Corona-Krise Maßnahmenpakete der Bundesregierung, der Bundesländer und der Europäischen Union - Corona Krise | Status: 26. März 2020 - Mayer Brown
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C o r o n a K r i s e | S t a t u s : 2 6 . M ä r z 2 0 2 0 Corona-Krise Maßnahmenpakete der Bundesregierung, der Bundesländer und der Europäischen Union
C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Maßnahmen der Bundesregierung
Einführung
Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und des
Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr
Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus
vorgestellt. “Wir haben die finanzielle Kraft,
diese Krise zu bewältigen. Es ist
Das von der Bundesregierung avisierte Schutzschild soll im genug Geld da und wir setzen es
Wesentlichen aus vier Säulen bestehen: ein. Wir ergreifen alle notwendigen
(1) Flexibilisierung von Kurzarbeitergeld
(2) Steuerliche Liquiditätshilfen Maßnahmen, um Beschäftigte und
(3) Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen Unternehmen zu schützen. Darauf
(4) Stärkung des Europäischen Zusammenhalts
Daneben hat die Bundesregierung weitere, flankierende Maßnahmen,
kann sich jede und jeder verlassen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
”
bspw. eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, implementiert.
Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die aktuellen
Maßnahmen der Bundesregierung vermitteln, sind jedoch nicht
abschließend zu verstehen und können zum Teil auch noch Änderungen
unterliegen.C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur
befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das
Kurzarbeitergeld erlassen und damit die Bundesregierung ermächtigt,
die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 31.
Dezember 2021 abzusenken. Eine entsprechende Verordnung wurde
ebenfalls bereits vom Bundeskabinett verabschiedet.
“Unser Ziel ist, dass in dieser
Situation möglichst kein
Arbeitsplatz und kein Unternehmen
Die folgenden Änderungen wurden implementiert:
• Anmeldung von Kurzarbeit bereits wenn mindestens 10% der
Beschäftigten im Betrieb betroffen sind
dauerhaft Schaden nimmt.
”
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(bisher: 1/3 der Beschäftigten)
• Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden
(bisher: Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen sind vorrangig
zu nutzen)
• Bundesagentur für Arbeit erstattet Sozialversicherungsbeiträge für
kurzarbeitende Beschäftigte
(bisher: Beitragspflicht des Arbeitgebers auch bei Kurzarbeit)
• Leiharbeitnehmer können auch Kurzarbeitergeld beziehen (bisher:
kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer)Kurzarbeitergeld
Für Unternehmen, die beispielsweise unter Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen
werden, wird der Zugang zu Kurzarbeitergeld massiv erleichtert. Diese Erleichterungen sind
rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.
Verfahren: Förderung:
(1) Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber • Förderungsdauer:
der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Grundsätzlich auf 12 Monate
(2) Unverzügliche Entscheidung der begrenzt
Bundesagentur für Arbeit, ob die • Förderungshöhe:
Voraussetzungen vorliegen Kurzarbeitergeld berechnet sich
(3) Arbeitgeber errechnet Kurzarbeitergeld nach dem Nettoentgeltausfall;
und zahlt es an Arbeitnehmer aus die Kurzarbeitenden erhalten
(4) Schriftlicher Antrag des Arbeitgebers auf grundsätzlich 60% des
Erstattung des von ihm gezahlten ausgefallenen pauschalierten
Kurzarbeitergelds innerhalb einer Nettoentgelts (67% bei erhöhtem
Ausschlussfrist von 3 Monaten Leistungssatz)
(nach Möglichkeit sollten die Vordrucke
der Bundesagentur für Arbeit verwendet
werden)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Steuerliche Liquidität
Steuerliche Liquidität
Zur Verbesserung der Liquidität soll Unternehmen insbesondere die
Möglichkeit zu Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das
Bundesfinanzministerium folgende Maßnahmen für Steuern, die von
den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
“
Die Wirtschaft kann sich darauf
verlassen, dass wir sie nicht hängen
vorgesehen: lassen werden – nicht heute, nicht
• Möglichkeiten der Steuerbehörden, Stundungen von
Steuerschulden bis zum 31. Dezember 2020 zu gewähren
(auf Antrag unter Darlegung der Verhältnisse).
morgen, nicht übermorgen.
”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
• Anpassungen von Vorauszahlungen
(auf Antrag).
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis
zum 31. Dezember 2020 für Unternehmen, die unmittelbar vom
Coronavirus betroffen sind.
• Die Bundeszollverwaltung und das Bundeszentralamt für Steuern
wurden angewiesen, den Steuerpflichtigen ebenfalls entsprechend
entgegenzukommen.C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Schutzschild
Schutzschild
Die Bundesregierung beabsichtigt Unternehmen und Beschäftigte mit
neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur
Liquiditätsausstattung zu schützen:
• Ausweitung der bestehenden Programme für Liquiditätshilfen für
einen erleichterten Zugang zu günstigen Krediten
• Ausweitung etablierter Instrumente zum Kreditangebot privater
“Anträge für die beschlossenen
Hilfskredite sind ab sofort möglich
Banken: und werden zügig bearbeitet. Das
Lockerung der Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit
und ERP Gründerkredit – Universell
Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetrags bei den
Bürgschaftsbanken (der Bund erhöht seinen Risikoanteil auf
”
ist ein gutes Signal.
Bundesminister für Energie und
10%) Wirtschaft Peter Altmaier
Erhöhung der Obergrenze für Betriebsmittel auf 50%
(bisher: 35%)
Bürgschaftsbanken können Entscheidungen bis zu einem Betrag
von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von
3 Tagen treffen
Großbürgschaftsprogramm wird auch für Unternehmen
außerhalb von strukturschwachen Regionen geöffnet
Auflegung von zusätzlichen Sonderprogrammen bei der KfW
Bereitstellung von ExportkreditgarantienWirtschaftsplan-
stabilisierungsfondsgesetz
Am 25. März 2020 hat der Bundestag das
Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz gebilligt. “
Wir tun jetzt alles, um uns gegen
diese beispiellose Krise zu
stemmen. Mit dem Fonds
Dieses sieht die Errichtung eines bis Ende 2021 befristeten Fonds
„Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ des Bundes vor, um für einen verschaffen wir uns die nötige
begrenzten Zeitraum Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft,
Sicherung von Arbeitsplätzen umzusetzen.
Arbeitsplätze und große deutsche
Das Gesetz umfasst die folgenden Stabilisierungsmaßnahmen: Unternehmen zu schützen. Der
• Garantierahmen von 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung am Fonds ermöglicht – neben dem
Kapitalmarkt
• Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung bereits beschlossenen KfW-
(Rekapitilisierungsmaßnahmen) Kreditprogramm – großvolumige
• Weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur
Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme
Hilfen. Dazu gehören staatliche
Bürgschaften genauso wie die
Adressiert werden Wirtschaftsunternehmen, die in den letzten beiden Möglichkeit, dass der Staat sich
(bilanziell abgeschlossenen) Jahren mindestens zwei der drei folgenden
Kriterien erfüllen: vorrübergehend an Unternehmen
• Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
• mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse
• mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt
beteiligt.
”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Ausgenommen sind insbesondere Unternehmen des Finanzsektors und
KreditinstituteKfW-Unternehmerkredit
(037/047)
Zur Finanzierung von Unternehmen und Freiberuflern, die seit
mindestens 5 Jahren am Markt tätig sind, werden Investitionen und
Betriebsmittel mit einem Kreditbetrag von bis zu einer Milliarde Euro
gefördert, wobei die KfW einen Teil des Kreditrisikos übernimmt:
• Für kleinere und mittlere Unternehmen (bis zu
250 Arbeitnehmer und bis zu 50 Millionen Umsatz)
“Wir übernehmen Verantwortung
und tun alles, um Unternehmen in
mit einer Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 90% Deutschland zu helfen und sie
• Für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter und mehr als 50 schnell mit Liquidität zu versorgen.
Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro
Bilanzsumme) mit einer Risikoübernahmen in Höhe von In Zeiten wie diesen ist es
bis zu 80% besonders wichtig
zusammenzuhalten. Daher sorgen
Verfahren:
Antrag über Hausbank unter Verwendung von Formularen zur De- wir gemeinsam mit der deutschen
minimis-Erklärung, Ergänzenden Angaben Sondermaßnahme Corona- Kreditwirtschaft für die effektive
Hilfe, Selbsterklärung zur Unternehmensgröße, Einwilligungserklärung
für Auskunfteianfragen, etc.
und unkomplizierte Umsetzung der
Hilfskredite.
”
Vorstandsvorsitzender der KfW
Dr. Günther BräunigERP-Gründerkredit –
Universell (073/074/075/076)
Zur Finanzierung von Neugründungen und Festigung bis zu 5 Jahre
nach Gründung werden Investitionen, Betriebsmittel, Material- und
Warenlager mit einem Kreditbetrag von bis zu einer Milliarde Euro
“Den deutschen Banken und
Sparkassen ist bewusst, dass sie
gefördert, wobei die KfW einen Teil des Kreditrisikos übernimmt: zusammen mit der KfW eine
• Für kleinere und mittlere Unternehmen (bis zu
zentrale Rolle bei der
250 Arbeitnehmer und bis zu 50 Millionen Umsatz) Krisenbewältigung haben. Sie
mit einer Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 90% stehen als verlässlicher Partner der
• Für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter und mehr als 50
Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Unternehmen bereit, um sie in der
Bilanzsumme) mit einer Risikoübernahmen in Höhe von
bis zu 80%
Krise zu unterstützen.
”
Präsidentin des Bundesverbandes der
Verfahren: Deutschen Volksbanken und
Antrag über Hausbank unter Verwendung von Formularen zur De- Raiffeisenbanken Marija Kolak
minimis-Erklärung, Ergänzenden Angaben Sondermaßnahme Corona-
Hilfe, Selbsterklärung zur Unternehmensgröße, Einwilligungserklärung
für Auskunfteianfragen, etc.KfW-Sonderprogramm
Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855)
Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und
Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei
übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der
Risiken der Gesamtverschuldung. “Den deutschen Banken und
Sparkassen ist bewusst, dass sie
Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist zusammen mit der KfW eine
begrenzt auf: zentrale Rolle bei der
• 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
• das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder Krisenbewältigung haben. Sie
• den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten stehen als verlässlicher Partner der
12 Monate. Unternehmen bereit, um sie in der
Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der
KfW refinanziert werden.
Krise zu unterstützen.
”
Präsidentin des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken Marija KolakC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Finanzielle Soforthilfen
Finanzielle Soforthilfen
Zur Unterstützung von Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständigen
hat die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen in Form von
einmaligen, nicht zurückzahlbaren Zuschüssen (Gesamtvolumen: 50
Milliarden Euro) vorgesehen.
Förderung:
“Wir gehen in die Vollen, um auch
den Kleinstunternehmen und Solo-
• bis 9.000 Euro für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten Selbständigen unter die Arme zu
• bis 15.000 Euro für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann
der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für 2
greifen.
”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
weitere Monate eingesetzt werden
Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder
beziehungsweise KommunenC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Gesetz zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-
Pandemie
Am 25. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und
Strafverfahrensrecht erlassen.
“
Wir tun alles, um die
wirtschaftliche Existenz der
Menschen in der Coronakrise zu
Dieses beinhaltet unter anderem:
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
• Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-,
sichern.
”
Bundesministerin der Justiz und für
Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht Verbraucherschutz Christine Lambrecht
• Hemmung der Unterbrechungsfristen in Strafprozessen
• Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer
• Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
• Stundungen von Zahlungspflichten aus
Verbraucherdarlehensverträgen
Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zur
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zum Moratorium, zur
Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie
zur Stundung von Zahlungspflichten aus VerbraucherdarlehenC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Aussetzung der Insolvenzantrags- pflicht
Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht
Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020
ausgesetzt, wobei das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz ermächtigt wurde, diese Frist bis maximal
31. März 2021 zu verlängern.
Voraussetzungen (werden vermutet, sofern der Schuldner am
“Wir wollen verhindern, dass
Unternehmen nur deshalb
31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war): Insolvenz anmelden müssen, weil
• Insolvenzgrund muss auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie die von der Bundesregierung
beruhen
• Aussicht auf Sanierungserfolg beschlossenen Hilfen nicht
Flankiert wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch weitere
rechtzeitig bei ihnen ankommen.
”
Bundesministerin der Justiz und für
Regelungen, insbesondere: Verbraucherschutz Christine Lambrecht
• einer Ausnahme der persönlichen Haftung von Geschäftsführern bei
Zahlungen nach Insolvenzreife durch Aussetzung des
Zahlungsverbots
• Anreize zur Zuführung neuer Liquidität durch partielle Aufhebung
der Subordination von Gesellschafterdarlehen und Ausnahmen der
Anfechtbarkeit im Falle einer späteren InsolvenzC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Moratorium
Moratorium
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wird zudem ein
Moratorium implementiert. Darunter sind Verbraucher und
Kleinstunternehmer berechtigt, die Erfüllung wesentlicher
Dauerschuldverhältnisse (d.h. Verträge, wie Strom, Gas,
Telekommunikation und Wasser, die für eine angemessene
“Wir tun alles, um die
wirtschaftliche Existenz der
Grundversorgung erforderlich sind) bis zum Menschen in der Coronakrise zu
30. Juni 2020 zu verweigern. sichern. Existenziell sind vor allem
Voraussetzungen: die eigene Wohnung und die
• Vertrag wurde vor dem 8. März 2020 abgeschlossen Versorgung mit Strom, Wasser und
• Verbraucher oder Kleinstunternehmer ist aufgrund der COVID-19-
Pandemie nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen, ohne seinen
angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden
Kommunikation.
”
Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz Christine LambrechtC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Kündigungsschutz für Mieter
Kündigungsschutz für
Mieter
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht zum Schutz von Mietern
eine Kündigungssperre bis einschließlich 30. Juni 2022 vor. Hiermit soll
unter anderem verhindert werden, dass infolge vorübergehender
Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Mieter oder Pächter
gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer
“Wer wegen seiner Verdienstausfälle
kurzfristig nicht zahlen und Hilfen
Erwerbstätigkeit verlieren. nicht rechtzeitig erhalten kann,
dem darf jetzt nicht gekündigt
Voraussetzungen:
• Kündigungsgrund liegt darin, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. werden. Das stellen wir gesetzlich
April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet
• Nichtleistung beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
sicher.
”
Bundesministerin der Justiz und für
Diese Regelung soll Mieter aber nicht von ihrer Pflicht zur Zahlung der Verbraucherschutz Christine Lambrecht
Miete befreien. Im Falle einer verspäteten Zahlung können daher
Verzugszinsen anfallen.C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Stundungen von Zahlungspflichten aus Verbraucher- darlehensverträgen
Verbraucher-
darlehensverträge
Zum Schutz von Verbrauchern sieht das Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und
Strafverfahrensrecht eine Stundung von Rückzahlungs-, Zins- oder
Tilgungsforderungen des Darlehensgebers, die zwischen dem
1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, für eine Dauer von
drei Monaten vor.
“Wir zeigen, dass wir stärker sind als
das Problem, das uns begegnen
Die Bundesregierung wurde zudem ermächtigt, den
Anwendungsbereich auch auf Kleinstunternehmer sowie kleine und
mittlere Unternehmen auszudehnen.
kann.
”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Voraussetzungen:
• Darlehensvertrag wurde vor dem 15. März 2020 abgeschlossen
• Verbraucher hat Einkommensverlust erlitten, der auf den
Auswirkungen der Corona Pandemie beruht
• Unzumutbarkeit der Zahlungsverpflichtung
Flankiert wird diese Reglung durch einen gleichlaufenden Ausschluss
der Kündigung des Kreditvertrags aufgrund von Zahlungsverzug.
Daneben wurden Kreditgeber verpflichtet, nach Ablauf der
Stundungsfrist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des
Kreditvertrags mit dem Kreditnehmer zu besprechen.C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Maßnahmen der Bundesländer
Maßnahmen der
Bundesländer
Die Bundesländer haben bereits vielfältige Maßnahmen zur Entlastung
und Unterstützung von Unternehmen umgesetzt. Weitere Maßnahmen
befinden sich zum Teil noch in Vorbereitung. “Wir müssen eine Gesamtstrategie
entwickeln, um die Konjunktur
Die folgenden Seiten sollen einen Überblick über die diversen
Maßnahmen der Bundesländer (Umsetzung des Maßnahmenpakets der
”
wirklich nachhaltig zu stimulieren.
Bayerischer Ministerpräsident Markus
Bundesregierung sowie eigene Maßnahmen) geben, sind aber nicht als Söder
abschließend zu verstehen.C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
• unbefristete Aufhebung des LKW-Fahrverbots zum Transport von
Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Medikamenten
• Bewährte Programme für Investitionen, Betriebsmittel-, Liquiditäts-
und Überbrückungsfinanzierungen der Landesbank und der
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg mit bevorzugter Bearbeitung
von Corona-bedingten Anträgen
“Um in dieser Situation
Unternehmensinsolvenzen zu
(Anträge über Hausbank) vermeiden und Beschäftigung im
• Einmaliger, nicht zurückzahlbarer Zuschuss gestaffelt nach der Zahl Land zu sichern, müssen wir
der Beschäftigten
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
kurzfristig alle möglichen
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten Instrumente auf sämtlichen Ebenen
bis zu 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten
(vollelektronischer Antragsprozess auf der Website des
Wirtschaftsministeriums)
mobilisieren.
”
Wirtschaftsministerin
• Erhöhung der Bürgschaftsquote auf 80% bis zu einem
Darlehensbetrag von 3,125 Millionen Euro durch die Nicole Hoffmeister-Kraut
Bürgschaftsbank und bei Beträgen darüber hinaus durch die L-Bank
(Anträge über Hausbank)
• Steuerliche Erleichterungen in Form von bspw. Stundungen fälliger
Steuerzahlungen und Herabsetzung von SteuervorauszahlungenBaden-Württemberg
Die folgenden, weiteren Maßnahmen sind in Vorbereitung:
• Beteiligungsfonds zur Stärkung des Eigenkapitals systemrelevanter
Unternehmen
• Krisenberatungsprogramm zu Liquiditätsplanung, die Corona-
Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen
“Ichgemeinsam
bin überzeugt, dass wir
Mittel und Wege
(soll online zur Verfügung stehen) finden könne, diese schwierige Zeit
zu überstehen.
”
Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-KrautC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Bayern
Bayern
• Aufhebung des Fahrverbots für LKW ab 7,5 Tonnen für alle Güter
inklusive Leerfahrten (befristet bis zum 29. März 2020, für haltbare
Lebensmittel und Hygieneartikel bis 30. Mai 2020)
• Soforthilfe-Fonds für Freiberufler, Selbstständige, kleine und
mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern
Es handelt sich um ein gestaffeltes Förderprogramm:
“Mit diesem Gesamtpaket zeigen wir
unsere Entschlossenheit, möglichst
bis 5 Mitarbeiter: 5.000 Euro viele Unternehmen zu retten. Ziel
bis 10 Mitarbeiter: 7.500 Euro ist es, die Liquidität der Firmen, die
bis 50 Mitarbeiter: 15.000 Euro
bis 250 Mitarbeiter: 30.000 Euro
Kernsubstanz unserer Wirtschaft
Antragsformulare sind an die örtlich zuständige und so viele Arbeitsplätze wie
•
Bewilligungsbehörde zu schicken; Soforthilfe wird unmittelbar auf
das Konto des Antragstellers überwiesen
Bayernfonds für die Beteiligung an bisher gesunden
möglich über die Krise zu retten.
”
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
mittelständischen Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion (derzeit
wird geprüft, welche Unternehmen dies sein könnten)Bayern
• Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für die LfA Förderbank Bayern
auf 500 Millionen Euro; Erhöhung der Bürgschaftsquote bei
Betriebsmittelfinanzierungen und Haftungsfreistellung im
Universalkredit auf jeweils 80%; Haftungsfreistellung im
Universalkredit bis 4 Millionen Euro wird auch für größere
Mittelständler geöffnet; Förderverfahren werden erheblich
“Wir nehmen unsere gemeinsame
Verantwortung für Bayerns
•
beschleunigt
Universalkredit bis zu 10 Millionen Euro je Investitionsvorhaben für
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz
Unternehmen ernst.
”
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
bis einschließlich
500 Millionen Euro und Freiberufler
• Akutkredit bis zu 2 Millionen Euro für Mittelständler
• SteuererleichterungenC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Berlin
Berlin
• Aufhebung des Fahrverbots für LKW ab 7,5 Tonnen für alle Güter
und Leerfahrten
(befristet bis 1. Juni 2020)
• Öffnung des Programms Liquiditätshilfen BERLIN
Zinsloses Darlehens bis zu einer Höhe von 0,5 Millionen Euro
und einer Laufzeit von 2 Jahren (in Ausnahmefällen auch über
“Unsere Aufgabe ist es, die Berliner
Wirtschaft möglichst unbeschädigt
2,5 Millionen Euro mit Zinssatz 4% p.a.) für alle kleinen und durch die nächsten Wochen und
mittleren Unternehmen mit bis zu Monate zu geleiten. Wir werden
250 Mitarbeiter, einschließlich der freien Berufe
(Anträge auf der Website der Investitionsbank Berlin (IBB)
alles unternehmen, damit die
verfügbar, die auch für die Prüfung und Vergabe der Unternehmen gut durch die Krise
Liquiditätshilfen zuständig sein wird) kommen, um Existenzen zu retten
5.000 Euro-Zuschuss für Kleinst- und Solo-Unternehmen mit
•
maximal 5 Beschäftigten (Anträge sind ab 27. März 2020, 12
Uhr auf der Website der IBB möglich)
Erhöhung des Bürgschaftsobergrenze auf bis zu 2,5 Millionen Euro
und Arbeitsplätze zu sichern.
”
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
• Steuererleichterungen bspw. durch unbürokratisches Absenken der
Vorauszahlungen oder die Möglichkeit einer
(zinslosen) StundungC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Brandenburg
Brandenburg
• Aufhebung des Fahrverbots für LKW ab 7,5 Tonnen für Güter des
Einzelhandels des täglichen Bedarfs
(befristet bis Ende Mai 2020)
• Bestehende Fördermöglichkeiten durch die Investitionsbank für das
Land Brandenburg (ILB) wie Kredite für den Mittelstand und
Gründer (für hier bestehende Kreditzusagen können
“Die Unternehmen sind
beispielsweise betroffen, weil
Tilgungsaussetzungen bis zum 30. September 2020 beantragt Umsätze ausbleiben oder
werden) Lieferketten unterbrochen werden.
• Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von Steuerstundungen
oder Anpassung der Vorauszahlung
In der Folge ist mit beträchtlichen
• Anpassung des Konsolidierungs- und Standortsicherungs- wirtschaftlichen Schäden zu
programms und Öffnung für nahezu alle Branchen (formgebundes rechnen. Daher habe ich die
Antragsformular zur Einreichung bei der Hausbank;
antragsberechtigt sind kleinere und mittlere Unternehmen sowie Finanzämter im Land gebeten, mit
kleinere staatliche Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im verschiedenen steuerlichen
Land Brandenburg, die sich vorübergehend in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten befinden (keine Existenzgründer))
Hilfsangeboten die finanziellen
• Möglichkeit einer Unterstützungsanfrage bei der Schwierigkeiten der betroffenen
Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
(zur Beschleunigung des Verfahrens ist ein Fragebogen auszufüllen)
Firmen abzumildern.
”
Finanzministerin Katrin LangeBrandenburg
• Einmaliger, nicht zurückzahlbarer Zuschuss in Abhängigkeit des
entstandenen Schadens und gestaffelt nach der Zahl der
Beschäftigten:
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 15 Beschäftigten
“Die Corona-Krise stellt unsere
Wirtschaft vor enorme
bis zu 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten Herausforderungen. Mit dem
bis zu 36.000 Euro bei bis zu 100 Beschäftigten
(Anträge auf der Website der ILB) Soforthilfeprogramm bieten wir
• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro für Unternehmen und Freiberuflern
kleinere und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler
schnelle und unbürokratische Hilfe.
Wir sind zuversichtlich, dass wir
damit die wirtschaftlichen
Auswirkungen der Pandemie
mindern können. Unser Ziel ist es,
Insolvenzen zu verhindern und
Arbeitsplätze zu erhalten.
”
Wirtschaftsminister Jörg SteinbachC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Bremen
Bremen
• Unbefristete Aufhebung des Fahrverbots für LKW ab
7,5 Tonnen für Grundnahrungsmittel
• Schaffung einer zentralen Anlaufstelle durch die „BAB Task Force“
•
bei der BAB – Förderbank für Bremen und Bremerhaven
Zusätzliches Budget der BAB – Förderbank für Bremen und
Bremerhaven (BAB) (10 Millionen Euro)
“Unser Ziel ist es, kurzfristig und
unbürokratisch auf Bedarfe
• Priorisierung von betroffenen Unternehmen durch die BAB – einzugehen, um gerade die kleinen
Förderbank für Bremen und Bremerhaven und mittelständischen
• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro für
Kredite der Hausbanken (für Bürgschaftsanträge bis 250.000 Euro
Unternehmen in Bremen zu
•
erfolgt eine schnelle Genehmigung innerhalb weniger Tage)
Kredite für Betriebsmittel für Freiberufler und Kleinunternehmer bis
50.000 Euro im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei, danach Zinssatz
entlasten.
”
Geschäftsführer der BAB Kai Sander
3% p.a., bei Bedarf auch Kredit ab 50.000 Euro mit anderer
Verzinsung
(Antrag auf der Website der BAB)Bremen
• Steuerliche Maßnahmen bspw. die Herabsetzung oder Aussetzung
laufender Vorauszahlungen (auf Antrag), zinslose Stundungen
fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen und Verzicht
•
auf Vollstreckungsmaßnahmen
Einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu 5.000 Euro (bei
besonderem Bedarf bis zu 20.000 Euro) für Kleinstunternehmer mit
“EsdiesewarSoforthilfe
gut, dass wir in Bremen
so schnell auf den
weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Weg gebracht haben, um den
Jahresumsatz und Freiberufler Unternehmen und Selbständigen in
(Antrag auf der Website der BAB)
der Not zu helfen, bis die
Programme des Bundes greifen.
Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und
”
Europa Kristina VogtC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Hamburg
Hamburg
• Aufhebung des Fahrverbots für LKW ab 7,5 Tonnen für
Grundnahrungsmittel (befristet bis 16. April 2020)
• Mit dem Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge (GuN) können
kleine und mittelgroße Unternehmen und Freiberufler sowie andere
Dienstleister, die maximal 5 Jahre am Markt aktiv sind Darlehen bis
zu 750.000 Euro pro Vorhaben (maximal 1,5 Millionen Euro in 3
“Esgemeinsam
kommt jetzt darauf an, dass wir
mit dem Bund und
Kalenderjahren) für Investitionen, Betriebsmittel (einschließlich unseren eigenen
Warenlager), Ausweitung der Unternehmeraktivitäten und zum Förderinstrumenten den Rahmen
Ausgleich vorübergehender Liquiditätsengpässe erhalten (Antrag
über Hausbank) schaffen, um den Unternehmen
• Kleine und mittelgroße Unternehmen, Freiberufler und Personen, möglichst schnell und
die gewerblich Gewerbeimmobilien vermieten oder verpachten und
seit mindestens 5 Jahren am Markt tätig sind, können aus dem
Förderprogramm Hamburg-Kredit Wachstum Betriebsmittelkredite
unbürokratisch zu helfen.
Wirtschaftssenator
”
von bis zu 500.000 Euro erhalten
(Antrag über die Hausbank) Michael Westhagemann
• Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bei
Kreditaufnahmen von Unternehmen durch Bürgschaften bis 2,5
Millionen Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%
• Landesbürgschaften zur Förderung der Wirtschaft für Kredite an
Unternehmen verschiedener Branchen, sofern Bürgschaften der
Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg nicht in Betracht kommen
(Antragsbearbeitung erst nach Entrichtung eines
Bearbeitungsentgelts)Hamburg
• Steuerliche Entlastungen bspw. durch Inanspruchnahme von
Herabsetzungen oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen (auf
Antrag), Stundungen, Erlass eines Säumniszuschlags und Verzicht
auf Vollstreckungsmaßnahmen
Die folgenden Maßnahmen sind geplant und werden in Kürze
“Zusätzlich zu den Maßnahmen des
Bundes wollen wir in dieser
umgesetzt: schwierigen Lage mit unserem
• Hamburger Corona Soforthilfe (HCS): einmaliger, nicht Schutzschirm ein klares Signal in
rückzahlbarer Zuschuss von 2.500 Euro für Solo-Selbstständige und
5.000 Euro bis maximal 25.000 Euro (gestaffelt nach Beschäftigten) unsere Stadt: Hamburg handelt
für kleine und mittlere Unternehmen
• Hamburger Kredit Liquidität (HKL): Kredite für Betriebsmittel bis zu
250.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen durch die
und hilft!
”
Finanzsenator
Förderbank Hamburg (IFB) Dr. Andreas DresselC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Hessen
Hessen
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots für Lieferung mit Waren aus
Trockensortiment und Hygieneartikel
(befristet bis Ende Juni 2020)
• Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von (in der Regel)
•
zinsfreien Steuerstundungen, Herabsetzung der Vorauszahlungen
und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
Finanzierungsprodukte über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank
“Letztlich geht es darum, dass die
Unternehmen liquide bleiben, bis
Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen (Anträge nur über
die Hausbank):
Kapital für Kleinanleger (KfK): Darlehen zwischen 25.000 und
sich die Situation normalisiert hat.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
”
150.000 Euro für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu
25 Mitarbeitern und 5 Millionen Euro Jahresumsatz; Aufstockung
durch die Hausbank um mindestens 50%; keine banküblichen
Sicherheiten notwendig
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW): Kleinere
und mittlere Unternehmen mit bis zu
250 Mitarbeitern und 50 Million Euro Umsatz können über ihre
Hausbank bis zu einer Million Euro Betriebsmittelkredit erhalten.
Bürgschaften der Bürgschaftsbank Hessen mit dem Land von bis
zu 2,5 Millionen Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%
einschließlich Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500
Euro mit einer Bürgschaftsquote von 80%
Landesbürgschaften in besonderen Fällen bis zu 2,5 Millionen
EuroHessen
• Kredite bis zu 200.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen
(d.h. unter 250 Mitarbeiter und höchstens
50 Millionen Euro Jahresumsatz) sowie Freiberufler;
Co-Finanzierung durch die Hausbank in Höhe von mindestens 20%
erforderlich; es sind keine bankenüblichen Sicherheiten notwendig
(Antrag über Hausbank)
“Sowohl die Soforthilfe als auch die
Liquiditätshilfe für hessische KMU
• Förderung der Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 verbessern auf unbürokratischem
mit einem Zuschuss von 50% der Gutachtenkosten, aber maximal Weg kleinen und mittelgroßen
10.000 Euro (Antrag auf der Website der WIBank)
Unternehmen die
Die folgenden Maßnahmen sind geplant und werden in Kürze Finanzierungsstruktur und
umgesetzt:
• Corona Soforthilfe: einmaliger, nicht zurückzahlbarer Zuschuss
gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und für jeweils 3 Monate:
Liquiditätssituation.
”
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
bis zu 10.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 20.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
bis zu 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten
(Antrag beim Regierungspräsidium Kassel ab dem 30. März 2020
möglich)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-
Vorpommern
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots für Artikel der medizinischen
Versorgung und des Trockensortiments
(befristet bis 16. September 2020)
• Sonder-Landesbürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfen für
besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen (Anträge
sollen innerhalb einer Woche bearbeitet werden)
“Unser Ziel muss es sein, die
Auswirkungen des Coronavirus auf
• Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank M-V die Wirtschaft einzudämmen.
für Kredite von Hausbanken auf 2,5 Millionen bei einer Hierfür brauchen wir eine
Bürgschaftsquote von 80% (Online-Antragsverfahren)
• Schnelle Bürgschaften bei Kreditvolumen bis zu 625.000 Euro in
gemeinsame Kraftanstrengung.
einem einfachen Verfahren durch die Bürgschaftsbank Arbeitsplätze und Unternehmen
• Rückzahlbarer Zuschuss für Unternehmen bis zu 200.000 Euro und
einer Laufzeit von 5 Jahren, wobei Darlehen bis 20.000 Euro zinsfrei
sind; kann in einem vereinfachten Verfahren bei der Gesellschaft für
müssen gesichert werden.
”
Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA) beantragt werden Minister für Wirtschaft, Arbeit und
(Antrag ab 1. April 2020 auf der Website der GSA möglich, Gesundheit Harry Glawe
Antragsvormerkung ab sofort möglich)
• Liquiditäts-Zuschüsse für Unternehmen und Solo-Selbstständige
gestaffelt nach Zahl der Beschäftigten:
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
bis zu 25.000 Euro bei bis zu 24 Beschäftigten
bis zu 40.000 Euro bei bis zu 49 Beschäftigten
(Antrag auf der Website des Landesförderinstituts)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Niedersachsen
Niedersachsen
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots für Artikel der medizinischen Wir wollen dort helfen, wo Bedarf
•
Versorgung und des Trockensortiments
(befristet bis 30. Mai 2020)
Liquiditätskredit für kleinere und mittlere Unternehmen sowie
“
besteht und ergänzen die
Soforthilfen des Bundes, damit
Freiberufler (weniger als 250 Mitarbeiter und höchstens
50 Millionen Euro Jahresumsatz) über bis zu 50.000 Euro mit einer
möglichst kein Unternehmen allein
Laufzeit von 10 Jahren: aufgrund der Corona-Krise verloren
keine Stellung von Sicherheiten erforderlich; geht. Dabei kommt es auf schnelle
2 Jahre zinsfrei
(Antrag online beim Kundenportal der Investitions- und Förderbank und unkomplizierte Unterstützung
Niedersachsen (N-Bank)) in existentiellen Notsituationen an.
• Soforthilfe für kleine Unternehmen und Freiberufler Nachjustieren können wir später.
(bis 49 Beschäftigte und 10 Millionen Euro Jahresumsatz) sowie
Solo-Selbstständige und Gründer jeweils gestaffelt nach der Zahl Auch an der Umsetzung der
der Beschäftigten: Bundes-Soforthilfen arbeiten wir im
bis zu 3.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 5.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
Austausch mit allen Ländern mit
bis zu 10.000 Euro bei bis zu 30 Beschäftigten
bis zu 20.000 Euro bei bis zu 49 Beschäftigten
(Antrag auf der Website der N-Bank)
Hochdruck.
”
Wirtschaftsminister
Dr. Bernd AlthusmannNiedersachsen
• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro bei
einer Bürgschaftsquote von 80% für kleine und mittlere
Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern durch die
•
Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB); Bürgschaft für bis zu
240.000 Euro im Expressverfahren (Antrag über Hausbank)
Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von Steuerstundungen,
“Wichtig ist daher, dass wir mit
Landesprogrammen die
Herabsetzung der Vorauszahlungen und Verzicht auf Förderlücken schließen und
Vollstreckungsmaßnahmen insbesondere jenen Unternehmen
• Landesbürgschaften
• Beteiligungsprogramm der Mittelständischen zur Seite stehen, die von den
Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) angekündigten Bundesprogramme
•
”
Monatliche Finanzhilfen an die Landkreise, kreisfreien Städte und nicht profitieren werden.
Zweckverbände als ÖPNV-Aufgabenträger für April bis Dezember
2020 (vorgezogene Auszahlung von 67,5 Millionen Euro)
Wirtschaftsminister
Dr. Bernd AlthusmannC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots für Artikel des Trockensortiments
(befristet bis 30. Mai 2020)
• Der NRW.Bank.Universalkredit dient der schnellen und
unbürokratischen Überbrückung von Liquiditätsengpässen,
Betriebsmittelfinanzierung und Investitionstätigung. Laufzeiten
variieren und beinhalten die Möglichkeit von Tilgungsfreijahren.
“Wir sind in Nordrhein-Westfalen
kurzfristig gut gerüstet, um im
Temporär wurde die Risikoübernahme auf 80% (bisher: 50%) Zusammenwirken mit dem Bund
erhöht. Der Mindestkreditbetrag wird ausgesetzt. Bei unseren Unternehmen schnell zu
Haftungsfreistellungsbeträgen bis 250.000 Euro erfolgt die
Kreditzusage innerhalb von 72 Stunden. Antragsberechtigt sind helfen, Liquiditätsengpässe zu
gewerbliche Unternehmen (höchstens 500 Millionen Euro überbrücken und Arbeitsplätze zu
”
Jahresumsatz), Freie Berufe und Existenzgründer (Antragsverfahren erhalten.
über die Hausbank).
• Bürgschaft durch Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen bis zu Wirtschafts- und Digitalminister
einem Betrag von 2,5 Millionen Euro bei 80% Bürgschaftsquote Prof. Dr. Andreas Pinkwart
(Antrag über Hausbank) und Bürgschaft über 2,5 Millionen Euro
durch Landesbürgschaften
• Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen bietet EXPRESS-Bürgschaft
(Entscheidung in 72 Stunden) über 250.000 Euro anNordrhein-Westfalen
• Kleine Unternehmen und Existenzgründer können
Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro aus dem
Mikromezzaninfonds (stille Beteiligung) beantragen
•
(Antrag bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW, ohne
Einbindung der Hausbank und ohne Sicherheiten)
Soforthilfe für Kleinunternehmen und Freiberufler, Gründer und
“Die kleinen und mittleren
Unternehmen spielen eine
Solo-Selbstständige gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten in Schlüsselrolle in der nordrhein-
den folgenden 3 Monate:
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
westfälischen Wirtschaft.
”
Wirtschafts- und Digitalminister
bis zu 25.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten
(Antrag auf der Website des Wirtschaftsministeriums ab Prof. Dr. Andreas Pinkwart
27. März 2020 möglich)
• Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von zinslosen
Steuerstundungen, Herabsetzung der Vorauszahlungen und
Verzicht auf VollstreckungsmaßnahmenC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für
Lieferung mit Waren aus Trockensortiment und Hygieneartikel (bis
einschl. 26. April 2020)
•
•
Einrichtung einer Stabsstelle „Unternehmenshilfe Corona“ zur
Koordinierung sämtlicher Maßnahmen
Bürgschaften der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH (bis zu 2,5
“Derzeit ist es vor allem
entscheidend, die Liquidität
Millionen Euro; Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften unserer Unternehmen zu sichern.
bis zu 250.000 Euro zur Beschleunigung) und der Investitions- und Die Bundesregierung hat hier
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) (ab 2,5 Millionen Euro); in beiden
Fällen ist eine Bürgschaftsquote bis zu 80% möglich bereits erste wichtige Schritte
(Anträge über die Hausbank) eingeleitet, die wir als Land sinnvoll
• Programmdarlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-
Pfalz (ISB) zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs
(Betriebsmittel)
ergänzen und verstärken.
”
• Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing
insgesamt werden 3,3 Milliarden Euro in Kombination aus
Bürgschaften und Barmitteln bereitgestellt
• Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie
Billigkeitsmaßnahmen, bspw. Stundung, Erlass oder
Vollstreckungsaufschub möglichRheinland-Pfalz
Die folgenden Maßnahmen sind geplant und werden in Kürze
umgesetzt:
• Corona Soforthilfe: einmaliger Zuschuss und bei Bedarf Sofort-
Darlehen gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:
bis zu 9.000 Euro Zuschuss und 10.000 Euro Sofort-Darlehen bei
bis zu 5 Beschäftigten
“Wir lassen unsere Unternehmen
und ihre Mitarbeiterinnen und
bis zu 15.000 Euro Zuschuss und 10.000 Euro Sofort-Darlehen
bei bis zu 10 Beschäftigten
bis zu 30.000 Euro Sofort-Darlehen und Zuschuss über 30% der
Mitarbeiter nicht im Regen stehen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing
”
Darlehenssumme bei bis zu 30 Beschäftigten
(Antrag auf der Website der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz in Kürze möglich)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Saarland
Saarland
• Unbefristete Aufhebung des LKW-Fahrverbots
• Umbau der Task Force Unternehmenssicherung zu einem
Notrufportal für die saarländische Wirtschaft (erste Anlaufstelle für
•
weitere Informationen)
Ein 10 Millionen Kreditprogramm "Sofort-Kredit-Saarland“ durch
die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) wird derzeit
“Wir wollen ein Signal in einen
verunsicherten Markt geben: Wir
erarbeitet; darunter sind Kreditbeträge bis zu 500.000 Euro für werden alle Maßnahmen möglich
Betriebsmittel ohne Bestellung dinglicher Sicherheiten möglich machen, um Arbeitsplatzverluste
(voraussichtlich ab Ende März verfügbar)
• Informations- und Beratungsangebot für Unternehmen, die unsicher
und langfristige Schäden der
im Umgang mit den vorhandenen Instrumenten Wirtschaft zu vermeiden. Wir
(bspw. Kurzarbeit) sind lassen die saarländischen
• Ermöglichung flexibler Arbeitszeitgestaltungen
•
•
Ministerrat beschließt Vorbereitung eines Nachtragshaushalts
Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von zinslosen
Steuerstundungen, Herabsetzung der Vorauszahlungen und
Unternehmen nicht allein.
”
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
• Befürwortung einer Aussetzung der Beihilferegeln und Anhebung
der De-minimis-Schwelle
• Soforthilfe: Zuschuss für Solo-Selbstständige und
Kleinstunternehmer mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern erhalten je
nach Mitarbeiterzahl 3.000 Euro bis 10.000 Euro
(Antrag auf der Website der Staatskanzlei Saarland)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Sachsen
Sachsen
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots für Artikel der medizinischen
Versorgung und des Trockensortiments
(befristet bis 5. April 2020)
• Sonderprogramm „Sachsen hilft sofort“ für Kleinstunternehmer und
Freiberufler mit einem Jahresumsatz bis zu einer Million Euro durch
zinsloses, nachrangiges Darlehen von 5.000 Euro bis maximal
“Wir können nicht warten, bis der
Bund reagiert, sondern wollen
50.000 Euro durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) bereits jetzt in Vorleistung gehen.
(Antrag auf der Website der SAB) Für Kleinst- und Kleinunternehmen
• Erhöhung des Bürgschaftshöchstbetrages auf 2,5 Millionen Euro bei
einer Bürgschaftsquote von 80%; Halbierung der
die aktuell durch das Raster der
Bearbeitungsgebühr; im Express-Verfahren können Bürgschaften bestehenden
von bis zu 500.000 Euro innerhalb eines Bankarbeitstages gewährt Unterstützungsangebote fallen, soll
werden
• Hotline für Unternehmen bei der Sächsische Aufbaubank (SAB) deshalb ein Sonderprogramm
• Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von zinslosen aufgelegt werden. Wir schaffen
Steuerstundungen, Herabsetzung der Vorauszahlungen und
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
dafür jetzt die Voraussetzungen,
• Stundung von IHK-Beiträgen und Anpassung von vorläufigen IHK- damit die Umsetzung ab der
Beiträgen für das Jahr 2020
(formloser Antrag ausreichend)
kommenden Woche starten kann.
Wirtschaftsminister Martin Dulig
”C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots
(befristet bis 31. August 2020)
• Zentrale Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen
• Steuerliche Erleichterungen bspw. in Form von Steuerstundungen,
Herabsetzung der Vorauszahlungen und Verzicht auf
Vollstreckungsmaßnahmen
“Wir haben sehr viele kleine und
mittlere Unternehmen in Sachsen-
• Investitionsbank Sachsen-Anhalt und Bürgschaftsbank Sachsen- Anhalt. Ihnen wollen wir in der
Anhalt als sekundäre Anlaufstellen (Kredite von insg. bis zu Krise schnell, effektiv und
390 Millionen Euro können von Bürgschaftsbank und
Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt
unbürokratisch helfen. Mit dem
abgesichert werden) Hilfspaket senden wir ein
• Soforthilfe-Zuschuss für Kleinstunternehmen und Solo- entschlossenes und starkes Signal
Selbstständige gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
bis zu 20.000 Euro bei bis zu 25 Beschäftigten
aus.
”
Ministerpräsident Reiner Haseloff
bis zu 25.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten
(Antrag voraussichtlich auf der Website der Investitionsbank
Sachsen-Anhalt (IB) ab 30. März 2020 möglich)Sachsen-Anhalt
• Gewährung zinsfreier Stundungen von Kredittilgungen oder Zinsen
und Vollstreckungsaufschub gegenüber Unternehmen durch die IB
(Antrag auf Website der IB)
•
•
Bereitstellung von Massedarlehen und Vorfinanzierung von
Insolvenzausfallgeld durch die IB
Nutzung bestehender Förderprogramme der IB wie
“ImUnternehmen
Ernstfall stehen für
in Sachsen-Anhalt
Mittelstandsdarlehen und Gründungsdarlehen bis zu 400 Millionen Euro
Hilfsgelder bereit, mit denen sogar
bis zu 600 Millionen Euro an
Liquidität gesichert werden kann.
”
Wirtschaftsminister
Prof. Dr. Armin WillingmannC o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
• Aufhebung des LKW-Fahrverbots
(befristet bis 26. April)
• Darlehensprogramm „IB.SH Mittelstandskredit“ für Unternehmen in
Liquiditätsschwierigkeiten, wobei das Land Garantien übernimmt
•
•
(Rahmen wurde auf 10 Millionen Euro verdoppelt)
Steuerliche Erleichterungen
Zentrale Hotline der IB.SH, der MBG Mittelständische
“Damit haben wir einen satten
Puffer geschaffen, um die
Beteiligungsgesellschaft mbH und der Bürgschaftsbank Schleswig- Liquiditätsversorgung für kleine
Holstein für Finanzierungen und Bürgschaften und mittlere Betriebe bis auf
•
”
Soforthilfe-Zuschuss (im Rahmen des Bundesprogramms) für
Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige gestaffelt nach der Zahl
Weiteres abzusichern.
der Beschäftigten:
bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz
bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
(Antrag auf der Website der Investitionsbank Schleswig-Holstein
(IB.SH))
• Förderprogramm der IB.SH für kleine und mittlere Unternehmen mit
einem Fördervolumen bis zu 2 Millionen Euro (im Expressverfahren
bis zu 750.000 Euro)
(Antrag über Hausbank)
• Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro
(Bürgschaften bis zu 250.000 Euro im Expressverfahren)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Thüringen
Thüringen
• Hotline für Unternehmen bei der Thüringer Aufbaubank
• Schaffung eines Schutzschirms in Vorbereitung, insbesondere:
Ausweitung des Angebots zinsverbilligter Darlehen durch
Schaffung des Programms „Thüringer Kapital XXL“ für die
Förderung langfristiger Nachrangdarlehen “Wirtschaftlich rollt derzeit ein
Einrichtung eines „Thüringen-Fonds“ für vorübergehende
Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen
Tsunami durchs Land.
”
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
• Soforthilfe-Zuschuss für Kleinunternehmen und Freiberufler
gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:
bis zu 5.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
bis zu 10.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
bis zu 20.000 Euro bei bis zu 25 Beschäftigten
bis zu 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten
(Antrag auf der Website der Thüringer Aufbaubank)
• Corona-Spezial-Kredit bis 50.000 Euro zu 0%-Zinssatz für kleinere
und mittlere Unternehmen
• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro
(Bürgschaften bis zu 250.000 Euro im Express-Verfahren innerhalb
eines Bankarbeitstages möglich)C o r o n a K r i s e | M ä r z 2 0 2 0 Europäische Maßnahmen
Europäische
Maßnahmen
Auf Europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 13. März 2020
koordinierte Sofortmaßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen
Auswirkungen des Coronavirus vorgestellt
Liquiditätsmaßnahmen:
• Bereitstellung von einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt als
“Wir ergreifen entschlossene
Maßnahmen, um unser öffentliches
Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um Banken zu Gesundheitswesen zu stärken und
motivieren, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Midcap- die Auswirkungen auf Gesellschaft
Unternehmen zu vergeben (diese sollen auf diese Weise mit etwa 8
Milliarden Euro finanziell unterstützt werden) und Wirtschaft in der EU
• Zahlungsaufschub für besonders belastete Unternehmen bei der
Rückführung von Krediten
abzufedern.
”
EU-Kommissionspräsidentin
Coronavirus Response Investment Initiative: Ursula von der Leyen
• Mitgliedstaaten sollen über die erforderlichen Finanzierungsquellen zur
Bekämpfung der Corona-Krise verfügen
Verzicht auf Rückforderung nicht abgerufener EU-Fördermittel in
Höhe von 8 Milliarden Euro
Bereitstellung von Strukturfondsmitteln in Höhe von
29 Milliarden Euro sowie weiterer, noch nicht zugewiesener
Strukturfondsmittel in Höhe von 28 Milliarden EuroSie können auch lesen
