Mehr Sicherheit für Exekutive Seite 6 - OÖ Infomagazin - GÖD OÖ
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OÖ Infomagazin
Mehr Service.
Mehr Information. März 2018 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien
Mehr Sicherheit
für Exekutive Seite 6
Bei uns
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informiert
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38.000 10
Mitglieder
erreicht! 20 22
Sehr geehrte Kollegin,
sehr geehrter Kollege! Inhalt März 2018
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ 03 Editorial
ist neben ihrer interessenpolitischen
04 100 Tage neue Bundesregierung – eine Zwischenbilanz
Vertretung in 27 Teilbereichen auch eine
Serviceorganisation. Zu diesem Zweck ha- 06 Mehr Sicherheit für den Exekutivdienst gefordert!
ben wir ein Servicebuch mit allen wichtigen
Serviceleistungen und Preisvorteilen auf-
08 Sprache als Schlüssel zur Integration
gelegt, welches Sie auf unserer Homepage 10 Klarstellung von häufig vorkommenden
durchblättern können. dienstrechtlichen Verwirrungen
Eine der wichtigsten und immer häufiger 12 Dienstverhinderungen, Krankenstand und Arztbesuch
in Anspruch genommene Leistung ist der 13 Kombination Zeitwertkonto und Altersteilzeit
gewerkschaftliche Rechtsschutz. Die
Vertretung unserer Mitglieder bei Gericht, 15 Terminaviso: Vortrag von Silvia Dirnberger-Puchner
Behörden und in dienst-, besoldungs- und 17 Abspecken, Muskelaufbau, Gesundheit stärken
pensionsrechtlichen Fragen übernimmt
dabei entweder die GÖD-Rechtsabteilung 18 Tanken wie die Großen – zum kleinen Preis
(Arbeits- und Sozialgerichte) oder unsere 20 Parken am Flughafen Wien
Vertragsanwälte.
21 Beratung und Info bei Behinderung und chronischer
Durch Ihre Mitgliedschaft und Ihren Erkrankung
Beitrag ist es uns möglich, kompetent und
22 GÖD-Reiseservice: Erlebnis Bernina Express
umfassend zu informieren, zu verhandeln
und einen umfassenden Rechtsschutz
anzubieten.
Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ
Ich bedanke mich bei demnächst 38.000 Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, Fax: 0732 65 42 66-9,
Mitgliedern in OÖ für ihre Mitgliedschaft E-Mail: office@goed-ooe.at, www.goed-ooe.at
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00 Uhr, Freitag 7:45 bis 13:00 Uhr
sowie rund 2.000 Funktionärinnen und Funk- Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich,
4020 Linz, Weingartshofstr. 2/5, Telefon 0732 65 42 66, E-Mail: office@goed-ooe.at
tionäre für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.at
Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.at
Redakteure: Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger,
hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern,
Mit gewerkschaftlichem Gruß josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky,
theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.in Manuela Stadler,
manuela.stadler@gespag.at; Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unab-
hängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt
wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften
(Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin
entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
Hubert Steininger öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD)
festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf;
GÖD-OÖ Landessekretär Fotos: Fotostudio Harrer, Fotolia, LPD OÖ. Michael Dietrich, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ.
3
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Die GÖD wächst stark Die GÖD
ist ein
in Oberösterreich starkes
Netzwerk.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wächst in ganz
Österreich, besonders stark aber bei uns in Oberöster-
reich. Mit einem Zuwachs von mehr als 800 Mitgliedern
netto im Jahr 2017 liegen wir bundesweit an der
Spitze und kratzen damit an der Marke von 38.000
aktiven Mitgliedern in unserer Gemeinschaft.
Mein Dank gilt allen neuen Mitgliedern, selbstredend Die Personalausstattung des Öffentlichen Dienstes
aber auch jenen, die schon lange dabei sind und uns da- muss aufgabenorientiert sein – zuwenig Personal wird
mit eine erfolgreiche Interessensvertretung erlauben. Ja, sich für uns alle negativ auswirken.
unsere Leistungen für die Kolleginnen und Kollegen sind Personalnachbesetzungen sind ein Gebot der Stunde,
herzeigbar. Wir sind anerkannter Sozialpartner, entwi- damit auch Steuereinnahmen möglich werden (Stich-
ckeln das Dienst- und Besoldungsrecht des gesamten Öf- wort: Dienstposten für Finanz …)
fentlichen Sektors und zahlreicher ausgegliederter mit- Die Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst erfor-
tels Gesetzesnovellen und Kollektivverträgen laufend dert Neuaufnahmen und diese sind nur dann möglich,
weiter. wenn der Öffentliche Dienst am allgemeinen Arbeits-
markt auch Interessant bzw attraktiv ist – mit einem
Wir sind kompetente Partner und Begleiter unserer sicheren Arbeitsplatz zu winken, wird zu wenig sein.
Mitglieder bei individuellen Problemstellungen, wir bera-
ten, wir intervenieren und fördern sie im beruflichen und Das ist nur ein kurzer Querschnitt an Herausforderun-
auch privaten Umfeld. Wir sind stolz auf unsere Leistun- gen die auf uns bzw insbesondere auf BM VK Strache zu-
gen im Öffentlichen Dienst – damit wird Österreich ein in- kommen werden – sehen wir mal, was zur „Problemlö-
teressanter und begehrter Wirtschaftsplatz für viele Un- sung“ vorgesehen wird. Daran können wir sehen, wie es
ternehmungen. Diese Tatsache muss uns Selbstvertrau- mit dem Öffentlichen Dienst in Österreich weiter geht. Es
en geben und dürfen wir uns auch nicht von verschie- bleibt zu wünschen, dass VK Strache sich darauf besinnt,
denen (selbsternannten) „Stakeholdern“, die uns immer auf die Experten im eigenen Haus mehr zu hören als auf
nur negatives „umhängen“, klein reden lassen. Nun ha- die populistischen Zurufern, die sich selber als Experten
ben wir als Öffentlicher Dienst in der Bundesregierung ei- bezeichnen. Die GÖD ist ein Gestalter der Zukunft und
nen neuen Ansprechpartner – VK HC Strache ist neuer ist mit der großen Mitgliederzahl gestärkt, sich auch bei
Minister des Öffentlichen Dienstes. In seiner bisherigen neuen Weichenstellung des Öffentlichen Dienstes kom-
Rolle als Obmann der FPÖ hat VK Strache nicht gerade petent zu Wort zu melden. Ein großer Dank allen Mitglie-
positiv über unsere Arbeit gesprochen – zuviel Mitarbei- dern, die das ermöglichen – Glück Auf
ter, zuwenig Leistung, keine leistungsorientierte Bezah-
lung sind nur ein paar wenige Stichworte, die uns aus der Ihr
Vergangenheit dazu einfallen. Nun stehen wir aber als Öf-
fentlicher Dienst vor großen Herausforderungen.
Der Wirtschaftsstandort Österreich steht in Konkur-
renz mit vielen Staaten und ist nur mit einem gut aufge-
stellten Öffentlichen Dienst und hoch motivierten Mitar- Dr. Peter Csar,
beitern attraktiv für Wirtschaftsunternehmen Landesvorsitzender GÖD-OÖ
4
Im Fokus der GÖD
100 Tage neue Bundesregierung –
eine Zwischenbilanz
Sofern es sie angesichts des oppositionellen Dauerfeuers jemals gegeben hat, steuert
die 100-Tage-Schonfrist für die neue Bundesregierung ihrem Ende zu. Auch aus Sicht des
öffentlichen Diensts ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Denn im Regierungsprogramm
der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition findet sich der öffentliche Dienst selbstredend an vielen
Stellen prominent wieder.
Unbestritten positiv ist das Be- wer sich bei der Polizei darüber hin- en Regierungsprogramm, nichtsdes-
kenntnis der Regierung zu einer Auf- aus mit den im Regierungsprogramm totrotz wird dazu von der GÖD be-
stockung des Personalstands und ei- zusätzlich angekündigten neuen Er- reits vehement Gesprächsbereit-
ne bessere technischen Ausstattung mittlungsmethoden (Big-Data-Ana- schaft eingefordert.
der Polizei. Die Schaffung von 2.100 lyse, Gesichtsfelderkennung etc.) be-
zusätzlichen Planstellen und von schäftigen soll, bleibt bis auf weite- In der Justiz bei Richtern und Staats-
2.000 Ausbildungsplätzen steht kon- res vage. Hingegen wird zwischen- anwälten soll es den Plänen der Re-
kret auf der Agenda. Dazu kommt ein zeitlich an einem Projekt sehr kon- gierung zufolge zu einer Entlastung
Paket zum besseren Persönlichkeits- kret gearbeitet, nämlich der berit- und Verfahrensbeschleunigung u. a. in
schutz unserer Exekutivbeamten/ tenen Polizei für Wien. Offenbar ein Form verstärkter Assistenz durch Ver-
innen. Die Umsetzung dieser ehr- Steckenpferd des Innenministers. waltungskräfte kommen.
geizigen Ziele hingegen wird span-
nend, mangelt es derzeit ja nicht nur Auch andernorts plagen uns frei- Beim Bundesheer übt man sich
an qualifizierten Bewerberinnen und lich arge Personalnöte, etwa im Jus- eher in allgemeinen Zielformulie-
Bewerbern, sondern auch an den ei- tizvollzug. Hier fehlen leider entspre- rungen und belässt es bei einem
genen Ausbildungskapazitäten. Und chende Absichtserklärungen im neu- „klaren Bekenntnis zur militärischen
5
Die österreichischen Bundesregierung,
Kabinett Kurz (v. l. n. r.): Bundesminister
Herbert Kickl, Staatssekretär Hubert Fuchs, Pragma-
Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß,
Bundesminister Heinz Faßmann, Bundes- tischer
ministerin Karin Kneissl, Bundesminis- Zugang zu
terin Beate Hartinger-Klein, Vizekanzler Brenn-
Heinz-Christian Strache, Bundesminister
Hartwig Löger, Bundeskanzler
punkten.
Sebastian Kurz, Bundesminister Mario
Kunasek, Bundesministerin Elisabeth
Köstinger, Bundesminister Josef Moser,
Bundesminister Gernot Blümel, Bundes-
ministerin Margarete Schramböck, Markus Larndorfer
Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Vorsitzender der GÖD-Landesverwaltung OÖ,
Bundesminister Norbert Hofer. Mitglied des Bundesvorstandes
en „leistungs- und ergebnisorien- tian Strache getätigte Ansage, wo-
tierten Besoldungsschema“ für Leh- nach man im öffentlichen Dienst ge-
rerinnen und Lehrer. Erstens fehlen nerell nur jeden 2. bis 3. freiwerden-
hier praxistaugliche Bewertungsmo- den Dienstposten nachbesetzen wer-
di und zweitens befürchtet die GÖD de. GÖD-Vorsitzender Schnedl hat
negative Auswirkungen etwa für sog. hier umgehend reagiert und festge-
Brennpunktschulen. Ungeachtet der stellt, dass dies angesichts der bevor-
neuen Zielsetzungen würgt man stehenden Pensionierungswelle und
Landesverteidigung mit einem Ein- derzeit ohnedies noch an den Seg- den zusätzlichen Herausforderungen
satzheer mit Milizsystem und allge- nungen der Vorgängerregierung. unvorstellbar ist. Besonders skurril er-
meiner Wehrpflicht.“ Ebenso ist von scheinen die Ansagen zum Personal-
„langfristiger Finanzierung“ und einer Bei der allgemeinen Verwaltung abbau ja bei der Finanz, wo hinläng-
„Auflösung des Investitionsrückstaus“ findet sich im Regierungsprogramm lich bekannt ist, dass jeder ausgebil-
die Rede. Zur Attraktivität des Wehr- vorwiegend gut Bekanntes. Der Be- dete Steuerprüfer alljährlich in etwa
diensts sollen Kasernen und Infra- griff Evaluierung findet sich im Pro- das 10-fache seiner Lohnkosten an
struktur saniert und die Grundvergü- gramm gezählte 105 Mal wieder. Ein Staatseinnahmen lukriert. Nicht um-
tung für Wehrdiener erhöht werden. allgemeiner Fokus liegt auf „Aufga- sonst wurden hier in den letzten Jah-
benkritik“, „Klärung und Neufestle- ren zusätzliche Personalressourcen
Der Bildungsbereich gehört tra- gung der Behördenstrukturen hin- angesiedelt, um wenigsten einen Teil
ditionell zu jenen Spielfeldern, die sichtlich Kostenstruktur, Dienstleis- der horrenden Steuerausstände he-
besonders stark im Fokus politi- tungsqualität, Bedarf und Zweckmä- reinzubekommen. Unsere Finanzge-
scher Programmatik stehen. Erfreu- ßigkeit etc.“ Alles in allem also nicht werkschafter haben dies bereits in ei-
lich ist sicher die besondere Beto- allzu viel Konkretes. Es wird interes- ner eigenen Resolution thematisiert.
nung der Bedeutung der Elementar- sant, was ein „Reformminister“ Moser
pädagogik im Regierungsprogramm. vor allem bei den Strukturfragen dar- Fazit: Die neue Bundesregierung geht
Ein verbindlicher Rahmenplan mit aus zu entwickeln gedenkt. grundsätzlich pragmatisch an die
genau definierten Kernkompeten- Brennpunkte heran. In Sachen Per-
zen, einem Wertkanon und entspre- Auch die Aussagen zum Dienst- sonalstand sollte man sich aber we-
chenden standardisierten Standard- recht für den öffentlichen Dienst las- niger in populistischen Sparparolen
erhebungen etwa von Sprachkennt- sen vieles zu und gleichzeitig offen. ergehen und dafür den Blick für das
nissen ist angekündigt. Bei den Schu- Bei gutem Willen kann man aber ein Machbare schärfen. Manche inhaltli-
len gibt es ein Bekenntnis zum diffe- gewisses Grundverständnis für die chen Ansätze decken sich durchaus
renzierten Schulwesen bei gleich- drängenden Anliegen der GÖD an mit Forderungen und Positionen der
zeitig verbesserten Übertrittsmög- ein zukunftstaugliches Dienst- und GÖD, vieles bleibt aber noch recht va-
lichkeiten zwischen den Schulty- Besoldungsschema unterstellen. ge. Erfreulich ist, dass inzwischen al-
pen, damit Schülerinnen und Schü- le Mitglieder der Bundesregierung den
ler optimal und individuell ihre Bil- Sehr konkret hingegen war die kurz sozialpartnerschaftlichen Dialog mit
dungslaufbahn einschlagen können. nach Regierungsbildung von dem für der GÖD aufgenommen haben. Am
Gewerkschaftliche Vorbehalte gibt den öffentlichen Dienst ressortzu- Ende gilt aber Matthäus 7,16: An ihren
es freilich zum angekündigten neu- ständigen Vizekanzler Heinz-Chris- Früchten werdet ihr sie erkennen.
6
Seit Jahren betreiben wir Maßnahmen
für die Erhöhung der persönlichen
Sicherheit für den Exekutivdienst.
Die Gewaltbereitschaft gegen
Exekutivbeamte nimmt in den letzten
Jahren ständig zu und die Angriffe
werden immer massiver. Für uns ist
das eine bedenkliche Entwicklung,
gegen die wir rasche Schutzmaß-
nahmen für die Polizisten und
Justizwachebeamten einfordern.
Polizeigewerkschaft:
Mehr Sicherheit
für den
Exekutivdienst
gefordert!
Allein die „nackten Zahlen“ aus dem Polizeidienst
sagen schon viel aus. Kurz gesagt: Immer mehr Ge-
waltopfer im Polizeidienst! Von den 1.099 durch frem-
de Gewalteinwirkung Betroffenen im Jahr 2017 trugen
viele Kolleginnen und Kollegen schwere Verletzungen
davon. Die hohe Anzahl der Vorfälle in den ersten Wo-
chen dieses Jahres lassen für das Jahr 2018 ein neuer-
liches Ansteigen dieser gefährlichen Angriffe erwarten.
Generell nehmen die schweren Verletzungen, wie
Knochen- und Gelenksbrüche sowie Sehnen- und Mus-
kelrisse, zu – immer öfter durch blindwütige und geis-
teskranke Täter verursacht. Die meisten Übergriffe mit
Verletzungsfolgen gibt es leider nach wie vor bei der
alltäglichen Polizei- und Justizwachearbeit (z. B. bei
Anhaltungen, Festnahmen, Überstellungen, Fahrzeug-
kontrollen, etc.). Solche Vorgänge werden von uns kei-
nesfalls so zur Kenntnis genommen.
Dass es sich dabei um ein europaweites Problem han-
delt, zeigen die letzten Vorfälle in Deutschland, Frank-
reich und den Niederlanden. Alleine bei den schweren
Krawallen beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg wurden
viele Polizeibeamte schwer verletzt. Die bisher in die-
sem Zusammenhang bekanntgewordenen Gericht-
urteile in Deutschland sind seit langem wieder mit
7
Josef Kern
Vorsitzender
Landesleitung Polizei,
Vorsitzender DA
und GBA Linz
Strafausmaßen ausgefallen, die eine tungsstrafverfahren ebenso dringend
Verhältnismäßigkeit zu den nachge- geboten, um solche Angriffe nicht als
wiesenen Gewalttaten erkennen lassen. bedeutungsloses Kavaliersdelikt er-
scheinen zu lassen.
Bei uns hat sich die erweiterte Absi-
cherung durch das Wachebedienste- Mit wachsamen Augen verfolgen wir
ten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) bei in diesem Zusammenhang, wer nach
verletzungsbedingten Ausfällen als Angriffen und Gewaltausbrüchen bei
große Unterstützung erwiesen. Unse- Demos und Fußballspielen zur Polizei
re langjährige Forderung zur Schaffung steht und wer gegen die eingesetzten
Angriffe auf
eines Exekutivdienstrechtes für die Po- Polizisten – die schließlich für Staat und Exekutivbeamte
lizei und Justizwache (im besonderen Bevölkerung ihren Kopf hinhalten müs- sind keine
Teil des Beamten-Dienstrechtsgeset- sen – auch noch mit unverständlichen Kavaliersdelikte.
zes) konnte jedenfalls im neuen Regie- Vorwürfen vorgeht.
rungsprogramm verankert werden. Da-
mit verbinden wir neben dienst- und Zu einigen unserer gewerkschaftlichen
besoldungsrechtlichen Besserstellun- Anliegen gibt es zur Eigensicherung in-
gen auch die Forderung nach einem zwischen erfolgreiche Abschlüsse. So
weiteren Fortschritt beim WHG, um ei- wurden bereits neue Sturmgewehre an-
ne noch bessere finanzielle Absiche- gekauft, um die bisher unterschiedlichen
rung nach solchen Schädigungen ge- und aus unserer Sicht auch veralteten
währleisten zu können. Langwaffen (StG 77 und MP 88) durch ei-
ne einheitliche Bewaffnung zu ersetzen.
Die Anerkennung und Wertschät- Weiters wurde eine neuartige Pistolen-
zung für den gefährlichen Einsatz munition mit höherer Mann-stoppen- INFO
im Exekutivdienst soll auch durch ver- der Wirkung erfolgreich erprobt und be-
schärfte gesetzliche Maßnahmen ge- schafft. Ein besonderes Anliegen ist uns Im Dienst durch
gen Gewalttäter erfolgen. Die derzeit die flächendeckende Ausstattung aller fremde Gewalt
geltenden Strafrahmen werden in Ös- Polizisten mit persönlich zugewiesenen verletzte
terreich derzeit meistens nur sehr mil- leichten Schutzwesten – inklusive Stich- Polizeibeamte
de angewendet, weshalb zumindest bei schutz. Die Ausschreibung dieser Schutz-
besonders erschwerten Umständen ge- ausrüstung ist bereits im Jahr 2017 er- 1.099
setzliche Mindeststrafen vorzusehen folgt, wir erwarten dazu demnächst den
sein werden, um zumindest etwas mehr Beschaffungsvorgang. 798
Generalprävention und ein höheres Un-
rechtsbewusstsein bei den Tätern zu er- Darüber hinaus ist für uns der gewerk-
reichen. schaftliche Rechtschutz für Bedienste-
te der Polizei und Justizwache nicht nur
Bei aggressivem Vorgehen gegen öf- eine finanzielle Unterstützung, sondern
fentlich Bedienstete, etwa durch An- eine wichtige Absicherung zur Vertei-
spucken, Anrempeln und Anpöbeln, se- digung der Menschenrechte für unsere 2007 2017
hen wir höhere Geldstrafen im Verwal- Kolleginnen und Kollegen.
8
Lehrergewerkschaft:
Sprache als Schlüssel
zur Integration
Sprache hat im Prozess der individuellen sowie der
gesellschaftlichen Integration eine herausragende
Bedeutung, da sie mehrere Funktionen erfüllt. Sie ist Im Ministerrat wurden nun die Deut-
sowohl Medium der alltäglichen Kommunikation als schförderklassen beschlossen. Gelten
auch eine Ressource, insbesondere bei der Bildung soll diese Maßnahme bereits kommen-
und auch beim Arbeitsmarkt. Ungleichheiten im Zugang des Schuljahr und zwar verpflichtend.
zu Bildung, Einkommen, den zentralen Institutionen Für die Volksschule sind 15 Stunden und
und gesellschaftlicher Anerkennung ebenso wie zu für die NMS/AHS-Unterstufe sind 20
sozialen Kontakten sind wesentlich durch sprachliche Stunden vorgesehen. Bei diesem Modell
Kompetenzen in der jeweiligen Landessprache bedingt. wird bei Schuleintritt die Sprachkom-
petenz erhoben. Diese soll durch ei-
nen einheitlichen standardisierten Test
Das Erlernen einer Sprache ist laut. festgestellt werden. Wie dieser Test im
Hartmut Esser von vielen Faktoren für je- Detail aussehen soll, ist noch nicht be-
des Kind abhängig, wie etwa von der Mo- kannt. Wenn dieser Test ergibt, dass das
tivation (Aussicht auf Erfolg und Schulab- Kind dem Regelunterricht nicht ausrei-
Das Erlernen schluss, Bedingungen im Herkunftsland, chend folgen kann, wird es als außer-
von Sprachen familiäre Umstände), dem Zugang (Kurs- ordentlicher Schüler eingestuft und
ist von vielen angebote), der Fähigkeit (Intelligenz) kommt in die Deutschförderklasse. In
Faktoren abhängig. und den Kosten (Zeitaufwand). Fächern, bei denen der Erwerb gesell-
9
schaftlicher und sozialer Kompetenzen die österreichischen Kinder die Spra-
im Vordergrund steht, findet der Unter- che lernen. Im Leseprozess wird meist
richt in der Regelklasse statt, z. B. in Be- Buchstabe für Buchstabe erarbeitet und
wegung und Sport, Bildnerische Erzie- der Leselernprozess wird von sehr vielen
hung und Musik. Die Deutschförderklas- Bildern begleitet. Diese einfache Spra-
sen sind so lange verbindlich, bis ein che ist nahezu perfekt, um Deutsch zu
Übergang in den Regelunterricht nach- lernen. Tägliches intensives Training in
weislich möglich ist. Zumeist wird dies der Deutschförderklasse sehe ich sehr
bereits nach einem Semester gelingen, positiv, wobei ich auch hier zu beden-
manchmal wird es ein Jahr dauern, al- ken gebe, dass drei Einheiten Sprach-
lerhöchstens jedoch zwei Jahre. Nach förderung pro Tag für Volksschulkin-
jedem Semester soll dann überprüft der nicht geeignet sind und diese damit Petra Praschesaits
werden, ob das Kind dem Regelunter- überfordert werden. Vorsitzende
richt mittlerweile ausreichend folgen Stellvertreterin
kann. Beim Übertritt in die Regelklasse Die große Herausforderung wird GÖD-Oberösterreich
erhalten diese Kinder außerdem noch sein, jedem einzelnen Kind gerecht zu
sechs Stunden pro Woche Sprachför- werden, da der Sprachstand und das
derung. Wie viel dieses neue Modell Alter bzw. das Vorwissen sehr unter-
kosten wird, ist noch nicht genau be- schiedlich sind. Für mich als Volksschul-
kannt. Man rechnet laut Schätzungen direktorin/Personalvertreterin und Leh-
österreichweit mit 320 neuen Klassen rergewerkschafterin muss es in der Au- Ziel muss es
und 300 neuen Lehrerinnen und Leh- tonomie der Schule und auch an den sein, jedem Kind
rern. „Wir brauchen an den Schulen so pädagogisch kompetenten Lehrerin- den Zugang
viel Gemeinsamkeit wie möglich und so nen und Lehrern liegen, wie die Schüle- zu unserer
viel Differenzierung wie nötig“, sagt Bil- rinnen und Schüler am besten Deutsch
Gesellschaft
dungsminister Dr. Heinz Faßmann. lernen. Ziel muss es sein, jedem Kind
den Zugang zu unserer Gesellschaft
durch den Erwerb
Im Rahmen des Gesetzwerdungspro- durch den Erwerb unserer Sprache zu unserer Sprache
zesses müssen die genaue organisato- ermöglichen. zu ermöglichen.
rische Umsetzung und noch viele wei-
tere offene Fragen geklärt werden:
Wie wird der Mathematikunterricht
nachgeholt?
Wie werden die Ressourcen zuge- INFO Deutschförderklassen: Das Modell Quelle: BMBWF
teilt?
Gelten diese Deutschförderklassen Schuleinschreibung Fehlende Sprachkenntnisse werden festgestellt. Es scheint
als Klassen oder sind die Kinder den bzw. Schulantritt nicht gewährleistet, dass dem Unterricht gefolgt werden kann.
Regelklassen zugeordnet?
Bleibt die Klasse im 2. Semester be- Alle in Frage kommenden Kinder und Jugendlichen werden
stehen, wenn nur mehr wenige Kinder nach einem einheitlichen Verfahren getestet. Erst auf Basis
Standardisierter Test dieser Testergebnisse erfolgt die Entscheidung, ob ein Kind
in dieser Klasse sind?
bzw. Jugendlicher eine Deutschförderklasse besucht.
Bekommt die Deutschförderklasse
einen Klassenvorstand?
Gezielte Förderung in der Unterrichtssprache Deutsch:
15 Stunden VS, 20 Stunden NMS/AHS-Unterstufe
Grundsätzlich ist diese Maßnahme Deutschförderklasse
Eigener Lehrplan mit Förderschwerpunkt
1. Semester
eine gute Idee, wobei ich als Volks- Gemeinsamer Unterricht mit Kindern anderer Klassen
(z. B. Sport, Musik, Kreativität ...)
schuldirektorin meine Bedenken bei
der derzeit geplanten Umsetzung habe.
15 Stunden sind absolut gut investiert Österreichweit einheitliche Überprüfung, welche Kinder bzw.
Jugendlichen dem Unterricht bereits ausreichend folgen
und endlich wird erkannt, dass die Leh- Test Ende 1. Halbjahr
können. Internationale Erfahrungen zeigen, dass bis zu 50%
rerinnen und Lehrer an die Grenzen des der Kinder die Deutschförderklasse wieder verlassen können.
pädagogisch Machbaren gekommen
sind. In der Volksschule wird die „Tren- Deutschförderklasse Weiterhin Besuch der Deutschförderklasse
nung“ nur temporär sinnvoll sein. „Re- 2. Semester
den lernt man nur durch reden“, meint ODER
M.T. Cicero. Gerade in der Grundstufe I Teilnahme am inkl. weitere Förderung in einem Deutschförderkurs
ist es sinnvoll, die Kinder zum Großteil Regelunterricht (6 Stunden/Woche parallel zum Unterricht)
in der Regelklasse zu belassen, da auch
10
GÖD-Service: Rechte und Pflichten
Klarstellung von häufig vorkommenden
dienstrechtlichen Verwirrungen?!?
Acht Fragen,
die im Zuge
von Beratungs-
1 Im öffentlichen Dienst braucht es im-
mer einen Grund bei einer Kündigung.
Das stimmt erst, wenn das Dienstverhältnis
schicken vom Dienstgeber gesetzlich vorge-
sehen ist.
gesprächen
immer wieder
aufkommen:
ununterbrochen länger als ein Jahr gedauert
hat. Davor braucht es bei einer Kündigung, wo
es immer Termine und Fristen zu wahren gibt,
3 Wenn im Urlaub mein Kind erkrankt,
dann ist das „Pech“.
So ist es nicht ganz, denn sofern eine Erkran-
keine Angabe von Gründen (= wie in der Pri- kung länger als drei Tage andauert und eine
vatwirtschaft). ärztliche Bestätigung für den gesamten Zeit-
raum vorliegt, so wird der Urlaub ab dem vier-
Hinweis: Der erste Monat in einem neuen ten Tag unterbrochen und zählt dann gesamt
Dienstverhältnis ist ein Probemonat, während als Pflegeurlaub.
dessen beide Seiten ohne Gründe, jederzeit
lösen können.
4 Bei Kindern unter 12 Jahren habe ich
jedenfalls zwei Wochen Pflegeurlaub.
2 Der Dienstgeber darf zwei Wochen
Urlaub pro Jahr einteilen.
Das ist eine Fehlannahme. Es ist zwar gut und
Das stimmt nur dann, wenn das Kind neuer-
lich erkrankt ist. Wenn jedoch „nur“ die Be-
treuungsperson für das Kind ausfällt (z. B. die
wichtig, dass Urlaub zur Erholung konsumiert Oma muss überraschend ins Krankenhaus),
wird, jedoch ist Urlaub immer Vereinbarungs- dann gibt es nur eine Woche Pflegeurlaub.
sache (außer, es wurde z. B. im Dienstvertrag
ein Betriebsurlaub vereinbart).
Hinweis: Dies gilt auch während einer etwai-
5 Wenn aufgrund von Krankheit ein
Dienstantritt nicht möglich ist, dann
genügt es, wenn ich unverzüglich z. B.
gen Kündigungsfrist, wo kein Anspruch für Be- meiner Kollegin mittels einer Whats-
dienstete auf Urlaub, aber auch kein in Urlaub App-Nachricht Bescheid gebe.11
Das kann richtig sein, wenn dies der/die Nein, da das Arbeitszeitgesetz (AZG) für
unmittelbare Vorgesetzte genehmigt öffentliche Bedienstete nicht zur An-
hat. Es obliegt dem/der Vorgesetzten wendung kommt. Für oö. Landes- und
Regelungen innerhalb der Dienststelle Gemeindebedienstete etwa sind 13
festzulegen. Stunden Tageshöchstarbeitszeit erlaubt.
6 Der Dienstgeber muss einer
bewilligten Kur zustimmen.
Nicht ganz. Der Dienstgeber kann, wenn
8 Im Oktober 2017 wurde die
gänzliche Angleichung der
Arbeiter und Angestellten
die Kurbewilligung zu einer dienstlichen gesetzlich festgeschrieben.
„Unzeit“ vorliegt, eine Verschiebung for- Das stimmt nur zum Teil. Es kam zu einer
dern (max. 1- bis 2-mal). Daher ist es Angleichung etwa bei der Entgeltfort- Dr. Andrea Wildberger
empfehlenswert, vorab in der Dienststel- zahlung bei Dienstverhinderungen (ab Juristin Landes-
le zu klären, wann eine Kur „möglich“ ist. 1. Juli 2018) und der Harmonisierung der personalausschuss
Kündigungsfristen (ab 1. Jänner 2021).
Hinweis: Anders ist dies aber bei ei- Hingegen blieben die Unterschiede bei
ner bewilligten Reha. Diese muss der den Kündigungsgründen und etwa auch
Dienstgeber zur Kenntnis nehmen. im Bereich der Betriebsratsgremien.
7 Die Diskussion bezüglich des
12-Stunden-Arbeitstages hat
auch Auswirkungen auf den
Für den öffentlichen Dienst haben
diese Angleichungen keinerlei Auswir-
kungen, da ohnedies in diesen Berei-
Rechts-
sicherheit am
öffentlichen Dienst. chen keine Unterschiede vorliegen. Arbeitsplatz.12
Krank, was nun?
Dienstverhinderung
Krankenstand
Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
kann es dazu kommen, dass Umstände
eintreten, die sie an der Erbringung ihrer
Dienstleistung hindern. Dies können
einerseits durch Krankheit oder Unfall
verursachte Dienstverhinderungen sein
oder auch Dienstverhinderungen aus
sonstigen anderen wichtigen Gründen.
Pflichten gegenüber Dienstgeber liche Möglichkeit, eine Untersuchung
Ist ein/e Bedienstete/r wegen Krank- durch einen Amtsarzt oder Vertrauens-
heit an der Dienstleistung verhindert, arzt des Dienstgebers zu verlangen.
so muss sie/er dies ihrem/seinem Vor-
gesetzten unverzüglich (in der Regel Die Konsequenz der Nichtvorlage ei-
telefonisch) melden. Die Meldung hat ner ärztlichen Krankenstandsbestäti-
die Angabe des Verhinderungsgrundes gung ist, dass die/der Bedienstete für
Krankheit zu enthalten sowie – sofern die Säumnisdauer den Anspruch auf
möglich – die voraussichtliche Dauer ihren/seinen Monatsbezug/Monats-
der Verhinderung. entgelt verliert.
Mag. Dr. Manuela Bei einem mehr als dreitägigen Kran- Finanzielles
Stadler kenstand (somit spätestens am 4. Tag) Vertragsbedienstete: Je nach Dau-
Juristin gespag ist die ärztliche Krankmeldung maß- er des Dienstverhältnisses besteht ei-
ZBR-Büro geblich, die dem Dienstgeber vorzu- ne unterschiedliche Dauer der Entgelt-
legen ist. Auch bereits bei lediglich fortzahlung durch den Dienstgeber. So
eintägigem Krankenstand kann sei- wird das Gehalt für bis zu 42 Kalender-
tens Dienstgeber bzw. Vorgesetzten tage durch den Dienstgeber weiterbe-
eine ärztliche Krankenstandsbestäti- zahlt, wenn die/der Bedienstete kürzer
gung verlangt werden. Die ärztliche als fünf Jahre im Bundes-, Landes- oder
Krankenstandsbestätigung ist dem Gemeindedienst beschäftigt ist. Zwi-
Vorgesetzten so bald als möglich vor- schen fünf und zehn Jahren im Bun-
zulegen und hat das Datum des Be- des-, Landes- oder Gemeindedienst
ginns der Krankheit und sofern mög- erfolgt die Entgeltfortzahlung für 91 Ka-
lich, die Dauer des Krankenstands zu lendertage (3 Monate) und ab 10 Jah-
enthalten. ren im Dienstverhältnis zum Bund, Land
OÖ oder einer oberösterreichischen
Bei Zweifel hinsichtlich des Verhin- Gemeinde besteht der Anspruch auf
derungsgrundes kann die/der Vorge- Entgeltfortzahlung für 182 Kalenderta-
Dienstver- setzte die/den Bediensteten dazu auf- ge (6 Monate).
hinderungen fordern, den Grund für die Dienstver-
sind melde- hinderung glaubhaft zu machen und Landesvertragsbedienstete, oö. Ge-
pflichtig. hat bei Krankheitsgründen die gesetz- meindebedienstete: Danach erhal-13
ten Landesvertragsbedienstete/oö.
Gemeindebedienstete noch ein-
Kombination Zeitwertkonto
mal für die gleichen Zeiträume (je
nach Dauer des Dienstverhältnisses
und Altersteilzeit
42, 91 oder 182 Kalendertage) 25 Pro-
zent des Monatsbezuges/Monats-
entgelts und zusätzlich Krankengeld Während die kontinuierliche
in Höhe von 60 Prozent der Bemes- Altersteilzeit von jeder Mitarbei-
sungsgrundlage vom für sie/ihn zu- terin bzw. jedem Mitarbeiter ge-
ständigen Krankenversicherungsträ- nutzt werden kann, wird die ge-
ger OÖGKK bzw. Krankenfürsorge- blockte Altersteilzeit im Landes-
träger KFL (bzw. KFG für Bedienstete dienst nur bei Vorliegen bestimm-
der oberösterreichischen Gemein- ter zusätzlicher Voraussetzungen
den und Sozialhilfeverbände [Beginn bewilligt. Die geblockte Variante
Dienstverhältnis ab 1.1.2001]). Nach der Altersteilzeit ist vor allem des-
Ablauf dieser Zeiträume erhalten sie halb beliebt, weil damit ein frühe-
gegebenenfalls nur mehr Kranken- res Ausscheiden aus dem Berufs-
geld. Pauschalierte Nebengebühren leben ermöglicht wird, ohne da- Alfred Mayr
werden ab dem 31. Krankenstandstag durch Nachteile bei Abfertigung Vorsitzender Gesundheits-
bis zum Tag des Dienstantritts einge- und Pension zu haben. gewerkschaft OÖ
stellt.
Tipp: Wer die Voraussetzungen für eine geblockte Altersteilzeit
Bundesvertragsbedienstete: Für nicht erfüllt, könnte durch eine Kombination mit einem Zeitwert-
Bundesvertragsbedienstete ist bei konto bei kontinuierlicher Altersteilzeit den gleichen Effekt erzielen
Dauer der Dienstverhinderung über – nämlich eine Freistellung vor Pensionsantritt! Um eine reduzier-
die oben genannten Zeiträume hi- te Bemessungsgrundlage für die Altersteilzeit zu vermeiden, sollte
naus vorgesehen, dass ihnen für die man die Zeitwertkontobeiträge bereits ein Jahr vor Beginn der Al-
gleichen Zeiträume (je nach Dauer tersteilzeit aussetzen.
des Dienstverhältnisses 42, 91 oder
182 Kalendertage) die Hälfte des Mo- Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 50+, die bisher noch
natsentgeltes gebührt. Seitens des nicht mit einem Zeitwertkonto begonnen haben, steht die Kombi-
zuständigen Krankenversicherungs- nation von Zeitwertkonto und Altersteilzeit offen. Durch die Leistung
trägers BVA wird zusätzlich Kranken- entsprechender Beiträge in das Zeitwertkonto, kann man auch in
geld geleistet. Pauschalierte Neben- weniger Jahren noch eine attraktive Freizeitphase erreichen!
gebühren ruhen ab einem mehr als
einmonatigen Krankenstand bis zum
Tag des Dienstantritts.
Beamtinnen und Beamte:
BEISPIEL
Für Beamtinnen und Beamte des Ein Mitarbeiter ist mit 40 Wochenstunden beschäftigt und beginnt
Landes Oberösterreich sowie für die mit 55 Jahren ein Zeitwertkonto mit einem Ansparbetrag in Höhe von
Beamten der oberösterreichischen 13 %. Nach 8 Jahren Ansparphase vereinbart er – im 63. Lebensjahr –
Gemeinden und Gemeindeverbän- die Auszahlung (= Konsumationsphase auf Basis 20 Wochenstunden)
de/Sozialhilfeverbände werden die aus dem Zeitwertkontoguthaben. Gleichzeitig vereinbart er mit dem
Bezüge weiterbezahlt. Pauschalier- Dienstgeber eine kontinuierliche Altersteilzeit und erbringt seine
te Nebengebühren werden ab dem Arbeitszeit durch die Konsumation des Zeitwertkontos!
31. Krankenstandstag bis zum Tag 55 63 65
des Dienstantritts eingestellt. Beam-
tinnen und Beamte des Bundes wird 13 % ZWK – 40 Wochenstunden ATZ – 20 Wochenstunden
der Monatsbezug bis zu einer Dienst- ZWK-Zulage für 20 Wochenstunden
verhinderung von 182 Kalendertagen
in vollem Ausmaß weiterbezahlt, da- Das gleiche Modell ist für Frauen bei früherem Beginn der Ansparpha-
nach gebührt er (grundsätzlich) in se aufgrund des früheren Regelpensionsalters mit 60 Jahren möglich.
Höhe von 80 Prozent (weitere Details
50 58 60
in § 13c BDG). Pauschalierte Neben-
gebühren ruhen ab einem mehr als 13 % ZWK – 40 Wochenstunden ATZ – 20 Wochenstunden
einmonatigen Krankenstand bis zum ZWK-Zulage für 20 Wochenstunden
Tag des Dienstantritts.15
TERMINAVISO
Vortrag von Silvia
Dirnberger-Puchner
DDr. Silvia Dirnberger-Puchner, ist zu
TIPP Gast bei den GÖD Frauen. Sie ist bekannt Theresia Poleschovsky
Frauenvorsitzende
für packende Vorträge zu bewegenden
GÖD-Oberösterreich
Silvia Themen.
Dirnberger-
Puchner
Turbogesellschaft, Leistungsstress und Ver-
3. Mai 2018, änderungen, wie bleiben wir stabil, gesund und wi-
19:00 Uhr, derstands- bzw. leistungsfähig? Mögliche Antworten
Linz, werden am 3. Mai 2018, um 19:00 Uhr im Festsaal des
Festsaal BRG Fadinger-Gymnasium Linz von DDr. Silvia Dirnber-
Fadingerstraße ger-Puchner gegeben. Die GÖD-Frauen freuen sich
über zahlreiche Besucherinnen und Besucher!17 Fitness-Tipps für jede Lebenslage Abspecken, Muskelaufbau, Gesundheit stärken Für uns alle gibt es gute Beim Krafttraining werden Muskeln aufgebaut, die den Stützapparat kräf- Gründe, Sport zu betreiben: tigen und als „Brennöfen des Körpers“ für einen hohen Kalorienverbrauch Gewichtsreduktion, Muskel- sorgen und damit die Gewichtsreduktion fördern. aufbau oder zur Gesund- heits-Vorsorge. Mit etwas Sven Decker, Gründer und Geschäftsführer von HappyFit Premium und Motivation lässt sich ein Vollprofi für alle Fragen rund um Fitness, Sport und Gesundheit empfiehlt effektives Fitness-Training mindestens drei Trainingseinheiten pro Woche: „Bei HappyFit Premium ganz einfach in den Alltag geht das ganz einfach. Die insgesamt 26 Studios haben ab sechs Uhr früh integrieren. Ideal ist immer bis 21 Uhr geöffnet – das ist für jeden zu schaffen!“. eine Kombination aus Ausdauer- und Krafttraining. Mindestens drei Trainingseinheiten pro Woche sind empfehlenswert.
20
Neues Serviceangebot der GÖD-OÖ
Parken am Flughafen Wien
Für Mitglieder gibt es Parktickets für den Vienna Airport zu besonders günstigen
Konditionen. Die Aktionspreise gelten für folgende Parkplätze:
Parkhaus 3 + 4 P3 P4 Mazur Parkplatz
4 Tage statt 137,90 nur 84,– 4 Tage statt 54,60 nur 34,–
8 Tage statt 185,90 nur 99,– 8 Tage statt 79,90 nur 45,–
15 Tage statt 269,90 nur165,– 15 Tage statt 107,90 nur 59,– B9
22 Tage statt 129,90 nur 78,–
Wien
A4
Terminal 2 Terminal 1
Ankunft
P3
Abflug
Terminal 1a Ebene 1
NH Hotel Ankunft
Tower Ebene 0
P4
Office Park
Parkhaus C PC
PC 4 Tage statt 84,90 nur 61,–
B9 8 Tage statt 104,90 nur 72,–
Fischamend A4 15 Tage statt 139,90 nur104,–
INFO Persönliche Abholung im Landessekretariat bzw. nach vor-
heriger Einzahlung auf das GÖD-Konto können die Tickets auch
Elisabeth Larndorfer-Deger zugesendet werden. Ab 100 Euro Zusendung als Wertbrief.
Telefon: 0732 65 42 66-18
office@goed-ooe.at Preise gültig vom 1. April 2018 bis 31. März 2019, pro Stück,
inkl. 20 % MwSt. Gültigkeit der Zeitwertkarten laut Aufdruck.21
Bei uns
her
sind Sie sic
gut
!
informiert
GÖD-OÖ-Service:
Beratung und Info
bei Behinderung
und chronischer
Erkrankung
Beratungsinhalte Kontakt/Termine
Beratungen durch unseren Kollegen
Ausweise Pflegegeld Hermann Schmid, Konsulent für Soziales,
Befreiungen von Gebühren PKW-Benützung und rechtliche im Landessekretariat der GÖD-OÖ,
oder Leistungen Erleichterungen 4020 Linz, Weingartshofstraße 2, 5. Stock,
Behinderteneinstellungs- Rezeptgebührenbefreiung Telefonische Anmeldung unter
gesetz Sachwalterschaft und 0732 65 42 66-18 erforderlich.
Behindertenpass Alternativen Bitte Behindertenpass und Bescheid des
Einstufung des Grades der Selbstversicherung in der Sozialministeriumsservice mitnehmen!
Behinderung Pensionsversicherung für
Erhöhte Familienbeihilfe Zeiten der Pflege eines Termine:
Euro-Key (Euroschlüssel) Kindes mit Behinderung Montag, 26. März 2018
Fahrpreisermäßigungen Unterstützungen der Sozial- Donnerstag, 3. Mai 2018
Fahrtkostenzuschuss versicherung (Kranken-, Montag, 11. Juni 2018
GIS-Gebührenbefreiung Pensionsversicherung)
Gratisvignette für Autobahn- Unterstützungen für pflegende Beratungen in Angelegenheiten, die
benützung Angehörige mit dem Arbeits- oder Dienstverhältnis
Gratiswindeln für Kinder Unterstützungsfonds oder mit der Ausübung einer gewerk-
Heizkostenzuschuss Verschiedenste Förderungen schaftlichen Funktion in unmittelbarem
Mautermäßigung und Zuschüsse Zusammenhang stehen, erfolgen
Mitversicherung in der Waisenpension durch die GÖD, Abteilung Behinderung,
Krankenversicherung Zuschüsse zu Ankauf/Umbau Gesundheit und Recht, Mag. Gerald
Mobilitätszuschuss eines PKWs Nimführ (Tel.: 01 534 54-246).
Motorbezogene Zuschüsse zu Umbau/
Versicherungssteuer Adaptierung von Wohnung/ Reden Sie mit uns. Wir helfen gerne!
Parkausweis (§ 29b StVO Haus
Ausweis) und vieles andere mehr …Sie können auch lesen
