MEGAPHON DER ARBEITER-KLASSE - HELDINNEN
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MEGAPHON
1.MAI 2022 MEGAPHON.ORG JOURNALISMUS FÜR DIE STRASSE
HELDINNEN
DER
ARBEITER-
KLASSE
LEIPZIG: MAGDEBURG:
OP-SCHWESTER ARBEITSKAMPF
IM STREIK AN UNIKLINIKSTREIK IM KRANKENHAUS
"ES MUSS SICH
EINFACH
GENERELL ETWAS
ÄNDERN"
Verdi erkämpft in den Gesundheitsbereich höhere
Krankenhäusern moderate Zulagen und einen einmaligen
»Coronabonus« von 300 Euro.
Lohnerhöhungen. Keine Lösung
Wie beurteilen Sie dieses
für Personalmangel. Ein Gespräch
Ergebnis?
mit Katharina Jüttner
Interview: Benjamin Kirchhoff Also, ich sehe darin eher einen
Tropfen auf dem heißen Stein und
Die Tarifparteien haben Ende eine Hinhaltetaktik der
November den Vertrag für den Entscheidungsträger, damit die
öffentlichen Dienst der Länder Leute jetzt ein bisschen besänftigt
abgeschlossen. Ergebnis: 2,8 werden und damit sie in der
Prozent Lohnerhöhung und eine Pandemie nicht noch mal streiken.
Einmalzahlung von 1.300 Euro, Aber der Grund, weswegen wir
außerdem erhalten die überhaupt gestreikt haben, wurde
Beschäftigten im natürlich viel zu wenig beachtet.
Megaphon | 1Was war der Grund? ergreifen bzw. weiter auszuüben?
Es muss sich einfach generell Das Gehalt war jetzt natürlich in
etwas in der Pflege ändern. Wir dieser Tarifrunde das, was
müssen eher darauf aus sein, mehr überhaupt verhandelbar war. Die
Wertschätzung in der Gesellschaft ganzen Manteltariffragen, die
zu generieren und kommende langen Arbeitszeiten und die
Generationen davon zu Belastungen, die die Kollegen auf
überzeugen, dass dieser Beruf den Stationen schildern,
einer ist, den man gerne ausüben resultieren einfach daraus, dass es
möchte. Mit dem Signal, das bisher zu wenig Leute gibt, die diesen
gesendet wurde, ist das nicht der Beruf ausüben. Auch in den
Fall. Im Gegenteil: Es gibt einen Ausbildungsjahrgängen gibt es zu
ungebremsten Berufsschwund. wenig Personal.
Zehn Prozent der
Intensivpflegekräfte haben ihren Mitte November beteiligten sich
Job an den Nagel gehängt. Das am bundesweiten Streiktag auch
wird sich so fortsetzen, und ich 200 Kollegen an der Uniklinik
glaube nicht, dass dieser Leipzig. Wie sahen die
Tarifabschluss etwas daran Reaktionen auf den Streik in der
ändert. Unser Ansinnen war es Chefetage oder auch bei den
aber, daran etwas zu ändern, weil Patienten aus?
es vielleicht Leute dazu motiviert,
wieder in den Beruf reinzugehen. Ich habe Zustimmung
Aber um dieses Ziel zu erreichen, wahrgenommen, auch von der
ist der Abschluss zu wenig. Ärzteseite. Es sei richtig, dass wir
streiken, dass das so nicht
Sehen Sie die Erhöhung des weitergehen kann mit der
Gehalts und der Zulagen als knappen Personalbemessung. Ich
Motivation, um diesen Beruf zu möchte betonen, dass die
Megaphon | 2Uniklinik auch Leute einstellen und wir beobachten seit
will, aber es gibt eben einfach anderthalb Jahren, dass ein
nicht genug Pflegekräfte. Das ist wahnsinniger Druck auf allen
das strukturelle Problem, das von Pflegekräften lastet. Es wird aber
ganz oben, von den von der Politik und von allen
Finanzministern gelöst werden Entscheidungsträgern überhaupt
muss. Sogar die Patienten waren nichts getan. Gar nichts! Der
dafür, dass sich was ändern muss Streik ist eine Möglichkeit für uns,
und dass man dafür auch das um aktiv auf uns aufmerksam zu
Mittel des Streiks wählen darf. machen und zu sagen: Es reicht
Natürlich ist das für die Patienten nicht, wenn ihr in der Politik sagt,
nicht schön, wenn ihre OP durch ihr habt irgendwas vor, denn
den Streik verschoben wird. Aber sobald es wieder ruhiger wird und
der Streik ist der wichtigste Hebel, ihr uns nicht mehr braucht, dann
den wir ansetzen können, um habt ihr uns vergessen. Da ist noch
Druck aufzubauen. ganz viel Überzeugungsarbeit
auch bei meinen Kolleginnen und
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kollegen zu leisten. Die
im Leipziger Stadtrat, Frank Pflegekräfte müssen sich bewusst
Tornau, bezeichnete Ihren Streik werden, wie wichtig sie sind,
in der jetzigen Situation als müssen für sich kämpfen, müssen
»richtig unanständig«. Was sagen wissen, dass sie Rechte haben, und
Sie dazu? sie dürfen sich nicht immer mit der
Moralkeule erschlagen lassen.
Wir suchen uns den Termin ja
nicht aus. Ein Tarifvertrag läuft Katharina Jüttner ist OP-Schwester und
aus, und wenn jetzt nicht Verdi-Tarifbotschafterin an der
Pandemie wäre, dann wäre der Uniklinik Leipzig.
Streik auch ganz normal. Jetzt sind
Erstveröffentlichung: 03.01.22 in der
wir mitten in der Pandemie, jungen Welt.
Megaphon | 3UNIKLINIK MAGDEBURG
„Masken-
deal“ vs.
„Daten- Einmal wurden in der
skandal“ Finanzabteilung im Mai 2020
Räumlichkeiten und Rechner
durchsucht und Daten
Was ist ein Deal, was ein Skandal?
beschlagnahmt. Die Volksstimme
Wie in dieser Frage mit zweierlei
titelte später in vielen Artikeln:
Maß gemessen wird, zeigt das „Datenskandal“ am
Beispiel zweier Vorfälle an der Universitätsklinikum.
Magdeburger Uniklinik. Federführend bei dieser
polizeilichen Maßnahme war die
Am Universitätsklinikum in „Soko Linx“ des LKA Sachsen.
Magdeburg kam es in den letzten Einer Mitarbeiterin des Klinikums
zwei Jahren zu mindestens zwei wird vorgeworfen, Daten an linke
polizeilichen Maßnahmen mit Strukturen weitergegeben zu
öffentlichem Widerhall: Zwei haben. Es bestand dabei lediglich
Hausdurchsuchungen in den ein Anfangsverdacht, die
Räumen der Uniklinik, von denen Durchsuchung diente der
wir aus der Presse erfahren haben. Beweissicherung (Megaphon
berichtete).
Megaphon | 4Im September 2021 waren es die fällt auf, was mit dem Begriff
Räumlichkeiten und Rechner des „Klassenjustiz“ beschrieben
Ärztlichen Direktorats, des werden kann.
Kaufmännischen Direktorats und
des Einkaufs, die vom LKA Der „Datenskandal“
Sachsen-Anhalt durchsucht Ein Skandal ist ein Geschehnis, das
wurden. Ein Mitbewerber hatte Anstoß und Aufsehen erregt. Der
das Klinikum wegen des Begriff „Skandal“ liefert die
Verdachts auf Korruption und moralische Wertung gleich mit.
Betruges angezeigt. Die Klinik Ein Skandal ist etwas, worüber die
steht im Verdacht, bei einem Allgemeinheit sich entrüsten wird
Großeinkauf von FFP2-Masken und dies auch sollte. Ein Skandal
eine Firma bevorzugt zu haben, verstößt gegen die guten Sitten
deren Miteigentümer der Sohn und ruft Empörung hervor.
des Ärztlichen Direktors ist. Die
Volksstimme fasst die Am 5. Oktober 2021 berichtete
Berichterstattung unter dem die Magdeburger Volksstimme
Begriff „Maskendeal“ zusammen. zuerst über den „Datenskandal im
Es ging dabei lediglich um einen Universitätsklinikum“. In einer
Anfangsverdacht, die polizeilichen reißerischen Überschrift wird auf
Maßnahmen dienten der die Ermittlungen des Terrorismus-
Beweissicherung. und Extremismus-
Abwehrzentrums des
Zu beiden Vorgängen hat die Landeskriminalamtes Sachsen,
Uniklinik mittlerweile jeweils zwei auch „Soko Linx“ genannt, wegen
Stellungnahmen herausgegeben, gefährlicher Körperverletzung
über die die Magdeburger Bezug genommen: Im November
Volksstimme ausführlich 2019 wurde eine
berichtete. Bei Betrachtung der Immobilienmaklerin in Leipzig in
jeweiligen Statements und Artikel ihrer Wohnung überfallen.
Megaphon | 5Untersucht werde dabei auch, wie bereits im August 2021 ein
die Unbekannten an die Schreiben des LKA Sachsen-
Privatadresse der Frau kommen Anhalt erhalten, in dem sie
konnten. Daraufhin sei man auf faktisch aufgefordert werden, die
eine Abfrage der Beschuldigte anzuzeigen.
Einwohnermeldedaten aus der Vergehen gegen den Datenschutz
Magdeburger Uniklinik gestoßen. sind Antragsdelikte. Grundsätzlich
Nach Volksstimme-Recherchen schalten sich bei solchen
stehe nun fest: Die Spur führt nach Vergehen die
Magdeburg. Ins Uniklinikum. Strafverfolgungsbehörden nur auf
Bereits im Mai 2020 wurde das Antrag eines Geschädigten ein.
Büro der Angestellten durchsucht
und es wurden Datenträger Auch eine Stellungnahme der
beschlagnahmt. Uniklinik wird wortgetreu zitiert:
„Nach unseren vorläufigen
Die Mitarbeiterin wurde Erkenntnissen hat eine einzelne
daraufhin freigestellt und Ende Person gezielt und mit krimineller
Mai fristlos entlassen. Sie klagte Energie den Zugang zum
vor dem Arbeitsgericht gegen die Einwohnermeldeamt
Kündigung, im Juli 2021 wurde die missbräuchlich genutzt.“ Es wird
Kündigung aufgehoben. Das im Artikel keine Zeit und keine
Uniklinikum konnte die Zeile für entlastende
Verdachtskündigung nicht Überlegungen verschwendet.
begründen. Kumpf und Kirchner werden zu
Kronzeugen der Anklage, das
Als Zeugen des vermeintlichen Uniklinikum bestätigt den
Datenmissbrauchs dienen der Verdacht und das Urteil spricht
Volksstimme die Behauptungen die Redaktion der Magdeburger
von Oliver Kirchner und Ronny Volksstimme. Am Ende des
Kumpf. Die beiden AfDler hätten Artikels wird aus völlig
Megaphon | 6unerklärlichen Gründen noch ein Das wäre ein absolutes Unding,
Zusammenhang zu einem Bericht wenn Profite aus öffentlichen
des Nachrichtenmagazins „Focus“ Aufträgen zu Lasten der
angedeutet, laut dem auch 53 PatientInnen, Angestellten und
Politiker der AfD im Internet des Landeshaushaltes in die
Todesdrohungen erhalten hätten. eigenen Taschen oder die des
Sohnes gewirtschaftet werden.
Der „Maskendeal“ Darum ermittelt auch das LKA
Ein „Deal“ ist eine zweifelhafte Sachsen-Anhalt. Es geht um
Abmachung oder Vereinbarung. Straftaten gemäß
Ein Deal ist kein zwingend negativ Strafgesetzbuch.
besetzter Begriff. Wenn jemand
einen „Deal“ macht, dann macht er Eine Stellungnahme der Klinik zur
im Alltagsgebrauch ein gutes Durchsuchung am 8. September
Geschäft. Ein Deal ist das günstige 2021 erschien am 10. September
Ergebnis besonders cleverer auf der Webseite des
Verhandlungen. Uniklinikums. Darin wird das
Uniklinikum als „Wir“ gegen jeden
Der Umstand, dass in diesem Fall Vorwurf verteidigt. Es werden
mit FFP2-Masken zum Schutz der weder Beschuldigte benannt, noch
Angestellten gehandelt wurde, deren Aufgaben oder Funktion
wird erwähnt und wirkt sich näher bezeichnet. Bekannt
moralisch günstig auf die ohnehin gegeben wird auch, dass der
wohlwollende Darstellung als Landesrechnungshof bereits seit
Deal aus. Allerdings: Diese Mai 2021 diese Vorgänge prüft.
Vorwürfe sind ein handfester Zuletzt hätte der Sprecher des
Skandal, mit dem sich die Familie Landesrechnungshofs am 8.
des Ärztlichen Direktors auf September allerdings öffentlich
Kosten der Klinik bereichert mitgeteilt, „dass in seinem
haben könnte. Abschlussbericht keine
Megaphon | 7strafrechtlich relevanten Vetternwirtschaft wird die
Feststellungen enthalten sein Unschuld der Klinikleitung betont
werden“. Das und deren Handeln verteidigt.
Universitätsklinikum sieht damit Und auch durch Ausbleiben von
bestätigt, „dass hier keinerlei disziplinarischen und
strafrechtliche Aspekte arbeitsrechtlichen Konsequenzen
vorliegen“. Dem folgt, dass leider wird die Unschuld bestätigt. In
keine weiteren Aussagen gemacht Stellungnahmen der Einrichtung
werden können, da das wird das Handeln der nicht näher
Ermittlungsverfahren noch läuft. bestimmten Beschuldigten
Immerhin gilt die gerechtfertigt und – überaus
Unschuldsvermutung und ein wohlwollend und beschützend –
Anfangsverdacht, ist und bleibt als völlig legitim verteidigt.
nur ein Anfangsverdacht. Ob und
was sich bestätigen lässt, zeigen Die Uniklinik weiß sehr wohl, was
erst die weiteren Ermittlungen. im Ernstfall polizeilicher
Eine Notwendigkeit zu Maßnahmen zu tun ist, was
personellen Konsequenzen angemessen ist und was nicht:
bestehe nicht. jedenfalls wenn es um die Stühle
der Chefetage geht. Die
Zweierlei Maß Unschuldsvermutung heißt hier,
Beiden Vorfällen liegen ähnliche auch tatsächlich die Unschuld zu
Tatsachen zu Grunde, nämlich vermuten. Der hier zur
polizeiliche Ermittlungen Durchsuchung ausreichende,
einschließlich Durchsuchungen begründete Verdacht des LKA
am Arbeitsplatz. Völlig zum Vorliegen einer Straftat
unterschiedlich ist aber das führte bei keinem der
Verhalten der Uniklinik: Beschuldigten zu einer
Verdachtskündigung. Aus gutem
Zum Vorwurf der Korruption und Grund, denn nur der Verdacht
Megaphon | 8reicht eben nicht. Und selbst ein Ursprungs werden von Zeitung zu
Schuldspruch wäre nicht Zeitung fortgeschrieben und nach
zwingend ein Grund für Lust und Laune ausgeschmückt. Es
arbeitsrechtliche Konsequenzen. werden niemals und an keiner
Stelle Entlastungsargumente
Ganz anders ist der Umgang mit vorgetragen oder auch nur
der Beschuldigten im Verfahren mitgedacht, sondern krampfhaft
der "Soko Linx". Die Schuld der Vorverurteilungen konstruiert.
Frau scheint für Volksstimme, LKA
und Uniklinik bereits festgestellt. Die Frau wird als Person
Da ist kein Platz für Zweifel. denunziert und der Presse und
Verhandelt werden muss Nazis als Zielscheibe angeboten.
höchstens noch über das Sie soll mindestens moralisch
Strafmaß. Allerdings ist bis heute geächtet und materiell für bisher
kein Strafverfahren eröffnet, nicht festgestellte oder
keine Anklage erhoben. Seit 17 verhandelte
Monaten nicht. Ordnungswidrigkeiten bestraft
werden. So hart wie möglich. Dazu
Es werden Aussagen nach werden Aussagen über ihre
unklaren Kriterien über ihr Persönlichkeit getroffen, die nicht
vermeintlich rechtswidriges nur überflüssig, sondern
Handeln getroffen, ohne dass sich verletzend sind. Dabei wird so
ein Gericht je dazu geäußert hätte. getan, als sei Antifaschismus
Es werden lediglich Teile der bereits ein Verbrechen und noch
Ermittlungsakten veröffentlicht, dazu ein verlässlicher Hinweis für
von Presse und Arbeitgeber strafbewehrtes Handeln. In den
systematisch in ihrem Kommentaren zu diesen Artikeln
Verfolgungseifer benutzt und zur wird der Name der Beschuldigten
Belastung interpretiert. genannt und Details, die sie
Behauptungen unklaren identifizierbar machen.
Megaphon | 9Das alles wird niemals revidiert Öffentlichkeit nicht mehr in
werden können oder einfach so Zweifel gezogen.
verschwinden.
Unschuldsvermutung versus
Skandale verkaufen Zeitungen Verdachtskündigung
und Zeitungen verkaufen Während die
Skandale. Frauenhass und Hass Korruptionsvorwürfe gegen die
auf Linke sind Kassenschlager für Klinikleitung sachlich-neutral im
reaktionäre Hetzblätter. Wenn „Wir“ abgewehrt werden und auf
dann noch Faschisten die Unschuldsvermutung und
Kronzeugen der medialen Anklage Entlastung verwiesen wird,
gegen Antifaschistinnen werden werden die Vorwürfe gegen die
und deren Schuldzuweisungen Mitarbeiterin allein ihr, und ihrer
blind vertraut wird, wurde das „kriminellen Energie“ angelastet.
Verfahren bereits eröffnet und Sie wird durch Nennung von
ohne jede Verteidigung für die Details identifizierbar gemacht. Es
Beschuldigte geführt. Da ist das werden weitere schwere
Urteil bereits gesprochen. Vorwürfe erhoben und
Außerhalb eines Gerichts. Wenn entwürdigende Aussagen über
dazu lediglich Teile der ihre Persönlichkeit getroffen.
Ermittlungsakten mitgeteilt und Während die Klinikleitung sich in
unbegründete Werturteile gefällt Rundmails und Stellungnahmen
werden, reagieren Presse und auf der Webseite selbst entlasten
Öffentlichkeit vorhersehbar darf, wurde die Mitarbeiterin
verurteilend. Mit Bezug auf feststellbar rechtsunwirksam
„Sicherheitskreise“ oder Einsicht entlassen.
in die „Ermittlungsakten“ gilt die
Berichterstattung als sachlich Für die höheren Gehaltsklassen
zutreffend und wird dann auch gilt die Unschuldsvermutung, für
vom größten Teil der die Angestellten gibt es die
Megaphon | 10Verdachtskündigung. Die zeitliche überlassen. Vermutet werden darf
Nähe der Veröffentlichungen auch, dass überhaupt kein
sorgt derweil für die Verlagerung Strafverfahren eröffnet wird. In
des öffentlichen Interesses weg keinem Ermittlungsverfahren.
vom Korruptionsvorwurf gegen Weder gegen die Klinikleitung
die Klinikleitung zum noch gegen die Mitarbeiterin.
vermeintlichen Fehlverhalten der Aber nur die Mitarbeiterin sieht
Mitarbeiterin. Während beim sich mieser Presse,
Verdacht auf Straftaten wie Arbeitsgerichtsverfahren, Leaks
Bestechlichkeit, aus ihrem Privatleben und herben
Vetternwirtschaft und Korruption Einschnitten in ihrer
zu Lasten einer öffentlichen Einkommenssituation ausgesetzt,
Einrichtung, auf faire gegen die sie sich auf eigene
Berichterstattung und Kosten und zu eigenen Lasten
ausgewogene Darstellung gepocht Stück für Stück wehren muss, um
wird, wird die wegen Recht zu bekommen. Nur die
Ordnungswidrigkeiten und Vorwürfe gegen sie wurden zum
Vergehen gegen den Datenschutz Skandal erklärt, Empörung und
beschuldigte Mitarbeiterin der Hass generiert, ihr Name
Presse und der Öffentlichkeit als verbreitet und mit schlimmen
Alleinschuldige ausgeliefert. Wünschen überhäuft. Die
Klinikleitung hat hingegen nichts
Solange kein Strafverfahren zu befürchten als weitere diskrete
eröffnet ist, wird die Analyse und Ermittlungen, über die niemand
Deutung der groß spricht und deren
Ermittlungsergebnisse derzeit Geheimhaltung zum Standard
leider exklusiv der "Soko Linx", journalistischer Sorgfalt gehört.
Nazis und empörten Journalisten Erstveröffentlichung: 27.10.21 auf
MEGAPHON.ORG
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