entsprechenden Be-
freiungen erscheinen in diesem konkreten Fall aus gemeindlicher Nach Art. 8 bzw. Art. 11 BayEGovG (tritt zum 01.01.2020 in Kraft)
Sicht vertretbar. sind die Kommunen verpflichtet, eine Informationssicherheits-
konzept zu erstellen. In der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Aufgrund der in diesem Fall vorliegenden Einzelfallsituation wur- wurde ein Informationssicherheitskonzept nach ISIS 12 erstellt
de der Sachverhalt vorab mit dem Landratsamt abgestimmt; die und schon in vielen Teilen umgesetzt, so dass für den „Bereich der
dortige Beurteilung ergab, dass die Regelung des § 35 Abs. 4 Nr. 6 Verwaltung“ für den Markt Helmstadt nichts zu veranlassen ist.
BauGB im vorliegenden Fall im Grundsatz anwendbar erscheint.
Für den Bereich des sog. eigenen Wirkungskreises ist der Markt
Die Antragsunterlagen einschließlich der Nachbarunterschriften gleichwohl gefordert, ein Informationssicherheitskonzept zu er-
sind vollständig; es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die einer stellen und umzusetzen. Da der Markt nicht über geeignetes Fach-
Erteilung des Einvernehmens entgegenstehen. personal verfügt, wurde in langwierigen Bemühungen eine inter-
kommunale Lösung auf der Ebene der Allianz Waldsassengau im
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Bauantrag einschließlich der
Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) angestrebt.
beantragten Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36
BauGB zu erteilen Die Entwicklung hierzu sowie die bisherige Vorgehensweise kann
der Zusammenfassung der Allianzmanagerin entnommen wer-
den. Als positiver Effekt der Zusammenarbeit kann neben der
möglichen Förderung für die Allianz Waldsassengau im Würzbur-
Generalsanierung Schulturnhalle und Umnutzung Schwimm- ger Westen e.V. in Form einer Zuwendung des Freistaates Bayern
halle zu gemeindlichen Mehrzweckräumen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (in Aus-
Gewerk Kücheneinrichtung, Bekanntgabe der Angebote sicht gestellt werden hierfür 50.000 €) auch die sich anschließende
Beratung und Betreuung durch einen gemeinsamen Informati-
Für die o.g. Maßnahme wurde vom beauftragten Architektenbüro onssicherheitsbeauftragten angesehen werden. Langfristig bedarf
Gruber Hettiger Haus, Marktheidenfeld, die Angebotseinholung es einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem ganzen Gebiet der
für die freihändige Vergabe für das Gewerk Kücheneinrichtung EDV-Infrastruktur und -Dienstleistung.
durchgeführt. Von folgenden Firmen (Reihenfolge alphabetisch)
wurde hierzu ein Angebot abgegeben: Eine Beteiligung des Marktes Helmstadt erscheint sinnvoll und an-
gezeigt, sofern mit dem auszuwählenden Dienstleister ein kompa-
Fa. Möbel Hornung, Zellingen, Fa. Möbel Schott, Tauberbischofs- tibles System mit dem Informationssicherheitssystem in der VGem
heim, Fa. Spitzhüttl, Neubrunn Helmstadt erstellt werden kann. Für die Phase der Erstellung und
Die Angebotseröffnung am 09.04.2019 brachte folgendes unge- Implementierung ist in Abhängigkeit von dem noch zu fixieren-
prüftes Ergebnis (Reihenfolge nach Höhe, brutto): den Kostenverteilungsschlüssel mit Dienstleistungskosten von ca.
6.000 € zu rechnen.
Angebot A 13.400,00 €
Aus dem Marktgemeinderat wird die Auffassung geäußert, dass
Angebot B 13.649,00 € die gemeinsame Umsetzung eines einheitlichen Systems der
Angebot C 13.800,00 € VGem mit den VGem Gemeinden sinnvoller und schlüssiger er-
4 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019
Informationen des Marktes Helmstadt
schienen wäre als die jetzt angestrebte Lösung. Da das jedoch Vor Bestätigung der Gewählten durch den Marktgemeinderat war
nicht realisiert werden konnte, wird das Angebot der Allianz Wald- der Kreisbrandrat über die Wahl zu informieren. Die Stellung-
sassengau begrüßt. nahme des Kreisbrandrates dient als Entscheidungshilfe für die
Gemeinde zur Beurteilung der fachlichen, gesundheitlichen und
Der Markt Helmstadt beteiligt sich an der gemeinsamen Einführung ei- persönlichen Eignung der Gewählten. Kreisbrandrat Reitzenstein
nes Informationssicherheitsmanagementsystems der Allianz Waldsas- hat gegen die erneute Bestellung von Herrn Schmidberger zum
sengau. Der Bürgermeister wird damit beauftragt, einen geeigneten Kos- Kommandanten und von Herrn Stöcklein zum Stellvertreter des
tenverteilungsschlüssel mit den beteiligten Gemeinden zu vereinbaren. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Helmstadt keine Be-
denken da auch die erforderlichen Lehrgänge bereits mit Erfolg
besucht wurden.
Der Marktgemeinderat bestätigt die erneute Wahl von Herrn Stefan
Abschluss eines Rahmenvertrags für laufende Elektroar- Schmidberger zum Kommandanten und von Herrn André Stöcklein
beiten an den gemeindlichen Gebäuden und Anlagen zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Helmstadt. Die Gewählten sind fachlich geeignet und haben die erfor-
Für die gemeindlichen Gebäude und Anlagen fallen beim laufen-
den Betrieb der jeweiligen elektrischen Anlagen regelmäßig Ar- derlichen Lehrgänge mit Erfolg besucht.
beiten an, die von einem Elektrofachbetrieb ausgeführt werden
müssen. Da es immer schwieriger wird, im Bedarfsfall kurzfristig
und zuverlässig eine Fachfirma zu finden, die die Schäden zeitnah Haushaltsplan 2019; Beschluss zur Prioritätensetzung
behebt oder die notwendigen Arbeiten zuverlässig zeitnah aus-
führt, scheint eine Rahmenvereinbarung mit einem geeigneten Aufgrund mehrerer, für den Finanzplanungszeitraum 2019 bis
Fachbetrieb zielführend. 2022 relevanter Entwicklungen bezüglich der finanziellen Leis-
Die Gemeinde hat deshalb bei der Fa. Pixis Elektro, die vor einiger tungsfähigkeit des Marktes Helmstadt, ist es für den Marktgemein-
Zeit auch bereits den sog. E-Check an allen gemeindlichen Gebäu- derat unumgänglich, die in den Klausuren der letzten Jahre entwi-
den und Anlagen zur vollsten Zufriedenheit und inklusive der zwin- ckelten Pläne und Projekte im Hinblick auf deren Auswirkungen
gend notwendigen Dokumentation durchgeführt hat, angefragt, auf die Verwaltungs- und Vermögenshaushalte zu überarbeiten
ob diese einen Rahmenvertrag mit entsprechenden Leistungen und anzupassen.
und Reaktionszeiten anbieten würde. Das ist vor allem deshalb notwendig, um zukünftige Gremien in
Die Firma hat daraufhin mit Datum vom 14.03.2019 ein Angebot ihrer - vor allem finanziellen - Gestaltungsfreiheit, nicht über Ge-
über einen Rahmenvertrag vorgelegt, das einen „Katalog“ üblicher bühr durch langjährige Schuldendienste einzuschränken und zu
Leistungen enthält, die beim laufenden Betrieb der gemeindlichen belasten.
elektrischen Anlagen anfallen können; diese Leistungen sind mit Der Marktgemeinderat hat in den letzten 11 Jahren mehrere große
jeweiligen Positionspreisen versehen, sodass eine verbindliche Projekte umgesetzt
und nachvollziehbare Preissituation für anfallende Leistungen be- (Beispiele: Sportgelände an der Verbandsschule, Teile Kanalsa-
steht, die dann im Einzelfall und je nach Bedarf beauftragt würden. nierung BA 06, Generalsanierung KiGa Helmstadt, Dorfplatz
Daneben enthält das Angebot eine kurzfristige Reaktionszeit, dass Frankenstraße, Flächenerwerb Wohnbaugebiet Messingheilfeld,
die Firma bei Notfällen am gleichen oder spätestens am nächsten Flächenerwerb Gewerbegebiet, Bayernstraße, Uettinger Straße,
Tag tätig wird und ansonsten innerhalb einer Arbeitswoche. Ein Generalsanierung Schulturnhalle) und sich für die Zukunft noch
solcher Vertrag hätte somit insbesondere bei Notfällen die Sicher- mehrere sehr wichtige Projekte vorgenommen.
heit einer kurzfristigen Reaktionszeit zu verbindlichen Preisen. (Beispiele: Erschließung Wohnbaugebiet Messingheilfeld, Erschlie-
Es geht dabei im Allgemeinen nicht um große Auftragssummen, ßung Gewerbegebiet, Kanal- und Wasserleitungssanierungsmaß-
sondern jeweils im konkreten Schadens- oder Bedarfsfall sich aus nahme BA 07, Feuerwehrhäuser Helmstadt und Holzkirchhausen,
dem jeweiligen Anfall an Arbeitsstunden und Materialbedarf erge- neuer Bauhof)
bende kleinere bzw. überschaubare Beträge. Leider können diese Projekte nicht alle auf einmal verwirklicht
Das Vertragsangebot enthält einen Gültigkeitszeitraum von einem werden. Die aktuelle Haushaltslage erfordert, dass das Tempo
Jahr, sodass nach diesem Jahr entschieden werden könnte, ob sich die- gebremst und entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit
ser Rahmenvertrag für den laufenden Bedarf bewährt hat, sodass im Schritt für Schritt ein Projekt nach dem anderen angegangen wird,
Anschluss ein längerfristiger Vertrag abgeschlossen werden könnte. damit alles verantwortbar finanziert und bezahlt werden kann.
Gründe für die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage
Der Marktgemeinderat beschließt, den von der Fa. Pixis angebotenen
Rahmenvertrag über Elektroarbeiten beim laufenden Betrieb der ge- 1. Gewerbesteuerausfall von 3,5 Mio. € im aktuellen Finanz-
meindlichen Gebäude und Anlagen ab dem 01.05.2019 zunächst für planungszeitraum
ein Jahr abzuschließen. 2. „Zusammenschieben“ von im Zeitraum der letzten 10 Jahre
mit der Planung und Bearbeitung begonnenen Projekte
auf wenige Jahre (Bayernstraße/Turnhallenweg, Uettinger
Straße, Schulturnhalle mit Hallenbad, Feuerwehrhaus
Freiwillige Feuerwehr Helmstadt - Bestätigung der Wahl Helmstadt und HKH, Neubaugebiet Messingheilfeld,
des Kommandanten und seines Stellvertreters Gewerbegebiet nördlich der Würzburger Straße, und viele
kleinere Projekte wie die Sanierung der Kembacher Straße
Die Freiwillige Feuerwehr Helmstadt hat in ihrer Dienstversamm- usw.) Mehrere große Projekte wurden oder werden jetzt
lung am 09.03.2019 Herrn Stefan Schmidberger erneut zum Kom- praktisch gleichzeitig reif für den Baubeginn. Diese Projek-
mandanten sowie Herrn André Stöcklein zum Stellvertreter des
te können nicht in einem Zug finanziert werden.
Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Helmstadt für die
Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Die Gewählten haben die Wahl an- 3. Dazu kommen die kurzfristig hinzugekommenen Projekte
genommen. Waldkindergarten, Neuer Bauhof Prinz Ludwig Straße und
Feuerwehrkommandant bzw. dessen Stellvertreter kann werden, vor allem die Wasser- und Kanalsanierungsmaßnahme BA 07
wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens 4 Jahre Die jetzt in der Finanzplanung belassenen großen Projekte Wohn-
Dienst in einer Feuerwehr geleistet und die vorgeschriebenen baugebiet Messingheilfeld (Baukosten ca. 6 Mio. €) und Wasser-
Lehrgänge mit Erfolg besucht hat. und Kanalsanierungsmaßnahme BA 07 (Baukosten ca. 2,38 Mio. €)
Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019 5
Informationen des Marktes Helmstadt
refinanzieren sich kurz- bis mittelfristig zu einem großen Teil. sammen mit einem mehrjährig niedrigen Gewerbesteuerniveau
bedingt eine Entzerrung der Haushaltssituation durch Einsparun-
Das Wohnbaugebiet durch den Verkauf der Bauplätze, die Maß-
gen sowie durch Herausnahme und Verschiebung von Projekten
nahme BA 07 durch die erwarteten Fördergelder von bis zu 80 %
aus dem Finanzplanungszeitraum auf spätere Jahre in der Zukunft.
der Investitionssumme
Beraten wird deshalb über die Anpassung folgender Posten im
Der hohe Finanzbedarf der ursprünglichen Haushaltsplanung zu-
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Verwaltungshaushalt, geplante Einsparungen
Position Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz Einsparung
Sanierung schwer geschädigte Denkmäler 20.000 € 0€ 20.000 €
Auftrag aus 2018 noch nicht abgerechnet, erst die Folgejahre nach 2019 wurden auf 0 gesetzt
Sanierung leicht geschädigte Denkmäler 5.000 € 5.000 € 0€
Ansatz wird belassen
Vereinsförderung 45.000 € 30.000 € 15.000 €
2019 bereits ausgezahlt, ab 2020 um 15.000 € reduziert
Sozialpädagoge Jugendbetreuung 36.000 € 0€ 36.000 €
Auf 0 gesetzt, Ansatz 2019 36.000 €, Folgejahre ca. 70.000 €
Straßensanierungsmaßnahmen 50.000 € 25.000 € 25.000 €
Vorhandene Beschlüsse und Beauftragungen, Ansatz deshalb nicht auf 25.000 reduziert
Wirtschaftswegsanierung 20.000 € 10.000 € 10.000 €
Ansatz auf 10.000 € reduziert
Summenv geplante Kürzung 176.000 € 70.000 € 110.000 €
Summen umgesetzte Kürzung 2019 176.000 € 110.000 € 66.000 €
Vermögenshaushalt, geplante Einsparungen
Veranschlagungen aus dem „Investitionsprogramm Liste“ aus dem Haushaltsplan Version 2 vom 12.04.2019
1300 9400 Feuerwehrhaus Helmstadt
2019 2020 2021 2022 Summe
1 Mio. € 1,7 Mio. € 1,7 Mio. € - 4,4 Mio. € =>Baubeginn verschieben?
n 2019 wurden 425.000 € an Planungskosten belassen => auf „Null“ gesetzt
1300 9450 Feuerwehrhaus Holzkirchhausen
2019 2020 2021 2022 Summe
50.000 € - - - 50.000 € =>Baubeginn verschieben?
=> auf „Null“ gesetzt
4641 9450 KiGa HKH Sanierungsarbeiten
2019 2020 2021 2022 Summe
40.000 € - - - 40.000 € => reduziert auf 15.000 €
5940 9510 Gesundheit Sport, Straßen Plätze Brücken Fahrradwege Neubrunn und Kembach
2019 2020 2021 2022 Summe
- 100.000 € - - 100.000 € => auf „Null“ gesetzt
6150 9870 Innenortförderungsprogramm
2019 2020 2021 2022 Summe
100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 400.000 € => 2019 60.000 €, danach je 30.000 €
6300 9500 Tiefbaumaßnahmen Kembacher Straße
2019 2020 2021 2022 Summe
100.000 € 100.000 € 100.000 € 400.000 € 700.000 € => auf „Null“ gesetzt
Der Planbetrag 2022 stammt noch aus einer anderen Maßnahme, die fälschlicherweise mit im Plan war, dieser Betrag wurde mittlerweile berich-
tigt durch Herausnahme. Es handelt sich damit um eine Einsparung von 300.000 €
6 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019
Informationen des Marktes Helmstadt
6300 9600 Betriebsanlagen Kirchentreppe West
2019 2020 2021 2022 Summe
20.000 € - - - 20.000 € => auf „Null“ setzen
6300 9630 Betriebstechnische Anlagen Ladesäule E-Mobile
2019 2020 2021 2022 Summe
10.000 € - - - 10.000 € => auf „Null“ gesetzt
6305 9500 Gewerbegebiet Würzburger Straße Straßenerschließung
2019 2020 2021 2022 Summe
- 500.000 € 1.000.000 € - 1.500.000 € => auf „Null“ gesetzt
7005 9500 Abwasserbeseitigung Tiefbaumaßnahmen Gewerbegebiet Nord
2019 2020 2021 2022 Summe
- 700.000 € - - 700.000 € => auf „Null“ gesetzt
7621 9630 Welzbachhalle Betriebstechnische Anlagen Leinwand usw.
2019 2020 2021 2022 Summe
8.500 € - - - 8.500 € => auf „Null“ gesetzt
7711 9450 Bauhof Prinz Ludwig Erweiterung Um- und Ausbauten
2019 2020 2021 2022 Summe
20.000 € 500.000 € 500.000 € - 1.020.000 € => jeweils auf 50.000 € gesetzt
7910 9321 Sonstige Förderung der Wirtschaft, Flächenkauf Gewerbegebiet
2019 2020 2021 2022 Summe
500.000 € - - - 500.000 € => auf 25.000 € gesetzt
8151 9505 Wasserversorgung Tiefbaumaßnahmen (e) Gewerbegebiet Nord
2019 2020 2021 2022 Summe
- 350.000 € - - 350.000 € => auf „Null“ gesetzt
8801 9322 Bebauter Grundbesitz Erwerb Grundstücke
2019 2020 2021 2022 Summe
50.000 € - - - 50.000 € => auf 5.000 € reduziert
8801 9450 Bebauter Grundbesitz Erweiterungs- Um- und Ausbauten Dachsanierung Therap. Praxis
2019 2020 2021 2022 Summe
- 50.000 € - - 50.000 € => auf „Null“ gesetzt
8801 9451 Bebauter Grundbesitz Erweiterungs- Um und Ausbau Maßnahme (a) Toiletten Rathaus HKH
2019 2020 2021 2022 Summe
- 150.000 € - - 150.000 € => auf „Null“ gesetzt
8811 9321 Unbebauter Grundbesitz Erwerb unbebauter Grundstücke
2019 2020 2021 2022 Summe
100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 400.000 € => auf jährlich 25.000 € reduziert
Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019 7
Informationen des Marktes Helmstadt
Im Haushaltsplan zu ergänzen Der Marktgemeinderat beschließt, die weiteren Planungsschritte für
das Projekt „Neubau Feuerwehrhaus Helmstadt“ fortzuführen, damit
Treppengeländer Anpassung verschiedene Geländer an Klein-
der Neubau so bald als möglich verwirklicht werden kann.
kindnutzung
Veranschlagung
2019 2020 2021 2022 Summe Haushaltsplan 2019; Beschluss zur Prioritätensetzung in
20.000 € ? - - - 20.000 € Bezug auf das Projekt Erschließung des Gewerbegebiets
=> mit HH Ansatz versehen Nördlich der Würzburger Straße
Bezugnehmend auf die unter TOP 10 erfolgte allgemeine Behand-
Die Summe für die Sanierungen im KiGa Helmstadt wurde entspre-
lung des Themas „Haushaltsplan 2019“ entscheidet der Marktge-
chend angepasst, Text: Einbau von Fensterläden und Anpassung diver-
meinderat, zusätzlich einen speziellen Beschluss zum Projekt „Er-
ser Treppengeländer
schließung des Gewerbegebiets Nördlich der Würzburger Straße“
zu fassen, um auf diese Weise klarzustellen, dass die Erschließung
verwirklicht werden soll, sobald die finanzielle Situation des Marktes
Umbau Trinkwasserbrunnen zu Brauchwasserbrunnen
Helmstadt dies zulässt.
Veranschlagung
Der Marktgemeinderat beschließt, das Projekt „Erschließung des
2019 2020 2021 2022 Summe Gewerbegebiets Nördlich der Würzburger Straße“ zu verwirklichen,
15.000 € - - - 15.000 € sobald die gemeindliche Haushaltssituation dies wieder zulässt.
=> mit HH Ansatz versehen
Eine entsprechende Haushaltsstelle wurde in den Haushaltsplan auf-
genommen Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis
gem. Art. 16 BayWaldG
Die Einsparungen im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt Beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg
führen im Finanzplanungszeitraum 2019 – 2022 zu einem Kredit- (AELF) ist ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis
bedarf von 5,5 Mio. € mit den entsprechenden Schuldendiensten, gem. Art. 16 BayWaldG eingegangen, der sich auf die im Eigen-
die die Zuführungen zu den Vermögenshaushalten in den zukünf- tum des Antragstellers befindlichen Grundstücke Fl.Nr. 1583 sowie
tigen Jahren schmälern. 1965 und 1967 Gemarkung Helmstadt bezieht.
Ebenso wurde die Rücklage bis zum Ende des Finanzplanungszeit- Das AELF hat der Gemeinde die Antragsunterlagen mit Schreiben
raums bis auf einen unbedingt zu erhaltenden Grundrücklagenbe- vom 08.04.2019 übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme
stand von ca. 384.000 € entnommen und zur Projektfinanzierung gegeben.
verwendet. Der Art. 16 BayWaldG gibt die Möglichkeit solcher Aufforstungen,
Bei den beiden nun nach vorne gestellten großen Projekten Kanal- für die eine Erlaubnis des AELF als zuständiger Fachbehörde erfor-
und Wasserleitungssanierungsmaßnahme BA 07 im Rahmen des derlich ist. Aus gemeindlicher Sicht sind keine Belange erkennbar,
Förderprogrammes RZWas und der Erschließung des Baugebietes die im vorliegenden Fall der Erteilung einer entsprechenden Er-
Messingheilfeld handelt es sich um Projekte, bei denen in abseh- laubnis entgegenstehen würden.
barer Zeit der Rückfluss eines Großteils der eingesetzten Finanz-
mittel beim einen Projekt über Fördermittel, beim anderen Projekt Der Marktgemeinderat beschließt, keine Bedenken bzw. Einwendungen
über den Verkauf der Wohnbauflächen zu erwarten ist und damit gegen die beantragte Erstaufforstungserlaubnis vorzutragen.
ein Großteil der Mittel wieder verfügbar werden wird.
Über eine entsprechende zukünftige Anpassung der Projektreali-
sierung und Projektreihenfolge ist entsprechend der Entwicklung
Bekanntgabe des Berichts
der finanziellen Lage von Jahr zu Jahr erneut nachzudenken und
zu entscheiden. über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Marktes Helmstadt
Der Marktgemeinderat beschließt die oben genannten Änderungen und für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsaus-
Anpassungen in der Haushaltsplanung. schuss am 28.03.2019 durchgeführt. Zu den Prüfungsfeststellun-
gen des Rechnungsprüfungsausschusses wird wie folgt Stellung
genommen:
1. Prüfungsfeststellung:
AO 6689 Warum kauft der Markt Insektenspray ist kein Gebäu-
deunterhalt o.ä.
Haushaltsplan 2019; Beschluss zur Prioritätensetzung in Stellungnahme:
Bezug auf das Projekt Neubau Feuerwehrhaus Helmstadt Nach Auskunft des Bauhofs vom 11.04.2019 handelt es sich bei
dieser Rechnung nicht um Insektenspray für die KiTa (wie hand-
Bezugnehmend auf die unter TOP 10 erfolgte allgemeine Behand- schriftlich vom 2. Bürgermeister auf der Rechnung vermerkt), son-
lung des Themas „Haushaltsplan 2019“ entscheidet der Markt- dern um das Multifunktionsspray MF 8 L, ein Schmiermittel, das
gemeinderat, zusätzlich einen speziellen Beschluss zum Projekt zur Instandhaltung von Kanaldeckeln, Schieberdeckeln usw. ein-
„Neubau Feuerwehrhaus Helmstadt“ zu fassen, um auf diese Wei- gesetzt wird.
se klarzustellen, dass die weiteren Planungsschritte (Bauleitpla-
nung, Projektplanung, Bauantrag) für das Projekt nicht gestoppt, Die Verbuchung der Kosten unter dem Bereich „KiTa HS“ war so-
sondern fortgeführt werden sollen, damit der Neubau verwirklicht mit nicht korrekt.
werden kann, sobald die finanzielle Situation des Marktes Helm- 2. Prüfungsfeststellung:
stadt dies zulässt. AO 4459 falsche Buchungsstelle 4640
8 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019
Informationen des Marktes Helmstadt
Stellungnahme: fen anfallenden Grünguts beraten und beschlossen, den Betreiber
Richtig wäre die Gliederung 4641. Die richtige Zuordnung wird des kirchlichen Friedhofs zur Übernahme der Kosten für die Grün-
künftig beachtet. gutentsorgung aufzufordern.
3. Prüfungsfeststellung: Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten
AO 8666 Rechnung über Grüngutabfuhr Mängel sowie die von ihm gegebene weitere Aufklärung wurden
zur Kenntnis genommen. Einwendungen zu den Prüfungsfeststel-
Friedhof Kirche? nicht Aufgabe des Marktes
lungen werden nicht erhoben.
Friedhof Holzkirche? Schreibfehler? bitte prüfen
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 kann deshalb fest-
Stellungnahme: gestellt und entlastet werden.
Es handelt sich um einen Schreibfehler der ausführenden Firma,
gemeint sind die Grüngutabfälle von den beiden Friedhöfen in
Helmstadt und Holzkirchhausen.
Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat des Markes Helmstadt hat in seiner öffent-
über die Feststellung der Jahresrechnung 2018
lichen Sitzung am 05.11.2018 unter Tagesordnungspunkt 5 über
die Entsorgung des auf den Friedhöfen anfallenden Grünguts be- Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das
raten. Haushaltsjahr 2018 vom 28.03.2019 wurde bekannt gegeben.
Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten
Mängel sowie die von ihm gegebene weitere Aufklärung wurden
4. Prüfungsfeststellung: zur Kenntnis genommen. Die im Haushaltsjahr 2018 angefalle-
AO 8799 Aufgrund welches Beschlusses wird das als Spende ge- nen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haus-
währt? haltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die
Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemein-
Stellungnahme: derats erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich
Die Rechnung der Fa. Väth vom 05.11.2018 ist am 07.11.2018 beim genehmigt.
Markt Helmstadt eingegangen. Der Marktgemeinderat des Markes
Die Jahresrechnung für 2018 wird gemäß Art. 40 Abs. 1 KommZG
Helmstadt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.11.2018 unter
i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt.
Tagesordnungspunkt 5 über die Entsorgung des auf den Friedhö-
Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
EINNAHMEN Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt
Soll lfd. Haushaltsjahr + 5.403.540,10 € 4.407.450,42 € 9.810.990,52 €
Neue Haushaltsreste + 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahr - 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren - 10.088,43 € 0,00 € 10.088,43 €
Bereinigte Soll-Einnahmen = 5.393.451,67 € 4.407.450,42 9.800.902,09 €
AUSGABEN Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt
Soll lfd. Haushaltsjahr + 5.393.451,67 € 4.407.450,42 € 9.800.902,09 €
Neue Haushaltsreste + 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren - 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren - 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bereinigte Soll-Ausgaben = 5.393.451,67 € 4.407.450,42 € 9.800.902,09 €
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse 2.642,54 €
2.2 Unerledigte Verwahrgelder 4.181.174,07 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Stand zu Beginn des Zugang Abgang Stand am Ende des
Haushaltsjahres Haushaltsjahres
3.1 Vermögen 3.973.022,11 € 848.472,27 € 271.197,51 € 4.550.296,87 €
3.2 Schulden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Beschlussfassung über die Entlastung zur Jahresrechnung 2018
Zur Jahresrechnung des Marktes Helmstadt für das Haushaltsjahr 2018 wird mit den im Beschluss des Marktgemeinderates vom 29.04.2019
Nr. 13 festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.
Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019 9
Informationen des Marktes Helmstadt
Abbruchanzeige: Abbruch von Schweineställen und einer Informationsschreiben zur Einführung von Straßenaus-
Scheune auf Fl.Nr. 275, Würzburger Straße 22, Helmstadt baupauschalen nach Art. 13h BayFAG
Mit Unterlagen vom 29.03.2019, eingegangen am 10.04.2019, wird Mit der Sitzungseinladung wurde das von der Regierung von Unter-
für die Scheune und die Schweineställe auf dem Anwesen Fl.Nr. franken mit E-Mail vom 15.04.2019 übermittelte Informationsblatt
275, Würzburger Straße 22 von Helmstadt eine Abbruchanzeige und eine vereinfachte Darstellung der Straßenausbaupauschalen
eingereicht. Nach einem Großbrand am 14.05.2018, bei dem die des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integrati-
Scheunen des Anwesens vernichtet wurden, müssen diese nun on vom 08.04.2019 mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt.
abgerissen werden.
Mit diesen ersten Informationen soll es den kreisangehörigen Ge-
Gebäudeabbrüche sind gem. Art. 57 Abs. 5 BayBO grundsätzlich meinden insbesondere ermöglicht werden zu prüfen, ob sie die
verfahrensfrei; sofern jedoch die abzubrechenden Gebäude Wand Voraussetzungen für den Erhalt von Straßenausbaupauschalen
an Wand mit Gebäuden benachbarter Grundstücke errichtet sind, in 2019 erfüllen, um sich in diesem Fall frühzeitig auf die fristge-
ist eine Abbruchanzeige vorzulegen, in der eine statische Aussage rechte Übermittlung der Angaben nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FAGDV-
zur Standsicherheit zu treffen ist. Entwurf vorbereiten zu können.
Da hier eine direkte Verbindung mit benachbarten Gebäuden be-
steht, wurde die Abbruchanzeige eingereicht; eine statische Prob-
lematik ist demnach nicht gegeben.
Planungsstand B 26 n
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis; die Ab-
Bezugnehmend auf aktuelle Pressemitteilungen zum Planungs-
bruchanzeige wurde an das Landratsamt weitergeleitet.
fortschritt für das Straßenbauprojekt „B 26 n“ verweist der Vorsit-
zende auf die in der letzten Marktgemeinderatssitzung angespro-
chene Behandlung dieses Themas im Marktgemeinderat. Hierzu
wird in der Sitzung vom 20.05.2019 ein Vertreter des Vereins „Bür-
gerinitiative gegen den Bau der B 26 n“ über den aktuellen Pla-
Umweltbeauftragter des Marktes Helmstadt; Budget
nungsstand berichten. Seitens des Marktes Helmstadt als Mitglied
Der Umweltbeauftragte des Marktes Helmstadt, Hr. Holger Linke dieses Vereins ist dann festzulegen, welche konkreten Schritte von
hat die Arbeit in seinem Amt aufgenommen und bereits das erste gemeindlicher Seite unternommen werden können, um die BI zu
Treffen des „Bunten Tisch“ durchgeführt. unterstützen und dieses Straßenbauprojekt möglichst noch zu
verhindern.
Er bat darum, ihm eventuell ein kleines Budget zur Verfügung zu
stellen, um beispielsweise beim Besuch von Bauherren diesen als
Anregung für eine naturnahe Bepflanzung um ihr neues Haus
herum eine Pflanze, ein Igelhaus oder ähnliches überreichen zu
können.
Sitzung vom 6. Mai 2019
Kalkulation Abwassergebühr; Information Beratung und Beschlussfassung
In der MGR Sitzung vom 18.03.2019 wurde unter TOP 6 der öf- über die Haushaltssatzung 2019
fentlichen Sitzung die Kalkulation der Abwassergebühr vorgestellt. Jedem Mitglied des Marktgemeinderates wurde rechtzeitig vor
Dabei kam aus dem Marktgemeinderat die Nachfrage nach dem dem Sitzungstermin ein Entwurf des Haushalts 2019 elektronisch
Grund für die in der Kalkulation ausgewiesene Steigerung der Per- übermittelt. Herr Ralf Büttner erläutert schwerpunktmäßig die
sonalkosten. wichtigsten Punkte des Verwaltungshaushalts. Die Ansätze des
Die Verwaltung beantwortet die Frage mit der in diesem Bereich Vermögenshaushalts wurden einzeln angesprochen und soweit
angestiegenen Anzahl der Arbeitsstunden im Bauhof, basierend erforderlich begründet. Auftretende Fragen zu einzelnen Ansätzen
auf den Aufzeichnungen in den Stundenzetteln der Bauhofmitar- wurden vom Vorsitzenden und Herrn Büttner beantwortet.
beiter.
Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haus-
haltsplan für das Haushaltsjahr 2019.
Krabbelstube; Spendenscheck für ein neues Spielgerät Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das
auf dem Spielplatz Würzburger Straße ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm 2018 – 2022
Am Dienstag, den 16.04.2019 übergab die Krabbelstube Helm- Der Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms wur-
stadt einen symbolischen Scheck im Wert von 500,- € als Spende de durch Herrn Büttner erläutert. Der Finanzplan ist im Finanzpla-
für die Errichtung eines neuen Spielgerätes auf dem Spielplatz an nungszeitraum 2018 – 2022 ausgeglichen. Kreditaufnahmen sind
der Würzburger Straße. Der Betrag ist mittlerweile auf dem Konto im Haushaltsjahr 2019 mit 2,0 Millionen Euro, im Finanzplanungs-
des Marktes Helmstadt eingegangen. jahr 2020 mit 2,0 Millionen Euro und im Finanzplanungsjahr 2021
mit 1,5 Millionen Euro, also derzeit insgesamt mit 5,5 Millionen
Das Spielgerät ist speziell für kleinere Kinder wie die der Krabbel- Euro eingeplant, was eine zu erwartenden Pro-Kopf-Verschuldung
stube gedacht, die bei schönem Wetter ihre Treffen auf dem Spiel- von ca. 2.070,00 €/Einwohner bedeutet (Landesdurchschnitt zum
platz abhalten möchten. 31.12.2017 = 618,00 €/Einwohner).
Im Namen des Marktes Helmstadt hat sich der Vorsitzende für die
Spende bedankt und den Kindern viel Spaß mit dem Spielgerät ge- Der Marktgemeinderat beschließt den Finanzplan und das ihm zu-
wünscht. grunde liegende Investitionsprogramm 2018 – 2022.
10 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019Informationen des Marktes Helmstadt
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2019 verstärkenden Diskussion um Umwelt- und Klimaschutz, Flächen-
versiegelung und neuen, angepassten Verkehrskonzepten nicht
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 weist zwei Verände- mehr zeitgemäß erscheint, besteht für den Markt Helmstadt das
rungen gegenüber dem Vorjahr aus. konkrete Risiko des Wegfalls der Autobahnanschlussstelle Helm-
stadt mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen auf das be-
Der Marktgemeinderat beschließt den Stellenplan 2019 in der vorge- stehende Gewerbegebiet und die noch zu entwickelnden Gewer-
legten Fassung. beflächen.
Der Main-Post vom 18.04.2019 war zu entnehmen, dass das Lini-
enbestimmungsverfahren für die B26n beendet wurde, und zwar
für die gesamte Strecke von der A7 bis zur A3 bei Helmstadt.
Pfarrheim Helmstadt - Auflagen zur Gaststättenerlaubnis
Die BI geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den
Mit Bescheid des Landratsamtes Würzburg vom 06.03.2019 wur-
ersten Abschnitt im Bereich A7 bis Karlstadt Anfang 2020 eingelei-
de der Kath. Kirchenstiftung St. Martin Helmstadt die unbefristete
tet werden wird.
gaststättenrechtliche Erlaubnis zur Neuerrichtung der Schank-
und Speisewirtschaft „Pfarrheim Helmstadt“ erteilt, die Baugeneh-
migung für das Pfarrheim am 13.02.2018. Der stellvertretende Vorsitzende der BI gegen die B 26n gibt aktuelle
Sachstandsinformationen und informiert über die Vorhaben und Ak-
Im Hinblick auf die gaststätten- und immissionsschutzrechtlichen tionen der BI.
Auflagen werden die beiden Bescheide zur Kenntnis gegeben.
Verwallung zur Verbesserung des Lärmschutzes entlang
Generalsanierung Schulturnhalle und Umnutzung der BAB A 3 . Abschluss einer Vereinbarung zwischen
Schwimmhalle zu gemeindlichen Mehrzweckräumen; Autobahndirektion und Gemeinde
hier: Auftragserteilung Sportgeräte Da der dreispurige Ausbau der Bundesautobahn A 3 keinen durch-
In der letzten Marktgemeinderatssitzung wurde vom Vorsitzenden gehenden Lärmschutz für den Bereich Helmstadt beinhaltete, hat
im Rahmen der Auftragsvergabe für die Kücheneinrichtung bereits der Markt Helmstadt eine Planung für die Errichtung von Verwal-
kurz angesprochen, dass für die Sportgeräte nach ergebnisloser lungsanlagen erarbeiten lassen, die in Form eines Bebauungsplans
beschränkter Ausschreibung eine freihändige Vergabe erfolgen die rechtliche Grundlage für den Lückenschluss des Lärmschutzes
soll. durch je eine Wallanlage auf Höhe von Helmstadt und von Holz-
kirchhausen bildet. Dies erfolgte auch aufgrund des Interesses der
Hierzu wurde vom Arch.Büro GHH eine nochmalige Angebots- Fa. SBE GmbH u. Co. KG, Volkach, das Material für diese Verwal-
anfrage an drei Fachfirmen gerichtet. Darauf sind zwei Angebo- lungsanlagen auf deren Kosten zu liefern und einzubauen; hierzu
te eingegangen; seitens der Firmen wurde jedoch bereits vorab wurde nach Behandlung des Themas unter TOP 1 der öffentlichen
darauf hingewiesen, dass ein verbindlicher Liefer- bzw. Ausfüh- Marktgemeinderatssitzung vom 19.01.2015 zwischen Firma und
rungstermin nicht zugesagt werden kann. Zudem war von einer Gemeinde mit Datum vom 02.02.2015 eine entsprechende städte-
Überschreitung der Kostenschätzung aufgrund von Zusatzwün- bauliche Vereinbarung geschlossen.
schen von Bauherrn- bzw. Nutzerseite auszugehen, die jedoch (zu-
mindest teilweise) von der Einsparung bei der Kücheneinrichtung Da die baulichen Arbeiten nach Abschluss des Bebauungsplan-
ausgeglichen werden könnte. Verfahrens baldmöglichst aufgenommen werden sollten und die
dazugehörige Vereinbarung zur Klarstellung der Rechte und Pflich-
Um den mittlerweile fest eingeplanten Einweihungstermin ten der beteiligten Körperschaften Bundesrepublik Deutschland
22.09.2019 beibehalten zu können, bestand Einvernehmen, die und Markt Helmstadt zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt
Einweihung ggf. auch vor Lieferung und Einbau der Sportgeräte war, wurde unter TOP 7 der öffentlichen Marktgemeinderatsit-
durchzuführen. Um bei dieser engen Terminsituation einen zu- zung vom 25.07.2016 beschlossen, eine vorläufige Vereinbarung
sätzlichen Zeitverlust zu vermeiden, könnte (das Einverständnis zwischen dem Markt Helmstadt und der Fa. SBE als Ausführende
des Marktgemeinderats vorausgesetzt) bereits jetzt der Auftrag an der Verwallung abzuschließen. Dies wurde wie beschlossen voll-
den mit 70.264,74 € brutto wirtschaftlichsten Bieter erteilt und die zogen, auf die noch abzuschließende Vereinbarung zwischen der
entsprechende Beschlussfassung in der folgenden Sitzung nach- Autobahndirektion Nordbayern (ABDNB) als Vertreterin der Bun-
geholt werden. desrepublik Deutschland und dem Markt Helmstadt als Grundlage
für die endgültige Vereinbarung zwischen SBE und Gemeinde wur-
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ist mit de damals verwiesen.
der Vorgehensweise einverstanden.
Für den östlichen Abschnitt der Verwallungsanlage, d.h. den auf
Helmstadter Seite liegenden Teil von Strecken-km 268,000 bis
268,690, hatte das zuvor mit der Bauleitplanung beauftragte Büro
Weimann einen Entwurf für eine Vereinbarung zwischen ABDNB
und Gemeinde erarbeitet und der ABDNB vorgelegt. Daraus hat
die ABDNB eine endgültige Fassung gefertigt, die dem Markt
Helmstadt mit Schreiben vom 24.04.2019 übersandt wurde.
Sitzung vom 20. Mai 2019 Diese ist nun von beiden Parteien zu unterzeichnen und bildet
die Basis für die anschließend zwischen der Gemeinde und der
ausführenden Firma SBE abzuschließender, endgültiger Vereinba-
BI gegen die B26n; Sachstandsinformation durch einen rung, mit der die Gemeinde im Grundsatz ihre Verpflichtungen aus
Vertreter der BI gegen die B 26n der Vereinbarung mit der ABDNB auf die Firma überträgt.
Der Markt Helmstadt ist seit dem Jahr 2007 Mitglied beim Verein Diese Vereinbarung Gemeinde – Fa. SBE wird dem Marktgemein-
„Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg B 26n“. derat im nächstfolgenden TOP zur Entscheidung vorgelegt, sodass
die Thematik auf diese Weise vollständig entschieden und die bei-
Abgesehen davon, dass ein schon vom Grundsatz her derart um- den Vereinbarungen anschließend nacheinander vollzogen wer-
strittenes Straßenneubauprojekt im Lichte der sich immer weiter den können.
Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019 11Informationen des Marktes Helmstadt
Zur Vorbereitung dieser Gesamtthematik fand am 08.05.2019 eine Die Antragsunterlangen sind vollständig; die Nachbarunterschrif-
Besprechung mit der Fa. SBE statt, in der Herr Beuerlein seitens ten werden derzeit durch den Bauherrn eingeholt. Die Entschei-
der Firma sein Einverständnis mit der Vereinbarung in der Fassung dung über die Baugenehmigung einschließlich der erforderlichen
der ABDNB erklärte, sodass aus seiner Sicht dem Abschluss der Befreiung obliegt dem Landratsamt im Rahmen des weiteren Ver-
Vereinbarung zwischen ABDNB und Gemeinde und darauf folgend fahrens.
dem Abschluss der endgültigen Vereinbarung zwischen Firma und
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Bauantrag einschließlich der
Gemeinde nichts entgegensteht.
erforderlichen Befreiung bezüglich der Dachform, Dachneigung und
Für den westlichen Abschnitt der Verwallungsanlage, d. h. den auf Dacheindeckung sowie der Abweichung von den Abstandsflächen das
Holzkirchhausener Seite liegenden Teil, ist ein entsprechendes gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
Vereinbarungs“paket“ zu gegebener Zeit in gleicher Weise abzu-
wickeln.
Der Marktgemeinderat beschließt, für den östlichen Teil der Verwal-
lungsanlage die Vereinbarung in der von der Autobahndirektion Nord- Generalsanierung Schulturnhalle und Umnutzung
bayern mit Schreiben vom 24.04.2019 übersandten Fassung abzuschlie- Schwimmhalle zu gemeindlichen Mehrzweckräumen
ßen und bevollmächtigt den Vorsitzenden mit der Unterzeichnung.
Gewerk Sportgeräte: Bekanntgabe der Angebote
Für die o. g. Maßnahme wurde, wie bereits in der Sitzung vom
06.05.2019 angesprochen, vom beauftragen Architektenbüro
Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma SBE, Volkach Gruber Hettiger Haus, Marktheidenfeld nach ergebnisloser be-
schränkter Ausschreibung eine freihändige Vergabe für das Ge-
Der Marktgemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung unter TOP 2 werk Sportgeräte durchgeführt. Von folgenden Firmen (Reihenfol-
einer Vereinbarung mit der Autobahndirektion Nordbayern über ge alphabetisch) wurde hierzu ein Angebot abgegeben:
den Bau einer Lärmschutzeinrichtung im Ortsteil Helmstadt zuge-
stimmt. Fa. Sportco, Hagen, Fa. Wallenreiter Sportgeräte, Augsburg
Im Nachgang hierzu, ist nun eine Vereinbarung mit der ausführen- Die Angebotseröffnung am 30.04.2019 brachte folgendes unge-
den Firma SBE GmbH & Co.KG, Volkach zu schließen. prüftes Ergebnis (Reihenfolge nach Höhe, brutto):
Diese Vereinbarung regelt die Planung, Bauausführung und Kost- Angebot A 70.264,74 €
entragung zwischen dem Markt Helmstadt und der Firma SBE. Angebot B 87.771,05 €
Die Vereinbarung wurde mit Vertretern der Firma SBE einver- Die Angebote werden hiermit bekannt gegeben; über eine Auf-
nehmlich vorabgestimmt und ersetzt die vorläufige Vereinbarung tragsvergabe wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
vom 27.06.2016.
Der Marktgemeinderat beschließt, die vorliegende Vereinbarung mit
der Firma SBE GmbH & Co.KG, Schönbornstraße 35, 97332 Volkach, 1. Nachtrag Estricharbeiten
abzuschließen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Vereinbarung zu Im Zuge der Ausführung der Estricharbeiten haben sich Änderung
unterzeichnen. im Auftragsinhalt ergeben; diese sind dem beigefügten Nachtrag
zu entnehmen. Die mit den Estricharbeiten beauftragte Firma
Rüttger Fußbodenbau, Iphofen hat hierfür das. 1. Nachtragsan-
gebot vorgelegt, welches vom Architektenbüro Gruber Hettiger
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Gara- Haus, Marktheidenfeld geprüft wurde und einen Gesamtbetrag
ge und Gartenmauer auf Fl.Nr. 1065/9, Mehlenstraße 3, von -4.523,79 € brutto ausweist. Hierbei handelt es sich um einen
Negativnachtrag.
Holzkirchhausen
Mit Unterlagen vom 10.05.2019, eingegangen am 13.05.2019, wird Um die Fortführung der Arbeiten nicht zu behindern, wurde der
die baurechtliche Genehmigung für das o.g. Vorhaben im Gel- negative Nachtrag bereits freigegeben und wird hiermit nachträg-
tungsbereich des Bebauungsplans „An der Klinge“ von Holzkirch- lich bekannt gegeben.
hausen beantragt.
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und 4. Nachtrag Heizungsinstallation
Gartenmauer auf dem Baugrundstück Fl.Nr. 1065/9, Mehlenstraße
3, im Bebauungsplanbereich „An der Klinge“ von Holzkirchhausen. Im Zuge der Ausführung der Heizungsinstallation haben sich
Da die Planung eine Abweichung vom Bebauungsplan enthält, Änderungen im Auftragsinhalt ergeben; diese sind dem beige-
wurde das Vorhaben nicht im Rahmen des Genehmigungsfreistel- fügten Nachtrag zu entnehmen. Die mit der Heizungsinstallation
lungsverfahrens gem. Art. 58 BayBO, sondern als Antrag auf Bau- beauftragte Firma RGT, Bad Neustadt/Saale hat hierfür das 4.
genehmigung eingereicht. Nachtragsangebot vorgelegt, welches vom Ingenieurbüro Zinßer,
Marktheidenfeld als Fachplaner für Haustechnik geprüft wurde
Die Abweichung, für die eine entsprechende Befreiung erforder- und einen Gesamtbetrag von 701,09 € brutto ausweist.
lich ist, betrifft die Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung.
Geplant ist ein Flachdach, welches bekiest werden soll; im Bebau- Um die Fortführung der Arbeiten nicht zu behindern, wurde der
ungsplan ist jedoch als Dachform ein Satteldach (symmetrisch) mit Nachtrag bereits freigegeben und wird hiermit nachträglich be-
einer Dachneigung von 30-35° und einer roten Dacheindeckung kannt gegeben.
festgesetzt. Diese Abweichung berührt die Grundzüge der Planung
nicht und scheint insoweit vertretbar, sodass der Erteilung einer
entsprechenden Befreiung aus gemeindlicher Sicht nichts entge-
gensteht.
Antrag des TV Helmstadt 1895 e.V. auf Übernahme einer
Weiterhin ist eine Abweichung bezüglich der Abstandsflächen Ausfallbürgschaft
gem. Art. 6 Abs. 9 BayBO i. V. m. Art. 63 BayBO notwendig, da die
Garage als Grenzgarage geplant ist, welche jedoch aufgrund der Mit Schreiben vom 17.12.2018 beantragt der TV Helmstadt 1895
vorhandenen Geländesituation die zulässige mittlere Wandhöhe e.V. die Übernahme einer Ausfallbürgschaft i. H. v. 94.000,00 €
von 3,0 m überschreitet. durch den Markt Helmstadt.
12 Mitteilungsblatt Markt Helmstadt Juni 2019Sie können auch lesen
